Der Bund und die ostdeutschen Länder

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1 Editorial 50 Liebe Leserinnen und Leser, kurz vor Redaktionsschluss der vorliegenden Ausgabe der BzAR gingen in Berlin die beiden sich inhaltlich diametral gegenüberstehenden Demonstrationen zu Ende. Über Menschen demonstrierten für eine sogenannte Agrarwende, während 700 Landwirte zu einer Gegendemonstration zusammenkamen. Anfeindungen gegenüber Landwirten sind inzwischen die Regel geworden. Auch die großen Medien sind auf diesen Zug aufgesprungen. Warum auch nicht? Über eine im Vergleich zur Gesamtbevölkerung relativ kleine Randgruppe lässt sich leicht hetzen. Besonders dann wenn der landwirtschaftsferne Teil der Bevölkerung a) ständig größer wird und b) über keinerlei Fachkenntnis verfügt. Über letztere verfügen auch nicht die gewerbsmäßigen Spendeneintreiber von NABU und Co. sowie ihr politischer Arm in Form der grünen Partei. Deutlich sieht man es wieder an den Plakaten, die Szenarien von vor 50 Jahren und länger zum Idealbild erklären. Die moderne Landwirtschaft führt Abwehrkämpfe gegen die ewig Gestrigen. Dies ist nicht zuletzt Ausdruck einer um sich greifenden Dekadenz in der Wohlstandsgesellschaft. Beim großstädtischen Latte- Macchiato-Schlürfen lässt es sich leicht über die Landwirtschaft hetzen, deren reale Bedingungen man sicher nicht mal erahnen kann. Umso mehr ist der Gegendemonstration Anerkennung zu zollen, wenngleich das Bollwerk der Idiotie und des Rückschritts hierdurch bedauerlicherweise keine Risse bekommen wird. Dr. Marcel Gerds, Chefredakteur e marcel.gerds@agrarrecht.de Der Bund und die ostdeutschen Länder hatten sich Mitte 2015 auf Änderungen bei der Privatisierung ehemals volkseigener Flächen durch die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH geeinigt. Seit 2010 gilt die in den Privatisierungsgrundsätzen (PG 2010) festgelegte Strategie. Sie wurde entsprechend veränderten Bedingungen und Zielstellungen durch präzisierende Protokollnotizen des Bundesministeriums der Finanzen aus dem Jahr geändert bzw. ergänzt. Zum traten geänderte Protokollnotizen 2 in Kraft (siehe Kasten). Das Jahr 2016 war so das erste Jahr, in dem die neue Ausrichtung der Privatisierungsstrategie voll zur Wirkung kam. 3 Deshalb wurden die Informationen über die Ergebnisse des vergangenen Jahres auf der BVVG-Jahrespressekonferenz am 12. Januar 2017 mit besonderer Aufmerksamkeit erwartet. Unter den angespannten Bedingungen am Bodenmarkt hatten die Bundesregierung und die Regierungen der besonders betroffenen ostdeutschen Länder ihr besonderes Augenmerk auch auf Möglichkeiten gerichtet, mithilfe von Änderungen bei den Privatisierungen der BVVG Druck von den Preissteigerungen bei den Bodenverkäufen und der Bodenknappheit zu nehmen. Das geschieht vor allem durch eine Verringerung der verkauften Flächen, geringere Losgrößen und eine überproportionale Vergabe an agrarstrukturell besonders zu fördernde Landwirte. Die möglichen anderen Maßnahmen, die sich als Aufgabe der Bundesländer aus der Föderalismusreform ergeben, sind teilweise auch in Angriff genommen worden, haben aber noch nirgends zu Ergebnissen geführt. 4 Das betrifft insbesondere Änderungen beim Grundstückverkehr und der Pachtvertragskontrolle. Mit der einfachen und schnellen Möglichkeit, durch Protokollnotizen Änderungen bei den BVVG-Privatisierungen herbeizuführen, werden die grundlegenden Fragen der Agrarstrukturpolitik aber nicht gelöst. Halbierung der verkauften Flächen Im Jahr 2016 wurden nur ha von der BVVG verkauft waren das mit

2 Prof. Dr. Klaus Böhme, Berlin Neue Strategie der BVVG im Jahr 2016 erstmals umgesetzt Letzte Etappe von geringeren jährlichen Verkäufen geprägt B ha noch mehr als doppelt so viel (siehe Abbildung 1). Bei den Verkehrswertverkäufen verringerte sich die verkaufte Fläche von ha 2015 auf ha im vergangenen Jahr. Diese Entwicklung soll in den nächsten Jahren beibehalten werden. Von 2017 bis 2021 ist vorgesehen, insgesamt ha, davon ha zum Verkehrswert, zu verkaufen. 6 Diese Halbierung und die anhaltend niedrigeren Planungen unter ha jährlich sind die direkte Konsequenz aus der Ver Mitteilung der BVVG zu den geänderten Protokollnotizen zum In den neuen Protokollnotizen ist verankert, dass die maximale Losgröße bei Ausschreibungen nach Möglichkeit von 25 auf 15 Hektar reduziert, der bisher absolute Anteil beschränkter Ausschreibungen auf einen relativen Anteil von 30 Prozent der jährlich pachtfrei werdenden Flächen verändert sowie der Privatisierungszeitraum um 5 Jahre auf das Jahr 2030 verlängert werden soll. Unverändert gilt: Die Gruppe der Junglandwirte darf auch an den beschränkten Ausschreibungen teilnehmen, die nur einem beschränkten Bieterkreis zur Verfügung stehen. Zur Ermittlung der Marktwerte bei Direktverkäufen landwirtschaftlicher Flächen an Pächter wird das Vergleichspreissystem angewandt. Quelle: BVVG, PI Nr. 101 v Hektar zum Verkehrswert nach EALG 2016 Plan 2017 Abbildung 1: Verkäufe landwirtschaftlicher Flächen durch die BVVG 2012 bis 2020 Quelle: BVVG 1 BMF, Pressemitteilung Finanzpolitik Nr. 30 v BVVG, Angepasste Regeln für Verkäufe landwirtschaftlicher Flächen zum Marktwert ab sofort gültig, Presseinformation Nr. 101 v Die geänderten Protokollnotizen selbst tragen das Datum Eine Einordnung der neuen Etappe in die gesamte Privatisierungsstrategie für ehemals volkseigenen Boden in Ostdeutschland ist in BzAR 2/2016, S zu finden. 4 Siehe: BzAR 1/2017, S Diese und weitere Angaben nach: BVVG, Presseinformation Nr. 111 v Siehe auch S. 60 in diesem Heft. 6 Schulz, St., Kittler, A., Verlängerung des Privatisierungszeitraums der BVVG, Bodenmarkt 8, S. 16. Plan Plan 2019 Plan 2020

3 B 52 längerung des Privatisierungszeitraums um fünf Jahre auf 2030 mit den geänderten Protokollnotizen. Auch die noch zu erledigenden Anträge von Alteigentümern für begünstigte Käufe nach dem 2. Flächenerwerbsänderungsgesetz sind mit reduzierten Verkäufen durch die BVVG in den nächsten Jahren verbunden. Sie betrugen 2016 noch ha und werden 2020 beendet sein. 7 Hinzu kommen die Begrenzungen der Losgrößen bei den Ausschreibungen. In den Privatisierungsgrundsätzen 2010 war noch eine maximale Losgröße von 50 ha vorgegeben, die mit den Protokollnotizen 2013 auf 25 ha halbiert und 2015 noch einmal auf 15 ha abgesenkt wurde. Bereits 2015 konnte die durchschnittliche Losgröße bei den alternativen Ausschreibungen von 18 ha im ersten Halbjahr auf 14,3 ha im 2. Halbjahr abgesenkt werden betrug sie nur noch 12 ha. Diese Änderungen sollen, wie die BVVG mitteilt, dazu beitragen den vor Ort wirtschaftenden Landwirtschaftsunternehmen bei tendenziell steigenden Preisen die Möglichkeit zu geben, kleinere Lose über einen längeren Zeitraum zu erwerben. Mit der deutlich reduzierten Verkaufsfläche und den kleineren Losgrößen berücksichtigen wir die agrarstrukturellen Ziele der Länder, betont BVVG-Geschäftsführer Stefan Schulz. Auch die beschränkten Ausschreibungen der BVVG zugunsten von Junglandwirten und arbeitsintensiven Betrieben würden von Bund und Ländern nach wie vor begrüßt und stoßen auf hohe Akzeptanz. Verkauf nach den Privatisierungsgrundsätzen Nach den Privatisierungsgrundsätzen (PG) 2010 veräußert die BVVG ihre Flächen durch bb Verkauf oder Verpachtung nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung (bedingungsfrei oder beschränkt) und bb Direktverkauf an berechtigte Pächter. 8 7 Ebenda. 8 Zu den PG 2010 siehe insbesondere: W. Müller, Privatisierungsgrundsätze 2010, Bodenmarkt 4, S. 15 ff. und Bodenmarkt 7, S. 17 ff. Im Ergebnis von öffentlichen, bedingungsfreien Ausschreibungen wurden 2016 mit rund ha nur 27 % der ausgeschriebenen landwirtschaftlichen Flächen verkauft, rund Hektar wurden verpachtet. Im Durchschnitt gaben vier Interessenten je Ausschreibungslos ein Gebot für Kauf oder Pacht ab. Bei den beschränkten Ausschreibungen, an denen nur arbeitsintensive Betriebsformen, zum Beispiel ökologisch wirtschaftende Betriebe, Gemüseanbauer und Junglandwirte teilnahmeberechtigt sind, hat die BVVG 2016 rund Hektar landwirtschaftliche Fläche ausgeschrieben (siehe Tabelle 1). Bis Ende 2016 wurden von den im Jahr 2016 beschränkt ausgeschriebenen Flächen rund Hektar verpachtet und rund 900 Hektar an berechtigte Betriebe verkauft. Nur rund 15 % der so ausgeschriebenen Flächen werden gekauft, der weitaus größte Teil wird verpachtet. Rund ha landwirtschaftliche Flächen hat die BVVG 2016 im Direktverkauf an berechtigte Pächter also ohne Ausschreibung zum Marktwert veräußert waren das noch ha. Der Direkt erwerb verliert damit zusätzlich zur insgesamt geringeren verkauften Fläche zusätzlich an Gewicht. Er liegt mit dem Jahr 2016 vom Umfang her hinter den Ausschreibungen. Nach den PG 2010 können berechtigte Pächter in beschränktem Umfang sofort oder innerhalb der Laufzeit eines neuen 4-jährigen Pachtvertrages direkt landwirtschaftliche Flächen von der BVVG erwerben. Sie können auch mit der BVVG einen neuen 9-jährigen Pachtvertrag schließen, verzichten damit aber auf ihre Direkterwerbsmöglichkeit. Der Verkaufspreis wird mithilfe des Vergleichspreissystems (VPS) der BVVG ermittelt. Dieser Preis ist nach Prüfung des VPS durch die EU-Kommission beihilfefrei. BVVG-Verkaufspreise blieben 2016 stabil Die BVVG verkaufte 2016 landwirtschaftliche Flächen zum Marktwert für durchschnittlich /ha, im Jahr 2015 für /ha (siehe Tabelle 2). Damit blieben

4 Tabelle 1: Beschränkte Ausschreibungen 2015 und 2016 (ha) Tabelle 2: BVVG- Verkaufspreise zum Verkehrswert Insgesamt ausgeschrieben davon bis Jahresende verkauft verpachtet B Mecklenburg-Vorpommern Brandenburg Sachsen-Anhalt Sachsen Thüringen Insgesamt Fläche ha Fläche ha Preise /ha u. Jahr zum Vorjahr % Mecklenburg-Vorpommern ,8 Brandenburg ,0 Sachsen-Anhalt ,1 Sachsen ,1 Thüringen ,6 Insgesamt ,5 Tabelle 3: Verpachtete Landwirtschaftsfläche der BVVG am und durchschnittliche Pachtpreise Quelle: BVVG die Preise auf dem Niveau des Vorjahres. Die Nachfrage nach Grund und Boden ist aber, wie Geschäftsführer Schulz betonte, weiterhin hoch. Das trifft besonders für Ackerland zu. Auf den Bodenpunkt bezogen sind die BVVG-Preise bei Ackerland 2016 um 9 % gestiegen. Der Durchschnittspreis hängt stark von dem jeweiligen Verkaufsportfolio ab. Auch die Nachfrage nach Pachtland ist ungebrochen hoch hat die BVVG rund ha neu verpachtet. Das sind 10 % mehr als im Vorjahr. Durch den hohen Anteil der Verpachtungen im Ergebnis beider Formen der Ausschreibun gen und die Entscheidung der Direkterwerbsberechtigten, einen Pachtvertrag abzuschließen, erhöht sich insgesamt die Bedeutung der Pacht. Am hatte die BVVG ha verpachtet, davon ha in Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg. Insgesamt ist der Pachtpreis im Durchschnitt um mehr als 5 % gestiegen (siehe Tabelle 3). BVVG hat 2016 weitere Aufgaben erfüllt Im Jahr 2016 hat die BVVG neben den Agrarflächenverkäufen auch ha Wald 53

5 B 54 Die BVVG-Geschäftsführer Stefan Schulz (re.) und Martin Kern bei der Jahrespressekonferenz am Foto: Böhme Auch im Jahr 2017 liegen die Schwerpunkte auf dem Verkauf landwirtschaftlicher Flächen über Ausschreibungen und Direktverund rund ha Umwidmungsflächen, darunter rund Hektar in Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), veräußert. Der ursprünglich für 2017 eingeplante Verkauf von geeigneten Flächen an die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt für Maßnahmen des Hochwasserschutzes und zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG) ist bereits im Jahr 2016 vollzogen worden. So gingen rund ha an das Land Mecklenburg-Vorpommern, ha an das Land Brandenburg und ha an das Land Sachsen- Anhalt. Durch den Verkauf wurden die Länder bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt. 9 BVVG, Presseinformation Nr. 110 v Neuer Geschäftsführer und verschlankte Organisationsstruktur Parallel zur Änderung der Verwertungsstrategie hatte die BVVG ihre Organisationsstruktur angepasst und arbeitet seit Januar 2016 mit vier Landesniederlassungen anstelle von acht Niederlassungen. Im Zuge der Umstrukturierung hat die BVVG ihr Personal deutlich reduziert. Im Jahr 2016 haben in der BVVG durchschnittlich 405 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gearbeitet, 119 weniger als Seit Anfang 2017 verstärkt Ministerialrat Martin Kern (57) die Geschäftsführung der BVVG. 9 Er führt gemeinsam mit BVVG- Geschäftsführer Stefan Schulz das Unternehmen und folgt Wolfgang Suhr, der bis zum als Geschäftsführer in der BVVG tätig war. Ziele der BVVG für 2017

6 käufe sowie auf der Bearbeitung der Erwerbsanträge von Alteigentümern. Dabei soll der Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen ha Acker- und Grünland pro Jahr nicht überschreiten. Insgesamt plant die BVVG im Jahr 2017 einen Verkauf von rund Hektar landwirtschaftlicher Fläche, darunter rund ha zum Verkehrswert. Von den Verkehrswert-Verkäufen werden voraussichtlich rund 60 % auf den Verkauf nach Ausschreibungen und 40 % auf den Direkterwerb entfallen. Gegenwärtig liegen der BVVG noch 141 offene Anträge von Alteigentümern auf begünstigten Erwerb landwirtschaftlicher Flächen zur Bearbeitung vor. Unter Berücksichtigung noch künftig eingehender Anträge rechnet die BVVG mit einem Flächenbedarf in den nächsten Jahren von insgesamt rund ha für die Abwicklung der EALG-Verkäufe. Im Jahr 2017 erwartet die BVVG durch Verkauf, Verpachtung bzw. Bewirtschaftung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen einen Überschuss von rund 216 Mio.. Die BVVG wurde 1992 gegründet und ist vom Bund beauftragt, die ehemals volkseige nen land- und forstwirtschaftlichen Flächen zu privatisieren. Seit 1992 wurden von der BVVG ha landwirtschaftliche Flächen verkauft, davon ha zu ermäßigten Preisen nach dem EALG. Wald wurde im Umfang von ha verkauft, davon mit ha der weitaus größte Teil nach EALG ha wurden als Umwidmungsflächen verkauft. Außerdem ordnete die BVVG als Rückgaben nach Vermögensgesetz ha und nach Vermögenszuordnungsgesetz ha ihren Eigentümern zu. Das Unternehmen hat in den fünf ostdeutschen Ländern noch rund ha landwirtschaftliche sowie rund Hektar forstwirtschaftliche Flächen zu privatisieren. Das zeigt, dass die BVVG den größten Teil ihrer Aufgaben erfüllt hat. B Der Shop für Land und Natur. CD-ROM Briefe zum Agrarrecht Alle 24 Jahrgänge von Briefe zum Agrarrecht mit Beiträgen, Dokumenten und Rechtsprechung zum Agrar- und Unternehmensrecht sowie zum Bodenmarkt. Eine komfortable Stichwortsuche innerhalb der PDF-Dokumente ist mit Adobe Reader möglich (Anleitung in der CD-Hülle). Komplett-CD 60 Vorzugspreis für Abonnenten 30 Preise zuzüglich einer Versandkostenpauschale von 3,95 (Ausland 4,95 ). Ab einem Bestellwert über 40 entfallen die Versandkosten. Preisänderungen vorbehalten. Zahlung erfolgt per Rechnung. Gleich heute bestellen auf Tel. +49(0) Fax -581 bestellung@landecht.de LG 55