FORSCHUNGSBERICHTE DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN

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1 DK : FORSCHUNGSBERICHTE DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN Nr.946 Privatdozent Dr. Klaus v. Wysocki Münster Offentliche Finanzierungshilfen Als Manuskript gedruckt SPRINGER FACHMEDIEN WIESBADEN GMBH

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3 I n hai t s übe r s ich t A. Charakterisierung des Problems B. Die Gewährung von Finanzierungsmitteln und Finanzierungshilfen der öffentlichen Hand an private Unternehmen.. I. Fremdkapitalfinanzierung durch die öffentliche Hand und Finanzierungshilfen bei der Fremdkapitalfinanzierung. 11. Eigenkapitalfinanzierung durch die öffentliche Hand und Finanzierungshilfen bei der Eigenkapitalfinanzierung 111. Zusammenfassung: Das Ergebnis der bisherigen Untersuchung. C. Vergleich der Wirkungen öffentlicher Finanzierungshilfen... I. Vorbemerkungen 11. Vergleich der durch die verschiedenen Leistungsarten bewirkten Belastungen der öffentlichen Hand 111. Die Wirkungen der Finanzierungshilfen auf die begünstigten Unternehmen IV. Die Wirtschaftlichkeit öffentlicher Finanzierungshilfen D. Probleme der zweckmäßigen Ausgestaltung öffentlicher Finanzierungshilfen. I. Allgemeines. 11. Motive der öffentlichen Hand zur Vergabe von Finanzierungshilfen Analyse der Verhaltensweisen der begünstigten Unternehmen und deren Einfluß auf die Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Finanzierungshilfen IV. Der Ausgleich divergierender Interessen zwischen der öffentlichen Hand und den begünstigten Unternehmen V. Ergebnis E. Zusammenfassung des Untersuchungsergebnisses Literaturverzeichnis a) Bücher, Zeitschriften. b) Richtlinien, Verordnungen, Weisungen und Durchführungsbestimmungen Seite 3

4 G 1 i e der u n g A. Charakterisierung des Problems B. Die Gewährung von Finanzierungsmitteln und Finanzierungshilfen der öffentlichen Hand an private Unternehmen I. Fremdkapitalfinanzierung durch die öffentliche Hand und Finanzierungshilfen bei der Fremdkapitalfinanzierung. a) Finanzierung mit öffentlichen Krediten 1. Träger der Fremdfinanzierung mit öffentlichen Mitteln. 1.1 Kreditgewährung durch die Gebietskörperschaften Kreditgewährung durch die Sonderfonds 1.21 Kreditgewährung durch das ERP-Sondervermögen Kreditgewährung durch den Lastenausgleichsfonds 1.23 Kreditgewährung durch das Investitionshilfe-Sondervermögen 1.24 Kreditgewährung durch die Kapitalsammelstellen Zusammenfassende Bemerkungen zur Kreditgewährung durch die Sonderfonds 1.3 Kreditgewährung durch die Sonderbanken 1.4 Kreditgewährung durch das Zentralbanksystem: Exporttratten 2. Verfahrenswege 2.1 Direkte Vergabe der Kredite. 2.2 Indirekte Vergabe der Kredite Vergabe der Kredite unter treuhänderischer Einschaltung der Kreditinstitute Vergabe der Kredite unter eigener Haftung der Kreditinstitute 2.3 Überblick über die Verfahrenswege 3. Bedingungen für die Letztkreditnehmer 3.1 Die Höhe der Kredite Zinsen. 3.3 Laufzeit und Tilgung 3.4 Sicherheiten 3.5 Prüfung Seite 4

5 3.6 Sonstige Bedingungen 3.61 Lehrlingsplatzklausel 3.62 Bestellungen in Notstandsgebieten 3.63 West-Ost-Klausel 3.64 Marshallplan-Schilder, 3.65 Emission von Anleihen 3.66 Betriebsvergleiche Erfolgsbeteiligung der Arbeitnehmer und Verbraucher b) Finanzierungshilfen i.e. bei der Finanzierung mit Fremdkapital Sicherheitsleistungen der öffentlichen Hand Rechtliche Grundlagen 1.2 Formen der Sicherheitsleistungen vertrag Bürgschaft 1.22 Kreditauftrag 1.23 Garantie- oder Gewährleistungs- heitsleistungen Kumulative Schuldübernahme 1.25 Risikoversicherung 1.26 Formen öffentlicher Sicher- 1.3 Umfang und Art der von der öffentlichen Hand zu übernehmenden Haftung 1.4 Mehrheit von Sicherheitsleistenden 1.5 Einflußnahme auf die Kreditverträge 2. Zinsbeihilfen der öffentlichen Hand 2.1 Zahlung der Zinsbeihilfen aus Mitteln der öffentlichen Haushalte 2.11 Haushaltsrechtliche Grundlagen Formen der Zinsbeihilfen aus Haushaltsmitteln 2.13 Besondere Bedingungen 2.14 Verfahrenswege. 2.2 Steuerliche Zinsbeihilfen 3. Tilgungshilfen der öffentlichen Hand. 3.1 Tilgungshilfen bei privaten Krediten. 3.2 Tilgungshilfen bei öffentlichen Krediten. 11. Öffentliche Eigenkapitalfinanzierung und Finanzierungshilfen bei der Eigenkapitalfinanzierung a) Beteiligungsfinanzierung durch die öffentliche Hand 1. Öffentliche Unternehmen Seite

6 2. Gemischtwirtschaftliche Unternehmen Beteiligungen mit dem primären Zweck der Gewährung von Finanzierungshilfen Rechtliche Voraussetzungen 10: Wirtschaftliche Voraussetzungen Ergebnis Exkurs: Möglichkeiten der Eigenkapitalersatzfinanzierung Finanzierung der Unternehmen durch Darlehen zu besonders günstigen Bedingungen Eigenkapitalersatzfinanzierung durch Verpachtung von Betrieben und Betriebsteilen 111 b) Finanzierungshilfen i.e. bei der Finanzierung mit Eigenkapital Finanzierungshilfen durch Gewährung von Erträgen (Einnahmen) 1.1 Quellen der Finanzierungshilfen (Zuschüsse) 1 11 Zuschußgewährungen der Gebietskörperschaften 1.12 Zuschußgewährungen der Sonderfonds Exkurs: Zuschußgewährungen aus Umlagen (Preisausgleichszahlungen) 1.2 Verfahrenswege bei der Zuschußgewährung Indirekte Zuschußgewährungen Finanzierungshilfen durch Aufwands- (Ausgaben-)Minderung Spezielle Finanzierungshilfen Generelle Finanzierungshilfen Finanzierungshilfen durch Garantieübernahmen für betriebliche Risiken Allgemeines Einzelne Arten der Garantien Exportrisikogarantien Garantien zur Sicherung des Warenbezuges aus Groß-Berlin(West) Garantien für Kapitalanlagen im Ausland Ergebnis: Der Subventions charakter der öffentlichen Garantien 140 Seite 6

7 111. Zusammenfassung: Das Ergebnis der bisherigen Untersuchung. 144 c. Vergleich der Wirkungen öffentlicher Finanzierungshilfen I. Vorbemerkungen Vergleich der durch die verschiedenen Leistungsarten bewirkten Belastungen der öffentlichen Hand a) Allgemeines b) Öffentliche Leistungen ohne spezielle Gegenleistungen der begünstigten Unternehmen 1. Einmalige Sofortleistungen der öffentlichen Hand Einmalige Zukunftsleistungen der öffentlichen Hand Laufende (periodische) öffentliche Leistungen... c) Öffentliche Leistungen mit speziellen Gegenleistungen der begünstigten Unternehmen Öffentliche Kredite Zinslose öffentliche Kredite t.2 Verzinsliche öffentliche Kredite Öffentliche Beteiligungen Sicherheitsleistungen (unbestimmte Zukunftsleistungen der öffentlichen Hand) 172 d) Zusammenfassung Die Wirkungen der Finanzierungshilfen auf die begünstigten Unternehmen 177 a) Vorbemerkungen 177 b) Wirkungen der Finanzierungshilfen je Abrechnungsperiode 1. Finanzierungshilfen ohne Änderung des Gesamtkapitals Finanzierungshilfen durch Änderung des Fremdkapitalaufwandes Finanzierungshilfen durch Änderung des Kapitalerfolges Finanzierungshilfen durch Änderung der Kapitalstruktur Finanzierungshilfen bei gleichzeitiger Änderung des Gesamtkapitals Finanzierungshilfen durch Zuführung neuen Fremdkapitals 187 Seite 7

8 2.2 Finanzierungshilfen durch Zuführung neuen Eigenkapital 3. Zusammenfassung c) Wirkungen der Finanzierungshilfen im Zeitablauf. 1. Allgemeines Einzelbeispiele zur Ermittlung der Wirkungen öffentlicher Finanzierungshilfen Wirkungen einmaliger öffentlicher Leistungen 2.2 Wirkungen laufender (periodischer) öffentlicher Leistungen 2.3 Wirk~ngen verzinslicher bzw. unverzinslicher öffentlicher Kredite und öffentlicher Beteiligungen 3. Vergleich der stichtagsbezogenen Wirkungen öffentlicher Finanzierungshilfen IV. Die Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Finanzierungshilfen a) Allgemeines. b) Vergleich der Wirtschaftlichkeitsfaktoren D. Probleme der zweckmäßigen Ausgestaltung öffentlicher Finanzierungshilfen I. Allgemeines II. Motive der öffentlichen Hand zur Vergabe von Finanzierungshilfen a) Systemabhängige Grenzen der Gewährung von Finanzierungshilfen. b) Beeinflussung der Wirtschaftlichkeit öffentlicher Finanzierungshilfen durch die speziellen Ziele des öffentlichen Mitteleinsatzes. III. Analyse der Verhaltensweisen der begünstigten Unternehmen und deren Einfluß auf die Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Finanzierungshilfen a) Einführung 231 b) Entscheidungen der Unternehmen über die alternative Verwendung der öffentlichen Finanzierungshilfen Verwendung der öffentlichen Leistungen zur Finanzierung von Investitionen Verwendung der öffentlichen Leistungen zur Durchführung von Umfinanzierungsmaßnahmen 241 Seite 8

9 3. Anlage verfügbarer Mittel bei Dritten bzw. Ausschüttung der Mittel an die Unternehmungseigner c) Ergebnis IV. Der Ausgleich divergierender Interessen zwischen der öffentlichen Hand und den begünstigten Unternehmen 248 a) Der Ausgleichsspielraum b) Der Interessenausgleich bei ungezielten 248 öffentlichen Finanzierungshilfen 251 c) Der Interessenausgleich bei zweckgebundenen (gezielten) öffentlichen Finanzierungshilfen Allgemeines Verwendungskontrollen Erfolgsanreize 261 d) Globalmaßnahmen - Individualmaßnahmen 266 V. Ergebnis. 271 E. Zusammenfassung des Untersuchungsergebnisses 277 Literaturverzeichnis 281 Seite 9