Jour fixe vom GEGENSTANDPUNKT 1

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1 Jour fixe vom Fortsetzung: Krisenkonkurrenz der Europartner (GS 3-12) Dieser Artikel gehört zu einer ganzen Serie von Artikeln zur Krise, er fängt also nicht bei Null an, sondern bei der Staatsschuldenkrise, zu der sich die Finanzkrise darüber hinentwickelt hat, dass sich alle Staaten, nicht bloß in Europa, angesichts der drohenden Bankenkrise zu Rettungsaktionen entschlossen haben. Darüber haben sie vom Finanzkapital eine Quittung erhalten, die heißt: alle haben zu viele, d. h. tendenziell problematische bis wertlose, aber in Wert gehaltene, Staatsschulden akkumuliert. Diese Übergänge sind schon mehrfach behandelt worden. Der Artikel fängt an dem Punkt an, an dem sich diese Staatsschuldenkrise für Europa in besonderer Art und Weise darstellt, und schließt aus der Krisenkonkurrenz der europäischen Staaten zurück auf das, was dem eigentlich zugrunde liegt. Dabei wird der Begriff der Finanzkrise nicht mehr aufgerollt, denn jetzt geht es um den aktuellen Stand: um das, was Europas spezielle Krisenlage ist, wie Europa damit umgeht und wie dadurch die ganze Konstruktion von Europa in die Krise gerät. Die letzte Diskussion hat die ersten beiden Punkte des Artikels zum Gegenstand gehabt. Dabei geht es um das, was sich aus der unterschiedlichen Krisenlage der beteiligten Euro-Nationen an nationalen Konkurrenzinteressen und Ansprüchen geltend macht und was sich dem an ökonomischem Inhalt, an wirklicher Lage entnehmen lässt. Dabei ist unterstellt, dass Krise von den Staaten sowieso ausschließlich als jeweilige nationale Krisenlage wahrgenommen und behandelt wird. Das Besondere bei Europa ist das Hin und Her zwischen den vom Bankrott bedrohten Staaten samt dem, was von ihnen als Krisennot definiert und an Krisenbedarf des Staates angemeldet wird, sowie umgekehrt dem, was von den potenten Nationen an Krisenlage definiert und an Krisenpolitik beansprucht und eingefordert wird, das unmittelbar ein Verhältnis zu und Anspruch an andere Staaten ist das ist nicht selbstverständlich. Es ist eine europäische Besonderheit, die schon den ersten Hinweis darauf gibt, dass hier etwas Eigentümliches vorliegt, eben ein Europa, bei dem jeder politische Beschluss zu den allerelementarsten Fragen des nationalen Geldes unmittelbar zu einer Affäre zwischen den Staaten und zu einem Anspruch an andere Staaten wird, weil die mitentscheiden. Sie entscheiden mit über den Gebrauch dieses Geldes, über die Kreditfähigkeit und damit auch Kreditwürdigkeit über die Geldhoheit von Nationen. Die ist in der Krise Streitgegenstand zwischen den beteiligten Nationen. Dass das in Form gegensätzlicher Anforderungen auftritt, ist das Eine. Die Problemstaaten fordern Verfügung über Kredit, was zugleich heißt, dass es nicht ihre Freiheit ist, die sie da wahrnehmen, sondern eine, die ihnen konzediert, gewährt und materiell zugestanden werden muss. Dies so, dass alle Euro-Staaten gemeinschaftlich für den Kredit bürgen, den diese Staaten sich dann nehmen dürfen. Dieser Kredit wird nur bedingt, mit Konditionen, gewährt. Und die Generalkondition heißt, dass sich die Nehmerstaaten dafür im Vorhinein auf ein Haushaltregime festlegen lassen müssen, das darauf hinausläuft, dass deren Haushaltspolitik nach Vorgaben reglementiert wird, die nicht bloß von auswärts mit beschlossen und überwacht werden, sondern deren Inhalt lautet, dass sie sich am Standpunkt eines soliden Euro bewähren müssen. Das ist der Gegensatz in den Ansprüchen der Staaten gegeneinander, und der ökonomische Gehalt, auf den geschlossen wurde, ist die Eigentümlichkeit des Geldes, über das sie verfügen. Außerdem sieht man, was Geld überhaupt ist, weil hier der Standpunkt einer nationalen Verfügung über das Geld, einer in der Krise wahrgenommenen Geldhoheit, kollidiert mit dem von anderer Seite berechnend geltend gemachten Standpunkt: Wir haben uns doch darauf festgelegt, Geld hat sich ökonomisch zu bewähren, als Kredit zu fungieren und zwar so, dass das, was vom Staat in die Welt gesetzt wird, als Geschäftsmittel tätig wird. Es liegt bis hierhin schon ein Doppeltes vor. Erstens tritt nicht bloß das auseinander, was man am Nationalkredit als die hoheitliche Seite und als die ökonomische Seite der Verwendung kennt. Zweitens existiert hier gleich als Streitpunkt zwischen Nationen als Konkurrenzstandpunkt von Nationen, die das gegeneinander geltend machen und wo die einen nicht ohne die anderen das wahrnehmen können, was sie da beanspruchen. Darunter leiden offensichtlich beide Seiten so prinzipiell, dass beide dem entnehmen, der Euro sei eine ziemliche Fehlkonstruktion. Dies von der einen Seite so: Das war nicht gemeint, als wir uns in den Euro eingeklinkt haben: Wir wollten Kreditverfügung und nicht -beschränkung. Und von der anderen Seite: Das war eigentlich bei der Schaffung der gemeinsamen Währung und deren Aufnahme nicht ausgemacht. Denn die Verfügung über den Kredit muss solide und nach Gesichtspunkten funktionieren, die wir als die ökonomisch potenten Staaten an diesen Kredit anlegen. Beide Seiten formulieren da so etwas wie einen Anspruch an Weltgeld. Die eine Seite so: Das ist doch klar, ein ordentliches nationales Geld, über das muss man doch frei verfügen können. Der Euro soll doch wohl so potent sein, dass wir als Griechen, Italiener usw. ihn als unser nationales Geld so verwenden können, wie wir wollen. Denn das war doch eigentlich der Zweck unseres Beitritts. Die andere Seite, repräsentativ Deutschland, steht auf dem Standpunkt des Weltgelds: Das ist ja recht, dass viele Nationen daran beteiligt sind, aber das sollte ja gerade die ökonomische Qualität dieses Kredits stärken und zur Geltung bringen. Davon rücken wir nicht einfach ab. Das sind die zwei Seiten von Weltgeld: freie hoheitliche Verfügung und ökonomische Bewährung als Prinzip, als den Nutzen dieses Geldes. Diese zwei Seiten stehen nun gegeneinander in der Staatenaffäre in Form des Streits darum, wie das zu regeln ist. Da ist also nicht nur am Geld etwas auseinander getreten, sondern es zeigt sich am Geld, dass hier etwas Eigentümliches vorliegt, nämlich dass Nationen in diesem Geld wirtschaften, die jetzt um seine Bewirtschaftung streiten und konkurrieren. Es wird um den Charakter dieses Geldes gestritten. Im letzten Protokoll hieß es: Diese politische Lesart der Staaten: die Krise sei ein jeweils von ihnen zu Jour fixe vom GEGENSTANDPUNKT 1

2 bewältigendes Problem, ist der Grund dafür, dass sie in Europa zu einer einzigen Konkurrenzfrage wird. Was ist denn da der Unterschied zu früheren Krisenbewältigungsmaßnahmen? Da ist kein Unterschied. Es geht gar nicht darum, dass es Konkurrenz ist, sondern welcher Art sie hier ist. Erinnert werden sollte nur an die Krise als etwas Allgemeines, das diesmal seinen Ausgangspunkt vom Finanzkapital her nimmt und in dessen einbrechenden Rechnungen zur Geltung kommt. Weder die einzelnen Banken noch die Nationen sprechen aber von einer allgemeinen Lage und fragen sich, wie damit umzugehen ist. Der zitierte Satz sagt über die Art der Konkurrenz in und um den Euro noch gar nichts. Er ist nur die Erinnerung an das Grundsätzliche: Wenn wir über Krise allgemein reden, ist das unser Schluss aus der Konkurrenz der Kapitalisten in ihren verschiedenen Abteilungen sowie der Staaten um ihre jeweiligen (nationalen) Rechnungen auf die Allgemeinheit der Krise. Die einzelnen Beteiligten schließen immer auf etwas ganz anderes, nämlich darauf, was sie (national) tun können / müssen, welche Ansprüche sie daraus gegen andere erheben. Krise wird von ihnen immer als das Problem identifiziert, für das man Schuldige und Zuständige woanders findet, und ist zuallererst ein Kampf um Trennung von ihren negativen Wirkungen. Das machen nicht nur Finanzkapitalisten, sondern auch Staaten. Hier geht es darum, wie dies in Europa ausfällt. Die Akteure behandeln das anders als wir. Da stellen nicht beide Seiten die Wahrheit des Geldwiderspruchs gegeneinander, wobei die einen (vom Begriff her) auf dem Geld als Hoheitsmittel und die anderen auf seiner ökonomischen Bewährung bestehen. Das ist ein Schluss von uns. Die potenten Staaten sagen: Ihr bekommt nur Geld, wenn ihr euren Haushalt richtet. Dies ist etwas anderes, als zu sagen, das Geld müsse sich als Kapital bewähren. Deren Krisenurteil lautet also: Ihr habt falsch gewirtschaftet! Habt es selber verschuldet. Das ist ein Urteil darüber, wie andere Staaten gewirtschaftet haben, nämlich über ihre Verhältnisse: Ihr habt euch als Staat haushaltsmäßig nicht so aufgeführt, wie es zu den Prinzipien eines richtigen Wirtschaftens unter euren Verhältnissen passt Prinzipien, die man ihnen übrigens vordefiniert und die auch Merkel vorher nicht gewusst hat. Sie konnte gar nicht wissen, wie viel Kredit sich Griechenland, Spanien usw. leisten können oder nicht. Aber jetzt, da alles auffliegt, ist das Urteil klar: zuviel! Die Griechen und Spanier sagen doch, eigentlich gäbe es diese Krise gar nicht, wenn sie nur genug Geld bekommen würden. So machen sie die Schuldfrage auf. Die anderen würden ihnen nicht die ausreichenden Mittel zugestehen. Das ist deren Fassung der Konkurrenz, komplementär zu dem der potenten Staaten. Sie sagen also: Deutschland müsste bloß wollen. Es gibt doch den Kredit, sie müssten ihn bloß per EZB mobilisieren lassen, dann wäre die Krisenlage Griechenlands beseitigt. Dies ist auch der Vorwurf, nach außen gerichtet, einer falschen deutschen Kreditpolitik. Wenn beide Seiten sagen, dass hier eine Fehlkonstruktion des Euro vorliegt, drücken sie dieses Ungenügen als Fehler des gesamten Euro aus: Wir haben uns auf etwas Falsches eingelassen. Wir haben beim Euro ursprünglich an etwas anderes gedacht, und das drücken sie jetzt als Fehlkonstruktion aus. Fehlkonstruktion ist kein ökonomisches Urteil und auch nicht mehr das Urteil, es läge nur an dem fehlenden Kredit. Spätestens da merkt man, dass sie sich überhaupt keine Rechenschaft über Krise im Sinne eines Nachdenkens darüber geben. Was ist also der Gegenstand dieser Beschwerde von beiden Seiten? Es ist das Verhältnis von Geld und Geldverfügung, die Souveränitätsfrage: Können wir über das Geld, in dem wir wirtschaften, eigentlich ordentlich entscheiden? Das hat diese Konstruktion des Euro verhindert. Das ist von beiden Seiten das Urteil. Der Artikel sagt dazu, dass sie gar nicht an einer Fehlkonstruktion herumlaborieren, sondern an einer Konstruktion des Euro, die jetzt beide Seiten als fehlerhaft identifizieren. Was heißt da schon Fehlkonstruktion? Sie laborieren an etwas anderem herum, was hier als Lebenslüge gekennzeichnet ist: Ein bis zum Gehtnichtmehr aufgeschobener Offenbarungseid über Leistung und Lebenslüge der Währungsunion. Die Lebenslüge ihres Europrojekts war: Wenn man sich nur an die Regeln hält, wie mit dem gemeinsamen Geld umzugehen ist, dann ist jeder in der Konkurrenz mehr oder weniger erfolgreich. D. h. das nationale Wohl jedes Mitgliedsstaates ist damit auch eingekauft. Über die Krise wird offenbar, dass es eine Konkurrenz gegeneinander ist, dass es ein wechselseitiges Gegeneinander im gemeinsamen Geld ist. Die Wirkungen dieses Projekts in den Nationen zeigen sich auch am gemeinsamen Geld, d. h. mit den Verlieren sind auch die Gläubigernationen betroffen, die an ihnen verdient haben. Denn was sie verdient haben, besteht als Forderung an die anderen im gemeinsamen Geld. Es ist also viel komplizierter (vielleicht auf andere Art auch einfacher) als Verlierer und Gewinner festzustellen. In Lebenslüge steckt mehr drin, als zu sagen, die haben gemeint, alle könnten davon profitieren. Dieses Grundprinzip als Lebenslüge festgehalten ergibt die erste Frage, wie haben sie die denn organisiert? Eine Lebenslüge ist bekanntlich mehr als eine Lüge. Und wie man aus der Psychologie weiß: Die muss man leben. Das ganze Leben ist dann eine verlogene Veranstaltung. In der Psychologie geht viel mit Einbildung: Weil der Mensch einen Willen hat, macht er sich das zum Willensinhalt und lebt die Einbildung, er wäre der Größte oder auch ein Nichts, je nach dem. Hier heißt es, dass Staaten zwischen sich einen Verkehr eingerichtet haben, der so etwas institutionalisiert. In diesem eigentümlichen Konstrukt, Euro, haben sie sich Jour fixe vom GEGENSTANDPUNKT 2

3 ein gemeinsames Geld gegeben mit Maastricht-Kriterien usw., die durch Regeln garantieren sollten, dass für alle Wachstum zustande kommt. Der erste Euro-Artikel hieß: "Europa verschafft sich neues Geld und verliert dabei seinen Kredit" (GS 2/97). Da hat man die prognostische Kraft des Marxismus 15 Jahre später ist es soweit und der Kredit ist zumindest gefährdet. Hier wird eine Antwort gegeben, statt des wechselseitigen Vorwurfswesens der EU- Staaten aneinander wird hier geklärt, wie es gegangen ist und was jetzt vorliegt. Was in den Maastrichtkriterien als garantierter Erfolg bei Einhaltung bestimmter Zahlenverhältnisse von Verschuldung und erwirtschafteten Reichtum unterstellt ist, drückt der Artikel am Kredit aus: Dass das Sich-Halten an diese Regeln bedeuten würde, dass die Staaten, obwohl sie konkurrieren, gleichermaßen Zuspruch des Finanzkapitals bekommen. Die Lebenslüge nach der Seite hin macht deutlich, das war kein Irrtum, sondern eine Einrichtung, bei der der Erfolg im Verfahren liegen soll. Und sie haben in das Verfahren selbst schon den Zweifel mit eingebaut. Das haben wir schon früher versucht zu beweisen, dass in der non-bail-out-klausel nicht gemeinsam für die Schulden der einzelnen Staaten zu haften schon enthalten ist, dass man mit solchen Fällen rechnet und sie damit aber zugleich unterbinden will. Das, als Klauseln hineingeschrieben, soll Haushaltsdisziplin garantieren und ist zugleich das institutionalisierte Misstrauen. Die spannendere Frage an der Stelle der sich auch der Artikel widmet ist aber eher: Wie kann die in die Welt gesetzte Lüge jahrelang leben? Die Vorstellung war, alle Staaten haben gleichermaßen Zugang zu Kredit. Warum geht das nicht gut, alle (hier Staaten) können gleichermaßen gewinnen? Der Artikel gibt die Antwort: Dafür, dass ein Kredit sich auszahlt, braucht es mehr als einen Beschluss. Es ist die Kombination von Lohnarbeit und Kapital einer Nation. Wie erfolgreich sie das macht, zeigt sich in der Konkurrenz der Kapitalisten als Kapitalgröße und Produktivität und beim Staat in der Bilanz. Das, was da als gleichermaßen zu erzielender Kredit für alle Staaten gedacht war, ist in Wahrheit die Verwendung dieses Kredits für die Wettbewerbsfähigkeit der Nation. Der erfolgreiche Gebrauch des Kredits. Beim einzelnen Kapitalisten ist es klar, er verwendet den Kredit für seinen Markterfolg. Dazu verwendet er Methoden der Produktivitätssteigerung und überhaupt alle Methoden, die auf dem Markt ziehen, um sich in ein besseres Verhältnis zum Marktpreis zu setzen, damit andere zu unterbieten und zahlungsfähige Kaufkraft auf sich zu ziehen usw. Das ist alles ein Werk, das anderen Kapitalisten dieses Geschäft streitig macht. Wie ist das zwischen Staaten, um die es hier ja geht? Zwischen denen entstehen Handelsbilanzen, da stehen Überschüsse auf der einen, Defizite auf der anderen Seite, Abfluss von Reichtum. Konkurrenz bei Staaten praktiziert heißt, es geht Reichtum weg aus dem einen Land, landet beim andern. In diesem Gegensatz stehen sie. Und auf diesen Handelsbilanzabfluss pflanzt sich das Geschäft mit dem Kredit drauf. Mit derselben Währung (beim Euro) der unterlegenen Nation Kredit zu gewähren und daran zu gewinnen. Das Interessante ist doch, dass diese Lebenslüge des Euro zu Überakkumulation geführt hat die jetzt alle trifft. Es ist nicht einfach so, da fliegt die Lüge auf und es stellt sich heraus, die einen gewinnen, die anderen verlieren. Das wäre schnell erledigt, einer wird Meister, wie beim Fußball. Hier ist es anders: Nationen konkurrieren gegeneinander und zwar mit dem für den europäischen Markt tauglichen Kapital. Darüber verfügen Nationen unterschiedlich, also erzielen sie dann auch in ihrem Verkehr untereinander und das ist der Staatszweck eine unterschiedliche Reichtumsbilanz. Das führt normalerweise, also bei Nicht-Euro- Staaten, dazu, dass bei der einen Nation das Geld angegriffen wird und ihre Zahlungsfähigkeit leidet. Bei der anderen Nation genießt das Geld, das sich geschäftlich bewährt, auch international Zuspruch und Anerkennung. Das ist in Europa anders. Die Verlierer mit Kredit auszustatten, ist im Imperialismus auch sonst zwischen Staaten so. Der ganze Weltmarkt ist voller zwischenstaatlicher Kreditoperationen (IWF etc.). In der Mexiko-Krise wurde international für Mexiko Kredit mobilisiert, damit dieser Staat zahlungsfähig bleibt. Die Wirkung der internationalen Konkurrenz dass die einen als Gewinner Reichtum anhäufen und die Verlierer-Nationen mit einer negativen Bilanz dastehen und der Staat zahlungsunfähig zu werden droht ist nicht das letzte Wort, sondern die Staaten werden kreditiert, um die Benutzung aufrechtzuerhalten. Das ist auch in Europa passiert, aber anders. Bei der Lebenslüge ist es wichtig zu betonen, dass das nicht nur eine Verrücktheit ist, sondern eine eingerichtete Konstruktion, die funktioniert. Das liegt nicht an dem, was sie sich gedacht haben, sondern was das alles losgetreten hat, und das ist erst mal eine gigantische europäische Akkumulation, ein entfesseltes Geschäftemachen der produktiven und finanzkapitalistischen Kapitalisten und eine entfesselte Konkurrenz der an der Konstruktion beteiligten europäischen Nationen. So ist der europäische Kredit und Reichtum gewachsen eben als wachsende und zementierte Scheidung in Konkurrenz-Gewinner und -Verlierer. Dann kommt erst, dass sie mit der Akkumulation zugleich ihre Überakkumulation erreicht haben. Das macht nicht weg, dass die einen Konkurrenzgewinner und die anderen -verlierer sind, aber eben in einem überakkumulierten europäischen Kredit. Ja, wir reden darüber, wie Akkumulation abläuft. Wenn Akkumulation als Konkurrenzveranstaltung abläuft, Jour fixe vom GEGENSTANDPUNKT 3

4 heißt das nicht einfach: Es gibt Verlierer und Gewinner. Sondern zwischen Staaten im Allgemeinen und im Euro auf besondere Art und Weise wird für den Fortgang der Akkumulation so gesorgt, dass es für die Verlierer laufend eine ökonomische Art und Weise der Sicherung ihrer Zahlungsfähigkeit und ihrer bleibenden Brauchbarkeit gibt. Das ist eine Kreditaffäre, die heißt, die haben über Euro verfügen können. Was heißt dann: "Die haben über ihre Verhältnisse gewirtschaftet"? Eine Akkumulation in demselben Geld macht doch dieses Verhältnis, die Schulden der einen sind das Vermögen der anderen, erst zu der besonderen Sache. Der Vorwurf des mediterranen Leichtsinns verweist auf die, die ihn ermöglicht und daran verdient haben, und jetzt Guthaben als Forderungen in ihren Büchern stehen haben, die deren Verpflichtungen sind. Warum sie Kredit bekommen haben, liegt daran, dass die Kredit gebende Seite auf den gemeinsamen Erfolg des Geldes spekuliert hat, deswegen war es egal, wo er hinging. Dass die Südländer schlechtere Produktivität haben, in der Konkurrenz unterlegen sind, hat sich erst mal gar nicht auf ihren Kredit ausgewirkt, sie hatten das gemeinsame Geld. Also hat ihr Geld nicht darunter gelitten. Es war doch z.b. so, dass der riesige Kredit griechischer Krankenkassen dafür gedient hat, deutschen Pharmakonzernen zu überhöhten (verglichen am Weltmarkt) Preisen Produkte abzukaufen. Das war ein besonderer Skandal, weil jetzt diese Krankenkassen kein Geld mehr haben. Letzteres ist ein Beispiel für die Geschäfte, die da gelaufen sind. Das Beispiel, dass das griechische Gesundheitswesen das Geschäft der deutschen Pharmaindustrie finanziert hat, steht aber nicht für die Kreditwürdigkeit des Staates, sondern dafür, wer eigentlich am europäischen Markt in seinen verschiedenen Abteilungen wie verdient hat. Dann ihnen vorzuwerfen, sie hätten über ihre Verhältnisse gelebt, ist aber doch Zynismus. Dass sie Griechenland mit dem Euro geschäftsfähig gehalten haben, so dass bis neulich ihre Staatsschulden Bonitätsnoten beim Finanzkapital gehabt haben und in ganz Europa die Zinsspreizung für die Staatsanleihen zwischen den verschiedenen Nationen bis ca.2007 minimal war, dass das jetzt als deren Über-ihre- Verhältnisse-leben gehandelt wird ist Zynismus. Wichtig ist zu erklären, wie es kommt, dass die mit AAA-Bonität herumgelaufen sind? Das war der Ausdruck ihrer Kreditwürdigkeit, die nicht nach dem nationalen Beitrag zum Euro gefragt hat, sondern gesagt hat, mit diesem Staat und seinen Staatsschulden, auch wenn er der Verlierer ist, kann man gute Geschäfte machen, weil der Euro ein geschäftsfähiges Geld ist. Die Verlierer haben von der Teilhabe an diesem Geld, also vom Nutzen der Gewinner und der automatisch vom Finanzkapital eingepreisten Garantie der Euro steht für einen ganzen europäischen Wirtschaftsraum mit potenten Nationen mit gelebt. Es sind zwei Sachen: 1. dass die deutsche Pharmaindustrie am griechischen Gesundheitswesen verdient, 2. dass deutsche Banken an der Schuldenwirtschaft des griechischen Gesundheitswesens und Staats verdienen, weil sie diese Schulden zu ihrem Geschäftsmittel machen und dem Staat gegen Zinsen Kredit geben. Das ist lange so passiert, dass Griechenland als kreditwürdig gegolten hat im Euro und wegen des Euro. Dieser Staat hat also einen Haufen Schulden aufgehäuft, die als finanzkapitalistisches Vermögen verbucht sind. Diese Schulden sind die andere Seite der Akkumulation, die deutsches Real-Kapital und Finanzkapital in Europa, auch mit Griechenland, erreicht hat. Dieser Staat hat zugleich als taugliches und mit seinem Kreditbedarf benutztes Objekt des Finanzkapitals, vorrangig auch deutscher Banken, fungiert. Man kann nicht gegen die Tatsachen sagen, die Griechen waren nicht kreditwürdig. Bis neulich waren sie es noch. Das liegt daran, weil sie den Euro als Währung hatten, nicht wegen ihrer Wirtschaft und auch nicht, weil sie zwecks weiterer Benutzbarkeit kreditiert worden wären. Der Vergleich kommt daher, dass diese Nation über Zahlungsfähigkeit verfügt hat, die sie selbst nicht verdient hat. An diesem Land haben andere verdient, aber es ist kreditwürdig geblieben wegen des Euro. Sachlich (aber auf eine andere Art) ist es genau dasselbe, wie wenn sonst Nationen kreditwürdig erhalten werden, damit sie als Geschäftssphäre weiterhin brauchbar sind. Negative Handelsbilanzen hat Griechenland die ganze Zeit schon akkumuliert. Auch auf dem Weltmarkt, zwischen konkurrierenden Nationen mit unterschiedlichem Geld, gibt es das Verhältnis, dass die einen immer einseitig an den anderen verdienen. Dann leidet das Geld und die staatliche Kreditmacht des Verlierers, dann wird er von außen kreditiert, per IWF etc. Der Vergleichspunkt liegt darin, dass nach der Verschuldungsfähigkeit eines Landes, egal wie seine Bilanzen waren, nicht gefragt wurde. Im Falle Griechenlands aber im großen Unterschied dazu, weil es über Eurokredit verfügte. Von Seiten des Kreditgebers war die Anlage Erfolg versprechend, weil im Euro immer akkumuliert wurde. Egal, wo sie im Euro-Raum anlegten. Die unterschiedlichen nationalen Bilanzen waren da nicht das Hindernis, diese Erfolgsgeschichte hat der Euro hinbekommen. Die Südländer mussten damals nicht groß bei der EZB um Kredit für ihren Haushalt anfragen, sondern haben ihn vom Finanzkapital für billiges Geld bekommen. Es war eben nur die halbe Lebenslüge es hieß nicht, die dürfen über Eurokredit verfügen, sondern die Jour fixe vom GEGENSTANDPUNKT 4

5 Lebenslüge war: Und den verdienen sie auch; alles in Europa wächst und deswegen wirtschaften alle Nationen so, dass sie den Euro, den sie benutzen, auch verdienen. Dabei kann der Zuspruch des Finanzkapitals unterschiedlich ausfallen. Es kann bei Griechenland urteilen: es hat Schulden in Euro, die taugen was kann aber auch zu dem Standpunkt kommen, es sind Schulden Griechenlands! Das ist ein Übergang, nämlich irgendwann die Frage aufzuwerfen: Wie steht es eigentlich mit diesen Euroschulden als Schulden Griechenlands? Und der ist bei Griechenland passiert. Da sind sie an dem Punkt angelangt, das ist ein Offenbarungseid über die Lebenslüge aber der ist zugleich 'bis zum Gehtnichtmehr' aufgeschoben (S. 78). Der Übergang passierte, als die gesamte Eurozone speziell die potenten Staaten ihre Staatsschulden gigantisch vermehrt haben, um in der Finanzkrise die Banken zu retten. Das war für das Finanzkapital der Anlass zu hinterfragen, ob insgesamt der Euro das trägt und ob die einzelnen Staaten mit ihrer Verschuldung noch kreditwürdig sind. Das trifft die einzelnen Staaten notwendig unterschiedlich: Wenn das Finanzkapital wegen Zweifeln an seinem eigenen Kredit Zweifel an den Staatsschulden anmeldet, die für seine Rettung gemacht werden, also danach fragt, wie haltbar die Schulden sind, dann beurteilt es alle Nationen plötzlich anders. Es legt einen anderen Maßstab an, und der heißt: Es können natürlich nicht alle gleichermaßen erfolgreich sein. Wenn die Frage aufkommt: Was ist der jeweilige Staat, wofür kann er eigentlich einstehen noch getrennt davon, wofür kann der ganze Euro einstehen, dann hat die Spekulation einen anderen Ausgangspunkt, also auch ein anderes Urteil: Rechtfertigt dieser Staat eigentlich die Schulden? In Europa wird diese Frage so gestellt: Wird garantiert? Wer garantiert? Kann es dieser Staat selbst? Welche Beschlüsse werden in Europa insgesamt gefasst? das alles werden die Gesichtspunkte, weil von der Sicherheit der Staatsschulden nicht mehr ausgegangen wird. Der Übergang heißt, dass sie dem Euro nicht mehr vertrauen und deswegen an seinen schwächsten Gliedern die Zweifel zuerst anmelden. Der Artikel hat aber eine andere Gedankenführung. Er führt vor, wie geht die Akkumulation im Euroraum. Die notwendige Konsequenz daraus, die Überakkumulation, soll nicht gelten gelassen werden, wird politisch verhindert durch die Schaffung von neuem Kredit. Bis dann ein nächster Schritt an Überakkumulation fällig wird. Damit werden die Staaten, die noch solvent sind und versuchen, die schwachen Staaten quasi aufzukaufen, durch die Finanzmärkte selbst an die Grenzen ihrer Kreditwürdigkeit gebracht. Dann ist der Schlussgedanke nicht mehr: Wie viel ist der Euro noch wert, sondern ist er überhaupt haltbar. Eigentlich haben wir hier einen Exkurs dazu gemacht: Welcher Art war denn dieses Geschäft, worauf hat es beruht, wie gibt es das, dass eine Verlierernation im Euro laufend kreditiert worden ist? Der Artikel hat, wie gesagt wurde, mit der Akkumulation zugleich die spezielle Weise der Überakkumulation im Euro behandelt. Jetzt macht sich an diesen Staaten was anderes geltend, nämlich dass die Rettung des Euro zu einem Staatsschuldenberg geführt hat, der die Euromächte selbst überfordert. Zur Lebenslüge gehört auch noch, dass sich sowieso nie einer an diese Regeln gehalten hat. Zu sagen, sie haben sich nicht daran gehalten, hilft da nicht weiter. Es ist erst einmal eine Erläuterung der Leistung der Maastrichtkriterien. Man kann sagen, sie haben Griechenland aufgenommen und nicht so genau hingeschaut, was nachträglich zum Vorwurf gemacht wird. Weil das Argument der Erweiterung des Eurozugriffs und das Argument, aber Zugriff auf Geschäftssphären, die sich dann auch an Eurokriterien bewähren sollen, ins Verhältnis zueinander gesetzt worden ist. Diese Kriterien haben schon was von einem Ideal, das aber als Vorschrift festgelegt ist, nämlich dass das Haushalten innerhalb gewisser Grenzen stattfinden, sich also im Prinzip an dem national Erwirtschafteten orientieren soll. Die unterschiedlichen Voraussetzungen der beteiligten EU-Staaten sind durch die Regeln, die sie von Anfang an auf den Erfolg des Projekts verpflichten sollten, nicht nur erhalten, sondern verschärft worden. Das hieß, dass dem Versuch eines Staates, seine mangelhafte Produktivität auf seinem Territorium durch entsprechende Wachstumspolitik zu korrigieren, durch die Verschuldungsregeln eine Schranke angelegt worden ist. Natürlich ist mit dem gemeinsamen Euro die Konkurrenz entfesselt worden, wurde nicht abgeschafft, sondern im Gegenteil 'verschärft'. Die Maastricht-Kriterien sind ein Moment davon, wie Staaten sich in dieser Konkurrenz verhalten sollen und welche Schranken sie dort auferlegt bekommen. Insofern kann ein Staat unter Einhaltung der Kriterien nicht von sich aus durch freien Zugriff auf den Euro einfach die Wirkungen der Konkurrenz korrigieren. Umgekehrt ist das aber ein institutionelles Moment zu all den Regelungen, die die freie Konkurrenz zwischen Kapitalen und damit in der Abrechnung der Nationen untereinander institutionalisiert haben. Das hat ja auch Kapitalfreiheit usw. bedeutet. Resultat dieser Eurokonkurrenz ist (u. a.): Griechenland ist in der Konkurrenz unterlegen, dabei relativ als Nation verarmt. Heute wird ganz anders auf die Einhaltung der Regeln gedrungen: Dafür braucht es ein Regime, denn bezüglich der alten Maastricht-Kriterien heißt es, die haben noch zuviel Freiheit gelassen. Das ist die Jour fixe vom GEGENSTANDPUNKT 5

6 formelle Seite. Die inhaltliche Seite ist: Damals hieß es, die sollen ihren Kredit im Prinzip auch an Rechnungen ausrichten, die ein nationales Wachstum zustande kommen lassen sollten, und das beziffert man als Verhältnis. Die Selbstanklage ist schon, darauf nicht genug geachtet zu haben. Übrigens deswegen, weil das Finanzkapital die finanziert hat, weil es funktioniert hat. Klagen gab es immer, ob die Griechen nicht ihren Haushalt erschwindeln. Spätestens mit der Krise war klar, es ist ein Schwindel. Aber das ist die formelle Seite. Die inhaltliche ist: Jetzt auf Haushaltsdisziplin zu dringen, ist in der Krise ein Beschluss. Das negative Urteil heißt, dieses Land soll sich auf das zurückdividieren, was es (nach irgendwelchen Rechnungen wirklich) ökonomisch tauglich zu einem geschäftsfähigen Euro beiträgt. Das ist dann heute das Beharren auf Haushaltsdisziplin mit dem Selbst-Vorwurf, das früher nicht genügend beachtet zu haben. Funktioniert hat das alles nicht wegen des gleichmäßigen Erfolges, sondern die unterlegenen Staaten sind zahlungsfähig erhalten worden, weil es ein riesiges finanzkapitalistisches Geschäft war: Weil die Finanzmärkte sich auf den Euro als taugliches Geschäftsmittel verlassen und deswegen selbst Verliererstaaten für kreditwürdig befunden haben. Das Ergebnis ist: An denen wird jetzt die Überakkumulation in dem Misstrauen, das denen als ersten entgegengebracht wird, wegen der insgesamt ausgeuferten Staatsschulden festgemacht. Wegen der Frage: Was sind die Eurostaatsschulden eigentlich bei den einzelnen Nationen wert, wird an denen erstens die Überakkumulation dingfest gemacht, zweitens gilt es gar nicht mal nur Griechenland zu retten, sondern das Vermögen der eigenen Banken. Die Krise offenbart den Widerspruch, der in der Euro-Konstruktion liegt der war immer vorhanden und stellt sich jetzt beim Umschlag von Akkumulation in Überakkumulation neu dar, nämlich als Frage nach der Haltbarkeit und praktischen Fortführbarkeit dieser Konstruktion. Hier passiert ein Offenbarungseid ; Krise an sich ist ja schon etwas, das die Staaten als Subjekt ihrer Bewältigung herausfordert, die jetzige Krise wird zu einer institutionellen und politischen, zu einer der europäischen Konstruktion, die ist nicht mehr haltbar das ist die Behauptung im Artikel. Für eine Überakkumulation, die in allen Bereichen zur Krise führt, ist das Bild vom Brandbeschleuniger nicht treffend, weil es so tut, als wäre zur Lebenslüge der Währungsunion von außen noch ein neues Moment dazugekommen. Man kann immer sagen, dass die Krise, weil sie von Staaten als Konkurrenz ausgetragen wird, das Verhältnis zwischen den konkurrierenden Nationen belastet und untergräbt bis dahin, dass bestimmte Abmachungen zwischen ihnen fragwürdig werden. Hier geht es darum, welche Formen das in Europa angenommen hat, was da alles zur Überakkumulation beigetragen hat. Schließlich ist diese dauerhaft praktizierte Lebenslüge ein Beitrag zu einer weltweiten Überakkumulation, die es in sich hat, und das ist etwas anderes als: es läuft grad nicht so, weil Krise ist. Gerade so (wie auch in verschiedenen Artikeln aufs Korn genommen) ist es gegangen, nämlich bis zu einer Überakkumulation, auf die sich Merkel mit dem Spruch bezieht, dass es nicht sicher sei, dass man die Schulden Griechenlands auf die Dauer schultern könne. Das ist einerseits ein Eingeständnis. Andererseits aber auch ein politischer Beschluss hinsichtlich Griechenlands. In letzter Zeit gab es Diskussionen in den einzelnen EU-Ländern und auch in deren jeweiligen Parteien, ob Griechenland in der EU bleiben soll oder nicht. Vor einer Woche hat Schäuble zwei Botschaften losgelassen: 1. Griechenland bleibt in der EU und 2., es geht nicht so weiter wie bisher, es braucht einen Haushalts- und Währungskommissar. An dem politischen Beschluss kann man aber etwas entdecken, was man als Notlage bezeichnen kann: dass es der Euro-Kredit auf die Dauer nicht aushält, dass die Süd-Länder Geld beziehen, das vor allem dazu dienen (soll), das Virulentwerden der Überakkumulation zu verhindern und nur noch dafür sorgt, dass diese Staaten zahlungsfähig bleiben. Das ist die Seite des Eingeständnisses und die hat immer noch eine andere Seite, nämlich: Wir als Deutschland haben doch Kredit, den wir gefährden würden, wenn wir für Griechenland und Co. eintreten würden. Die Aussage, der man ein Eingeständnis entnehmen konnte, enthält also gleichzeitig den Konkurrenz-Standpunkt der Trennung in Bezug auf die schwachen Staaten, wenn gesagt wird: Wir als gut dastehender Staat haben diese Not nicht, aber wir müssen uns der Not Griechenlands widmen. Da wird ein ziemlich großer Widerspruch zu Protokoll gegeben: Beharren auf dem Moment der Trennung (die das Finanzkapital ja auch macht), um gleich darauf einzugestehen, dass man sich um die kümmern müsse, weil das einen auch betrifft, man es also mit einer Lage zu tun hat, in der man sich gar nicht so einfach trennen kann. Im Kapitel davor (S.80) wird noch abgehandelt, wie das Finanzkapital mit dieser Lage umgeht: Es reagiert seltsam erratisch und gibt derselben Maßnahme Recht und Unrecht zugleich; da wird vom Artikel aus die Schlussfolgerung einer Notlage gezogen: Denn deutsche Kreditwürdigkeit hält es weder aus, Griechenland immer weiter zu unterstützen, noch hält sie es aus, Griechenland fallen zu lassen. Von daher das politökonomische Urteil: Man sieht, es gibt nicht dort eine Überakkumulation und hier eine Akkumulation, dort einen Verlierer und hier einen Gewinner, sondern sie sind Konkurrenzgewinner und -verlierer in derselben Überakkumulation der europäische Kredit ist überakkumuliert. Der Schluss ist also nicht: Auf die Überakkumulation folgt eine Entwertung und dann geht es wie gehabt weiter, sondern: Hier steht die Haltbarkeit dieser Weltwährung auf dem Spiel. Wie kommt der Artikel zu diesem Schluss? Was sind die Verrücktheiten des Finanzkapitals in Bezug auf den Jour fixe vom GEGENSTANDPUNKT 6

7 Euro? Was ist der Inhalt der Beurteilungen durch das Finanzkapital, wenn Deutschland mal als Währungsgarant, mal als Sparkommissar, mal mehr positiv, dann wieder kritisch beurteilt wird? Wird ein Griechenland-Paket (inklusive Sparprogramm) beschlossen, sinken die Zinsen für griechische Staatsschulden, wenn ein paar Tage später das Bedenk angemeldet wird, ob Griechenland dann nicht kaputt gespart wird, steigen sie wieder also dieselbe Maßnahme hat konträre Reaktionen auf den Märkten zur Folge. Was wird da beurteilt? Die Finanzmärkte haben im Visier, inwieweit es einen politischen Willen in Europa gibt, der auch in der Lage ist, etwas durchzusetzen. Das ist das formellste Moment, an dem übrigens auch immer Zweifel aufkommen: Gibt es eine Art Kommandomacht, die eine Einigung herbeiführen kann? Es geht nicht so sehr um das politische Subjekt, sondern um die Beurteilung der Potenz des Euro ob die Vermehrung des europäischen Geldes die Kreditwürdigkeit einer eigentlich nicht mehr kreditwürdigen Nation aufrecht erhalten kann. Ob die Staaten das schaffen, wird beurteilt. Denn damit strapazieren sie das gemeinsame Geld noch mehr, mit dem zwecks Rettung der schwachen Staaten eigentlich schon zu viele Schulden gemacht worden sind. Dies ganze Hin und Her von Fragen, die da gewälzt werden zu den oben erwähnten kommen ja noch andere, z.b. schafft es Griechenland, einen Sparbeschluss national durchzusetzen, lässt sich Deutschland zu einer Unterstützung herbei, unterwerfen sich die anderen einem deutschen Anspruch? - zielt einerseits auf die Trennung zwischen den guten, mittelguten und schwachen Staaten, andererseits auf das Bedenk: Schafft es Europa überhaupt, in diesem Staatenverhältnis seinen Kredit so zu mobilisieren, dass die Rettungsaktionen mittels dieser Berge von Staatsschulden für das Finanzkapital glaubwürdig sind? Das ist der Inhalt der Beurteilung durch das Finanzkapital und dies Hin und Her an Fragen ist die ziemlich komplizierte Art, wie es seine Zweifel betätigt. So stellen die Finanzmärkte auf ihre ebenso begriffslose wie wirksame Art klar, dass es um Haltbarkeit der Weltwährung geht. Die Frage ist: Wie lange und auf welche Art und Weise ist die Trennung überhaupt aufrecht zu erhalten zwischen der Begutachtung der Schulden der einzelnen Staaten und der Begutachtung des Euro als Geld, als Geschäftsmittel der Finanzwelt? Es ist eben die Kunst des Finanzkapitals, immer noch zu trennen zwischen den Schulden Griechenlands und Deutschlands, andererseits zu zweifeln an dem Geld, in dem all diese Schulden gemacht werden und an Deutschlands Tauglichkeit als Garantiemacht dafür. Der Übergang droht. Das weiß auch jeder, dass diese Trennung eine ist, die das Finanzkapital so lange macht, bis es dann das Urteil fällt, dass ihm die ganze Euro-Konstruktion endgültig zu fragwürdig geworden ist. Aus der widersprüchlichen Art und Weise, wie die Finanzwelt ihr Geschäft betreibt, kann man also den Schluss ziehen, dass es um die Haltbarkeit des Euro geht, sie aber dieses Urteil noch nicht fällt, eben den Offenbarungseid bis zum Gehtnichtmehr hinausschiebt. Es ist nicht richtig zu sagen: die Finanzmärkte begutachten doch nicht, wie teuer ein staatlicher Kredit ist, weil sie selbst es sind, die ihn festlegen. Das bekommt das Finanzkapital allemal hin: die Zinsen herauf oder herunter zu setzen und dann die von ihnen festgelegten Zinsen als Grundlage für ihre jeweiligen Entscheidungen zu nehmen; sich besorgt zu fragen, ob der deutsche Kredit das aushält - wo sie es doch sind, die dafür sorgen, ob er es aushält oder nicht. Das Finanzkapital ist und bleibt das Subjekt des Ganzen, auch wenn die sich vor ihre eigenen Festlegungen stellen und ihre Schlüsse daraus ziehen. In Konkurrenz zueinander legen sie ihre jeweiligen Bewertungen fest und haben sich im Resultat dazu vorgearbeitet, dass es nicht mehr um die Frage geht, wie der Kredit des einen oder anderen Staates, sondern wie der Euro dasteht. Im nächsten Abschnitt (S.80) geht es darum, wie die EU-Staaten damit umgehen, dass ihr Geld als solches in Frage gestellt ist. Ihr Umgang mit Griechenland ist ein Exempel, an dem man klären kann, wie die Krisenkonkurrenz in Europa verläuft, wie sie sich also an dem definitiven Widerspruch zwischen Konkurrenz der Nationen und Euro-Kredit abarbeiten. Da werden eigentümliche Alternativen diskutiert, die es in sich haben; die eine heißt (bzw. hieß): Griechenland muss sich erfolgreich reformieren oder es muss ausscheiden. Wobei es bei einem Ausscheiden einer Währungsreform unterzogen (würde), die alles auf den Kopf stellt, was ein Staat im Notstandsfall mit einer solchen Reform bezweckt (S.81) Was ist eine Währungsreform? Ein Staat beschließt, dass er sich ein neues Zahlungsmittel zulegt und streicht damit alle auf die alte Währung lautenden Staatsschulden, setzt dann ein neues Kreditgeld in die Welt, das Akkumulation anstoßen und das Land als Standort wieder attraktiv machen soll. Griechenland aber würde ein intaktes Weltgeld weggenommen und die in Euro lautenden Schulden nach einer Währungsreform erhalten bleiben. Es würde auf einem (neu geschaffenen) Kreditgeld hocken bleiben, das weder dazu taugt, die Schulden zu bezahlen, noch dazu, Geschäft anzustoßen. Dieser Staat entschuldet sich also nicht über eine Währungsreform, sondern er gesteht ein, dass er einen riesigen Berg Weltgeldschulden hat, die er nicht bedienen kann, dass er sich also sein bisheriges Kreditgeld nicht mehr leisten kann, weil er in der Konkurrenz mit und um dieses Geld verloren hat: Er hat vergleichsweise in der Akkumulation verloren hat kein konkurrenzfähiges Kapital und dadurch, dass er ein gutes Geld gegen ein schlechtes austauscht, verfügt er nicht plötzlich über rentable Kapitale, die das Volk Jour fixe vom GEGENSTANDPUNKT 7

8 anwenden. (Weswegen angesichts dieses Eingeständnisses Szenarien in Richtung, Griechenland könne doch Oliven plus Öl exportieren, nichts als Fiktion sind). Das Auf den Kopf stellen liegt also darin, dass sich normalerweise ein Staat über eine Währungsreform entschuldet und darüber ein Stück Kreditmacht zurückgewinnt. Der hat auch das Problem von Außenschulden, aber bei Griechenland wäre so eine Reform eine Konstruktion von: nichts als Außenschulden, denn der Euro als ein gutes, aber nicht verfügbares Außengeld bleibt ja bestehen. Und die Maßnahme, die derzeit diskutiert wird, zeigt ja auch das Dilemma der Entschuldung Griechenlands: Die EZB gibt Griechenland einen Kredit, damit es seine Schulden aufkaufen kann. Da steckt zum einen drin: die Schulden sind inzwischen nur noch die Hälfte wert, zum anderen: es soll eine Maßnahme im Rahmen des normalen Geschäftsgebarens der Finanzmärkte sein. Das sind alles Überlegungen in Richtung organisierter Teilentschuldung, weil nach allgemeiner Ansicht der Zustand Griechenlands schon so ist, dass es seine Euro-Schulden nicht mehr bedienen kann. Die andere Seite ist: Griechenland besteht aus nichts anderem als seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Euro-Kreditgebern seine Schulden sind das Vermögen des europäischen Finanzkapitals, weswegen Griechenland zwar als Sonderfall behandelt, aber als möglicher Präzedenzfall gefürchtet wird: Dann stehen nicht nur dort Euro- Vermögen auf dem Spiel, sondern dann ist auch insgesamt für Europa fragwürdig geworden, ob es für die vielen Euro-Schulden einstehen kann. Das ist der Grund, warum die Alternative Griechenland raus! zwar erwogen, aber erstmal ad acta gelegt wurde (und nicht etwa, weil Merkel an ihre eigenen Sprüche à la Traum vom gemeinsamen Europa glauben würde) Aus Konkurrenzgründen wird ein Blick auf die Bedrohung geworfen, die im Fragwürdigwerden des gemeinsamen Kredits liegt. Was auch noch vorgeführt wird, wenn Griechenland draußen ist, ist so etwas wie die Unfähigkeit dieses Weltgeldes, sich einen Schuldenberg wie den der Griechen überhaupt leisten zu können das wäre eine Schwächeerklärung viel grundsätzlicher Art, die gar nicht zusammenfällt mit dem Minus bei den Banken: Dies Geld taugt nichts, was doch sein Anspruch ist. Weil es keiner garantieren kann; und je mehr auch (noch) zahlungsfähigere Staaten wie Spanien und Italien ins Visier der Finanzmärkte geraten, um so mehr wird die Frage nach dem Garanten des Geldes aufgeworfen. Was Merkels Spruch: Vorsicht, wir machen unseren eigenen Kredit schlecht, selber an Misstrauen zugibt und so schürt, bezieht sich auf den befürchteten Fall, dass, wenn Griechenland einbricht, es 1. nicht dabei bleibt und 2. auf die Garanten des Euro zurückschlägt, was eben nicht bloß heißt: da gehen Bankvermögen, sondern da geht die Haltbarkeit des Euro qua hoheitlicher Garantiemacht kaputt. Die andere Alternative (zu einem Rausschmiss Griechenlands), die Schaffung eines guten Nord-Euro, heißt: Man kann sich zwar von den schlechten Euro-Schulden trennen was die Streichung der eigenen Ansprüche bedeutet -, aber ob der gute Nord-Euro dann so gut ist wie behauptet, darf bezweifelt werden, denn es bedeutet nicht nur: dann hat er einen kleineren Raum (wo er dann schwer solide bewirtschaftet wird), sondern ist das Eingeständnis, dass er den Raum, den er bisher kreditmäßig bewirtschaftet hat, ökonomisch gar nicht haltbar gemacht hat. Nächstes Mal weiter im Artikel. Jour fixe vom GEGENSTANDPUNKT 8