Protokoll Nr. 5/2017

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1 Protokoll Nr. 5/2017 über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Löwenstedt am Dienstag, dem 7. November 2017, 20:00 Uhr, Gastwirtschaft Friedensburg, Löwenstedt, Westerfeld 1 Anwesend: Mitglieder: Bgm. Holger Jensen GV Hans-Christian Albertsen GV Heiko Albertsen GV Julia Clasen GV August Hansen GV Kerstin Jensen GV Johannes Ketelsen GV Birger Nagel GV Heino Sachwitz Amtsverwaltung: Amtsangestellte Ina Christiansen-Hansen, zugleich als Protokollführerin Gäste: Presse: Wehrführer Guido Albertsen Silke Schlüter, Husumer Nachrichten Tagesordnung (nach Erweiterung): 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit sowie Beschlussfassung über Änderungsanträge zur Tagesordnung 2. Einwohnerfragestunde 3. Genehmigung des Protokolls Nr. 4/2017 vom 10. Juli Bericht des Bürgermeisters 5. Beratung und Beschlussfassung über Feuerwehrangelegenheiten 6. Abrechnung Projekt Gemeindeübergreifende Sportentwicklungsstudie 7. Beschlussfassung über die Endabrechnung Fundus 8. Beratung und Beschlussfassung über die I. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Löwenstedt 9. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Satzung für den Jugendgemeinderat der Gemeinde Löwenstedt 10. Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung von 3 HotSpots in der Gemeinde Löwenstedt 11. Beratung und Beschlussfassung über die Nutzung der kleinen Turnhalle im Kindergarten Löwenstedt 12. Beratung und Beschlussfassung über Wegeangelegenheiten 13. Vorlage der Gebührenabrechnung Schmutzwasser für das Jahr Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Löwenstedt im Juni Anträge 16. Verschiedenes 17. Beratung und Beschlussfassung über Grundstücksangelegenheiten Seite 1 von 8

2 Zu Pkt. 1 der TO: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit sowie Beschlussfassung über Änderungsanträge zur Tagesordnung Um 20:00 Uhr eröffnet Bgm. Jensen die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden recht herzlich. Seine besonderen Grüße gelten den erschienenen Zuhörern, Wehrführer Guido Albertsen, Frau Schlüter von den Husumer Nachrichten sowie der Amtsangestellten Ina Christiansen-Hansen, die er zugleich zur Protokollführerin bestellt. Die Einladung ist form- und fristgerecht ergangen, Einwände werden nicht erhoben. Bgm. Jensen stellt fest, dass die Gemeindevertretung beschlussfähig ist. Bgm. Jensen beantragt, die Tagesordnung um den neuen Punkt 5 Beratung und Beschlussfassung über Feuerwehrangelegenheiten zu erweitern sowie den TOP 17 Beratung und Beschlussfassung über Grundstücksangelegenheiten unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten. Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig zu. Zu Pkt. 2 der TO: Einwohnerfragestunde Ein Einwohner erkundigt sich, ob konkrete Planungen für eine Sanierung des Bürgersteiges in der Norderstraße bestehen. Bgm. Jensen teilt mit, dass diese Maßnahme für 2018 geplant ist. Zu Pkt. 3 der TO: Genehmigung des Protokolls Nr. 4/2017 vom 10. Juli 2017 Das Protokoll Nr. 4/2017 vom 10. Juli 2017 ist allen Gemeindevertretern zugegangen. In TOP 13.1 muss im ersten Satz das Wort nicht gestrichen werden. Mit dieser Änderung wird das Protokoll einstimmig mit 1 Enthaltung genehmigt und unterzeichnet. Zu Pkt. 4 der TO: Bericht des Bürgermeisters 4.1 Bgm. Jensen berichtet über Folgendes: 1. Am 28. November 2017 findet in Löwenstedt eine Einwohnerversammlung. Die Einladung erfolgt in Kürze. 2. Die Straße nach Ostenau wird vermutlich Ende November saniert. 3. Der Stromzähler für die Straßenbeleuchtung in Ostenau wurde bei Evelyn Wölfert abgebaut und draußen frei zugänglich neu montiert. 4. Für den gemeindlichen Defibrillator musste eine neue Batterie angeschafft werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf Die Annahme von Busch- und Gartenabfällen hat in diesem Jahr auch ohne Aufsicht reibungslos funktioniert. Seite 2 von 8

3 6. Am 4. November hat eine Besichtigungstour von Kunstrasenplätzen in der Umgebung stattgefunden. Es war eine sehr interessante Fahrt. 7. Die gemeindlichen Wege haben in diesem Herbst aufgrund der Wetterlage durch die Maisernte sehr gelitten. Im Frühjahr 2018 soll eine Besichtigung stattfinden, um dann festzulegen, was gemacht werden muss. 4.2 Bgm. Jensen hat die Glückwünsche der Gemeinde anlässlich folgender Jubiläen überbracht: 91. Geburtstag Käthe Brodersen 80. Geburtstag Hans Christiansen 80. Geburtstag Andreas Albertsen 50. Geburtstag Wehrführer Guido Albertsen Eiserne Hochzeit Lieselotte und August Albertsen 4.3 KiTa-Beiratssitzung Während der letzten Beiratssitzung des Kindergartens wurde über die Anpassung der Elternbeiträge debattiert. Aktuell beträgt der Elternanteil 21 % der Gesamtkosten. Weiterhin wurde berichtet, dass der Kindergarten in Löwenstedt voll ausgelastet ist und es einen Sturmschaden an einer alten Eiche gegeben hat. 4.4 Standorte von Defibrillatoren In Löwenstedt sind aktuelle 3 Defibrillatoren aufgestellt, einer beim Sportlerheim, einer bei der Kapelle in Löwenstedt und einer beim Bäcker. Es wird vorgeschlagen, den Defibrillator von der Kapelle umzusetzen zum Bouleplatz. Thomas Christiansen, Vorsitzender des Fördervereins Kapelle Löwenstedt, wird dieses mit seinem Vorstand besprechen. Zu Pkt. 5 der TO: Beratung und Beschlussfassung über Feuerwehrangelegenheiten 5.1 Einladungen Amtswehrführer Rolf Schadwald hat beantragt, zu gemeindlichen Sitzungen eingeladen zu werden, wenn diese Angelegenheiten der Feuerwehr auf der Tagesordnung haben. Nach kurzer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, Rolf Schadwald nicht in den Verteiler der Gemeinde Löwenstedt aufzunehmen, sondern wie bisher den gemeindlichen Wehrführer Guido Albertsen einzuladen, wenn relevante Themen auf der Tagesordnung zu behandeln sind. Wehrführer Guido Albertsen kann dann in eigenem Ermessen ggf. Amtswehrführer Rolf Schadwald einladen. 5.2 Feuerwehrgerätehaus Der Raum, in dem vormals der Fundus der Junge Lüüt ut Löwenstedt untergebracht war, ist durch den Auszug in das neu errichtete Gebäude Löwenstedter Archiv/Fundus frei geworden. Die Freiwillige Feuerwehr Löwenstedt richtet diesen Raum derzeit für die eigene Nutzung wieder her. Eine Küche soll in Ei- Seite 3 von 8

4 genleistung eingebaut werden und voraussichtlich findet im Jahr 2018 ein Tag der offenen Tür statt. 5.3 Digitale Meldeempfänger Wehrführer Guido Albertsen berichtet, dass die aktuell genutzten Meldeempfänger zukünftig nur noch melden können, dass ein Einsatz stattfinden muss, jedoch nicht mehr was und wo. Die neue Generation der Meldeempfänger muss angeschafft werden, damit die Feuerwehrleute kurzfristig und zeitnah reagieren können. Ein Meldeempfänger der neuen Generation kostet 238. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Freiwillige Feuerwehr Löwenstedt noch im Jahr 2017 mit den zwingend erforderlichen Meldeempfängern der neuen Generation auszustatten. Auf Nachfrage berichtet Wehrführer Guido Albertsen, dass die Sirenen in Löwenstedt dem modernsten Stand der Technik entsprechen. 5.4 Helme Wehrführer Guido Albertsen berichtet, dass 2 Helme, die für Sägearbeiten benutzt werden müssen, kein aktuelles TÜV-Siegel mehr haben. Er beantragt, neue Helme anzuschaffen. 2 solcher Helme kosten 50. Die Gemeindevertretung stimmt dieser Anschaffung einstimmig zu. Zu Pkt. 6 der TO: Abrechnung Projekt Gemeindeübergreifende Sportentwicklungsstudie Allen Gemeindevertretern ist mit der Einladung zur heutigen Sitzung die Vorlage des LVB vom 20. September 2017 zugegangen (Anlage 1 zum Originalprotokoll). Nach kurzer Aussprache nimmt die Gemeindevertretung Löwenstedt die Abrechnung der Kosten für das gemeindeübergreifende Projekt Sportentwicklungsstudie 2015/2017 zustimmend zur Kenntnis. Zu Pkt. 7 der TO: Beschlussfassung über die Endabrechnung Fundus Bgm. Jensen berichtet, dass die Arbeiten am Fundus Löwenstedt weitestgehend abgeschlossen sind. Für die gesamte Maßnahme sind Kosten in Höhe von ,03 entstanden. Mit dem Eigentümer des Gebäudes Harmut Hansen wurde ein Mietvertrag abgeschlossen. Es wurde für die nächsten 12 Jahre Mietfreiheit vereinbart, da die Gemeinde Löwenstedt die gesamten Umbaukosten getragen hat. Die Gemeindevertretung Löwenstedt stimmt dem gesamten Verfahren einstimmig zu. Seite 4 von 8

5 Zu Pkt. 8 der TO: Beratung und Beschlussfassung über die I. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Löwenstedt Allen Gemeindevertretern ist mit der Einladung zur heutigen Sitzung der Entwurf der I. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Löwenstedt zugegangen. Die I. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung ist erforderlich, da das gemeindliche Wappen in der Satzung manifestiert werden muss. Nach kurzer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, die I. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Löwenstedt (Anlage 2 zum Originalprotokoll) zu erlassen. Zu Pkt. 9 der TO: Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Satzung für den Jugendgemeinderat der Gemeinde Löwenstedt Allen Gemeindevertretern ist mit der Einladung zur heutigen Sitzung die Vorlage des Hauptamtes vom 4. August 2017 zugegangen. Seit einigen Jahren bestehen auch als Ergebnis der Gemeindeübergreifenden Entwicklungsstudie in den Gemeinden Haselund, Löwenstedt, Norstedt und Sollwitt Jugendgemeinderäte, die sich auf nicht konstitutioneller Ebene zusammengefunden haben und sich sehr aktiv in den Gemeinden betätigen. Von Seiten des Jugendgemeinderates Norstedt wurde der Wunsch nach Erstellung einer einheitlichen Satzung für die Jugendgemeinderäte an das Amt Viöl herangetragen. Die Satzung enthält Angaben über die Aufgaben des Jugendgemeinderates, die Anzahl der Mitglieder und das Wahlverfahren und kann für jede Gemeinde entsprechend der Größe der Gemeindevertretung angepasst werden. Auf Empfehlung der Lenkungsgruppe Gemeindeübergreifende Entwicklungsstudie (25. Niederschrift über die Sitzung der Lenkungsgruppe Gemeindeübergreifende Entwicklungsstudie vom 12. Juli 2017 TOP 4) beschließt die Gemeindevertretung Löwenstedt einstimmig, die dem Originalprotokoll als Anlage 3 beigefügte Satzung des Jugendgemeinderates der Gemeinde Löwenstedt zu erlassen. Zu Pkt. 10 der TO: Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung von 3 HotSpots in der Gemeinde Löwenstedt Bgm. Jensen regt an, in der Gemeinde Löwenstedt 3 zusätzliche HotSpots einzurichten und schlägt als Standorte dafür den Sportplatz, die Reithalle und den Bouleplatz vor. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordfriesland bezuschusst aktuell Hot- Spots mit bis zu 50 %. Es liegt bereits ein Kostenangebot für die Einrichtung der HotSpots in Höhe von 3.696,60 vor. Auch der Förderbescheid in Höhe von 1.848,30 liegt bereits vor. Seite 5 von 8

6 Der Windpark Löwenstedt hat sich bereiterklärt, die Differenz zu bezahlen. Jeder HotSpot kostet 10 /Monat. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, 3 zusätzliche HotSpots in der Gemeinde einzurichten und die monatlichen Kosten hierfür zu übernehmen. Zu Pkt. 11 der TO: Beratung und Beschlussfassung über die Nutzung der kleinen Turnhalle im Kindergarten Löwenstedt Seitens des SV Blau-Weiß Löwenstedt wurde bei Bgm. Jensen angefragt, warum der Sportverein Nutzungsgebühren für die kleine Turnhalle im Kindergarten bezahlen soll. Bgm. Jensen führt aus, dass das Gebäude des Kindergartens Löwenstedt an das Kindertagesstättenwerk vermietet wurde. Das Kindertagesstättenwerk will mit den Nutzern der Räumlichkeiten Städtebauliche Verträge abschließen, damit u. a. die Haftung gewährleistet ist und klar ist, wer wann die Halle nutzt, und wer Schlüssel für die Räumlichkeiten hat. Für jede Nutzung soll eine Gebühr in Höhe von 10 verlangt werden. Die Gemeindevertretung Löwenstedt stimmt diesem Vorgehen einstimmig zu. Zu Pkt. 12 der TO: Beratung und Beschlussfassung über Wegeangelegenheiten 12.1 Hofstelle Gerd Christiansen Die Hofstelle Gerd Christiansen ist bereits abgerissen worden. Die Regenrinne war vorher schon beschädigt und muss auf jeden Fall durch die Gemeinde Löwenstedt saniert werden Süntje Die Straßen Süntje muss noch fertig gefräst und dann auch noch einmal überarbeitet werden. Die Firma Multiservice NF aus Ahrenshöft wird die Arbeiten vermutlich noch in dieser Woche vornehmen Bürgersteig Norderstraße Die Sanierung des Bürgersteiges in der Norderstraße wurde ausgeschrieben. Der Auftrag wird vermutlich an Jürgen Hansen aus Westre erteilt Gemeindeverbindungsweg nach Joldelund Die Arbeiten am Gemeindeverbindungsweg nach Joldelund sind noch nicht abgeschlossen. Aufgrund der Maisernte mussten diese unterbrochen werden, werden jedoch demnächst vorgesetzt. Seite 6 von 8

7 Zu Pkt. 13 der TO: Vorlage der Gebührenabrechnung Schmutzwasser für das Jahr 2016 Allen Gemeindevertretern ist mit der Einladung zur heutigen Sitzung die Vorlage der Kämmerei vom 3. August 2017 (Anlage 4 zum Originalprotokoll) zugegangen. Nach kurzer Aussprache nimmt die Gemeindevertretung zustimmend Kenntnis. Zu Pkt. 14 der TO: Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Löwenstedt im Juni 2018 Für die amtsweite Terminplanung soll bereits heute ein Termin für die konstituierende Sitzung festgelegt werden. Die Gemeindevertretung Löwenstedt legt den Termin für die konstituierende Sitzung auf den 5. Juni 2018 fest. Zu Pkt. 15 der TO: Anträge Kreisverkehrswacht Nordfriesland Die Gemeinde Löwenstedt ist Mitglied der Kreisverkehrswacht Nordfriesland. Bisher wurde jährlich ein Festbetrag als Mitgliedsbeitrag erhoben. Laut Schreiben vom 1. Oktober 2017 wird der Zuschuss ab dem Jahr 2017 abhängig von der Einwohnerzahl angefordert. Bisher die Gemeinde Löwenstedt einen jährlichen Beitrag in Höhe von 15,34 gezahlt, für das Jahr 2017 wird ein Beitrag in Höhe von 16,34 fällig. Die Gemeindevertretung stimmt dem neuen Mitgliedsbeitrag einstimmig zu. Zu Pkt. 16 der TO: Verschiedenes 16.1 Flächennutzungsplan Bgm. Jensen berichtet, dass die Erstaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Löwenstedt abgeschlossen ist. Die Genehmigungsbehörde hatte auf eine zügige Ergänzung der Planungen in Bezug auf die nicht genehmigten Flächen hingewiesen (Reithalle Jensen, Westerfeld, und Zimmerei Poschkamp). Hierzu soll ein Termin mit dem Planungsbüro stattfinden Wilder Müll Im Gemeindegebiet Löwenstedt ist an einer Stelle wild Müll entsorgt worden. Es konnte ein Verursacher festgestellt werden. Dieser wurde vom Ordnungsamt Viöl angeschrieben. Der Beschuldigte hat sich entschuldigt und soll im nächsten Jahr zur gemeindlichen Aktion Schietsammeln kommen Müll Allmoor In Allmoor befindet sich ebenfalls eine größere Ansammlung von Müll. Diese hat vorher auf dem Hofplatz des Armenhauses gelegen und musste dort entfernt werden für Baggerarbeiten an den Rohrleitungen. Der Eigentümer wollte sich um einen Sperrmülltermin kümmern, damit der Müll abgefahren wird. Seite 7 von 8

8 16.4 Baumpflege Im Gemeindegebiet müssen an einigen Stellen großzügig Bäume und Büsche zurückgeschnitten werden, u. a. am Bolzplatz in der Süntje und am Uniweg. Bgm. Jensen und GV Hans-Christian Albertsen kümmern sich um die Angelegenheit. - Die Öffentlichkeit der Sitzung wird um 21:40 Uhr aufgehoben. - Zu Pkt. 17 der TO: Beratung und Beschlussfassung über Grundstücksangelegenheiten - Die Öffentlichkeit der Sitzung wird wieder hergestellt. - Bgm. Jensen gibt folgende in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt: 1. Ablehnung eines Antrages zum Bebauungsplan 2. Angebot über Wegenutzungsgebühren. Abschließend bedankt sich Bgm. Jensen für die gute Zusammenarbeit und wünscht allen Anwesenden einen guten Nachhauseweg. Er schließt die Sitzung um 22:30 Uhr: Der Bürgermeister Die Protokollführer Holger Jensen Ina Christiansen-Hansen Seite 8 von 8