Protokoll Nr. 4/2015

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1 Protokoll Nr. 4/2015 über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Löwenstedt am Mittwoch, dem 2. Dezember 2015, 20:00 Uhr, Gastwirtschaft Friedensburg, Löwenstedt Anwesend: Mitglieder: Bgm. Holger Jensen GV Hans-Christian Albertsen GV Heiko Albertsen GV Julia Clasen GV August Hansen GV Ose Jensen GV Johannes Ketelsen GV Heino Sachwitz GV Diana Thomsen Von der Amtsverwaltung: Amtsangestellter Heiko Ritter und Amtsangestellte Ina Christiansen-Hansen, zugleich als Protokollführerin Gäste: Herr Koblun, Planungsbüro Bonin-Körkemeyer, Leck Herr Uwe Linau, Beauftragter der Gemeinde Löwenstedt Von der Presse: Herr Müllerchen, Husumer Nachrichten Tagesordnung (nach Erweiterung): 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit sowie Beschlussfassung über Änderungsanträge zur Tagesordnung 2. Einwohnerfragestunde 3. Genehmigung des Protokolls Nr. 3/2015 vom 16. Juli Bericht des Bürgermeisters 5. Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss Beratung und Beschlussfassung über die I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Löwenstedt für das Haushaltsjahr Beratung und Beschlussfassung über Investitionsmaßnahmen und Investitionsfördermaßnahmen der Gemeinde Löwenstedt für die Haushaltsjahre 2016 bis Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung der Gemeinde Löwenstedt für das Haushaltsjahr Beratung und Beschlussfassung über Anhörung wegen Anhebung der allgemeinen Kreisumlage zum 1. Januar 2016 auf 39,5 v. H. 10. Beratung und Beschlussfassung über die Erfüllung der in der Teilgenehmigung zum Flächennutzungsplan der Gemeinde Löwenstedt angeführten Auflagen 11. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Straßennamens 12. Wegeangelegenheiten 13. Anträge 14. Verschiedenes 15. Grundstücksangelegenheiten 16. Beratung und Beschlussfassung über Stundungsanträge Seite 1 von 9

2 Zu Pkt. 1 der TO: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit sowie Beschlussfassung über Änderungsanträge zur Tagesordnung Um 20:00 Uhr eröffnet Bgm. Jensen die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden recht herzlich. Seine besonderen Grüße gelten den erschienenen Zuhörern, Herrn Uwe Linau als Beauftragten der Gemeinde Löwenstedt, den Amtsangestellten Heiko Ritter und Ina Christiansen-Hansen und Herrn Müllerchen von den Husumer Nachrichten. Bgm. Jensen bestellt die Angestellte Ina Christiansen-Hansen zur Protokollführerin. Die Einladung ist form- und fristgerecht ergangen. Einwände werden nicht erhoben. Bgm. Jensen stellt die Beschlussfähigkeit fest. Auf Antrag wird einstimmig beschlossen, die Tagesordnung um den neuen TOP 7 Beratung und Beschlussfassung über Investitionsmaßnahmen und Investitionsfördermaßnahmen der Gemeinde Löwenstedt für die Haushaltsjahre 2016 bis 2019 zu erweitern. Die weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Zu Pkt. 2 der TO: Einwohnerfragestunde 2.1 Planungsstand 2. Bürgerwindpark Löwenstedt Ein Einwohner erkundigt sich, ob die Gemeinde Informationen zum aktuellen Planungsstand des 2. Bürgerwindparks Löwenstedt hat. Bgm. Jensen erläutert, dass die Bürgerwindpark II Löwenstedt GmbH derzeit plant, Bauanträge beim LLUR zu stellen. Es sollen Bauanträge für die Flächen 3, 4 und 7 gestellt werden. Das Land muss die Bauanträge im Ausnahmeverfahren genehmigen. 2.2 Flüchtlingsfamilie An dieser Stelle begrüßt Bgm. Jensen Martina Jensen-Poschkamp recht herzlich. Sie agiert als ehrenamtliche Kümmerin für die Flüchtlingsfamilie Hassoun, die seit dem 18. November 2015 in Löwenstedt, Kapellenweg 17, untergebracht ist. Bei der Familie handelt es sich um eine Mutter mit ihren vier Kindern und eine schwangere Schwiegertochter. Frau Jensen-Poschkamp berichtet von ihren bisher durchweg positiven Erfahrungen mit der Familie Hassoun und teilt mit, in welchen Bereichen sie noch Unterstützung gebrauchen könnte. Zu Pkt. 3 der TO: Genehmigung des Protokolls Nr. 3/2015 vom 16. Juli 2015 Das Protokoll Nr. 3/2015 vom 16. Juli 2015 ist allen Gemeindevertretern zugegangen. Unter TOP 10.1, 2. Absatz, muss es richtig heißen des Notars Burmeister, Husum anstatt des Notars Ole Siemen, Viöl. Mit dieser Änderung wird das Protokoll einstimmig bei 2 Enthaltungen genehmigt und unterschrieben. Seite 2 von 9

3 Zu Pkt. 4 der TO: Bericht des Bürgermeisters Bgm. Jensen berichtet Folgendes: - Im November hat der TÜV den Spielplatz in Löwenstedt abgenommen. - In der Interessengemeinschaft Löwenstedt Wind II haben sich 318 Löwenstedter Bürger angemeldet. - Am 17. November 2015 hat ein Ehemaligentreffen des Amtsausschusses Viöl stattgefunden. - Das Erntefest 2015 in Löwenstedt war ein voller Erfolg. Die Musik wurde bereits für 2016 wieder bestellt. - Es wurden zwei Chroniken verkauft. - Für die Kläranlage wurde ein Montagegerüst für die Pumpenstation angeschafft. - Glückwünsche der Gemeinde wurden an Johann Peter und Erna Petersen zur Diamantenen Hochzeit und an Hanna Hansen aus Allmoor zum 80. Geburtstag übermittelt. - Die AktivRegion Alstertal war in Löwenstedt zu Besuch, um sich das Projekt Löwenstedter Mitte rund um den Bouleplatz anzuschauen. - Die Theatergruppe Junge Lüüd ut Löwenstedt war für den Deutschen Bürgerpreis 2015 in der Kategorie U 21 nominiert. - Als neue Gemeindekümmerin ist Kerstin Heuer-Lehnert, Haselund, zum 1. Dezember 2015 eingestellt worden. (Anmerkung der Protokollführerin: Beauftragte zum 1. Januar 2016) - Beim Sportlerheim in Löwenstedt finden Legionellenuntersuchungen statt. Beim Klärwerk in Löwenstedt werden bis 2017 an mehreren Stellen Wasseruntersuchungen durchgeführt. - Neuer Auszubildender des Amtes Viöl ab 1. August 2016 ist Mario Hansen aus Pobüll. - Das Amt Viöl hat ab 2016 mittwochs ganztägig geschlossen. - Die geplante Erweiterung des Amtsgebäudes wird momentan kalkuliert mit 1,7 Mio. EURO. Die Polizeistation Viöl wird in den Anbau mit einziehen. - Aktuelle Situation der Flüchtlinge In Löwenstedt sind aktuell sechs Personen untergebracht im Kapellenweg 17. In naher Zukunft werden voraussichtlich in der Süderstraße 10 weitere Flüchtlinge untergebracht werden. Das Amt Viöl hat im Jahr 2015 etwa 120 Flüchtlinge untergebracht und es wurden bereits 26 Wohnungen angemietet. Für das Jahr 2016 rechnet man mindestens mit der gleichen Anzahl an Flüchtlingen für das Amt Viöl. Es wird daher weiterhin dringend Wohnraum gesucht Änderung Flächennutzungsplan Da in dem Verfahren 1. Änderung Flächennutzungsplan die gesamte Gemeindevertretung befangen ist, wurde Uwe Linau als Beauftragter von der Kommunalaufsicht eingesetzt ( 127 GO). Seite 3 von 9

4 Zu Pkt. 5 der TO: Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2013 Allen Gemeindevertretern ist mit der Einladung zur heutigen Sitzung die Vorlage der Kämmerei vom 16. September 2015 zugegangen. Der Finanzausschuss der Gemeinde Löwenstedt hat den Jahresabschluss 2013 am 14. Oktober 2015 geprüft. Amtsangestellter Heiko Ritter geht kurz auf die Vorlage ein. Sodann beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, die Bilanz zum 31. Dezember 2013 mit einer Bilanzsumme in Höhe von ,68 zu genehmigen sowie den Jahresfehlbetrag in Höhe von ,03 durch eine Entnahme aus der Ergebnisrücklage auszugleichen. Außerdem werden die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen mit einem Gesamtbetrag von ,18 genehmigt. Die Vorlage der Kämmerei ist Anlage 1 zum Originalprotokoll. Zu Pkt. 6 der TO: Beratung und Beschlussfassung über die I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Löwenstedt für das Haushaltsjahr 2015 Allen Gemeindevertretern ist mit der Einladung zur heutigen Sitzung der Entwurf der I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Löwenstedt für das Haushaltsjahr 2015 zugegangen. Amtsangestellter Heiko Ritter erläutert die wesentlichen Veränderungen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Löwenstedt für das Haushaltsjahr 2015 (Anlage 2 zum Originalprotokoll). Um 20:45 Uhr betritt Herr Koblun vom Planungsbüro Bonin-Körkemeyer in Leck den Sitzungsraum. Zu Pkt. 7 der TO: Beratung und Beschlussfassung über Investitionsmaßnahmen und Investitionsfördermaßnahmen der Gemeinde Löwenstedt für die Haushaltsjahre 2016 bis 2019 Die Gemeindevertretung Löwenstedt beschließt einstimmig folgende Investitionsmaßnahmen und Investitionsfördermaßnahmen für die Haushaltsjahre 2016 bis 2019: Jahr Maßnahme Kosten Zuweisung Land % 2016 keine Maßnahmen 2017 keine Maßnahmen 2018 keine Maßnahmen 2019 keine Maßnahmen Zuweisung Bund % Seite 4 von 9

5 Zu Pkt. 8 der TO: Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung der Gemeinde Löwenstedt für das Haushaltsjahr 2016 Allen Gemeindevertretern ist mit der Einladung zur heutigen Sitzung der Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Löwenstedt für das Haushaltsjahr 2016 zugegangen. Amtsangestellter Ritter erläutert den Haushalt Anschließend beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Haushaltssatzung der Gemeinde Löwenstedt für das Haushaltsjahr 2016 laut Anlage 3 zum Originalprotokoll. Zu Pkt. 9 der TO: Beratung und Beschlussfassung über Anhörung wegen Anhebung der allgemeinen Kreisumlage zum 1. Januar 2016 auf 39,5 v. H. Allen Gemeindevertretern ist mit der Einladung zur heutigen Sitzung die Vorlage der Kämmerei vom 19. November 2015 zugegangen. Bgm. Jensen geht kurz auf den Sachverhalt ein. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, von der Verfügung des Kreises Nordfriesland vom 22. Oktober 2015 Kenntnis zu nehmen. Die Vorlage der Kämmerei vom 19. November 2015 ist Anlage 4 zum Originalprotokoll. Zu Pkt. 10 der TO: Beratung und Beschlussfassung über die Erfüllung der in der Teilgenehmigung zum Flächennutzungsplan der Gemeinde Löwenstedt angeführten Auflagen An dieser Stelle begrüßt Bgm. Jensen Herrn Koblun vom Planungsbüro Bonin- Körkemeyer in Leck noch einmal recht herzlich und erteilt ihm das Wort. Herr Koblun bedankt sich für die Einladung und verteilt an alle Gemeindevertreter die Sitzungsvorlage des Planungsbüros Bonin-Körkemeyer vom 1. Dezember 2015 (Anlage 5 zum Originalprotokoll) und erläutert diese ausführlich. Sodann beschließt die Gemeindevertretung Folgendes: 1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Löwenstedt tritt der erteilten Teilgenehmigung des Flächennutzungsplanes mit Auflagen, Hinweisen sowie der Teilversagung bei. 2. In Erfüllung der Teilversagung werden die von der Genehmigung ausgenommenen Flächen im Flächennutzungsplan als versagte Fläche gekennzeichnet. In die Planzeichenerklärung wird eine entsprechende Erklärung aufgenommen. Im Erläuterungsbericht werden die mit den nicht genehmigten Teilflächen im Zusammenhang stehenden Ausführungen gestrichen. 3. Die in der Planzeichnung als nachrichtliche Übernahme erfolgten Darstellungen von Windenergieeignungsgebieten aus der Teilfortschreibung 2012 des Regionalplanes für den Planungsraum V werden gestrichen. In der Planzeichenerklärung wird das betreffende Planzeichen ebenfalls gestrichen. Entsprechendes gilt für die in der Anlage 6 dargestellten Windenergieeignungsgebiete. Seite 5 von 9

6 4. Aufgrund des Fortfalls der Zweckbestimmung Photovoltaikanlage wird für die betreffende Sonderbaufläche eine eingeschränkte Beteiligung von der Planung ggf. Betroffener gemäß 4a Abs. 3 Baugesetzbuch durchgeführt. Es wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen abgegeben werden können. Hierauf wird in der erneuten Bekanntmachung nach 3 Abs. 2 Satz 2 Baugesetzbuch hingewiesen. Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme werden angemessen verkürzt. Die Einholung der Stellungnahmen wird auf die von der Änderung betroffenen Öffentlichkeit sowie die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschränkt. 5. Die Erteilung der Genehmigung wird bekanntgegeben, sobald das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein die Erfüllung der Auflagen bestätigt hat. Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Ausschussmitglieder: 9 davon anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Bemerkung: Aufgrund des 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Herr Koblun vom Planungsbüro Bonin-Körkemeyer in Leck verlässt um 21:45 Uhr den Sitzungsraum. Zu Pkt. 11 der TO: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Straßennamens Bgm. Jensen berichtet, dass am Sandweg hinter der Siedlung zwei Bauvorhaben geplant wurden. Daher wird es erforderlich, der Straße einen offiziellen Straßennamen zu geben. Es erfolgen folgende Vorschläge: - Sandweg - Auwiesenweg - Am Sportplatz - Kapellenweg - An der Feuerwehr - Gut Blankenhagen Nach kurzer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, die Straße Sandweg zu nennen. Seite 6 von 9

7 Zu Pkt. 12 der TO: Wegeangelegenheiten 12.1 Gemeindeverbindungsweg 65 (Norderstraße) Der Gemeindeverbindungsweg 65 (Norderstraße) wurde im Jahr 2015 saniert. Hierfür sind insgesamt Kosten in Höhe von insgesamt 8.803,08 entstanden. Aus Finanzausgleichsmitteln werden 4.456,60 finanziert. Damit beläuft sich der Gemeindeanteil auf 4.346, Weg nach Joldelund Die Straßenkanten an dem Weg nach Joldelund sind ausgefahren. Wenn der komplette Seitenstreifen mit Rasengittersteinen verlegt werden soll, entstehen hierfür mindestens Kosten in Höhe von Der Kreis Nordfriesland wird jetzt für diese Strecke noch einmal Recyclingarbeiten ausschreiben Weg zu Allmoor 1 Der Weg zu Allmoor 1 ist extrem ausgefahren und es sind große Schlaglöcher vorhanden. Dieser muss dringend erneuert werden Ostenauer Brücke In der Ostenauer Brücke sind z. T. große Löcher. Bgm. Jensen nimmt sich der Sache an Grünpflege Die Wege in der Gemeinde Löwenstedt sollen noch einmal von der Firma K. P. aus Joldelund freigeschnitten werden. Zu Pkt. 13 der TO: Anträge 13.1 Antrag Förderverein Grundschule Haselund Bgm. Jensen liegt ein Antrag des Fördervereins Grundschule Haselund vor. Der Förderverein plant, am Schulstandort Haselund ein grünes Klassenzimmer auf dem Sportplatz zu bauen. Hierfür entstehen Kosten in Höhe von ca Der Förderverein beantragt bei der Gemeinde Löwenstedt einen Zuschuss in Höhe von Bgm. Jensen und Bgm. Thormählen, Haselund, haben vereinbart, dass die Gemeinde Haselund auch den Löwenstedter Anteil für das grüne Klassenzimmer übernimmt und die Gemeinde Löwenstedt im Gegenzug die Neuanlage der Außenanlage beim Kindergarten in Löwenstedt alleine finanzieren muss. Des Weiteren haben die Bürgermeister besprochen, dass sowohl die Gemeinde Haselund als auch die Gemeinde Löwenstedt jeweils einen Zuschuss in Höhe von 200 Euro für eine Tanzveranstaltung der Grundschule Haselund gewährt werden sollen Fundus Junge Lüüd ut Löwenstedt Der Fundus der Jungen Lüüd ut Löwenstedt ist aktuell im Feuerwehrgerätehaus untergebracht. Die Räumlichkeiten dort bieten jedoch nicht mehr genügend Platz. Hartmut Hansen aus Löwenstedt hat angeboten, seinen ehemaligen Seite 7 von 9

8 Schweinestall so umzubauen, dass dort der Fundus der Jungen Lüüd ut Löwenstedt, ein Löwenstedter Archiv und auch eine Archivierungsmöglichkeit für die Landfrauen entsteht. Die Gemeinde Löwenstedt könnte dann den ehemaligen Schweinestall von Hartmut Hansen mieten. Als Alternative wird angeregt, die nicht voll genutzte, aber vermietete Schulleiterwohnung für diese Zwecke zu nutzen. Nach kurzer Aussprache sind sich aber alle Gemeindevertreter einig, dass dies keine praktikable Lösung ist und Bgm. Jensen die Verhandlungen mit Hartmut Hansen fortsetzen soll Zuschuss SV Blau-Weiß Löwenstedt Die Gemeindevertretung Löwenstedt hat am 16. Juli 2015 beschlossen, den SV Blau-Weiß Löwenstedt zukünftig mit einer Summe in Höhe von 30 pro Mitglied und Jahr zu bezuschussen. Am 13. November 2001 hat die Gemeindevertretung Löwenstedt beschlossen, dem SV Blau-Weiß Löwenstedt einen jährlichen Zuschuss in Höhe von zukommen zu lassen. Nach kurzer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung Löwenstedt, beide Beschlüsse aufrechtzuerhalten. Zu Pkt. 14 der TO: Verschiedenes 14.1 Gemeindewappen GV Sachwitz berichtet, dass er darauf angesprochen wurde, ob es nicht möglich ist, für die Gemeinde Löwenstedt ein Wappen zu kreieren. Diese Sache soll weiterhin verfolgt werden. In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, die Verkehrsberuhigungen in der Gemeinde Löwenstedt mit Vereinswappen auszustatten Leseabend des Plattdütschen Vereens Im November hat ein durch den Plattdütschen Vereen organisierter plattdeutscher Leseabend stattgefunden. Laut Rückmeldungen sind einige Besucher aufgrund der aktuellen Wetterlage und der Dunkelheit ferngeblieben. Die Gemeindevertretung regt an, dass der Bürgerbus wieder mehr beworben werden soll und auch bei den Vereinen durch Gemeindekümmerin Kerstin Heuer-Lehnert regelmäßig in Erinnerung gerufen werden soll Straßenbeleuchtung GV Hans-Christian Albertsen regt an, dass die Straßenbeleuchtung bei Dorffesten länger anbleiben soll. Bgm. Jensen teilt mit, dass dies technisch ohne weiteres möglich ist und einfach eine Meldung an Cornelius Thomsen erfolgen muss. Seite 8 von 9

9 14.4 Schädlingsbekämpfung GV Ketelsen teilt mit, dass bereits seit Längerem Schädlingsbekämpfung nur noch derjenige durchführen darf, der einen Sachkundenachweis hat. Es wäre schön, wenn hierüber noch einmal eine allgemeine Information in den Husumer Nachrichten oder auch im Amt Viöl aktuell veröffentlicht werden würde Knickpflege GV Ose Jensen teilt mit, dass es wohl Zuschüsse für die Knickpflege geben kann. Ferdinand Jensen als Jagdvorsteher lässt das Projekt am 16. Februar bei der Landeigentümerversammlung vorstellen. Zu dieser Veranstaltung soll evtl. auch Frau Vogel von der Unteren Naturschutzbehörde eingeladen werden. Bgm. Jensen nimmt bereits eine kurze Vorabinfo in seinen Jahresbrief auf. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die folgenden TOP unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln: Zu Pkt. 15 der TO: Grundstücksangelegenheiten Zu Pkt. 16 der TO: Beratung und Beschlussfassung über Stundungsanträge Die Öffentlichkeit der Sitzung wird wieder hergestellt. Bgm. Jensen gibt folgende in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt: - Zustimmung zu Grundstückskaufverträgen - Forderungsverzicht über Gewerbesteuer - Vergabekriterien für Baugrundstücke - Zustimmung zu Stundungsanträgen Bgm. Jensen bedankt sich abschließend für die gute Zusammenarbeit im ablaufenden Jahr, wünscht allen Anwesenden besinnliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr und schließt um 23:15 Uhr die Sitzung. Der Vorsitzende Die Protokollführerin.. Holger Jensen. Ina Christiansen-Hansen Seite 9 von 9