Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode. Drucksache 6/6052. Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 20 der AfD-Fraktion Drucksache 6/5391

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1 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/6052 Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 20 der AfD-Fraktion Drucksache 6/5391 Linksextremismus im Land Brandenburg Wortlaut der Großen Anfrage 20 vom : Eine der aus der Zeit des Nationalsozialismus gezogenen Lehren war die Entwicklung des Konzepts der wehrhaften Demokratie. Dieses folgt der Überzeugung, dass der freiheitliche demokratische Staat den extremistischen Feinden, die seine Existenz oder seinen grundlegenden Charakter bedrohen, entgegenzutreten hat. Das Grundgesetz und die deutschen Landesverfassungen bekennen sich in diesem Sinne zur Wehrhaftigkeit. Dementsprechend ergreifen Bund und Länder verschiedene präventive und repressive Maßnahmen, um dem politischen Extremismus entgegenzutreten. Dies beschränkt sich in der Regel auf umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Vor allem die brandenburgische Landesregierung scheint dem Linksextremismus nicht genügend Aufmerksamkeit zu schenken. Folgerichtig verzeichnete der brandenburgische Verfassungsschutz für das Jahr 2015 einen signifikanten Anstieg der Straftaten von Linksextremisten. So hat sich die Zahl der Gewalttaten im Vergleich zum Jahr 2014 annähernd verdoppelt. Diese Gewalt richtet sich nicht nur gegen politisch gegensätzliche Auffassungen, sondern auch massiv gegen Polizeibeamte und somit direkt gegen den Staat. Die Partei DIE LINKE wird durch die Sicherheitsbehörden anderer Länder zurecht als teilweise linksextremistisch eingestuft, lehnen doch einige ihrer Untergliederungen bzw. innerparteilichen Zusammenschlüsse die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Während die Partei im Freistaat Bayern durchgängig vom Verfassungsschutz beobachtet wird, tauchte sie noch nie im brandenburgischen Verfassungsschutzbericht auf und ist hier sogar an der Landesregierung beteiligt. Unter anderem aus diesem Grund sind die Finanzierung, das Personenpotential und die institutionelle Verankerung des Linksextremismus im Land Brandenburg von besonderem Interesse. Des Weiteren sollen im Hinblick auf linksextremistisch motivierte Straftaten Informationen, die über die Nennung der Gesamtzahl an Straftaten im Verfassungsschutzbericht hinausgehen, einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Es sind aber auch die Maßnahmen der Landesregierung zur Prävention linksextremistischer Straftaten, sowie der Umgang der Landesregierung mit dem Linksextremismus im Land Brandenburg von Interesse. So ist beispielsweise im Zuge der Berichterstattung über Demonstrationen in regelmäßigen Abständen zu beobachten, dass es zu Einschränkungen der Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit auf Grund von durch Linksextremisten errichtete Straßenblockaden gekommen ist. Den letzten Fragekomplex bilden linksextremistische Internetseiten und sonstige Medienauftritte. Es finden sich auf diesen Internetseiten im Vorfeld von angeblich oder tatsächlich durch Rechtsextreme angekündigte Veranstaltungen regelmäßig mehr oder weniger verdeckte Aufrufe zur Gewalt. In der Vergangenheit wurden auf diesen Internetseiten auch Verstöße gegen den Datenschutz, beispielsweise durch so genannte Outing -Aktionen, bei denen Namen, Adressen und weitere Daten politisch Andersdenkender ohne deren Zustimmung veröffentlicht werden, registriert. Auch verherrlichen die Texte Datum des Eingangs: / Ausgegeben:

2 linksextremistischer Einzelinterpreten und Bands oftmals Gewalt gegen politische Gegner oder Polizeibeamte. Die Große Anfrage dient dem Zweck, ein genaueres Bild der Gefährdung von Demokratie, Rechtsstaat, öffentlicher Sicherheit und Ordnung im Land Brandenburg durch linksextremistische Agitation, Straftaten und Netzwerke zu erhalten. Bei der Ausarbeitung der Fragen wurden die Verfassungsschutzberichte des Landes Brandenburg und des Bundes berücksichtigt. Mit der Beantwortung der Fragen soll der enge Rahmen der Verfassungsschutzberichte überwunden werden und konkretere Informationen zum Linksextremismus im Land Brandenburg gewonnen werden. Soweit, beziehen sich die Fragen auf den Zeitraum von 1990 bis einschließlich Wir fragen die Landesregierung: I Organisationstrukturen 1 1) Welche Definition legt die Landesregierung den Begriffen Linksextremismus und politisch links zu Grunde? Ist die Definition, die die Landesregierung in der Kleinen Anfrage 1255, Drucksache 6/2932 verwendet hat, weiterhin gültig? 2) Welche linksextremistischen Parteien, Gruppen und Initiativen sind zurzeit im Land Brandenburg aktiv und wie hat sich die Mitgliederzahl dieser Organisationen jeweils seit dem Jahr 1990 entwickelt? 3) In welchen Gebietskörperschaften sind die in der vorherigen Frage aufgeführten linksextremistischen Parteien, Gruppen und Initiativen vorwiegend aktiv? 4) Über welche regionalen Untergliederungen verfügen die bekannten linksextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen und Initiativen im Land Brandenburg? 5) Über welche Kinder- und Jugendorganisationen verfügen die bekannten linksextremistischen Parteien, Gruppen und Initiativen im Land Brandenburg und wie hat sich die Mitgliederzahl dieser Organisationen seit 1990 entwickelt? 6) Über welche innerparteilichen Zusammenschlüsse verfügen die bekannten linksextremistischen Parteien im Land Brandenburg und wie hat sich die Mitgliederzahl dieser Zusammenschlüsse seit 1990 entwickelt? Bitte auch die Partei DIE LINKE bei der Beantwortung der Fragestellung berücksichtigen und deren innerparteiliche Zusammenschlüsse aufführen. 7) Liegen der Landesregierung Kenntnisse über die Kommunikationskanäle und Kommunikationsinfrastruktur linksextremistischer Gruppierungen in Brandenburg vor und wenn ja, welche? 8) Welche sonstigen Erkenntnisse über die Organisationsstruktur linksextremistischer Gruppen liegen der aktuellen Landesregierung vor? 9) Wie setzt sich die linksextremistische Szene im Land Brandenburg soziostrukturell zusammen? Sofern möglich, bitte aufschlüsseln nach Geburtsjahrgängen, Geschlecht, Nationalität, Vorhandensein eines Migrationshintergrundes, Familienstand, Berufstätigkeit, Beruf, Bildungsniveau, Religionszugehörigkeit, Haushaltsgröße. 10) Welche Erkenntnisse über Tätigkeiten brandenburgischer Linksextremisten außerhalb Brandenburgs liegen der Landesregierung vor? 1 Mit Organisationsstrukturen ist die organisatorische Gliederung des Linksextremismus im Land Brandenburg gemeint.

3 11) Welche Erkenntnisse über Tätigkeiten innerhalb des Landes Brandenburg von Linksextremisten, die außerhalb von Brandenburg wohnhaft sind, liegen der Landesregierung vor? 12) Gibt es durch politisch links bzw. linksextremistisch motivierte Personen besetzte Liegenschaften im Land Brandenburg? Wenn ja, welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hierüber vor und was unternimmt die Landesregierung gegen diese Besetzungen? II Linksextremistische Organisationen 13) Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Linksextremisten in der Partei DIE LINKE? 14) Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Linksextremisten in der Jugendorganisation Linksjugend ['solid] Brandenburg der Partei DIE LINKE? 15) Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Linksextremisten unter den Mitgliedern der mit der PDS zur Partei DIE LINKE fusionierten WASG? 16) Ist die Landesregierung der Auffassung, dass die Fusion der PDS mit der WASG zur Partei DIE LINKE zu einer Radikalisierung der letztgenannten Partei im Vergleich zur PDS geführt hat? Wie begründet die Landesregierung ihre Auffassung? 17) Verfügt die Landesregierung über Kenntnisse in Bezug auf die soziostrukturelle Zusammensetzung des brandenburgischen Landesverbandes der Partei DIE LINKE? Wenn ja, bitte aufschlüsseln nach Geburtsjahrgängen, Geschlecht, Nationalität, Mitglieder mit Migrationshintergrund, Familienstand, Berufstätigkeit, Beruf, Bildungsniveau, Religionszugehörigkeit, Haushaltsgröße und frühere SED-Mitgliedschaft. 18) Inwieweit unterscheidet sich die Partei DIE LINKE organisatorisch, ideologisch, personell und in ihrer strategischen Ausrichtung von der SED? 19) Ist der Landesregierung bekannt, welches SED-Parteivermögen nach 1990 in den Besitz des brandenburgischen Landesverbandes der PDS überging? 20) Welches SED-Parteivermögen ging für die Bundesrepublik Deutschland bzw. das Land Brandenburg, z.b. auf Grund von Vermögensverschiebungen in das Ausland, verloren? 21) Karl Holluba, Bundesschatzmeister der Partei DIE LINKE, erklärte an Eides statt, dass seine Partei rechtsidentisch mit der SED sei. Ist die Landesregierung ebenfalls der Auffassung, dass DIE LINKE die Rechtsnachfolgerin der SED ist? 22) Wie bewertet die Landesregierung die Regierungstätigkeit der Partei DIE LINKE vor dem Hintergrund derer Eigenschaft als Rechtsnachfolgerin der SED? 23) Die Hanns-Seidel-Stiftung stellte im Rahmen ihrer Publikation Linksextremismus in Deutschland. Bestandsaufnahme und Perspektiven fest, dass der demokratische Sozialismus, den die Partei DIE LINKE fordert, sich nicht mit dem von der SPD geforderten demokratischen Sozialismus deckt. So strebt die Partei DIE LINKE grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse an. Wie bewertet die Landesregierung diese These der Hanns-Seidel-Stiftung?

4 24) Bundesweit wird die Partei DIE LINKE mitsamt ihren Vorgängerorganisationen uneinheitlich durch die Landesämter für Verfassungsschutz bewertet. Während die Partei in Bayern stets als extremistisch eingestuft wurde, tauchte sie noch nie im brandenburgischen Verfassungsschutzbericht auf und ist hier sogar an der Regierung beteiligt. a) Wie bewertet die Landesregierung diesen unterschiedlichen Umgang mit der Partei DIE LIN- KE? b) Wie bewertet die Landesregierung die Einstufung der Partei DIE LINKE als extremistisch im Freistaat Bayern? c) Aus welchen Gründen wurde die Partei DIE LINKE mitsamt ihren Vorgängerorganisationen, konträr zu anderen Bundesländern, noch nie im brandenburgischen Verfassungsschutzbericht aufgeführt? 25) Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Linksextremisten in den Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen? 26) Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Linksextremisten in den Jugendorganisationen der Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen? 27) Über welche Kenntnisse verfügt die Landesregierung hinsichtlich linksextremistischen Zusammenschlüssen innerhalb der Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen? 28) Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Linksextremisten in den ehemalig im Landtag Brandenburg vertretenen Parteien? 29) Welche Kenntnisse hat die Landesregierung in Bezug auf die soziostrukturelle Zusammensetzung der brandenburgischen Landesverbände der Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen? Bitte aufschlüsseln nach Geburtsjahrgängen, Geschlecht, Nationalität, Mitglieder mit Migrationshintergrund, Familienstand, Berufstätigkeit, Beruf, Bildungsniveau, Religionszugehörigkeit, Haushaltsgröße und frühere SED-Mitgliedschaft. 30) Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Organisationsstruktur des Vereins Rote Hilfe e.v.? 31) Welche Kenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der soziostrukturellen Zusammensetzung des Vereins Rote Hilfe e.v.? Sofern möglich, bitte aufschlüsseln nach Geburtsjahrgängen, Geschlecht, Nationalität, Mitglieder mit Migrationshintergrund, Familienstand, Berufstätigkeit, Beruf, Bildungsniveau, Religionszugehörigkeit, Haushaltsgröße. 32) Ist der Landesregierung bekannt, ob die Rote Hilfe e.v. über personelle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügt? Wenn ja, welche personellen Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern des Vereins Rote Hilfe e.v. und den Mitgliedern der genannten Parteien? 33) Ist der Landesregierung bekannt, ob die Rote Hilfe e.v. über finanzielle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen oder deren parteinahen Stiftungen verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen dem Verein Rote Hilfe e.v. und den genannten Parteien oder deren parteinahen Stiftungen?

5 34) Ist der Landesregierung bekannt, ob die Rote Hilfe e.v. über personelle Verbindungen in das Ausland verfügt? Wenn ja, welche personellen Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern des Vereins Rote Hilfe e.v. und im Ausland ansässigen Personen oder Organisationen? 35) Ist der Landesregierung bekannt, über welche finanziellen Verbindungen in das Ausland die Rote Hilfe e.v. verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen dem Verein Rote Hilfe e.v. und im Ausland ansässigen Personen oder Organisationen? 36) Kann die Landesregierung ausschließen, dass der Verein Rote Hilfe e.v. in der Vergangenheit in irgendeiner Art und Weise mittels Steuergeldern gefördert wurde, z.b. via Weitergabe von Fördergeldern durch andere Geförderte? Wenn nicht, welche Kenntnisse liegen der Landesregierung vor? 37) Dem Verfassungsschutzbericht ist zu entnehmen, dass sich das Vorgehen der Rote Hilfe e.v. gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet. Weshalb wurde der Verein Rote Hilfe e.v. nicht vom brandenburgischen Innenminister verboten bzw. weshalb ist von diesem bisher noch kein Verbotsverfahren eingeleitet worden? 38) Ist während der aktuellen Legislaturperiode mit einem Verbotsverfahren gegen den Verein Rote Hilfe e.v. zu rechnen? Wenn nein, weshalb ist in der aktuellen Legislaturperiode mit keinem Verbotsverfahren zu rechnen? 39) Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Organisationsstruktur der sogenannten Interventionistische Linke? Sofern möglich, bitte aufschlüsseln nach Geburtsjahrgängen, Geschlecht, Nationalität, Mitglieder mit Migrationshintergrund, Familienstand, Berufstätigkeit, Beruf, Bildungsniveau, Religionszugehörigkeit, Haushaltsgröße. 40) Ist der Landesregierung bekannt, ob die Interventionistische Linke über personelle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügt? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern der Interventionistische Linke und den Mitgliedern der genannten Parteien? 41) Ist der Landesregierung bekannt, über welche finanziellen Verbindungen die Interventionalistische Linke zu den Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen oder deren parteinahen Stiftungen verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen der Interventionistische Linke. und den genannten Parteien oder deren parteinahen Stiftungen? 42) Kann die Landesregierung ausschließen, dass die Interventionistische Linke in der Vergangenheit in irgendeiner Art und Weise mittels Steuergeldern gefördert wurde, z.b. via Weitergabe von Fördergeldern durch andere Geförderte? Wenn nicht, welche Kenntnisse liegen der Landesregierung vor? 43) Ist der Landesregierung bekannt, ob die Interventionistische Linke über personelle Verbindungen in das Ausland verfügt? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern der Interventionistische Linke und im Ausland ansässigen Personen oder Organisationen? 44) Ist der Landesregierung bekannt, über welche finanziellen Verbindungen in das Ausland die Interventionistische Linke verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen der Interventionistische Linke und im Ausland ansässigen Personen oder Organisationen?

6 III Finanzierung des Linksextremismus im Land Brandenburg 45) Liegen der Landesregierung Kenntnisse über die Einnahmequellen linksextremistischer Strukturen, Organisationen, Gruppierungen, Initiativen oder Einzelpersonen in Brandenburg vor? Wenn ja, welche? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Geldnehmer, Einnahmequellen und Höhe der eingenommenen Geldmittel. 46) Liegen der Landesregierung Kenntnisse über die Finanzierung linksextremistischer Strukturen, Organisationen, Gruppierungen, Initiativen oder Einzelpersonen durch die im Landtag vertretenen Parteien vor? Wenn ja, welche Kenntnisse liegen der Landesregierung vor? 47) Liegen der Landesregierung Kenntnisse über die Finanzierung linksextremistischer Aktivitäten in Brandenburg vor und wenn ja, welche? 48) Liegen der Landesregierung Kenntnisse über die Finanzierung linksextremistischer Aktivitäten durch die im Landtag vertretenen Parteien vor? Wenn ja, welche Kenntnisse liegen der Landesregierung vor? 49) Liegen der Landesregierung Kenntnisse über die Finanzierung linksextremistischer Strukturen, Organisationen, Gruppierungen, Initiativen oder Einzelpersonen durch die parteinahen Stiftungen oder Kommunalpolitischen Vereinigungen der im Landtag vertretenen Parteien vor? Wenn ja, welche Kenntnisse liegen der Landesregierung vor? 50) Liegen der Landesregierung Kenntnisse über die Finanzierung linksextremistischer Aktivitäten durch die parteinahen Stiftungen oder Kommunalpolitischen Vereinigungen der im brandenburgischen Landtag vertretenen Parteien vor? Wenn ja, welche Kenntnisse liegen der Landesregierung vor? In welcher Höhe wurden linksextremistische Aktivitäten gefördert? 51) Liegen der Landesregierung Kenntnisse über die Finanzierung linksextremistischer Strukturen, Organisationen, Gruppierungen, Initiativen oder Einzelpersonen durch die Jugendorganisationen der im Landtag vertretenen Parteien vor? Wenn ja, welche Kenntnisse liegen der Landesregierung vor? 52) Liegen der Landesregierung Kenntnisse über die Finanzierung linksextremistischer Aktivitäten durch die Jugendorganisationen der im brandenburgischen Landtag vertretenen Parteien vor? Wenn ja, welche Kenntnisse liegen der Landesregierung vor? In welcher Höhe wurden linksextremistische Aktivitäten gefördert? 53) Liegen der Landesregierung Kenntnisse über die Finanzierung linksextremistischer Strukturen, Organisationen, Gruppierungen, Initiativen oder Einzelpersonen durch Drittstaaten vor? Wenn ja, welche Kenntnisse liegen der Landesregierung vor? 54) Liegen der Landesregierung Kenntnisse über die Finanzierung linksextremistischer Aktivitäten durch Drittstaaten vor? Wenn ja, welche Kenntnisse liegen der Landesregierung vor? In welcher Höhe wurden linksextremistische Aktivitäten gefördert? 55) Werden gegenwärtig linksextremistische Strukturen, Organisationen, Gruppierungen, Initiativen oder Einzelpersonen direkt oder indirekt, z.b. durch die Weiterleitung von Fördermitteln durch die Geförderten an linksextremistische Strukturen, Organisationen, Gruppierungen, Initiativen oder Einzelpersonen, durch das Land Brandenburg gefördert? Wenn ja, welche linksextremistischen Strukturen, Organisationen, Gruppierungen, Initiativen oder Einzelpersonen werden direkt oder indirekt und in welcher Höhe und mit welcher Begründung bzw. welchem Projektbezug gefördert?

7 56) Wurden in der Vergangenheit linksextremistische Strukturen, Organisationen, Gruppierungen, Initiativen oder Einzelpersonen direkt oder indirekt, z.b. durch die Weiterleitung von Fördermitteln durch die Geförderten an linksextremistische Strukturen, Organisationen, Gruppierungen, Initiativen oder Einzelpersonen, durch das Land Brandenburg gefördert? Wenn ja, welche linksextremistischen Strukturen, Organisationen, Gruppierungen, Initiativen oder Einzelpersonen wurden wann direkt oder indirekt und in welcher Höhe und mit welcher Begründung bzw. welchem Projektbezug gefördert? 57) Welche Organisationen, Stiftungen, Initiativen und sonstigen Vereinigungen werden in der laufenden Legislaturperiode durch die brandenburgische Landesregierung in welcher Höhe gefördert? Bitte aufschlüsseln nach Fördermittelempfängern und geförderten Projekten. 58) Welche linksextremistischen Organisationen, Stiftungen, Initiativen und sonstigen Vereinigungen wurden in den abgelaufenen Legislaturperioden seit Bestehen des Landes Brandenburg durch die brandenburgische Landesregierung in welcher Höhe gefördert? Bitte aufschlüsseln nach Jahren und unter Angabe des jeweiligen Projektbezuges. 59) Welche sonstigen Organisationen, Stiftungen, Initiativen und sonstigen Vereinigungen wurden in den abgelaufenen Legislaturperioden seit Bestehen des Landes Brandenburg durch die brandenburgische Landesregierung in welcher Höhe gefördert? Bitte aufschlüsseln nach Jahren und unter Angabe des jeweiligen Projektbezuges. 60) Wie hoch ist jeweils der Anteil der Personalkosten am Gesamtbudget aller durch die Landesregierung jemals geförderten Organisationen, Stiftungen, Initiativen und sonstigen Vereinigungen? Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Fördermittelempfänger. 61) Wie hoch ist jeweils der Anteil der Ausgaben für Projekte am Gesamtbudget aller jemals durch die Landesregierung geförderten Einzelpersonen, Organisationen, Stiftungen, Initiativen oder sonstigen Vereinigungen? Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Fördermittelempfänger, gefördertem Projekt. 62) Arbeitet die Landesregierung in irgendeiner Art und Weise, z.b. durch finanzielle Förderung, mit der Amadeu-Antonio-Stiftung zusammen? Wenn ja, in welcher Art und Weise arbeitet die Landesregierung mit der Amadeu-Antonio Stiftung zusammen? IV Personenpotential und Vernetzung 63) Wie viele Personen ordnete die Landesregierung jeweils in den Jahren seit 1990 dem linksextremistischen Spektrum im Land Brandenburg zu? 64) Wie viele der von der Landesregierung in den Jahren seit 1990 dem linksextremistischen Spektrum im Land Brandenburg zugeordneten Personen gelten bzw. galten als gewaltbereit? 65) Verfügt die Landesregierung über Kenntnisse in Bezug auf die nationale und internationale Vernetzung von brandenburgischen gewaltbereiten Linksextremisten sowie von brandenburgischen linksextremistischen Parteien und Organisationen? Wenn ja, über welche Kenntnisse verfügt die Landesregierung? 66) Wie wirkt sich die in der vorherigen Frage thematisierte Vernetzung auf die innere Sicherheit im Land Brandenburg aus?

8 67) Wie schätzt die Landesregierung die Gefahr ein, dass sich aus linksextremistischen Gruppierungen oder der linksextremistischen Szene im Land Brandenburg terroristische Strukturen entwickeln, die Anschläge auf Personen, wie z.b. Bürger, Politiker oder Polizeibedienstete, und/oder Gegenstände oder Gebäude, wie z.b. öffentliche Einrichtungen, unternehmen? 68) Kam es seit 1990 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linkextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder des Landtages oder der Landesregierung? 69) Kam es seit 1990 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linkextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere sonstige Mandatsträger? 70) Wie bewertet die Landesregierung die etwaige öffentliche Unterstützung linksextremistischer Umtriebe durch Mitglieder des Landtages und sonstigen Mandatsträgern? V Linksextremistisch motivierte Straftaten 71) Welche Kriterien gelten für die Einstufung einer Straftat als politisch links oder linksextremistisch motiviert? 72) Wie viele Ermittlungsverfahren wurden seit 1990 im Bereich der PMK-links im Land Brandenburg eingeleitet und abgeschlossen? Um welche Straftaten tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch und gegebenenfalls Strafmaß sowie Organisationszugehörigkeit des Täters - handelte es sich? 73) Wie viele Nachmeldungen linksextremistisch motivierter Straftaten gab es für die Jahre seit 1990? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. 74) Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Delikt, Tatzeit, Tatort, Landkreis, Anzahl der Opfer und der Täter, Tat nach dem Strafgesetzbuch angeben. 75) Wie hat sich das Verhältnis der linksextremistisch motivierten Gewalt- und sonstigen Straftaten je Einwohner im Land Brandenburg seit 1990 entwickelt? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Landkreis und an welcher Stelle das Land Brandenburg im deutschlandweiten Vergleich stand. 76) Wie viele Personen wurden im Land Brandenburg seit 1990 durch linksextremistisch motivierte Gewalttaten verletzt oder getötet? Bitte nach Jahr, Art und Anzahl der Straftatbestände sowie den involvierten linksextremistischen Organisationen aufschlüsseln. 77) Wie viele Polizeibeamte wurden seit 1990 während der Ausübung ihres Dienstes Opfer linksextremistisch motivierter Straftaten? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, aufgenommene Ermittlungsverfahren, Tatvorwurf, Verfahrensabschluss, Strafmaß, Anzahl der geschädigten Polizeibeamten, Tatort, Kontext des Polizeieinsatzes. 78) Wie viele Polizeibeamte wurden seit 1990 außerhalb der Dienstzeit Opfer linksextremistisch motivierter Straftatent? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, aufgenommene Ermittlungsverfahren, Tatvorwurf, Verfahrensabschluss, Strafmaß, Anzahl der geschädigten Polizeibeamten, Tatort.

9 79) In wie vielen Fällen kam es seit 1990 durch Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet werden, zu Widerstandshandlungen gegen die Staatsgewalt? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, aufgenommene Ermittlungsverfahren, Verfahrensabschluss, Strafmaß, Tatort, Kontext des Polizeieinsatzes. 80) In wie vielen Fällen wurde seit 1990 die Arbeit von Rettungsdiensten und Feuerwehren von Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet werden können, behindert? Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Einsatzorten sowie gegebenenfalls in diesem Zusammenhang eröffnete Ermittlungsverfahren und Verfahrensabschlüsse. 81) Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um Polizeibeamte bzw. Angehörige von Rettungsdiensten und Feuerwehren gegen linksextremistische Gewalt zu schützen? Bitte aufschlüsseln nach bereits umgesetzten, nach geplanten sowie auf die Polizeiorganisation und - ausrüstung bezogene Maßnahmen. 82) Welcher Sachschaden entstand seit 1990 im Zusammenhang mit linksextremistischen Aktivitäten an Ausrüstung, Fahrzeugen und Immobilien der Polizei im Land Brandenburg? Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Polizeiinspektionsbereichen. 83) In wie vielen Fällen wurden wegen Sachbeschädigungen an Ausrüstung, Fahrzeugen und Immobilien der Polizei im Land Brandenburg Strafverfahren gegen Linksextremisten eingeleitet? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Anzahl der Straftaten, PI-Bereich und Verfahrensabschluss (bei Verurteilung bitte das Strafmaß angeben). 84) Welcher Sachschaden entstand seit 1990 im Zusammenhang mit linksextremistischen Aktivitäten an Ausrüstung und Fahrzeugen der Polizei anderer Bundesländer und der Bundespolizei bei Einsätzen im Land Brandenburg? Bitte aufschlüsseln nach Jahren. 85) In wie vielen Fällen wurden wegen Sachbeschädigungen an Ausrüstung und Fahrzeugen der Polizei anderer Bundesländer und der Bundespolizei bei Einsätzen im Land Brandenburg Strafverfahren gegen Linksextremisten eingeleitet? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Anzahl der Straftaten, PI-Bereich und Verfahrensabschluss (bei Verurteilung bitte das Strafmaß angeben). 86) Wie viele linksextremistisch motivierte Angriffe gegen Polizeieinrichtungen wurden im Land Brandenburg seit 1990 registriert? Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Straftatbeständen, Verfahrensabschlüssen und ggf. Strafmaß. 87) Wie viele linksextremistisch motivierte Angriffe gegen oder Störungen von Wahlkampfstände(n), angemeldete(n) Veranstaltungen und Demonstrationen oder sonstige(n) Kundgebungen hat es bei den Europa-, Bundestags-, Landtags- sowie Kommunalwahlkämpfen im Land Brandenburg seit 1990 gegeben? 88) Gegen welche Parteien richteten sich die in der vorherigen Frage genannten Übergriffe? Bitte aufschlüsseln nach Europa-, Bundestags-, Landtags- sowie Kommunalwahlen und jeweils nach dem Namen der angegriffenen Partei sowie Ort und Datum des Übergriffs. 89) In welchen der unter der vorherigen Frage genannten Fälle wurden Strafverfahren eingeleitet? Bitte aufschlüsseln nach Straftatbestand sowie die Art und das Datum des Verfahrensabschlusses. 90) Welche sonstigen Erkenntnisse über die Behinderung des Wahlkampfes liegen der Landesregierung ab dem Jahr 1990 vor und welche Maßnahmen wurden zur Prävention ergriffen?

10 91) Wie viele Angriffe gegen Wahlkreisbüros von Brandenburger Mitgliedern des Landtages, des Bundestages oder des Europäischen Parlamentes hat es im Land Brandenburg seit 1990 gegeben? Bitte aufschlüsseln nach Datum des Angriffes, welcher Partei die betroffenen Abgeordneten angehörten, welcher Sach- bzw. Personenschaden jeweils entstand und wie die Täter politisch eingeordnet wurden. Bitte auch Angriffe von unbekannten Tätern aufführen. 92) Wie viele Angriffe gegen kommunale Mandatsträger hat es im Land Brandenburg seit 1990 gegeben? Bitte aufschlüsseln nach Datum des Angriffes, welcher Partei die betroffenen Mandatsträger angehörten, welcher Sach- bzw. Personenschaden jeweils entstand und wie die Täter politisch eingeordnet wurden. 93) Welche Maßnahmen hat die Landesregierung zur Prävention von Übergriffen auf brandenburgische Mitglieder des Landtages, des Bundestages und des Europäischen Parlaments ergriffen? 94) Welche Maßnahmen hat die Landesregierung zur Prävention von Übergriffen auf brandenburgische kommunale Mandatsträger ergriffen? 95) Wie viele linksextremistisch motivierte Angriffe gegen angemeldete Veranstaltungen und Demonstrationen oder sonstige Kundgebungen hat es im Land Brandenburg seit 1990 gegeben? Bitte aufschlüsseln nach Veranstaltung, Datum und Höhe der Sach- bzw. Personenschäden. 96) Wo liegen die räumlichen Schwerpunkte im Land Brandenburg in Bezug auf linksextremistisch motivierte Straftaten? 97) Wo liegen die Schwerpunktdelikte im Land Brandenburg in Bezug auf linksextremistisch motivierte Straftaten? 98) Welcher Sachschaden an öffentlichem und privatem Eigentum entstand im Land Brandenburg seit 1990 durch linksextremistische Sachbeschädigungen? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Höhe der Schäden und Tatort. 99) Wie viele und welche linksextremistisch motivierte Übergriffe gegen die Studentenverbindungen Corps Masovia Königsberg zu Potsdam und Corps Silesia Breslau zu Frankfurt (Oder) wurden seit dem Jahr 2000 registriert? Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Straftatbeständen, Verfahrensabschlüssen und ggf. Strafmaß. 100) In wie vielen Fällen kam es zu Störungen von Veranstaltungen der in der vorherigen Frage genannten Studentenverbindungen? Bitte aufschlüsseln nach Jahren. 101) Wie viele bei der Bundeswehr im Land Brandenburg beschäftigte Personen wurden von Linksextremisten tätlich angegriffen? Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Anzahl der Ermittlungsverfahren, Anzahl der Verfahrensabschlüsse und ggf. Strafmaß. 102) Welcher Sachschaden entstand an Ausrüstung, Fahrzeugen und Immobilien der Bundeswehr im Land Brandenburg durch linksextremistische Angriffe, Sabotageakte und sonstige Sachbeschädigungen? Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Standort der Bundeswehr. 103) Welcher Sachschaden entstand durch die Zerstörung von Bundeswehr- Werbung an Gebäuden, Plakatwänden, öffentlichen Verkehrsmitteln etc. im Land Brandenburg durch Linksextremisten? Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Tatort.

11 VI Maßnahmen zur Prävention 104) Welche konkreten Maßnahmen zur Linksextremismus-Prävention wurden von der Landesregierung in den letzten fünf Jahren auf Landesebene ergriffen? 105) Welche konkreten Maßnahmen zur Linksextremismus-Prävention wurden in den letzten fünf Jahren in den Landkreisen und kreisfreien Städten ergriffen? 106) Existiert durch die Landesregierung oder eines der Ministerien ausgearbeitetes Informationsmaterial, welches Kommunen und ihre Entscheidungsträger, Jugendliche, Schulen, Vereine und Bürger über den Linksextremismus informiert? 107) Welche Maßnahmen, Initiativen oder Projekte zur Bekämpfung linksextremer Strukturen und Straftaten wurden seit 1990 durch das Land Brandenburg gefördert? 108) Falls keine Maßnahmen, Initiativen oder Projekte zur Bekämpfung linksextremer Strukturen und Straftaten durch das Land Brandenburg gefördert wurden, weshalb erfolgte dies nicht? 109) Besitzt der Kampf gegen den Linksextremismus für die Landesregierung denselben Stellenwert wie der Kampf gegen den Rechtsextremismus und weiteren Formen des Extremismus? Wie begründet die Landesregierung Ihre Einschätzung? 110) Sind in der Vergangenheit Maßnahmen, Initiativen oder Projekte, die der Bekämpfung linksextremer Strukturen gewidmet wurden, eingestellt worden? Wenn ja, welche und mit welcher Begründung? 111) Wie viele Verbote von linksextremistischen Organisationen hat es im Land Brandenburg seit 1990 insgesamt gegeben? Bitte aufschlüsseln nach Jahr des Verbots und Nennung der verbotenen Organisationen, des letzten Sitzes und der zuletzt bekannten Mitgliederzahl. 112) Wie viele und welche Verbote von linksextremistischen Organisationen führten im Anschluss dazu, dass sich die jeweiligen Mitglieder der verbotenen Organisation in anderen Organisationen erneut betätigten? 113) Haben sich im Land Brandenburg verbotene linksextremistische Organisationen in anderen Bundesländern neu gegründet? Wenn ja, welche? 114) Haben sich in anderen Bundesländern verbotene linksextremistische Organisationen im Land Brandenburg neu gegründet? Wenn ja, welche? 115) Welche Kriterien führen zu einer Beobachtung linksextremistischer Organisationen durch den Verfassungsschutz? 116) Die Erfüllung welcher Kriterien zieht für linksextremistische Organisationen ein Verbot nach sich? 117) Erwägt die Landesregierung, angesichts des im Verfassungsschutzbericht 2015 festgehaltenen Anstiegs linksextremistischer Gewalttaten, die Beobachtung der linksextremen Szene im Land Brandenburg durch den Verfassungsschutz zu intensivieren und auszuweiten? 118) Immer wieder werden brandenburgische Polizeibeamte in Einsätzen bei Massenkundgebungen, wie z.b. linksextremistisch motivierten Demonstrationen, Opfer von linksextremistischen Angriffen. Warum kann die Polizei nicht vorbeugend agieren?

12 119) Ist die Landesregierung der Auffassung, dass brandenburgische Polizeibeamte bei Einsätzen auf Massenkundgebungen, wie z.b. linksextremistisch motivierten Demonstrationen, ausreichend gut geschützt sind? Woran macht die Landesregierung dies fest? 120) Dem Verfassungsschutzbericht 2015 des Bundesministeriums des Inneren ist einerseits zu entnehmen, dass die Zahl linksextremistischer Gewalttaten über die Jahre schwankt, andererseits, dass die Intensität der Gewalt zugenommen hat. Diese richtet sich dem Bericht zur Folge immer wieder gegen Polizeibeamte, wobei nicht nur schwerste Körperverletzungen in Kauf genommen werden. In welcher Art und Weise setzt sich die Landesregierung für die körperliche Unversehrtheit der brandenburgischen Polizeibeamten ein? 121) Dem Verfassungsschutzbericht 2015 ist zu entnehmen, dass die von Linksextremisten ausgehende Militanz im Zusammenhang mit Demonstrationen deutlich zugenommen hat. Sieht die Landesregierung hierin eine Gefährdung des öffentlichen Friedens? Wenn ja, mit welchen Maßnahmen gedenkt sie dieser Militanz entgegenzuwirken? 122) Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten ist im Jahr 2015 gestiegen. Inwiefern wurde dies von der Landesregierung bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für die kommenden beiden Jahre, durch die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für welche konkreten Maßnahmen, Initiativen oder Projekte zur Linksextremismus-Prävention, berücksichtigt? 123) Immer wieder verzichten gewaltbereite Linksextremisten zum Schutz vor Strafverfolgung im Zusammenhang mit ihren Aktionen auf die Nennung von Namen (so genannte no-name- Militanz ). a) Wie oft war dies seit 1990 der Fall? b) In wie vielen und welchen Fällen konnte dennoch die Identität der Täter ermittelt werden? 124) Welche Vorkehrungen ergreift die Landesregierung, um öffentliches und privates Eigentum besser vor durch Linksextremisten verursachte Sachbeschädigungen zu schützen? VII Institutionelle Verankerung des Linksextremismus 125) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden bzw. bestehen zwischen den ehemaligen und gegenwärtigen Regierungsparteien bzw. deren Mitgliedern und linksextremen Organisationen? 126) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden bzw. bestehen zwischen den ehemaligen und gegenwärtigen Regierungsparteien bzw. deren Mitgliedern und dem linksextremen Milieu? 127) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden bzw. bestehen zwischen den sonstigen im Land Brandenburg aktiven Parteien bzw. deren Mitgliedern und linksextremen Organisationen? 128) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden bzw. bestehen zwischen den sonstigen im Land Brandenburg aktiven Parteien bzw. deren Mitgliedern und dem linksextremen Milieu?

13 129) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden bzw. bestehen zwischen den innerparteilichen Zusammenschlüssen der im Land Brandenburg aktiven Parteien bzw. deren Mitgliedern und linksextremen Organisationen? 130) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden bzw. bestehen zwischen den innerparteilichen Zusammenschlüssen der im Land Brandenburg aktiven Parteien bzw. deren Mitgliedern und dem linksextremen Milieu? 131) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden bzw. bestehen zwischen den Jugendorganisationen der im Land Brandenburg aktiven Parteien und linksextremen Organisationen? 132) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden bzw. bestehen zwischen den Jugendorganisationen der im Land Brandenburg aktiven Parteien und dem linksextremen Milieu? 133) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden bzw. bestehen zwischen Mitgliedern der Landesregierung und linksextremen Organisationen? 134) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden bzw. bestehen zwischen Mitgliedern der Landesregierung und dem linksextremen Milieu? 135) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden, bzw. bestehen zwischen Mitgliedern des Landtags und linksextremen Organisationen? 136) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden, bzw. bestehen zwischen Mitgliedern des Landtags und dem linksextremen Milieu? 137) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden, bzw. bestehen zwischen in der öffentlichen Verwaltung beschäftigten Personen und linksextremen Organisationen? 138) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden, bzw. bestehen zwischen in der öffentlichen Verwaltung beschäftigten Personen und dem linksextremen Milieu? 139) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden, bzw. bestehen zwischen Vertretern parteinaher Stiftungen und linksextremen Organisationen? 140) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden, bzw. bestehen zwischen Vertretern parteinaher Stiftungen und dem linksextremen Milieu? 141) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden, bzw. bestehen zwischen Gewerkschaften und linksextremen Organisationen? 142) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden, bzw. bestehen zwischen Gewerkschaften und dem linksextremen Milieu? 143) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden, bzw. bestehen zwischen der Medienlandschaft, d.h. Printmedien, audiovisuelle Medien und elektronische Medien, und linksextremen Organisationen?

14 144) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden bzw. bestehen zwischen der Medienlandschaft, d.h. Printmedien, audiovisuelle Medien und elektronische Medien, und dem linksextremen Milieu? 145) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden bzw. bestehen zwischen den Gremien brandenburgischer Universitäten und linksextremen Organisationen? Bitte auch die in den Studierendenparlamenten vertretenen Studierendenverbände, insbesondere Die Linke.SDS, Juso-Hochschulgruppen, etc., berücksichtigen. 146) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden bzw. bestehen zwischen den Gremien brandenburgischer Universitäten und dem linksextremen Milieu? Bitte auch die in den Studierendenparlamenten vertretenen Studierendenverbände, insbesondere Die Linke.SDS, Juso-Hochschulgruppen, etc., berücksichtigen. 147) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden bzw. bestehen zwischen an den brandenburgischen Universitäten beschäftigten Personen und linksextremen Organisationen? 148) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden bzw. bestehen zwischen an den brandenburgischen Universitäten beschäftigten Personen und dem linksextremen Milieu? 149) Ist der Landesregierung bekannt, ob Publikationen der Amadeu-Antonio-Stiftung an öffentlichen Einrichtungen, z.b. Schulen, ausgelegt werden bzw. wurden? Wenn ja, welche Publikationen wurden ausgelegt? 150) Ist der Landesregierung bekannt, ob Publikationen parteinaher Stiftungen bzw. kommunalpolitischer Vereinigungen an öffentlichen Einrichtungen, z.b. Schulen, ausgelegt werden bzw. wurden? Wenn ja, welche Publikationen wurden ausgelegt und wer war der Verfasser bzw. die in Auftrag gebende parteinahe Stiftung bzw. kommunalpolitische Vereinigung? 151) Wie viele der im Staatsapparat der ehemaligen DDR beschäftigten Personen wurden im Zuge des Verwaltungstransformationsprozesses nach 1990 auf Grund ihrer Mitgliedschaft und/oder Funktionärstätigkeit in der SED aus ihrem Beschäftigungsverhältnis bzw. Dienst entlassen und wie viele wurden in den Folgejahren erneut im Bereich des Öffentlichen Dienstes beschäftigt? 152) Wie viele der im Sicherheitsapparat der ehemaligen DDR beschäftigten Personen wurden nach 1990 aus ihrem Beschäftigungsverhältnis bzw. Dienst entlassen und wie viele wurden in den Folgejahren erneut im Bereich des Öffentlichen Dienstes beschäftigt? Bitte aufschlüsseln nach hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern der Staatssicherheit. 153) Wie viele der im Staatsapparat der ehemaligen DDR beschäftigten Personen wurden im Zuge des Verwaltungstransformationsprozesses nach 1990 auf Grund ihrer Mitgliedschaft und/oder Funktionärstätigkeit in der SED aus ihrem Beschäftigungsverhältnis bzw. Dienst entlassen und fanden seitdem eine Beschäftigung bei den vom Land Brandenburg finanziell geförderten Stiftungen, Willkommensinitiativen, Vereinen und sonstigen Organisationen? 154) Wie viele der im Sicherheitsapparat der ehemaligen DDR beschäftigten Personen fanden nach 1990 eine Beschäftigung bei den vom Land Brandenburg finanziell geförderten Stiftungen, Willkommensinitiativen, Vereinen und sonstigen Organisationen? Bitte aufschlüsseln nach hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern der Staatssicherheit.

15 VIII Umgang mit Linksextremismus im Land Brandenburg 155) Wurden den brandenburgischen Sicherheitsbehörden Vorgaben zum Umgang mit linksextremen Personen und/oder Organisationen gemacht? Wenn ja, welche? 156) In welchen Fällen wurde durch Mitglieder der Landesregierung, Mitglieder des Landtags oder im Öffentlichen Dienst beschäftigte Personen Einfluss auf die Wortwahl oder die Berichterstattung der Polizei im Zusammenhang mit linksextremistischen Straftaten genommen? 157) In welchen Fällen haben Mitglieder der Landesregierung, Mitglieder des Landtags oder im Öffentlichen Dienst beschäftigte Personen Einfluss auf die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen und privaten Medien im Hinblick auf den Linksextremismus genommen? 158) In welchen Fällen wurden durch Linksextremisten begangene Straftaten, wie die Einschränkung der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit politisch Andersdenkender, strafrechtlich nicht verfolgt? Aus welchen Gründen wurde von einer strafrechtlichen Verfolgung abgesehen? 159) In welchem Umfang wurden/werden so genannte V-Leute in linksextremen Strukturen eingesetzt? 160) Gibt es gegenwärtig oder gab es in der Vergangenheit Anweisungen an die Sicherheitsbehörden, Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, z.b. durch von Linksextremisten vorgenommene Blockaden, hinzunehmen? 161) In wie vielen und welchen Fällen wurden durch die zuständigen Behörden Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, z.b. durch von Linksextremisten vorgenommene Blockaden, hingenommen? IX Demonstrationen und sonstige Aktivitäten 162) Wie viele politisch links und linksextremistisch motivierte Demonstrationen wurden seit 1990 registriert? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Ort, Anzahl der Demonstranten und bekannte linksextremistische Gruppierungen und Einzelpersonen, die an den Demonstrationen teilgenommen haben.) 163) Bei wie vielen und welchen dieser Demonstrationen wurden von Seiten der politisch links motivierten Demonstranten Straftaten verübt? Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Anzahl der Ermittlungsverfahren, Verfahrensabschlüssen und ggf. Strafmaß. 164) Bei wie vielen und welchen dieser Demonstrationen wurden von Seiten der politisch linksextremistisch motivierten Demonstranten Straftaten verübt? Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Anzahl der Ermittlungsverfahren, Verfahrensabschlüssen und ggf. Strafmaß. 165) Welcher Sachschaden entstand seit 1990 an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Brandenburger Polizei im Zusammenhang mit den in der vorherigen Frage erwähnten Demonstrationen durch Linksextremisten? Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Höhe des Sachschadens, Anzahl der Ermittlungsverfahren, Verfahrensabschlüssen und ggf. Strafmaß 166) Von welcher Einzelperson, Partei oder sonstigen Organisation wurden diese Demonstrationen angemeldet? Bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort, Name, Vorname und Organisations- oder Parteizugehörigkeit.

16 167) Welche der im Land Brandenburg aktiven Parteien haben seit 1990 zur Teilnahme an welchen politisch links bzw. linksextremistisch motivierten Demonstrationen aufgerufen? Bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort, Titel der jeweiligen Demonstration. 168) Wie viele brandenburgische Polizeibedienstete waren an Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit Demonstrationen, Kundgebungen, Ausschreitungen am 30. April, 1., 2. und 3. Mai 2015 im Land Brandenburg beteiligt? 169) Welche Strafverfahren wurden im Rahmen der angemeldeten und nicht angemeldeten Demonstrationen, Kundgebungen und Ausschreitungen am 30. April, 1., 2. und 3. Mai 2015 im Land Brandenburg gegen Linksextremisten eingeleitet? 170) Wie viele Bedienstete der brandenburgischen Bereitschaftspolizei waren an Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit Demonstrationen, Kundgebungen, Ausschreitungen am 30. April, 1., 2. und 3. Mai 2015 in anderen Bundesländern beteiligt? 171) Wie viele aus anderen Bundesländern stammende Polizisten haben sich an Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit Demonstrationen, Kundgebungen, Ausschreitungen am 30. April, 1., 2. und 3. Mai 2015 im Land Brandenburg beteiligt? 172) Wurden Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit der in den Fragen 169, 171 und 172 erwähnten Polizeibeamten oder Schäden an deren Ausrüstung oder deren Dienstfahrzeugen durch linksextremistische Angriffe verzeichnet? Wenn ja, welche? 173) Wie viele gewalttätige Übergriffe gegen Teilnehmer genehmigter Demonstrationen oder Unbeteiligte im Kontext von Demonstrationen hat es im Land Brandenburg seit 1990 durch Linksextremisten gegeben? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, dem jeweiligen Datum und Ort, Titel der Demonstration und Name des Organisators bzw. der Organisation/den Organisationen, die die jeweilige Demonstration angemeldet hat/haben. 174) Welche Parteien und Organisationen haben zur Teilnahme an den vorgenannten Demonstrationen und Kundgebungen aufgerufen? 175) Wie hoch war dabei jeweils der Anteil an Aktivitäten, die als Gegenaktionen zu anderen extremistisch motivierten Veranstaltungen eingeordnet werden können? Bitte insbesondere den Anteil von Aktivitäten aufführen, die als Gegenaktionen zu rechtsextremistischen Aktionen eingeordnet werden können und aufschlüsseln nach Jahr, dem jeweiligen Datum und Ort, bei angemeldeten Gegendemonstrationen den Titel der Demonstration und Name des Organisators bzw. der Organisation/den Organisationen, die die jeweilige Demonstration angemeldet hat/haben. 176) Wie hoch war dabei jeweils der Anteil an Aktivitäten, die als Gegenaktionen zu nicht extremistisch motivierten Veranstaltungen eingeordnet werden können? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, dem jeweiligen Datum und Ort, bei angemeldeten Gegendemonstrationen den Titel der Demonstration und Name des Organisators bzw. der Organisation/den Organisationen, die die jeweilige Demonstration angemeldet hat/haben. 177) Inwieweit geht die Polizei im Land Brandenburg gegen Verstöße gegen das Vermummungsverbot vor? 178) Ist die Polizei in Brandenburg in der Lage das Vermummungsverbot wirksam durchzusetzen?

17 179) Gibt es von Seiten der Landesregierung aus Anweisungen an die Polizeibeamten Verstöße gegen das Vermummungsverbot zu tolerieren? Wenn ja, welche Anweisungen existieren? 180) Wie schätzt die Landesregierung die Gefahr ein, dass es im Land Brandenburg im Rahmen von Demonstrationen oder anderen Aktionen, an denen Personen teilnehmen, die der linksextremistischen Szene angehören, zu schweren gewalttätigen Ausschreitungen kommt? 181) Wie viele Konzerte mit linksextremistischen Bands hat es im Land Brandenburg seit 1990 gegeben? Bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort, Band bzw. Einzelinterpret, Herkunftsland bzw. - bundesland der Band bzw. des Einzelinterpreten, Konzertveranstalter und gegebenenfalls Besucherzahl. 182) Welche Sport- und Freizeitaktivitäten haben Linksextremisten und ihnen nahestehende Organisationen, wie z.b. die Partei DIE LINKE. im Land Brandenburg seit 1990 durchgeführt? Bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort, Projekttitel, Organisation und Teilnehmerzahl. 183) Welche Aktivitäten haben Linksextremisten und linksextremistische Organisationen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit durchgeführt? Bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort, Projekttitel, Organisation, Teilnehmerzahl und ggf. Partizipation der Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. X Linksextremistische Internetseiten und sonstige Medien 184) Sind der Landesregierung Internetseiten bekannt, die die Verbreitung linksextremistischer Ansichten zur Zielsetzung haben? Wenn ja, welche? 185) Wie viele linksextremistische sogenannte Info- oder Recherchedienste, die systematisch Informationen über den politischen Gegner" sammeln, existieren im Land Brandenburg? Bitte den Namen der Internetpräsenz und die im jeweiligen Impressum aufgeführten Verantwortlichen nennen. 186) Welche linksextremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen von gewaltbereiten Linksextremisten verfügen über eine eigene Internetpräsenz? 187) Wo werden de.indymedia.org, linksunten.indymedia.org und keinealternative.blogspot.de gehostet? Bitte den Ort und den Betreiber angeben. 188) Welche Erkenntnisse über die Betreiber linksextremistischer Internetseiten, insbesondere de.indymedia.org, linksunten.indymedia.org und keinealternative.blogspot.de, liegen der Landesregierung vor? 189) Wie erfolgt die Finanzierung der Seiten de.indymedia.org, linksunten.indymedia.org und keinealternative.blogspot.de? Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Finanzquelle. 190) Welche Organisationen unterstützen die Seiten de.indymedia.org, linksunten.indymedia.org und keinealternative.blogspot.de? 191) Wie schätzt die Landesregierung die politische Arbeit bzw. Bedeutung und den Nutzen aller ihr bekannten linksextremistischen Internetseiten für die linksextreme Szene ein?