bürgerorientiert professionell rechtsstaatlich Herausforderungen bei der Verkehrsüberwachung

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Volker Solberg
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1 bürgerorientiert professionell rechtsstaatlich Herausforderungen bei der Verkehrsüberwachung Polizeipräsidium Köln Direktion Verkehr

2 Landesweite Ausgangssituation Sicherheit der Menschen im Straßenverkehr hat hohe Priorität Verkehrssicherheitsarbeit und Verkehrsunfallbekämpfung sind polizeiliche Kernaufgaben, die zum Schutz von Leib und Leben der Menschen beitragen PP Köln, 2015: 27 vollendete Tötungsdelikte, 36 Verkehrsunfälle mit Getöteten Sicherheitslage: Ständig neue Herausforderungen für Polizei, auch im Bereich der Verkehrssicherheit 2

3 Verkehrsüberwachung heute Geschwindigkeitsmessung Stationär Mobil Semistationär Städte und Landkreisen - i.d.r. Piezotechnik (Induktionsschleifen) - Section-Control Städte, Landkreise, Polizei - Laser - Radar - Lichtschranke Nur Polizei Police-Pilot-System (ProViDa) - Dashcam - MRT Polizei NRW Erprobung von semistationären Messanlagen ab September 2016 Kommunen ME, BN, BM, SU Wesentliches Merkmal Wesentliches Merkmal Wesentliches Merkmal 3 - Keine Flexibilität - Berechenbar - Begrenzte Kapazität - Rund um die Uhr - Hoher Personalaufwand bei Messung und Auswertung - Abhängig vom Verfahren kostenintensiv - Flexibel und unberechenbar - Flexibel - Deutlich reduzierter polizeilicher Personalaufwand - Rund um die Uhr

Personaleinsatz vor Ort nur zur Einrichtung der Messstelle, zum Akku-Wechsel bzw.

4 Semistationäre Geschwindigkeitsmessung - Mobile Anlagen, die aus geschützten Trailern Geschwindigkeitsüberwachung betreiben - Grundsätzlich überall im Verkehrsraum einsetzbar - Arbeiten mehrere Tage rund um die Uhr autark - Personaleinsatz vor Ort nur zur Einrichtung der Messstelle, zum Akku-Wechsel bzw. Laden vor Ort, zur Datensicherung (noch) Foto: Polizei Köln - Erprobung ab September in NRW durch die Polizei Köln im Bereich BAB und Stadtgebiet (bis Ende November) 4

5 Technikeinsatz statt Personaleinsatz Der Einsatz moderner, innovativer Technik kann die Freisetzung von Personal ermöglichen Personal frei für höherqualifizierte Aufgaben, z. B. Bekämpfung besonders relevanter Verkehrsphänomene (z.b. Intensivtäter Verkehr) Technische Fahrzeugkontrollen (Verkehrstauglichkeit) Spezialisierte Unfallaufnahme (Unfallaufnahmeteam) Schwerpunktmaßnahmen (integrative Kontrollen) 5

6 Überwachung des Schwerlastverkehrs Bestand Lkw mit amtl. Kennz. in NRW, jeweils 1. Januar Datenquelle: IT NRW 6

7 Überwachung des Schwerlastverkehrs Hohe Anforderungen an die polizeiliche Verkehrsüberwachung Hohe Komplexität der Kontrollen o Nationales Recht, EU-Recht, Drittstaatenregelungen o Ladung, Ladungssicherung, Gefahrgut Technische Entwicklungen im Schwerlastverkehr o Hohe Technisierung (EU) = fahrende PC o Erkennung von Manipulationen Spezialwissen ist erforderlich! 7

8 Überwachung des Schwerlastverkehrs Wesentliche Unfallursachen bei VUP im Zuständigkeitsbereich AP Köln Jan. Sept. 2016, jeweils 1. Ursache beim Fahrzeug VB 01, über 3,5 t o 40 x Abstand und 5 x Geschwindigkeit o 30 x Fahrstreifenwechsel und 7 x Überholen o 16 x anderer Fehler beim Fahrzeugführer (Ablenkung) Die Folgen: U. a. schwere Stauende-Verkehrsunfälle 8

9 Überwachung des Schwerlastverkehrs Zeitdruck der Lkw-Fahrer führt zu ständigem Überholen Dabei Unterschreitung des Sicherheitsabstands beim Ein- und Ausscheren Die gefährlichen Fahrvorgänge werden durch Ablenkung noch gefährlicher o Der Arbeitsplatz Lkw-Fahrerhaus geht mit einem sehr hohen Ablenkungspotential einher (z. B. Disposition des Folge-Transportauftrags) Der machbare polizeiliche Kontrolldruck in Bezug auf den Lkw-Verkehr scheint nicht ausreichend zu sein Welche ergänzenden Maßnahmen sind denkbar? o Ausweitung von Lkw-Überholverboten für den Schwerlastverkehr? o Zwingende Verwendung von (abschaltbaren) Abstands-Assistenzsystemen? 9

10 Überwachung des Schwerlastverkehrs Eine angemessene Überprüfung im Rahmen verstärkten Kontrolldrucks erfordert mehr Personal Eingehende Kontrolle eines Lkw dauert mindestens 30 Minuten Wegen der alltäglichen Einsatzlage sind derartige Kontrollen neben der Streifentätigkeit kaum leistbar Deshalb vorrangig Aufgabe des VD AP, aber auch dessen Ressourcen sind endlich 10

Lkw-Verkehr Öffentlichkeitsarbeit, z. B.

11 Überwachung des Schwerlastverkehrs Überwachung des Schwerlastverkehrs ist keine Exklusiv-Aufgabe der Autobahnpolizei Netzwerkarbeit (BAG) Ordnungspartnerschaft Sicherheit im Lkw-Verkehr Öffentlichkeitsarbeit, z. B. gemeinsam mit Sicherheitspartnern 11

12 Netzwerkarbeit am Beispiel A1-Rheinbrücke Leverkusen Verantwortliche/Beteiligte für/an Maßnahmen zum Schutz der Brücke: Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW Ministerium für Inneres und Kommunales NRW Bezirksregierung Köln Landesbetrieb Straßenbau NRW Kommunen Köln und Leverkusen Ab Technik statt Personal (Sperranlagen) Polizei Köln Bis Hoher personeller Aufwand zur Überwachung (dauerhaft nicht durchführbar) 12

13 Mobilitätswandel Wie wird sich Mobilität entwickeln? Welche Herausforderungen für die Polizei werden Veränderungen mit sich bringen? Wie verändert sich die Belastung der Polizei? Einflussfaktor Technik Entwicklungen in den Bereichen - Kommunikations- und Unterhaltungselektronik Pkw wird fahrender Computer - Navigationstechnik - Fahrassistenzsysteme (Tempomat, Spurassistent, ABS, Einparkassistent, Abstandsregelung ACC/ADR) - Elektroantrieb (leise Fahrzeuge) - Autonomes Fahren - Tatort Bremen, am

14 Mobilitätswandel Einflussfaktor Verhalten - Verhalten von Fahrzeugführern im Zusammenhang mit veränderter Technik - Verhalten von Mitfahrern - Car-Sharing - Mobilitätsmix (Modell ÖPNV/Auto/Fahrrad) - Intelligente Beratung Einflussfaktor Gesetzgebung Welche neuen gesetzlichen Regelungen wird es geben? Z. B. Begrenzung der Motorleistung für Fahranfänger? 14

15 Mobilitätswandel Einflussfaktor Politik Wie entwickelt sich der politische Wille? Z. B. Sperrung ganzer Innenstadtbereiche für den motorisierten Individualverkehr? - Gerade / ungerade Kennzeichen - Innenstadt-Maut - Alternativangebote (park & ride) 15

16 Möglichkeiten der Veränderung und Anpassung - Entlastung durch Verzicht auf polizeiliche Begleitung von Groß- und Schwerlasttransporten (Private können das! Umdenken fällt schwer.) - Ausweitung von gemischten Streifen (Beispiel: Lärmstreifen > Kommune/Polizei) - Kontinuierliche Marktschau nach innovativer Technik zur Entlastung - Vermehrter Einsatz von Regierungsbeschäftigen bei technischen Überwachungsmaßnahmen - Qualifizierung der Mitarbeiter im Bereich Schwerlastkontrollen Auch Organisationsänderungen müssen, je nach zukünftiger Entwicklung, in Betracht gezogen werden, um neue Herausforderungen bewältigen zu können - Direktionsintern? (z. B. VI-bezogen: Illegale Autorennen, Autobahn-/Schwerlastverkehr) - KPB Köln Andere Modelle? - Landesweite Änderungen Zentrale Organisationsformen? Dezentraler als heute? 16

Polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit (Prävention, Opferschutz/-hilfe,

-untersuchung,-auswertung, -analyse u. a.

bei. Neue (zusätzliche) Herausforderungen wird die Polizei Köln nur

17 Polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit (Prävention, Opferschutz/-hilfe, Repression, Öffentlichkeitsarbeit zur Unfallbekämpfung, Unfallaufnahme, -untersuchung,-auswertung, -analyse u. a.) trägt maßgeblich zum Schutz von Leib, Seele und Leben der Menschen bei. Neue (zusätzliche) Herausforderungen wird die Polizei Köln nur bewältigen können, wenn Unterstützer (z. B. Sicherheits-/ Netzwerkpartner) mit ihr an einem Strang ziehen. 17

18 Kontakt Martin Lotz Direktionsleiter Verkehr Walter-Pauli-Ring Köln Telefon:

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