Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Wiesbaden, 7. März 2018 Schlossplatz 1-3 Telefon: (0611) Bearbeiterin: Christa Neise

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1 19. Wahlperiode Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Wiesbaden, 7. März 2018 Schlossplatz 1-3 Telefon: (0611) Bearbeiterin: Christa Neise An die Abgeordneten des Hessischen Landtags den Hessischen Ministerpräsidenten die Hessischen Ministerinnen und Minister den Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs den Hessischen Datenschutzbeauftragten die Büros der Fraktionen im Hessischen Landtag Hiermit berufe ich den Haushaltsausschuss zu seiner 51. S i t z u n g öffentliche mündliche Anhörung für Mittwoch, 14. März 2018, 10:00 Uhr, und im Anschluss daran zu seiner 52. S i t z u n g nicht öffentlich in das Landtagsgebäude zu Wiesbaden, Sitzungsraum 501 A, mit folgender Tagesordnung ein:

2 2 51. öffentliche Sitzung (10.00 Uhr) Öffentliche mündliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der hessischen Kommunen bei liquiditätswirksamen Vorgängen und zur Förderung von Investitionen (HessenkasseG) Drucks. 19/5957 HHA, INA hierzu: Stellungnahmen der Anzuhörenden Ausschussvorlage HHA/19/42 Ausschussvorlage INA/19/67 (Teil 1 verteilt am ) Zu der Anhörung sind auch die Mitglieder des beteiligten Innenausschusses sehr herzlich eingeladen. Anlage: Liste der Anzuhörenden 52. nicht öffentliche Sitzung (im Anschluss) Punkt 1: Schreiben des Hessischen Datenschutzbeauftragten vom betreffend Freigabe von Personalstellen für die Dienststelle des HDSB im Haushalt 2018; Umsetzung Datenschutzreformpaket Ausschussvorlage HHA/19/45 nö (eingegangen am , verteilt am )

3 3 Punkt 2: Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Verwaltungskostengesetzes Drucks. 19/5611 hierzu: Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände Ausschussvorlage HHA/19/44 (verteilt am ) Punkt 3: Antrag der Landesregierung betreffend Veräußerung der landeseigenen Liegenschaft Weilburger Straße 77 in Usingen hier: Zustimmung durch den Hessischen Landtag nach 64 Abs. 2 LHO Drucks. 19/6128 Punkt 4: Antrag der Landesregierung betreffend Veräußerung der landeseigenen Liegenschaft in Rotenburg/Fulda, Weidenberggasse 11/13 an die Stadt Rotenburg/Fulda hier: Zustimmung durch den Hessischen Landtag nach 64 Abs. 2 LHO Drucks. 19/6129 Punkt 5: Antrag der Landesregierung betreffend Veräußerung der landeseigenen Liegenschaft Altes Polizeipräsidium in Frankfurt a.m. hier: Zustimmung durch den Hessischen Landtag nach 64 Abs. 2 LHO Drucks. 19/6130

4 4 Punkt 6: Dringlicher Berichtsantrag der Fraktion der SPD betreffend Landesregierung muss Datenlage zur Hessenkasse dem Gesetzgeber offenlegen keine Hessenkasse ohne Fakten Drucks. 19/6127 Punkt 7: Mitteilung des Ministers der Finanzen betreffend 20. Bericht über die Finanzhilfen des Landes Hessen für die Jahre 2015 bis 2019 Drucks. 19/5326 hierzu: Beschluss des EUA vom : Der Europaausschuss hat die Mitteilung des Ministers der Finanzen zur Kenntnis genommen. (einvernehmlich) Beschluss des RTA vom : Der Rechtspolitische Ausschuss hat die Mitteilung des Ministers der Finanzen zur Kenntnis genommen. (einvernehmlich) Beschluss des KPA vom : Der Kulturpolitische Ausschuss hat sich mit der Angelegenheit befasst und überlässt dem Haushaltsausschuss die weiteren Beratungen. Beschluss des INA vom : Der Innenausschuss hat die Mitteilung des Ministers der Finanzen besprochen und zur Kenntnis genommen. Beschluss des HAA vom : Der Hauptausschuss hat die Mitteilung des Ministers der Finanzen zur Kenntnis genommen und beraten. (einvernehmlich)

5 5 Beschluss des SIA vom : Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss hat die Mitteilung des Ministers der Finanzen zur Kenntnis genommen. (einvernehmlich) Beschluss des WVA vom : Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung hat die Mitteilung des Ministers der Finanzen besprochen und zur Kenntnis genommen. Beschluss des WKA vom : Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst hat die Mitteilung des Ministers der Finanzen besprochen und zur Kenntnis genommen. Punkt 8: Verschiedenes Wolfgang Decker F. d. R. Hanns Otto Zinßer Anlagen

6 Liste der Zu- und Absagen bzw. Stellungnahmen im HHA am Institution Name Zu-/Absage Stellungn. Nr. Hessischer Städtetag Nr. 2 Hessischer Landkreistag Hessischer Städte- und Gemeindebund Technische Universität Kaiserslautern Geschäftsführender Direktor Matthias Drexelius Referatsleiter Daniel Rühl Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr, Bad Vilbel Verwaltungsoberrat Martin Jung Prof. Dr. Martin Junkernheinrich Nr. 6 Nr. 5 Institut für Öffentliche Finanzen Direktor Prof. Dr. Thomas Lenk und Public Management Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät Hessischer Rechnungshof Nr. 3 Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen OMEGA-HAUS A (Kaiserlei-Kreisel) Kreisausschuss Landkreis Offenbach Wetteraukreis Landkreis Gießen Landkreis Groß-Gerau Gottfried Milde, Sprecher der Geschäftsleitung Dr. Steffen Becker, Abteilungsleiter Infrastruktur Landrat Oliver Quilling Kreisbeig. Carsten Müller Landrätin Anita Schneider Landrat Thomas Will Nr. 11 Nr. 12 Rheingau-Taunus-Kreis Landrat Frank Kilian Landeshauptstadt Wiesbaden Magistrat der Stadt Kassel Oberbürgermeister Sven Gerich Absage Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt Magistrat der Stadt Offenbach Stadt Bad Homburg Der Magistrat Stadt Neu-Anspach Stadt Bad Vilbel Bürgermeister Meinhard Matern Harald Stauf, Leiter Finanzen Bürgermeister Thomas Pauli Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr Nr.1

7 Liste der Zu- und Absagen bzw. Stellungnahmen im HHA am Institution Name Zu-/Absage Stellungn. Nr. Stadt Friedrichsdorf Stadt Heringen (Werra) Rathaus Bürgermeister Horst Burghardt Bürgermeister Daniel Iliev keine schriftliche Stellungnahme Nr. 4 Stadt Königstein im Taunus Gemeinde Alheim Rathaus Gemeinde Ebersburg Gemeinde Einhausen Gemeindevorstand Gemeinde Glashütten Gemeinde Ludwigsau Rathaus Gemeinde Mainhausen Gemeinde Petersberg Gemeinde Rasdorf Bürgermeister Leonhard Helm Bürgermeister Georg Lüdtke Bernd Böhle, Büro des Bürgerm. Manfred Eifert, Finanzabteilung Bürgermeisterin Brigitte Kram Bürgermeisterin Brigitte Bannenberg Bürgermeister Thomas Baumann Bürgermeisterin Ruth Disser Hauptamtsleiter Wolfgang Walter Bürgermeister Carsten Froß Herr Freidhof, Fachbereichsleiter Finanzen Bürgermeister Jürgen Hahn Nr. 8 Nr. 9 Nr. 14 DGB Bezirk Hessen-Thüringen Dr. Kai Eicker-Wolf Nr. 7 GEW Hessen ver.di Landesbezirk Hessen Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände Bund der Steuerzahler Hessen IHK Lahn-Dill Kanzlei Karpenstein Longo Nübel Rechtsanwälte Partnerschaft mbb Referent Dr. Kai Eicker-Wolf Landesfachbereichsleiter Gerhard Abendschein Präsident Wolf Matthias Mang Vors. Joachim Papendick Hartmut Schaad Michael Römer, Referatsleiter Steuern Rechtsanwalt Christopher Nübel Wird durch Herrn Dr. Eicker-Wolf mit vertreten Nr. 13 Nr. 10

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