I Rechtsgrundlagen und lebensmittelrechtliche Systematik

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort Autoren Fragenkatalog Abkürzungsverzeichnis I Rechtsgrundlagen und lebensmittelrechtliche Systematik 1 Nationale Grundlagen 1.1 Gesetze 1.2 Verordnungen 2 Europäische Grundlagen 2.1 Primäres Gemeinschaftsrecht 2.2 Sekundäres Gemeinschaftsrecht Verordnungen Richtlinien Entscheidungen Stellungnahmen 3 Europäisches Lebensmittelrecht 3.1 Gegenseitige Anerkennung 3.2 Subsidiaritätsprinzip 3.3 Vom Grünbuch und Weißbuch zur Basisverordnung Grünbuch Praxishandbuch Lebensmittelrecht

2 3.3.2 Weißbuch Basisverordnung 4 Nationales Lebensmittelrecht 4.1 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch 4.2 Nationale Verordnungen und sonstige Regelungen 4.3 Verkehrsauffassung Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches Richtlinien der Wirtschaft Richtlinien der Verwaltung 5 Supranationales Lebensmittelrecht II Grundbegriffe des Lebensmittelrechts 1 Lebensmittel 1.1 Lebensmittelbegriff von 2 LFGB Stoffe und Erzeugnisse Aufnehmen Erwartung nach vernünftigem Ermessen Wasser 1.2 Diätetische Lebensmittel 1.3 Nahrungsergänzungsmittel 1.4 Neuartige Lebensmittel 1.5 Ökoprodukte 1.6 Functional Food 1.7 Gen Food 2 Praxishandbuch Lebensmittelrecht

3 2 Lebensmittelzusatzstoffe 3 Kosmetische Mittel 4 Bedarfsgegenstände 5 Verbraucher 5.1 Bisherige LMBG-Definition 5.2 Europäische Definition 5.3 Nationale Definition 6 Sonstige Begriffsbestimmungen 6.1 Bisherige Begriffsbestimmungen 6.2 Begriffsbestimmungen Basisverordnung III Ziele und Prinzipien des Lebensmittelrechts 1 Anwendungsbereich und allgemeine Ziele 2 Risikoanalyse 2.1 Risikobewertung 2.2 Risikomanagement 2.3 Risikokommunikation 2.4 Exkurs Die Durchführung Risikobewertung am Beispiel Acrylamid 3 Vorsorgeprinzip 4 Schutz der Verbraucherinteressen Praxishandbuch Lebensmittelrecht

4 5 Konsultation und Information 5.1 Konsultation der Bürger 5.2 Information der Öffentlichkeit 6 Prinzipien des Lebensmittelrechts 6.1 Missbrauchsprinzip 6.2 Verbotsprinzip Zusatzstoffverbote Ermächtigungen für Zusatzstoffe Bestrahlungsverbot Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel Stoffe mit pharmakologischer Wirkung Neuartige Lebensmittel Natürliches Mineralwasser IV Gesundheitsschutz 1 Lebensmittelsicherheit 1.1 Sicherheitsprüfung Normale Verwendungsbedingungen Informationsvermittlung 1.2 Gesundheitsschädlichkeit Generationenkomponente Toxische Auswirkungen Besondere gesundheitliche Empfindlichkeit Verzehrgeeignetheit Chargenbezug 4 Praxishandbuch Lebensmittelrecht

5 1.2.6 Rechtskonformität Lebensmittelsicherheit im Sinne des LFGB 2 Verantwortung für die Lebensmittelsicherheit 2.1 Pflicht der Lebensmittelunternehmer 2.2 Staatliche Überwachungspflicht 3 Hygiene 3.1 Einleitung 3.2 Rechtsvorschriften Bisheriges Hygienerecht Das neue Hygienerecht 3.3 Lebensmittelrechtliche Hygieneanforderungen Risikofaktoren Präventivmaßnahmen 3.4 Zulassung von Betrieben Die Zulassungspflicht Das Zulassungsverfahren Die Überprüfung zugelassener Betriebe Ruhen und Widerruf der Zulassung V Täuschungsschutz und Irreführung 1 Gesetzliche Grundlagen 2 Verbotstatbestände 2.1 Zum Verzehr nicht geeignete Lebensmittel 2.2 Normabweichende Lebensmittel Praxishandbuch Lebensmittelrecht

6 2.2.1 Fallgruppen Ausreichende Kenntlichmachung 3 Irreführung 3.1 Verkehrsauffassung und Verbraucherleitbild Verkehrsauffassung Verbraucherleitbild 3.2 Formen der Irreführung und Beispielskatalog Allgemeines Irreführungsverbot Beispielskatalog des 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LFGB 4 Verbot krankheitsbezogener Werbung 4.1 Allgemeines 4.2. Inhalt der Verbotsregelung des 12 LFGB Das allgemeine Krankheitswerbeverbot Spezifische Verbotstatbestände des 12 Abs. 1 Nr. 2 7 LFGB Ausnahmen vom Krankheitswerbeverbot VI Grundkennzeichnung von Lebensmitteln 1 Die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1.1 Der Anwendungsbereich der LMKV - 1 LMKV Der Begriff der Fertigpackung Zweckbestimmung: Abgabe an den Verbraucher Der Begriff des Verbrauchers Ausnahmen vom Anwendungsbereich 6 Praxishandbuch Lebensmittelrecht

7 1.2 Modalitäten der Kennzeichnung Zeitpunkt der Kennzeichnungspflicht Kennzeichnungspflichtiger Ort der Kennzeichnung Art der Kennzeichnung Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht 1.3 Die Kennzeichnungselemente des 3 Abs. 1 LMKV Die Verkehrsbezeichnung von Lebensmitteln Die Herstellerangabe Das Zutatenverzeichnis Das Mindesthaltbarkeitsdatum Das Verbrauchsdatum Angabe des Alkoholgehaltes Die Loskennzeichnung VII Kennzeichnungsrelevante Einzelvorschriften 1 Nährwertkennzeichnung 1.1 Einleitung 1.2 Anwendungsbereich der Verordnung Regelungsgegenstand der Verordnung Nährwertbezogene Angabe Durch Rechtsvorschriften vorgeschriebene Angaben 1.3 Nährwertkennzeichnung Brennwert Eiweiß Kohlenhydrate Praxishandbuch Lebensmittelrecht

8 1.3.4 Zucker Fett und Fettsäuren Durchschnittlicher Wert und durchschnittlicher Gehalt 1.4 Rechtsvorschriften der Nährwertkennzeichnungsverordnung Verpflichtung zur Nährwertkennzeichnung Art und Weise der Kennzeichnung Verbot bestimmter Hinweise gem. 6 NKV 1.5 Verhältnis zur Diätverordnung 2 Rindfleischetikettierung 2.1 Einleitung 2.2 Zielsetzung der Rindfleischetikettierung 2.3 Rechtliche Grundlagen 2.4 Registrierungs- und Kennzeichnungsmaßnahmen im Einzelnen Maßnahmen auf der Erzeugerstufe Maßnahmen auf der Marktstufe Schlachtung Maßnahmen im Zerlegebetrieb Maßnahmen im Lebensmitteleinzelhandel und im Fleischerfachgeschäft 2.5 Rindfleischetikettierung Obligatorische (vorgeschriebene) Etikettierung Fakultative (freiwillige) Kennzeichnung 2.6 Das Kontrollsystem Die Kontrollbehörden Überwachung der Etikettierungssysteme Kontrollbefugnisse und Sanktionen 2.7 Herkunftssicherung im Betrieb und Eigenkontrollen 8 Praxishandbuch Lebensmittelrecht

9 VIII Horizontale Einzelvorschriften 1 Verordnung über ein einheitliches Zulassungsverfahren Einleitung 1.1 Allgemeine Regelungsprinzipien des EG-Zusatzstoffpakets (FIAP) 1.2 Regelungsumfang einheitliches Zulassungsverfahren 1.3 Gemeinschaftsliste zugelassener Stoffe 1.4 Zulassungsverfahren 1.5 Vertraulichkeit 1.6 Durchführungsvorschriften 1.7 Inkrafttreten 2 Zusatzstoffzulassungsverordnung 2.1 Regelungsumfang 2.2 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen 2.3 Gemeinschaftslisten Allgemeine Bedingungen Besondere Bedingungen Funktionsklassen, Verwendungsbedingungen und -mengen Veränderungen von Stoffen Gentechnisch hergestellte Zusatzstoffe Spezifikationen 2.4 Verwendung von Zusatzstoffen in den Lebensmitteln 2.5 Migrationsgrundsatz 2.6 Kennzeichnung Nicht für Endverbraucher bestimmt Verkauf an den Endverbraucher Praxishandbuch Lebensmittelrecht

10 2.6.3 Kennzeichnung bestimmter Lebensmittelfarbstoffe 2.7 Übergangs- und Schlussbestimmungen 3 Aromenverordnung 3.1 Regelungsumfang 3.2 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen 3.3 Verwendungsbedingungen und -verbote 3.4 Gemeinschaftsliste 3.5 Kennzeichnung Spezifische Kennzeichnungsanforderungen Natürlich 3.6 Aromastoffregister 4 Enzymverordnung 4.1 Regelungsumfang 4.2 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen 4.3 Verwendungsbedingungen und -verbote Allgemeine Bedingungen für die Aufnahme Inhalt und Erstellung der Positivliste 4.4 Kennzeichnung 4.5 Besondere Kennzeichnungsvorschrift für GVO 5 Diätverordnung Einleitung 5.1 Begriffsbestimmung Diätetische Lebensmittel Beikost und Getreidebeikost 10 Praxishandbuch Lebensmittelrecht

11 5.1.3 Lebensmittel für kalorienarme Ernährung Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke 5.2 Diätbezeichnungen 5.3 Krankheitsbezogene Werbung 5.4 Packungszwang 5.5 Anzeige und Prüfverfahren 5.6 Verwendung von Zusatzstoffen und anderen Stoffen Zusatzstoffe zu technologischen Zwecken Zusatzstoffe zu ernährungsphysiologischen und diätetischen Zwecken 5.7 Kochsalzersatz 5.8 Jodierter Kochsalzersatz 5.9 Sondervorschriften für bestimmte diätetische Lebensmittel Diätetische Lebensmittel für Diabetiker Lebensmittel für Natriumempfindliche Diätetische Lebensmittel für Säuglinge oder Kleinkinder Mahlzeiten und Tagesrationen für Übergewichtige Bilanzierte Diäten 5.9.6Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung Beikost 5.10 Kennzeichnung Allgemeine Kennzeichnung Besondere Kennzeichnung 5.11 Verhältnis Diätverordnung/ Verordnung über Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben Praxishandbuch Lebensmittelrecht

12 IX Verpackungsrelevante Regelungen 1 Eichgesetz 1.1 Begriffsbestimmung für Fertigpackungen 1.2 Füllmengenbegriff 1.3 Füllmengenregelung für Fertigpackungen 1.4 Anforderungen an Fertigpackungen nach 7 Abs. 2 EichG 1.5 Schankgefäße 2 Fertigpackungsverordnung 2.1 Standardisierung 2.2 Füllmengenkennzeichnung von Fertigpackungen 2.3 Flaschen als Maßbehältnisse 2.4 Art und Weise der Kennzeichnung 2.5 Minusabweichungen 2.6 Ausnahmeregelungen 2.7 Grundpreisauszeichnung Verpflichtung zur Grundpreisangabe Betroffene Waren Ausnahmen X Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit 1 Lebensmittelrechtliche Sorgfaltspflicht 1.1 Inhalt der Sorgfaltspflicht 1.2 Sorgfaltspflicht auf mehreren Stufen Sorgfaltspflicht des Herstellers Sorgfaltspflicht des Importeurs 12 Praxishandbuch Lebensmittelrecht

13 1.2.3 Sorgfaltspflicht des Händlers 1.3 Persönliche Verantwortlichkeit 1.4 Verpflichtete Personen Sorgfältige Auswahl des Beauftragten Klare Organisation des Betriebes Ausreichende Überwachung 1.5 Umfang der Sorgfaltspflicht Kenntnis einschlägiger Vorschriften Erkundigungspflicht 2 Rückverfolgbarkeit 2.1 Bedeutung der Rückverfolgbarkeit 2.2 Definition Bedeutung der Rückverfolgbarkeit 2.3 Ausgestaltung der Rückverfolgbarkeit 2.4 Leitlinien zur Rückverfolgbarkeit 2.5 Rückverfolgbarkeit und Sicherheitsmanagement 3 Rücknahme und Unterrichtungspflicht 3.1 Voraussetzungen 3.2 Hinreichende Vermutung 3.3 Besondere Pflichten des Handels 3.4 Sofortige Information bei Gesundheitsgefährdung XI Überwachung von Lebensmitteln Einleitung 1 Organisation, Aufbau und Zuständigkeiten Praxishandbuch Lebensmittelrecht

14 2 Überwachungsmaßnahmen 2.1 Durchführung von Betriebskontrollen Eintrittsrecht Besichtigungsrecht Auskunfts- und sonstige Mitwirkungspflicht Kontrolltätigkeit auf Risikobasis Ablauf einer Betriebskontrolle 2.2 Probenahme und Gegenprobe Probenahme Die Gegenprobe 3 Beanstandungen 3.1 Allgemeines 3.2 Richtiges Verhalten im Falle einer Beanstandung 4 Beschlagnahme XII Lebensmittelrechtliche Verfahren 1 Ahndung lebensmittelrechtlicher Verstöße 1.1 Verwarnungs- und Bußgeldverfahren Verwarnungsgeld Bußgeldverfahren 1.2 Strafverfahren Ermittlungsverfahren Hauptverfahren Strafbefehlsverfahren 14 Praxishandbuch Lebensmittelrecht

15 1.3 Zusätzliche Maßnahmen Einziehung Verwaltungsrechtliche Maßnahmen Maßnahmenkatalog Polizeiliche Maßnahmen 2 Verwaltungsrechtliche Verfahren im Lebensmittelrecht 2.1 Ausgangs- und Vorverfahren 2.2 Klageverfahren Anfechtungsklage Verpflichtungsklage Feststellungsklage Einstweilige Anordnungsverfahren XIII Haftung des Lebensmittelunternehmers Einleitung 1 Vertragliche Haftung 1.1 Vertragstypen 1.2 Käuferrechte Mangelhafte Kaufsache Beschaffenheitsgarantie und Haltbarkeitsgarantie Nacherfüllungsanspruch Rücktritt oder Minderung Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen Aufwendungsersatz Überblick über die Haftung des Verkäufers Praxishandbuch Lebensmittelrecht

16 1.2.7 Aufwendungsersatz 1.3 Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen 1.4 Verjährung der Mängelansprüche 1.5 Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf Rechtsfolgen Beweislastumkehr Unternehmerregress 2 Außervertragliche Haftung wegen Deliktsrecht 2.1 Haftung wegen unerlaubter Handlung Rechtsgutverletzung Zurechenbare Handlung Rechtswidrigkeit Verschulden 2.2 Haftung bei Verletzung eines Schutzgesetzes 2.3 Haftungsadressaten Firmenrechtliche Haftungsadressaten Haftung für Verrichtungshilfen 2.4 Haftung für fehlerhafte Produkte Personeller Anwendungsbereich Fehler im Herstellerbereich Beweislast bei Herstellungs- und Konstruktionsfehlern 3 Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz 3.1 Haftungsvoraussetzungen Rechtsgutverletzung Produkt 16 Praxishandbuch Lebensmittelrecht

17 3.1.3 Produktfehler Hersteller 3.2 Haftungsausschlüsse und Entlastungsmöglichkeiten Produkt nicht in den Verkehr gebracht Später entstandener Fehler Eigenbedarf Gesetzesübereinstimmung Stand von Wissenschaft und Technik Befreiung des Zulieferers Mitverschulden Drittverursachung und Herstellerhaftung 3.3 Beweislast 3.4 Umfang der Ersatzpflicht Haftung für Sachschäden Schmerzensgeld 3.5 Anspruchskonkurrenz 3.6 Verjährung 3.7 Unabdingbarkeit 3.8 Schadensersatzpflicht und Schadensausgleich 3.9 Exkurs Haftung bei kontaminierten Lebensmitteln Deliktrechtliche Haftung Produkthaftung Praxishandbuch Lebensmittelrecht

18 XIV Verbraucherinformationsgesetz Einleitung 1 Zulässigkeit einer Verbraucherinformation 2 Ziel und Ansatz 3 Anspruch auf Informationszugang 3.1 Informationsumfang 3.2 Adressat des Anspruchs 4 Ausschluss- und Beschränkungsgründe 4.1 Öffentliche Belange 4.2 Private Belange 5 Antrag auf Informationsgewährung 6 Informationserteilung 6.1 Art des Informationszugangs 6.2 Bearbeitungsfrist 6.3 Anhörung der Betroffenen 6.4 Gebühren und Auslagen 18 Praxishandbuch Lebensmittelrecht