Amtsblatt für die Stadt Bad Freienwalde (Oder)

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1 Amtsblatt für die Stadt Bad Freienwalde (Oder) 6. Jahrgang Bad Freienwalde (Oder), den Nr. 2 Seite I Amtlicher Teil 1. Bekanntmachung der 2. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Altstadtkern Bad Freienwalde 2. Bekanntmachung über den Aufstellungsbeschluss für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr , Satzung zur 2. Änderung - Skisprungschanze Papengrund funktionale Gebietserweiterung 3. Bekanntmachung der Dritten Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Freienwalde (Oder) vom Bekanntmachung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus Anlass von besonderen Ereignissen in der Stadt Bad Freienwalde (Oder) für das Jahr Beschlussregister der Sitzung des Hauptausschusses vom Beschlussregister der 47. Sitzung der 5. Stadtverordnetenversammlung vom II Nichtamtlicher Teil 1. Bekanntmachung über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Freienwalde (Oder) und der Ortsbeiräte der Ortsteile Altglietzen, Altranft, Bralitz, Hohensaaten, Hohenwutzen, Neuenhagen, Schiffmühle 2. Bekanntmachung über die Absage der Wahl des Ortsbeirates des Ortsteils Altglietzen 3. Bekanntmachung über die Absage der Wahl des Ortsbeirates des Ortsteils Bralitz 4. Sitzungstermine April / Mai

2 2 Bad Freienwalde (Oder), den Amtsblatt der Stadt Bad Freienwalde (Oder) Nr Pressemitteilung des LK MOL Jahresgebührenbescheid für die Abfallentsorgung 6. Einladung der Jagdgenossenschaft Altranft / Sonnenburg zur Jahresvollversammlung 7. Informationen der Gedenkstätte Seelower Höhen 8. Wir gratulieren zur Goldenen Hochzeit 9. Hinweise auf Veranstaltungen Impressum I Amtlicher Teil Stadt Bad Freienwalde (Oder) Der Bürgermeister Die Bekanntmachung der Bekanntmachungsanordnung 2. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Altstadtkern Bad Freienwalde im Amtsblatt für die Stadt Bad Freienwalde (Oder) wird hiermit angeordnet. Bad Freienwalde (Oder), den Lehmann Bürgermeister 2. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Altstadtkern Bad Freienwalde (Sanierungssatzung vom / )) Aufgrund von 142 Abs. 2 und 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der jeweils geltenden Fassung (einschließlich aller Änderungen) in Verbindung mit 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) in der jeweils geltenden Fassung (einschließlich ihrer Änderungen) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Freienwalde am

3 Bad Freienwalde (Oder), den Amtsblatt der Stadt Bad Freienwalde (Oder) Nr folgende Satzung zur 2. Änderung der Sanierungssatzung vom / beschlossen: 1 Gegenstand der 2. Änderung Gegenstand der 2. Änderung ist das durch Satzung der Stadt Bad Freienwalde am / förmlich festgelegte Sanierungsgebiet Altstadtkern einschließlich 1. Änderung vom Inhalt der Änderung Das durch Satzung der Stadt Bad Freienwalde am / förmlich festgelegte Sanierungsgebiet Altstadtkern einschließlich 1. Änderung vom und mit Sanierungssatzung am förmlich festgelegte Sanierungsgebiet wird um folgende Bereiche gemäß Anlage 1 erweitert: - Schlossparkeingang in der Rathenaustraße - Westlicher Altstadtauftakt Im Erweiterungsgebiet sind städtebauliche Mängel und Missstände festgestellt worden. Diese sollen durch die städtebauliche Sanierungsmaßnahme behoben werden. Das insgesamt 2,61 ha umfassende Erweiterungsgebiet wird hiermit förmlich als Sanierungsgebiet festgelegt. Die Bezeichnung Altstadtkern wird beibehalten. Das Erweiterungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im Lageplan (Maßstab 1 : xx, Quelle) des Stadtgebietes Bad Freienwalde abgegrenzten Fläche. Der Lageplan ist als Anlage 1 Bestandteil dieser Satzung. Bei Zweifeln an der Einbeziehung von Grundstücken oder Grundstücksteilen ist die Innenkante der im Lageplan eingezeichneten Linie maßgeblich. 3 Verfahren Die Sanierungsmaßnahme wird unter Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der BauGB durchgeführt. Die Sanierung soll für das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet mit den beschlossenen Änderungen bis zum durchgeführt werden. 4 Inkrafttreten Diese Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft. Bad Freienwalde (Oder), den Lehmann Bürgermeister

4 4 Bad Freienwalde (Oder), den Amtsblatt der Stadt Bad Freienwalde (Oder) Nr. 2 Anlage 1 zur 2. Änderung der Sanierungssatzung Stadt Bad Freienwalde (Oder) Der Bürgermeister Bekanntmachungsanordnung Die Bekanntmachung über den Aufstellungsbeschluss für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr , Satzung zur 2. Änderung Skisprungschanze Papengrund funktionale Gebietserweiterung im Amtsblatt für die Stadt Bad Freienwalde (Oder) wird hiermit angeordnet. Bad Freienwalde (Oder), den Lehmann Bürgermeister

5 Bad Freienwalde (Oder), den Amtsblatt der Stadt Bad Freienwalde (Oder) Nr. 2 5 Bekanntmachung über den Aufstellungsbeschluss für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr , Satzung zur 2. Änderung Skisprungschanze Papengrund funktionale Gebietserweiterung Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Freienwalde hat in ihrer Sitzung am beschlossen, den fortgeltenden Vorhabenbezogenen Babauungsplan Änderung Skisprungschanzen Papengrund zu ändern. Es soll ein Aufschüttungsbereich im Auslaufbereich der bestehenden Schanze nachträglich planungsrechtlich festgesetzt werden und darüber hinaus ein Kleinskilift mit Tellerbügel auf Teilbereichen des Flurstücks 118, der Flur 9, Gemarkung Bad Freienwalde errichtet werden. Bei der Planaufstellung der Satzung zur 2. Änderung soll das vereinfachte Verfahren gemäß 13 BauGB Anwendung finden. Gemäß 13 Abs. 3 BauGB wird im vereinfachten Verfahren von der Umweltprüfung nach 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach 2a und von der Angabe nach 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen; 4c ist nicht anzuwenden. Auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach 3 Abs. 1 und 4 Abs.1 BauGB wird ebenfalls verzichtet. Die Änderung wird wie folgt bezeichnet: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr , Satzung zur 2. Änderung Skisprungschanze Papengrund funktionale Gebietserweiterung Anlage: Abgrenzungskarte Änderungsgebiet Bad Freienwalde (Oder), den Lehmann Bürgermeister

6 6 Bad Freienwalde (Oder), den Amtsblatt der Stadt Bad Freienwalde (Oder) Nr. 2 Abgrenzungskarte Änderungsgebiet Plangrundlage: Vermessungsbüro Thomas Mill funktionale Gebietserweiterung

7 Bad Freienwalde (Oder), den Amtsblatt der Stadt Bad Freienwalde (Oder) Nr. 2 7 Stadt Bad Freienwalde (Oder) Der Bürgermeister Die Bekanntmachung der Bekanntmachungsanordnung Dritten Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Freienwalde (Oder) vom im Amtsblatt für die Stadt Bad Freienwalde (Oder) wird hiermit angeordnet. Bad Freienwalde (Oder), den Lehmann Bürgermeister Dritte Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Freienwalde (Oder) vom Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Freienwalde (Oder) wird wie folgt geändert: Artikel 1 2 Absatz 1 Satz 2 und 3 werden wie folgt geändert: Die Ladung muss den Mitgliedern mindestens 6 volle Tage vor dem Sitzungstag, der Tag der Absendung nicht mitgerechnet, zugehen. Die regelmäßige Ladungsfrist gilt als gewahrt, wenn die Ladungen am 7. Tag vor der Sitzung zur Post gegeben worden sind. Artikel 2 Die Dritte Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Freienwalde (Oder) vom tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Bad Freienwalde (Oder), den Lehmann Bürgermeister

8 8 Bad Freienwalde (Oder), den Amtsblatt der Stadt Bad Freienwalde (Oder) Nr. 2 Stadt Bad Freienwalde (Oder) Der Bürgermeister Die Bekanntmachung der Bekanntmachungsanordnung Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonnund Feiertagen aus Anlass von besonderen Ereignissen in der Stadt Bad Freienwalde (Oder) für das Jahr 2014 im Amtsblatt für die Stadt Bad Freienwalde (Oder) wird hiermit angeordnet. Bad Freienwalde (Oder), den Lehmann Bürgermeister Ordnungsbehördliche Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus Anlass von besonderen Ereignissen in der Stadt Bad Freienwalde (Oder) für das Jahr 2014 Auf Grund des 5 Abs. 1 Satz 2 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (BbgLöG) vom (GVBl. I/06, Nr. 15, S. 158), geändert durch das Gesetz vom (GVBl. I/10, Nr. 46) in Verbindung mit 26 Abs. 1 u. 3 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz OBG) vom (GVBl. I, S. 266) und 28 Abs. 2 Ziffer 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom (GVBl. I/07, Nr. 19, S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom (GVBl. I/13, Nr. 18) erlässt der Bürgermeister der Stadt Bad Freienwalde (Oder) als örtliche Ordnungsbehörde gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom für das Gebiet der Stadt Bad Freienwalde (Oder) folgende Ordnungsbehördliche Verordnung: 1 Weitere Verkaufssonntage Abweichend von 3 Abs. 2 Nr. 1 BbgLöG dürfen die Verkaufsstellen in der Stadt Bad Freienwalde (Oder) aus Anlass von besonderen Ereignissen an folgenden Sonn- und Feiertagen in der Zeit von Uhr bis Uhr geöffnet sein: Im Bereich Gewerbegebiet Eduardshof: 13. April 2014 Frühlingsfest 11. Mai 2014 Maifest 28. September 2014 Herbstfest 14. Dezember 2014 Adventsfest

9 Bad Freienwalde (Oder), den Amtsblatt der Stadt Bad Freienwalde (Oder) Nr Dezember 2014 Adventsfest Im Bereich Innenstadt: 07. Dezember 2014 Advent in der Altstadt 21. Dezember 2014 Advent in der Altstadt 2 Beschäftigung von Arbeitnehmern Bei der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen / Arbeitsnehmer aufgrund dieser Verordnung sind der 10 BbgLöG, das Arbeitsschutzgesetz, der Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer im Einzelhandel, das Jugendarbeitsschutzgesetz und das Mutterschutzgesetz in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. 3 Inkrafttreten (1) Diese Ordnungsbehördliche Verordnung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft. (2) Diese Ordnungsbehördliche Verordnung tritt am 31. Dezember 2014 außer Kraft. Bad Freienwalde (Oder), den Lehmann Bürgermeister B e s c h l u s s r e g i s t e r über die gefassten Beschlüsse der Sitzung des Hauptausschusses vom A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 13/2014 Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe von Bauleistungen - Los 2 Erdund Fundamentarbeiten -für den Ersatzneubau Nebengebäude an der Theodor-Fontane- Grundschule, Linsingenstraße 15 in Bad Freienwalde (Oder) Der Hauptausschuss beschließt, der Firma M. Smolinski aus Bad Freienwalde (Oder) den Auftrag zur Durchführung der Erd- und Fundamentarbeiten zum Ersatzneubau Nebengebäude an der Theodor-Fontane-Grundschule, Linsingenstraße 15 in Bad Freienwalde (Oder) in Höhe von ,92 zu erteilen. Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen 15/2014 Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe von Bauleistungen - Los 4 Tischlerarbeiten - für den Ersatzneubau Nebengebäude an der Theodor-Fontane-Grundschule, Linsingenstraße 15 in Bad Freienwalde (Oder)

10 10 Bad Freienwalde (Oder), den Amtsblatt der Stadt Bad Freienwalde (Oder) Nr. 2 Der Hauptausschuss beschließt, der Firma Tischlerei & Zimmerei Klocke aus Bad Freienwalde (Oder) den Auftrag zur Durchführung der Tischlerarbeiten zum Ersatzneubau Nebengebäude an der Theodor-Fontane-Grundschule, Linsingenstraße 15 in Bad Freienwalde (Oder) in Höhe von ,87 zu erteilen. Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen 20/2014 Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe von Bauleistungen - Los 9 Elektroarbeiten - für den Ersatzneubau Nebengebäude an der Theodor-Fontane-Grundschule, Linsingenstraße 15 in Bad Freienwalde (Oder) Der Hauptausschuss beschließt, der Firma Elektro Schröder aus Bad Freienwalde (Oder) den Auftrag zur Durchführung der Elektroarbeiten zum Ersatzneubau Nebengebäude an der Theodor-Fontane-Grundschule, Linsingenstraße 15 in Bad Freienwalde (Oder) in Höhe von ,50 zu erteilen. Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 11/2014 Beratung und Beschlussfassung zum Tausch der Grundstücke Gemarkung Bad Freienwalde, Flur 10, Flurstück 179/3 (unvermessen) und Gemarkung Bad Freienwalde, Flur 10, Flurstück 528 (unvermessen) Der Hauptausschuss beschließt, die Grundstücke Gemarkung Bad Freienwalde, Flur 10, Flurstück 179/3 und Flur 10, Flurstück 528, belegen am Gymnasium Bad Freienwalde, ohne Wertausgleich zu tauschen. Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen B e s c h l u s s r e g i s t e r über die gefassten Beschlüsse der 47. Sitzung der 5. Stadtverordnetenversammlung vom A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 10/2014 Beratung und Beschlussfassung über die Dritte Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Freienwalde (Oder) vom Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Dritte Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Freienwalde (Oder) vom Abstimmungsergebnis: 20 Stimmen dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen 12/2014 Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Beschlusses 79/2007: "Erweiterung des Geltungsbereichs der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets Altstadtkern Bad Freienwalde (Oder) durch 2. Änderung der Satzung über die förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets Altstadtkern vom / " In Änderung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung Nr. 79/2007 vom beschließt die Stadtverordnetenversammlung die 2. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets Altstadtkern vom / durch die geringfügige 2. Erweiterung des Geltungsbereichs der Satzung um die beiden Abrundungsbereiche gemäß Anlage 1:

11 Bad Freienwalde (Oder), den Amtsblatt der Stadt Bad Freienwalde (Oder) Nr Schlossparkeingang in der Rathenaustraße Westlicher Altstadtauftakt. Die 2. Änderung des Sanierungsgebiets ist ortsüblich bekannt zu machen. Hierbei ist auf die Vorschriften der 152 bis 156a BauGB, die 214, 215 BauGB sowie 3 Abs. 4 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) hinzuweisen. Der Lageplan gemäß Anlage 1 ist Bestandteil der 2.Änderung und kann bei der Stadtverwaltung während der Dienststunden eingesehen werden (Ersatzbekanntmachung). Der Bekanntmachung der Satzung über die 2. Änderung wird zur Übersicht eine Verkleinerung von Anlage 1 beigefügt. Die 2. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets Altstadtkern vom / wird mit ihrer Bekanntmachung rechtsverbindlich. Der treuhänderische Sanierungsträger DSK wird beauftragt, dem Grundbuchamt die rechtsverbindliche Erweiterung der Sanierungssatzung mitzuteilen. Abstimmungsergebnis: 20 Stimmen dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen 17/2014 Beratung und Beschlussfassung über eine überplanmäßige Auszahlung gemäß 70 Absatz 1 BbgKVerf in Verbindung mit 5 Punkt 3 der Haushaltssatzung 2014 im Produkt 21101, Projekt 218, - Ersatzneubau eines Nebengebäudes an der Theodor-Fontane- Grundschule Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß 70 Absatz 1 BbgKVerf in Verbindung mit 5 Punkt 3 der Haushaltssatzung 2014 im Produktsachkonto , Projekt 218, Finanzrechnungskonto Ersatzneubau eines Nebengebäudes an der Theodor-Fontane-Grundschule eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von Die überplanmäßige Auszahlung wird aus den in Vorjahren erwirtschafteten Zahlungsmittelüberschüssen aus laufender Verwaltungstätigkeit gedeckt. Die Verwaltung wird beauftragt, die darüber hinaus im Haushaltsjahr 2014 benötigten Haushaltsmittel zeitnah in einem Nachtragshaushalt zu veranschlagen. Abstimmungsergebnis: 15 Stimmen dafür, 2 dagegen, 3 Enthaltungen 14/2014 Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe von Bauleistungen - Los 3 Bauhaupt- und Dacharbeiten - für den Ersatzneubau Nebengebäude an der Theodor-Fontane- Grundschule, Linsingenstraße 15 in Bad Freienwalde (Oder) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der Firma Hoch- und Tiefbau Neureetz GmbH aus Bad Freienwalde (Oder) den Auftrag zur Durchführung der Bauhaupt- und Dacharbeiten zum Ersatzneubau Nebengebäude an der Theodor-Fontane-Grundschule, Linsingenstraße 15 in Bad Freienwalde (Oder) in Höhe von ,41 zu erteilen. Abstimmungsergebnis: 15 Stimmen dafür, 2 dagegen, 3 Enthaltungen 19/2014 Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe von Bauleistungen - Los 8 Heizungs- Sanitär- und Lüftungsarbeiten - für den Ersatzneubau Nebengebäude an der Theodor-Fontane-Grundschule, Linsingenstraße 15 in Bad Freienwalde (Oder) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der Firma Karsten Reiniger aus Bad Freienwalde (Oder) den Auftrag zur Durchführung der Heizungs- Sanitär- und Lüftungsarbeiten zum Ersatzneubau Nebengebäude an der Theodor-Fontane-Grundschule, Linsingenstraße 15 in Bad Freienwalde (Oder) in Höhe von ,77 zu erteilen. Abstimmungsergebnis: 16 Stimmen dafür, 2 dagegen, 2 Enthaltungen 22/2014 Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Kredites Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Freienwalde (Oder) ermächtigt den Bür-

12 12 Bad Freienwalde (Oder), den Amtsblatt der Stadt Bad Freienwalde (Oder) Nr. 2 germeister einen Darlehensvertrag in Höhe des in der angepassten Haushaltssatzung vom festgesetzten Gesamtbetrages ( ) gemäß den aktuellen Konditionen aus dem Förderkreditprogramm 208 / Investitionskredite für Kommunen abzuschließen. Das Kommunaldarlehen soll zu folgenden Konditionen aufgenommen werden: Auszahlungskurs: 100 % Laufzeit: 10 Jahre Tilgungsfreie Anlaufjahre: 2 Zinsbindung: 10 Jahre Zinssatz: tagesaktueller Zinssatz Abstimmungsergebnis: 17 Stimmen dafür, 1 dagegen, 2 Enthaltungen 16/2014 Beratung und Beschlussfassung über die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus besonderem Anlass in der Stadt Bad Freienwalde (Oder) für das Jahr 2014 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf der Grundlage des 5 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (BbgLöG) die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus besonderen Anlass in der Stadt Bad Freienwalde (Oder) für das Jahr Abstimmungsergebnis: 20 Stimmen dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen 18/2014 Beratung und Beschlussfassung über die Lieferung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges mit Wasser (TSF-W); Auftragsvergabe Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Freienwalde (Oder) beschließt, den Auftrag zur Lieferung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges (TSF-W) in Höhe von ,49 Euro an die Fa. Ziegler Feuerwehrgerätetechnik GmbH Co. KG; Neue Straße 1; Mühlau zu erteilen. Abstimmungsergebnis: 20 Stimmen dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen 23/2014 Beratung und Beschlussfassung über den Aufstellungsbeschluss für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Satzung zur 2. Änderung - Skisprungschanzen Papengrund - funktionale Gebietserweiterung Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Satzung zur 2. Änderung - Skisprungschanzen Papengrund - funktionale Gebietserweiterung. Abstimmungsergebnis: 18 Stimmen dafür, 0 dagegen, 2 Enthaltungen

13 II Nichtamtlicher Teil Bekanntmachung über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Freienwalde (Oder) und der Ortsbeiräte der Ortsteile Altglietzen, Altranft, Bralitz, Hohensaaten, Hohenwutzen, Neuenhagen, Schiffmühle am 25. Mai 2014 In der öffentlichen Sitzung des Wahlausschusses der Stadt Bad Freienwalde (Oder) am 25. März 2014 um Uhr im Ratssaal der Stadt Bad Freienwalde (Oder) wurde die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge wie folgt beschlossen: Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Freienwalde (Oder) 1 1 DIE LINKE DIE LINKE 1 Büchel Marco 1983 Landtagsabgeordneter Goethestraße 25 2 Wesner Vera 1952 Diplom-Agraringenieurin Freienwalder Straße 25 3 Hannemann Steffi 1982 Wahlkreismitarbeiterin Goethestraße 31 4 Fiedler Joachim 1947 Wahlkreismitarbeiter Wriezener Straße 42 5 Knospe Sybille 1947 Rentnerin An der Königshöhe 23 6 Grundmann Jörg 1952 Selbstständiger Waldstraße 16 7 Schönberg Kerstin 1959 Angestellte Am Scheunenberg 30 8 Leepin Robert 1988 Bankkaufmann Königstraße 5 9 Raddatz Halina 1951 Kauffrau für Büromanagement Alttornow 23a 10 Rau Joachim 1950 Angestellter Bauernwinkel 12

14 14 Bad Freienwalde (Oder), den Amtsblatt der Stadt Bad Freienwalde (Oder) Nr Müller Bernd 1971 Verwaltungsfachangestellter Danckelmannstraße Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 1 Schonert Udo 1957 Diplom-Ingenieur Brückenstraße 9 2 Mühlenhaupt Bettina 1949 Kitaleiterin i.r. Regina 2 3 Wieland Detlef 1938 Rentner Victor-Blüthgen-Str. 2 4 Scheffler Thomas 1962 Angestellter Maxim-Gorki-Str. 2 5 Dr. Schmook Reinhard 1951 Museumsleiter Mittelstraße 2 6 Brosig Manfred 1954 Diplom-Ingenieur Brückenstraße 6 7 Mallon Guido 1976 Angestellter Am Scheunenberg 29 Gesundbrunnenstraße 8 Schulz Thomas 1960 Informatikleiter 30a Gesundbrunnenstraße 19 9 Vettel Frank 1964 Baudirektor 10 Jäger Martin 1984 Angestellter Sonnenburger Weg 17a 11 Gärtner Ulf 1972 Fleischermeister Wriezener Straße Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 1 Dr. Hemm Hanno 1941 Tierarzt Lange Wiese 38 2 Bosse Dieter 1957 Gastronom Eduardshof 4 3 Glaetzner Peter 1976 Geschäftsführer Ackerbürgerweg 13 4 Hoffmann Bernd 1948 Diplom-Landwirt Kiefernweg 16 5 Langner Norbert 1960 Betriebsleiter Alte Heerstraße 24

15 Bad Freienwalde (Oder), den Amtsblatt der Stadt Bad Freienwalde (Oder) Nr Schröder Olaf 1961 Elektroingenieur Wriezener Straße 49 7 Braun Margret 1956 Selbständige Eberswalder Straße 1 8 Neumann Frank-Jürgen 1958 Angestellter Außendienst An der Königshöhe 8 9 Schwark Lars 1974 Selbstständiger Schiffmühle Runge Jens 1977 Speditionskaufmann Kurze Straße 4 11 Kams Helmut 1948 Schulleiter Stadtrandsiedlung Noack Heinz-Jürgen 1942 Rechtsanwalt Am Weidendamm 6 13 Kolew Kristin 1981 Teamleiterin Bauernwinkel 2a 14 Rollin Willi 1955 Einzelhändler Chausseestraße Thiemer André 1964 Geschäftsführer Ziegelofenfeld Gebhardt Conny 1975 Zahnmed. Fachangestellte Sonnenburger Weg 14a 17 Viert Armin 1962 Geschäftsführer Alttornower Siedlung 7 18 Piprek Jörg Klaus 1960 Landwirt Eberswalder Straße BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE/B 90 1 Gramzow Dietmar 1952 Rentner Neue Bergstraße 2 2 Wartenberg Günter 1952 Diplom-Ingenieur Gartenstraße Wählergruppe Inselgemeinden Schmückert Dirk 1957 Kabelmonteur Neutornow 39 2 Lunow Petra 1946 Rentnerin Dorfstraße 54a 3 Binder Burkhard 1955 Diplom-Ingenieur Kirchstraße 5 4 Pliquett Bernd 1960 Diplom-Verwaltungswirt An der Pforte 4 5 Ziesing Wolfgang 1947 Rentner Fichtenweg 19

16 16 Bad Freienwalde (Oder), den Amtsblatt der Stadt Bad Freienwalde (Oder) Nr Wählergruppe Neuenhagener Carneval Club e.v. WG NCC 1 Miroslau Christian 1988 Finanzwirt Plantage 12a 2 Bahr Uwe 1954 Diplom-Ingenieur Straße der Freundschaft 5 3 Schulz Ralf-Michael 1969 Fliesenlegermeister Oderberger Chaussee KURSTADT FÜR ALLE Gesundbrunnenstraße 1 Podoll Martin 1978 Schulleiter 32a 2 Greulich Alexander 1964 Wirt Fischerstraße 17a 3 Unterberger Andreas 1965 Unternehmer Freienwalder Straße 12 4 Koenig Annette 1965 Selbstständige Gesundbrunnenstraße 32a 8 19 Einzelwahlvorschlag Stahl Stahl Elke 1958 Versicherungsfachfrau Karl-Weise-Straße 24

17 Bad Freienwalde (Oder), den Amtsblatt der Stadt Bad Freienwalde (Oder) Nr Wahl des Ortsbeirats des Ortsteils Altglietzen 1 3 Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 1 Kühnel Olaf 1963 Technischer Mitarbeiter Chausseestraße 45a Wahl des Ortsbeirats des Ortsteils Altranft 1 2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 1 Jäger Martin 1984 Angestellter Sonnenburger Weg 17a 2 3 Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 1 Hoffmann Bernd 1948 Diplom-Landwirt Kiefernweg 16 2 Langner Norbert 1960 Betriebsleiter Alte Heerstraße 24 3 Dr. Hemm Hanno 1941 Tierarzt Lange Wiese 38 Wahl des Ortsbeirats des Ortsteils Bralitz 1 20 Einzelwahlvorschlag Köhler Köhler Mike 1967 Polizeibeamter Kietz 39

18 18 Bad Freienwalde (Oder), den Amtsblatt der Stadt Bad Freienwalde (Oder) Nr. 2 Wahl des Ortsbeirats des Ortsteils Hohensaaten 1 16 Wählergruppe Inselgemeinden Pliquett Bernd 1960 Diplom-Verwaltungswirt An der Pforte 4 2 Fiedler Steffi 1969 Sozialarbeiterin Siedlung 43 3 Nitschke Michaela 1956 Physiotherapeutin Neuer Zoll 17 4 Reinicke Lars 1973 Bodenleger Siedlung 2 Wahl des Ortsbeirats des Ortsteils Hohenwutzen 1 16 Wählergruppe Inselgemeinden Lunow Petra 1946 Rentnerin Dorfstraße 54a 2 Rausch Hartmut 1948 Rentner Fährweg 3 3 Schwarz Andreas 1975 selbständiger Installateur Oderstraße 26 Wahl des Ortsbeirats des Ortsteils Neuenhagen 1 1 DIE LINKE DIE LINKE 1 Wesner Vera 1952 Diplom-Agraringenieurin Freienwalder Straße 25

19 Bad Freienwalde (Oder), den Amtsblatt der Stadt Bad Freienwalde (Oder) Nr Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 1 Scheffler Thomas 1962 Angestellter Maxim-Gorki-Straße Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 1 Thiemer André 1964 Geschäftsführer Ziegelofenfeld Freie Demokratische Partei FDP 1 Hoffmann Susanne 1955 Bauzeichnerin Oderberger Chaussee Wählergruppe Neuenhagener Carneval Club e.v. NCC 1 Miroslau Christian 1988 Finanzwirt Plantage 12a 2 Bahr Uwe 1954 Diplom-Ingenieur Straße der Freundschaft 5 3 Schulz Ralf-Michael 1969 Fliesenlegermeister Oderberger Chaussee 1

20 20 Bad Freienwalde (Oder), den Amtsblatt der Stadt Bad Freienwalde (Oder) Nr. 2 Wahl des Ortsbeirats des Ortsteils Schiffmühle 1 16 Wählergruppe Inselgemeinden Schmückert Dirk 1957 Kabelmonteur Neutornow 39 2 Wensch Maik 1963 Zimmerer Schiffmühle 39c 3 Michaelis Uwe 1953 Gemeindearbeiter Schiffmühle 8 Bad Freienwalde (Oder), den gez. Marianne Beise Wahlleiterin

21 Bekanntmachung über die Absage der Wahl zum Ortsbeirat Altglietzen gemäß 91 BbgKWahlG Im Ergebnis der Sitzung des Wahlausschusses vom wurde durch diesen festgestellt, dass die Anzahl der Bewerber für die Wahl des Ortsbeirates im Ortsteil Altglietzen in keinem Fall ausreicht, um mindestens die Hälfte der vorgesehenen Sitze zu besetzen ( 37 Abs. 8 des BbGKWahlG). Gemäß 52, 91 BbgKWahlG i.v.m. 76 BbgKWahlV wird die Wahl zum Ortsbeirat im Ortsteil Altglietzen abgesagt. Gleichzeitig weise ich darauf hin, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine Nachwahl stattfinden ( 52, 91 BbgKWahlG i.v. m. 76 BbgKWahlV) wird. Bad Freienwalde (Oder), den gez. Marianne Beise Wahlleiterin Bekanntmachung über die Absage der Wahl zum Ortsbeirat Bralitz gemäß 91 BbgKWahlG Im Ergebnis der Sitzung des Wahlausschusses vom wurde durch diesen festgestellt, dass die Anzahl der Bewerber für die Wahl des Ortsbeirates im Ortsteil Bralitz in keinem Fall ausreicht, um mindestens die Hälfte der vorgesehenen Sitze zu besetzen ( 37 Abs. 8 des BbGKWahlG). Gemäß 52, 91 BbgKWahlG i. V. mit 76 BbgKWahlV wird die Wahl zum Ortsbeirat im Ortsteil Bralitz abgesagt. Gleichzeitig weise ich darauf hin, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine Nachwahl stattfinden ( 52, 91 BbgKWahlG i.v. m. 76 BbgKWahlV) wird. Bad Freienwalde (Oder), den gez. Marianne Beise Wahlleiterin

22 22 Bad Freienwalde (Oder), den Datum Amtsblatt der Stadt Bad Freienwalde (Oder) Nr. 2 Sitzungstermine April / Mai Uhr Ortsbeiratssitzung Ortsteil Bralitz Uhr Ortsbeiratssitzung Ortsteil Hohenwutzen Uhr Fachausschuss für Bau- und Ordnungsangelegenheiten Uhr Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss Uhr Fachausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt Uhr Fachausschuss für Bildung, Kultur, Soziales, Jugend und Sport Uhr Hauptausschuss Uhr Stadtverordnetenversammlung Landkreis Märkisch-Oderland Der Landrat L a n d r a t s a m t - Puschkinplatz S e e l o w Fachbereich: Büro Landrat Pressemitteilung 14/2014 Jahresgebührenbescheid für die Abfallentsorgung Am wurden an mehr als Haushalte im Landkreis die Gebührenbescheide für die Abfallentsorgung 2013/2014 versendet. Die Leistungsgebühr konnte gegenüber dem Vorjahr verringert werden. Weitere Gebühren blieben stabil. Der Abfallgebührenbescheid 2013/2014 enthält den Abrechnungsbescheid für das Jahr 2013 und die Festsetzung der Vorauszahlung für das Jahr In den Abfallentsorgungsgebühren sind die Grundgebühr, die Abfallbehältergebühr, die Leistungsgebühr und ggf. die Behälterwechselgebühr sowie die Holgebühr enthalten. Die Leistungsgebühr für die Entsorgung von Hausmüll beträgt ab je Kilogramm Abfall 0,12. Das sind 4 Cent weniger Gebühren je Kilogramm Abfall gegenüber dem Vorjahr. Die Reduzierung konnte dadurch erreicht werden, dass die Rückstellungsbildung für die Sanierung, Rekultivierung und Nachsorge der Deponie Hennickendorf abgeschlossen wurde.

23 Bad Freienwalde (Oder), den Datum Amtsblatt der Stadt Bad Freienwalde (Oder) Nr Bitte beachten Sie, dass mit dem Gebührenbescheid alle Änderungen zu Personen bis einschließlich 15. Dezember 2013 berücksichtigt sind. Änderungen zur Personenzahl nach diesem Datum werden im nächsten Änderungsbescheid aufgeführt. Der Fälligkeitstermin für die Zahlung der Abfallentsorgungsgebühren ist der 01. April Überweisungen richten Sie bitte unter Angaben des Kassenzeichens auf das im Gebührenbescheid angegebene Konto. Bei Fragen zum Gebührenbescheid stehen Ihnen die Mitarbeiter des Entsorgungsbetriebes Märkisch-Oderland (EMO), Montag bis Donnerstag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, unter den im Gebührenbescheid angegebenen Telefonnummern zur Verfügung. Seelow, 05. März 2014 Jagdgenossenschaft Altranft/Sonnenburg Altranft, den Lange Wiese Bad Freienwalde/OT Altranft Tel.-Nr.: / nickel-ch37@ t-online.de Einladung Hiermit lädt die Jagdgenossenschaft Altranft / Sonnenburg zur Jahresvollversammlung am Uhr nach Altranft ins Gemeindezentrum ehemaliger Gutshof Schneiderstrasse 8 ein. Auswärtige oder verhinderte Landeigentümer können eine ortsansässige Person bevollmächtigen, um Ihre Interessen vertreten zu lassen. Achtung alle Veränderungen der Landeigentümer sind der Jagdgenossenschaft umgehend mitzuteilen Verkäufe Adressen Kto.- IBAN - BIC- Nr. Flächengröße. Tagesordnung 1 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2 Verlesen der Tagesordnung und Entgegennahme von Anträgen zur Tagesordnung und Abstimmung 3 Rechenschaftsbericht 2013/14 4 Kassenbericht 2013/14 5 Haushaltsplan 2014/15 6 Kassenprüfbericht 2013/14 und Entlastung des Vorstands 7 Neuwahl des Vorstands 8 Wahlvorschläge 9 Erste Vorsitzender Reinfried Gellert

24 24 Bad Freienwalde (Oder), den Datum Amtsblatt der Stadt Bad Freienwalde (Oder) Nr Zweiter Vorsitzender Christof Nickel 11 Erster Beisitzer Joachim Schmidt 12 Zweiter Beisitzer Bernd Fehlemelcher 13 Dritter Besitzer Klaus Quasdorf 14 Kassenwart Petra Gellert 15 Schriftführer Christoph Nass Andreas Walter 16 Verschiedenes Mit freundlichen Grüßen Erster Vorsitzender Christof Nickel Lange Wiese Bad Freienwalde OT Altranft Informationen der Gedenkstätte Seelower Höhen Samstag, 26. April 2014, 9.00 bis Uhr Exkursion: Erinnerungsorte entlang der Oder Bruch und Kontinuität der polnischen Erinnerungen an das Kriegsende Auf polnischer Seite erinnern entlang der Oder viele Ehrenmale und Museen an den Kampf der 1. Polnischen Armee an der Seite der Roten Armee. Ihre Botschaft ist in einem Land, in dem die Verherrlichung des Kommunismus strafbar ist in der Öffentlichkeit umstritten. Im Mittelpunkt der Exkursion stehen historische Orte mit ihrer Geschichte und ihrer Botschaft sowie Menschen, die einen Teil ihrer Geschichte nicht entsorgen lassen wollen. Die Fahrt führt über Czellin (Zellin), Gozdowice (Güstebiese), Siekierki (Zäckerick) bis nach Cedynia (Zehden). Im Programm ist eine Teilnahme an der jährlichen Kranzniederlegung auf der Kriegsgräberstätte Siekierki vorgesehen. Führungen in den neu gestalteten Museen Gozdowice und Siekierki geben detaillierte Einblicke in die historischen Ereignisse vom April Treffpunkt und Busabfahrt: Kostrzyn (Küstrin), Parkplatz Hotel Bastion ; Zustieg am Bahnhof Kostrzyn möglich (RB 26, ab Berlin-Lichtenberg) Reiseleitung: Gerd-Ulrich Herrmann Teilnehmerbeitrag: 50,00 inkl. Fahrt im Reisebus, sachkundige Reiseleitung, Mittagessen mit Getränk, Eintritt in die Museen, Informationsmappe Anmeldung wird bis zum 28. März 2014 erbeten (Tel: , Fax: , gedenkstaette@kulturmol.de Mindestteilnehmerzahl: 25 Personen

25 Bad Freienwalde (Oder), den Datum Amtsblatt der Stadt Bad Freienwalde (Oder) Nr Samstag, 10. Mai 2014, bis Uhr Vortrag und Podiumsdiskussion: Die Erinnerungen an die Wehrmacht in beiden deutschen Staaten Obwohl die Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg und die Rolle der Wehrmacht in beiden deutschen Staaten die gleichen historischen Ereignisse beinhalteten, wurden sie doch unter-schiedlich interpretiert. In der Bundesrepublik Deutschland war lange die Legende von der sauberen Wehrmacht verbreitet. In der Anfangszeit der Bundeswehr galt sie als durchaus traditionswürdig und noch heute existieren viele Klischees. In der DDR galt die Wehrmacht als das wichtigste Instru-ment zur Durchsetzung reaktionärer Ziele in einem Vernichtungskrieg. Impulsreferate und Podiumsdiskussion werden die Unterschiede in den Geschichtsbildern und die heutige Sicht auszeigen. Referenten und Gesprächspartner: Oberstleutnant Dr. Thomas Vogel (Zentrum für Militärgeschcihte und Sozialwissenschaften, Potsdam) Gerd-Ulrich Herrmann, Leiter Gedenkstätte Seelower Höhen Teilnehmerbeitrag: 3,00 Anmeldung wird erbeten (Tel: , Fax: , gedenkstaette@kulturmol.de Wir gratulieren zur Goldenen Hochzeit am Wolfgang und Hannelore Straube in Bad Freienwalde Hinweise auf Veranstaltungen April :00 Uhr Nachhaltige Methoden in der konventionellen Landwirtschaft, Herr Petermann. Haus der Naturpflege, Dr.-Max-Kienitz-Weg 2 18:00- MovieTalk im OFFi Veranstaltungsreihe Ein Filmabend mit

26 26 Bad Freienwalde (Oder), den Datum Amtsblatt der Stadt Bad Freienwalde (Oder) Nr. 2 21:00 Uhr anschl. Gesprächen, komplett in englischer Sprache. OFFi, Berliner Straße :00 Uhr Filzdeko für Ostern mit Frau Stolzenburg. Haus der Naturpflege 19:00 Uhr Kommando Spartensprengung präsentiert: MIT DER PÜNKT- LICHEN VERSPÄTUNG EINER DIVA Musical-Comedy vom Auf- und Abtritt in der Operette. Mit Stefanie Dietrich (Gesang) und Benjamin Künzel (Klavier). Film-Theater Bad Freienwalde, Königstraße :00 Uhr Rockpoet Tino Eisbrenner Alle Zeit der Welt. Konzerthalle :00-19:00 Uhr :00-17:00 Uhr Kinderdisco im OFFi Veranstaltungsreihe - Für Kinder von 6 bis 12 Jahren mit Spiel, Spaß und Animation. OFFi Ostern im Freilichtmuseum Altranft. OT Altranft :30 Uhr Ostereiertrudeln in den Karpaten (5 km Rundwanderung). Treff: Schlossparkambulanz, Berliner Straße : Reit- und Springturnier des RSV Altranft. OT Altranft, Bad Freienwalde, Tel.: bzw Fr 18:00 Uhr So 14:00 Uhr: Frauenverwöhnwochenende Gespräche, Referat, Überraschungen. Bitte anmelden. Christliches Gäste- und Tagungshaus Malche, Malche 1, Bad Freienwalde, Tel.: , :00 Uhr Tag der offenen Tür in der Gärtnerei Falkenberg/Mark. Tel.: ab 18:00 Uhr ab 9:45 Uhr Bad Freienwalder Frühlingsmarkt. Kurtheater, Gesundbrunnenstraße 12 Stephan Grasse Gedenklauf, Start/Ziel: Inselgrundschule, Oderberger Chaussee, OT Neuenhagen 19:30 Uhr Zeit für Barock Händels Italienreise Musiktheater in historischen Kostümen. Konzerthalle :00 Uhr Komm lieber Mai... Schülerkonzert der Musikschule Maria Trömel. Konzerthalle :00 Uhr Nachostertrommeln mit Steffi Keil - Mitmachveranstaltung. Stephanus-Werkstätten, OT Altranft, Regenbogenallee 18 Mai :30 Uhr 36. Baasee-Lauf. Start/Ziel Jahnstadion, in Bad Freienwalde /10:00 Uhr:. Aktionstag zur Gleichstellung beh. Menschen auf dem Marktplatz in Bad Freienwal-

27 Bad Freienwalde (Oder), den Datum Amtsblatt der Stadt Bad Freienwalde (Oder) Nr de. Tel.: :00-23:00 Uhr MovieTalk im OFFi Veranstaltungsreihe Ein Filmabend mit anschl. Gesprächen, komplett in englischer Sprache. OFFi :30 Uhr Exkursion zu den einheimischen Wildpflanzen mit Eleonore Gliewe. Bitte anmelden. Treff: Parkplatz in Leuenberg (Gamengrund), Tel.: , :00-13:00 Uhr Deutscher Walking-Tag. Innenhof der Fachklinik, Gesundbrunnenstr :00 Uhr Workshop: Wildpflanzen im Frühling mit Eleonore Gliewe 16:00 Uhr Muttertagskonzert mit dem Salonorchester Eberswalde. Konzerthalle :00 Uhr Kaffeestunde bei den Kretschmanns Der besondere Humor des Kurt Kretschmann. Haus der Naturpflege :00-19:00 Uhr :00-19:00 Uhr TanzZeit im OFFi Veranstaltungsreihe Thema Liebe ist. OFFi Kinderdisco im OFFi Veranstaltungsreihe - Für Kinder von 6 bis 12 Jahren mit Spiel, Spaß und Animation. OFFi 16./ : Kreativwochenende I Entdecke den Clown in dir.... Christliches Gäste- und Tagungshaus Malche, Malche 1, Bad Freienwalde, Tel.: , : LOLA - FESTIVAL Erleben Sie die besten Filme des Deutschen Filmpreises Moderation: Prof. Eberhard Görner. Film-Theater Bad Freienwalde, Königstraße 11, Bad Freienwalde, Tickets: Tourist-Information, Tel und bei allen TIXOO Vorverkaufspartnern (

28 28 Bad Freienwalde (Oder), den Datum Amtsblatt der Stadt Bad Freienwalde (Oder) Nr. 2 Impressum Herausgeber: Stadt Bad Freienwalde (Oder) Der Bürgermeister Anschrift: Karl-Marx-Str Bad Freienwalde (Oder) Telefon: Fax: Internet: Erscheinungsweise: Druck / Vertrieb: Bezugsmöglichkeitenund bedingungen: stadtverwaltung@bad-freienwalde.de Das Amtsblatt für die Stadt Bad Freienwalde (Oder) ist unter der Internetadresse verfügbar. nach Bedarf Stadt Bad Freienwalde (Oder) Das Amtsblatt ist in der Stadtverwaltung Bad Freienwalde (Oder) kostenlos erhältlich. Es kann auch gegen Erstattung der Versandkosten auf Anforderung zugesendet bzw. für ein Kalenderjahr abboniert werden.