KOMMUNALE SOMMERGESPRÄCHE

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1 KOMMUNAL SONDERAUSGABE KOMMUNALE SOMMERGESPRÄCHE 2016 Kooperationen: Der Weg in die Zukunft Die Kommunalen Sommergespräche 2016 haben das Zukunftsthema Kooperation unter die Lupe genommen: Drei intensive Tage auf 24 Seiten.

2 Liebe Leserin, lieber Leser! Zum insgesamt elften Mal haben in Bad Aussee dem geografischen Mittelpunkt Österreichs die Kommunalen Sommergespräche stattgefunden. Als wir diese Veranstaltung 2006 zum ersten Mal organisiert haben, wollten wir ein Alpbach für die Gemeinden schaffen. Diesem Anspruch so glauben wir sind wir mittlerweile gerecht geworden, längst sind die Kommunalen Sommergespräche eine eigene Marke geworden, ein fixer Teil der kommunalen Diskussionskultur und der Beschäftigung mit Zukunftsfragen. Heuer hat uns die Frage nach neuen Kooperationsformen sehr intensiv beschäftigt. Seit Jahrzehnten sind die Gemeinden gewohnt, in verschiedensten Bereichen zusammenzuarbeiten. Dafür gibt es gute Instrumente und erprobte Strukturen. Vieles davon passt aber nicht mehr zwingend auf die Herausforderungen, denen sich die Gemeinden stellen müssen und die flexiblere Formen der Zusammenarbeit erfordern. Kinderbetreuung, Pflege, Integration, all das sind Themenfelder, für die wir neue Instrumente, neue Arten der Partnerschaft zwischen Gemeinden brauchen. Damit haben wir uns drei Tage lang in Bad Aussee intensiv befasst. Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik haben ihre Gedanken und Ideen ausgetauscht und diskutiert. Mit diesem Heft versuchen wir, Ihnen einen Überblick darüber zu geben, in welche Richtung die Kommunalpolitik in diesen Fragen künftig denken und gehen kann. Wir bedanken uns bei allen, die dazu beigetragen haben, dass diese Veranstaltung sich jedes Jahr ein Stück weiter entwickelt und besser wird. Auch die Kommunalen Sommergespräche sind ein Produkt der guten und flexiblen Zusammenarbeit zwischen dem Österreichischen Gemeindebund und der Kommunalkredit Austria; auch dafür sagen wir allen, die dabei mithelfen, ein herzliches Dankeschön! Helmut Mödlhammer Präsident des Österreichischen Gemeindebundes Alois Steinbichler Vorstandsvorsitzender der Kommunalkredit Austria 2 KOMMUNALE SOMMERGESPRÄCHE 2016

3 STREIFLICHTER ERÖFFNUNG BEI KAISERWETTER Bei strahlendem Sonnenschein wurden die 11. Kommunalen Sommergespräche 2016 eröffnet. Rund 300 Besucher aus ganz Österreich waren der Einladung von Gemeindebund und Kommunalkredit nach Bad Aussee, dem Herzen Österreichs, gefolgt. Schon zu Beginn wurde das Netzwerken großgeschrieben. Nach der launigen Eröffnung durch Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer, Kommunalkredit-Boss Alois Steinbichler, Steiermarks Gemeindebund- Präsident Erwin Dirnberger und Bad Aussees Bürgermeister Franz Frosch starteten die Sommergepäche durch. Erste Höhepunkte waren ein Impulsvortrag von Franz Fischler, Präsident des Forums Alpbach, und eine anschließende Podiumsdiskussion unter der Moderation von ORF-Innenpolitikchef Hans Bürger. KOMMUNALE SOMMERGESPRÄCHE

4 KOMMUNALE SOMMERGESPRÄCHE 2016 LEITTHEMA GEMEINDEN & KOOPERATIONEN rechtlich unverbindlich, wenig/nicht institutionalisiert KOOPERATIONSFORMEN INFORMELLE ZUSAMMENARBEIT gemeinsamer Erfahrungsaustausch Expertenrunde Runder Tisch Interessensgemeinschaft Arbeitsgemeinschaft Bürgermeisterkonferenzen bei einzelnen Beschaffungen 2100 GEMEINDEN DE BÄN VER S T NDE F RBÄ CHA E S V T R M EI WI HNH NWO E R IO SEN NDE RBÄ E V L IONA REG 355 ABWASSERVERBÄNDE 130 WASSERVERBÄNDE (OHNE GENOSSENSCHAFTEN) 4 KOMMUNALE SOMMERGESPRÄCHE 2016

5 rechtlich verbindlich institutionalisiert FORMELLE ZUSAMMENARBEIT RECHTLICH INSTITUTIONALISIERTE ZUSAMMENARBEIT VERTRAGLICHE ZUSAMMENARBEIT Werkverträge Kooperationsverträge PRIVATRECHTLICH Vereine Kapitalgesellschaften Personengesellschaften ÖFFENTLICH-RECHTLICH Verwaltungsgemeinschaft Gemeindeverband 376 SCHULVERBÄNDE 19 NAHVERKEHRSVERBÄNDE 285 STANDESAMTSVERBÄNDE 98 ABFALLWIRTSCHAFTSVERBÄNDE (74 OPERATIV TÄTIGE ABFALLVERBÄNDE) 67 MUSIKSCHULVERBÄNDE QUELLEN: STATISTIK AUSTRIA, KPC, ÖWAV, BMF) KOMMUNALE SOMMERGESPRÄCHE

6 MITEINANDER GEHT MEHR EIN PLÄDOYER FÜRS MITEINANDER In den letzten paar tausend Jahren hat sich herausgestellt, dass Kooperation und Zusammenarbeit immer bessere Ergebnisse bringen als alleiniges Handeln. Der frühere EU-Kommissar Franz Fischler zeigte bei den Kommunalen Sommergesprächen eine neue Sichtweise auf das Thema Kooperationen. Unter dem Motto Z sammarbeiten, z sammhalten, z sammreden haben am 20. Juli die 11. Kommunalen Sommergespräche in Bad Aussee begonnen. Es ging um neue Formen der Zusammenarbeit, dort, wo die klassischen Instrumente wie Verbände nicht flexibel genug sind. Wir haben Herausforderungen in der Kinderbetreuung, der Altenpflege, der Flüchtlingsbetreuung, im Breitband-Ausbau, sagte Helmut Mödlhammer. In diesen Bereichen ist rasches und flexibles Handeln die wichtigste Eigenschaft einer guten Zusammenarbeit. Da sind viele Dinge nicht planbar, verändern sich ständig. Da Kooperation und Zusammenarbeit bringen bessere Ergebnisse als alleiniges Handeln. Franz Fischler, Präsident des Europäischen Forums Alpbach brauchen wir neue Instrumente, wie Gemeinden zusammen diese Aufgaben bewältigen können. Darüber wollten Mödlhammer und Kommunalkredit-Chef Alois Steinbichler in den kommenden Tagen mit rund 300 Bürgermeister/innen diskutieren. Den Auftakt machte der Vortrag von Franz Fischler, ehemaliger EU-Kommissar und Präsident des Forums Alpbach. Mit ihm haben wir in den letzten Monaten auch Bürgermeisterkonferenzen zum Flüchtlingsthema gemacht, bei denen Gemeindevertreter sich darüber ausgetauscht haben, wie man mit dieser Herkules-Aufgabe umgehen kann, erzählte Mödlhammer. Durch Kooperation überlegen. Bei den Sommergesprächen hingegen widmete sich Fischler den Problemen, die die Individualismusfalle mit sich bringt. Ich gehe davon aus, dass ihr als Bürgermeister sehr viel darüber wisst, wie das Zusammenleben in einer Gemeinde funktioniert, so Fischler. Wir leben in einem Land, das vermutlich die höchste Dichte an Vereinen in Europa oder sogar weltweit hat. Trotzdem gibt es Bereiche und Formen des Zusammenlebens, in denen wir diese Strukturen auch wieder mit Menschlichkeit, Freude und Zusammenhalt füllen müssen. Die Kooperation sei eine evolutionäre Entwicklung. In den letzten paar tausend Jahren hat sich herausgestellt, dass Kooperation und Zusammenarbeit immer bessere Ergebnis- 6 KOMMUNALE SOMMERGESPRÄCHE 2016

7 se bringen als alleiniges Handeln. Auch wenn Kooperation ein hohes Maß an Organisation und Empathie für den anderen erfordert. Dazu braucht es auch Selbstdisziplin, um getroffene Vereinbarungen zu halten. Kooperation ist aber auch evolutionär ein sehr, sehr langwieriger Prozess. Dafür braucht man oft einen langen Atem. Der Erfolg und das Wesen einer Kooperation ist aber sehr oft eben auch, dass 1 und 1 auch mehr als 2 ergeben kann. Kommunikation nicht mit Information verwechseln. Das Gift für die Zusammenarbeit sei der Populismus, der einfache Lösungen vorgaukle. Die Brexit-Entwicklung habe auch gezeigt, dass diese Leute die Menschen sehr bewusst anlügen und das nachher zum Teil ja auch zugeben. Und auch beim Brexit war es so, dass die politischen, wirtschaftlichen und intellektuellen Eliten weitgehend für den Verbleib in der EU waren. Es ist aber nicht gelungen, das so zur Bevölkerung durchzutragen. Die Frage ist also, wie die Eliten mit der Bevölkerung künftig kommunizieren wollen. Man darf Kommunikation nicht mit Information verwechseln. Kommunikation ist ein beidseitiger Prozess, sie muss von beiden Seiten gewollt sein, Information ist nur ein Teil davon. Es bringt ja nichts, wenn man Menschen Informationen zur Verfügung stellt, diese Menschen aber gar kein Interesse daran haben, Informationen aufzunehmen. Ein einseitiger Dialog ist keiner; es ist wichtig, dass Die Frage ist, wie die Eliten mit der Bevölkerung kommunizieren wollen. Man darf Kommunikation nicht mit Information verwechseln. Franz Fischler die Eliten das begreifen, wenn sie den Menschen komplexe Zusammenhänge erklären wollen. Neue Wege der Kommunikation finden. Kommunikation, so Fischler, bedeute auch, dass man die Diskussion mit misstrauischen Teilen der Bevölkerung führen müsse. Wir müssen viel viel mehr auf die Menschen zugehen, ihnen auch Bühnen bauen, wo sie sich ausdrücken können, auch wenn sie nicht unsere Meinungen haben. Und ihnen ein Gespräch auf Augenhöhe anbieten, damit sie sich ernstgenommen fühlen. Es gibt in Österreich inzwischen zwei Millionen Menschen, die sich nur noch über Social-Media- Kanäle informieren, die ihre eigenen Meinungen verstärken. Die brauchen keine Zeitungen mehr und auch keinen ORF. Man muss sich einmal durchdenken, was das bedeutet. Die FPÖ interveniert im ORF deshalb nicht mehr, weil sie ihn gar nicht braucht. Die Freiheitlichen erreichen ihre Zielgruppen inzwischen viel direkter. Im Sinne der Subsidiarität müsse man die Gesellschaft von unten nach oben bauen, nicht von oben nach unten regieren. Man muss erklären können: Dort, wo wir miteinander mehr Nutzen erzielen können, dort müssen wir dieses Potenzial nutzen, anstatt alleine zu arbeiten. Kooperationen sind ungeheuer wichtig. Es braucht viel mehr Miteinander. Den Nutzen muss man aber auch bewerben und erklären, worin er besteht. Es soll uns nicht überraschen oder müde machen, wenn diese Dinge Zeit brauchen. KOMMUNALE SOMMERGESPRÄCHE

8 KOOPERATION UND FINANZIERUNGSMODELLE INNOVATIVES FINANZKONZEPT Die angespannte Finanzlage erschwert die Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte. Kooperative Finanzierungsmodelle können diesem Trend entgegenwirken. Vieles ist möglich, meinte Alois Steinbichler, Vorstandsvorsitzender der Kommunalkredit Austria, zu Beginn seines Vortrages, in dem er einmal mehr unterstrich, dass wir es mit einem Paradigmenwechsel in der Infrastrukturprojektfinanzierung zu tun haben. Die Verschuldungsgrenzen der öffentlichen Haushalte sind limitiert, Erweiterungsmöglichkeiten zeichnen sich nicht ab. Unter dem derzeitigen regulatorischen Regime sind für die Banken langfristige Aktiva auf der Bankbilanz zunehmend schwierig bis nicht haltbar. Gleichzeitig haben institutionelle Investoren, etwa Pensionsfonds oder Versicherungen, eigene Herausforderungen beim gegenwärtigen Zinsniveau, denn im Kapitalmarkt verdient man derzeit eigentlich nichts. Das ist recht schwierig, bildet aber gleichzeitig fast einen Idealzustand für die Brückenfunktion der Kommunalkredit, so Steinbichler. Zwar zeigen die Gemeindefinanzen grundsätzlich einen positiven Trend. Dennoch sind die Mittel über öffentliche Budgets zunehmend begrenzt, eine Verbreiterung der Finanzierungsbasis für öffentliche oder öffentlichkeitsnahe Infrastruktur erforderlich. Möglich ist das einheitlich über Verfügbarkeitsmodelle. Wie kann so ein Modell konkret aussehen? Das Verfügbarkeitsmodell ist breiter angelegt, rascher umsetzbar, führt früher zu einem konjunkturellen Effekt. Die Vorteile liegen u. a. in der Nutzbarmachung der Expertise privater Partner und in dem durch Gründung einer eigenen Projektgesellschaft auf den Projektzweck genau abgrenzbaren Risiko. Der private Partner trägt dabei neben dem Baurisiko auch das Risiko der eingeschränkten Verfügbarkeit (und damit einer reduzierten Entgeltzahlung durch den öffentlichen Auftraggeber). Derartige Modelle sind Wichtig ist zu verstehen, dass das Verfügbarkeitsmodell ein Beschaffungskonzept und keinen Ersatzkredit darstellt. Redaktionell gekürzt, lesen Sie den ganzen Bericht auf www. sommergespraeche.at oder folgen Sie dem Link. ESVG-neutral und Schulden der Projektgesellschaft nicht den Staatsschulden zuzurechnen. Der Aufwand aus den Verfügbarkeitszahlungen ist dem Budgetdefizit zuzuzählen, tritt erst mit Fertigstellung und Verfügbarkeit der Infrastruktur ein. Dieses Modell ist ausschreibepflichtig und dadurch im Vorhinein transparent. Angenommen ein paar Gemeinden reden sich zusammen, es konstituiert sich ein Gemeindeverband als Schulerrichtungs- und Sanierungsverband einer ganzen Region, der diese Ganztagsschulinfrastruktur baut und betreibt. Gegen ein jährliches Vergütungsentgelt beauftragt dieser Verband eine Projektgesellschaft. Finanziert wird das Ganze mit Eigenkapital von privaten Investoren, zusätzlich beteiligt sich der Verband oder die öffentliche Hand mit bis zu 20 Prozent, denn bis zu dieser Grenze wird das Geld nicht in die Gesamtschulden dieser öffentlichen Institutionen eingerechnet. Das gesamte Eigenkapital wird durch Fremdkapital der Pensionsfonds und Versicherungen ergänzt; es kommt somit zu einer Erweiterung eines Public-Private-Partnership zu einem Public-Private-Institutional- Partnership. Wichtig ist zu verstehen, dass das Verfügbarkeitsmodell ein Beschaffungskonzept und keinen Ersatzkredit darstellt. Gemeinden, die sich für dieses Modell entscheiden, profitieren in mehrerer Hinsicht davon: Die Verfügbarkeitszahlung ist an die tatsächliche erbrachte Leitung gebunden. Es gibt keine negativen Auswirkungen auf den Schuldenstand. Die Defizitwirksamkeit tritt erst ab Fertigstellung ein. Das Modell ermöglicht eine raschere Errichtung der jeweiligen Vorhaben. Nicht zu vergessen die positiven Konjunktureffekte aus den Baumaßnahmen. Conclusio: Finanzieren durch Kooperieren ermöglicht die Umsetzung bedeutender Infrastrukturprojekte. 8 KOMMUNALE SOMMERGESPRÄCHE 2016

9 STREIFLICHTER NETZWERKEN LEICHT GEMACHT Netzwerken und der Austausch mit Kollegen ist mit eine der meistgeschätzten Gelegenheiten, die die Sommergespräche bieten. So wurde auch drei Tage lang eifrigst diskutiert. KOMMUNALE SOMMERGESPRÄCHE

10 EXPERTENTALK UND PUBLIKUMSDISKUSSION ALLE POTENZIALE AUSSCHÖPFEN Welchen Mehrwert Kooperationen in der Praxis bringen und welche Potenziale es für Zusammenarbeit unter Kommunen noch gibt, haben drei Impulsreferate gezeigt. Wir müssen alle Potenziale ausschöpfen, um unsere Gesellschaft für diese Herausforderungen fit zu machen. Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, über die Chancen der Kooperation bei der Digitalisierung Gleich drei Vortragende zeigten den Bürgermeister/innen neue Potenziale bei Kooperationen auf. Auch hier öffnet manchmal der Blick über den Tellerrand neue Blickwinkel. Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, zeigte auf, dass durch Kooperationen ein Mehrwert entstehen kann, aber auch, woran sie scheitern Machtverlust, Kontrollverlust, Disparitäten zwischen den Beteiligten, keinen Überblick zu haben und ein Zuviel des Guten können gute Absichten zum Scheitern bringen. Die Chancen liegen hingegen im Effizienzsteigern, der stärkeren Bürgernähe, der Konsumförderung, der Kostenreduktion, der Schwarmintelligenz, der Teilhabemöglichkeiten und der schnellen Fehlerkorrektur. Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen werden fast 80 Prozent der Menschen in Europa in den Städten leben, 2020 gibt es weltweit 50 Milliarden Smart Devices, jedes zweite Neugeborene wird in Deutschland seinen 100. Geburtstag erleben und 49 Prozent der Kölner Bürger unter 18 Jahren werden Migrationshintergrund haben. Außerdem wird uns nur die deutsche Energiewende eine Billiarde Euro kosten. Das heißt, wir müssen alle Potenziale ausschöpfen, um unsere Gesellschaft für diese Herausforderungen fit zu machen, machte Habbel klar. Wie das in der Praxis aussehen kann, hat der Sprecher des Initiativkreis der Europäischen Metropolregionen in Deutschland, Jakob Richter, anhand des Beispiels der Metropolregion Hamburg aufgezeigt. Hier arbeiten vier Bundesländer, 17 (Land-)Kreise und über 1100 Städte und Gemeinden zusammen. Die Notwendigkeit der Kooperation erkennt man am besten aus der globalen Perspektive. Hamburg alleine hat 1,8 Millionen Einwohner, Shanghai 14 Millionen. Als der Bürgermeister von Shanghai in Hamburg zu Gast war, sprach Hamburgs Bürgermeister Scholz nur mehr von der Metropolregion, denn die hat zumindest fünf Millionen Einwohner, erklärte Richter schmunzelnd. Wichtig sei vor allem, dass die Kooperation auf Augenhöhe stattfindet, das Prinzip der Freiwilligkeit gilt, die konkrete Umsetzung immer von unten stattfindet, die Geschäftsstelle unterstützend und bei der Öffentlichkeitsarbeit zur Seite steht und vor allem, dass alle Entscheidungen im Konsens fallen. In der Metropolregion Hamburg dauerte es 20 Jahre, bis man von der Konsensentscheidung zur Mehrheitsentscheidung kam. Diese Zeit brauchte es, bis das Vertrauen der einzelnen 10 KOMMUNALE SOMMERGESPRÄCHE 2016

11 Aufgeschnappt und frisch von der Leber weg gefragt... Gemeinden sind das Scharnier zwischen dem Bürger und der Politik. Stephan Pernkopf, Präsident des Ökosozialen Forums Österreich Das stimmt. Deswegen braucht eine Kooperation auch Regeln. Und es braucht Sanktionen für diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten. Anders wird das nicht funktionieren. Franz Fischler auf die Feststellung, dass Kooperation eine Vertrauenssache ist Akteure in die Kooperation groß genug war. Von den Projekten, wie gemeinsamen Verkehrskonzepten, der Vernetzung von Hochschulen, der Kultur- und Sportförderung, der Vermarktung regionaler Produkte oder dem gemeinsamen Standortmarketing, profitiert am Ende nicht nur der städtische Raum. Die ländlicheren Räume ziehen beispielsweise großen Nutzen aus dem verbesserten Nahverkehr, weil das Pendeln einfacher wurde, aber auch die Städter leichter tagestouristische Ziele erreichen konnten, betonte Richter. Stephan Pernkopf, Präsident des Ökosozialen Forums Österreich, zeigte auf, dass durch die neuen Herausforderungen, die neuen Medien, neue Mobilität und neue Erwartungen auch neue Wege der Zusammenarbeit gefunden werden müssen. In seiner Funktion hat er auch schon das Buch Wer sich bewegt, verliert nicht zu diesem Thema herausgegeben, bei dem MEP Elisabeth Köstinger und Franz Schellhorn als Co- Autoren fungieren. Für ihn ist klar: Die dezentralen Strukturen sind die besten Begleiter für Innovation und fiskalische Disziplin. Gemeinden sind das Scharnier zwischen dem Bürger und der Politik. Mögliche Kooperationsfelder sind aus seiner Sicht die Energiewende, die Digitalisierung und die Daseinsvorsoge im Bereich Medizinische Versorgung und Pflege, Mobilität, Bildung und Nahversorgung. Bürgermeister müssen als Vertrauensanwälte erhalten bleiben. Die Gemeindeautonomie ist uns heilig. Daher hat Kooperation Vorrang vor einem möglichen Identitätsverlust. Und Kooperationen ermöglichen einen passenden Standortwettbewerb um Arbeitsplätze. Ich bin überzeugt davon, dass dort, wo die Bürger vor Ort serviciert werden, der beste Service ist, betonte Pernkopf. Alle Präsentationen zu den drei Vorträgen finden Sie auf Wenn Sie das Gefühl haben, Kooperationen bringen ihnen was, dann müssen Sie es begründen. Es braucht Projekte, und es braucht diesen oft mühsamen Überzeugungsprozess. Oft geht das bis in eine gemeinsame Wortformulierung was ein überaus langwieriges Geschäft ist. Aber fangen Sie nicht mit Strukturdiskussionen an, die sind der Tod für regionale Zusammenarbeit. Antwort Jakob Richter, Sprecher des Initiativkreises der Europäischen Metropolregionen in Deutschland, auf die Frage von Siegfried Berlinger, Bürgermeister der Gemeinde St. Roman, wie große und kleine Kommunen zusammenarbeiten können Nach einem Unwetter ist in St. Roman die FF 100 Stunden unterwegs, um alles wieder instand zu setzen. In einer Metropole wie Wien kümmert sich niemand freiwillig um sowas. Daher gibt s auch einen gewissen Unmut, wenn es dann heißt, Wien braucht soundsoviel mehr Geld. Siegfried Berlinger, Bürgermeister der Gemeinde St. Roman Ich glaube, dass die Kommunen die richtige Ebene sind, um Kooperationen auch EU-weit auf neue Beine stellen zu können. Die Kommunen sind die Ebene, wo wir noch miteinander reden. Wo wir darüber reden, was uns wichtig ist, was wir behalten wollen und was wir über Bord werfen können. Und wir werden einiges über Bord werfen müssen. Aber das sollten wir gemeinsam entscheiden. Helga Kromp-Kolb, Klimaforscherin und Univ.-Prof. an der BOKU Hauptsinn von Kooperationen sollte ja sein, Gemeinden und Regionen zu stärken. Dazu braucht es aber interkommunale Betriebsgebiete, die aber nur Krücken für die mangelhafte Aufteilung der Kommunalsteuern sind. Eine kleine Umlandgemeinde, deren Bürger zum Arbeiten in die nächste größere Kommune pendeln, muss ja auch die Infrastruktur aufrechterhalten. Es ist nicht einzusehen, warum diese Gemeinde keinen Anteil an der Kommunalsteuer hat. Kurt Wittmann, Bürgermeister von Rabenstein an der Pielach KOMMUNALE SOMMERGESPRÄCHE

12 FORUM 1 DIGITALE NETZE IM LÄNDLICHEN RAUM BREITBAND AUTOBAHN ODER GEMEINDESTRASSE? Im ersten Forum der Kommunalen Sommergespräche 2016 ging es unter Leitung des Chefredakteurs der Salzburger Nachrichten Manfred Perterer - um den Ausbau der Breitband-Infrastruktur im ländlichen Raum. Schnelles Internet ist und wird in Zukunft noch viel stärker die Voraussetzung für jegliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Das gilt vor allem für den ländlichen Raum. Eine schlechte Versorgung mit Breitband sorgt für eine gesteigerte Disparität zwischen den prosperierenden urbanen Zentren und vielen entlegenen Gemeinden. Der österreichische Breitbandatlas weist viele weiße Flecken auf. Hohe Infrastrukturkosten, fehlender Wettbewerb im privaten Sektor, unklare Zuständigkeiten, unterschiedliche Herangehensweisen der Länder, teilweise veraltete Technologie, fehlendes Verständnis in manchen Gemeinden für die Notwendigkeit sind die Ursachen. Die Teilnehmer/innen des Forums waren sich einig darüber, dass Österreich wesentlich mehr Anstrengungen unternehmen muss, um den Anschluss an internationale Standards (Muster Schweiz) im digitalen Zeitalter nicht zu verpassen. Der deutsche Berater Ernst-Olav Ruhle präsentierte eine Studie im Auftrag des Gemeindebundes, wonach die Zufriedenheit der Bürgermeister mit dem Ausbau von Breitband in Österreich gering ist. Unklarheit über Fördermöglichkeiten, komplizierte Zugänge, bürokratische Hemmnisse, hohe Infrastruktur- und Betriebskosten seien die Gründe dafür. Ruhle trat ebenso wie der Vorarlberger Berater Gerald Mathis dafür ein, die Ausstattung mit Breitband als Aufgabe der Daseinsvorsorge zu sehen so wie die Versorgung mit Energie, Wasser, Mobilität oder die Entsorgung. Schnelles Internet ist eine entscheidende Frage für die wirtschaftliche Standortattraktivität. Beide Experten ermunterten die Gemeinden, das Heft selbst in die Hand zu nehmen, den Ausbau der notwendigen Infrastruktur (Glasfaserstatt Kupferkabel) nicht privaten Anbietern zu überlassen. Kooperationen zwischen mehreren Gemeinden erleichterten die Finanzierung. Schnelles Internet im Festnetz wie mobil ist eine entscheidende Frage für die wirtschaftliche Standortattraktivität. Handel, Gewerbe, Industrie, Tourismus brauchen leistungsfähige Datenleitungen. Arztpraxen, Architekten, Schulen sind auf sie angewiesen. Aus dem privaten Leben vor allem junger Menschen ist schnelles Internet nicht mehr wegzudenken. Die ohnehin im vollen Gang befindliche Landflucht kann nicht mehr mit alter Infrastruktur (Straßen, Züge, Busse) aufgehalten werden, sondern braucht als Gegenpol einen Daten-Highway. Die Zusammenfassungen der einzelnen Foren 1 bis 5 sind teilweise redaktionell gekürzt, alle Beiträge sowie weitere Unterlagen und Fotos finden Sie auf 12 KOMMUNALE SOMMERGESPRÄCHE 2016

13 FORUM 2 KINDER- UND JUGENDINFRASTRUKTUR WAS BRAUCHEN UNSERE KINDER? Die Lösungen liegen auf dem Tisch. Unzählige. Und die Herausforderungen für Betreuung und Ausbildung der Kinder sind genauso gut bekannt wie die wachsenden Belastungen für die Gebietskörperschaften. An mangelnden Lösungsansätzen liegt es also ebensowenig wie an fehlendem Problembewusstsein, um nachhaltige Reformen durchzuführen. Was sind also die Gründe, die Johann Heuras, den amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates für Niederösterreich, zu dem Schluss kommen lässt: Wir reformieren das System seit 20 Jahren und reformieren es zu Tode. Das Forum 2 der Kommunalen Sommergespräche 2016 hat die Kinder in den Mittelpunkt gestellt, von der Geburt bis zum Schulabschluss. Die Herausforderungen sind dabei unterschiedlich verteilt. Bei der Betreuung von Kleinkindern haben sich vor allem gesellschaftliche Veränderungen manifestiert, die bedingen, dass seit Jahren massiv in den Ausbau von Betreuungseinrichtungen investiert wird. Im Schulbereich stellen vor allem demografische Entwicklungen zahlreiche Gemeinden vor Schwierigkeiten, Bildungsstandorte langfristig abzusichern. Was beide Bereiche eint, ist der Begriff der Flexibilität. Im Fall der Kinderbetreuung ist sie ein Anspruch, den Eltern an die Kommunen formulieren. Sie wünschen sich dann Betreuung, wenn sie spezifischen Bedarf haben. Sophie Karmasin, Bundesministerin für Familie und Jugend, stellte die Wahlfreiheit in den Vordergrund, sie will diesem Anspruch der Eltern entsprechen. Dies ist zwar administrativ nicht immer leicht zu gewährleisten und in der Regel kostenintensiver, andererseits steht eben diese gelebte Flexibilität für Familienfreundlichkeit. Österreich bis zum Jahr 2025 zum familienfreundlichsten Land in Europa zu machen, ist die erklärte politische Zielsetzung von Ministerin Im Schulbereich stellen demografische Entwicklungen zahlreiche Gemeinden vor Schwierigkeiten, Bildungsstandorte langfristig abzusichern. Karmasin, wie sie im Forum darlegte. In jenen Gemeinden, die schon heute mittels verschiedener Indikatoren als überdurchschnittlich familienfreundlich ausgewiesen werden, liegt die Geburtenrate auch merklich höher. Auch im Bereich der Schule sollte sich das Angebot an Nachmittagsbetreuung verbessern, nachdem die Regierung 750 Millionen Euro aus der Bankenangabe in den Ausbau der Ganztagsschule stecken wird. Die Schulerhalter sollen dabei eingebunden werden, sagte Karmasin. Im Schulbereich ist Flexibilität ebenso ein zentrales Thema, wobei sie hier vor allem eine Notwendigkeit darstellt, um auf geänderte Rahmenbedingungen zu reagieren. Dieses Erfordernis trifft jedoch auf ein System, in dem Verantwortungen zwischen den Gebietskörperschaften aufgeteilt oder, wie im Fall der geplanten Modellregionen für die gemeinsame Schule, noch gar nicht definiert sind. Das ist ein Hindernis für flexible Lösungen und auch Kooperationen, wie Heuras in seinem Vortrag anhand einiger Beispiele erzählte. Um Kooperationen zu befördern, schlug Heuras vor, für den Bereich der Neuen Mittelschulen die Sprengel zu öffnen. Dies könnte zu einem positiven Wettbewerb führen. Claudia Wieser, Teamleiterin für Soziale Infrastruktur bei der Kommunalkredit Austria, brachte hier Campus- Modelle ins Spiel, bei denen an einem Standort mehrere Schultypen (oder andere öffentliche Einrichtungen) koexistieren, womit auch die soziale Durchmischung erhöht und etwa die Sportanlagen gemeinsam genützt werden könnte. Auch Heuras kommentierte diese Modelle positiv. Gerade für solche größeren Infrastrukturprojekte sind die derzeitigen Rahmenbedingungen aufgrund des niedrigen Zinsniveaus auch günstig, institutionelle Investoren drängen in diese Bereiche. KOMMUNALE SOMMERGESPRÄCHE

14 FORUM 3 NEUE FORMEN DER KOOPERATION EFFIZIENZ ÜBER GEMEINDEGRENZEN HINWEG Gemeindekooperationen haben in Österreich eine lange Tradition. Aber neue Herausforderungen erfordern neue Impulse. Im Forum 3 der Kommunalen Sommergespräche 2016 wurde dazu ein neues Motto ausgegeben, das den frischen Wind in der interkommunalen Zusammenarbeit dokumentieren soll: Move it! Bestehende Modelle nützen, ausbauen und weiterentwickeln: Das war vor diesem Hintergrund die Hauptaussage der Podiumsdiskutanten und der zahlreichen Entscheidungsträger aus den Gemeinden. Denn Österreichs Gemeinden, so der Tenor, stehen vor neuen Herausforderungen. Dazu zählen die demografische Entwicklung, der Budgetdruck, die Komplexität bei verwaltungstechnischen Systemleistungen, die neuen technischen Möglichkeiten (Stichwort: E-Goverment) oder die beschränkten Ressourcen bei steigender Erwartungshaltung der Bevölkerung. Dies wurde auch anhand eines Kooperationsmodells deutlich. Der Bezirk Waidhofen an der Thaya besteht aus 15 Gemeinden mit insgesamt Einwohnern. In nur drei Jahren sind dort mehrere gemeinsame Projekte umgesetzt worden, darunter ein Beschaffungsmanagement, die Einführung eines Baumkatasters, Lohnverrechnung und eine Kostenrechnung in den Bauhöfen. Darüber hinaus könnten bestehende Gemeindeverbände ein wesentlicher Motor für neue Kooperationsmodelle sein bis hin zu Mehrzweckdienstleistungsverbänden. Oft sind rechtliche Probleme sehr hinderlich. Themenfelder vor diesem Hintergrund sind das Steuerrecht, die Gewerbeordnung oder das Dienstrecht. Nicht ausschließen wollen die Gemeindevertreter auch die teilweise Auslagerung von kommunalen Dienstleistungen (wie zum Beispiel administrative Aufgaben) an private Unternehmen, wobei vorab Haftungsfragen und Verantwortung klar definiert werden müssten. In Summe wurden sechs Erfolgsfaktoren für erfolgreiche Gemeindekooperationen unter dem Motto Move it definiert: Motivation: Am Anfang muss ein politischer Grundkonsens zu einer Kooperation vorhanden sein sowie die Bereitschaft, Aufgaben zu übernehmen oder auch abzugeben. Organisation: Hier handelt es sich um das erforderliche Know-how für die Umsetzung der Kooperation. Verhalten: Dieser Punkt beschreibt die Umsetzung der Kooperation. Dabei gilt es, die verschiedenen Denkweisen und Kulturen in den einzelnen Kommunen zu berücksichtigen. Ziel muss je nach Projekt ein interkommunales Wir-Gefühl sein. Einstellung: Dabei geht es um die Berücksichtigung der menschlichen Komponente. Nur mit dem Willen und der Bereitschaft der handelnden Personen und dem Verständnis der betroffenen Bürger/innen ist eine Gemeinde-Kooperation erfolgreich. Inspiration: Jede Kooperation muss einen Nutzen für alle stiften. Kooperationen, die nur reine Kostenersparnis zum Ziel haben, sind daher auszuschließen. Transparenz: Nicht nur das Ergebnis schon die Zwischenschritte im Kooperationsprozess sind den beteiligten sowie den betroffenen Personen offen, umfassend und zeitgerecht zu erläutern. 14 KOMMUNALE SOMMERGESPRÄCHE 2016

15 FORUM 4 FORMEN DES ZUSAMMENLEBENS INTEGRATION DURCH ARBEIT UND BILDUNG Es sind jene Fragen, die seit dem Spätsommer 2015 die Medienlandschaft und die Stammtischgespräche beherrschen, politische Entscheidungsträger und Bürger/innen bewegen. Wie umgehen mit den zehntausenden Menschen, die nach Österreich geflüchtet sind? Was bedeutet eine längerfristige Integration von Menschen unterschiedlicher Kulturen für unseren Arbeitsmarkt und unser Sozialsystem? Ist es möglich, Räume zu schaffen, die für alle einen Mehrwert darstellen? Im Forum 4, das unter dem Titel Koordinierte Integration Formen des Zusammenlebens stand, versuchten Vertreter aus der Wissenschaft und Politik, aus Hilfsorganisation und der Privatwirtschaft Antworten zu finden. Sinnvolle Integrationsmaßnahmen können nur entwickelt werden, wenn die Ausgangslage bekannt ist. Einen Überblick gab Bernhard Felderer, er wies genauso wie Dorothea Stepan vom Department für Migration und Globalisierung der Donau-Uni Krems auf die demografischen Unterschiede der Flüchtlinge hin: Es sind mehr Männer als Frauen, der größte Teil fällt in die Altersgruppe zwischen 18 und 34 Jahren. Das ist positiv, weil junge Menschen eine hohe Lernkurve aufweisen, sagte Felderer. Der ökonomische Wert einer Arbeitskraft ist stark vom Alter abhängig. Zugleich hob er die hohen Unterschiede im Bildungsniveau und den generell angespannten Arbeitsmarkt in Österreich hervor beides stelle eine große Herausforderung für integrative Maßnahmen dar. Durch die Flüchtlingsströme werden bis 2020 zusätzlich Wohnungen benötigt. Bernhard Felderer, Präsident des Fiskalrates Dasselbe gilt für den Wohnungsmarkt: In Österreich gibt es zurzeit zwischen und verfügbare Leerstände, pro Jahr werden rund neue Wohneinheiten errichtet. Durch die Flüchtlingsströme werden bis 2020 zusätzlich Wohnungen benötigt, sagte Felderer. Das bedeute, dass das Bauvolumen über die nächsten drei Jahre verdoppelt werden müsse, um den Wohnungsbedarf zu decken. Dass es vor allem leistbaren Wohnraum brauche nicht nur für die Ankommenden, sondern auch für die Aufnahmegesellschaft, darüber waren sich alle Teilnehmer/innen des Forums einig. Abschließend nannte Bernhard Felderer den Schätzwert von zwei Milliarden Euro, die im Jahr 2016 zusätzlich für die Versorgung der Asylwerber/innen anfallen würden. Christian Struber, Geschäftsführer von Salzburg Wohnbau, und Holzbaumeister Walter Meiberger regten an, in manchen Fällen das Bauordnungsgesetz sowie die Standards für den Sozialen Wohnbau zu überdenken. Die Standards sind sehr hoch; würde man diese in manchen Bereichen senken, würde man auch erheblich die Kosten senken können, so Meiberger. Wie es möglich ist, schnell leistbaren und qualitativ hochwertigen Wohnraum zu schaffen, führte der Baumeister gemeinsam mit der Geschäftsführerin des Roten Kreuzes Salzburg, Sabine Kornberger-Scheuch, an einem realen Beispiel vor. Kornberger-Scheuch betreut rund 500 Asylwerber/innen und ist somit die größte private Betreiberin von Asylwerberunterkünften in Österreich. Die zwei- oder dreigeschoßigen Holzhäuser für 16 bis 44 Bewohner können zerlegt und wiederaufgebaut werden. Somit ist auch eine Weiterverwendung, etwa im Katastrophenfall, möglich. Die Nachfrage sei hoch die Holzhäuser würden nicht nur in Österreich, sondern mittlerweile auch nach Deutschland verkauft werden. Ein dreigeschoßiges Objekt mit elf Wohneinheiten für insgesamt 44 Menschen kostet rund Euro. KOMMUNALE SOMMERGESPRÄCHE

16 FORUM 5 KLIMASCHUTZ DURCH KOOPERATION IM DUTZEND BILLIGER Das Klimaschutzabkommen von Paris hat etwas von einem Eheversprechen. Es ist eine ernst gemeinte Zusage, aber noch keine Garantie auf Erfolg. Betont pointiert eröffnete Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb das von Kurier -Redakteur Matthias Hofer geleitete Forum 5 der Kommunalen Sommergespräche Der Titel Klimaschutz durch Kooperation hätte passender nicht gewählt sein können. Und die Zeit drängt: Schätzungen gehen davon aus, dass Österreich noch 1000 Millionen Tonnen Kohlendioxid emittieren darf, um dem Pariser Ziel gerecht zu werden. Gemessen am heutigen Verbrauch ist 2023 Schluss. Das heißt, Österreich müsste in sieben Jahren emissionsfrei sein, rechnete Kromp-Kolb vor. Dies sei wenig realistisch, daher müsse die jährliche Menge CO2 reduziert werden. Einschränkung ist angesagt. Wie kann man erklären, dass es den Leuten schlechter geht und sie weniger haben, damit Klimaziele erreicht werden? An dieser Publikumsfrage entzündete sich eine Debatte um die Aufgaben von Entscheidungsträgern in Zeiten des Klimawandels. Mehr auf Lebensqualität und weniger auf Lebensstandard schauen, lautete der pragmatische Ansatz von Kromp-Kolb: Stellen Sie sich vor, Sie haben nur noch ein Jahr zu leben. Was tun Sie? Worauf legen Sie Wert? Da zeigt sich, was wichtig ist. Markus Hafner- Auinger, Geschäftsführer des Klimabündnisses Österreich, ergänzte: Davon, dass es jemandem schlechter geht, kann gar keine Rede sein. Zugfahren kann auch Qualitätsgewinn sein. Was ist also zu tun? Günther Liebel, für Klimaschutzfragen im Umweltministerium federführend zuständig: Wir müssen von Öl, Gas und Kohle umsteigen auf erneuerbare Energien, weil die kein Kohlendioxid rausblasen. So simpel ist es. Das oft gehörte Argument, erneuerbare Energie sei zu teuer, ließ er nicht gelten. Davon kann gar keine Rede sein. Wind und Sonnenenergie sind gratis. Wie kann das jemals teurer sein? Vor der aktuellen Entwicklung unter dem Schlagwort Leistbares Wohnen warnte Liebel vor allem die anwesenden Gemeindevertreter/ innen: Wenn jetzt die Baustandards schlechter Wie kann man erklären, dass es den Leuten schlechter geht und sie weniger haben, damit Klimaziele erreicht werden? Helga Kromp-Kolb, Klimaforscherin und Leiterin des Zentrums für globalen Wandel und Nachhaltigkeit an der BOKU werden, nur damit billiger gebaut werden kann, dann brauchen die Nutzer mehr Energie und sie haben für die nächsten 30, 40 Jahre ein riesiges Problem. Zur Vielzahl der vorhandenen Bundesförderungen meinte der Sektionschef: Die wirken nur dann richtig, wenn die Gemeinden mitziehen. Eine Ansicht, die Otmar Schlager von der Energieagentur der Regionen teilte. Sein Ansatz: Wir müssen eine Doppelstrategie fahren: den Energiebedarf senken und die Produktion von Ökoenergie steigern. In beidem berät er Gemeinden. Sein Beispiel aus dem Waldviertel betrifft die Region Thayaland (www. zukunftsklub.at), wo zwei Vereine eine Gesellschaft gründeten, die jetzt in Kooperation mit regionalen Betrieben Projekte zum Klimaschutz plant und umsetzt (Photovoltaik, Carsharing). Mut machte Alexandra Amerstorfer von der Kommunalkredit Public Consulting (KPC, www. publicconsulting.at) den Gemeinden. Es gebe eine Vielzahl von Unterstützungsmöglichkeiten für kommunale Projekte. In Fragen der Beratung und Finanzierung stünde die KPC parat. Sie verwies außerdem auf die 99 Klima- und Energie-Modellregionen in Österreich (www. klimaundenergiemodellregionen.at). Rund 900 Gemeinden (die Initiativen erreichen etwa 2,5 Millionen Menschen) lassen sich dabei beraten, wie sie mit ihren lokalen Ressourcen optimal umgehen und unabhängig von fossilen Energieträgern werden. 16 KOMMUNALE SOMMERGESPRÄCHE 2016

17 BEI KOOPERATIONEN IST WICHTIG nicht zu kompliziert zu beginnen und gemeinsame Erfolgserlebnisse auch zu feiern und darauf aufzubauen. Karl Becker, Vizebürgermeister von Wolfpassing und GF des Regionalverbandes Niederösterreich-West (Erstteilnehmer) ICH NEHME TEIL, WEIL mir der Weitblick, den die Veranstalter an den Tag legen, dass sie auch über die Landesgrenzen hinaus nach Deutschland oder die Schweiz blicken, sehr gefällt. Renate Gräf, Amtsleiterin von Ottensheim ICH NEHME TEIL, WEIL ich in meiner Gemeinde noch keine Kooperationen habe, aber ich habe mir schon Ideen mitgenommen, wo und wie eine Kooperation funktionieren könnte. Michaela Höfelsauer, Bürgermeisterin von Lend-Embach (Erstteilnehmerin) KOOPERATIONEN SIND WICHTIG weil meine Gemeinde sehr klein ist. Wir arbeiten bereits intensiv mit umliegenden Gemeinden zusammen, würden die Kooperationen aber gerne noch vertiefen. Hier bekomme ich Anregungen, was man noch alles machen könnte. Ernst Pachler, Bürgermeister von Berg im Attergau ICH NEHME TEIL, WEIL der Erfahrungsaustausch mit anderen Gemeinden und allen anderen Beteiligten mir sehr wichtig ist. Ich komme daher regelmäßig, ganz unabhängig vom jeweiligen Schwerpunkthema. Thomas Ram, Bürgermeister von Fischamend ICH NEHME TEIL, WEIL die Sommergespräche ein gesellschaftliches Ereignis sind und zum anderen Informationen, von denen man von jedem Vortrag etwas für sich und seine Gemeinde mitnehmen kann, bieten. Die Sommergespräche sind fast sowas wie ein Werkzeug, das einem hilft, eine Aufgabe zu lösen. Hans Hingsamer, Bürgermeister von Eggerding und Präsident des OÖ. Gemeindebundes BEI KOOPERATIONEN IST WICHTIG, dass die Grundchemie stimmt und die Menschen weiterhin einen Identifikationspunkt haben. Ich muss meinen Nachbarbürgermeister ja nicht heiraten wegen einer Kooperation, aber das Vertrauen muss stimmen. Inge Posch-Gruska, Bürgermeisterin von Hirm und Vizepräsidentin SP-GVV Burgenland (Erstteilnehmerin) KOMMUNALE SOMMERGESPRÄCHE

18 BLITZLICHTER DIRNDLN & LEDERHOSEN Nach intensiven Diskussionen und Workshops darf der lockere Ausklang auf der Blaa-Alm im Programm der Sommergespräche nicht fehlen. 18 KOMMUNALE SOMMERGESPRÄCHE 2016

19 So wie die Kommunikation hier läuft, so sollte die Basis jeder Kooperation sein. Die Gespräche müssen alle Beteiligten auf demselben Stand halten und vor allem Vertrauen schaffen. Ein Teilnehmer der Sommergespräche BILDERGALERIE Mehr Eindrücke von den Kommunalen Sommergesprächen erhalten Sie auf www. sommergespraeche.at KOMMUNALE SOMMERGESPRÄCHE

20 ISOLATION ODER KOOPERATION WIE GELINGT KOOPERATION IN DEN KÖPFEN? Mit bemerkenswerten Zahlen und Fakten untermauerte Politikforscher Peter Filzmaier sein Referat in Bad Aussee. Nicht alle Mythen über den ländlichen Raum sind statistisch nachweisbar. Und Kooperation kann man nur dann in den Köpfen verankern, wenn man einen guten Plan dafür hat. Hilfe, wir sind zu wenige. Ein Gedanke, der schon so manchem Bürgermeister im ländlichen Raum gekommen ist. Tatsächlich leidet ein guter Teil der heimischen Gemeinden unter Abwanderung. Trotzdem überwiegt der Anteil der Bevölkerung, der in ländlichen Gebieten lebt, mit 54 Prozent immer noch gegenüber dem Anteil der Menschen in Ballungsräumen, berichtet Filzmaier. Auch die Annahme, dass der ländliche Raum stark überaltert sei, lässt sich bislang statistisch pauschal nicht nachweisen. Was hingegen stimmt: Die Bewohner von Städten haben einen höheren Bildungsgrad. Das liege aber vor allem daran, dass Menschen den ländlichen Raum verlassen, um sich aus- und fortzubilden und dann oft nicht mehr zurückkehren, weil die Jobchancen für Akademiker/ innen auf dem Land signifikant schlechter seien. Im Zusammenhang mit neuen Kooperationsformen müsse man viele dieser Fakten bedenken und einige Mythen klarstellen, um zu einer analytisch richtigen Einschätzung zu kommen, glaubt Filzmaier. Die Konfliktlinien für kommunale Kooperationen laufen nicht zwischen Gemeinde und Gemeinde, so der Politikforscher. Da geht es um die Interessen junger Menschen vs. Interessen älterer Menschen. Frauen vs. Männer. Gut vs. schlecht gebildet. Und natürlich Stadt vs. Land. Problemhaft sind eigentlich nur sehr selten die Verhältnisse der Gemeinden untereinander, so Filzmaier. Warum sollen die Gemeinden sich manche Dinge nicht einfach selbst regeln? Peter Filzmaier zur Debatte um neue Kooperationsformen Interessant im Hinblick auf Kooperationen sei auch die medial oft geäußerte Annahme, dass Länder und Gemeinden in Österreich zu viel Macht hätten. Tatsache ist, dass die Kompetenzkraft des Bundes in unserem Land sehr, sehr hoch ist. Das ist ein recht starker Zentralismus in der Gesetzgebung, auch im Vergleich zu anderen Staaten. Man müsse die Debatte um neue Kooperationsformen daher auch als Kompetenzdebatte führen. Warum sollen die Gemeinden nicht mehr Zuständigkeit bekommen? Warum sollen sie sich manche Dinge nicht einfach selbst regeln?, so Filzmaier. Im Moment sei es oft so, dass sich die Kommunen mit viel Aufwand in Verhandlungen hineinreklamieren müssen, die von Bund und Ländern über die Kompetenzaufteilung geführt würden. Dabei ist gerade das Vertrauen der Menschen in die kommunale Ebene extrem hoch. 80 Prozent der Menschen vertrauen den Gemeinden. Allerdings fühlen sich auch rund 1,3 Mio. Menschen von gar keiner politischen Ebene ausreichend vertreten. Das ist für alle ein starkes Warnsignal. Für die Erarbeitung von Kooperationen sei ein gutes Management des Weges ein wesentlicher Faktor. Man muss vorher klar definieren, wo man hin will und was das Ergebnis der Maßnahme sein soll. G scheit ist auch, wenn man starke lokale Partner in so etwas einbindet, Meinungsträger, Organisationen, Vereine etc. Und man muss den Prozess, der zu einer Kooperation führen soll, offen und transparent gestalten. 20 KOMMUNALE SOMMERGESPRÄCHE 2016

21 Sobald die Menschen den Eindruck haben, dass hier etwas gemauschelt wird, werden sie sofort skeptisch, so Filzmaier. Die Rolle der Medien. Auch die Rolle der Medien müsse man zeitgerecht bedenken und einplanen, um eine Kooperation zum Erfolg werden zu lassen. Da nützt es nichts, wenn man im letzten Moment eine Presseaussendung macht. Man muss Monate vorher Bewusstseinsbildung auch bei den Medien betreiben, Hintergrundgespräche führen und den Nutzen erkennbar machen. Der durchschnittliche Bürger befasst sich nur 20 Minuten mit Politik. Pro Woche! Das heißt also, man muss früh beginnen die Bürger zu informieren und diese Informationen immer und Während Peter Filzmaier dem interessierten Auditorium seine Erkenntnisse vorträgt, lauschen Erwin Dirnberger, Präsident des Steiermärkischen Gemeindebundes, Astrid Rössler, LH-Stv. von Salzburg, und Helmut Mödlhammer gut gelaunt. Die komplette Präsentation von Peter Filzmaier können Sie auf www. sommergespraeche.at downloaden. immer wieder wiederholen, bis sie angekommen sind, so Filzmaier. Ich weiß aber auch, dass das nicht immer leicht ist. Im TV bekommt man im Schnitt ein Zitat von 15 Sekunden. Es ist schwierig, eine manchmal komplexe Kooperation in dieser Zeitspanne zu erklären. Auch dem Phänomen möglicher Hasspostings müsse man sich stellen, wenn man eine größere Kooperation plant. Solche Postings werden kommen. Und dann muss man ruhige und sachliche Antworten darauf haben, so Filzmaier. Reduziert auf drei Kernfragen, die sich bei einer Kooperation stellen, sagt Filzmaier: Man muss wissen, was das strategische Ziel ist. Man muss die Zielgruppe genau definiert haben und man muss sich im Klaren darüber sein, welche Kommunikationskanäle man verwenden will. Das klingt alles sehr einfach, das sind aber entscheidende Faktoren. Die wichtigste Person in so einem Prozess ist natürlich der/die Bürgermeister/in. Sie sind Kommunikatoren, ohne sie funktioniert so etwas schlichtweg nicht. Zum Schluss gibt der erfahrene Politikforscher den Kommunalvertretern/innen noch eine Empfehlung: Verwenden Sie immer eine positiv formulierte Botschaft. Eine,ich mache das, um etwas zu verhindern setzt sich in den Köpfen der Menschen als Negativbotschaft fest. Das dient der Sache nicht. Besser ist, dass man vermittelt: Wir arbeiten zusammen, wir wollen etwas verändern, wir gestalten und reagieren nicht nur! KOMMUNALE SOMMERGESPRÄCHE

22 GEMEINSAM STATT EINSAM EIN THEMA MIT VIELEN ASPEKTEN Gemeindekooperationen werden bereits auf vielfältigste Art und Weise gelebt, es gibt aber noch immer eine Fülle von Problemen, mit denen sich zusammenarbeitswillige Kommunen auseinandersetzen müssen. Das zeigte sich bei der Podiumsdiskussion über die Umsetzung von Innovations- und Kooperationsmodellen deutlich. Den Menschen ist klar, dass man zusammenarbeiten muss. Wenn man ein Kooperationsprojekt startet, ist es enorm wichtig, dass der Bürgermeister, die Bürgermeisterin das Projekt zur Chefsache macht. Aber niemand kann alleine eine Kooperation vorwärtsbringen, sondern es bedarf vieler Menschen, die mitarbeiten, meinte die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler. Hier seien die Motivationskünste der Gemeindechefs gefragt. Dem konnte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer nur zustimmen. Die Menschen brauchen ein gemeinsames Ziel. Das gelte für Kooperationsprojekte in der Gemeinde genauso wie für Österreich als Ganzes. Gemeinsame Projekte stärken die Zusammenarbeit, so Mödlhammer. Das sei angesichts der zuletzt bei der Bundespräsidentenwahl zutage getretenen Kluft zwischen Stadt und Land enorm wichtig. Klimaschutz braucht Kooperation. Günter Liebel, Sektionschef im Lebensministerium, hob die Wichtigkeit von Kooperationen sogar noch weitere Ebenen nach oben: Ein europa-, ja weltweit gemeinsames Projekt ist der Klimaschutz, sagte er, strich aber gleichzeitig die enormen Möglichkeiten hervor, die die Gemeinden haben, um zum Schutz des Klimas beizutragen. Als Beispiele nannte er unter anderem die Bereiche Mobilität, Siedlungsbau und Beschaffungswesen. Der Klimawandel hat in einem Gebirgsland wie Österreich enorme Auswirkungen, ohne Kooperationen wird man dem nicht Herr, stellte Liebel klar. Die Menschen spüren, dass Bund, Land und Gemeinden zu wenig zusammenarbeiten. Helmut Mödlhammer, Gemeindebund-Präsident Rössler hakte beim Thema Klimawandel ein und verwies auf den Bodenverbrauch. Der Verbrauch von Flächen muss eingedämmt werden, sonst sind die Böden nicht mehr belastbar und die Gefahr von Umweltkatastrophen steigt. Statt ständig Neubauten zu errichten, sollten Leerstände reduziert werden sowohl im privaten wie im gewerblichen Bereich. Und: Gemeindeautonomie über die Nutzung von Flächen bedeutet auch Verantwortung. Den Gemeinden hier den Schwarzen Peter zuzuschieben wurde von mehreren Stimmen aus dem Publikum abgelehnt. Rössler betonte aber, dass es ihr nicht darum gehe, Vorwürfe zu machen, sondern sie wolle den Gemeinden anbieten, auch in diesem Bereich zu kooperieren. Thema mit vielen Aspekte. Diskutiert wurde mit dem Publikum auch die Frage der Kompetenzverteilung. Gemeindebund-Chef Mödlhammer dazu: Dem Bürger ist es vollkommen egal, wer zuständig ist. Wichtig ist, dass die Dinge funktionieren. Die Menschen würden aber spüren, dass Bund, Land und Gemeinden zu wenig zusammenarbeiten. Kritik kam aus dem Auditorium am Vergabegesetz. Die Vergabe von Aufträgen an Unternehmen aus der jeweiligen Region sei kaum noch möglich. Angesichts der Fülle von Aspekten, die in die Diskussion eingebracht wurden, meinte der Politologe Peter Filzmaier: Das Thema Kooperationen ist sehr abstrakt und kann unter vielen Gesichtspunkten gesehen werden. Eines sollte man jedoch immer beachten: Zusammenarbeiten lohnt sich! 22 KOMMUNALE SOMMERGESPRÄCHE 2016

23 AUS DEM PUBLIKUM Seit weit mehr als 20 Jahren gibt es Beschlüsse, dass der Verbrauch von Boden eingeschränkt wird. Aber es wurde nie umgesetzt. Und zum Thema, die Gemeinden wären daran schuld: Für den Straßenbau, der ein großer Verbraucher ist, sind die Gemeinden nicht zuständig. Was ich damit sagen will ist, dass es nicht so einfach ist, wie sich die Forderung darstellt. Hans Neuhauser, Direktor des OÖ. Gemeindebundes a. D., zum Thema Bodenverbrauch durch Gemeinden Allein die immensen Kosten, die durch die Recyclingverordnung anfallen, sprechen gegen den Umbau alter Liegenschaften. Das ist mit ein Grund, warum sich Firmen auf der grünen Wiese ansiedeln. Auch im privaten Bereich müssen wir Flächen anbieten. Sonst stagniert ja die Bevölkerungsentwicklung. 1 Bei der abschließenden politischen Diskussion am Podium und mit dem Publikum prallten die Meinungen aufeinander. Obwohl alle Teilnehmer/ innen das Thema Kooperation durchaus als ein zukunftsträchtiges sahen, gab es doch erhebliche Meinungsverschiedenheiten, was die Prioritäten seien. Am Podium saßen Prof. Peter Filzmaier, LH-Stv. Astrid Rössler, Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, Moderator Hans Bürger und Günter Liebel, Sektionschef im Umweltministerium. Karl Ehwallner, Bürgermeister von Uitzenach

24 AUF WIEDERSEHEN BEI DEN KOMMUNALEN SOMMERGESPRÄCHEN VON 19. BIS 21. JULI 2017 IN BAD AUSSEE Wer dahinter steckt Die Kommunalen Sommergespräche sind das Ergebnis einer Idee, die der Gemeindebund und die Kommunalkredit vor elf Jahren gemeinsam entwickelt haben. Helmut Mödlhammer und der damalige Generalsekretär Robert Hink setzten dann gemeinsam mit der Kommunalkredit den ersten Schritt: Ein Alpbach für Gemeinden sollte es werden. Inzwischen brauchen die Sommergespräche diesen Zusatz nicht mehr. Sie sind die fest etablierte Denkwerkstatt der österreichischen Gemeinden. Unter der Ägide von Helmut Mödlhammer, Walter Leiss und Alois Steinbichler entwickelt sich dieser Think Tank jedes Jahr weiter. Viele Menschen und viele Gedanken sind notwendig, um diese Veranstaltung zu organisieren und in dieser hohen Qualität zu erhalten. Schon jetzt wird nach Themen und neuen und interessanten Referenten/innen für die Sommergespräche des nächsten Jahres, von 19. bis 21. Juli 2017, gesucht. Wichtig dabei sind die ungewöhnlichen Zugänge, die Freiheit des Denkens. Es geht nicht immer um konkrete Handlungsanleitungen für die Gemeinden, sondern darum, der eigenen Arbeit frischen Wind zu verpassen, neue Ideen und Ansätze zu finden. Wir laden Sie ein: Helfen Sie uns und gestalten Sie die nächsten Sommergespräche mit. Lassen Sie uns wissen, worüber Sie diskutieren wollen, welche Themen aus Ihrer Sicht für die Gemeinden interessant und richtungweisend sind. Und machen Sie uns auch Vorschläge, welche Referenten/innen Sie gerne hören und sehen wollen. Schreiben Sie uns Ihre Ideen und Vorschläge an Wir freuen uns auf Sie und Ihre Gedanken. Ihr Team der Kommunalen Sommergespräche.