burgenland-recht.at q 5 LAD 5 Allgemeine Rechtsangelegenheiten q

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1 Fortl Z. Ü b e r s i c h t über die auf die Mitglieder der Landesregierung aufgeteilten Angelegenheiten der Landesverwaltung, der mittelbaren Bundesverwaltung und der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes (Referatseinteilung - Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung) Abt. Z. Geschäfte auf Grund der Geschäftseinteilung des Amtes der Bgld.egierung LGBl.Nr. 30/2002 i.d.f. LGBl. Nr. 38/2014 LANDESAMTSDIREKTION 1 LAD 1 Innerer Dienst, Revision und Controlling 2 LAD 2 Regierungssitzungen, Regierungsvorlagen 3 LAD 3 Verfassungsdienst LH Referatseinteilung LGBl. Nr. 39/2010 i.d.f. LGBl. Nr. 36/2011) LH- 4 LAD 4 Bundesverfassung, Landesverfassung, Landesgesetzgebung 5 LAD 5 Allgemeine Rechtsangelegenheiten 6 LAD 6 Abschließende Begutachtung von Gesetzesund Verordnungsentwürfen 7 LAD 7 Angelegenheiten der europäischen Integration und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 8 LAD 8 Angelegenheiten der Statistik, der Volkszählung und der Mikrozensuserhebung 9 LAD 9 Zentrale und dezentrale Datenverarbeitung und Informationstechnik Angelegenheiten der örtlichen und überörtlichen Raumplanung einschließlich Dorferneue- 10 rung und Ortsbildpflege LAD Umfassende Dorferneuerung 12 Ortsbildpflege 13 LAD 11 Angelegenheiten der Wohnbauförderung 14 LAD LAD LAD LAD LAD 16 Grundsatzangelegenheiten der Frauenpolitik sowie der spezifischen Frauenförderung Koordinierung der umfassenden Berücksichtigung von Frauenfragen (Gender Mainstreaming) einschließlich der fachlichen Vertretung in entsprechenden Gremien oder Arbeitsgruppen Konzeption und Koordination der Förderung von frauenspezifischen Einrichtungen, Projekten und Initiativen Koordinierung von Frauenangelegenheiten im regionalpolitischen und europäischen Kontext Koordinierende Maßnahmen in Angelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung und der Verkehrsplanung [des Umweltschutzes] 19 LAD 17 Angelegenheiten der Verkehrsverbünde 20 LAD 18a Wirtschaftsbeteiligungen des Landes an: Regi - o nal management Burgenland Ges.m.b.H. 21 LAD 18b Wirtschaftsbeteiligungen des Landes an: Erstes Burgenländisches Rechenzentrum Ges.m.b.H. 22 LAD 18c Schloß Esterhazy Management Ges.m.b.H. 23 LAD 19 Angelegenheiten des Rechnungshofs

2 LANDESAMTSDIREKTION 24 LAD LAD 20 Stiftungs- und Fondswesen - mit Ausnahme der Schulstiftungenund kirchlichen Stiftungen Stiftungs- und Fondswesen - Schulstiftungen und kirchlichen Stiftungen 26 LAD 21 Vereinsangelegenheiten 27 LAD LAD 23 Rechtliche Angelegenheiten der Abteilungen 7 und 8 (Bereiche Hochbau und Straßenbau) Organisation von Behörden und sonstigen Dienst stellen des Landes 29 LAD 24 Verwaltungsschule des Landes Landes 30 LAD 25 Unterbringung der Landesdienststellen und da - mit im Zusammenhang stehender Liegenschafts erwerb 31 LAD 26 Allgemeines Beschaffungswesen 32 LAD 27 Bürgerinitiative und Bürgerbegutachtung, so - weit diese Angelegenheiten nicht in die Zu - stän digkeit der Abteilung 2 fallen 33 LAD 28 Mediendienst und Bürgerservice 34 LAD 29 Angelegenheiten der Sprachminderheiten 35 LAD 30 Hoheitszeichen, Landessymbole 36 LAD 31 Bundesgrenzen, Landesgrenzen 37 LAD LAD LAD 34 Angelegenheiten der Verbindungsstelle der Bun desländer Redaktion des Landesgesetz- und des Landesamtsblatts Bestellung der Mitglieder des Landesagrarsenats 40 LAD 35 Kraftwagenzentralbetriebsleitung (rechtl.angelegenheiten) 41 LAD 35 Kraftwagenzentralbetriebsleitung (technische An gelegenheiten) 42 LAD 36 Mitwirkung bei der Führung der Bundesgendarmerie im Bereich des Landes 43 LAD 37 Auszeichnungen und Titel 44 LAD 38 Ehrengaben, Gnadengaben 45 LAD 39 Repräsentationen Angelegenheiten und koordinierende Maßnahmen, die nicht einer anderen Abteilung zuge- 46 LAD 40 wiesen sind (s. Hinweise am Ende der Tabellen) walts Angelegenheiten des Kinder- und Jugendan Angelegenheiten des Burgenländischen Ge - sund heits- und Patientenanwalts

3 ABTEILUNG 1 PERSONAL Bezugsrechtliche Angelegenheiten der Mitglieder der Landesregierung, des Landtags und sonstiger vom Burgenländischen Landes be zü - ge gesetz erfasster Personen Ruhebezugsrechtliche Angelegenheiten der Bür germeisterinnen und Bürgermeister Dienstrecht und Personalangelegenheiten der öffent lichrechtlichen und privatrechtlichen Be diensteten des Landes, sofern im Folgenden nicht anderes bestimmt ist Personalangelegenheiten jener Bediensteter, die nach einem Kollektivvertrag entlohnt werden (ausgenommen Personalangelegenheiten der Bediensteten der Abt. 4b und 9) [Dienstrecht und] Personalangelegenheiten der Bediensteten der Abt. 4b und 9 Dienstrecht der Gemeindebediensteten (aus ge - nommen dasdienstrecht der Kindergärtnerinnen, Kindergärtner und Erzieher an Horten und an Schülerinnen- und Schülerheimen) einschließlich der Ausübung des Aufsichtsrechts in diesen Angelegenhei-ten; Personalangelegenheiten der Bedienste-ten der Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern die Zuständigkeit der Landesregierung gegeben ist. Dienstrecht der Kindergärtnerinnen, Kinder gärt ner und Erzieher an Horten und an Schü - lerinnen- und Schülerheimen Geschäftsstelle für alle dienstrechtlich vorgese - henen Kommissionen Arbeitsrecht ABTEILUNG 2 GEMEINDEN UND SCHULEN Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung Aufsicht über die Gemeinden und die Ge mein deverbände, beim Bgld. Müllverband eingeschränkt auf die finanzielle Aufsicht Landes-Polizeistrafgesetz und örtliche Sicherheitspolizei Bedarfszuweisungen an Gemeinden Gemeindeabgaben Finanzstatistik der Gemeinden Gemeindenamen, Gemeindewappen und Ge - mein defarben Staatsbürgerschaftsangelegenheiten Bundespräsidentenwahlen, Wahlen in die allgemeinen Vertretungskörper, Bürgermeisterwahlen Volksabstimmungen und Volksbegehren Gemeindevolksrechte

4 Personenstandsangelegenheiten Sammelbewilligungen Allgemeiner Zivil- und Katastrophenschutz; Flüchtlingswesen Geistige, wirtschaftliche und zivile Landesverteidigung Feuerwehrwesen, Feuerpolizei Kriegsgräberfürsorge Melde- und Fremdenwesen Äußere Organisation (Aufbau, Organisationsform, Errichtung, Erhaltung, Auflassung, Sprengel, Klassenschülerzahlen und Unter - richtszeit) der öffentlichen Pflichtschulen [Ref.: nur "Erhaltung"] Äußere Organisation der öffentlichen Schü - err heime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind Verwaltung der Landesberufs- und Landessonderschulen, der Privatschulen des Landes sowie der angeschlossenen Schülerheime Kindergärten, Kinderkrippen, Tagesheimstätten und Horte Schulgesundheitspflege Landesbildstelle und Bezirksbildstellen (au- dio -visuelle Lehrmittel) Studienförderung mit Ausnahme für die Studierenden des Studiums aller Kunst richtun gen Zweck zuschüsse zu den Pflichtschulbauten der Gemeinden Zweckzuschüsse zu den Pflichtschulbauten der Gemeinden Kultusangelegenheiten Außerschulische Jugendbildung (Landesjugendreferat), Jugendherbergen Landesjugendheim Altenmarkt Angelegenheiten des Dienstrechts der Lehrer an öffentlichen Pflichtschulen und Privatschulen des Landes sowie Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Lehrer für öffentliche Pflichtschulen, soweit nicht andere Behörden auf Grund der gemäß Art. 14 Abs. 4 lit. a B-VG ergehenden Gesetze damit betraut sind Zusammensetzung und Gliederung des Kollegiums des Landesschulrats sowie der Kollegien der Bezirksschulräte, einschließlich der Bestellung der Mitglieder dieser Kollegien und ihrer Entschädigung Dienstpostenplan der Lehrer für öffentliche Pflichtschulen Ausübung der Mitgliedschaft des Landes im Ver ein Freunde des Gewerbegymnasiums Güs - sing

5 ABTEILUNG 3 FINANZEN UND BUCHHALTUNG Landeshaushalt Landesrechnungsabschluss Verwaltung des Landesvermögens, soweit nicht andere Abteilungen zuständig sind Wirtschaftsbeteiligungen des Landes an: Wirtschaftsservice Burgenland Aktiengesellschaft a WiBAG b Wirtschaftsbeteiligungen des Landes an: EBund Hypo-Bank Burgenland AG c Wirtschaftsbeteiligungen des Landes an: Kabel- TV Burgenland Ges.m.b.H Landesanleihen und Landesdarlehen Bundesabgaben, Landessteuern, -abgaben, - umlagen und - gebühren Landeshaftungen und damit im Zusammenhang stehende Betriebsprüfungen Finanzausgleich, Geld-, Kredit- und Bankwesen - ausgenommen Sparkassenwesen Finanzstatistik Kostenrechnung, Vermögensrechnung [ausgen. Kostenrechnung] Vermögensauseinandersetzungen des Landes mit Gebietskörperschaften Vermögenssicherung und Vermögensverfall Mehrphasenbuchhaltung Verrechnungswesen Verrechnungswesen Kassen- und Zahlungsdienst Kapitalien- und Schuldenbuchführung Finanzielle Aufsicht über die Verwaltung und Gebarung der Landesanstalten, unbeschadet der fachlichen Aufsicht durch die zuständigen Abteilungen Finanzielle Aufsicht über die Buchhaltung und Gebarung sämtlicher dem Amt der Landesregierung nachgeordneter Ämter Finanzielle Prüfungen im Auftrag der Landesregierung und im Rahmen der Zuständigkeit anderer Abteilungen Aufsicht über den Landesverband Burgenland Tourismus Finanzielle Angelegenheiten der Kranken- und Pflegeanstalten Aufsicht über die Burgenländische Krankenanstaltengesellschaft m.b.h. [Ref.: nur "Angelegenheiten" der B.] Aufsicht über den Burgenländischen Krankenanstalten-Finanzierungsfonds [Ref.: nur "Angelegenheiten" der B.] Angelegenheiten nach dem Genossenschaftsrevisionsgesetz Devisenangelegenheiten Außenhandelsangelegenheiten

6 ABTEILUNG 4 a AGRAR- UND VETERINÄRWESEN 119 4a 1 Agrarangelegenheiten 120 4a 2 Rechtliche Angelegenheiten der Bodenreform (Grundzusammenlegung, Flurbereinigung, Agrar gemeinschaften, landwirtschaftliches Sied lungswesen und landwirtschaftliches Bringungsrecht) [Zuständigkeit in fachlichen Angelegenheiten??] 121 4a 3 Geschäftsstelle des Landesagrarsenats und der Obereinigungskommission 122 4a 4 Grundverkehrsrecht Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildung, Landwirtschaftliche Berufs- und Fach a 5 schulen Arbeitsrecht sowie Arbeiter- und Angestelltenschutz im land- und forstwirtschaftlichen Be a 6 reich 125 4a 7 Aufsicht über die Landwirtschaftskammer und die Tierärztekammer 126 4a 8 (entf. gem. Z 1 der Verordnung LGBl. Nr. 25/2009) 127 4a 9 Landwirtschaftlicher Grenzbesitz 128 4a 10 Angelegenheiten der Urbarialgemeinden, soweit nicht die Abteilung 4 b zuständig ist 129 4a 11 Landwirtschaftliche Marktordnung 130 4a 12 Landwirtschaftsförderung 131 4a 13 Elektrifizierung ländlicher Gebiete Fachgutachten auf dem Gebiet der Landwirtschaft, soweit nicht die Abteilung 4 b zustän a 14 dig ist 133 4a a a 17 Weinrechtliche Angelegenheiten sowie Fragen des Weinmarketings einschließlich der Wirtschaftsbeteiligung des Landes an der Österreichischen Weinmarketingservicegesellschaft mbh.;jagd- und Fischereiwesen, Buschenschankwesen und Elementarschäden Jagd- und Fischereiwesen, Buschenschankwesen und Elementarschäden Rechtliche Angelegenheiten der Agrartechnik und des Forstwesens 136 4a 18 Boden- und Pflanzenschutz 137 4a 19 Futtermittelrecht 138 4a 20 Veterinärwesen, ausgenommen die Angelegenheiten des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes und die Abwicklung der damit in Verbindung stehenden Gebühren 139 4a 21 Tierschutz, Tierzucht und Tierhaltung 140 4a 22 Tierseuchenbekämpfung 141 4a 23 Tierköperverwertung 142 4a 24 Tierärztliche Praxen und Hausapotheken

7 143 4b b b b b b b b b 9 ABTEILUNG 4 b GÜTERWEGE, AGRAR- UND FORSTTECHNIK Technische Angelegenheiten (Projektierung, Bau und Erhaltung) der Güterwege und Hofzufahrten Förderung des Baus und der Erhaltung von Güterwegen und Hofzufahrten Technische Angelegenheiten (Planung, Projektierung, Bau und Erhaltung) von Radwanderwegen Fachtechnische Gutachten für den ländlichen Wege- und Brückenbau Fachliche Angelegenheiten des Forstwesens und des Bodenschutzes [Ref.: ausgen. des Bodenschutzes] Forstliche Förderungsmaßnahmen, Forstgärten, Forstaufschließung Forsttechnische Angelegenheiten der Urbarialgemeinden Fachliche Begutachtung von Jagdangelegenheiten [subsum. unter "Jagdwesen =?] Zusammenlegung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke 152 4b 10 Teilung agrargemeinschaftlicher Grundstücke 153 4b 11 Flurbereinigung 154 4b b Bauliche und ökologische Maßnahmen nach agrarischen Operationen (Ref.:?) Fachgutachten auf dem Gebiet der Landwirtschaft im Zusammenhang mit den gemäß den Punkten 9 bis 12 wahrzunehmenden Angelegenheiten ABTEILUNG 5 ANLAGENRECHT, UMWELTSCHUTZ UND VERKEHR Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Naturschutzes und der Landschaftspflege Biologische Station Neusiedler See Angelegenheiten des Nationalparks Neusiedler See - Seewinkel, soweit diese nicht der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel zugewiesen sind Aufsicht über die Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel Angelegenheiten des Umweltschutzes (insbesondere UVPGesetz, Umweltinformationsgesetz), soweit sie nicht einer anderen Abteilung zugewiesen sind

8 Luftreinhaltung und Immissionsschutz Gewerberecht Baurecht Energierecht einschließlich der damit im Zu - sammenhang stehenden Preisregelung und Preisüberwachung Bergrecht Marken- und Musterschutz, unlauterer Wettbewerb Patentwesen Eich- und Messwesen Veranstaltungswesen Lichtspielwesen Angelegenheiten der Wirtschaftskammer Sparkassen, Wirtschaftstreuhänder a b c d e f g h i j Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Kapitalgesellschaften Wirtschaftsbeteiligungen des Landes an: BEWAG -Burgenländische Elektrizitätswirtschafts-AG Wirtschaftsbeteiligungen des Landes an: IGM - In dustrie- und Gewerbepark Mittelburgenland Er werbs-, Erschließungs- und Errichtungs-Ge - sellschaft mbh Wirtschaftsbeteiligungen des Landes an: Verbund-Austria Hydro-Power AG Wirtschaftsbeteiligungen des Landes an: UNIQA Versicherungen AG Wirtschaftsbeteiligungen des Landes an: Kurbad-Tatzmannsdorf AG Wirtschaftsbeteiligungen des Landes an: Ba - salt werk Pauliberg Ges.m.b.H. Wirtschaftsbeteiligungen des Landes an: Burgenland Tours Ges.m.b.H. Wirtschaftsbeteiligungen des Landes an: Heilbad Sauerbrunn Betriebsgesellschaft m.b.h. Wirtschaftsbeteiligungen des Landes an: Burgenland-Holding AG Wirtschaftsbeteiligungen des Landes an: Thermengolfanlagen Loipers dorf/fürsten feld/ru - ders dorf Betriebs-Ges.m.b.H. & Co.KG Wirtschaftsförderung Durchführung der gemeinsamen regionalen gewerblichindustriellen Wirtschaftsförderung von Bund und Land Burgenland Angelegenheiten des Tourismus einschließlich der Förderung

9 Ausbau von See- und Freibädern Camping- und Mobilheimplatzwesen Kraftfahrwesen Kraftfahrlinien Straßenpolizei Straßenverwaltungsrecht Eisenbahnwesen Schifffahrtsrecht Zivilluftfahrt Rechtliche Angelegenheiten der Abteilung 9 sowie des Maschinen- und Güterwegebaus Wasserrecht Rechtliche Angelegenheiten der Abfallwirtschaft und der Altlastensanierung ABTEILUNG 6 SOZIALES, GESUNDHEIT, FAMILIE UND SPORT Sozialversicherung Aufsicht über die Sozialversicherungsträger Sozialhilfe, Sozialbetreuung und Hauskrankenpflege Jugendwohlfahrt Opferfürsorge, Landesfonds für die Opfer des Krieges und Faschismus Flüchtlingsbetreuung Pflegebezogene Geld- und Sachleistungen Jugendschutz Arbeiter- und Angestelltenschutz, ausgenommen den land- und forstwirtschaftlichen Be - reich Wahrnehmung der Angelegenheiten der Landund Forstwirtschaftsinspektion Angelegenheiten der Kammer für Arbeiter und Angestellte für das Burgenland Angelegenheiten der Altenwohn- und Pflegeheime sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Jugendwohlfahrt Angelegenheiten der Fachschule für soziale Betreuung in Pinkafeld Behinderteneinstellungsgesetz Außerordentliche Zuwendungen in sozialen Härtefällen

10 Arbeitnehmerförderung Angelegenheiten des Zivildienstes Rechtliche Angelegenheiten der Krankenanstalten und Pflegeanstalten sowie der Ausbildung des Krankenpflegepersonals einschließlich der Fachaufsicht [Ref.: ausgen. Personalangelegenheiten] Im Zusammenhang mit der Dorferneuerung stehende Aspektedes Gesundheitswesens Angelegenheiten des Sports außerhalb der Schulen einschließlich der Förderung Gesundheitswesen Sanitäre Aufsicht Nahrungsmittelkontrolle einschließlich der Wahr nehmung der Angelegenheiten des Le - bensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes und der Abwicklung der damit inverbindung stehenden Gebühren Rettungswesen Leichen- und Bestattungswesen Tuberkulosehilfe und Tuberkulosebekämpfung Hebammenwesen Besorgung der Geschäfte des Landessanitätsrats Gemeindesanitätswesen Aufsicht über die Ärztekammer für das Burgenland Suchtbekämpfungskoordination Kurortewesen und natürliche Heilvorkommen Apotheker und Dentisten Rechtliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes Chemikalienwesen Familienpolitische Angelegenheiten, insbesondere Familienberatung und Familienservice sowie Familienförderung Seniorenangelegenheiten Konsumentenschutz, Schuldnerberatung Preisregelung und Preisüberwachung, soweit nicht die Abteilung 5 zuständig ist

11 ABTEILUNG 7 KULTUR, WISSENSCHAFT UND ARCHIV Förderung des Volks- und Erwachsenenbildungswesens, Volksbüchereien Angelegenheiten der zeitgenössischen bildenden und darstellenden Kunst Denkmalpflege Literaturforschung Musikpflege einschließlich außerschulischer Musikerziehung Kulturelle und wissenschaftliche Veranstaltungen (insbesondere musikalische Veranstaltungen sowie Ausstellungen, Tagungen, Vorträge) Kulturfilmangelegenheiten Studienförderung für die Studierenden der Studien aller Kunstrichtungen Joseph Haydn - Konservatorium Landesmuseen Heimatmuseen Förderung der Naturwissenschaften, der Ar chä - ologie und der Volkskunde Bodendenkmalpflege Heimat- und Brauchtumspflege Volkskulturangelegenheiten Grundlagenforschung in Bezug auf Lagerstätten Fachliche Angelegenheiten der Erschließung und Nutzung von Bodenschätzen [Ref.: nur rechtl. Angel.?] Wissenschaftlicher und fachtechnischer Archivund Bibliotheksdienst Landeskundliche Forschungsstelle Förderung der Geisteswissenschaften Herausgabe und Verwaltung landeseigener Publikationen, soweit nicht andere Abteilungen zuständig sind Verwaltung des Landesgesetz- und Landesamtsblatts Fachhochschulen

12 ABTEILUNG 8 STRASSEN-, MASCHINEN- UND HIOCHBAU Hochbauten des Landes und des Bundes Sachverständigengutachten auf den Gebieten der Hochbautechnik, der Statik und der Verkehrstechnik Normenwesen Landes- und Bundesgebäudeverwaltung Zivilingenieure und Ziviltechniker Baugewerbeprüfungen Straßenbau: Technische Angelegenheiten des Straßenbaus, insbesondere Projektierung, Bau und Erhaltung der Landes- und Bundesstraßen einschließlich der Autobahnen und Schnellstraßen [Autostraßen] Brückenbau: Technische Angelegenheiten des Brückenbaus, insbesondere Projektierung, Bau und Erhaltung Bodenprüfung Vermessungswesen Technische Angelegenheiten des Luftfahrtwesens aufden Gebieten des Maschi a nenwesens b c d e f g h auf den Gebieten des Elektrizitätswesens auf den Gebieten des Dampfkessel- und Kraftfahrzeugwesens auf den Gebieten des Heizungswesens auf den Gebieten des Seilbahnund Aufzugswesens auf den Gebieten der Industrieund Gewerbetechnik auf den Gebieten der Binnenschifffahrt Technische Angelegenheiten [und Sachverständigengutachten auf den Gebieten] des Strahlenschutzes i auf den Gebieten der allgemeinen Lärmbekämpfung

13 auf den Gebieten des Gaswe j sens auf den Gebieten des Bedien- 12k stetenschutzes Technische Angelegenheiten und Sachverstän l di gengutachten auf den Gebieten der Luftschadstoffe Lastverteilung Konzessionsprüfungen im Gas- und Wasserinstallationsgewerbe Konzessionsprüfungen im Elektroinstalla tions - gewerbe und im Gewerbe der Errichtung und Überprüfung von Blitzschutzanlagen ABTEILUNG 9 WASSER- UND ABFALLWIRTSCHAFT Wasserwirtschaftliche Rahmenplanung Hydrographie Gewässeraufsicht und Wassergütekontrolle [Ref.: ausgen. Bäderhygiene und Trinkwasser] Siedlungswasserbau Flussbau und landwirtschaftlicher Wasserbau (Ent- und Bewässerung) Technische Angelegenheiten und Sachverständigendienst im Bereich der Wasser- und Ab - fallwirtschaft einschließlich der gefährlichen Stoffe und der Altlastensanierung Verwaltung des öffentlichen Wasserguts Wasserbuchdienst Angelegenheiten des Gemeindeinvestitionsfonds Angelegenheiten der Grenzgewässerkommission Für folgende den Mitgliedern der eg. zugewiesene Angelegenheiten findet sich keine ausdrückliche Zuordnung in der Geschäftseinteilung; sie sind daher gem. Z 40 der Anlage zur Geschäftseinteilung eine Angelegenheit der Landesamtsdirektion: Landeshauptmann: Dienstrecht und Personalangelegenheiten der in den Landesdienst aufgenommenen Musik lehrerinnen und Musiklehrer LH-. Mag. Steindl: Angelegenheiten der Bewirtschaftung : Technische Angelegenheiten der Kraft wagenzentralbetriebsleitung [für deren rechtl. Ang. ist die LAD zuständig] + Volks bü cher eien : Elektrifizierung ländlicher Ge biete; Dienstrecht der Bediensteten der Abt. 4b und 9, die nach einem Kollektivvertrag ent lohnt werden.

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