STADT BIETIGHEIM-BISSINGEN Drucksache Nr. GR 49/2015

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1 STADT BIETIGHEIM-BISSINGEN Drucksache Nr. GR 49/ Ergänzung Finanzdezernat öffentlich den I. Vorlage an Aufsichtsrat der Städtischen Holding Bietigheim-Bissingen GmbH am Beschlussfassung Verwaltungs- und Finanzausschuss am Vorberatung Gemeinderat am Beschlussfassung Stiftungsrat der Stiftung zur Förderung von Sozialeinrichtungen am Beschlussfassung Betreff: Jahresabschluss 2014 der Omnibusverkehr Spillmann GmbH Anlagen: II. Beschlussantrag: 1. Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt vom Jahresabschluss einschliesslich Lagebericht, Bericht des Beirates und Prüfungsbericht Kenntnis und beauftragt den Oberbürgermeister als gesetzlichen Vertreter des Gesellschafters Stadt, in der Gesellschafterversammlung Omnibusverkehr Spillmann GmbH wie folgt zu votieren: 1.1 Der Jahresabschluss 2014 wird, wie aus der Anlage ersichtlich, festgestellt. 1.2 Der vorgeschlagenen Verwendung des Bilanzgewinnes Ausschüttung an die 1.3 Die Geschäftsführung wird entlastet. 1.4 Der Beirat der Omnibusverkehr Spillmann GmbH wird entlastet.

2 - 2 - GR 49/ Ergänzung (Die Beschlussfassung erfolgt ohne den Oberbürgermeister als Mitglied des 2. Stiftungsrat der Stiftung zur Förderung von Sozialeinrichtungen Der Stiftungsrat nimmt vom Jahresabschluss einschliesslich Lagebericht, Bericht des Beirates und Prüfungsbericht Kenntnis und empfiehlt dem Stiftungsvorstand als satzungsmässigem Vertreter des Gesellschafters Sozialstiftung, in der Gesellschafterversammlung der Omnibusverkehr Spillmann GmbH wie folgt zu votieren: 2.1 Der Jahresabschluss 2014 wird, wie aus der Anlage ersichtlich, festgestellt. 2.2 Der vorgeschlagenen Verwendung des Bilanzgewinnes Ausschüttung an die 2.3 Die Geschäftsführung wird entlastet. 2.4 Der Beirat der Omnibusverkehr Spillmann GmbH wird entlastet. (Die Beschlussfassung erfolgt ohne den Oberbürgermeister als Mitglied des 3. Aufsichtsrat der Städtischen Holding GmbH 3.1 Der Aufsichtsrat fasst vorbehaltlich einer gleichlautenden Weisung des Gemeinderats folgende Beschlüsse: 3.2 Der Aufsichtsrat der Städtischen Holding GmbH nimmt vom Jahresabschluss einschliesslich Lagebericht, Bericht des Beirates und Prüfungsbericht Kenntnis und empfiehlt der Gesellschafterversammlung der Omnibusverkehr Spillmann GmbH wie folgt zu votieren: Der Jahresabschluss 2014 wird, wie aus der Anlage ersichtlich, festgestellt Der vorgeschlagenen Verwendung des Bilanzgewinnes Ausschüttung andie Die Geschäftsführung wird entlastet Der Beirat der Omnibusverkehr Spillmann GmbH wird entlastet. (Die Beschlussfassung erfolgt ohne den Oberbürgermeister als Mitglied des

3 - 3 - GR 49/ Ergänzung 4. Beirat der Omnibusverkehr Spillmann GmbH Der Beirat der Omnibusverkehr Spillmann GmbH verabschiedet den Bericht des Beirats. Er nimmt vom Jahresbericht einschließlich Lagebericht und vom Prüfungsbericht Kenntnis und empfiehlt der Gesellschafterversammlung der Omnibusverkehr Spillmann GmbH, wie folgt zu votieren: 4.1 Der Jahresabschluss 2014 wird, wie aus der Anlage ersichtlich, festgestellt. 4.2 Der vorgeschlagenen Verwendung des Bilanzgewinnes Ausschüttung andie 4.3 Die Geschäftsführung wird entlastet. 5. Gesellschafterversammlung Omnibusverkehr Spillmann GmbH Jahresabschluss 2014 der Omnibusverkehr Spillmann GmbH und Gewinnverwendung 5.1 Der Jahresabschluss 2014 wird, wie aus der Anlage ersichtlich, festgestellt. 5.2 Der vorgeschlagenen Verwendung des Bilanzgewinnes Ausschüttung andie 5.3 Die Geschäftsführung wird entlastet. 5.4 Der Beirat der Omnibusverkehr Spillmann GmbH wird entlastet. III. Sachdarstellung und Begründung: Auch im Jahre 2014 war die Stadt am Stammkapital der Gesellschaft Omnibusverkehr Spillmann GmbH mit 1 % und die Stiftung zur Förderung von Sozialeinrichtungen Bietigheim- Bissingen mit 5 % beteiligt. 94 % der Gesellschaftsanteile werden von der Städtischen Holding GmbH gehalten. Die Prüfung des Jahresabschlusses 2014 und des ihm zugrunde liegenden Rechnungswesens der Firma Omnibusverkehr Spillmann GmbH durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers pwc, Stuttgart, ergaben keinen Anlass zu Beanstandungen. Der Prüfungsbericht wurde am aufgestellt. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers wurde erteilt. Um in der Gesellschafterversammlung ein Votum abgeben zu können, sind entsprechende Beschlüsse des Gemeinderates, des Stiftungsrates der städtischen Sozialstiftung und des Aufsichtsrats der Städtischen Holding GmbH erforderlich. Zwischen der Städtische Holding Bietigheim-Bissingen GmbH und ihren Tochtergesellschaften bestehen zudem Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge.

4 - 4 - GR 49/ Ergänzung Im Geschäftsjahr 2014 konnten die Zielvorgaben weitestgehend erfüllt werden. In Erwartung des durch den Verband Region Stuttgart vertragsiniziierten Deltas und der damit verbundenen Verschiebung der Zahlungsströme wurden hohe Kosteneinsparungen vorgenommen und Maßnahmen für weiteres Wachstum eingeleitet um ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen. Die Dieselkosten sanken deutlich im Durchschnitt um 9,28 % im Vergleich zum Vorjahr. Nachdem der Lohntarifvertrag am auslief und der Manteltarifvertrag von Verdi zum gekündigt wurde, standen im Jahr 2014 beide Tarifwerke zur Verhandlung an. Aufgrund sehr hoher Forderungen von Verdi-Seite mit dem Ziel, den Abschluss TVÖD noch zu übertreffen, war ein für beide Seiten akzeptables Ergebnis zunächst nicht in Sicht. Die Verhandlungen verliefen äußerst zäh und zogen sich über mehrere Monate hin. Streiktage mussten hingenommen werden. Erst kurz vor Ende der Sommerferien am konnte ein Tarifabschluss erzielt werden. Die lange Laufzeit dieses Abschlusses schafft vorerst Planungssicherheit. Allerdings befinden wir uns heute bereits auf einem sehr hohen Tarifniveau, der z. B. im Schnitt 3 Euro über dem Tarifniveau in Bayern liegt. Die Löhne erhöhten sich zum um 2 %, zum um 2 % und werden zum um 1,9 % steigen. Der neu geltende Tarifvertrag, der rückwirkend zum 1. April 2014 verhandelt wurde, wird Auswirkungen auf die Kostenentwicklung im Linienverkehr haben. Der Stundenlohn (inklusive Mantel) verteuerte sich in 2014 um durchschnittlich 3,4 % gegenüber dem Vorjahr. Dieser schlägt vollumfänglich im Jahr 2015 auf. Die gesamte Branche leidet sehr deutlich unter dieser Entwicklung. Unter Betrachtung der Verschiebung der Zahlungsströme und den Entfall der Ausgleichszahlungen durch den Aufgabenträger im selben Geschäftsjahr sind durch die gestiegenen Personalkosten rote Zahlen entstanden, die durch operative Sparmaßnahmen und Zuwächse in der Touristik weitestgehend ausgeglichen wurden. Die Herausforderung lag somit im Jahr 2014 darin, die Kostenbelastung, sowie das vertragsbedingte Delta im ÖPNV auszugleichen. Im vergangenen Jahr ist das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) Baden- Württemberg in Kraft getreten. Es beruht auf dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und soll Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge entgegenwirken, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstehen. Für den öffentlichen Personenverkehr bedeutet dies, dass jeder Unternehmer, der sich an Vergaben von Busverkehren in Baden-Württemberg beteiligen möchte, gesetzlich verpflichtet ist, bestimmte Tarifverträge einzuhalten und hierüber eine Tariftreueerklärung abzugeben. Darin wird erklärt, dass er für den betreffenden Verkehr den Mitarbeitern das nach dem Tarif des Verbandes WBO vorgesehene Entgelt bezahlt. Dieses Gesetz kommt der Firma Spillmann entgegen, da sie seit Zugehörigkeit nach dem Tarif des Verbandes bezahlt. Im Geschäftsjahr 2014 erfolgte ein Positivergebnis von ,36. Das Rohergebnis stieg um 0,16 %. Die Umsatzerhöhung beträgt 0,7 %. Ein positives Betriebsergebnis wurde erzielt.

5 - 5 - GR 49/ Ergänzung Der Personalstand hat sich im Jahr 2014 um zwei Mitarbeiter verringert. Die Personalkosten einschließlich sozialer Abgaben sind im Vergleich zum Vorjahr um 1,79 % (Vj.5,4%) gestiegen. Das Positivergebnis von ,36 wurde laut Gewinnabführungsvertrag abgeführt bzw. ausgeschüttet. Das Vorjahresergebnis lag bei einem Positivergebnis von 5.552,76. Kölz Bürgermeister Menekse Geschäftsführer