Gemeinderat Zachenberg

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1 Gemeinderat Zachenberg 22. Sitzung vom im Verwaltungsgebäude der VG Ruhmannsfelden, Am Rathaus 1 Mitglieder des Gemeinderates Zachenberg: anwesend: Abwesenheitsgrund: Vorsitzender: Dachs Michael, Erster Bürgermeister Artmann Josef, Zweiter Bürgermeister Pfeffer Anita, Dritte Bürgermeisterin Dachs Hans Ernst Alois Ertl Georg Gruber Franz Koppera Hans Niedermeier Siegfried Penn Johann Penn Regina Plötz Rudolf Radlbeck Rudolf Riedl Hans entschuldigt Simeth Johann sen. Niederschriftführer: Diehl Erich, Verw.- Angestellter Außerdem anwesend: Hamberger Erwin VAI Keine Zuhörer Beginn: Ende: 19:00 Uhr 22:15 Uhr

2 Gemeinderat Zachenberg Tagesordnung der Sitzung vom Zu TOP N1 + N2 wurde gem. Art. 52 Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Eröffnung der Sitzung und Begrüßung durch den Vorsitzenden Stellungnahme zu Baugesuchen Maßnahmenträgerschaft und Beteiligung Forststraße Ketzerweg Kostenbeteiligung Kindergarten March Honorarvereinbarung Ing.- Büro Kiendl & Moosbauer für Dietzberger Straße Rechnungsabschluss 2009 Haushaltsplan 2010 sowie Finanzplan 7.1 Haushaltsplan Finanzplan Zustimmungsbeschluss Mittelschule Ruhmannsfelden - Teisnach Mitgliedschaft Förderverein Technologiecampus Teisnach Gastkindergartenantrag Vogl, Dorfstraße 4 Kommandanten- und Kommandantenstellvertreterbestätigung FFW Triefenried Wünsche und Anfragen, Bericht des Vorsitzenden

3 ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Eröffnung der Sitzung und Begrüßung durch den Vorsitzenden Anwesend: 14 / kein Beschluss Vorsitzender Erster Bürgermeister Dachs eröffnet die anberaumte Sitzung des Gemeinderates Zachenberg und begrüßt die erschienenen Gemeinderatsmitglieder sowie die Herren Hamberger und Diehl von der Verwaltung. Der Vorsitzende stellt nach vorschriftsmäßiger Ladung unter Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates Beschlussfähigkeit nach Art. 47 Abs. 2 GO fest. Gegen die Tagesordnung wurden keine Einwendungen erhoben, gegen die Niederschrift der vorangegangenen Sitzung vom werden Einwendungen erhoben. Begründung: GR Radlbeck Rudolf beanstandet zu TOP 5 (Flächennutzungsplan Deckblatt Nr. 6 Billigung), dass sowohl der Antrag von GR Artmann Josef, als auch die Abstimmung und deren Ergebnis, zu Punkt 4. des Beschlusses, nicht aufgeführt wurde. Das Protokoll wird insoweit geändert und die entsprechende Seite mit der nächsten Ladung versandt. Die Niederschrift gilt somit, mit dieser Berichtigung, gem. Art. 28 GeschO als genehmigt. 2. Stellungnahme zu Baugesuchen 2.1 Bauvorhaben Hundshammer Edwin, Am Geißberg 1, Zachenberg Gdl.BV.Nr.: 06/2010 Bauherr: Hundshammer Edwin, Am Geißberg 1, Zachenberg Bauvorhaben: Erweiterung des landwirtschaftlichen Nebengebäudes Bauort: Zachenberg, Am Geißberg 1, FlNr. 117 Gemarkung Zachenberg Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich, im Geltungsbereich eines Flächennutzungsplanes, ausgewiesen als landw. Nutzfläche. Das Vorhaben fällt unter 35 Abs. 1, Nr. 1 BauGB. Das Vorhaben liegt in der Schutzzone des Naturparkes Bayerischer Wald. Zufahrt: über Privatweg an öffentliche Verkehrsfläche Wasserversorgung: nicht erforderlich Abwasserbeseitigung: nicht erforderlich Nach Bekanntgabe der baurechtlichen Tatbestände und Durchsicht der Lage- und Detailpläne wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 2.2 Bauvorhaben Hagengruber Franz, Geißbergweg 3, Zachenberg Gdl.BV.Nr.: 07/2010 Bauherr: Hagengruber Franz, Geißbergweg 3, Zachenberg

4 Bauvorhaben: Neubau eines Geräteschuppens mit Abstellfläche Bauort: Zachenberg, Geißbergweg, FlNr. 38/2 Gemarkung Zachenberg Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich, im Geltungsbereich eines Flächennutzungsplanes, ausgewiesen als landw. Nutzfläche. Das Vorhaben fällt unter 35 Abs. 2 BauGB. Das Vorhaben liegt in der Schutzzone des Naturparkes Bayerischer Wald. Zufahrt: in angemessener Breite an öffentliche Verkehrsfläche Wasserversorgung: nicht erforderlich Abwasserbeseitigung: nicht erforderlich Nach Bekanntgabe der baurechtlichen Tatbestände und Durchsicht der Lage- und Detailpläne wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 2.3 Bauvorhaben Barth Ingeborg & Klaus jun., Am Ebenfeld 8, Auerbach, Zachenberg Gdl.BV.Nr.: 08/2010 Bauherr: Barth Ingeborg & Klaus jun., Bergstraße 5, Ruhmannsfelden Bauvorhaben: Neubau einer Geräte- Lagerhalle Bauort: Zachenberg, Am Ebenfeld 8, Auerbach, FlNr. 1321/9 Gemarkung Zachenberg Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes ( 30 Abs. 1 BauGB) mit der Bezeichnung GE Auerbach. Gebietsart nach BauNVO: Gewerbegebiet. Das Bauvorhaben entspricht nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Es sind deshalb folgende Befreiungen nach 31 Abs. 2 BauGB erforderlich: 1. Befreiung von den Baugrenzen 2. sonstige Befreiungen, soweit erforderlich Das Vorhaben liegt in der Erschließungszone des Naturparks Bayer. Wald. Zufahrt: in angemessener Breite an öffentliche Verkehrsfläche Wasserversorgung: nicht erforderlich Abwasserbeseitigung: nicht erforderlich Nach Bekanntgabe der baurechtlichen Tatbestände sowie Durchsicht der Lage- und Detailpläne werden die erforderlichen Befreiungen und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 2.4 Bauvorhaben Kaiser Monika & Jürgen, Köckersried 37, Zachenberg Gdl.BV.Nr.: 09/2010 Bauherr: Kaiser Monika & Jürgen, Köckersried 37, Zachenberg Bauvorhaben: Anbau eines Holzschuppens mit offener Überdachung an die bestehende Garage Bauort: Zachenberg, Köckersried 37, FlNr /3 Gemarkung Zachenberg

5 Das Bauvorhaben liegt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortes Köckersried in einem Gebiet ohne Bebauungsplan ( 34 Abs. 1 BauGB) Das Baugrundstück ist im Flächennutzungsplan als Dorfgebiet ausgewiesen. Das Bauvorhaben liegt in der Erschließungszone des Naturparkes Bayerischer Wald. Zufahrt: in angemessener Breite an öffentlicher Verkehrsfläche. Wasserversorgung: nicht erforderlich Abwasserbeseitigung: nicht erforderlich Der Zugang zum gemeindlichen Kanal muss gewährleistet werden. Nach Durchsicht der Lage- und Detailpläne sowie Bekanntgabe der baurechtlichen Tatbestände wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 3. Maßnahmeträgerschaft und Beteiligung Forststraße Ketzerweg Der Gemeinderat Zachenberg wurde von Bürgermeister Dachs per über die Angelegenheit informiert. Im Ortsteil Auerbach soll ein neuer Forstweg mit einer Länge von ca. 1,9 km errichtet werden. Die Maßnahme wurde in einer Wegebauversammlung am durch Förster Josef Niedermeier den beteiligten Waldbesitzern erläutert. Durch den Forstweg wird eine Waldfläche von ca. 76 ha erschlossen. Zu den Gesamtkosten von voraussichtlich ,00 Brutto wird eine staatliche Förderung von 70 % aus dem Nettobetrag (ohne MWSt.) = ca ,00 erwartet. Die verbleibenden Kosten sollen je zur Hälfte von der Gemeinde Zachenberg und von den Waldbesitzern getragen werden. Es wird mit einem Anliegerbeitrag von ca. 345,00 je ha gerechnet. Der Baubeginn ist für den Herbst 2010 geplant. 1. Dem Bau des Forstwirtschaftsweges Ketzerweg wird zugestimmt, die Gemeinde Zachenberg übernimmt die Bauträgerschaft unter der Voraussetzung, dass die Maßnahme nach den Richtlinien des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten gefördert wird. Die Verwaltung wird angewiesen, die Zuwendungsanträge einzureichen. 2. Die Gemeinde Zachenberg trägt die Hälfte der Kosten, die nach Abzug der staatlichen Förderung noch verbleiben, jedoch höchstens ,00. Der Rest wird auf die Anlieger nach der erschlossenen Waldfläche umgelegt. 3. Die Gemeinde verpflichtet sich, den Forstweg nach Fertigstellung als öffentlichen Feld- und Waldweg zu widmen und die Straßenbaulast zu übernehmen. Außerdem wird die Gemeinde den Forstweg für den öffentlichen Verkehr (ausgenommen Forstbetrieb) sperren. 4. Kostenbeteiligung Kindergarten March Die Stadt Regen plant im Kindergarten March eine Umbau- und Sanierungsmaßnahme mit geschätzten Kosten von ca ,00 Euro. Gemäß Art.27 BayKiBiG haben Gemeinden, welche Plätze als bedarfsnotwendig anerkannt haben, für notwendige Neu-, Um- und Erweiterungsbauten einer

6 Kindertageseinrichtung einen Baukostenzuschuss in Höhe von zwei Dritteln der notwendigen Kosten zu leisten. Bei mehreren Gemeinden bestimmt sich das Verhältnis der Kostentragung zwischen den Gemeinden nach der Zahl der als bedarfsnotwendig anerkannten Plätze. Die Gemeinde Zachenberg hat im Kindergarten March 12 Plätze als bedarfsnotwendig anerkannt; das entspricht einem Anteil von 24 % der Gesamtplätze. Daraus errechnet sich ein Baukostenzuschuss in Höhe von ,00 Euro (= 24 % aus ,00 Euro). Der Gemeinderat Zachenberg hat keine Einwände gegen die geplante Baumaßnahme und stimmt dieser zu. Die Gemeinde erklärt sich bereit, den anteiligen Baukostenzuschuss in Höhe von ,00 Euro zu leisten. 5. Honorarvereinbarung Ing.- Büro Kiendl & Moosbauer für Dietzberger Straße Dem Gemeinderat Zachenberg wurde mit der Ladung das Angebot, für die Leistungsphasen 5 9, der Dipl.- Ingenieure Kiendl & Moosbauer vom übersandt. Der Gemeinde Zachenberg liegt nun ein überarbeitetes Angebot vom vor. Das Gesamthonorar beläuft sich auf brutto ,53 Euro. STRASSEN-, KANAL- UND WASSERLEITUNGSBAU (Ausführungsplanung) GRUNDLEISTUNGEN LEISTUNGSBILD GEM. HOAI 46 HOAI 2009 ANGEBOT Angebotsbetrag LPH 1 : Grundlagenermittlung 2 v.h. 0 v.h. 0,00 LPH 2 : Vorplanung 15 v.h. 0 v.h. 0,00 LPH 3 : Entwurfsplanung 30 v.h. 0 v.h. 0,00 LPH 4 : Genehmigungsplanung 5 v.h. 0 v.h. 0,00 LPH 5 : Ausführungsplanung 15 v.h. 15 v.h ,39 LPH 6 : Vorbereiten der Vergabe 10 v.h. 10 v.h ,93 LPH 7 : Mitwirken bei der Vergabe 5 v.h. 5 v.h ,46 LPH 8 : Bauoberleitung 15 v.h. 5 v.h ,46 LPH 9 : Objektbetreuung 3 v.h. 0 v.h. 0,00 Gesamtleistung : 100 v.h. 35 v.h ,24 VORLÄUFIG ANRECHENBARE KOSTEN : Straßenbau ,00 x 100% = ,00 Gehwegbau ,50 x 100% = ,50 Zauneinfassungen ,00 x 100% = ,00 Kanalbau / Wasserleitung ,50 x 100% = ,50 Beleuchtung 9.550,00 x 100% = 9.550,00 Kabelarbeiten 7.525,00 x 100% = 7.525,00 Vorläufig anrechenbare Kosten ,00

7 HONORARERMITTLUNG : Grundhonorar gem. HOAI 47 Abs. 1 für Honorarzone II, Mindestsatz bei anrechenbaren Kosten von ,00 : ,00 bei anrechenbaren Kosten von ,00 : ,00 GRUNDHONORAR , ,25 = ,25 GESAMTHONORAR ,25 x 35 % = , ,24 VERMESSUNGSLEISTUNGEN ENTWURFSVERMESSUNG 0 % pauschal 1.000,00 x 0 % = 0,00 BAUVERMESSUNG 100 % pauschal 500,00 x 100 % = 500,00 ÖRTLICHE BAUÜBERWACHUNG Angebotener Zuschlag : 2,3 % der anrechenbaren Kosten NEBENKOSTEN ,00 x 2,3 % = ,25 Angebotener Zuschlag : 0 % des Nettohonorars ,49 x 0 % = 0,00 GESAMTHONORAR NETTO ,49 19 % MWSt 4.808,04 GESAMTHONORAR BRUTTO ,53 Das Ingenieurbüro Kiendl & Moosbauer weist darauf hin, dass die Leistungsphasen 1 4 bereits vom Amt für Ländliche Entwicklung beauftragt wurden und folglich diese Leistungsphasen nicht mehr in das Angebot einbezogen wurden. Ferner weisen sie darauf, dass in dem Angebot ein Betrag von etwa 5.900,22 Euro netto (23,8 % aus ,24 Euro + 2,3 % aus ,50 Euro) auf die Maßnahme der Teilnehmergemeinschaft Lämmersdorf entfallen und im Falle einer Beauftragung an das Amt für Ländliche Entwicklung verrechnet werden. Der Angebotspreis für die Gemeinde Zachenberg reduziert sich somit um diesen Betrag. 1. Dem Ing.- Büro Kiendl & Moosbauer wird der Auftrag, zu o.g. Konditionen, zum angebotenen Bruttogesamthonorar in Höhe von ,53 Euro, erteilt. 2. Die Bauoberleitung ist lediglich mit 5 % ausgewiesen da diese teilweise durch die Gemeinde Zachenberg selbst, bzw. durch das Amt für Ländliche Entwicklung erfolgt. 3. Die Objektbetreuung Leistungsphase 9 ist im Auftrag enthalten. 6. Rechnungsabschluss 2009 Gemäß Art.102 Abs.2 GO wird dem Gemeinderat Zachenberg der Jahresrechnungsabschluss 2009 vom mit folgenden Abschlusszahlen bekannt gegeben:

8 Verwaltungshaushalt (Einnahmen und Ausgaben je) ,13 (Haushaltsansatz: ) Vermögenshaushalt (Einnahmen und Ausgaben je) ,09 (Haushaltsansatz: ) Im Verwaltungshaushalt enthalten: Zuführung zum Vermögenshaushalt ,01 (Haushaltsansatz: ) Der Vermögenshaushalt enthalten: Zuführung zur Rücklage: ,55 Stand der Rücklage zum : ,13 Schuldenstand zum : ,08 Die Haushaltsüberschreitungen betragen: a) im Verwaltungshaushalt ,31 b) im Vermögenshaushalt ,05 Überschreitungen insgesamt: ,36 Die Haushaltsüberschreitungen konnten durch Einsparungen und Mehreinnahmen problemlos finanziert werden, so dass der Haushaltsausgleich nicht gefährdet war. 1. Der Jahresrechnungsabschluss 2009 vom wird zur Kenntnis genommen. 2. Die vorhandenen Haushaltsüberschreitungen in Höhe von ,36 waren unabweisbar und werden gem. Art. 66 Abs. 1 GO genehmigt. 3. Gem. Art. 103 GO wird die Jahresrechnung 2009 dem Rechnungsprüfungsausschuss zur örtlichen Rechnungsprüfung überwiesen. Den Mitgliedern des Gemeinderates wurde der Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2009 ausgehändigt. 7. Haushaltsplan 2010 sowie Finanzplan 7.1 Finanzplan Anwesend: 14 / Dafür: 10 / Dagegen: 4 GR Artmann Josef stellt den Antrag, die Abstimmung über den Finanzplan auszuklammern und diesen in der nächsten Sitzung separat zu behandeln. Über den Finanzplan wird nicht abgestimmt, er wird in der nächsten Sitzung des Gemeinderates Zachenberg behandelt.

9 7.2 Haushaltsplan 2010 Nach Vorberatung im Finanzausschuss und eingehender Erläuterung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das HJ 2010 beschließt der Gemeinderat Zachenberg: 1. Die Haushaltssatzung für das HJ 2010, die diesem Beschluss als Anlage beigefügt ist. 2. Den Haushaltsplan für das HJ 2010 mit folgenden Abschlusszahlen: Verwaltungshaushalt: Einnahmen und Ausgaben je EUR Vermögenshaushalt: Einnahmen und Ausgaben je EUR 3. Den Stellenplan als Anlage zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das HJ 2010 werden zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt. 8. Zustimmungsbeschluss Mittelschule Ruhmannsfelden - Teisnach Dem Gemeinderat Zachenberg wurde mit der Ladung das Schreiben des Schulverbandes Hauptschule Ruhmannsfelden sowie der Fahrplan zur Gründung von Mittelschulen / Mittelschulverbünden, vom übersandt. Die Schulverbandsversammlung der Hauptschule Ruhmannsfelden hat in der Sitzung am die Weichen für die Weiterentwicklung der Hauptschule Ruhmannsfelden zur Mittelschule gestellt und die Zusammenarbeit mit der Hauptschule Teisnach in einem Schulverbund beschlossen. Zwischen den beiden Schulaufwandsträgern (Schulverband Teisnach und Hauptschulverband Ruhmannsfelden) ist ein Kooperationsvertrag abzuschließen, in dem die Einzelheiten der Zusammenarbeit geregelt werden. Nach dem Gesetzentwurf zur Einführung der Mittelschule ist bei der Gründung des Schulverbundes die Zustimmung aller beteiligten Gemeinden erforderlich. Hier reicht eine einfache Erklärung der Gemeinden aus, dass sie dem Verbund grundsätzlich zustimmen. Den einzelnen vertraglichen Regelungen muss nicht zugestimmt werden, dies ist Sache der Schulaufwandsträger. Der Schulverband bittet um entsprechende Beschlussfassung im Gemeinderat und baldige Übermittlung der Zustimmungserklärung. Die Gemeinde Zachenberg erklärt sich mit dem Verbund grundsätzlich einverstanden. 9. Mitgliedschaft Förderverein Technologiecampus Teisnach Dem Gemeinderat Zachenberg wurde mit der Ladung das Schreiben des Vereins der Freunde und Förderer des Technologiecampus Teisnach e.v. vom übersandt. Dieser tritt in genanntem Schreiben an die Gemeinde Zachenberg heran, mit der Kommune auch Mitglied des Teisnacher Fördervereines zu werden. Der Jahresmitgliedsbeitrag beträgt 70,00 Euro jährlich.

10 Die Gemeinde Zachenberg wird Mitglied im Förderverein Technologiecampus Teisnach, mit einem Jahresbeitrag in Höhe von 70,00 Euro und kündigt zugleich die Mitgliedschaft im Förderverein der FH Deggendorf. 10. Gastkindergartenantrag Vogl, Dorfstraße 4 Anwesend: 14 / Dafür: 13 / Dagegen: 1 Dem Gemeinderat wurde mit der Ladung das Schreiben von Frau Ulrike Vogl vom übersandt. Frau Vogl ist bei der Lebenshilfe e.v. Regen beschäftigt. Die Kinderbetreuung von Sohn Moritz haben bisher die Großeltern, während ihrer Arbeitszeit, übernommen. Ihr Sohn Moritz soll ab September 2010 den Kindergarten St. Anna in Regen besuchen. Frau Ulrike Vogl beantragt dem Gastkinderantrag für das Kindergartenjahr 2010/2011 zuzustimmen. Der Gastkinderregelung gemäß Art. 23, Abs. 1 BayKiBiG für das Kind Moritz Vogl wird zugestimmt. Die Gemeinde Zachenberg übernimmt die anteiligen Gastkinderbeiträge gem. Art. 23 Abs. 1 BayKiBiG. 11. Kommandanten- und Kommandantenstellvertreterbestätigung Anwesend: 13 / Dafür: 12 / Dagegen: 0 GR Ertl Georg verlässt kurz den Sitzungssaal. GR Gruber Franz ist gem. Art. 49 GO von der Abstimmung ausgeschlossen. In der Dienstversammlung der FFW Triefenried am wurden, mit den Stimmen der feuerwehrdienstleistenden Mitglieder, Herr Franz Gruber, Gottlesried 6, Zachenberg ordnungsgemäß zum Feuerwehrkommandanten und Herr Jürgen Weber, Gottlesried 25, Zachenberg ordnungsgemäß zum Feuerwehrkommandantenstellvertreter gewählt. Herr Franz Gruber, Gottlesried 6, Zachenberg wird als Feuerwehrkommandant und Herr Jürgen Weber., Gottlesried 25, Zachenberg als Feuerwehrkommandantstellvertreter der FFW Triefenried gem. Art. 8 Abs. 4 BayFG durch die Gemeinde Zachenberg bestätigt. 12. Wünsche und Anfragen, Bericht des Vorsitzenden über laufende Maßnahmen und Angelegenheiten der Gemeinde Anwesend: 14 / kein Beschluss BM Dachs : Sitzung vom Anfrage zu TOP Niedermeier Siegfried wegen der Kosten des Umbaues der Bauhofhalle.

11 Die Kosten belaufen sich im Jahr 2009 auf ,59 Euro. Davon sind 1.746,33 Euro Planungskosten vom Ing. Büro Bielmeier enthalten. Im Haushaltsplan waren Euro eingeplant. Im Jahr 2010 wurden für das Brandschutzgutachten 1.029,35 Euro und für den Anteil Bodenbelag Gartenbauverein 984,84 Euro ausgegeben. Anfrage zu TOP Radlbeck Rudolf wegen einer Urnenwand im Friedhof Ruhmannsfelden. Laut Auskunft Bürgermeister Brunner kaufte die Gemeinde bereits ein Grundstück. Anfang April erfolgt eine Besichtigungsfahrt. Im Jahr 2010 wären Urnengräber oder eine Urnenwand vom Marktgemeinderat eingeplant. Gestaltungsvorschläge liegen bereits vor. Der Zuwendungsbescheid für die Breitbanderschließung von der Regierung von Niederbayern ging am ein. Die Gesamtfinanzierung beträgt ,00 Euro. Eigenmittel der Gemeinde ,00 Euro. Die Zuwendung beträgt ,00 Euro, das sind 70% der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben (Gemeinderatsbeschluss vom ). Die Bescheide wegen der zu viel bezahlten Umsatzsteuer beim Leitungswasser gingen am an die betroffenen Hausbesitzer. Insgesamt sind es 83 Bürger mit einem Gesamtbetrag von ,81 Euro. Wurzer Otto erhebt mit Schreiben vom Klage beim Verwaltungsgericht wegen dem Hinteren Hachelweg. Für die 23 Antragssteller und Errichter von Kleinkläranlagen (198 EW) in der Gemeinde wurden Fördermittel von insgesamt ,25 Euro bewilligt und werden demnächst ausbezahlt. Der Pachtvertrag für den Sportplatz in Zachenberg von Dinter Gaby wurde gekündigt. Der Pachtvertrag läuft zum 01. Februar 2011 aus. Für die Straße Haberleuthen bis Weichselsried ist wegen des katastrophalen Zustandes der Straße eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h anzuordnen, die Zeichen Gefahrstelle und unebene Fahrbahn wurden aufgestellt. Es besteht unmittelbare Gefahr. In der nächsten Gemeinderatssitzung erfolgt eine verkehrsrechtliche Anordnung. In der Kläranlage Triefenried wurde durch die Fa. Zapf / Dressel ein neuer Kompressor eingebaut und die Steuerung neu eingestellt. - Termine fand eine Sitzung des Finanzausschusses statt. Am war eine gemeinsame Besprechung wegen dem KG Ruhmannsfelden. Die Besprechungsnotiz wurde g t. Am war mit dem Denkmalschutz in Köckersried wegen der Renovierung der Kapelle eine Besprechung. Am war eine Sitzung des HS-Verbandes Ruhmannsfelden. Die SV-Umlage beträgt 1.420,00 Euro (54 Schüler). Im Vorjahr waren es 1.360,00 Euro und 55 Schüler.

12 Am war VG Sitzung. Die Verwaltungsumlage beträgt für die Gemeinde Zachenberg ,00 Euro. Das sind 109,00 Euro je Einwohner (2009 = 103,00 Euro). Insgesamt wurden 2153 Einwohner berechnet Am war eine Bürgermeisterversammlung in Habischried. Themen: Einführung Digitalfunk, Schwierigkeiten bei Bauangelegenheiten mit dem Landratsamt usw. - ALE Am fand eine Besprechung mit 3 Anliegern der Dietzberger Straße wegen der Gestaltung der Parkplätze statt. - Arbeiten des Bauhofes: Winterdienstarbeiten Die Schneestangen wurden eingesammelt und die Schneezäune abgebaut. Wasseruhren ausgewechselt. Kanalschächte wurden in Triefenried und Muschenried, sowie vom Bruckhof bis Giggenried überprüft, da sehr viel Fremdwasser in Triefenried und in der Kläranlage Ruhmannsfelden festgestellt wurde. In Triefenried wurden 4 Schächte von der Firma Haimerl am nachgebessert werden, da Grundwasser eindrang. In Muschenried wurde in einem Schacht das Putzstück entnommen und somit drang Grundwasser in den Kanal. Die Verursacher wurden benachrichtigt. Der Kanal vom Bruckhof, Richtung Giggenried, muss auf einer Länge von ca. 400 m durchgespült werden, da Ablagerungen von ungefähr 10 cm in den Rohren sind. In verschiedenen Ortschaften wurden die Straßen gesäubert und die Kinderspielplätze sauber gemacht. An den Straßen wurden die größten Schäden / Löcher mit Kaltteer ausgebessert. Flurschäden, die im Räumdienst entstanden, wurden beseitigt GR Dachs Hans: Darf das Tierheim Pometsau an den Kanal der Gemeinde Zachenberg anschließen? BM Dachs: Ja, ein entsprechender Beschluss wurde in der 2. Sitzung vom gefasst. Warum wurden in der Hauptschule Ruhmannsfelden extra Toiletten aufgebaut? GR Ertl Georg: Beantwortete diese Frage.

13 12.3. GR Plötz Rudi: Der Wohnwagen von Herrn Bielmeier steht am Sonnenhügel ständig am Bürgersteig. BM Dachs: Ich werde mich um die Angelegenheit kümmern und mit Herrn Bielmeier reden. ENDE DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG