Gemeinderat Zachenberg

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1 Gemeinderat Zachenberg 26. Sitzung vom im Verwaltungsgebäude der VG Ruhmannsfelden, Am Rathaus 1 Mitglieder des Gemeinderates Zachenberg: anwesend: Abwesenheitsgrund: Vorsitzender: Dachs Michael, Erster Bürgermeister Artmann Josef, Zweiter Bürgermeister Pfeffer Anita, Dritte Bürgermeisterin.. entschuldigt Dachs Hans Ernst Alois Ertl Georg Gruber Franz Koppera Hans Niedermeier Siegfried Penn Johann Penn Regina Plötz Rudolf Radlbeck Rudolf Riedl Hans.entschuldigt Simeth Johann sen..entschuldigt Niederschriftführer: Muhr Ernst, Verw.- Angestellter Außerdem anwesend: Herr Pscheidt vom Vermessungsamt Herr Bielmeier und Herr Kraus von der Bielmeier Architektur- u. Ingenieurgesellschaft 4 Zuhörer Beginn: Ende: 19:00 Uhr 21:40 Uhr

2 Gemeinderat Zachenberg Tagesordnung der Sitzung vom Zu Top N1 N5 wurde gem. Art. 52 Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Eröffnung der Sitzung und Begrüßung durch den Vorsitzenden Umlegungsverfahren Baugebiet (Herr Pscheidt, Vermessungsamt) Stellungnahme zu Baugesuchen Dorferneuerung: Vereinbarung Nr. 3, Teilnehmergemeinschaft Lämmersdorf Dorferneuerung: Vereinbarung Nr. 4, Teilnehmergemeinschaft Zachenberg Verbreiterung Zufahrt Weishäupl / Thurnbauer, Hauptstraße Ausbau Dietzberger Straße (Nachträge) Übernahme der Erschließungsanlage Baugebiet Zachenberg Mitte Genehmigung Rechnung der Firma Augustin (Kanalschächte und Straßensanierung) Wünsche und Anfragen, Bericht des Vorsitzenden

3 ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Eröffnung der Sitzung und Begrüßung durch den Vorsitzenden Anwesend: 12 / kein Beschluss Vorsitzender Erster Bürgermeister Dachs eröffnet die anberaumte Sitzung des Gemeinderates Zachenberg und begrüßt die erschienenen Gemeinderatsmitglieder, Herrn Pscheidt vom Vermessungsamt, die Herren Bielmeier und Kraus von der Bielmeier Architektur- u. Ingenieurgesellschaft, Herrn Muhr von der Verwaltung sowie die anwesenden Zuhörer Der Vorsitzende stellt nach vorschriftsmäßiger Ladung unter Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates Beschlussfähigkeit nach Art. 47 Abs. 2 GO fest. Gegen die Tagesordnung, sowie gegen die Niederschrift der vorangegangenen Sitzung vom werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift, die mit der Ladung zugestellt wurde, gilt somit gem. Art. 28 GeschO als genehmigt. 2. Umlegungsverfahren Baugebiet (Herr Pscheidt, Vermessungsamt) Anwesend: 12 / Kein Beschluss Her Pscheidt erläutert dem Gemeinderat Zachenberg das Umlegungsverfahren für die evtl. Gewerbegebietserweiterung am Ebenfeld. Nachdem hat der Ablauf eines Umlegungsverfahens nach dem Baugesetzbuch in folgenden Schritten zu erfolgen: 1. Anordnung der Umlegung ( 46) 2. Umlegungsbeschluss ( 47) Einleitung des Verfahrens nach Anhörung der Eigentümer Bestimmung des Gebietes Öffentliche Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses Rechtswirkung: - Umlegungsvermerk ( 54) - Verfügungs- und Veränderungssperre ( 51) - Vorkaufsrecht ( 24) 3. Bestandskarte und Bestandsverzeichnis ( 53) werden als Nachweis des alten Bestandes und der Erfassung der Beteiligten einen Monat öffentlich ausgelegt. 4. Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern über mögliche Zuteilungsentwürfe. 5. Evtl. Beschlussfassung über Vorwegregelungen nach Neuordnung der Grundstücke des Umlegungsgebietes: Erstellung von Zuteilungsentwürfen als Grundlage für den Entwurf des Umlegungsplanes; Erörterung mit den Eigentümern ( 66) 7. Umlegungsplan oder Teilumlegungsplan als Nachweis des neuen Bestandes und aller wichtigen Belange (einschl. Rechte, Baulasten, Ausgleichsleistungen, Geldabfindungen usw.) wird aufgestellt, bekannt gemacht und Auszug an die Beteiligten zugestellt ( 66 70)

4 8. Inkrafttreten des Umlegungsplans durch Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit (u. U. Teilinkraftsetzung) ( 71) Rechtswirkung: - neue Grundstücke und Rechte treten an die Stelle der alten Grundstücke und Rechte - öffentliche Bücher (Grundbuch, Liegenschaftskataster) werden berichtigt. Weiter gibt Herr Pscheidt die Vorteile des Umlegungsverfahrens bekannt und teilt mit, dass vor der Einleitung eines Umlegungsverfahrens unbedingt ein rechtskräftiger Bebauungsplan vorlegen muss. 3. Stellungnahme zu Baugesuchen 3.1 Bauvorhaben Grimm Markus und Erika, Kirchweg, Zachenberger Straße 30, Zachenberg Gdl.BV.Nr.: 17/2010 Bauherr: Grimm Markus und Erika, Kirchweg, Zachenberger Straße 30, Zachenberg Bauvorhaben: Einbau einer Dachgaube in das bestehende Wohnhaus Bauort: Zachenberg, Kirchweg, Zachenberger Straße 30, FlNr. 334/1 Gemarkung Zachenberg Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich, im Geltungsbereich eines Flächennutzungsplanes, ausgewiesen als landw. Nutzfläche. Das Vorhaben fällt unter 35 Abs. 2 BauGB. Das Vorhaben liegt in der Schutzzone des Naturparks Bayerischer Wald. Zufahrt: über Privatgrundstück Wasserversorgung: zentrale Wasserversorgung Abwasserbeseitigung: Kanalisation im Trennsystem Nach Bekanntgabe der baurechtlichen Tatbestände und Durchsicht der Lage- und Detailpläne wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 3.2 Bauvorhaben Weber Walter, Triefenried, Ulmenmweg 6, Zachenberg Gdl.BV.Nr.: 22/2010 Bauherr: Weber Walter, Triefenried, Ulmenweg 6, Zachenberg Bauvorhaben: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage Bauort: Zachenberg, Triefenried, Ulmenweg 10, FlNr Gemarkung Zachenberg

5 Das Bauvorhaben liegt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortes Zachenberg in einem Gebiet ohne Bebauungsplan ( 34 Abs. 1 BauGB) Das Baugrundstück ist im Flächennutzungsplan als Dorfgebiet ausgewiesen. Das Bauvorhaben liegt in der Erschließungszone des Naturparks Bayerischer Wald. Zufahrt: in angemessener Breite an öffentlicher Verkehrsfläche. Wasserversorgung: zentrale Wasserversorgung Abwasserbeseitigung: Kanalisation im Trennsystem Nach Durchsicht der Lage- und Detailpläne sowie Bekanntgabe der baurechtlichen Tatbestände wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 3.3 Bauvorhaben Kraus Waltraud, Dietzberger Straße 10, Zachenberg Gdl.BV.Nr.: 24/2010 Bauherr: Kraus Waltraud, Dietzberger Straße 10, Zachenberg Bauvorhaben: Anbau einer Doppelgarage und Carport an das bestehende Wohnhaus Bauort: Zachenberg, Giggenried, Dietzberger Straße 10, FlNr. 1486/2 Gemarkung Zachenberg Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes ( 30 Abs. 1 BauGB) mit der Bezeichnung Zachenberg, Am Bahnhof. Gebietsart nach BauNVO: Allgemeines Wohngebiet. Das Bauvorhaben entspricht nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Es sind deshalb folgende Befreiungen nach 31 Abs. 2 BauGB erforderlich: 1. Von den Baugrenzen 2. Sonstige Befreiungen soweit für die Genehmigung erforderlich Das Vorhaben liegt in der Erschließungszone des Naturparkes Bayer. Wald. Zufahrt: in angemessener Breite an öffentlicher Verkehrsfläche. Wasserversorgung: nicht erforderlich. Abwasserbeseitigung: nicht erforderlich. Nach Bekanntgabe der baurechtlichen Tatbestände sowie Durchsicht der Lage- und Detailpläne werden die erforderlichen Befreiungen und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 3.4 Bauvorhaben Ernst Alois, Hauptstraße 65, Zachenberg Anwesend: 12 / Dafür: 11 / Dagegen: 0 Gdl.BV.Nr.: 23/2010 Bauherr: Ernst Alois, Hauptstraße 65, Zachenberg Bauvorhaben: Erweiterung der Schreinerei Bauort: Zachenberg, Hauptstraße 65, Fl.Nr. 169/1 Gemarkung Zachenberg

6 Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich, im Geltungsbereich eines Flächennutzungsplanes, ausgewiesen als landw. Nutzfläche. Das Vorhaben fällt unter 35 Abs. 2 BauGB. Das Vorhaben liegt in der Erschließungszone des Naturparkes Bayer. Wald. Zufahrt: in angemessener Breite an öffentlicher Verkehrsfläche. Wasserversorgung: nicht erforderlich. Abwasserbeseitigung: nicht erforderlich. Nach Bekanntgabe der baurechtlichen Tatbestände und Durchsicht der Lage- und Detailpläne wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 3.5 Bauvorhaben Sigl Johann und Renate, Giggenried, Dorfstraße 16, Zachenberg Anwesend: 12 / Kein Beschluss, da als laufende Angelegenheit weitergeleitet Gdl.BV.Nr.: 19/2010 Bauherr: Sigl Johann u. Renate, Giggenried, Dorfstraße 16, Zachenberg Bauvorhaben: Geländeauffüllung auf FlNr und FlNr in Giggenried, Dorfstraße Bauort: Zachenberg, Giggenried, Dorfstraße, Fl.Nrn u Gemarkung Zachenberg Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich, im Geltungsbereich eines Flächennutzungsplanes, ausgewiesen als landw. Nutzfläche. Das Vorhaben fällt unter 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Das Vorhaben liegt in der Erschließungszone des Naturparkes Bayer. Wald. Zufahrt: in angemessener Breite an öffentlicher Verkehrsfläche. Wasserversorgung: nicht erforderlich. Abwasserbeseitigung: nicht erforderlich. Das gemeindliche Einvernehmen wurde als laufende Angelegenheit durch Bürgermeister Dachs erteilt. 3.6 Bauvorhaben Sigl Johann und Renate, Giggenried, Dorfstraße 16, Zachenberg Anwesend: 12 / Kein Beschluss, da als laufende Angelegenheit weitergeleitet Gdl.BV.Nr.: 20/2010 Bauherr: Sigl Johann u. Renate, Giggenried, Dorfstraße 16, Zachenberg Bauvorhaben: Tektur zum Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses (Unterkellerung der Garage) Bauort: Zachenberg, Giggenried, Dorfstraße, FlNr Gemarkung Zachenberg Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich, im Geltungsbereich eines Flächennutzungsplanes, ausgewiesen als landw. Nutzfläche. Das Vorhaben fällt unter 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Das Vorhaben liegt in der Erschließungszone des Naturparkes Bayer. Wald. Zufahrt: in angemessener Breite an öffentlicher Verkehrsfläche. Wasserversorgung: zentrale Wasserversorgung. Abwasserbeseitigung: Kanalisation im Mischsystem. Das gemeindliche Einvernehmen wurde als laufende Angelegenheit durch Bürgermeister Dachs erteilt.

7 3.7 Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung vom , Kramhöller Josef, Muschenried 13, Zachenberg Antrag vom , eingegangen am , auf Verlängerung der Baugenehmigung vom (BS. Nr X06), auf Umbau, Renovierung und Erweiterung des landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäudes. Gegen den Antrag des Herrn Kramhöller, auf Verlängerung der Baugenehmigung vom werden keine Einwände erhoben. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. 3.8 Bauvorhaben Dollriß Wolfgang, Triefenried, Bahnweg 5, Zachenberg Anwesend: 12 / Kein Beschluss, da als laufende Angelegenheit weitergeleitet Gdl.BV.Nr.: 21/2010 Bauherr: Dollrieß Wolfgang, Saglerweg 5, Aying Bauvorhaben: Umnutzung des bestehenden denkmalgeschützten Weichenstellhauses zum Wohnhaus Bauort: Triefenried, Bahnweg 5, Fl.Nr Gemarkung Zachenberg Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich, im Geltungsbereich eines Flächennutzungsplanes, ausgewiesen als landw. Nutzfläche. Das Vorhaben fällt unter 35 Abs. 2 BauGB. Das Vorhaben liegt in der Schutzzone des Naturparkes Bayer. Wald. Zufahrt: in angemessener Breite an öffentlicher Verkehrsfläche. Wasserversorgung: zentrale Wasserversorgung. Abwasserbeseitigung: Kanalisation im Mischsystem. Das gemeindliche Einvernehmen wurde als laufende Angelegenheit durch Bürgermeister Dachs erteilt. 4. Dorferneuerung: Vereinbarung Nr. 3, Teilnehmergemeinschaft Lämmersdorf Dem Gemeinderat Zachenberg wurde mit der Ladung die Vereinbarung Nr. 3 (Kostenbeteiligung Dritter an Maßnahmen der Teilnehmergemeinschaft) für die Baumaßnahme Regenwasserrückhaltebecken bei Vorderdietzberg, MKZ , übersandt. Der Gemeindeanteil für die Baumaßnahme beträgt: 5.600,00 EUR. Die Vereinbarung Nr. 3 zwischen der Teilnehmergemeinschaft Lämmersdorf und der Gemeinde Zachenberg wird genehmigt. Die Vereinbarung Nr. 3 liegt, als Anlage Nr. 1, dem Protokoll bei. 5. Dorferneuerung: Vereinbarung Nr. 4 (aktualisiert), Teilnehmergemeinschaft Zachenberg

8 Dem Gemeinderat Zachenberg wurde mit der Ladung die Vereinbarung Nr. 4 aktualisiert- (Kostenbeteiligung Dritter an Maßnahmen der Teilnehmergemeinschaft) für die Baumaßnahme Gemeindeverbindungsstraße Haberleuthen Hasmannsried, Westteil MKZ u. Ostteil, MKZ , übersandt. Der Gemeindeanteil für die Baumaßnahme beträgt: ,00 EUR. Der ursprüngliche Gemeindeanteil belief sich auf ,00 EUR. Die Vereinbarung Nr. 4 (aktualisiert) zwischen der Teilnehmergemeinschaft Zachenberg und der Gemeinde Zachenberg wird genehmigt. Die Vereinbarung Nr. 4 (aktualisiert) liegt, als Anlage Nr. 2, dem Protokoll bei. 6. Verbreiterung Zufahrt Weishäupl / Thurnbauer, Hauptstraße Dem Gemeinderat Zachenberg wurde mit der Ladung das Antragsschreiben der Familien Weishäupl und Thurnbauer vom übersandt. Es wird der Antrag auf Verbreiterung der Gemeindezufahrtsstraße zu den Anwesen Hauptstraße 51 und Hauptstraße 55 in Zachenberg gestellt. Der Verbreiterung der Straße wird zugestimmt. Die Arbeiten werden durch den Bauhof erledigt. 7. Ausbau Dietzberger Straße (Nachträge) Bürgermeister Dachs gibt folgende Nachträge für den Ausbau der Dietzberger Straße bekannt: Nachtrag 1: Entsorgung von teerhaltigen Material mit PAK-Werten 100 MG/Kg ca ,00 Nachtrag 2: Betonkanal DN 400 mit Fließmörtel vergießen: neutral Nachtrag 3: Zulage beim Leitungsgrabenaushub für Boden der Klasse 7 (Fels) ca ,00 Nachtrag 4 Betonsickerrohre DN 100 ausbauen ca ,00 Gesamtmehrkosten netto ca ,00 Die Nachträge werden genehmigt. 8. Übernahme der Erschließungsanlage Baugebiet Zachenberg Mitte Dem Gemeinderat Zachenberg wurde mit der Ladung das Antragsschreiben der Herren Franz Fischer, Johann Kopp und Willibald Steinbauer vom übersandt. Darin wird Antrag auf Übernahme der Erschließungsanlage Baugebiet Zachenberg Mitte durch die Gemeinde Zachenberg, laut Erschließungsvertrag URNr. 2340/03, gestellt.

9 Laut Erschließungsvertrag URNr. 2340/03, Ziffer V (Erwerb der Erschließungsstraße) verpflichtet sich der Erschließungsträger im Falle der Übernahme der Erschließungsanlagen durch die Gemeinde, die nach den (künftigen) Festsetzungen des Bebauungsplans für Erschließungsanlagen im Sinne des 127 Abs. 2 BauGB als öffentliche Flächen ausgewiesenen Grundstücksfläche ohne Wertersatz an die Gemeinde zu übereignen. Die Übereignung ist notariell zu beurkunden und die in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten sind vom Erschließungsträger zu tragen. Weiter gibt BM Dachs das Schreiben des Ingenieurbüros Kiendl & Moosbauer vom bekannt. Darin wird mitgeteilt, dass die Arbeiten zur Erschließung des Baugebietes Zachenberg Mitte durch die Fa. Zankl, Viechtach, ausgeführt wurden und mittlerweile abgeschlossen sind. Weiter wird mitgeteilt, dass wie auch aus den dem Aufwandsträger vorliegenden Abrechnungsunterlagen hervorgeht, die Arbeiten entsprechend der Planung und den einschlägigen Vorschriften durchgeführt wurden. 1. Die Übernahme der Erschließungsanlage des Baugebietes Zachenberg Mitte durch die Gemeinde Zachenberg wird genehmigt. 2. Ein entsprechender notarieller Vertrag ist abzuschließen. 9. Genehmigung Rechnung der Firma Augustin (Kanalschächte und Straßensanierung) 9.1 Rechnung über Kanalschächte BM Dachs gibt bekannt, dass folgende zwei Angebote über Schachtabdeckungen eingegangen sind: Fa. Augustin, Kirchberg i. W.: Fa. Stratebau, Viechtach: 4.304,56 EUR 6.781,81 EUR Der Auftrag wurde an den günstigsten Bieter, der Fa. Augustin vergeben und die Rechnung der Fa. Augustin liegt inzwischen vor. Die Rechnung der Fa. Augustin, für die Schachtabdeckungen in Höhe von 4.304,56 EUR wird genehmigt. 9.2 Rechnung Straßensanierung Weiter liegt dem Gemeinderat eine Rechnung der Fa. Augustin über 3.123,75 EUR für die Straßensanierung in Höhe von 3.123,75 EUR vor. Die Rechnung der Fa. Augustin, Auftrag für die Straßensanierung in Giggenried, Am Sonnenhügel in Höhe von 3123,75 EUR, wird genehmigt.

10 10. Wünsche und Anfragen, Bericht des Vorsitzenden über laufende Maßnahmen und Angelegenheiten der Gemeinde Anwesend: 12 / kein Beschluss Herr Bielmeier von der Bielmeier Architektur- und Ingenieurgesellschaft stellt dem Gemeinderat den Entwurf für den Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Am Ebenfeld vor. Die Kosten belaufen sich auf voraussichtlich ca ,00 EUR BM Dachs : Sitzung vom ,TOP 4.2, Anfrage Pfeffer Anita. Der Abfallkorb wurde lt. Bauhofleiter aufgestellt. Bericht Bei den Rissesanierungen in Giggenried wuchs schon wieder Gras durch. Ein Kanalschacht wurde lt. BL Simeth nicht richtig instandgesetzt. Die Fa. Augustin wurde davon am 05. August benachrichtigt und vom Rechnungsbetrag wurden 500 abgezogen. Am 17. August war mit Herrn Dietz ein Ortstermin wegen der Zufahrt zum geplanten Gewerbegebiet. Er meint eine kleine Abbiegespur wäre erforderlich. Es sollte mit Frau Lindinger- Hösl noch ein Termin Mitte Sept. gemacht werden. Am 18. August war ein Termin in Bischofsmais mit Herrn Bgm. Nirschl und dem Verkehrsamtleiter Herrn Englram wegen einer evtl. Zusammenarbeit mit Bischofsmais im Touristikbereich In Teisnach war am 08. September eine Besprechung des Kreisverbandes des Bayr. Gemeindetages. Themen waren: E-Wald- Modellregion Elektromobilität Bayerischer Wald, Beitrag der Gemeinden für das Tierheim Pometsau und Beitritt Kommunaler Rechnungsprüfungsverband. Die T-Mobile macht eine Erweiterung des bestehenden Standortes für Breitbanddienste am Sender in Poitmannsgrub, Fl. Nr. 1975/1 Die Eiserne Brücke wurde vom TÜV einer Zwischenprüfung unterzogen. Es wurden erhebliche Mängel festgestellt, die teilweise den Schienenverkehr gefährden. Herr Moosbauer wurde beauftragt für die Steinsanierungen einen Kostenvoranschlag zu unterbreiten. Ernst Alois hat auf eigene Kosten den Hobel/Bushäuschen am alten Standort des Bushäuschens aufgestellt. Das alte Bushäuschen war schon baufällig. Am Seniorentag bei der FF Lämmersdorf wurden 118 Essen (6,50 E) und 236 Biermarken (2,40 ) ausgegeben. Zum Dorfest der FF Zachenberg wurden für die anwesenden GR und andere Pers. der Gemeinde 31 Essenmarken und 60 Biermarken ausgegeben. ( /68) Am erging wegen der kombinierten Jahrgangsklasse ½ noch eine Resolution an den Bay. Staatsminister Herrn Spaenle, unterzeichnet von den 3 Bürgermeistern und dem Marktgemeinderat Ruhmannsfelden. Wurde ja wie jetzt bekannt vom Minister abgewiesen. Dank an die Jugendbeauftragte Regina Penn und allen Beteiligten für die Durchführung des Jugend-Ferienprogrammes Dank der FF Zachenberg.Sie haben das Feuerwehrhaus auf der Stirnseite neu gestrichen und die Ostseite wird auch noch von Holler Clemens kostenlos gestrichen. Vom Straßenbauamt haben wir 3 Fuhren Fräsmaterial bekommen. Der Radlader wurde wieder instandgesetzt. Neue Schläuche, Buchsen, Bremsbacken, Bolzen usw. waren erforderlich. Kosten von insgesamt 1 410,76. In der Pumpstation Zachenberg wurden neue Wellen und Kugellager eingebaut. Kosten insgesamt 3108,20.

11 Zum Anwesen Achatz Thomas liegt ein Gemeinderatsbeschluss vor, dass Herr Achatz den Weg pflastern bzw. ausbauen kann. Er möchte am Rand wegen der Wasserableitung Wasserrinnen setzen. Dafür sind ca.10 m3 Beton C 12/15 0/16 erforderlich. Der Preis beträgt 130 /cbm u. MwSt. Die Gemeinde sollte sich mit 1/3 der Kosten beteiligen. Ertl G. sen. beteiligt sich ebenfalls mit 1/3 der Kosten. Der Gemeinderat ist mit dieser Kostenaufteilung einverstanden. ALE Es waren mehrere Besprechungstermine wegen Gestaltungen und Anliegerproblemen an der Dietzberger Straße. Mit dem ALE und Frau Renate Bielmeier erfolgte am eine Besichtigung der Steinbrüche eines evtl. neu zu errichtenden Themenweges-Granit in Muschenried. (Mail) Stellungnahme des Minister Brunner zum Schreiben der Gemeinde vom 16. Juni wegen des Ausbaues der Weichselsrieder Str. ging am 11. August ein. Das Wasserrückhaltebecken Reisachmühle wird vsl. nicht gebaut. (Mail) Arbeiten des Bauhofes Rohrbrüche sind in Giggenried (2), Am Kirchweg und in Lämmersdorf behoben worden. In Lämmersdorf ist der Graben bei Achatz verrohrt worden. Mäharbeiten wurden durchgeführt. Das Spielgerät in Gotteszell Bahnhof ist aufgestellt worden. Teerungsausbesserungen auf der Straße von Haberleuthen bis Göttleinsberg wurden durch den Bauhof durchgeführt. Beim Wanderweg Nr. 7 am Bornstein wurde der Bewuchs beseitigt, ebenso der Wanderweg Nr. 1 im Zachenberger Teil bei der Ruhmannsfeldener Leithe. Die Tore wurden am neuen Platz an der Bauhofhalle aufgestellt und mit neuen Netzen versehen, ebenso ist jetzt der Volleyballplatz bespielbar. Der Weg zum ev. Heim in Muschenried war aufgrund des starken Regen ausgeschwemmt und wurde wieder hergerichtet. Der Zweizeiler in der Siedlung in Gotteszell Bahnhof bei Kappl Siegfried ist wieder hergerichtet worden GR Radlbeck: Teilt mit, dass in der Dietzberger Straße, nach deren Fertigstellung, verkehrsregelnde Maßnahmen getroffen werden sollten. BM Dachs: Hierzu soll eine Verkehrsschau stattfinden GR Dachs: Teilt mit, dass in Giggenried beim Anwesen Schürzinger bis zum Anwesen Kauschinger durch Kabelgrabarbeiten durch die E.ON Straßenschäden entstanden sind. BM Dachs: Die E.ON wird diesbezüglich angeschrieben GR Gruber:

12 fragt nach dem Sachstand Ausbau Breitband. BM Dachs: Habe die Problematik mit der Fa. Amplus bei der Bürgermeisterdienstbesprechung in Teisnach am angesprochen. Lt. Vertrag müsste die Fa. Amplus im September den Breitbandausbau beginnen GR Penn: Teilt mit, dass der Dreizeiler in Zierbach zwischen den Anwesen Fritz Michael und Schwarz Erwin neu ausgefüllt werden sollte. Lt. GR Ertl ist es jedoch nicht sinnvoll, da auch das Ausschlämmen nur vorübergehend wirksam ist. ENDE DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG