In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27. April 2015 hat sich der Gemeinderat mit folgenden Tagesordnungspunkten befasst:

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1 Sitzung des Gemeinderates am Montag, den 27. April 2015, um 19:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Rot an der Rot. 1.) Bürgerfragestunde TAGESORDNUNG 2.) Bausachen a. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück In der Bleiche 16/1 in Rot an der Rot b. Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung sowie einer Doppelgarage auf dem Flst. 13 am Pfaffenrieder Weg 13 in Ellwangen (künftig Pfaffenrieder Weg 11) c. Bauvoranfrage zum Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Flst. 143 Baptisthof in Haslach (künftig Baptisthof 3) d. Erweiterung des Stallgebäudes auf dem Grundstück Baptishof 1 in Haslach 3.) Ausübung von Vorkaufsrechten nach dem Baugesetzbuch bzw. anderen gesetzlichen Vorschriften 4.) Kanalinspektion 2015 im Rahmen der Eigenkontrollverordnung 5.) Erweiterung Kinderspielplatz im Kindergarten Arche Noah 6.) Zuteilung eines Baugrundstücks an der Biberacher Straße in Ellwangen 7.) Zuteilung eines Baugrundstücks im Baugebiet Eberhardshöhe III in Haslach 8.) Gewährung eines Zuschusses an der Förderverein für Kirchenmusik Rot e. V. 9.) Verkehrsaufkommen bzw. Geschwindigkeitsmessungen a) Abt-Hermann-Vogler-Straße b) Verenastraße 10.) Prüfung der Bauausgaben durch die Gemeindeprüfungsanstalt 11.) Darlehensaufnahme Wasserversorgung aus der Kreditermächtigung ) Breitbandversorgung hier: Endgültige Trassenfestlegung 13.) Verschiedene kleinere Gegenstände und Bekanntgaben Zu dieser Sitzung ergeht freundliche Einladung. Im Anschluss findet eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung statt.

2 Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 27. April 2015 In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27. April 2015 hat sich der Gemeinderat mit folgenden Tagesordnungspunkten befasst: 1.) Bürgerfragestunde Ein Haslacher Bürger hat darum gebeten, dass an den Seitenstreifen des sog. Langen Wegs in Haslach von der Norbertshöhe Richtung Mooshausen die Erhöhung beseitigt wird, damit das Regenwasser besser in die angrenzenden Wiesen ablaufen kann. Bürgermeister Balle hat zugesagt, dass dies vom Bauhof erledigt wird. 2.) Bausachen Der Gemeinderat hat bei folgenden Bauanträgen das für die Erteilung der Baugenehmigung notwendige Einvernehmen hergestellt: a) Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück In der Bleiche 16/1 in Rot an der Rot b) Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung sowie einer Doppelgarage auf dem Flst. 13 am Pfaffenrieder Weg in Ellwangen (künftig Pfaffenrieder Weg 11) c) Bauvoranfrage zum Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Flst. 143 Baptisthof in Haslach (künftig Baptisthof 3) d) Erweiterung des Stallgebäudes auf dem Grundstück Baptisthof 1 in Haslach 3.) Ausübung von Vorkaufsrechten Der Gemeinderat hat festgestellt, dass bei den vorgelegten Kaufverträgen die Gemeinde keine Möglichkeit zur Ausübung des Vorkaufsrechts hat. 4. Kanalinspektion 2015 im Rahmen der Eigenkontrollverordnung Die Gemeinde ist verpflichtet, die Abwasserkanäle in einem ordentlichen Zustand zu halten. Nach der hierzu bestehenden Eigenkontrollverordnung sind die Kanäle alle 15 Jahre zu überprüfen. Dies erfolgt über eine TV-Inspektion. Die hierbei festgestellten Schäden müssen dann behoben werden, wobei der Zeitraum von der Schwere der Schäden abhängt. Mit der aktuellen Kanalinspektion wurde 2013 begonnen. Dieses Jahr ist zur Überprüfung im Wesentlichen der Bereich Zuleitungssammler Spindelwag bis Wirrenweiler und die Strecke Wirrenweiler Ellwangen bzw. bis Truilz mit einer Länge von ca. 15 km vorgesehen. Damit sind dann weitgehend alle Kanäle untersucht und in die verschiedenen Schadensklassen aufgeteilt. Für die diesjährige Kanalinspektion erfolgte eine beschränkte Ausschreibung, bei der die Firma Aquares aus Leutkirch mit ,13 Euro das preisgünstigste Angebot abgegeben hat. Der Gemeinderat hat die Durchführung der Kanalinspektion an die Firma Aquares vergeben, die bereits 2014 die Kanalinspektion durchführte. 5. Erweiterung Kinderspielplatz im Kindergarten Arche Noah Der Gemeinderat hat am beschlossen, dass der Spielplatz im Kindergarten Arche Noah erweitert wird. Die Arbeiten hierzu sind mittlerweile ausgeschrieben worden und nun vom Gemeinderat an die Firma Alfons Kunz aus Rot an der Rot vergeben worden, die bei einer Angebotssumme von ,74 Euro das preisgünstigste Angebot abgegeben hat.

3 Die Arbeiten werden diesen Sommer ausgeführt, damit die Beeinträchtigungen für den Kindergartenbetrieb möglichst gering sind. 6. Zuteilung eines Baugrundstücks an der Biberacher Straße in Ellwangen An der Biberacher Straße in Ellwangen befinden sich gegenüber der Wohnbebauung Am Berg vier Bauplätze, von denen drei bereits bebaut sind. Für den letzten Platz mit einer Fläche von 600 qm hat eine Familie aus Ellwangen die Zuteilung beantragt. Auf Vorschlag des Ortschaftsrats Ellwangen dem Zuteilungsantrag zugestimmt. 7. Zuteilung eines Baugrundstücks im Baugebiet Eberhardshöhe III in Haslach Der Gemeinderat hat die Zuteilung eines weiteren Bauplatzes im Baugebiet Eberhardshöhe III in Haslach an einen ortsansässigen Bewerber vorgenommen. 8. Gewährung eines Zuschusses an den Förderverein für Kirchenmusik Rot e.v. Der Förderverein für Kirchenmusik Rot hat auch dieses Jahr das Karfreitagskonzert in der Pfarrkirche St. Verena veranstaltet und hat hierzu vor dem Konzert einen Zuschuss durch die Gemeinde beantragt. Der Gemeinderat hat festgelegt, dass die Gemeinde dieses Jahr für die Veranstaltungen des Fördervereins einen Zuschuss in Höhe von Euro gewährt. Dies ist der gleiche Betrag wie im Vorjahr. 9. Verkehrsaufkommen bzw. Geschwindigkeitsmessungen a) Abt-Hermann-Vogler-Straße in Rot Für die Abt-Hermann-Vogler-Straße (Zufahrt zur Schule und zum Kindergarten Arche Noah) in Rot gilt Tempo 30. Bei den Besprechungen im letzten Jahr zur Anlegung eines Spielplatzes unterhalb des Kindergartens wurde angesprochen, dass auf dieser Straße zu schnell gefahren wird. Vom wurde dort deshalb das Verkehrsaufkommen und die Geschwindigkeit gemessen. Die Messung der in Richtung Schule erfolgte nach der Einfahrt in den Parkplatz. An 21 Tagen wurden 3060 Fahrzeuge gemessen. Dies sind 145 Fahrzeuge am Tage. Ca. 80% der Fahrzeuge fuhren mit bis 35 km/h im Rahmen der zulässigen Geschwindigkeit. 56 Fahrzeuge (knapp 2%) fuhren zwischen 55 und 80 km/h. Die Messung vom Bärenschachen kommend erfolgte auf Höhe des ersten Wohnhauses des Baugebiets Gewendhalde. Die aus dem Bereich Schule und Kindergarten ausfahrenden Fahrzeuge wurden hierbei nicht erfasst. Bei dieser Messstelle wurden 70 Fahrzeuge pro Tag gemessen. Hierbei sind ebenfalls ca. 80% maximal 35 km/h gefahren und knapp 2% zwischen 55 und 80 km/h. Da die überwiegende Anzahl der Nutzer dieser Straße die zulässige Geschwindigkeit einhalten, sind keine Änderungen vorgesehen b) Verenastraße in Rot vom Oberen Tor bis zur Ochsenhauser Straße Im Rahmen der Ortskernsanierung sollte diese Straße verkehrsberuhigt ausgebaut werden, um den Durchgangsverkehr zu minimieren und die gefahrene Geschwindigkeit zu reduzieren. Hierzu wurden zunächst die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen als Provisorium angelegt und seit diesem Zeitpunkt gilt Tempo 30. Von diesen Einengungen hat der Gemeinderat nur die im Einmündungsbereich Ochsenhauser Straße befürwortet, die auch ausgeführt worden ist.

4 Während der Dauer dieser Provisorien und nach der Ausführung der Verengung im Einmündungsbereich Ochsenhauser Straße wurden das Verkehrsaufkommen und die gefahrene Geschwindigkeit gemessen. Der Gemeinderat wurde hierüber informiert. Während der Dauer der provisorischen Einengungen wurden vom in beiden Richtungen pro Tag durchschnittlich Fahrzeuge gezählt. Hierbei waren 40,6% der Verkehrsteilnehmer schneller als die zugelassenen 30 km/h. Der schnellste Verkehrsteilnehmer fuhr mit 70 km/h. Nach Durchführung der Baumaßnahme erfolgte vom eine erneute Messung. Hierbei erfolgte eine gesonderte Messung Richtung Ortsmitte und in die Gegenrichtung. Die Messung Richtung Ortsmitte ergab Fahrzeuge je Tag, wobei 75,6% der Verkehrsteilnehmer schneller fuhr als 30 km/h. Der schnellste Verkehrsteilnehmer fuhr 80 km/h. In der Gegenrichtung wurden 989 Fahrzeuge je Tag gemessen und hierbei waren 50,5% der Fahrzeuge schneller als 30 km/h. Die schnellsten Fahrzeuge fuhren 70 km/h. Die Messergebnisse zeigen keine wesentliche Verkehrsreduzierung, wobei es jedoch keine Messung des Verkehrsaufkommens vor der Umgestaltung der Verenastraße gibt. Gegenüber der Zeit mit den provisorischen Verengungen hat das Verkehrsaufkommen jedoch wieder zugenommen. Weiter ist festzustellen, dass die Geschwindigkeit im Vergleich zur Zeit während der provisorischen Verengungen wieder zugenommen hat. Die alleinige Verengung im Einmündungsbereich Ochsenhauser Straße hat nicht zum gewünschten Ziel geführt. Eine Beschlussfassung durch den Gemeinderat erfolgte nicht. 10. Prüfung der Bauausgaben durch die Gemeindeprüfungsanstalt hier: Abschluss des Prüfungsverfahrens Die Gemeindeprüfungsanstalt hat vom bis bei der Gemeinde die Prüfung der Bauausgaben durchgeführt. Das Landratsamt als Kommunal- und Prüfungsamt hat nun mitgeteilt, dass die im Prüfbericht aufgeführten Stellungnahmen erledigt sind und somit das Prüfungsverfahren abgeschlossen ist. Der Gemeinderat hat hierzu Kenntnis genommen. 11. Aufnahme eines Darlehens für die Wasserversorgung aus der Kreditermächtigung 2014 Im Wirtschaftsplan 2014 der Wasserversorgung ist eine Kreditaufnahme in Höhe von Euro vorgesehen. Der vorläufige Abschluss 2014 hat eine Finanzierungslücke von Euro ergeben, die durch eine Darlehensaufnahme auszugleichen ist. Der Gemeinderat hat festgelegt, dass dieses Darlehen bei der Kreissparkasse Biberach aufgenommen wird.

5 12. Breitbandausbau Hier: Vorstellung der alternativen Trassenausführungen und Beschlussfassung über die endgültige Trassenführung Für die Verbesserung der Breitbandversorgung in der Gemeinde Rot ist es erforderlich, dass die Anbindung von Tannheim aus erfolgt. Der Gemeinderat hat hierzu am die interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Tannheim beschlossen. Für die Verlegung der Leitung von Tannheim nach Rot wurde eine Trasse nördlich der L 300 Richtung Zell vorgeschlagen, weil hierbei die anstehende Verlegung der Wasserleitung von Rot Richtung Zell mit genutzt werden kann. Für Haslach wurde eine Versorgung über Richtfunk vorgeschlagen. Der Gemeinderat hat hierzu festgelegt, dass zwei weitere Trassenführungen entlang der L 300 und südlich der L 300 geprüft werden sollen, um auch für Haslach eine Breitbandversorgung über die Glasfaserleitung zu erreichen. Herr Theoboldt vom Büro AGP Bad Waldsee hat dem Gemeinderat die alternativen Leitungen samt Kostenermittlung erläutert. Der Gemeinderat hat hierzu festgelegt, dass von Tannheim aus sowohl die Glasfaserleitung nördlich der L 300 Richtung Rot und Zell verlegt wird (Kostenvoranschlag ca Euro) und außerdem für den Ausschluss von Haslach südlich der L 300 vom Tannheim nach Haslach Bereich Norbertshöhe (Kostenvoranschlag ca Euro). Die Verwaltung wurde beauftragt, hierzu die entsprechenden Zuschussanträge zu stellen, gegebenenfalls nach den anstehenden neuen Recht, sollte zeitlich eine Antragsstellung nach dem alten Recht nicht mehr möglich sein. In Haslach steht die Verlegung von Stromkabeln durch die EnBW an. Der Gemeinderat hat festgelegt, dass auf die Mitverlegung von Leerohren für den Breitbandanschluss in Haslach verzichtet wird, da das Mitverlegen der Leerrohre nicht günstiger ist als die spätere Verlegung durch die Gemeinde. Weiter hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, für die Breitbandversorgung von Ellwangen die überörtliche Planung durch das Büro Geo-Data aus Aalen zu beauftragen. Das Büro Geo-Data hat die bisherigen Planungen auch schon durchgeführt. 13. Verschiedenes a) Genehmigung Haushaltsplan 2015 Das Landratsamt Biberach hat den Haushaltsplan für das Jahr 2015 genehmigt. Er sieht keine Darlehensaufnahme vor. Die Bekanntmachung der Genehmigung erfolgte bereits im Mitteilungsblatt vom b) Situation Klasse 5 der Werkrealschule Rot an der Rot Für das kommende Schuljahr wird die erforderliche Schülerzahl von 16 Schülern nach dem derzeitigen Stand nicht erreicht. Nach Auskunft des Schulamts ist trotzdem die Genehmigung der Klasse 5 auch im kommenden Schuljahr vorgesehen. c) Bauplatzzuteilung im Baugebiet Eberhardshöhe III in Haslach Im Baugebiet Eberhardshöhe III war die Veräußerung einer Teilfläche beim Treppenzugang vom Schützenweg zum Baugebiet vorgesehen zur Erstellung einer Garage. Die dort verlaufenden Wasser- und Abwasserleitungen erfordern jedoch einen zu großen finanziellen Aufwand. Die Garage soll deshalb auf einen anderen Bauplatz am Schützenweg an der Abzweigung des sog. Langen Wegs erstellt werden. Der Gemeinderat hat sich damit

6 einverstanden erklärt, wobei im Hinblick auf diese besondere Situation auf die sonst bei gemeindeeigenen Bauplätzen geltende Bauverpflichtung von fünf Jahren verzichtet wird. d) Radweg Wirrenweiler Spindelwag Zu der Bekanntgabe aus der letzten Gemeinderatssitzung hat der Vorsitzende die Stellungnahme eines betroffenen Grundstückseigentümers verlesen.