60. Sitzung vom

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1 vom im Verwaltungsgebäude der VG Ruhmannsfelden, Am Rathaus 1 Mitglieder des Gemeinderates Zachenberg: anwesend: Abwesenheitsgrund: Vorsitzender: Dachs Michael, Erster Bürgermeister Artmann Josef, Zweiter Bürgermeister entschuldigt Bielmeier Maria Dachs Hans Ernst Alois Stenkala Sybille Gruber Franz Koppera Hans Niedermeier Siegfried Oischinger Markus Penn Johann Penn Regina Radlbeck Rudolf. erscheint um Uhr während TOP 3.1 zu TOP 6.6 Riedl Hans Simeth Johann sen. Niederschriftführerin: Kilger Maria Verwaltungsfachangestellte Außerdem anwesend: 2 Zuhörer Beginn: Ende: Uhr Uhr 1

2 Tagesordnung der Sitzung vom Zu Top N1 bis N5 wurde gem. Art. 52 Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. ÖFFENTLICHE SITZUNG: 1. ERÖFFNUNG DER SITZUNG UND BEGRÜßUNG DURCH DEN VORSITZENDEN 2. STELLUNGNAHME ZU BAUGESUCHEN 3. BERICHT DES VORSITZENDEN ÜBER LAUFENDE MAßNAHMEN UND ANGELEGENHEITEN DER GEMEINDE - WÜNSCHE UND ANFRAGEN 2

3 ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Eröffnung der Sitzung und Begrüßung durch den Vorsitzenden Anwesend: 13 / kein Beschluss Vorsitzender Erster Bürgermeister Dachs eröffnet die anberaumte Sitzung des Gemeinderates Zachenberg und begrüßt die erschienenen Gemeinderatsmitglieder, Frau Kilger von der Verwaltung als Niederschriftführerin sowie die anwesenden Zuhörer. Der Vorsitzende stellt nach vorschriftsmäßiger Ladung unter Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates Beschlussfähigkeit nach Art. 47 Abs. 2 GO fest. Gegen die Tagesordnung, sowie gegen die Niederschrift der vorangegangenen Sitzung vom werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift, die mit der Ladung zugestellt wurde, gilt somit gem. Art. 28 GeschO i. V. mit Art. 54 GO als genehmigt. 2. Stellungsnahme zu Baugesuchen 2.1 Neubau einer Holzlege, Oischinger Alois, Hauptstraße 12, Zachenberg Anwesend: 13 / Dafür: 13 / Dagegen: 0 Gdl.BV.Nr.: 13/2013 Bauherr: Oischinger Alois, Hauptstraße 12, Zachenberg Bauvorhaben: Neubau einer Holzlege Bauort: Zachenberg, Hauptstraße 12 Fl.Nr. 278/1 Gemarkung Zachenberg Das Bauvorhaben liegt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortes Zachenberg, in einem Gebiet ohne Bebauungsplan ( 34 Abs. 1 BauGB). Das Baugrundstück ist im Flächennutzungsplan als eingeschränktes Gewerbegebiet (GEe) ausgewiesen. Das Bauvorhaben liegt in der Erschließungszone des Naturparkes Bayer. Wald. Zufahrt: in angemessener Breite an öffentl. Verkehrsfläche. Wasserversorgung: nicht erforderlich. Abwasserbeseitigung: nicht erforderlich. Nach Durchsicht der Lage- und Detailpläne sowie Bekanntgabe der baurechtlichen Tatbestände wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 3. Bericht des Vorsitzenden über laufende Maßnahmen und Angelegenheiten der Gemeinde Wünsche und Anfragen Anwesend: 14 / kein Beschluss 3.1 Bericht BGM Dachs gratuliert dem ehemaligen Gemeinderat Helmut Brunner wiederum, auch im Namen aller Zachenberger Bürger, für die Ernennung zum Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Der Bay. Ministerpräsident sah darin auch seine erfolgreiche Tätigkeit in diesem Amt in der abgelaufenen Periode für die 3

4 erneute Benennung in dieses Ministerium. Gremium ist der einhelligen Meinung, dass von Seiten der Gemeinde Zachenberg Stehempfang abgehalten werden soll. BM. Dachs soll Kontakt mit StM Brunner aufnehmen. Bedankt sich von der Jugendbeauftragten Regina Penn für die Ausarbeitung des erfolgreich beendeten Ferienprogrammes. TOP 6.2 GR-Sitzung vom , Anfrage GR Ernst Alois wegen Pferdeäpfel auf dem Gehweg Zachenberg-Köckersried Die Besitzer der Pferdeställe wurden über die rechtliche Lage angeschrieben bzw. pers. durch den BGM angesprochen. TOP 6.3 GR-Sitzung vom , Anfrage Hans Penn, Metall-Container in Triefenried Bahnweg Die Inhaberin des Metallcontainers wurde aufgefordert den Container zu entfernen. Mittlerweile wurde der Container weggefahren. TOP 6.6. GR-Sitzung vom , Prodest 2.BM Artmann über personelle Besetzung des Wahlvorstandes, und GR Riedl über rechtsaufsichtliche Klärung Stellungnahme zum Protest der Freien Wählergemeinschaft Zachenberg über die personelle Besetzung des Wahlvorstandes im Wahllokal im Pfarrheim Ruhmannsfelden In Art. 6 LWG sind die Wahlorgane definiert. Die in Art. 6 genannten Wahlorgane nehmen Aufgaben des Freistaates Bayern wahr. Die Bildung der Wahlorgane ist in Art. 7 LWG und die Bildung der Wahlausschüsse ist in 3 LWO geregelt. Gemäß 3 Abs. 1 LWO beruft der Wahlleiter die Beisitzer der Wahlausschüsse. Gemäß 3 Abs. 2 LWO sind bei dieser Auswahl der Beisitzer nach Möglichkeit die Parteien und Wählergruppen in der Reihenfolge der bei der letzten Landtagswahl im jeweiligen Gebiet erreichten Stimmenzahlen angemessen zu berücksichtigen und die von ihnen rechtzeitig vorgeschlagenen Stimmberechtigten zu berufen. Der Abs. 2 enthält lediglich eine Grundregel, wobei die Wahlleiter über einen relativ großen Ermessensspielraum verfügen und wie gesagt, nur die Besetzung des Wahlausschusses betrifft. Stimmkreisleiter für den Stimmkreis 207 Regen, Freyung-Grafenau war die Regierungsrätin Petra Zöls vom Landratsamt Regen. Herr Josef Artmann war als Beisitzer im Wahlkreisausschuss für den Wahlkreis Niederbayern berufen und tätig, deswegen durfte er auch keine Aufgaben im Wahlvorstand wahrnehmen. Die Ernennung der Wahlvorsteher (Stellvertreter) ist jedoch in 5 LWO geregelt und ist ebenso wie die Berufung der Beisitzer und die Bestellung der Schriftführer ein Geschäft der laufenden Verwaltung (Art. 37 GO). Die Auswahl der Mitglieder der Wahlvorstände obliegt den Gemeinden, wobei zur Übernahme eines Wahlehrenamts eigentlich jeder Stimmberechtigte verpflichtet wäre. Die Ausübung der Tätigkeit eines Wahlvorstandsmitglieds ist ein Ehrenamt, wobei sich die Gewinnung von ehrenamtlichen Wahlvorstandsmitgliedern immer schwieriger gestaltet. Vorrangig sind daher die eigenen Bediensteten und Angehörige des öffentlichen Dienstes einzusetzen. (siehe Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern). Sogar die Übermittlung personenbezogener Daten von Behördenbediensteten an gemeindliche Wahlämter ist datenschutzrechtlich zulässig. Darüber hinaus sollen freiwillige Wahlhelfer gewonnen werden und vor allem sollen auch die Gemeinderäte ein Wahlehrenamt übernehmen. Auch Qualifikation und Erfahrung sind zu beachten und erst dann sind nach Möglichkeit auch die in dem jeweiligen Gebiet vertretenen Parteien und sonstigen organisierten Wählergruppen zu berücksichtigen. Ein Anspruch darauf besteht schon gleich gar nicht und somit kann auch keine 4

5 Dienstpflichtverletzung durch den 1. Bürgermeister vorliegen. Ferner haben die Parteien und Wählergruppen keinen Anspruch auf Einsicht oder Herausgabe der Besetzungslisten; hier stehen Grundsätze des Datenschutzes entgegen. Die Besetzung kann auch nicht im Rahmen des Wahlverfahrens vor dem Wahltag angegriffen werden, insbesondere räumt das Gesetz den Wahlvorschlagsträgern keine Beschwerdemöglichkeiten ein. Die Mitglieder der Wahlorgane (vorstände) sind zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amts und zur Verschwiegenheit kraft Gesetzes verpflichtet (Art. 8 Abs. 2 LWG). Wenn der 2.BGM Artmann in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung alle Mitglieder des Wahlvorstandes vom Pfarrheim namentlich benennt und zudem behauptet, dass alle Mitglieder ein und derselben Partei angehören, ist das nicht nur eine falsche Behauptung sondern er stellt mit diesem Vorwurf die Unparteilichkeit und Zuverlässigkeit dieser Personen in Frage. (Plötz Rudolf, Riedl Johann Oberstudiendirektor, Kilger Karlheinz Finanzamt Viechtach, Fenzl Michael LRA Regen, Achatz Johannes Rechtsanwalt, Bielmeier Johann ZBS Viechtach) Auf alle Fälle wird es mit solchen Aussagen bestimmt nicht leichter, Personen zu finden ein Wahlehrenamt zu übernehmen. Gehört die Gemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft an, so hat die Verwaltungsgemeinschaft alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Wahl als Angelegenheit im übertragenen Wirkungskreis wahrzunehmen. Auch die Einteilung in Stimmbezirke bei Mitgliedsgemeinden ist ausschließlich eine Aufgabe der Verwaltungsgemeinschaft. Daraus folgt, dass der Vollzug des GLKrWG für die Gemeinden eine Angelegenheit des übertragenen Wirkungskreises darstellt, so dass die Verwaltungsgemeinschaft nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 VGemO diese Angelegenheiten wahrzunehmen hat (eine Ausnahme nach Art. 4 Abs. 1 Satz 3 VGemO ist trotz des örtlichen Bezugs in der Verordnung des Innenministeriums nicht geregelt). Für die Verwaltungsgemeinschaft handelt, weil es sich nach Meinung des StMI um ein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, der Gemeinschaftsvorsitzende (Art. 6 Abs. 4 Satz 1 VGemO i.v.m. Art. 36 Abs. 2 KommZG und Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO). Eine Übertragung auf einem Bediensteten ist jederzeit möglich. Für eine eigene Entscheidung des Gemeinderats der Mitgliedsgemeinde besteht rechtlich keine Grundlage. Die Mitgliedsgemeinde ist allerdings nach Art. 4 Abs. 1 Satz 2 VGemO von der beabsichtigten Neueinteilung rechtzeitig zu informieren, so dass der Gemeinderat dazu eine Stellungnahme abgeben kann. An diese Stellungnahme ist die Verwaltungsgemeinschaft aber nicht gebunden. Es liegt wieder ein Antrag des Kulturmobils der Regierung von Ndb. vor (ca. 600,00 ) kein Interesse von Seiten der Gemeinde. Besprechnung Telekom mit Köckeis fand wegen der Breitbanderschließung der Gemeinde Zachenberg eine Besprechung statt. Die Anbindung wäre über ein Glasfaserkabel über die REG 13March zur B11 Ruhmannsfelden. Die Kosten der Erschließung beliefen sich auf ca , Eigenanteil nach Abzug Förderung Laut Gremium kein Interesse. Die Bauarbeiten in Köckersried beginnen lt. Fa. Zankl am Dienstag nächster Woche. Es entsteht Diskussion zwischen Gemeinderatsmitgliedern und dem anwesenden Zuhörer Kilger Michael über erneut verschobenen Baubeginn und evtl. Konsequenzen. Vom ALE liegt die Verlängerung der Förderzusage vor. Baubeginn für den Wirtschaftsweg Gottlesried-Göttleinsberg ist vsl. lt. ALE am 04. November. 5

6 BGM Dachs gibt das Schreiben des Herrn Peter Graf vom 07. August bekannt und leitet es an StM Brunner weiter. Das Schreiben von Frau Sieglinde und Alois Ernst bekanntgegeben. vom wird im Anschluss nichtöffentlich Arbeiten des Bauhofes Verschiedene Verkehrszeichen wurden ausgetauscht und neu aufgestellt Der Bürgersteig von Zachenberg nach Köckersried wurde von Pferdemist gereinigt Mäharbeiten in Oberauerbach bei Fam. Hönicke Das Gewässer bei Hönicke wurde mit Steinen ausgelegt Die Wahlräume für die Wahlen wurden ausgestattet und abgebaut An den BÜ in Triefenried und Gotteszell wurden neue Markierungen aufgebracht An der Kläranlage in Triefenried wurde der defekte Luftverdichter ein- und ausgebaut Straßenwassereinlaufschächte wurden von Zachenberg nach Köckersried und von Zachenberg zur REG 13 gereinigt Wasserrohrbruch bei Frau Kilger in Oberauerbach wurde repariert In Köckersried wurden die 2 Regenrückhaltebecken gemäht und das Mähgut abtransportiert Krankenstand Penzkofer Karl, Winterdienst mit nur einem Mann ist problematisch 3.2 GR. Dachs: Spricht Schulbusproblem Mittelschule Ruhmannsfelden an. Nachmittags sind die Lämmersdorfer Kinder von Uhr bis mit dem Bus unterwegs. Kann eine Beförderung evtl. mit zwei Bussen erfolgen? BM. Dachs: In der Schulverbandsversammlung wurden bisher keine Probleme vorgetragen. Die Anfrage wird an die Fa. Wenzl zur Klärung weitergeleitet. 3.3 GRin. Bielmeier: Die alte Homepage sollte noch in einigen Punkten aktualisiert werden. BM. Dachs: Neue Homepage wird nächste Woche ins Netz gestellt, somit erfolgt keine Aktualisierung mehr. Festlegung Termin für Ausschusstreffen Homepage: Donnerstag, den , Uhr im VG-Rathaus! 3.4 GR. Radlbeck Rudolf: Festlegung Termin für örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss: Montag, um Uhr, Mitteilung an Kämmerer Hamberger. E n d e d e r ö f f e n t l i c h e n S i t z u n g 6