Ausschreibungsunterlagen

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1 3. Formblätter und Eigenerklärungen zur Stromausschreibung 3. Formblätter und Eigenerklärungen 8. März 2017 Ausschreibungsunterlagen davidberlin!!energie.smart.nutzen

2 3. Formblätter und Eigenerklärungen zur Stromausschreibung Zu den Formblättern und Eigenerklärungen gehören: 1. Angebotsschreiben 2. Eigenerklärung zur Stromqualität 3. Eigenerklärung zur wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Leistungsfähigkeit, sowie zu den zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen gemäß 123 GWB und 124 GWB 4. Erklärung gemäß Frauenförderverordnung des Landes Berlin einschließlich der besonderen Vertragsbedingungen zur Frauenförderung 5. Eigenerklärung zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen einschließlich der besonderen Vertragsbedingungen zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen 6. Erklärung der Bieter-/Arbeitsgemeinschaft 7. Erklärung Verzeichnis Nachunternehmer und Eigenerklärung der Nachunternehmer 8. Aufkleber zur Umschlagskennzeichnung (Vorlage zur Verwendung) davidberlin!!energie.smart.nutzen

3 Name und Anschrift des Bieters Vergabe Nr.: Zuschlags- und Bindefrist endet am: Angebotsfrist: Datum Uhrzeit Uhr Name und Anschrift der Stelle, bei der das Angebot einzureichen ist FRÖBEL Bildung und Erziehung ggmbh Herr Golan Alexanderstraße Berlin Deutschland Angebot für eine Vollstromlieferung der Abnahmestellen von FRÖBEL Bildung und Erziehung für den Lieferzeitraum bis 2019; Vergabe Nr.:... Dem Angebot sind als Anlagen beigefügt: Unterschriebenes Preisblatt Unterschriebener Mustervertrag über die Belieferung und den Transport von elektrischer Energie Erklärung über Stromqualität Eigenerklärung zur wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Leistungsfähigkeit, sowie zu den zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen gemäß 123 GWB und 124 GWB Referenzen Erklärung gemäß Frauenförderverordnung Eigenerklärung zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen Erklärung der Bieter-/Arbeitsgemeinschaft Verzeichnis Nachunternehmer und Eigenerklärung der Nachunternehmer Ich / Wir biete(n) die Ausführung der in den Vergabeunterlagen beschriebenen Leistungen zu den von mir / uns genannten Preisen und unter Anerkennung aller vorgegebenen Vertragsbestandteile an. An dieses Angebot halte(n) ich mich / wir uns bis zum Ablauf der Bindefrist gebunden. Die nachstehende Unterschrift gilt für alle Teile des Angebots. Das Angebot wurde unterzeichnet von: Datum / Stempel und Unterschrift (bei schriftlichem Angebot) Hinweis: Bei einem elektronisch übermittelten Angebot in Textform ist der Name der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt, anzugeben. Ein schriftliches Angebot ist an dieser Stelle zu unterschreiben. Ein elektronisches Angebot, das signiert werden muss, ist wie vorgegeben zu signieren. Wirt 313 Angebot ( )

4 Eigenerklärung zur Stromqualität: Ausschreibung der Stromlieferung Eigenerklärung zur Stromqualität Der Bieter erklärt, dass Grundlage der Angebotsabgabe und Angebotskalkulation die ausgeschriebene Stromqualität für den Lieferzeitraum 2. Hj bis 2019 ist und diese Anforderungen erfüllt werden. Dazu gehören: Der Bieter wird ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien entsprechend den Anforderungen des aktuellen EEG bzw. den Vorgaben der EU-Richtlinie 2009/28/EG liefern. Entsprechend 3 Nr. 21 EEG 2017 gelten als erneuerbare Energien: Wasserkraft einschließlich der Wellen-, Gezeiten-, Salzgradienten- und Strömungsenergie, Windenergie, solare Strahlungsenergie, Geothermie, Energie aus Biomasse einschließlich Biogas, Biomethan, Deponiegas und Klärgas sowie aus dem biologisch abbaubaren Anteil von Abfällen aus Haushalten und Energie. Der Bieter dokumentiert mit seiner Eigenerklärung zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe, dass die Anforderungen entsprechend 79 EEG 2017 bzw. der EU-Richtlinie 2009/28/EG bzw. in einer vergleichbaren Form erfüllt werden. Das Doppelvermarktungsverbot entsprechend 80 EEG 2017 wird sichergestellt. (Ort, Datum) (Unterschrift, Firmenstempel) davidberlin!!energie.smart.nutzen /1

5 Eigenerklärung zur Leistungsfähigkeit: Ausschreibung der Stromlieferung Eigenerklärung zur wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Leistungsfähigkeit sowie den Ausschlussgründen nach 123 und 124 GWB Zum Unternehmen Firma: Anschrift: Gesellschafter: Gesamtumsatz (gem. Jahresabschluss der letzten drei Geschäftsjahren, sofern Unternehmen bereits seit drei Jahren existiert): 2013: Mio. 2014: Mio. 2015: Mio. Davon Umsatz durch vergleichbare Stromlieferungen: 2013: Mio. 2014: Mio. 2015: Mio. Wir haben eine Betriebs-/ Produkthaftpflichtversicherung über folgende Deckungssummen abgeschlossen: Personenschäden: je Schadensfall Sachschäden: je Schadensfall Versicherer: Versicherungsnr.: davidberlin!!energie.smart.nutzen /4

6 Eigenerklärung zur Leistungsfähigkeit: Ausschreibung der Stromlieferung Ich/Wir habe/haben meine/unsere Tätigkeit als Energieversorgungsunternehmen bei der Regulierungsbehörde nach 5 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) angezeigt. Mir/Uns wurde die Tätigkeit als Stromversorgungsunternehmen weder teilweise noch ganz durch die Regulierungsbehörde untersagt. Ich/Wir habe/haben meine/unsere Tätigkeit als Energieversorgungsunternehmen bei der Regulierungsbehörde nach 5 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) nicht angezeigt, da wir hierzu gesetzlich nicht verpflichtet sind. Der Bieter erklärt mit seiner Unterschrift, dass bei ihm die in den 123 und 124 GWB genannten Voraussetzungen nicht vorliegen. Zudem wird erklärt, dass...: mein/unser Unternehmen gewerberechtlich ordnungsgemäß angemeldet ist, bzw. entsprechende gewerberechtliche Erlaubnisse erteilt wurden. mein/unser Unternehmen im entsprechenden Register eingetragen ist, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist. ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfülle(n). die für die Ausführung der Leistung vorgesehenen Personen entsprechend zertifiziert, bzw. qualifiziert sind. ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, zur Krankenversicherung und Berufsgenossenschaften nachgekommen bin/sind und auch weiterhin nachkomme(n) und ermächtigen den Auftraggeber, Auskünfte über die Meldedateien personenunabhängig einzuholen bzw. lege(n) diese auf Verlangen des Auftraggebers vor. gegen mich/uns keine rechtskräftige Bußgeldentscheidung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach 21 Abs. 1 oder 2 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz MiLoG) vom 11. August 2014 (Bundesgesetzblatt I S. 1348) mit einer Geldbuße von wenigstens getroffen wurde und kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen oder bekannt ist. davidberlin!!energie.smart.nutzen /4

7 Eigenerklärung zur Leistungsfähigkeit: Ausschreibung der Stromlieferung mir/uns nicht bekannt ist, dass im Korruptionsregister eine Eintragung vorliegt, die das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen. zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe über mein/unser Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, ich/wir die staatlichen Sicherheitsvorschriften (insbesondere Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz einschließlich der dazugehörigen Rechtsverordnungen, insbesondere ArbeitsstättenV, DruckluftV, GefahrstoffV, BetriebssicherheitsV, PSA-BenutzungsV, LastenhandhabungsV) und die Sicherheitsvorschriften der Berufgenossenschaften einhalten, die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i.s.d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einhalten. Ich/Wir erklären mein/unser Einverständnis, dass der Auftraggeber die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch Stichproben am Ort der Leistung sowie anhand von vorzulegenden Belegen prüfen kann. Die Belege müssen mindestens enthalten: die Namen der für die Auftragerfüllung eingesetzten gewerblichen Arbeitnehmer, die im Rahmen der Auftragserfüllung von diesem Monat der Stichprobe geleisteten Arbeitsstunden sowie die an die gewerblichen Arbeitnehmer gezahlten Brutto-Stundenlöhne ohne Zuschläge. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, Löhne und Gehälter - auch ausländischer Beschäftigter, sofern diese die Leistung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erbringen - mindestens monatlich über Gehaltskonten zu überweisen und vollständige, prüffähige, deutschsprachige Unterlagen über die Beschäftigungsverhältnisse im Unternehmen bereitzuhalten und auf Anforderung dem Auftraggeber vorzulegen. davidberlin!!energie.smart.nutzen /4

8 Eigenerklärung zur Leistungsfähigkeit: Ausschreibung der Stromlieferung Ich verpflichte mich/wir verpflichten uns, im potenziellen Auftragsfall gemäß Arbeitnehmer-Entsendegesetz bzw. Mindestarbeitsbedingungengesetz personenbezogene Daten (Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnanschrift) aller verantwortlich handelnden Personen (Geschäftsführer, gesetzliche Vertreter) bekannt zu geben. Ich verpflichte mich / Wir verpflichten uns, Nachunternehmer nur unter der Voraussetzung zu beauftragen, dass der Nachunternehmer eine gleich lautende Erklärung abgibt. Ich bin mir/wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung meinen/unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zu Folge haben und mein/unser Unternehmen bis zur Dauer von zwei Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden kann. Der Nachweis zur Erfüllung der technischen Leistungsfähigkeit erfolgt mittels beigefügter Referenzliste. Diese beinhaltet Name des Auftraggebers, Angabe der Gesamtlieferleistung und Nennung von verantwortlichen Ansprechpartnern. Anlage: Referenzliste (Ort, Datum) (Unterschrift, Firmenstempel) davidberlin!!energie.smart.nutzen /4

9 Auftrag/Ausschreibung Nr.: Erklärung gemäß 1 Absatz 2 der Frauenförderverordnung Hiermit erkläre(n) ich/ wir Folgendes: - Zutreffendes bitte ankreuzen A. Anwendbarkeit von 13 Absatz 1 LGG Im Unternehmen sind in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer/-innen 1) beschäftigt (ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten) Ja Nein ( keine weiteren Angaben erforderlich) B. Falls ja, bitte folgende weitere Angaben: I. Beschäftigtenzahl 1) 1) II. Im Unternehmen sind in der Regel beschäftigt: über 500 Beschäftigte (! gemäß 3 Absatz 1 FFV sind drei der in 2 FFV genannten Maßnahmen zur Förderung von Frauen und/oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auszuwählen, davon mindestens eine Maßnahme der Nummern 1 bis 6) über 250 bis 500 Beschäftigte (! gemäß 3 Absatz 2 FFV sind drei der in 2 FFV genannten Maßnahmen zur Förderung von Frauen und/oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auszuwählen) über 20 bis 250 Beschäftigte (! gemäß 3 Absatz 3 FFV sind zwei der in 2 FFV genannten Maßnahmen zur Förderung von Frauen und/oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auszuwählen) über 10 bis 20 Beschäftigte (! gemäß 3 Absatz 4 FFV ist eine der in 2 Nummer 1 bis 20 FFV genannten Maßnahmen zur Förderung von Frauen und/oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auszuwählen) Bei der Feststellung der Beschäftigtenzahl ist 23 Absatz 1 Satz 4 des Kündigungsschutzgesetzes zu berücksichtigen. Maßnahmen zur Frauenförderung und/oder zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie In meinem/unserem Unternehmen wird/werden während der Durchführung des Auftrags folgende Maßnahme(n) gemäß 2 FFV durchgeführt oder eingeleitet: 1. Umsetzung eines qualifizierten Frauenförderplans 2. Verbindliche Zielvorgaben zur Erhöhung des Frauenanteils an den Beschäftigten in allen Funktionsebenen 3. Erhöhung des Anteils der weiblichen Beschäftigten in gehobenen und Leitungspositionen 4. Erhöhung des Anteils der Vergabe von Ausbildungsplätzen an Bewerberinnen 12. Bereitstellung der Plätze außerbetrieblicher, vom Betrieb finanzierter Bildungsmaßnahmen für Frauen zumindest entsprechend ihrem Anteil an den Beschäftigten 13. Bevorzugte Berücksichtigung von Frauen beim beruflichen Aufstieg nach erfolgreichem Abschluss einer inner- oder außerbetrieblichen Bildungsmaßnahme 14. Angebot flexibler, den individuellen Bedürfnissen entsprechender Gestaltung der Arbeitszeit 15. Angebot alternierender Telearbeit 16. Möglichkeit befristeter Teilzeitarbeit, vorzugsweise vollzeitnah, mit Rückkehroption in eine Vollzeitarbeit auch in Führungspositionen 17. Kontakthalteangebote, Möglichkeit zur Teilnahme an betrieblicher Fortbildung, zu Vertretungseinsätzen und Rückkehrvereinbarungen für Beschäftigte in Elternzeit 18. Bereitstellung betrieblicher oder externer Kinderbetreuung, auch für Arbeitszeiten außerhalb der üblichen Öffnungszeiten der regulären Kinderbetreuung 19. Bereitstellung geeigneter Unterstützung und Flexibilität am Arbeitsplatz für Beschäftigte, die Erziehungs- und Pflegeaufgaben wahrnehmen 20. Umwandlung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse in mindestens Teilzeitarbeitsplätze 21. Vermeidung einer überproportionalen Verringerung des Frauenanteils an der Gesamtzahl der Beschäftigten bei Personalabbaumaßnahmen III. Weitere vertragliche Verpflichtungen Ich/Wir erkläre(n) mich/uns darüber hinaus mit folgenden Verpflichtungen gemäß 4 FFV einverstanden: 1. Die Auftragnehmenden haben das geltende Gleichbehandlungsrecht zu beachten. 2. Sofern sich die Auftragnehmenden zur Vertragserfüllung anderer bedienen, haben sie sicherzustellen, dass die Nachunternehmenden sich nach Maßgabe des 3 FFV zur Durchführung von Maßnahmen gemäß 2 FFV und zur Einhaltung der Verpflichtungen nach 4 FFV bereit erklären. Eine schuldhafte Verletzung dieser Verpflichtung durch die Nachunternehmenden wird den Auftragnehmenden zugerechnet. 3. Auf Verlangen der Vergabestelle haben die Auftragnehmenden die Einhaltung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen nach der Frauenförderverordnung in geeigneter Form nachzuweisen. IV. (Erforderlichenfalls anzugeben) Rechtliches Hindernis An der Durchführung folgender Maßnahmen unter II. bzw. an der Übernahme folgender Verpflichtungen nach III. bin ich/sind wir gemäß 5 Absatz 2 FFV aus rechtlichen Gründen gehindert: 5. Berücksichtigung von weiblichen Auszubildenden bei der Übernahme in ein Arbeitsverhältnis zumindest entsprechend ihrem Ausbildungsanteil 6. Einsetzung einer Frauenbeauftragten 7. Überprüfung der Entgeltgleichheit im Unternehmen mit Hilfe anerkannter und geeigneter Instrumente 8. Angebot von Praktikumsplätzen für Mädchen und junge Frauen, insbesondere in Berufen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind 9. Teilnahme an anerkannten und geeigneten Maßnahmen und Initiativen, die Mädchen und junge Frauen für männliche dominierte Berufe interessieren sollen 10. Spezielle Bildungsmaßnahmen nur für Frauen, die zur Erreichung qualifizierter Positionen befähigen sollen 11. Bereitstellung der Plätze bei sonstigen betrieblichen Bildungsmaßnahmen für Frauen zumindest entsprechend ihrem Anteil an den Beschäftigten Begründung: (auf Verlangen nachzuweisen) Mir/Uns ist bekannt, dass Falschangaben im Rahmen dieser Erklärung oder Verstöße gegen darin übernommene Verpflichtungen zu Sanktionen gemäß 7 FFV führen können. (Datum, Unterschrift, Stempel) Hinweis: Bei Teilnahme am elektronischen Vergabeverfahren ersetzt die elektronische Signatur die händische Unterschrift. Wirt 359 FFV ( )

10 Besondere Vertragsbedingungen zur Frauenförderung Der Auftragnehmer verpflichtet sich, das geltende Gleichbehandlungsrecht zu beachten. sicherzustellen, dass zur Vertragserfüllung eingeschaltete Nachunternehmer sich abhängig von der Unternehmensgröße gemäß 3 Frauenförderverordnung (FFV) zur Durchführung von Maßnahmen gemäß 2 FFV und zur Einhaltung der Verpflichtungen nach 4 FFV bereit erklärt. Eine Verletzung dieser Verpflichtung durch den Nachunternehmer wird dem Auftragnehmer zugerechnet. abhängig von der Unternehmensgröße gemäß 3 Frauenförderverordnung (FFV) eine oder mehrere der in 2 FFV aufgeführten Maßnahmen der Frauenförderung und/oder der Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie durchzuführen Verstößt der Auftragnehmer oder einer seiner Nachunternehmer schuldhaft gegen die o.a. Verpflichtungen, ist zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer für jeden schuldhaften Verstoß regelmäßig eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 v.h., bei mehreren Verstößen zusammen bis zur Höhe von 5 v.h. der Auftragssumme vereinbart. Der Auftragnehmer ist zur Zahlung einer Vertragsstrafe auch für den Fall verpflichtet, dass der Verstoß durch einen von ihm eingesetzten Nachunternehmer oder einen von diesem eingesetzten Nachunternehmer begangen wird. Die schuldhafte Nichterfüllung der o.a. Verpflichtungen durch den Auftragnehmer oder seine Nachunternehmer berechtigt den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung. Der Auftraggeber oder ein von ihm beauftragter Dritter darf zu Kontrollzwecken Einblick in die Entgeltabrechnungen der ausführenden Unternehmen, in die Unterlagen über die Abführung von Steuern und Beiträgen an in- und ausländische Sozialversicherungsträger, in die Unterlagen über die Abführung von Beiträgen an in- und ausländische Sozialkassen des Baugewerbes und in die zwischen den ausführenden Unternehmen abgeschlossenen Verträge nehmen. Die ausführenden Unternehmen haben ihre Beschäftigten auf die Möglichkeit solcher Kontrollen schriftlich hinzuweisen. Die ausführenden Unternehmen haben vollständige und prüffähige Unterlagen zur Prüfung der o.a. Unterlagen bereitzuhalten und auf Verlangen dem öffentlichen Auftraggeber vorzulegen. Wirt 359 FFV ( )

11 Auftrag/Ausschreibung Nr. Besondere Vertragsbedingungen (BVB) zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen Der Auftragnehmer verpflichtet sich, seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung mindestens diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts zu gewähren, die der nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) vom (BGBl. I S. 799) einzuhaltende Tarifvertrag vorgibt, oder andere gesetzliche Bestimmungen über Mindestentgelte einzuhalten. seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (ohne Auszubildende) bei der Ausführung der Leistung mindestens ein Stundenentgelt von 8,50 zu bezahlen. die von ihm beauftragten Nachunternehmer oder Verleiher schriftlich zu verpflichten, seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rahmen der zu erfüllenden Vertragsleistung mindestens die Arbeitsbedingungen zu gewähren, die für die vom Nachunternehmer oder dem Vertragspartner des Verleihers zu erbringende Leistung nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) vom (BGBl. I S. 799) oder nach anderen gesetzlichen Bestimmungen über Mindestentgelte maßgeblich sind. sicherzustellen, dass die Verpflichtung auf einen von ihm beauftragten Nachunternehmer oder Verleiher schriftlich übertragen wird (mittels Wirt 322) und dem öffentlichen Auftraggeber auf Verlangen die schriftlichen Übertragungen nachzuweisen. sicherzustellen, dass die von ihm beauftragten Nachunternehmer oder Verleiher ihrerseits den von ihnen beauftragten Nachunternehmern oder Verleihern die o.a. Verpflichtungen schriftlich übertragen und sich dazu verpflichten, dem öffentlichen Auftraggeber auf Verlangen die schriftlichen Übertragungen nachzuweisen. Die Verpflichtungen gelten nicht bei Dienstleistungen, die von ausländischen Nachunternehmen im Ausland erbracht werden. Verstößt der Auftragnehmer oder einer seiner Nachunternehmer schuldhaft gegen die o.a. Verpflichtungen, ist zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer für jeden schuldhaften Verstoß regelmäßig eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 v.h., bei mehreren Verstößen zusammen bis zur Höhe von 5 v.h. der Auftragssumme vereinbart. Der Auftragnehmer ist zur Zahlung einer Vertragsstrafe auch für den Fall verpflichtet, dass der Verstoß durch einen von ihm eingesetzten Nachunternehmer oder einen von diesem eingesetzten Nachunternehmer begangen wird. Die schuldhafte Nichterfüllung der o.a. Verpflichtungen durch den Auftragnehmer oder seine Nachunternehmer berechtigt den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung. Der Auftraggeber oder ein von ihm beauftragter Dritter darf zu Kontrollzwecken Einblick in die Entgeltabrechnungen der ausführenden Unternehmen, in die Unterlagen über die Abführung von Steuern und Beiträgen an in- und ausländische Sozialversicherungsträger, in die Unterlagen über die Abführung von Beiträgen an in- und ausländische Sozialkassen des Baugewerbes und in die zwischen den ausführenden Unternehmen abgeschlossenen Verträge nehmen. Die ausführenden Unternehmen haben ihre Beschäftigten auf die Möglichkeit solcher Kontrollen schriftlich hinzuweisen. Die ausführenden Unternehmen haben vollständige und prüffähige Unterlagen zur Prüfung der o.a. Unterlagen bereitzuhalten und auf Verlangen dem öffentlichen Auftraggeber vorzulegen. Wirt 322 BVB/ Eigenerklärung Tariftreue, Mindestentlohnung, Sozialversicherungsbeiträge ) Seite 1 Seite 1 von 2

12 Auftrag/Ausschreibung Nr. Eigenerklärung zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen Ich erkläre / Wir erklären, mit meiner/unseren Unterschrift/en die vorstehend aufgeführten Besonderen Vertragsbedingungen zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen einzuhalten (siehe Wirt 322, Seite 1), meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zu bezahlen (Tarifvertragliche Regelungen bleiben davon unberührt). Die Verpflichtung gilt nicht bei Dienstleistungen, die von ausländischen Nachunternehmen im Ausland erbracht werden. Ich bin mir / Wir sind uns bewusst, dass ein Verstoß gegen diese Erklärung meinen/unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge haben und mein/unser Unternehmen bis zur Dauer von drei Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden kann. (Ort, Datum) (Unterschrift, Firmenstempel) Hinweis: Bei Teilnahme am elektronischen Vergabeverfahren ersetzt die Textform (falls gefordert: die elektronische Signatur) die händische Unterschrift. Wirt 322 BVB/ Eigenerklärung Tariftreue, Mindestentlohnung, Sozialversicherungsbeiträge ) Seite 1 Seite 2 von 2

13 Erklärung der Bieter- oder Arbeitsgemeinschaft: Ausschreibung der Stromlieferung Erklärung der Bieter-/Arbeitsgemeinschaft zur Stromlieferung FRÖBEL Bildung und Erziehung Wir, die nachstehend aufgeführten Firmen beschließen, im Falle der Auftragserteilung eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden. Bevollmächtigter Vertreter: Wir erklären, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften (Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift) (Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift) (Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift) (Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift) (Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift) davidberlin!!energie.smart.nutzen! /1

14 Verzeichnis Nachunternehmer und Eigenerklärung der Nachunternehmer: Ausschreibung der Stromlieferung Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen (vom Bieter ggf. auszufüllen) Bieter: Zu Ausführung der im Angebot aufgeführten Leistungen benennen wir Art und Umfang der durch Nachunternehmer auszuführenden Teilleistungen: Nachunternehmer 1 Firmierung / Anschrift Das vorgesehene Unternehmen kann zum jetzigen Zeitpunkt namentlich noch nicht benannt werden. Die Benennung erfolgt jedoch spätestens vor Zuschlagserteilung. Bezeichnung der Teilleistung Nachunternehmer 2 Firmierung / Anschrift Das vorgesehene Unternehmen kann zum jetzigen Zeitpunkt namentlich noch nicht benannt werden. Die Benennung erfolgt jedoch spätestens vor Zuschlagserteilung. Bezeichnung der Teilleistung Nachunternehmer 3 Firmierung / Anschrift Das vorgesehene Unternehmen kann zum jetzigen Zeitpunkt namentlich noch nicht benannt werden. Die Benennung erfolgt jedoch spätestens vor Zuschlagserteilung. Bezeichnung der Teilleistung davidberlin!!energie.smart.nutzen /2

15 Verzeichnis Nachunternehmer und Eigenerklärung der Nachunternehmer: Ausschreibung der Stromlieferung Eigenerklärung der Nachunternehmer (vom Nachunternehmer ggf. auszufüllen) Erklärung zum Angebot der Firma ( Bieter): Firmierung, Anschrift des erklärenden Unternehmens/Nachunternehmens: Vorgesehene Leistungserbringung (bitte in Kurzform schildern): Wir verpflichten uns, im Falle der Auftragsvergabe an den o. a. Bieter die im Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmer aufgeführten Leistungen zu erbringen, für die unser Unternehmen als Leistungserbringer vom Bieter vorgesehen und eingetragen ist. Alle dafür erforderlichen personellen, sachlichen, finanziellen und sonstigen Mittel stellen wir zur Verfügung. Hiermit erklären wir, dass die Ausschlussgründe nach 123 und 124 GWB bei uns nicht vorliegen (Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift) davidberlin!!energie.smart.nutzen /2

16 Bitte ausschneiden und auf den Umschlag des Angebotes kleben: Bitte nicht öffnen Angebot für: FRÖBEL Bildung Erziehung ggmbh Herr Golan Alexanderstraße Berlin Vergabeverfahren: FRÖBEL Bildung und Erziehung ggmbh Vergabe Nr.:... Raum: Abgabetermin: , Uhr Bitte nicht öffnen Erläuterungen für den Auftraggeber: Die Angaben sind vom Auftraggeber (oder der Vergabestelle) vorzugeben. 1. Angebot: Anzugeben ist die Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind. 2. Vergabeverfahren: Bezeichnung oder Nummer des Vergabegegenstands 3. Raum: Raum, in dem die Angebote abgegeben werden können 4. Abgabetermin: Datum und Uhrzeit des Abgabetermins Wirt 340 Aufkleber ( )