Niederschrift. über die 17. Sitzung des Schul- und Bildungsausschuss. der Stadt Mönchengladbach am Anwesende:

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1 Niederschrift über die 17. Sitzung des Schul- und Bildungsausschuss der Stadt Mönchengladbach am Beginn: Ende: 17:00 Uhr 20:00 Uhr Anwesende: Vorsitzende Petra Heinen-Dauber Mitglied Heike Adolphs Christoph Dohmen Ulrich Elsen Johannes Frommen Stefan Heimes Ralf Hennekes Herbert Pauls Gerd Schaeben Reinhold Schiffers Markus Spinnen Wolfgang Wolff Markus Lamberti Werner Müller Stellvertreter Nicole Finger Horst Hübsch Reiner Karl Sylvia Kaumanns Beratendes Mitglied Ingrid Habrich Heinrich Hees Barbara Junker Ina Klein Thorsten Liebert Rainer Pleißner Ansgar Strerath Harald Brouwers Larissa Kreya Verwaltung Dr. Gert Fischer Bernd Kuckels Monika Narres Jürgen Huppertz 1

2 Günter Bohnen Bernd Klauth Jörg Clages Gäste Herr Scheibling (NEW) Schriftführerin Firdas Ziani Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1 Niederschrift über die 16. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am öffentlicher Teil 2 Schulentwicklungsplan 7 - Sekundarstufe I hier: Weiteres Verfahren 2.I Änderungsantrag zu 2634/IX Schulentwicklungsplan 7 Sekundarstufe I hier: Fraktionsantrag der FDP-Ratsfraktion vom Änderungsantrag zu 2634/IX Schulentwicklungsplan 7 Sekundarstufe I, hier: Gesamtschule Hardt - Fraktionsantrag der FDP-Ratsfraktion vom Schulentwicklungsplan 7 - Sekundarstufe I - hier: Weiteres Verfahren - Fraktionsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE vom Beratung des Entwurfs des Haushaltes 2018 einschließlich Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP); hier: fachausschussbezogene Ansätze 3.1 Bezirksbürger*innenhaushalt hier: Antrag der Ratsfraktion der Partei "Die Linke" vom Entwurf des Haushaltes 2018: Haushaltssatzung einschließlich Anlagen und der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes hier: Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Ratsfraktionen vom Antrag zum Etat 2018: Erhöhung der Quote der Schülerinnen und Schüler mit qualifiziertem Schulabschluss hier: Fraktionsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom Änderungsantrag 2652/IX: Beratung des Entwurfs des Haushalts im Schul- und Bildungsausschuss vom hier Fraktionsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom Änderungsantrag 2652/IX: Beratung des Entwurfs des Haushalts im Schul- und Bildungsausschuss vom hier: Fraktionsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom

3 4 Berichterstattung ÖPNV Schülerverkehr 4.1 Sachstandsbericht zum Linienkonzept und Fahrplanwechsel hier: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und SPD vom Schulentwicklungsplan 7 - Primarstufe hier: Verabschiedung 5.1 Änderungsantrag zu 2637/IX Schulentwicklungsplan 7 - Primarstufe hier: gemeinsamer Antrag der FDP-Ratsfraktion und der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom Ausbauplanung "Offener Ganztag und schulische Betreuung im Primarbereich" 7 Erhöhung der Zügigkeit der Bezirksfachklasse für Vermessungstechniker 8 Erfahrungsbericht zum Präventionsprojekt Kopfsache 9 Anfragen und Mitteilungen 9.1 Anmeldezahlen Primarstufe 9.2 Sitzungstermine Schul- und Bildungsausschuss 2018 Nichtöffentlicher Teil: 10 Niederschrift über die 16. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am nicht öffentlicher Teil - 11 Persönliche Vorstellung der Schulleiterin der Gemeinschaftshauptschule Dohr 12 Persönliche Vorstellung der Schulleiterin des Berufskolleg Rheydt-Mülfort für Wirtschaft und Verwaltung 13 Anfragen und Mitteilungen 3

4 Protokollierung: Öffentlicher Teil Die Ausschussvorsitzende Bürgermeisterin Petra Heinen-Dauber eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Sie stellt fest, dass Einladung und Tagesordnung form- und fristgerecht zugegangen sind. Aufgrund der zahlreichen Gäste wird der Tagesordnungspunkt 6 als Tagesordnungspunkt 2 neu beraten. Hiergegen gibt es keine Einwände. Zu Punkt 1 Niederschrift über die 16. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am öffentlicher Teil Zu TOP Änderungsantrag zu 2445/IX Schulentwicklungsplan 7 Primarstufe; hier: Antrag der FPD-Ratsfraktion vom Ratsfrau Finger merkt an, dass unter TOP Änderungsantrag zu 2445/IX Schulentwicklungsplan 7 Primarstufe; hier: Antrag der FPD-Ratsfraktion vom nicht der korrekte Beschlussentwurf des FDP-Fraktionsantrages aufgeführt sei. Beschlussentwurf: Der Schulentwicklungsplan 7 Primarstufe wird nach Anhörung der Bezirksvertretungen bis zum Schuljahr 2019/2020 verabschiedet. Des Weiteren wird der Schulentwicklungsplan nach Anhörung der Bezirksvertretungen ab dem Schuljahr 2020/2021 bis zum Schuljahr 2022/2023 als mittelfristige Datengrundlage genutzt und im laufenden Prozess angepasst. Ziel der erneuten Anpassung ist es, die Planung dahingehend zu überarbeiten, dass sukzessive die räumlichen und organisatorischen Vorbereitungen dafür geschaffen werden, die momentane Zahl von 93 Regelzügen deutlich zu erhöhen. Zu TOP 4 - Einbringung des Schulentwicklungsplans 7 - Sekundarstufe I - Herr Brouwers teilt mit, dass die Stellungnahme des Bistums Aachen zu TOP 4 - Einbringung des Schulentwicklungsplans 7 - Sekundarstufe I - nicht aufgeführt sei. Diese ist als Anlage 1 beigefügt. Zu Punkt 2 Schulentwicklungsplan 7 - Sekundarstufe I hier: Weiteres Verfahren Beigeordneter Dr. Fischer führt in die Vorlage ein. Er erläutert noch einmal das Verfahren und verweist darauf, dass zurzeit keine Entscheidungen anstünden. Durch die Vorlage solle die Verwaltung beauftragt werden, die Stellungnahmen der Nachbargemeinden, der Schulaufsicht, der Schulen usw. einzuholen. Diese würden mit der Einladung zur Schulausschusssitzung vom versandt und könnten so bei der dann anstehenden Beschlussfassung durch den Schul- und Bildungsausschuss berücksichtigt werden. Da im Moment noch keine Entscheidung zu treffen sei, könne er die eine oder andere von den Medien aufgegriffene Aufgeregtheit verschiedener Beteiligter nicht wirklich verstehen. Jedenfalls seien die Schulen gebeten, ihre Stellungnahmen möglichst bis zum vorzulegen. Er gehe allerdings davon aus, dass diese Terminsetzung nicht für alle Schulen zu halten sei. Auch später eingesandte Stellungnahmen würden selbstverständlich berücksichtigt. 4

5 Ratsherr Spinnen regt an, die Stellungnahmen der Schulen den Fraktionen nicht erst im Zusammenhang mit der Versendung der Einladung zur nächsten Sitzung zur Verfügung zu stellen, sondern möglichst früh noch im Januar. Beigeordneter Dr. Fischer sagt dies zu. An der folgenden Diskussion beteiligten sich Ratsfrau Finger und Ratsherr Spinnen. 1. Der Schul- und Bildungsausschuss beabsichtigt, dem Rat folgende Beschlussfassung zu empfehlen: Der Schulentwicklungsplan 7 Sekundarstufe I wird als mittelfristige Rahmenplanung bis zum Schuljahr 2022/23 verabschiedet. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellungnahmen der Schulkonferenzen aller Haupt,- Real,- und Gesamtschulen sowie aller Gymnasien, der Schulaufsicht, der Nachbargemeinden und zur Abstimmung mit der Jugendhilfeplanung des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie zum Schulentwicklungsplan 7 Sekundarstufe I einzuholen. Abstimmungsergebnis: Ohne Abstimmung in die nächste Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses verschoben Zu Punkt 2.I Änderungsantrag zu 2634/IX Schulentwicklungsplan 7 Sekundarstufe I hier: Fraktionsantrag der FDP-Ratsfraktion vom Ratsfrau Finger erläutert die Anträge der FDP-Ratsfraktion. An der Diskussion beteiligten sich die sachkundigen Bürger Schaeben, Frommen und Frau Klein. Ratsherr Spinnen erklärt im Namen der Fraktionen von CDU und SPD, dass die Schließung eines Gymnasiums zur Schaffung weiterer Gesamtschulplätze nicht in Betracht gezogen wird. Die Schließung von Gymnasien hätten CDU und SPD auch im Rahmen ihrer Kooperationsgespräche bereits ausgeschlossen. Bürgermeister Elsen bestätigt dies. Der Beschlussentwurf wird wie folgt ergänzt: Der Schulausschuss bestätigt, dass die Option der auslaufenden Auflösung oder Schließung eines Gymnasiums als Voraussetzung für die Gründung einer neuen Gesamtschule (S. 165/166 im Entwurf des SEPs) nicht weiterverfolgt wird. Abstimmungsergebnis: Ohne Abstimmung in die nächste Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses verschoben Zu Punkt 2.2 Änderungsantrag zu 2634/IX Schulentwicklungsplan 7 Sekundarstufe I, hier: Gesamtschule Hardt - Fraktionsantrag der FDP-Ratsfraktion vom

6 Der Beschlussentwurf wird wie folgt ergänzt: Der Schulausschuss empfiehlt, dass die im Schulentwicklungsplan dargestellte Möglichkeit der Einrichtung eines Teilstandorts der Gesamtschule Hardt im Gebäude der Katholischen Hauptschule Rheindahlen (Variante 1, S. 167/168) nicht weiterverfolgt wird. Abstimmungsergebnis: Ohne Abstimmung in die nächste Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses verschoben Zu Punkt 2.3 Schulentwicklungsplan 7 - Sekundarstufe I - hier: Weiteres Verfahren - Fraktionsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE vom Sachkundiger Bürger Frommen stellt den Antrag vor. Wortbeiträge erfolgen durch Ratsfrau Finger und Ratsherr Spinnen. Der Schul- und Bildungsausschuss beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt: 1) Die Umwandlung der Hauptschule Rheindahlen zu einer Gesamtschule zum Schuljahr 2018/19 oder später zu prüfen. 2) Die Umwandlung der Realschule Wickrath zu einer Gesamtschule zum Schuljahr 2018/19 oder später zu prüfen. 3) Die Umwandlung der Hauptschule Kirschhecke zu einer Gesamtschule zum Schuljahr 2018/19 oder später zu prüfen. 4) Die auslaufende Auflösung der Hauptschule Neuwerk und dadurch die Erweiterung der Gesamtschule Neuwerk zum Schuljahr 2018/19 oder später zu prüfen. 5) Die Umwandlung der Realschule Volksgarten in eine Dependance der Gesamtschule Volksgarten zum Schuljahr 2018/19 oder später zu prüfen. Die Prüfungen 1 bis 5 sollen unter Einbeziehung der Lehrerschaft und Elternpflegschaft erfolgen. Ergebnisse werden zum nächsten Ratszug (Verabschiedung des SEP, Sek 1) vorgelegt. Ziel ist es zum Schuljahr 2018/19 mindestens 300 neue Gesamtschulplätze zu schaffen und eine Perspektive für die nächsten Jahre auf weitere Gesamtschulplätze aufzuzeigen. Abstimmungsergebnis: Ohne Abstimmung in die nächste Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses verschoben Zu Punkt 3 Beratung des Entwurfs des Haushaltes 2018 einschließlich Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP); hier: fachausschussbezogene Ansätze Bürgermeisterin Petra Heinen-Dauber schlägt vor die Haushaltsvorlage der Verwaltung und die Fraktionsanträge zum Haushalt 2018 gemeinsam zu beraten. Hiergegen gibt es keinen Widerspruch. 6

7 Stadtkämmerer Bernd Kuckels geht in seiner Haushaltsrede auch den ersten im HH- Planentwurf eingebrachten ausgeglichenen Haushalt für 2018 ein. Er betont dass dies nur mit großer Anstrengung möglich sei. Ratsherr Spinnen bedankt sich bei Herrn Kuckels und seinem Team für die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs Des Weiteren führt er aus, dass es keiner weiteren Projekte bedarf, sondern wichtig ist, die vorhandenen geplanten Projekte umzusetzen. Er weist auf den GroKo-Antrag hin, der die Qualität der OGATA verbessern soll. Sachkundiger Bürger Schaeben erwähnt in seiner Haushaltsrede, dass es eine Entscheidung der Ampel-Koalition war, dem Stärkungspakt Stadtfinanzen beizutreten. Weiter führt er aus, dass die Anträge der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beeinflusst seien durch die sozialen Strukturen der Stadt. Ratsfrau Finger spricht Herrn Kuckels und dem Fachbereich 20 Kämmerei ihren Dank aus. Sie lobt die transparente Darstellung des Förderprogramms Gute Schule Ebenfalls bedankt sie sich bei Herrn Bohnen für die Umsetzung des Programmes Naturwissenschaftliche Räume. Die Haushaltsplanansätze für die OGATA, sowie für Schule seien viel zu gering merkt sachkundiger Bürger Frommen an. Die Ausschussvorsitzende Heinen-Dauber lässt über die Verwaltungsvorlage und Fraktionsanträge abstimmen. Der Fachausschuss stimmt den Ansätzen des Etatentwurfs 2018 einschließlich der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) und der Liste der Investitionen bezogen auf seine Zuständigkeit zu. Der Integrationsrat nimmt den Etatentwurf 2018 einschließlich der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) und der Liste der Investitionen zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss mit Enthaltung/en Zu Punkt 3.1 Bezirksbürger*innenhaushalt hier: Antrag der Ratsfraktion der Partei "Die Linke" vom Die Bezirksvertretungen West, Süd, Nord & Ost empfehlen, der Jugendhilfeausschuss, der Freizeit-, Sport und Bäderausschuss, der Umweltausschuss, der Schul- und Bildungsausschuss, der Kulturausschuss, der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, der Planungs- und Bauausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss empfehlen, der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt: 1. Die Maßnahme Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichen Engagement wird aufgelöst, die dadurch freigegebenen Mittel werden als Bezirksbürger*innenhaushalt mit jeweils EUR pro Bezirk eingestellt. Die projektbezogene Zweckgebundenheit der Wohnumfeldverbesserung bei bürgerlichen Engagement 7

8 fällt weg und wird ausschließlich durch die Bezirksgebundenheit ersetzt. Auch fallen keine Eigenanteile bei Umsetzungen für Vereine, Interessensgemeinschaften und Bürger*innen mehr an. 2. Die Verwaltung wird beauftragt die Einrichtung eines Bezirksbürger*innen-haushalts auf Grundlage des Kölner Modells mit einem jährlichen Etat in Höhe von EUR pro Bezirk in Hinsicht der finanziellen, personellen und technischen Umsetzung zu prüfen. Eine entsprechende Beratungsvorlage soll zur Umsetzung abschließend in die zuständigen Gremien eingebracht werden. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Zu Punkt 3.2 Entwurf des Haushaltes 2018: Haushaltssatzung einschließlich Anlagen und der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes hier: Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Ratsfraktionen vom Folgende Änderungen zum Haushaltsplan einschließlich Anlagen und zur Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes werden beschlossen: 1. Haushaltsplan Nr. Projekt Produkt Veränderung 01 Externe Ausschreibungen 02 Fortbildung Jugendamt 03 Bewerbung und Eigenanteil im Abruf von Fördermitteln 04 Erhöhung Trägerzuschüsse OGS 01/080/ ,00 in ,00 in ,00 in ,00 in ,00 in FiPL 01/080/ ,00 in ,00 in ,00 in ,00 in /090/ ,00 in ,00 in ,00 in ,00 in ,00 in FiPl 03/60/ ,00 in ,00 in ,00 in ,00 in ,00 in FiPl 05 Kulturnacht u.a. 04/010/ ,00 in ,00 in ,00 in ,00 in ,00 in FiPl 06 Träger Jugendfreizeit 06/020/ ,00 in ,00 in ,00 in

9 Nr. Projekt Produkt Veränderung 07 Kleingärtner Zuschuss Wettbewerb 08 Neupflanzung Bäume 09 Abschreibung Spielplätze 13/005/10 (WP mags) 13/005/10 (WP mags) Neu ,00 in FiPl ,00 in ,00 in ,00 in ,00 in ,00 in FiPl ,00 in ,00 in ,00 in ,00 in ,00 in FiPl Genaue Höhe muss errechnet werden: ,00 in Liste der Investitionen (LDI) Nr. Projekt LDI-Nr. Veränderung 01 Modernisierung städtischer Grundbesitz 02 Spielplätze: Neu, Um und Ausbau ,00 in ,00 in ,00 in ,00 in 2021 Neu ,00 in 2019 Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss mit einer Enthaltung Zu Punkt 3.3 Antrag zum Etat 2018: Erhöhung der Quote der Schülerinnen und Schüler mit qualifiziertem Schulabschluss hier: Fraktionsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom Der Jugendhilfeausschuss/ Schul- und Bildungsausschuss/ Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen/ Hauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt: Der Rat der Stadt Mönchengladbach setzt sich das Ziel, die derzeitige Quote von 8,0 % von Schulabbrechern für das Schuljahr 2016/17 (lt. Bericht KMK) auf den Landesdurchschnitt NRW (2016/17: 5,0%) zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen, wird eine externe wissenschaftliche Untersuchung durch ein in Frage kommendes Institut, bzw. eine Hochschule mit den folgenden Fragestellungen in Auftrag gegeben: Welche Faktoren in Familie, frühkindlicher Erziehung (Kindergarten) und Schule sind maßgeblich daran beteiligt, eine erfolgreiche Schullaufbahn zu absolvieren? Welche Faktoren können in der Stadt Mönchengladbach als ursächlich für die hohe Zahl der Schulabbrecher identifiziert werden? 9

10 Welche Maßnahmen sind geeignet und notwendig, Familien, Kinder und Jugendliche so zu fördern und zu unterstützen, dass die Quote der Schulabbrecher verringert und die Anzahl der qualifizierten Bildungsabschlüsse erhöht werden kann? Hierbei sollten sowohl die familiären und frühkindlichen als auch die schulischen und infrastrukturellen Bedingungen wie Kitas, OGATAS, Schulen und Erziehungshilfen sowie weitere bestehende Jugendhilfemaßnahmen in den Blick genommen werden. Für diese Untersuchung und die Umsetzungsmaßnahmen stellt die Stadt Mönchengladbach im Jahr , in den Jahren jeweils in den Haushalt der Stadt ein. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Zu Punkt 3.4 Änderungsantrag 2652/IX: Beratung des Entwurfs des Haushalts im Schul- und Bildungsausschuss vom hier Fraktionsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom Der Schul- und Bildungsausschuss, der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt: - für die Umsetzung der Schulentwicklungsplanung in der Primarstufe und in der Sekundarstufe I für das Haushaltsjahr 2018 Planungskosten von einzusetzen und - die Verwaltung zu beauftragen, für die Umsetzung die baufachlichen Prüfungen durchzuführen, die finanziellen Mittel für Planungs- und Bau- bzw. Umbaukosten zu ermitteln, die Kreditprogramme der NRW-Bank für Schulprojekte bzw. des Programms Gute Schule 2020 zu prüfen und die entsprechenden Förderanträge zu stellen. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Zu Punkt 3.5 Änderungsantrag 2652/IX: Beratung des Entwurfs des Haushalts im Schul- und Bildungsausschuss vom hier: Fraktionsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom Der Schul- und Bildungsausschuss, der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt: - die Zahl an Gesamtschulplätzen in der SEK I im Zeitraum des Schulentwicklungsplans 7 von um 8 Züge durch die Erhöhung der Regelzügigkeiten an bestehenden Gesamtschulen und durch die Errichtung einer 7. Gesamtschule mit vier Zügen zu erhöhen; - die Haushaltsmittel für die Planungen und Baumaßnahmen im Haushalt 2018 bzw. in der Finanzplanung der Jahre 2019 u zur Verfügung zu stellen; 10

11 - für die Realisierung in den Haushalt 2018 Vorplanungskosten von und für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 jeweils rund 8 Mill. für weitere Planungskosten und erste Baumaßnahmen einzustellen sowie - die Verwaltung zu beauftragen, für die Umsetzung die baufachlichen Prüfungen durchzuführen, die finanziellen Mittel für Planungs- und Bau- bzw. Umbaukosten zu ermitteln, die Kreditprogramme der NRW-Bank für Schulprojekte bzw. des Programms Gute Schule 2020 zu prüfen und die entsprechenden Förderanträge zu stellen. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Zu Punkt 4 Berichterstattung ÖPNV Schülerverkehr Herr Clages und Herr Scheibling (NEW) informieren die Ausschussmitglieder über das neue Linienkonzept. An der Diskussion beteiligen sich Bürgermeister Elsen, Ratsherren Spinnen und Pauls sowie die sachkundigen Bürger Hübsch und Schaeben. Die Veränderung der Taktung bei der Linie 024 wird hauptsächlich thematisiert und die Kommunikationswege aller Beteiligten. Gewünscht wird ein zentraler Ansprechpartner bei der NEW, der bei einer Problemlage zu kontaktiert werden kann. Der Schul- und Bildungsausschuss nimmt Sachstandsbericht der Verwaltung und NEW zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme Zu Punkt 4.1 Sachstandsbericht zum Linienkonzept und Fahrplanwechsel hier: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und SPD vom Der Planungs- und Bauausschuss bittet die Verwaltung (Dezernat IV und VI) in Zusammenarbeit mit der NEW mobil und aktiv rechtzeitig vor dem nächsten Fahrplanwechsel in den Bezirksvertretungen, im Schul- und Bildungsausschuss sowie im Planungs- und Bauausschuss um einen Sachstandbericht über die im Jahr 2017 umgesetzten Maßnahmen des ÖPNV Linienkonzeptes. Es sollen im Rahmen des Berichts insbesondere folgende Aspekte geprüft und dargestellt werden: - dauerhafte Probleme auf Linien, die nach den Fahrplanänderungen im Sommer 2017 der besonders hohen Nachfrage hinsichtlich der angebotenen Buskapazitäten nicht mehr gewachsen sind. Hierzu sollen auch geeignete Maßnahmen, wie z.b. Verstärkerfahrten und der Einsatz von Ordnern, zur Verbesserung der Situation dargestellt werden. - Darstellung, ob Fahrpläne und Unterrichtszeiten an den Schulen und Betrieben besser aufeinander abgestimmt werden können und welcher Aufwand damit verbunden wäre. 11

12 - ob die bereits aus der Bevölkerung eingebrachten Anregungen zu einer getrennten Linienführung der über Bismarckplatz und Hindenburgstraße zur besseren Anbindung an das Geschäftszentrum der Innenstadt umgesetzt werden können. - ob die Auswirkungen der Taktreduzierung auf der Linie 024 hinsichtlich der Anschlussverbindungen für einen zukünftigen Fahrplan gemindert werden können. - Darstellung und Erläuterung, wie die Verbesserungen und Linienführungen aus dem neuen Linienkonzept angenommen werden. Hierzu gehört insbesondere die Angebotsverdichtung auf nachgefragten Achsen, die moderate Anpassung des Schnellbusangebots, die Ausweitung der Bedienungszeiträume, die verbesserte Verknüpfung von Bus/Bahn und die verbesserte Erschließung von Einzelzielen (z.b. 019 Krankenhäuser). - welche Anregungen und Hinweise aus der Bevölkerung und den Institutionen zum Fahrplan und Linienkonzept gekommen sind und ob sie in den neuen Fahrplan einfließen werden Die NEW wird gebeten, bereits vor dem nächsten Fahrplanwechsel kurzfristig die angesprochenen organisatorischen Probleme soweit mit vorhandenen Kapazitäten möglich, abzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss Zu Punkt 5 Schulentwicklungsplan 7 - Primarstufe hier: Verabschiedung Beigeordneter Dr. Fischer führt in die Vorlage ein. Er betont den Charakter der Planung als Rahmenplanung. Angesichts des knapper werdenden Schulraumes (insbesondere zum Ende des Planungszeitraumes hin) werde die Verwaltung den Ausschuss jährlich mit aktualisierten Prognosen befassen. Dafür empfehle sich der Zeitraum möglichst unmittelbar nach Vorliegen der Anmeldeergebnisse. Ratsfrau Finger Der Schul- und Bildungsausschuss / Die Bezirksvertretung Süd / Die Bezirksvertretung West / Die Bezirksvertretung Nord / Die Bezirksvertretung Ost / Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt: Der Rat verabschiedet den Schulentwicklungsplan 7 Primarstufe einschließlich aller Stellungnahmen als mittelfristige Rahmenplanung bis zum Schuljahr 2022/23. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss mit Enthaltung/en Zu Punkt 5.1 Änderungsantrag zu 2637/IX Schulentwicklungsplan 7 - Primarstufe hier: gemeinsamer Antrag der FDP-Ratsfraktion und der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom Die Beschlussvorlage wird durch folgenden Text ersetzt: 12

13 Der Schul- und Bildungsausschuss bittet die Verwaltung um Überarbeitung der Maßnahmenvorschläge im Entwurf des Schulentwicklungsplans 7 und erneute Vorlage im nächsten oder übernächsten Ratszug. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Zu Punkt 6 Ausbauplanung "Offener Ganztag und schulische Betreuung im Primarbereich" Beigeordneter Dr. Fischer führt in die Vorlage ein: Es ist beabsichtigt, den Ausschuss in seiner Sitzung am erneut mit dem Thema zu befassen. Im Vorfeld sollen auch die Stellungnahmen der Bezirksvertretungen eingeholt werden. Ziel sollte es sein, im Februar einen Konsens über die Kriterien zu erzielen, nach denen Maßnahmen zukünftig priorisiert werden. Er rät dazu, nicht nur den von den Schulen vermuteten Bedarf heranzuziehen, sondern auch den in der jeweiligen Schule erreichten Deckungsgrad und auch die sozialen Bedingungen mit zu betrachten. Er bittet den Ausschuss, schon heute die Priorisierung der Verwaltung, die eine ganz besondere Dringlichkeit bei den Grundschulen Astrid-Lindgren, Nordstraße und Pahlkestraße sieht, nachzuvollziehen. Hier wolle man umgehend mit der Vorbereitung der Maßnahmen beginnen und sie möglichst noch in 2018 umsetzen. Die Finanzierung solle durch das Förderprogramm Gute Schule geschehen. Der Schul- und Bildungsausschuss nimmt den Entwurf der Ausbauplanung Offener Ganztag und schulische Betreuung im Primarbereich entgegen. Abstimmungsergebnis: Mit Änderung beschlossen (s. Niederschrift) Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Zu Punkt 7 Erhöhung der Zügigkeit der Bezirksfachklasse für Vermessungstechniker Bürgermeister Elsen weist daraufhin wie wichtig der Entschluss für den Standort Mönchengladbach ist. Der Schul- und Bildungsausschuss beschließt: Die Zügigkeit des Bildungsganges Fachklasse des dualen Systems der Berufsausbildung (Vermessungstechniker/in Fachrichtungen Vermessung und Bergvermessung) am Berufskolleg Platz der Republik für Technik und Medien wird mit Wirkung vom von einem auf zwei Züge erhöht. Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf zu erwirken. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Zu Punkt 8 Erfahrungsbericht zum Präventionsprojekt Kopfsache 13

14 Der Schul- und Bildungsausschuss nimmt den Erfahrungsbericht zum Präventionsprojekt Kopfsache zur Bekämpfung des religiösen Extremismus mit dem Schwerpunkt: extremistischer Salafismus und islamistischer Terrorismus zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Von Verwaltung zurückgezogen Zu Punkt 9 Anfragen und Mitteilungen Zu Punkt 9.1 Anmeldezahlen Primarstufe Die Verwaltung teilt die aktuellen Anmeldezahlen für das Schuljahr 2017/ 2018 Primarstufe aus. Zu Punkt 9.2 Sitzungstermine Schul- und Bildungsausschuss Februar April Juni September November 2018 Jeweils dienstags um Uhr 14