Die elektronische Unterschrift

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Eduard Burgstaller
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1 Die elektronische Unterschrift 19. Januar 2011 IHK Berlin Ass. jur. Ernst Wilke Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbh Großbeerenstr. 231, Potsdam Tel. (0331) Fax (0331)

2 Übersicht Einführung Begrifflichkeiten Besonderheiten im abfallrechtlichen Nachweisverfahren Hard- und Software Wissenswertes SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbh Die elektronische Unterschrift Folie 2

3 Einführung Die elektronische Unterschrift: Unverzichtbar!» Scheckkarte mit PIN» Online-Banking mit PIN und ITAN» Notarielle Anmeldungen zum Handelsregister» Eintrag im Personenstandsregister» Emissionshandel» Vollständigkeitserklärung nach VerpV SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbh Die elektronische Unterschrift Folie 3

4 Elektronische Signatur Was ist das? 2 Nr. 1 SigG:» Daten» in elektronischer Form» die anderen elektronischen Daten» beigefügt oder» logisch mit ihnen verknüpft sind» und die zur Authentifizierung dienen. SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbh Die elektronische Unterschrift Folie 4

5 Daten in elektr. Form Daten sind logisch gruppierte Informationseinheiten (Singular Datum, von lat. dare = geben, datum = das Gegebene), die zwischen Systemen übertragen werden oder auf Systemen gespeichert sind. Elektronische Form : Abgrenzung zur Schriftform ( 3a Abs. 2 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz) SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbh Die elektronische Unterschrift Folie 5

6 Andere elektronische Daten Andere elektronische Daten können Text-, Bild- oder sonstige Informationseinheiten sein. Dazu gehört also z.b. auch eine pdf- Datei. SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbh Die elektronische Unterschrift Folie 6

7 Beigefügt oder logisch verknüpft Beigefügt : Die Signatur ist elementarer Bestandteil bei der Herstellung eines elektronischen Dokuments, z.b.: Signatur der VE, Signatur des BGS Logisch verknüpft : Hier wird einem fertigen Dokument (z.b. pdf- oder xml-datei) eine externe Datei als Signatur beigefügt und mittels einer Software ein untrennbarer Bezug hergestellt. z.b. Handelsregistereintragungen, denn: Signatureinzelheiten sollen nicht im öffentlich zugänglichen Register sichtbar sein!! SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbh Die elektronische Unterschrift Folie 7

8 Authentifizierung Die elektronische Unterschrift muss die gleichen Funktionen erfüllen wie die klassische Unterschrift, also: Eindeutige Benennung des Verfassers. Daher ist im Verwaltungsrecht die Verwendung von Pseudonymen bei (qualifizierten) elektronischen Signaturen nicht erlaubt ( 3a Abs. 2 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz). SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbh Die elektronische Unterschrift Folie 8

9 Qualifizierte elektr. Signatur 2 Nr. 3 SigG: elektronische Signaturen, die auf einem zum Zeitpunkt ihrer Erzeugung gültigen qualifizierten Zertifikat beruhen Beachte (!): Wird eine Signaturkarte verwendet, deren Zertifikat ungültig geworden ist, liegt keine rechtsverbindliche Unterschrift vor. SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbh Die elektronische Unterschrift Folie 9

10 Besonderheiten Im Begleitscheinverfahren mindestens 3 Unterschriften verschiedener Personen auf einem Dokument! Die unterschriebenen/signierten Dokumente müssen verändert und ggf. neu signiert werden können! Gegenüber Online-Banking erhöhter Sicherheitsstandard» externe Tastatur» Kopie des Karteninhalts nicht möglich SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbh Die elektronische Unterschrift Folie 10

11 Hardware Kartenleser Signaturkarte und PIN Wo gibt es Signaturkarten? Identifizierungsverfahren erforderlich SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbh Die elektronische Unterschrift Folie 11

Klasse- 2-Leser haben eine eigene Ziffern-Tastatur.

12 Kartenlesegerät Für die qualifizierte elektronische Signatur ist die Benutzung eines Kartenlesers mit sicherer PIN- Eingabe obligatorisch (mindestens Klasse 2). Klasse- 2-Leser haben eine eigene Ziffern-Tastatur. Klasse-3-Leser zeichnen sich gegenüber Klasse-2- Lesern zusätzlich durch ein eigenes Display aus. SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbh Die elektronische Unterschrift Folie 12

13 Ident-Verfahren Signaturkarten zur Erstellung qualifizierter elektronischer Signaturen werden nur natürlichen Personen ausgestellt. Daher: Antragsteller muss sich sowohl bei Antragstellung als auch bei Inempfangnahme der Karte eindeutig identifizieren. Kann der elektronische Personalausweis helfen? SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbh Die elektronische Unterschrift Folie 13

14 Elektronischer Personalausweis Bisher keine Möglichkeit, ein qualifiziertes Zertifikat aufzunehmen, daher: Online-Antrag im Ident-Verfahren mangels rechtsverbindlicher Unterschrift nicht möglich. Wenn epa Signaturkartenfunktion beinhaltet: Kein übliches Kartenlesegerät benutzbar, da berührungsloses Auslesen. Im Begleitscheinverfahren daher unpraktikabel. Keine firmenbezogenen Attribute möglich. Kartenausgebende Stelle muss Online- Antrag anbieten! SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbh Die elektronische Unterschrift Folie 14

15 Wissenswertes Ende der Übergangsfristen, aber... Kein neues Nachweisverfahren, Ausnahmen... Früher Unterschrift, jetzt Signatur M 27 SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbh Die elektronische Unterschrift Folie 15

16 Übergangsrecht Entsorgungsnachweise Begleitscheine Übernahmescheine Sonderregelung Sammler Register Papier Elektronisch SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbh Die elektronische Unterschrift Folie 16

17 Verfahrensänderungen 19 NachwV Signatur, Übermittlung Grundsatz: Abfolge wie im Papierverfahren! Ausnahmen: 19 Abs. 2 NachwV: Beförderer kann auch nach Übernahme, aber vor Annahme des Entsorgers, den BGS/ÜS signieren. 19 Abs. 3 NachwV: Entsorgerbehörde übersendet Nachweis an Erzeugerbehörde. Wichtig (!): Die Nachweisformulare (Anhang 1 NachwV) sind inhaltlich verändert. SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbh Die elektronische Unterschrift Folie 17

18 Signatur ersetzt Unterschrift Grundsatz: Ab dem gibt es im abfallrechtlichen Nachweisverfahren nur noch die qualifizierte elektronische Signatur! Das Quittungsbelegverfahren gibt es nicht mehr! Ausnahmen: Systemausfall Übernahmescheinausfertigung für den Erzeuger SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbh Die elektronische Unterschrift Folie 18

19 Vollzugshilfe M 27 Adressaten: Landesbehörden Ziel: Einheitliche Auslegung und Anwendung der NachwV Wichtig (!): M 27 wird fortgeschrieben auf der LAGA-Homepage ( SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbh Die elektronische Unterschrift Folie 19

20 Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! Ass. jur. Ernst Wilke Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbh Großbeerenstr. 231, Potsdam Tel. (0331) Fax (0331)

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