Entwurf Haushaltsplan 2018/2019

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1 Anlage zu Drucksache 7/900 Entwurf Haushaltsplan 2018/2019 Einzelplan 02 Mecklenburg Vorpommern Landesrechnungshof

2 Herausgeber: Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern Schloßstraße 9-11, Schwerin Homepage: Redaktion: Abteilung Haushalt und Finanzwirtschaft Referat IV 200 im Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern

3 Haushaltsplan Haushaltsjahr 2018 / 2019 Mecklenburg-Vorpommern Entwurf Einzelplan 02 Landesrechnungshof Vorwort Einzelplanübersicht Einnahmen / Ausgaben Kap Landesrechnungshof Stellenplan und Stellenübersichten

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5 Vorwort Aufgaben und Aufbau des Landesrechnungshofs in den wichtigsten Grundzügen Der Landesrechnungshof ist eine selbständige, nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbehörde. Seine Mitglieder (Präsidentin, Vizepräsident und weitere Senatsmitglieder) besitzen richterliche Unabhängigkeit. Das Nähere zur Organisation des Landesrechnungshofs ist im Landesrechnungshofgesetz vom 21. November 1991 (GVOBl. M-V S. 438) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 572) geregelt. Reichweite und Grenzen der Finanzkontrolle bestimmt der Landesrechnungshof in eigener Zuständigkeit. Die Aufgaben und Befugnisse des Landesrechnungshofs sind in der Verfassung des Landes und in der Landeshaushaltsordnung geregelt. Der Landesrechnungshof hat danach die gesamte Haushaltsund Wirtschaftsführung des Landes sowie die Haushalts- und Wirtschaftsführung der kommunalen Körperschaften und der übrigen landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu überwachen. Dazu gehört beispielsweise auch der Norddeutsche Rundfunk (NDR) und der Landtag sowie die Fraktionen. Des Weiteren ist er berechtigt, bei Stellen außerhalb der Verwaltung sowie bei juristischen Personen des privaten Rechts zu prüfen, wenn diese Landesmittel erhalten oder Landesvermögen verwalten. Neben den Zuständigkeiten in der Landesverwaltung ist der Landesrechnungshof auch verantwortlich für die überörtliche Prüfung der kommunalen Körperschaften, die der unmittelbaren Rechtsaufsicht des Landes unterliegen. Das sind vor allem die Landkreise und die kreisfreien Städte. Er kann darüber hinaus Querschnittsprüfungen im Benehmen mit dem Innenministerium auch bei anderen kommunalen Körperschaften durchführen. Zu den Aufgaben des Landesrechnungshofs gehören ferner die Beratung des Parlaments und der Regierung aufgrund von Prüfungserfahrungen sowie die gutachtliche Äußerung zu Fragen, deren Beantwortung für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel von Bedeutung sind. Diese zukunftsorientierte Finanzkontrolle soll zu einer effektiven und effizienten Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes beitragen. Mit seinen fachlich fundierten Empfehlungen unterstützt er das Parlament und die Regierung des Landes. Zu den Aufgaben des Landesrechnungshofs gehört ebenso, die Belange der Finanzkontrolle nach innen und außen zu vertreten. Das Volumen des Einzelplans hat sich seit 2000 preisbereinigt durchschnittlich um +0,85 % pro Jahr verändert, einschließlich der seitdem vereinbarten Tarif- und Besoldungserhöhungen sowie der Ost- West-Angleichung. Von 2000 bis einschließlich 2025 wird jede sechste Stelle am Landesrechnungshof weggefallen sein. Der Stellenbestand von 85 Stellen im Jahr 2026 wird als Untergrenze für eine funktionierende Finanzkontrolle in Mecklenburg-Vorpommern angesehen

6 Abschluss Einnahmen 02 Landesrechnungshof Beträge in TEUR Steuern- Verw.-Einn. Schulden- Besondere Kap Bezeichnung Jahr und steuer- Einn. aus Laufende aufnahmen, Finanzie- Gesamtähnliche Schulden- Über- Zuschüsse rungs- einnahmen Abgaben dienst und tragungen für Inve- einnahmen dgl. stitionen Landesrechnungshof , , , , , ,4 Summe Haushalt Summe Haushalt Summe Haushalt , , , , , ,4 Mehr/ Weniger Mehr/ Weniger

7 Abschluss Ausgaben 02 Landesrechnungshof Beträge in TEUR Personal- Sächliche Schulden- Zuweisungen Baumaß- Sonst.Inve- Besondere Kapitel Jahr ausgaben Verwaltungs- dienst und nahmen stitionen u. Finanzie- Gesamtausgaben Zuschüsse Investitions rungs- ausgaben (ohne Inve- förderungs- ausgaben stitionen) maßnahmen , ,9 -- 5, ,0 211, , , ,8 -- 5, ,0 216, , , ,8 -- 5, ,0 139, ,3 Summe HH Summe HH Summe HH , ,9 -- 5, ,0 211, , , ,8 -- 5, ,0 216, , , ,8 -- 5, ,0 139, ,3 Mehr/ Weniger ,1 12, ,9 199, Mehr/ Weniger ,9-1, ,2-43, Zuschuss ,0 Zuschuss ,2 Zuschuss ,9-5 -

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9 Haushaltsplan / Erläuterungen - 7 -

10 0201 Landesrechnungshof Beträge in TEUR Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Einnahmen Einnahmen aus der privaten Nutzung verwaltungseigener Geräte, Fahrzeuge usw. (außer Fernmeldeeinrichtungen) 0,4 0,4 0,4 0, Ablieferungen aus Nebentätigkeiten 1, Einnahmen aus der privaten Nutzung der Fernmeldetechnik Die Einnahmen dienen zur Deckung der Mehrausgaben bei Vermischte Einnahmen 1, Erstattung von Personal- und Sachkosten durch Dritte 40,0 40,0 40,0 39,1 12,5 v.h. der Einnahmen dienen zur Deckung der Mehrausgaben bei Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Gegenständen und Sachen Erstattung von Aufstockungsbeträgen für Tarifbeschäftigte bei Altersteilzeit 0,2 Gesamteinnahmen 40,4 40,4 40,4 42,6 Prozentuale Veränderung Ausgaben Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten Aufstockungsbeträge für altersteilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte Beschäftigungsentgelte an Vertretungs- und Aushilfskräfte Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Entgelte für zusätzlich Auszubildende in Arbeitnehmerberufen Aufstockungsbeträge für altersteilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5.200, , , ,3 294,0 151,8 294,0 320,7 764,7 780,0 899,1 754,6 36,4 53, Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen 10,7 10,7 10, Personalmehrausgaben zum Ausgleich von Tarif- und Besoldungsanpassungen - 8 -

11 Erläuterungen 0201 Zu Kapitel 0201 Das Kapitel enthält folgende Maßnahmegruppe: Ausgaben MG 59 Informationstechnik Zu Titel Veranschlagt sind die Einnahmen aus der Kostenerstattung für private Kopien und Ausdrucke. Zu Titel Vorsorglich als Leertitel ausgebracht für Abführungen aus Nebentätigkeiten von Bediensteten. Zu Titel Vorsorglich als Leertitel ausgebracht für Einnahmen aus der privaten Nutzung der Fernmeldeanlagen in Schwerin und Neubrandenburg. Zu Titel Vorsorglich als Leertitel ausgebracht für Einnahmen aus der Kostenerstattung Dritter. Zu Titel Veranschlagt sind Erstattungen von Personal- und Sachkosten durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Zu Titel Vorsorglich als Leertitel ausgebracht für Einnahmen aus der Veräußerung veralteter IT-Technik. Zu Titel Veranschlagt sind Erstattungsbeiträge der Arbeitsverwaltung. Zu Titel Im Teilzeitmodell wird der Zuschlag gebucht, welcher zusätzlich zu der Besoldung gezahlt wird, die sich aus der für die Altersteilzeit maßgeblichen hälftigen Arbeitszeit ergibt. Im Blockmodell wird in der Arbeitsphase die Differenz zwischen der bisherigen maßgeblichen Bruttobesoldung und dem Altersteilzeit-Bezügeniveau von dem regulären Personalausgabetitel vereinnahmt. In der Freizeitphase werden die gesamten Altersteilzeit-Bezüge gebucht. Zu Titel Leertitel vorsorglich veranschlagt für den Fall, dass ausnahmsweise anfallende Ausgaben für Vertretungs- und Aushilfskräfte nachgewiesen werden müssen. Zu Titel Im Teilzeitmodell werden die Aufstockungsbeträge des pauschalierten Nettoeinkommens sowie die Aufstockungsbeträge für die Rentenversicherung gebucht. Im Blockmodell wird in der Arbeitsphase die Differenz zwischen dem für die Altersteilzeitarbeit maßgeblichen Arbeitgeberbrutto und pauschaliertem Nettoeinkommen von dem regulären Personalausgabetitel vereinnahmt. In der Freizeitphase werden das pauschalierte Nettoeinkommen sowie die Aufstockungsbeträge für die Rentenversicherung gebucht. Zu Titel Veranschlagt sind: TEUR 1. Trennungsgeld für 1 Beamten 6,4 6,4 6,4 2. Umzugskostenvergütung für 1 Beamten 4,3 4,3 4,3 zusammen 10,7 10,7 10,7 Zu Titel Vorsorglich ausgebracht zur Umsetzung von Verstärkungsmitteln für Tarifsteigerungen und Änderungen der Sozialversicherungsbeiträge

12 0201 Landesrechnungshof Beträge in TEUR Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 61,1 61,1 61,1 55,9 Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 12,5 v.h. der Einnahmen bei geleistet werden. Einseitig deckungsfähig zugunsten Fernmeldegebühren 20,0 20,0 20,0 17,6 Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei geleistet werden Haltung von Dienstfahrzeugen 19,0 19,0 21,5 8, Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 8,0 8,0 Einseitig deckungsfähig zu Lasten Bewirtschaftungspauschale an den Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V 200,2 200,1 189,7 185,8 Einseitig deckungsfähig zugunsten Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume Einseitig deckungsfähig zu Lasten Mieten und Pachten für Maschinen und Geräte 25,0 25,0 24,5 22, Mieten für Fahrzeuge 17,6 17,6 19,2 15,4-10 -

13 Erläuterungen 0201 Zu Titel Veranschlagt sind: TEUR 1. Geschäftsbedarf 5,5 5,5 7,5 2. Bücher und Zeitschriften 36,9 36,9 30,9 3. Leistungsentgelte für Post 5,3 5,3 5,5 4. Ersatzbeschaffung und Ergänzung von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 5,7 5,7 7,4 5. Sonstiges (z.b. Unterhaltung, Wartung und Miete von Telekommunikationsanlagen, Rundfunk- und Fernsehgebühren) 2,7 2,7 3,8 6. Druckereileistungen 5,0 5,0 6,0 Zu Titel zusammen 61,1 61,1 61, Veranschlagt sind: TEUR 1. Fernmeldegebühren 8,2 8,2 17,0 2. Aufwendungen für die Nutzung des Internets 7,3 7,3 3,0 3. Aufwendungen für die Nutzung von Mobilfunknetzen 4,5 4,5 0,0 zusammen 20,0 20,0 20,0 Zu Titel Veranschlagt sind Bewirtschaftungskosten, die vom BBL M-V nicht übernommen werden (Wartung der elektronischen Zutrittskontrollanlage). Zu Titel Veranschlagt sind die an den BBL M-V zu zahlenden pauschalen Bewirtschaftungskosten für die vom BBL M-V bereitgestellten Grundstücke, Gebäude und Räume. Die Bewirtschaftungspauschalen sind auf Basis der Betriebskostenabrechnungen des Jahres 2015 unter Fortschreibung der Medienpreise nach prognostizierten Entwicklungsfaktoren berechnet. Objekt Neubrandenburg: Minderbedarf aufgrund der zugrunde gelegten Betriebskostenabrechnung des Jahres Objekt Schwerin: Mehrbedarf entsteht aufgrund der vorsorglich in die Bewirtschaftungskosten zusätzlich aufgenommenen höheren Ausgaben für Grundreinigung, Wartungskosten für Treppenlift und Brandschutztüren sowie durch den Abschluss neuer Reinigungsverträge. Zu Titel Vorsorglich als Leertitel ausgebracht für Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume

14 0201 Landesrechnungshof Beträge in TEUR Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume an den Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V (landeseigene Liegenschaften) 329,4 329,4 306,6 227,6 Einseitig deckungsfähig zugunsten Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume an den Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V (vom BBL M-V angemietete Objekte und Mietkauf-Leasing-Objekte) 53,8 Weggefallen Ausbildung, Fortbildung und Umschulung der Beschäftigten (ohne Reisekosten, vgl. Gruppe 527) 28,0 28,0 28,0 24, Gerichts- und ähnliche Kosten 4,0 4,0 4, Sachverständige 110,0 110,0 150,0 106,1 Nicht deckungsfähig zugunsten eines anderen Titels der HG Ärztliche Untersuchungen von Beschäftigten und Neueinstellungen 6,0 6,0 3,0 4, Sachverständige für Arbeitssicherheit 4,4 4,4 2,5 2,6 R 3, Reisekostenvergütungen 75,0 75,0 75,0 64, Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungs- und Schwerbehindertenangelegenheiten Zur Verfügung des Präsidenten des Landesrechnungshofs Durchführung von Konferenzen und Tagungen bzw. Ausgaben für Bewirtung im Rahmen von dienstlichen Veranstaltungen mit Teilnahme Dritter Ausgaben für Maßnahmen des Gesundheitsmanagements 2,0 2,0 2,0 0,3 1,5 1,5 3,0 0,8 4,0 3,0 2,0 11,5 10,0 10,0 1, Vermischte Verwaltungsausgaben 0, (neu) 011 Erstattung von Personalaufwendungen Dritter, einschließlich Bezüge, Beihilfe, Versorgungspauschale, Sozialabgaben Mitgliedsbeitrag an die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung (KGST) 3,1 3,1 3,1 3, Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland 2,1 2,1 2,1 2,0-12 -

15 Erläuterungen 0201 Zu Titel Veranschlagt sind die an den BBL M-V zu zahlenden Nutzungsentgelte für die vom BBL M-V bereitgestellten landeseigenen Grundstücke, Gebäude und Räume. BBL M-V Geschäftsbereich Anzahl der Objekte TEUR Schwerin 1 279,9 279,9 Neubrandenburg 1 49,5 49,5 Mehrbedarf entsteht aufgrund der nach der Sanierung zusätzlich zur Verfügung stehenden Flächen sowie bedingt durch einen höheren Vergleichsmietpreis für die anteilig sanierten Flächen des Altbaus. Zu Titel Veranschlagt sind Ausgaben für Sachverständige in Prüfverfahren. Minderbedarf, da bisher auch Ausgaben für Gutachten durch externe Sachverständige für die Ministerien bzw. den Landtag veranschlagt waren, die zurzeit nicht eingeplant sind. Zu Titel Mehrbedarf aufgrund des Neuabschlusses des Vertrages im Jahr 2016 für arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung sowie gestiegenen Ausgaben für augenärztliche Untersuchungen der Mitarbeiter (G37) aufgrund arbeitsmedizinisch notwendigem kürzeren Rhythmus. Zu Titel Veranschlagt insbesondere für Reisen zur Durchführung der Prüfungen, für Reisen des Verwaltungspersonals, für Dienstreisen der Abteilungsleiter sowie der Präsidentin und für Reisekosten, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Fortbildungsmaßnahmen entstehen. Zu Titel Veranschlagt sind Ausgaben für Maßnahmen des Gesundheitsschutzes, zu denen auch die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung gehört. Diese Gefährdungsbeurteilung wird in den Jahren 2018 und 2019 erfolgen. Zu Titel Der Titel wird vorsorglich als Leertitel ausgebracht für sonstige Ausgaben, die keinem anderen Titel zuzuordnen sind. Zu Titel Erstattung von entstandenen Personalaufwendungen aufgrund von Abordnungen vom Bund, anderen Bundesländern oder sonstigen Dritten außerhalb des Landeshaushaltes an den Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern. Zu Titel Veranschlagt ist der Mitgliedsbeitrag, den der Landesrechnungshof als korrespondierendes Mitglied der kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung (KGST) aufzubringen hat. Zu Titel Veranschlagt ist der Mitgliedsbeitrag, den der Landesrechnungshof als Vollmitglied in der Europäischen Organisation regionaler externer Institutionen zur Kontrolle des öffentlichen Finanzwesens (EURORAI) aufzubringen hat

16 0201 Landesrechnungshof Beträge in TEUR Titel Fkt Zweckbestimmung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) Erwerb von Dienstfahrzeugen Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 6,0 6,0 6,0 43,8 R 5,9 Einseitig deckungsfähig zu Lasten Abführung von Beiträgen zum Versorgungsfonds 211,9 216,1 139,0 177,9 MG 59 Informationstechnik Deckungsfähig innerhalb der Maßnahmegruppe mit Ausnahme von Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände für ADV (ohne Fernmeldegebühren) 45,4 45,4 45,4 16,4 Einseitig deckungsfähig zugunsten Ausbildung, Fortbildung und Umschulung (ohne Reisekosten, vgl. Gruppe 527) 11,0 11,0 11,0 8, Ausgaben für Lizenzprogramme 66,3 66,3 66,3 64,7 Einseitig deckungsfähig zugunsten Leistungen durch Dritte 40,5 40,5 40,5 42, Errichtung und Pflege von Datenbanken 73,5 73,5 73,5 84, Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 20,0 20,0 20,0 36,0 Einseitig deckungsfähig zu Lasten und Summe Maßnahmegruppe ,7 256,7 256,7 252,4 Gesamtausgaben 7.674, , , ,0 Prozentuale Veränderung 2,7 % -0,6 % Abschluss Kapitel Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst 40,4 40,4 40,4 und dergleichen Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Gesamteinnahmen 40,4 40,4 40, Personalausgaben 6.269, , , Sächliche Verwaltungsausgaben 1.161, , , Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit 5,2 5,2 5,2 Ausnahme für Investitionen Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 26,0 26,0 26, Besondere Finanzierungsausgaben 211,9 216,1 139,0 Gesamtausgaben 7.674, , ,3 Überschuss ( ) / Zuschuss (-) , , ,9-14 -

17 Erläuterungen 0201 Zu Titel Vorsorglich als Leertitel für den Erwerb eines Dienstkraftfahrzeuges (Pkw-Selbstfahrer) ausgebracht, sofern eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung dies ergibt. Zu Titel Veranschlagt für Ersatzbeschaffungen für Büroräume 6,0 TEUR 6,0 TEUR zusammen: 6,0 TEUR 6,0 TEUR Zu Titel Bei diesem Titel werden die Abführungen an den Versorgungsfonds M-V gebucht (vgl. Erläuterungen zu Titel ). Zu Maßnahmengruppe 59 Die Haushaltsmittel werden auf der Basis des fortgeschriebenen IT-Konzepts des Landesrechnungshofes Mecklenburg- Vorpommern veranschlagt. Zu Titel Veranschlagt sind: TEUR 1. Bücher und Zeitschriften 1,0 1,0 1,0 2. Ersatzbeschaffung und Ergänzung von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 37,4 37,4 37,4 3. Sonstiges (z.b. Unterhaltung) 7,0 7,0 7,0 zusammen 45,4 45,4 45,4 Zu Titel Veranschlagt sind Ausgaben für die Pflege und Weiterentwicklung der am Landesrechnungshof eingesetzten Datenbank LinDesk als Fachanwendung. Zu Titel Veranschlagt sind Ausgaben für den Ersatz von Servern und Storages

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19 Haushaltsplan Haushaltsjahr 2018 / 2019 Mecklenburg-Vorpommern Entwurf Stellenplan und Stellenübersichten Einzelplan 02 - Landesrechnungshof - Legende zu den in den Bemerkungsspalten verwendeten Kategorien Kategorie 1 Bedeutung DEE Deckung im Einzelplan DHH Deckung im Haushalt DOH ohne Deckung 3M Drittmittelfinanzierung GF Gebührenfinanzierung BEW Bewirtschaftungsmaßnahme 2016/2017 UPK Umsetzung Personalkonzept TMB temporärer Mehrbedarf UST Umstrukturierung EFA "Einer für Alle"-Projekt Farbgebung Bedeutung weiße Felder erstes Haushaltsjahr (2018 ) schattierte Felder zweites Haushaltsjahr (2019 )

20 Landesrechnungshof Stellenplan und Stellenübersicht Titel : Planstellen für Beamtinnen und Beamte BesGr. E /- P 2017 Vermerke E /- B9 Präsidentin, Präsident des 1 1 Landesrechnungshofes B6 Vizepräsidentin, Vizepräsident des 1 1 Landesrechnungshofes B5 Ministerialdirigentinnen, 2 2 Ministerialdirigenten B2 Ministerialrätinnen, Ministerialräte 4 4 A16 Ministerialrätinnen, Ministerialräte 7 7 A15 Direktorinnen, Direktoren A14 Oberrätinnen, Oberräte 8 8 1) kw: 1 Stelle BesGr. A14 zum ) kw: 1 Stelle BesGr. A14 zum A13 Oberrechnungsrätinnen, Oberrechnungsräte A12 Rechnungsrätinnen, Rechnungsräte ) Vermerk weggefallen 4) Vermerk weggefallen 5) kw: 1 Stelle BesGr. A12 zum A8 Hauptsekretärinnen, Hauptsekretäre 2 2 Summe Summe Titel : Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer EntgGr. E /- P 2017 Vermerke E /- E ) kw: 1 Stelle EntgGr. E14 mit Wegfall der Finanzierung durch die KEF. Diese Stelle darf nur bis zu 50 v.h. ausgeschöpft werden. E E9 3 3 E8 1 1 E6 1 1 E5 1 1 PKW-per 1 1 2) kw: 1 Stelle EntgGr. PKW-per mit Ausscheiden des Stelleninhabers Summe Summe

21 Landesrechnungshof Erläuterungen zum Stellenplan und zu den Stellenübersichten Titel : Stellenänderung BesGr. Voll- Neue Einzug Stel- spakw len rung Übertragung Zugang Abgang Umwandlung Zu- Abgang gang Hebung Zugang Abgang Herabgruppierung Summe Bemerkungen Zu- Abgang gang A Vollzug des kw-vermerks Sum Sum Vermerkeänderungen BesGr. Vermerk gültig ab 2018/2019 alter Vermerk Bemerkungen A14 1) kw: 1 Stelle BesGr. A14 zum kw: 1 Stelle BesGr. A14 zum DOH A12 3) Vermerk weggefallen kw: 1 Stelle BesGr. A12 zum DOH A12 4) Vermerk weggefallen kw: 1 Stelle BesGr. A12 zum infolge Vollzug Titel : Vermerkeänderungen EntgGr. Vermerk gültig ab 2018/2019 alter Vermerk Bemerkungen PKW-per 2) kw: 1 Stelle EntgGr. PKW-per mit Ausscheiden des Stelleninhabers DOH

22 Übersicht über die Stellenänderungen Haushaltsjahr: 2018 Landesbehörden - Regelbereich Einzelplan/ Kapitel Stellensoll 2017 Vollzug kw 2017 neue Stellen Einsparung Übertragung Hebung Herabgrupp. Abgang Zugang Stellensoll 2018 Differenz gesamt:

23 Übersicht über die Stellenänderungen Haushaltsjahr: 2019 Landesbehörden - Regelbereich Einzelplan/ Kapitel Stellensoll 2018 Vollzug kw 2018 neue Stellen Einsparung Übertragung Hebung Herabgrupp. Abgang Zugang Stellensoll 2019 Differenz gesamt:

24 Gesamtübersicht Landesbehörden - Regelbereich E P L Kapitel S t e l l e n p l a n 2018/2019 Anzahl Übertragungen Anzahl der Stellen 2017 Vollzug kw in 2017 Neue Stellen 2018 Einsparungen 2018 Abgang 2018 Zugang 2018 der Stellen Landesrechnungshof Summe: kw in

25 Landesbehörden - Regelbereich E P L K A P Anzahl Übertragungen Anzahl S t e l l e n p l a n 2018/2019 Übersicht der Vermerke künftig wegfallend (kw) der Stellen 2018 Vollzug kw in 2018 Neue Stellen 2019 Einsparungen 2019 Abgang 2019 Zugang 2019 der Stellen 2019 kw in 2019 kw in 2020 kw in 2021 kw in 2022 kw nach 2022 kw ohne Termin zu Jahresbeginn verfügbare Stellen:

26 Abschluss Stellenpläne und -übersichten Haushaltsjahr 2018 Landesbehörden Kap. Bezeichnung Jahr Planstellen Stellen Summe Stellen Stellen Leer- Spalten Nachwuchs Disp.ÜH stellen Gr.422 Gr MG 95 MG Landesrechnungshof gesamt: Haushaltsjahr 2019 Landesbehörden Kap. Bezeichnung Jahr Planstellen Stellen Summe Stellen Stellen Leer- Spalten Nachwuchs Disp.ÜH stellen Gr.422 Gr MG 95 MG Landesrechnungshof gesamt:

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