N I E D E R S C H R I F T Holo GV/002/2013

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1 N I E D E R S C H R I F T Holo GV/002/2013 der ordentlichen öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Hohenlockstedt - Gaststätte "Stadt Hamburg", Kieler Straße 74, Hohenlockstedt Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 19:00 Uhr 21:30 Uhr Teilnehmerinnen und Teilnehmer Vorsitzende/r Herr Bernhard Diedrichsen Mitglieder Herr Udo Bujack Herr Klauspeter Damerau Frau Kristin Fuchs Herr Carsten Fürst Herr Rainer Hennschen Herr Rainer Holste Herr Ralf Kirstein Herr Friedrich Kortüm Herr Rolf Laue Frau Else Manthey Herr Lothar Schlutz Herr Gerd Six Herr Tobias Soyka Herr Dieter Thara Herr Thomas Thiessen Herr Wolfgang Wein Nicht anwesend: Mitglieder Herr Jürgen Kirsten Herr Werner Klüppelberg Von der Verwaltung: Herr Peter Hölck Protokollführung

2 2 Gäste: Herr Sönke Dieckmann, Ortswehrführer Springhoe-Hohenfiert Herr Kai Weingang, Gemeindewehrführer Herr Marc Barkley, stellv. Gemeindewehrführer Herr Ziehm, Seniorenbeirat Frau Katja Nordmann Herr Dieter Esken Herr Uwe Möller Herr Björn Tessin Herr Joachim Möller, Norddeutsche Rundschau sowie 10 Bürgerinnen und Bürger Der Bürgermeister, Herr Diedrichsen, eröffnet um Uhr die Sitzung und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen ist. Es liegt folgender Dringlichkeitsantrag vor: Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe Herr Fürst Vorlage Holo/040/2013 Abstimmungsergebnis : Dieser Punkt wird als Tagesordnungspunkt 6 eingefügt. Die bisherigen Tagesordnungspunkte 6 bis 24 werden somit Tagesordnungspunkte 7 bis 25. Aufgrund einer Änderung der Gemeindeordnung ist ein allgemeiner Ausschluss der Öffentlichkeit über eine Regelung in der Geschäftsordnung nicht mehr möglich. Der Bürgermeister beantragt deshalb, über folgende Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten und zu entscheiden: a) Stundung einer gemeindlichen Forderung Vorlage: Holo/017/2013 b) Stundung einer gemeindlichen Forderung Vorlage: Holo/037/2013 c) Entscheidung über den Erlass einer gemeindlichen Forderung Vorlage: Holo/031/2013

3 3 d) Veräußerung von Gemeindevermögen Vorlage: Holo/021/2013 e) Veräußerung von Gemeindevermögen Vorlage: Holo/039/2013 f) Verkauf eines Grundstückes Vorlage: Holo/022/2013 Abstimmungsergebnis (zu Buchstabe a) f)): Unter Berücksichtigung des Dringlichkeitsantrages und der nicht in öffentlicher Sitzung zu beratenden Tagesordnungspunkte wird nunmehr somit nach folgender Tagesordnung beraten: Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Einwohnerfragestunde, Teil 1 2. Einwände gegen das Protokoll Nr. 1/2013 vom Mitteilungen des Bürgermeisters 4. Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter 5. Ehrungen 6. Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe Vorlage: Holo/040/ Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Springhoe-Hohenfiert Vorlage: Holo/028/ Neubau der Feuerwache Lockstedter Lager, Vorstellung des Entwurfes Berichterstatter: Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur, Herr Hennschen Vorlage: Holo/029/ Vorschlagsliste für die Wahl der Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 Vorlage: Holo/034/2013

4 4 10. Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 Vorlage: Holo/035/ Änderung der Verwaltungsstruktur im Kreis Steinburg; hier: Antrag der SPD-Fraktion Berichterstatter. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Kortüm Vorlage: Holo/025/ Antrag auf Aufstufung der Gemeinde Hohenlockstedt zum Unterzentrum; hier: Antrag der SPD-Fraktion Berichterstatter. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Kortüm Vorlage: Holo/038/ Änderung der Hauptsatzung hier: Nachtrag 5 Berichterstatter: Der Vorsitzende des Personal- und Koordinierungsausschusses, Herr Thara Vorlage: Holo/013/ Gemeindliches Einvernehmen zur Erweiterung der Betreuungszeit in der Kindertagesstätte der AWO S.-H. ggmbh Berichterstatterin: Die Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales, Frau Fuchs Vorlage: Holo/027/ Übernahme des Jägerweges Berichterstatter: Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur, Herr Hennschen Vorlage: Holo/030/ Gewerbe- und Freizeitpark Hungriger Wolf; hier: Übernahme des Wasserversorgungsnetzes Vorlage: Holo/036/ Satzung (Nachtrag 2) zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen der Gemeinde Hohenlockstedt (Straßenbaubeitragssatzung) vom 11. Oktober 2007 Vorlage: Holo/026/ Einwohnerfragestunde, Teil Verschiedenes Nicht öffentlicher Teil 20. Stundung einer gemeindlichen Forderung Vorlage: Holo/017/ Stundung einer gemeindlichen Forderung Vorlage: Holo/037/2013

5 5 22. Entscheidung über den Erlass einer gemeindlichen Forderung Vorlage: Holo/031/ Veräußerung von Gemeindevermögen Vorlage: Holo/021/ Veräußerung von Gemeindevermögen Vorlage: Holo/039/ Verkauf eines Grundstückes Vorlage: Holo/022/2013 Öffentlicher Teil Tagesordnungspunkt 1: Einwohnerfragestunde, Teil 1 a) Eine Einwohnerin weist auf ihre bekannte persönliche Situation hin und fragt nach, warum der Bürgermeister kein persönliches Gespräch mit ihr gesucht hat. Bürgermeister Diedrichsen erklärt, dass er sehr wohl ein persönliches Gespräch mit ihr geführt habe. Dieses wird jedoch weiterhin in Abrede gestellt. Weiterhin fragt die Einwohnerin nach, warum sie keine Antwort von der Gemeindevertretung erhalten habe, obwohl sie auch diese angeschrieben hat. Der Protokollführer erklärt, dass die Einwohnerin eine Antwort der Verwaltung erhalten hat und sie nicht erwarten kann, von allen Gemeindevertretern eine Antwort zu erhalten. Herr Holste ergänzt zu dieser Thematik, dass er mit dem Kreisbauamt in Kontakt treten wird, um einen Kompromiss bzw. eine politische Lösung zu finden. b) Ein Einwohner fragt nach, wie es sein kann, dass der Bürgermeister auf dem Gelände der BImA in der Muna Gäste begrüßt, aber Einwohner/innen keinen Zutritt haben. Bürgermeister Diedrichsen teilt hierzu mit, dass er auf Einladung eines Vereins ein Grußwort überbracht hat. Er wird aber weiterhin alles Machbare versuchen, das Gelände für die Einwohner/innen zugänglich zu machen. Demnächst wird auch ein weiteres Gespräch mit dem Kreisbauamt in dieser Angelegenheit stattfinden. Tagesordnungspunkt 2: Einwände gegen das Protokoll Nr. 1/2013 vom Herr Hennschen weist darauf hin, dass nicht er, sondern Herr Schlutz als stellvertretender Ausschussvorsitzender Berichterstatter zum Tagesordnungspunkt 6 war.

6 6 Weitere Einwände gegen das Protokoll Nr. 1/2013 vom werden nicht erhoben. Tagesordnungspunkt 3: Mitteilungen des Bürgermeisters Bürgermeister Diedrichsen teilt mit, dass Herr Günther Ziehm zum neuen Vorsitzenden des Seniorenbeirats gewählt wurde. Anschließend stellt sich Herr Ziehm den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern sowie den Zuhörern vor. Im Rahmen der Vorstellung informiert Herr Ziehm auch kurz über die beabsichtigten Veranstaltungen und Projekte. Abschließend spricht sich Herr Ziehm für einen intensiven Gedankenaustausch mit den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern aus. Tagesordnungspunkt 4: Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter Herr Holste fragt nach, ob in diesem Jahr wiederum die Durchführung eines Sommerprogramms beabsichtigt ist. Bürgermeister Diedrichsen antwortet hierzu, dass er diesbezüglich nachfragen wird. Tagesordnungspunkt 5: Ehrungen Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes werden durch Bürgermeister Diedrichsen folgende Ehrungen vorgenommen: a) Die Gemeindevertreter Klauspeter Damerau, Carsten Fürst, Udo Bujack und Gerd Six sowie die zugewählten Bürger Jörg Hanekopf und Berthold Sperber werden für ihre 10-jährige ehrenamtliche Tätigkeit für die Gemeinde Hohenlockstedt jeweils mit einem Gemeindepin mit Bronzekranz geehrt. b) Die Gemeindevertreter Jürgen Kirsten, Rainer Hennschen und Thomas Thiessen sowie die zugewählte Bürgerin Katja Nordmann werden für ihre 15-jährige ehrenamtliche Tätigkeit für die Gemeinde Hohenlockstedt jeweils mit einem Gemeindepin mit Silberkranz geehrt. c) Dem Gemeindevertreter Rolf Laue wird für seine 25-jährige ehrenamtliche Tätigkeit für die Gemeinde Hohenlockstedt ein Sachgeschenk überreicht. Im Anschluss an diese Ehrungen wird Bürgermeister Diedrichsen durch die 2. Stellvertreterin des Bürgermeisters, Frau Else Manthey, für seine 30-jährige ehrenamtliche Tätigkeit für die Gemeinde Hohenlockstedt unter Überreichung eines Sachgeschenkes geehrt.

7 7 Tagesordnungspunkt 6: Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe Vorlage: Holo/040/2013 Auf Empfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft beschließt die Gemeindevertretung: Der außerplanmäßigen Ausgabe bei der Haushaltsstelle 06/ Umlage Zweckverband Breitbandversorgung Steinburg in Höhe von 6.781,75 wird zugestimmt. Die Unabweisbarkeit der Maßnahme wird festgestellt. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer, Haushaltsstelle 06/ Tagesordnungspunkt 7: Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Springhoe-Hohenfiert Vorlage: Holo/028/2013 Der Wahl von Herrn Sönke Dieckmann durch die Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Springhoe-Hohenfiert zum Ortswehrführer wird zugestimmt. Im Anschluss an die Beschlussfassung übergibt Bürgermeister Diedrichsen Herrn Dieckmann die Ernennungsurkunde und nimmt die Vereidigung vor. Tagesordnungspunkt 8: Neubau der Feuerwache Lockstedter Lager, Vorstellung des Entwurfes Berichterstatter: Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur, Herr Hennschen Vorlage: Holo/029/2013 Herr Hennschen bedankt sich noch einmal ausdrücklich für die Arbeit des Arbeitskreises. In diesem Zusammenhang weist er aber auch darauf hin, dass in der weiteren Planung eine erforderliche Dachneigung zu berücksichtigen ist; dieses soll vom Ausschuss für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur überwacht werden.

8 8 Auf Empfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft sowie des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur beschließt die Gemeindevertretung: Der Entwurf zum Neubau der Feuerwache wird in der in der Sitzung des Arbeitskreises Feuerwache vom vorgestellten Form umgesetzt. Der mit dem Büro Butzlaff und Tewes geschlossene Architektenvertrag wird um die Leistungsphasen 4 bis 9 erweitert. Die für das Vorhaben erforderliche Mehrausgaben in Höhe von für Planungs- und Baukosten werden überplanmäßig bei der Haushaltsstelle bereitgestellt. Diese Mittel werden gedeckt aus den Verkaufserlösen gemeindeeigener Grundstücke. Die Unabweisbarkeit der Maßnahme wird festgestellt. Tagesordnungspunkt 9: Vorschlagsliste für die Wahl der Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 Vorlage: Holo/034/2013 Neben dem in der Sitzungsvorlage genannten Vorschlag sind noch folgende Vorschläge bzw. Eigenvorschläge eingegangen: Frau Silke Wieland, Frau Gudrun Schreiber und Herr Heinz-Dieter Esken Die Gemeindevertretung macht im Rahmen der rechtlichen Rahmenbedingungen folgende Personalvorschläge für die Tätigkeit als Jugendschöffe/ Jugendhilfsschöffe: Name Vorname Geburtsname Geburtstag Geburtsort Beruf Mahlstedt Frank Mahlstedt xxxxxx xxxxxx Rettungsassistent Wieland Silke Herter xxxxxx xxxxxx Diplom- Finanzwirtin Schreiber Gudrun Helpap xxxxxx xxxxxx Esken Heinz-Dieter Esken xxxxxx xxxxxx

9 9 Hinweis über die Eignung für das Amt Name: Mahlstedt Wieland Schreiber Esken Hinweis: Langjährige ehrenamtliche Tätigkeiten in verschiedenen Organisationen Hohe soziale Kompetenz durch Erfahrungen im Beruf und in der Jugendarbeit Eigene Kinder Wunsch nach der Familienarbeit, sich ehrenamtlich zu betätigen Nicht bekannt Nicht bekannt Tagesordnungspunkt 10: Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 Vorlage: Holo/035/2013 Neben den in der Sitzungsvorlage aufgeführten Personen sind noch folgende Vorschläge bzw. Eigenvorschläge eingegangen: Frau Silke Wieland, Herr Heinz-Dieter Esken, Frau Marie-Luise Scheit und Herr Torsten Flössner Die Gemeindevertretung macht im Rahmen der rechtlichen Rahmenbedingungen folgenden Personalvorschlag für die Tätigkeit als Schöffe/ Hilfsschöffe: Name Vorname Geburtsname Geburtstag Geburts-ort Senne Bettina Runge xxxx xxxx Hohenlockstedt Bleker Jürgen Bleker xxxx xxxx Hohenlockstedt Hinds- Heike Dammann xxxx xxxx Hohenlockstedt Johnson Fischer Jens Fischer xxxx xxxx Hohenlockstedt Finkeisen Martina Schlüter xxxx xxxx Hohenlockstedt Gülck Horst Gülck xxxx xxxx Hohenlockstedt Ort Straße Beruf Ridders 8 Ridders 52 Amselweg 2 Breite Straße 3 a Springhoe 3 a Lohmühlenweg 32 a Finnische Allee 5 Breslauer Straße 4 Verwaltungsangest. Beamter Dipl.- Pädagogin Realschullehrer Bürokauf-frau Vertriebsinspektor Mahlstedt Frank Mahlstedt xxxx xxxx Hohenlockstedt Wieland Silke Herter xxxx xxxx Hohenlockstedt Rettungsassistent Dipl.- Finanzwirtin

10 10 Esken Heinz- Dieter Esken xxxx xxxx Hohenlockstedt Scheit Marie-Luise Lensch xxxx xxxx Hohenlockstedt Eschenweg 1 Berliner Straße 38 Flössner Torsten Flössner xxxx xxxx Hohenlockstedt Poststraße 13 Kaufmännischer Ang. Dipl.- Verwaltungswirtin Betriebsrat Tagesordnungspunkt 11: Änderung der Verwaltungsstruktur im Kreis Steinburg; hier: Antrag der SPD-Fraktion Berichterstatter. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Kortüm Vorlage: Holo/025/2013 Herr Kortüm erläutert noch einmal ausführlich seinen Antrag. In der sich anschließenden Diskussion stellen die Fraktionen ihre aus früheren Sitzungen bekannten Auffassungen und Standpunkte dar. Die Gemeindevertretung beschließt: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenlockstedt ersucht den Innenminister des Landes Schleswig-Holstein die Mitgliedschaft der Gemeinde Hohenlockstedt in der Gebietskörperschaft Amt Kellinghusen zu beenden und die Verwaltungsstruktur im Bereich des Kreises Steinburg neu zu ordnen unter Berücksichtigung/Beachtung - der Vorschriften der Amtsordnung ( 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 AO, Art. 6 Zweites Verwaltungsstrukturreformgesetz) - der Regelungen des Planungsrechts in Schleswig-Holstein (LEGG, LaplaG und Regionalplan IV) - des Ergebnisses der Querschnittsprüfung 2003 des Landesrechnungshofs Verwaltungsstrukturen und Zusammenarbeit im kreisangehörigen Bereich Eine Bestandsaufnahme und Bewertung 5 ja-stimmen 12 nein-stimmen

11 11 Tagesordnungspunkt 12: Antrag auf Aufstufung der Gemeinde Hohenlockstedt zum Unterzentrum; hier: Antrag der SPD-Fraktion Berichterstatter. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Kortüm Vorlage: Holo/038/2013 Herr Kortüm begründet seinen Antrag, die Gemeinde Hohenlockstedt von einem ländlichen Zentralort zu einem Unterzentrum aufzustufen. teilt mit, dass seine Fraktion die Zielrichtung uneingeschränkt unterstützen kann, in der Begründung aber andere Schwerpunkte setzt. Anschließend wird die Begründung der BfH-Fraktion verlesen. Auch die übrigen Fraktionen unterstützen die Zielrichtung des Antrages der SPD-Fraktion. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wird die Sitzung von Uhr bis Uhr unterbrochen. Einvernehmlich wird im Anschluss an die Sitzungsunterbrechung über folgenden gemeinsamen Beschlussvorschlag abgestimmt: Die Gemeindevertretung Hohenlockstedt beantragt die Aufstufung der Gemeinde zu einem Unterzentrum und bittet das Innenministerium, die Landesverordnung zur Festlegung der Zentralen Orte und Stadtrandkerne einschließlich ihrer Nahund Mittelbereiche sowie ihrer Zuordnung zu den verschiedenen Stufen (Verordnung zum Zentralörtlichen System) vom 8. September 2009 entsprechend zu ändern. Die Begründungen der SPD-Fraktion und der BfH-Fraktion sind dem Antrag beizufügen. Tagesordnungspunkt 13: Änderung der Hauptsatzung hier: Nachtrag 5 Berichterstatter: Der Vorsitzende des Personal- und Koordinierungsausschusses, Herr Thara Vorlage: Holo/013/2013 Auf Empfehlung des Personal- und Koordinierungsausschusses beschließt die Gemeindevertretung auf der Grundlage des Antrages der BfH-Fraktion die der Vorlage beigefügte Satzung (Nachtrag 5) zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Hohenlockstedt ergänzt durch folgenden Punkt: 4. In 7 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte soll einmal im Jahr ersetzt durch die Worte kann zur Erörterung wichtiger Angelegenheiten der Gemeinde.

12 12 Nach der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht ist die Satzung durch den Bürgermeister auszufertigen und vom Amtsvorsteher bekannt zu machen. 16 ja-stimmen 1 nein-stimme Tagesordnungspunkt 14: Gemeindliches Einvernehmen zur Erweiterung der Betreuungszeit in der Kindertagesstätte der AWO S.-H. ggmbh Berichterstatterin: Die Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales, Frau Fuchs Vorlage: Holo/027/2013 Das gemeindliche Einvernehmen zur beantragten Erweiterung der Betreuungszeit zur Einrichtung eines weiteren Sonderdienstes in der Kindertagesstätte der AWO S.- H. ggmbh für den täglichen Zeitraum 13:00 bis 14:00 Uhr im Rahmen der Bedarfsfeststellung wird erteilt. Tagesordnungspunkt 15: Übernahme des Jägerweges Berichterstatter: Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur, Herr Hennschen Vorlage: Holo/030/2013 Auf Empfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur beschließt die Gemeindevertretung: Der Schmutzwasserkanal des Jägerweges wird von der Gemeinde Hohenlockstedt übernommen.

13 13 Tagesordnungspunkt 16: Gewerbe- und Freizeitpark Hungriger Wolf; hier: Übernahme des Wasserversorgungsnetzes Vorlage: Holo/036/2013 Der Protokollführer weist darauf hin, dass die Beschlusslagen der Ausschüsse für Finanzen und Wirtschaft einerseits und Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur andererseits nicht mit dem Angebot der BImA übereinstimmen. Das Angebot der BImA wird nochmals mitgeteilt. Abweichend von den Beschlussvorschlägen des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft und des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt: Die Gemeinde Hohenlockstedt übernimmt das bestehende Wasserversorgungsnetz im gesamten Bereich des Freizeit- und Gewerbeparks Hungriger Wolf unter der Voraussetzung, dass sich die Bundesrepublik Deutschland an den erforderlichen Kosten für die Erneuerung des Netzes mit einem Betrag in Höhe von 1/3 der Investitionskosten mit Ausnahme der Hausanschlusskosten beteiligt, wobei die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland jedoch auf max begrenzt ist. Tagesordnungspunkt 17: Satzung (Nachtrag 2) zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen der Gemeinde Hohenlockstedt (Straßenbaubeitragssatzung) vom 11. Oktober 2007 Vorlage: Holo/026/2013 Auf Empfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft beschließt die Gemeindevertretung: Die Gemeindevertretung Hohenlockstedt beschließt, dass die als Anlage 3 beigefügte Satzung (Nachtrag 2) zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen der Gemeinde Hohenlockstedt (Straßenbaubeitragssatzung) vom 11. Oktober 2007 nicht erlassen werden soll.

14 14 Tagesordnungspunkt 18: Einwohnerfragestunde, Teil 2 a) Ein Einwohner fragt nach dem Sachstand hinsichtlich eines Neubaus eines Verwaltungsgebäudes. Herr Holste teilt hierzu mit, dass es noch keine Beschlüsse hierzu gibt, also auch keine Informationen bekannt gegeben werden können. b) Ein Einwohner fragt nach, in welcher Höhe Gewerbesteuereinnahmen aus dem Gewerbe- und Freizeitpark fließen. Diese Frage kann nicht beantwortet werden. c) Ein Einwohner bedankt sich für das Engagement, die Freude und die Kompetenz, mit der die Gemeindevertreter/innen ihr Amt wahrnehmen. d) Ein Einwohner teilt mit, dass er in Höhe der Post 2 Ratten gesehen hat. e) Ein Einwohner bedankt sich beim Bauhof für die gute Rabattenpflege. Tagesordnungspunkt 19: Verschiedenes a) Herr Holste teilt mit, dass auf dem Parkplatz der B 206 tote Tiere gefunden wurden, die vergiftet wurden und appelliert an die Tierhalter, Vorsicht walten zu lassen. b) Herr Laue bedankt sich anlässlich seiner voraussichtlich letzten Sitzung für die gute Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung. Im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

15 15 Nichtöffentlicher Teil Tagesordnungspunkt 20: Stundung einer gemeindlichen Forderung Vorlage: Holo/017/2013 Tagesordnungspunkt 21: Stundung einer gemeindlichen Forderung Vorlage: Holo/037/2013 Tagesordnungspunkt 22: Entscheidung über den Erlass einer gemeindlichen Forderung Vorlage: Holo/031/2013 Tagesordnungspunkt 23: Veräußerung von Gemeindevermögen Vorlage: Holo/021/2013 Tagesordnungspunkt 24: Veräußerung von Gemeindevermögen Vorlage: Holo/039/2013

16 16 Tagesordnungspunkt 25: Verkauf eines Grundstückes Vorlage: Holo/022/2013 Im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 25 wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt und der Bürgermeister gibt bekannt, dass a) einem Stundungsantrag nicht entsprochen wurde, b) eine gemeindliche Forderung gestundet wurde, c) eine gemeindliche Forderung erlassen wurde und d) zwei gemeindliche Grundstücke veräußert wurden. Vorsitzender Bernhard Diedrichsen.. Protokollführer Peter Hölck