VORLAGE 16/ 1078 A1 -

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1 Der Minister Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen ", '.\9J. LANDTAG Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Nordrhein-We t )r,hjmsq3!nss\hfl flif FALEN An die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Frau Carina Gödecke MdL Düsseldorf 16. WAHLPERIODE VORLAGE 16/ 1078 A1 - für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Datum:.l'. AU9Ust 2013 Seite 1 von 1 Aktenzeichen II B 1 - bei Antwort bitte angeben Svenja Marzynski Telefon Telefax Svenja.Marzynski@mais.nrw.de Modellprojekte "Öffentlich geförderte Beschäftigung in NRW" - Sozialer Arbeitsmarkt in NRW Sehr geehrte Frau Präsidentin, zum Jahresbeginn 2013 haben wir damit begonnen, 26 Modellprojekte öffentlich geförderter Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen mit den Jobcentern und Trägern vor Ort umzusetzen. Zunächst standen die Bewerberauswahl und die Einrichtung bzw. Akquise geeigneter Arbeitsstellen im Vordergrund. Die ersten langzeitarbeitslosen Menschen konnten im März ihre öffentlich geförderte Beschäftigung aufnehmen. Über den derzeitigen Sachstand der Umsetzung der Modellprojekte möchte ich Sie mit dem beigefügten Bericht der G.I.B. mbh informieren. Ich bitte Sie, die Weiterleitung an die Mitglieder des o.g. Ausschusses zu veranlassen. Dienstgebäude und Lieferanschrift: Fürstenwall 25, Düsseldorf Telefon Telefax poststelle@mais.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: Rheinbahn Linien 704, 709 (Guntram Schneider) Haltestelle: Stadttor Rheinbahn Linien 719, 725 Haltestelle: Polizeipräsidium 1 Anlage (60-fach)

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3 Modellprojekte Öffentlich geförderte Beschäftigung in NRW August 2013 G.I.RN w. Gesellschaft für innovative Beschaftigungsforderung mbh EUROPÄISCHE UNION Europäischer Sozialfonds M;o;,"",;"m ","''''.. Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen r 'ii>.

4 GIB. w. ::.: :, ::: ::;:;: ;. '" Modellprojekte Öffentlich geförderte Beschäftigung in NRW Herausgeber: GJ.B. Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung mbh Im Blankenfeld Bottrop mail@gib.nrw.de Autor/in: Ansprechpartner für Modellprojekte Öffentliche geförderte Beschäftigung Roland Golding, Tel.: , r.golding@gib.nrw.de Inge Lütkehaus, Tel.: , Lluetkehaus@gib.nrw.de August

5 G.I.BN" Modellprojekte Öffentlich geförderte Beschäftigung in NRW ::; ::,::: :,::;:;::;." Inhaltsverzeichnis 1. Zielsetzungen Zielgruppe, Rahmenbedingungen und Förderinstrumente Eckpunkte zur Förderung der Modellprojekte Umsetzungstand Regionale Beteiligung Beschäftigungskapazität und regionale Verteilung Arbeits-jBeschäftigungsbereiche Projektträger und eingebundene weitere Arbeitgeber Finanzierung Land (Europäischer Sozialfonds) Jobcenter Arbeitgeber Kommunen Resonanz und Umsetzungsstand (August 2013) im Überblick Anlage Projektträger und Tätigkeitsfelder

6 G.I.B.w. :::: ':, ::: ::::;: ;'m," Modellprojekte Öffentlich geförderte Beschäftigung in NRW Modellprojekte "Öffentlich geförderte Beschäftigung N RW" 1. Zielsetzungen Im Sommer 2012 hat das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS) zur Erprobung neuer Handlungsansätze zur langfristigen bzw. dauerhaften Integration besonders benachteiligter Zielgruppen die Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse im Kontext der ESF-kofinanzier-ten Landesarbeitspolitik auf den Weg gebracht. Das Fördervorhaben wird durch die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit und durch die kommunalen Spitzenverbände unterstützt. Gemeinnützige, kommunale und/oder öffentliche Organisationen wurden zur Einreichung von Interessenbekundungen zur Entwicklung und Durchführung von Modellprojekten "Öffentlich geförderte Beschäftigung NRW' aufgerufen. Mit den Modellprojekten öffentlich geförderter Beschäftigung sollten die verschiedenen Bedingungen und Anforderungen der regionalen Arbeitsmärkte durch die Antragsteller aufgegriffen und gemeinsam vor Ort Strategien zur Integration besonders benachteiligter Zielgruppen entwickelt werden. Mit der Umsetzung der Modellprojekte werden neben dem Ziel Integration und Teilhabe durch öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für besonders benachteiligte Zielgruppen weitere Zielsetzungen verfolgt; es sollen Erkenntnisse gewonnen werden, wie Integrationsfortschritte für diese Zielgruppe erreicht und dokumentiert werden können, wie durch eine systematische Verknüpfung mit kommunalen Leistungen die Reintegration nachhaltig unterstützt werden kann und für welchen Personenkreis ein über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinausgehender Minderleistungsausgleich in welcher Form erforderlich ist. Die Erkenntnisse sollen des Weiteren Grundlage für eine künftige Instrumentenreform auf Bundesebene sein, insbesondere im Hinblick auf einen Passiv-Aktiv-Transfer und für eine sinnvolle Begleitung der Beschäftigung. Zahlen und Erkenntnisse werden im Rahmen des begleitenden Monitorings sowie durch die begleitende Evaluation regelmäßig ausgewertet und fortgeschrieben. 2. Zielgruppe, Rahmenbedingungen und Förderinstrumente Im Mittelpunkt stehen erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Langzeitleistungsbezug des SGB 11, die ohne eine Förderung mittelfristig keinen Zugang in das Erwerbsleben finden. Die Auswahl und Zuweisung der förderungsfähigen Personen erfolgt verantwortlich durch die beteiligten Jobcenter (JC). 4

7 G.I.BN. Modellprojekte Öffentlich geförderte Beschäftigung in NRW:::::':, ::: :,::::;::;'",," 2.1 Eckpunkte zur Förderung der Modellprojekte Gemeinsame Strategieentwicklung vor Ort Finanzielle und inhaltliche Mitwirkung der JC und der Kommunen Förderung von individuellen Minderleistungsausgleichen durch Lohnkostenzuschüsse der JC (in der Regel über 16e SGB II) Systematische Verzahnung arbeitsmarktpolitischer Eingliederungsleistungen des Bundes gem. 16, 16 b-f SGB II mit den kommunalen Eingliederungsleistungen gemäß 16a SGB II (Kinderbetreuung, Schuldnerberatung, Suchtberatung, psychosoziale Beratung sowie ggf. auch andere Angebote) Einsatz der eingesparten kommunalen Kosten der Unterkunft Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit tariflicher oder ortsüblicher Entlohnung Tätigkeiten bei gemeinnützigen, kommunalen oder öffentlichen Einrichtungen, die am Markt agieren und in der Lage sind, die notwendigen Eigenanteile von Lohn- und Betriebskosten zu erwirtschaften Teilnahme am begleitenden Monitoring und an der begleitenden Evaluation Mittels nachstehender Instrumente und Bausteine werden die Modellprojekte durch das MAIS NRW im Rahmen der ESF-kofinanzierten Landesarbeitspolitik gefördert: Kompetenzfeststellung und Messung von Integrationsfortschritten Berufs- und tätigkeitsbezogene Qualifizierung der Beschäftigten Begleitendes Coaching Projektkoordination Die fachliche Begleitung der Modellprojekte sowie das Monitoring erfolgen durch die G.I.B. Für eine regelmäßige Auswertung der Ergebnisse auf Landesebene wurde eine projekteigene onlinegestützte Datenbank entwickelt. Mit ersten Auswertungsergebnissen zentraler Merkmale ist in der zweiten Jahreshälfte 2013 zu rechnen. 3. Umsetzungstand Nachstehend einige Ergebnisse zur Resonanz und Umsetzung in Schlaglichtern: 55 Antragsteller aus 15 Regionen haben eine Interessenbekundung zum Stichtag abgegeben; daran beteiligt waren 37 JC (24 ge, 13 zkt). 39 Projektvorhaben aus 14 Regionen wurden mit Auflagen zur Förderung empfohlen. 27 Projektanträge aus 12 Regionen wurden vor dem Hintergrund notwendiger Auflagenbearbeitungen eingereicht und bewilligt. 26 Projekte werden im Rahmen der ESF-kofinanzierten Landesarbeitspolitik in 11 Regionen umgesetzt. Daran beteiligt sind 17 JC in gemeinsamer Einrichtung und 9 zugelassene kommunale Träger. 5

8 GIB. w. :::: ':, ::: ":,;:::;::;:,,, Modellprojekte Öffentlich geförderte Beschäftigung in NRW 3.1 Regionale Beteiligung Beteiligte Regionen Positives Votum/Projektvorhaben Hellweg-Hochsauerland 1 Mittleres Ruhrgebiet 2 Westfälisches Ruhrgebiet 2 OWL 7 Mittlerer Niederrhein 3 Düsseldorf/Kreis Mettmann 3 MEO 1 Aachen 1 Köln 2 Emscher-Lippe 2 Münsterland 2 Gesamt: 11 Regionen 26 Projekte Die Regionen Bonn/Rhein-Sieg-Kreis, Siegen-Wittgenstein/Olpe, Märkischer Kreis, Bergisches Städtedreieck und die Region Niederrhein sind an der Umsetzung der Modellprojekte "Öffentlich geförderter Beschäftigung" zurzeit nicht beteiligt. Aus der Region Siegen-Wittgenstein ist keine Interessenbekundung eingegangen; die bei den aus der Region Bonn/Rhein-Sieg-Kreis eingereichten Projektvorhaben wurden nicht zur Förderung empfohlen. In den Regionen Märkischer Kreis und NiederRhein wurden die zur Förderung empfohlenen Vorhaben von den Antragstellern in der Antragsphase zurückgezogen. Das Projekt AisBerg vom Jobcenter Wuppertal mit Beteiligung der JC Solingen und Remscheid wurde nach Bewilligung durch den Antragsteller zurückgezogen; gleichwohl werden die JC Wuppertal und Solingen im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung die Zielsetzung zur Integration besonders benachteiligter Zielgruppen im Rahmen anderer Fördermöglichkeiten weiter verfolgen und sich an den Aktivitäten der G.I.B. in diesem Kontext weiter beteiligen. 3.2 Beschäftigungskapazität und regionale Verteilung Mit der Umsetzung der Modellprojekte sollen landesweit 761 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen für besonders benachteiligte Zielgruppen im SGB II-Bezug geschaffen werden, zum Berichtszeitraum sind gut 80 % der Stellen (623) besetzt. Die Arbeitsplätze verteilen sich in den Regionen unterschiedlich. Einen deutlichen Vorsprung vor allen anderen Regionen nehmen die Regionen Westfälisches Ruhrgebiet und OWL ein, die mit der Umsetzung ihrer Modellprojekte insgesamt 446 Arbeitsplätze und damit gut 58 Prozent der Gesamtarbeitsplätze schaffen wollen. 6

9 G.I.RN. Modellprojekte Öffentlich geförderte Beschäftigung in NRW ::;:t:t : :t::::;::;:'" Übersicht: Beteiligte Regionen, beteiligte Antragsteller und Arbeitsplätze Beteiligte Regionen Beteiligte Antragsteller Arbeitsplätze regional 0 Vl :ci :- 0'1 0 0'1 I I \....:- Hellweg-Hochsauerland Arbeit und Lernen ggmbh x Kooperationsverbund Bildung und Mittleres Ruhrgebiet Arbeit, Wabe mbh, gem. Be- x schäftigungsges. Herne mbh Westfälisches Ruhrge- ISB e. V., Bildung + Lernen x biet ggmbh IN VIA Paderborn e. V., ash Gütersloh, Kreishandwerkerschaft Höxter-Warburg, Netzwerk Lippe OWL ggmbh, Kreis Minden-Lübbecke, REGE - Regionale Personalentwicklungs-gesellschaft mbh, Euwatec ggmbh Mittlerer Niederrhein Beschäftigungsförderungsgesell- x schaft mbh, Rhein-Kreis Neuss, Gesell. zur Förderung der Beschäftigung Kreis Viersen ggmbh, Neue Arbeit Mönchengladbach GmbH x DüsseldorfjKreis Mett- mann Renatec ggmbh, ZWD, GARBE x MEO Neue Arbeit der Diakonie Essen ggmbh, x Aachen Picco Bella x Caritasverband für den OBK e.v., Köln Trägerverbund Konsortium Köl- x ner Beschäftigungsträger Emscher-Lippe GAFÖG GmbH, Rebeq GmbH x Münsterland Horizonte e. V., EWIBO GmbH x 7

10 GIB. w. :::: :, ::: :":,::::;: :'.," Modellprojekte Öffentlich geförderte Beschäftigung in NRW 3.3 Arbeits-I Beschäftigungsbereiche Auf Grund der Vielzahl der in den Projektanträgen benannten Tätigkeitsfelder wurden 10 Kategorien gebildet, denen einzelne benannte Bereiche zugeordnet wurden. Eine detaillierte Angabe über die Anzahl der eingerichteten Arbeitsplätze in den jeweiligen Tätigkeitsfeldern ist derzeit nicht möglich, da die konkrete Platzierung der Beschäftigten möglichst passgenau erfolgt und das Einstellungsverfahren auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen ist. Die nachstehende Übersicht bietet einen Überblick über die Tätigkeitsfelder, in denen die Träger Beschäftigungsmöglichkeiten für öffentlich geförderte Beschäftigte realisieren wollen. Übersicht: Kategorien, Tätigkeitsfelder und ihre quantitative Priorisierung Quantitative Kategorien Benannte Tätigkeitsfelder Nennungen der Antrag- Handwerkliche Dienstleistungen Gala, Bau, Ähnliches Pflege und Betreuung HOGA steller Trockenbau, Metall, Holz und Möbel, Textil, Wäscherei, Hausmeisterei, Gebäudereini- 13 gung, Maler, Buchbinder, Hauswirtschaft Gala, landwirtschaft, Umwelt- u. Naturschutz, Flächenrecycling, Beton- und Kor- B rosionsschutz Personen bezogene Assistenzleistungen/ Seniorenbetreuung, Behindertenhilfe, 15 Hauswirtschaft und HWS-nahe Dienstleistungen, Familienunterstützung cafe Gaststätte, Catering, Verpflegung 9 SChulkindergarten Einzelhandel Sozialkaufhaus u. anderer Einzelhandel 9 Andere soziale Dienstleistungen Kommunale leistungen Büro- und Verwaltung Kinder und Jugend Sonstiges Radstation, Fahrdienst, Umzug, Energiesparberatung, Haushaltsauflösungen 8 Bibliothek, Schule, Museum, Bauhof, Denkmalpflege, Verwaltung, Abfall, Recyc- 8 ling EDV u. IT -Service, Kaufmännische Arbeiten, Allgemeine Verwaltung 5 Kindergarten, Offene Ganztagsschule, Jugendeinrichtung 6 callcenter, Lager/logistik, Produktion, Montage 6 Einen Einblick über Antragsteller und Tätigkeitsfelder ist der Anlage zu entnehmen. 8

11 GIB. w. Modellprojekte Öffentlich geförderte Beschäftigung in NRW:::: ::,::: :,::;:;::;'",,, 3.4 Projektträger und eingebundene weitere Arbeitgeber Der Aufruf des MAIS NRW zur Förderung von Modellprojekten zur Erprobung neuer Ansätze zur langfristigen bzw. dauerhaften Integration besonders benachteiligter Zielgruppen richtete sich an alle öffentlichen und gemeinnützigen Träger. Organisationsstruktur der Antragsteller Anzahl Gemeinnützige Träger 22 Kommunale Träger 3 Öffentliche Träger/JC 1 In der überwiegenden Anzahl der Projekte sind die Antragsteller auch in der Rolle der Arbeitgeber, kooperieren aber zur Umsetzung des Vorhabens und für eine möglichst passgenaue Platzierung der Beschäftigten mit weiteren Partnern/Arbeitgebern aus dem gemeinnützigen, kommunalen und öffentlichen Bereich. An der Umsetzung der verschiedenen Projektvorhaben waren im August insgesamt 145 Arbeitgeber beteiligt. Die Arbeitgeber kommen zum überwiegenden Teil aus dem gemeinnützigen Bereich, in geringfügigem Umfang sind auch kommunale bzw. öffentliche Arbeitgeber eingebunden. 4. Finanzierung An der Finanzierung der Modellprojekte "Öffentlich geförderte Beschäftigung in NRW' und der damit verbundenen Schaffung von rund 760 Arbeitsplätzen für besonders benachteiligte Zielgruppen sind das Land im Rahmen der ESF-kofinanzierten Landesarbeitspolitik, die Jobcenter, die ArbeitgeberjTräger und die Kommunen beteiligt. Die geplanten Gesamtkosten zur Umsetzung der 26 NRW-Modellprojekte belaufen sich auf über 48 Mio. Euro. 4.1 Land (Europäischer Sozialfonds) Im Rahmen der mit Landesmitteln kofinanzierten Förderung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) werden die personenbezogenen Instrumente wie Kompetenzfeststellung, begleitendes Coaching, Qualifizierung der Beschäftigten sowie die Koordination der Projektorganisation finanziert. Sie belaufen sich auf knapp 11 Mio. Euro. 4.2 Jobcenter Durch die Förderung der Arbeitsverhältnisse mit Lohnkostenzuschüssen tragen die Jobcenter mit über 22 Mio. Euro den größten Anteil an der Finanzierung der Modellprojekte. Die Förderung erfolgt in aller Regel nach 16e 5GB 11. Die Höhe der Lohnkostenzuschüsse richtet sich 9

12 GIB. w. :::: '::,::: ":,:::::: ;'." Modellprojekte Öffentlich geförderte Beschäftigung in NRW nach der individuellen Leistungsfähigkeit des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Bezug auf den konkreten Arbeitsplatz und kann max. 75 Prozent betragen. Die Höhe wird durch das Jobcenter festgelegt. 4.3 Arbeitgeber Mit gut 9 Mio. Euro beteiligen sich die Arbeitgeber mit eigenen Mitteln an der Umsetzung der Modellprojekte. Neben der zwingenden Beteiligung an den Lohnkosten der Beschäftigten in Höhe von mindestens 25 Prozent tragen sie die laufenden Betriebskosten sowie notwendige Investitionen zur Einrichtung von Arbeitsplätzen. Die Entlohnung der Beschäftigten erfolgt nach tariflicher oder ortsüblicher Vergütung. 4.4 Kommunen Die Kommunen beteiligen sich sowohl im Rahmen der Einbringung kommunaler Leistungen nach 16a 5GB 11 als auch durch die Einbringung eingesparter Kosten der Unterkunft (Passiv-Aktiv-Transfer). Alle Kommunen sichern eine systematische Verknüpfung kommunaler Leistungen mit den arbeitsmarktpolitischen Eingliederungsleistungen des Bundes gem. 16, 16 b-f 5GB 11 zur Verbesserung der Integrationschancen der Beschäftigten in den Modellprojekten zu. In 23 Projekten bringen die Kommunen zusätzlich die durch die Förderung eingesparten Kosten der Unterkunft ein. Berechnungsgrundlage sind zum Beispiel die konkreten Einsparungen bezogen auf den Einzelfall oder Pauschalen, hochgerechnet auf alle Beschäftigte. Mit den Mitteln werden bspw. die geförderten Beschäftigungszeiten durch einen - über die gesetzlichen Fördermöglichkeiten hinausgehenden Minderleistungsausgleich - verlängert, zusätzliche Beschäftigungsplätze oder weitere PersonalsteIlen - bspw. Fachanleitungen - finanziert. Ebenso werden darüber notwendige und nicht gedeckte Investitions-jBetriebskosten der Trägerj Arbeitgeber finanziert. 10

13 GIß. w. Modellprojekte Öffentlich geförderte Beschäftigung in NRW:::::':, ::: :":,:::::::;:'," 5. Resonanz und Umsetzungsstand (August 2013) im Überblick Insgesamt wurden 27 Projektanträge aus 12 Regionen eingereicht und bewilligt. Ein Träger hat sein Projekt im Rahmen der Landesförderung zurückgezogen, sodass zurzeit 26 Projekte im Rahmen der ESF-kofinanzierten Landesarbeitspolitik in 11 Regionen umgesetzt werden. Daran beteiligt sind 17 Je in gemeinsamer Einrichtung und 9 zugelassene kommunale Träger. Mit der Umsetzung der Modellprojekte war die Schaffung von 761 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in NRW für besonders benachteiligte Personengruppen im SGB 11 geplant, davon sind zum Berichtszeitpunkt gut 80 Prozent besetzt. 85 Prozent der Antragsteller (22) sind gemeinnützige Organisationen, die restlichen 15 Prozent verteilen sich auf Öffentliche Träger (3) und Kommunale Träger/Je (1). An der Umsetzung der Projekte werden insgesamt 145 Arbeitgeber aus gemeinnützigen, öffentlichen oder kommunalen Einrichtungen beteiligt. Die Tätigkeitsfelder reichen von handwerklichen Dienstleistungen, Tätigkeiten im Garten Landschafts-Bau über kaufmännische und gastronomische Tätigkeiten bis hin zu personenbezogenen Assistenzleistungen im Bereich Hauswirtschaft, Betreuung und Pflege. Das geplante Mittelvolumen zur Umsetzung der Projekte liegt bei über 48 Mio. Euro. Darin enthaltene ESF-Mittel belaufen sich auf knapp 11 Mio. Euro, die Je tragen gut 45 % der Kosten, sie beteiligen sich mit mehr als 22 Mio. Euro. Die weiteren Mittel sind Eigenleistungen der Träger sowie eingesetzte und/oder geplante Mittel der Kommunen im Rahmen des Passiv-Aktiv-Transfers. Alle Kommunen sichern eine (bevorzugte) Unterstützung im Rahmen notwendiger Leistungen von 16a SGB 11 zu. 11

14 G.L8..,. Modellprojekte Öffentlich geförderte Beschäftigung in NRW Anlage Projektträger und Tätigkeitsfelder 12

15 GIR.. Modellprojekte Öffentlich geförderte Beschäftigung in NRW '::." 13

16 G.LB.. Modellprojekte Öffentlich geförderte Beschäftigung in NRW Lernen Westfälisches X X X Ruhrgebiet Arbeit für Generationen Nieder- X Soziale Dienstleistungs- Nieder- X stätte für den Nieder- X X X X X ögb für Frauen im Bereich Aachen X familienunterstützender Dienstleistung 14

17 G.I.8.w. Klicken Sie hier, um den Berichtstitel einzugeben. :::::':, ::: :':,:::::::;em," 15