I n h a l t s v e r z e i c h n i s

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1 I n h a l t s v e r z e i c h n i s zur Niederschrift über die öffentliche 08./X. Ratsperiode Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Kleve am Mittwoch, dem , Uhr, im Interimsrathaus - Zi. 005 Seite 1. Quartiersentwicklung Bericht Herr Howestädt aus der Stadt Bocholt 2. Bericht des Fachbereichs Arbeit und Soziales Situation der Flüchtlingsbetreuung a) Bericht des Internationalen Bundes 5-6 b) Stelle zur Koordination der Flüchtlingsbetreuung 6 4. Vorstellung des Beratungswegweisers Soziales 7 5. Sachstandsbericht "Fairtrade-Town Kleve" Mitteilungen a) Africa Day 8 b) Sitzung des Integrationsrates 8 7. Anfragen a) Erreichbarkeit der Mitarbeiter/innen des Fachbereiches Arbeit und Soziales 8

2 N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche 08./X. Ratsperiode Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Kleve am Mittwoch, dem , Uhr, im Interimsrathaus - Zi. 005 Unter dem Vorsitz der Stadtverordneten Siebert, Susanne (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) sind anwesend die Stadtverordneten: Boskamp, Heinz Ricken, Edmund Bungert, Alexander Welberts, Stefan Goertz, Heinz Heyrichs, Michael Hiob, Georg Schnütgen, Wiltrud Kanders, Angelika Maaßen, Manfred Gerritzen, Christa Welberts, Sonja Welberts, Stefan für Bucksteeg, Friedhelm FDP OK für Giesen, Carina B'90/DIE GRÜNEN für Hütz, Klaus- Werner für Overkamp, Monika für Thon, Sarah für Döllekes, Fredi Sachkundigen Bürger: Garisch, Siegbert Irsch, Sonja Kanders, Josef Kauter, Lukas Heimsoth, Gabi Schneider, Gisela Sevim, Cemile für Kizilkaya, Ünver Nicht anwesend: Bucksteeg, Friedhelm Döllekes, Fredi Giesen, Carina Hütz, Klaus-Werner Overkamp, Monika Thon, Sarah Kizilkaya, Ünver Linsen, Bastian OK B'90/DIE GRÜNEN Von der Verwaltung sind anwesend: Erster Beigeordneter Haas Technische Angestelle van Koeverden Verwaltungsangestellter Janssen Fachbereichsleiter Erps Verwaltungsangestellter Kunders als Schriftführer 2

3 Ausschussvorsitzende Siebert begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung des Sozialausschusses. Sie stellt fest, dass zu der anstehenden Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde. Ferner stellt sie fest, dass aus dem Kreis der Anwesenden keine Einwände gegen die Niederschrift der Sitzung vom und darüber hinaus keine Anmerkungen zur vorliegenden Tagesordnung bestehen. Zum Einstieg in den Tagesordnungspunkt 1 erinnert die Ausschussvorsitzende daran, dass sich der Sozialausschuss bereits im letzten Jahr mit der Quartiersentwicklung im Bereich der Stadt Kleve befassen wollte. Da infolge der Flüchtlingsproblematik, insbesondere im letzten Halbjahr, seitens der Stadt Kleve erhebliche personelle Ressourcen gebunden wurden, sei das Thema nicht weiter verfolgt worden. Umso mehr betrachte sie es jetzt als zentrale Aufgabe, die notwendige Entwicklung voranzutreiben. 1. Quartiersentwicklung - Bericht Herr Howestädt aus der Stadt Bocholt Mit Hilfe einer informativen und detaillierten PowerPoint Präsentation, welche der Niederschrift beigefügt ist, gibt Herr Howestädt den Anwesenden einen Überblick über die Quartiersentwicklung im Bereich der Stadt Bocholt. Aufgrund des demografischen Wandels sahen sich im Sommer 2012 die politischen Gremien der Stadt Bocholt genötigt, ein Handlungskonzept zu erstellen und durch die Beauftragung des Vereins Leben im Alter (LiA) umzusetzen. Durch die Schaffung einer 0,4 Koordinierungsstelle in Verbindung mit einer 0,45 Stelle strategische Ehrenamtsförderung wurden auch auf städtischer Seite personelle Ressourcen zur Umsetzung geschaffen. Gemeinsam mit der Fa. Consens, welche durch die Stadt Bocholt beauftragt wurde, wurde im Winter 2012/2013 den Akteuren durch Workshops und Ausbildungsseminare das notwendige Wissen vermittelt. Im April 2013 erfolgte in zwei Pilotquartieren (Spork/Friedhofssiedlung) der Start. Die beiden genannten Quartiere waren seinerzeit von völlig unterschiedlichen Voraussetzungen geprägt. Im Quartier Friedhofssiedlung sei eine schriftliche Bürgerbefragung (3.750 Bewohner über 18 Jahre) im Juli 2013 durchgeführt worden, um die Erwartungen und Wünsche der dort lebenden Bevölkerung kennenzulernen. Nach Kontaktaufnahmen mit städtischen Facheinheiten, Gesprächen mit den Wohnungsbaugesellschaften und dem Austausch von Informationen der Wohlfahrtverbände/Akteure erfolgte im November 2013 eine Information der Bewohner im Rahmen einen Stadtteilgesprächs. Im Quartier Spork hingegen war bereits ein privater Investor mit der Bevölkerung tätig geworden; diese Aktivitäten wurden ausgebaut und unterstützt. Wie Herr Howestädt weiter ausführt, habe im Bereich des Quartiers Friedhofssiedlung eine Arbeitsgruppe Nachbarschaft, unter Einbindung der Wohlfahrtsverbände, die notwendigen Arbeiten fortgeführt. In diesem Ortsteil sei auch die Initiative Kümmerer im Quartier im Februar/März 2014 gegründet worden. Diese sei zwischenzeitlich mit dem 3. Platz des Zukunftspreises ausgezeichnet worden. Aufgrund der bislang überaus erfolgreichen Aktivitäten habe der Rat der Stadt Bocholt im Februar 2014 zur Quartiersentwicklung zwei weitere Quartiere ins Auge gefasst. Hier seien als Aufgabenschwerpunkte, die Schaffung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten (inklusives Wohnen) für Menschen mit Demenz und Menschen mit Behinderung zu nennen. Zudem habe die Vorstandskonferenz im April 2014 die Schaffung einer fachbereichsübergreifenden Lenkungsgruppe unter Federführung des Dezernates IV beschlossen. Zum jetzigen Zeitpunkt sei festzustellen, dass sich die Zusammenarbeit mit Institutionen bei der Umsetzung des Handlungskonzepts verfestigt habe und weiter ausgeweitet werde. Durch die Kooperation der Stadt Bocholt mit der Initiative Leben im Alter und dem 3

4 Caritasverband würden künftige gemeinsame Planungen für die neuen Quartiere erfolgen. Außerdem seien der Integrationsbeauftragte der Stadt Bocholt und auch der Fachbereich Jugend, Familie und Sport der Stadt Bocholt in der weiteren Planung und Aktivitäten eingebunden. Ziel aller Bemühungen sei, zeitnah die Entwicklung eines Generationen und Kulturen verbindenden Projekts Musik im Quartier, die Teilnahme am Projekt lokale Allianzen für Menschen mit Demenz, die Unterstützung des Projekts die Unterstützung des Jeanette Rolf Senioren Zentrums und die Zusammenarbeit mit der Kardinal Diepenbrock Stiftung. Nach Aussage von Herrn Howestädt seien unter anderem ein Konkurrenzdenken der involvierten Wohlfahrtsverbände eine mangelnde Sensibilisierung der Gesamtverwaltung und auch eine ungenügende Personalausstattung Stolpersteine auf dem Weg zu einer erfolgreichen Quartiersentwicklung. Bewährt habe sich nach seiner Auffassung jedoch die Verknüpfung mit der Ehrenamtsförderung, eine intensive Öffentlichkeitsarbeit und die Tatsache, dass alle am Entwicklungsprozess beteiligten Personen auf Augenhöhe miteinander agierten. Zu den finanziellen Aspekten der Quartiersentwicklung im Bereich der Stadt Bocholt teilt er den Anwesenden mit, dass der seinerzeitige Auftrag an den Verein Leben im Alter ein Auftragsvolumen von anfangs Euro (ab Euro) beinhaltet habe. Die Förderung des Caritasverbandes mit Euro ab dem Jahre 2014 und die Einstellung entsprechender Personalkosten im städtischen Haushalt habe ein Volumen von insgesamt ca Euro betragen. Bei der Betrachtung der finanziellen Aufwendungen sei jedoch zu berücksichtigen, dass sich durch eine erfolgreiche Drittmittelakquise der finanzielle Aufwand vor Ort verdoppelt werden könnte. Auf die Frage der Ausschussvorsitzenden, in welcher Form die Politik in allen Aktivitäten eingebunden sei, antwortet Herr Howestädt, dass aus dem Kreis aller Akteure regelmäßige Informationen an die politischen Gremien der Stadt Bocholt ergingen. Eingehend auf eine entsprechende Frage des Stadtverordneten Goertz erklärt Herr Howestädt, dass den datenschutzrechtlichen Belangen stets nachgekommen worden sei. Ausschussvorsitzende Siebert dankt Herrn Howestädt für seine informativen Ausführungen und teilt mit, dass im August dieses Jahres die Angelegenheit nochmal Thema einer anstehenden Sitzung des Sozialausschusses sei und nunmehr Gelegenheit bestehe, in den Fraktionen entsprechend zu beraten. Die sachkundige Bürgerin Frau Heimsoth fragt nach dem Inhalt des ausgegebenen Fragebogens. Hierauf eingehend teilt Herr Howestädt mit, dass ein sogenannter Musterfragebogen überarbeitet und auf ca. 25 Fragen gekürzt worden sei, welche das Thema Wohnen/Nahversorgung/Verkehr/Lärm behandelten. Die Rücklaufquote der ausgegebenen Fragebögen belief sich seinerzeit auf 22 %, welches nach seiner Aussage einen guten Wert darstelle. Zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes dankt die Ausschussvorsitzende nochmal Herrn Howestädt für seine Ausführungen. 2. Bericht des Fachbereichs Arbeit und Soziales Ausschussvorsitzende Siebert begrüßt Herrn Marcel Erps als neuen Leiter des Fachbereiches Arbeit und Soziales. 4

5 Im Rahmen einer kurzen PowerPoint Präsentation, welche ebenfalls dieser Niederschrift beigefügt ist, gibt Fachbereichsleiter Erps den Anwesenden einen Überblick über die Eckdaten und Aufgabenerledigung in den Rechtskreisen SGB II (aktive und passive Leistungen), SGB XII und Asyl. Nach seinen Aussagen sei der Bereich der passiven Leistungsgewährung im SGB II von annähernd gleichen Fallzahlen geprägt. Eine vorgenommene Wohngeldnovellierung habe einen etwaigen Anstieg von Fallzahlen etwas abmildern können. Die Zahl der Vermittlungen im Ersten Quartal im Bereich der aktiven Leistungsgewährung nach dem SGB II gestalte sich geringfügig schlechter als im Vorjahreszeitraum. Dies sei jedoch regelmäßig im ersten Quartal eines Jahres der Fall. Dem Fachbereich Arbeit und Soziales stehe im laufenden Jahr ein Integrationsbudget in Höhe von 5,64 Millionen Euro zur Verfügung. Aus diesem Gesamtbudget werden eine Erstattung der Personal- und Verwaltungskosten und auch die klassischen Eingliederungsleistungen finanziert. Hinsichtlich der Aufgabenerledigung im Rechtskreis des SGB XII weist Fachbereichsleiter Erps darauf hin, dass hier ein leichter Rückgang der Fallzahlen zu verzeichnen sei, welcher sicherlich ebenfalls mit der bereits genannten Wohngeldnovellierung begründet werden könne. Der Bereich der Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sei derzeit von der Tatsache geprägt, dass die Zahl der Zuweisungen deutlich geringer als im Vorjahr sei. Nicht zuletzt die Anrechnung von 300 Plätzen aus den seinerzeit betriebenen zwei Notunterkünften im Stadtgebiet wirke nach. Die Anrechnung dieser 300 Plätze wird zeitnah abgebaut. Hinsichtlich der Unterbringungssituation weist Fachbereichsleiter Erps darauf hin, dass durch das dezentrale Unterbringungskonzept der Stadt Kleve für mehr als 60 Prozent eine dezentrale Unterbringungsmöglichkeit geschaffen wurde. Ergänzend zu den Ausführungen des Fachbereichsleiters weist Erster Beigeordneter Haas darauf hin, dass er es als unabdingbar ansehe, dass die in der Presse genannten Zahlen hinsichtlich der Dauer eines Asylverfahrens richtiggestellt werden müssen. Fälschlicherweise werde in der Presse oftmals ein Zeitraum von sechs bis sieben Monaten genannt. Die Feststellungen der Stadt Kleve hätten jedoch nach seiner Aussage eine erheblich längere Dauer des Antragsverfahrens (zwischen 9 und 18 Monate) ergeben. Aus diesem Grunde werde die Verwaltung zeitnah das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schriftlich auf diesen Umstand hinweisen und um die Bereitstellung von Informationen bitten, aus welcher Quelle die in der Öffentlichkeit kursierenden Zahlen stammen. 3. Situation der Flüchtlingsbetreuung a) Bericht des Internationalen Bundes Frau Feldmann vom Internationalen Bund gibt dem Sozialausschuss einen Überblick über die Arbeit des Internationalen Bundes im Zusammenhang mit dem Betrieb der Notunterkunft in der Sporthalle am Konrad Adenauer Gymnasium. Eingangs ihrer Ausführungen weist sie darauf hin, dass die ersten Wochen und Monate von der Tatsache geprägt gewesen seien, dass vorhandene Zuweisungslisten nicht mit der Anzahl der tatsächlichen angekommenen Flüchtlinge übereinstimmten, Flüchtlinge eine Bescheinigung über die Meldung als Asylbewerber vorgelegt hätten, jedoch eine neue Registrierung habe erfolgen müssen und oftmals anwesende Personen nach den Unterlagen des Bundesamtes nicht existent gewesen seien. Ursache hierfür sei sicherlich ein erhebliches Verwaltungsproblem des Bundes gewesen. 5

6 Aus diesen Gründen sei den Städten und Gemeinden ein Höchstmaß an Flexibilität abverlangt worden. Dieses gelte auch für die involvierten Ausländerbehörden. Während des Betriebs der Notunterkunft seien ca. 650 Personen aufgenommen und weitergeleitet worden. Während anfangs von einer maximalen Aufenthaltsdauer von ca. zwei Wochen ausgegangen werden sollte, habe sich diese tatsächlich auf die Dauer von 4-6 Wochen belaufen. Auch die Bereitstellung von Informationen durch die Bezirksregierung sei als mangelhaft zu bezeichnen gewesen. Zu einem späteren Zeitpunkt hätten sich jedoch Arbeitsabläufe dahingehend verbessert, dass Zentralregistrierungen in Dortmund/Münster erfolgt seien. Hinsichtlich der Aufenthaltssituation sei nach ihrer Aussage festzustellen, dass die Flüchtlinge mit einem großen Vertrauen angereist seien. Die Wohnverhältnisse in der Notunterkunft in der Sporthalle des Konrad Adenauer Zentrums seien jedoch oftmals wegen fehlender Intimsphäre problematisch gewesen, so dass der internationale Bund versucht habe, über Betreuungen und Entwicklung von Aktivitäten unter Mithilfe vieler Ehrenamtlicher (u.a. der Vereinigung Kleve hilft ) ein Mindestmaß an Normalität zu schaffen. Durch die Einrichtung von Deutschkursen, Feiern von Festen, Nikolaus, St. Martin und Sportangeboten konnte zudem eine weitere Verbesserung der Aufenthaltssituation gewährleistet werden. Zu nennen sei an dieser Stelle auch das überaus große Hilfsangebot der Klever Bevölkerung. Zum Schluss des Tagesordnungspunktes dankt Frau Siebert Frau Feldmann für ihre Ausführungen und dem Internationalen Bund für die geleistete Arbeit. b) Stelle zur Koordination der Flüchtlingsbetreuung Erster Beigeordneter Haas teilt den Anwesenden mit, dass die seitens der Verwaltung erstellte Stellenausschreibung zur Koordination der Flüchtlingsbetreuung nunmehr dem Personalrat vorliege. Seitens der Verwaltung sei geplant, diese Stelle in organisatorischer Hinsicht zunächst für die Dauer eines Jahres als sogenannte Stabstelle beim Ersten Beigeordneten anzusiedeln. Anschließend soll diese im Fachbereich Arbeit und Soziales etabliert werden. Aufgabe des künftigen Stelleninhabers sei es, die Aktivitäten der im Stadtgebiet Kleve ehrenamtlich tätigen Privatpersonen und Organisationen zu koordinieren und aufeinander abzustimmen. Trotz mangelnder Kostenerstattung seitens des Bundes werde die Stadt Kleve für die Bewältigung dieser Aufgabe die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Die Stadt Kleve sei sich insoweit ihrer Verpflichtung trotz unzureichender Kostenerstattung durchaus bewusst. Er halte jedoch eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen für unabdingbar und appelliere insoweit an die Politik, diese deutlich zu verbessern. Letztendlich versuche die Stadt Kleve, die Integration von Flüchtlingen nicht nur an der Oberfläche, sondern intensiv zu betreiben. Zum Schluss seiner Ausführungen teilt Erster Beigeordneter Haas mit, dass die Fa. Medline sich erfreulicherweise anlässlich der Betriebserweiterung bereit erklärt habe, für Flüchtlinge, Praktikumsplätze zur Verfügung zu stellen. Er freue sich über dieses Zeichen aus der Wirtschaft. Die Besetzung etwaiger Praktikumsplätze erfolge aus dem Personenkreis der Teilnehmer an den Integrationskursen des Theodor Brauer Hauses. Stadtverordneter Hiob stellt die Frage nach der Refinanzierung der Personalkosten des Koordinators der Flüchtlingsbetreuung. Hierauf eingehend stellt Erster Beigeordneter Haas fest, dass die Erstattung nach den Bestimmungen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes auch einen Anteil für eine sozialpädagogische Betreuung der Flüchtlinge vorsehe und insoweit die Personalkosten dieser Stelle refinanziert seien. 6

7 4. Vorstellung des Beratungswegweisers Soziales Fachbereichsleiter Erps teilt den Anwesenden mit, dass Grundlage für die Aktivitäten der Verwaltung zur Erstellung des Beratungswegweisers Soziales ein Ratsbeschluss aus dem Jahre 2010 sei. Die Verwaltung habe abgewogen, ob ein Ratgeber in Papierform oder auf elektronischem Wege erstellt werden solle und habe sich letztendlich für den Beratungswegweiser über Internet entschieden, da dieser stetig aktualisiert werden könne. Die aktuelle Situation stelle sich so dar, dass nunmehr die Plattform erstellt worden sei und der etwaige Anbieter nunmehr seine Daten einpflegen könne. Die eigentlichen Informationen seien dann auf der jeweiligen Seite des Anbieters verfügbar. Dem Nutzer würden sich verschiedene Wege anbieten, um an die für ihn notwendigen Informationen zu gelangen. So sei sowohl der Weg über sogenannte Buttons als auch über eine alphabetische Suche denkbar. Ausschussvorsitzende Siebert weist daraufhin, dass die Anwender, d.h. die caritativen Vereine und Verbände im Stadtgebiet nunmehr gehalten seien, die notwendigen Eingaben zu tätigen. Sie bittet in diesem Zusammenhang alle Anwesenden auf die entsprechenden Träger einzuwirken. Der Aussage der Ausschussvorsitzenden beipflichtend weist auch Fachbereichsleiter Erps darauf hin, dass aufgrund der Tatsache, dass bislang noch nicht alle Anwender ihre Eingaben getätigt hätten, eine Veröffentlichung bisher unterblieben sei. Der Fachbereich werde jedoch in schriftlicher Form allen Anwendern nochmals entsprechende Informationen zukommen lassen. Zudem werde die Verwaltung prüfen, ob dieser Beratungswegweiser auch in englischer Sprache bereitgestellt werden könne. An eine App sei nach Aussage des Ersten Beigeordneten Herrn Haas, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, nicht gedacht. Zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes appelliert Ausschussvorsitzende Siebert nochmal an die ortsansässigen Vereine und Verbände, durch die Eingabe ihrer Daten für eine Optimierung des Beratungswegweisers Sorge zu tragen. 5. Sachstandsbericht "Fairtrade-Town Kleve" Frau Pascale van Koeverden vom Fachbereich 61 stellt den Anwesenden im Rahmen einer PowerPoint Präsentation, welche der Niederschrift ebenfalls beigefügt ist, Ziele und Hintergründe der Aktion Fairtrade vor. Bei der Aktion Fairtrade handele es sich um einen ganzheitlichen entwicklungspolitischen Ansatz, welcher die Aspekte Umwelt, Mensch und Produktion beinhalte. Das Fairtrade Siegel stehe unter anderem für Mindestpreise für Erzeuger, Verbot von Kinderarbeit Mitbestimmung langfristige Partnerschaft und Umwelt. Auch die Stadt Kleve habe sich am durch einen Ratsbeschluss zur Unterstützung des fairen Handels entschlossen. Durch eine Vernetzung von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft bemühe sich insoweit die Stadt Kleve, wie alle weiteren Mitglieder der Aktion, den fairen Handel gezielt auf kommunaler Ebene einzuführen und sich für den fairen Handel in der Region stark zu machen. Zur weiteren Koordinierung wurden am , am und am sogenannte Steuerungsgruppen gebildet. Am wurde die Stadt Kleve als Bewerber zum Titel Fairtrade-Town Kleve auf der Website von Fairtrade-Towns registriert. Um für die Ziele von Fairtrade zu werben, wurden alle Mitglieder des Klever City Netzwerks angeschrieben und um Teilnahme an der Fairtrade Kampagne gebeten. Im April 2016 erfolgte darüber hinaus eine Information an die im Stadtgebiet ansässigen Schulen. Nach Aussage von Frau van Koeverden sei die Stadt Kleve auf einem guten Weg, alle notwendigen Kriterien für die Aktion zu erfüllen. 7

8 Stadtverordneter Hiob, der nach eigener Aussage ebenfalls Mitglied der Steuerungsgruppe ist, dankt in diesem Zusammenhang der Stadt Kleve für ihre Aktivitäten. Er halte die Aktion Fairtrade für eine Krönung aktiver Tätigkeit der vergangenen 30 Jahre. Die Steuerungsgruppe werde bemüht sein, der Öffentlichkeit durch Aktionen und Veröffentlichungen die Ziele von Fairtrade bewusst zu machen. Zu gegebener Zeit werde darüber hinaus im Sozialausschuss entsprechend berichtet werden. Zum Abschluss des Tagesordnungspunktes dankt Ausschussvorsitzende Siebert der Steuerungsgruppe für ihre Initative. 6. Mitteilungen a) Africa Day Ausschussvorsitzende Siebert weist auf den Internationalen Africaday der Hochschule hin. b) Sitzung des Integrationsrates Ausschussvorsitzende Siebert teilt mit, dass am im Kolpinghaus Kleve eine Informationsveranstaltung des Integrationsrates der Stadt Kleve stattfinde. Der Integrationsrat brauche eine größere Öffentlichkeitsarbeit, als dieses bislang der Fall sei. 7. Anfragen a) Erreichbarkeit der Mitarbeiter/innen des Fachbereiches Arbeit und Soziales Die sachkundige Bürgerin Frau Heimsoth fragt an, ob die Personaldecke im Fachbereich Arbeit und Soziales ausreichend sei, da sie die Erfahrung gemacht habe, dass die Sachbearbeiter/innen telefonisch oder per nur bedingt erreichbar seien. Hierzu stellt Fachbereichsleiter Erps fest, dass der Fachbereich Arbeit und Soziales von einer hohen Personalfluktuation geprägt sei. Der gesamte Fachbereich habe jedoch das Bestreben, eine bessere Aufgabenerledigung als vergleichbare Behörden zu gewährleisten. So habe der Fachbereich für die Zeit von 8.30 Uhr bis 9.30 Uhr feste Telefonzeiten vorgesehen. In dieser Zeit sei jeder Mitarbeiter/innen telefonisch erreichbar. Auch darüber hinaus sind die Mitarbeitenden telefonisch erreichbar, selbstverständlich könne bei einem persönlichen Kontakt eines Kunden aus datenschutzrechtlichen Gründen ein Telefonat nicht erfolgen. Darüber hinaus könne eine Kontaktaufnahme mit dem Fachbereich Arbeit und Soziales auch durch eine erfolgen. Für berechtigte Beanstandungen stehe er darüber hinaus persönlich zur Verfügung. In diesem Zusammenhang weist Erster Beigeordneter Haas darauf hin, dass durch eine beauftragte Beraterfirma die Aufbau- und Ablauforganisation des Fachbereichs überprüft werde, wodurch sich sicherlich auch eine Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit einstellen könne. 8

9 Ende der Sitzung: Uhr (Siebert) Vorsitzende (Kunders) Schriftführer 9