BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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- Heini Böhm
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Ingrid Hönlinger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/7295 Rolle und Förderung der Migrationsberatung für erwachsene Einwanderinnen und Einwanderer und des Modellprojekts individuelle Integrationsvereinbarungen Vorbemerkung der Fragesteller SeitInkrafttretendesZuwanderungsgesetzes2005fördertderBundgemäß 45Absatz1desAufenthaltsgesetzesdiesogenannteMigrationsberatungfür erwachseneeinwandererinnenundeinwanderer (MBE),umdieseMenschen bei der sprachlichen, beruflichen und sozialen Integration zu unterstützen. FürdieArbeitderMBEhatdieBundesregierungspezielleFörderrichtlinien erlassen (GMBl Nr. 13, S. 260 ff.). AufgabederMBEistdemzufolgediebedarfsorientierteEinzelfallberatung (CaseManagement).HierzugehörenSondierungsgespräche,Sozial-undKompetenzanalysensowiedieErstellungundUmsetzungindividuellerFörderpläne. DanebengehörtzuihrenAufgabendiebedarfsorientiertesozialpädagogische BegleitungwährenddesIntegrationskursessowieeineaktiveÖffentlichkeitsarbeit.SchließlichfälltdieaktiveMitarbeitinkommunalenNetzwerkenbzw. diemitwirkungbeiderinterkulturellenöffnungderregeldiensteundderverwaltungsbehördeninihrenaufgabenbereich (vgl.2.4.1und2.4.2derförderrichtlinie). UmdieseAufgabenzuerfüllen,bedarfeseinermöglichstengenVerzahnung derörtlichenintegrationsakteure,alsoderintegrationskursträger,derausländerbehörden,derarbeitsagenturenbzw.leistungsbehördennachdemzweiten BuchSozialgesetzbuch (SGBII)sowiederAnbietersozialerundgesundheitlicher Dienstleistungen mit den MBE. DemSchwerpunktpapierdesBundesministeriumsdesInnern (BMI)zum Bundeshaushalt2012zufolge (S.253)konnten2010insgesamt512PersonalstellenbeidenMEBsfinanziertwerden.DerBeratungsschlüsselsollebei1:60 liegen;dieberatungsollesichzu44prozentanintegrationskursteilnehmer richten. DieIntegrationsbeauftragtederBundesregierung,StaatsministerinDr.Maria Böhmer,starteteimApril2011einenModellversuch,beidem18Monatelang an18standorteninzwölfbundesländernderabschlussmöglichstverbind- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom25.Oktober2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode licher,individuellerintegrationsvereinbarungenerprobtwerdensollte.diese Vereinbarungen sollen Folgendes beinhalten: eineindividuellekompetenzanalysedereinwanderinnenundeinwanderer; denjeweiligenunterstützungsbedarf (Spracherwerb,Aus-undWeiterbildung, Kinderbetreuung etc.) sowie dievermittlungvonangebotenzumspracherwerbbzw.unterstützungbei deranerkennungihrerimauslanderworbenenbildungs-undberufsabschlüsse. ImKernsollinnerhalbdiesesModellprojektseinindividuellesCaseManagementerprobtwerden,wasdieMBEdefactoseitvielenJahrenbereitserfolgreich leisten. DieangestrebteVerbindlichkeitmöchtedieStaatsministerinDr.MariaBöhmer erreichen,indembeideseitendieintegrationsvereinbarungunterschreiben,so dassalsoauchdieeinwanderinbzw.dereinwandererschriftlichzusagt,ihr/ ihm gewährte Angebote auch zu nutzen. SolltesichdiesesModellprojektbewähren,willdieIntegrationsbeauftragte derartige Integrationsvereinbarungen bundesweit verankern. DieBundesarbeitsgemeinschaftderFreienWohlfahrtspflege (BAGFW)hat imkontextdesbeginnsdiesesmodellprojektsimmai2011empfehlungen zurverbessertenzusammenarbeitvonmbessowiedenleistungsträgernnach SGBII,denAusländerbehördenundIntegrationskursträgernherausgegeben. Der BAGFW geht es im Kern um drei Punkte: SicherstellungderEigenständigkeit,derUnabhängigkeitundFreiwilligkeitderBeratungstätigkeitderMBEs,sodassRatsuchendeunddieMBEs daszielunddenverlaufdesberatungsprozessesauchinzukunfteigenverantwortlich aushandeln und vereinbaren können. ErhöhungderVerbindlichkeitundderFormalisierungbeiderZusammenarbeitderMBEsmitdenIntegrationskursträgern,denAusländerbehörden und insbesondere mitdenleistungsträgerndessgbii (mitdenenangeblich die größten Kooperationshindernisse bestehen). KlareRegelnzumDatenschutz:DiesesolltenfürdieRatsuchendenunddie beteiligtenintegrationsakteuregleichermaßenklarstellen,dassdiebeim behörden-bzw.trägerübergreifendencasemanagementunausweisliche WeitergabesensiblerpersonenbezogenerDatenstetsderZustimmungder ratsuchenden Person bedarf. DasBMIerklärtedieMBEinseinemo.g.Schwerpunktpapier (S.253f.)zu zentralenansprechpartnern desmodellprojektsderintegrationsbeauftragten.dennocherfolgtekeineaufstockungderhaushaltsmittelfürdiembe: Siesollen (wieimvorjahr)nur25,3mio.euroerhalten 2Mio.Euroweniger alsnoch2010veranschlagt undsogar5mio.eurowenigeralsdiedamalige rot-grüne Bundesregierung 2005 für die MBEs bereitgestellt hatte. Vorbemerkung der Bundesregierung EntfälltunterHinweisaufnachstehendeAntworten.Eswirdlediglichdarauf hingewiesen,dassdasberatungsangebotdiebezeichnung Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) trägt. Migrationsberatung für erwachsene Einwandererinnen und Einwanderer 1.InwievielenEinrichtungenwurde/wirdMBEindenJahren2009bis2011 angeboten (bittenachjahren,projektträgerundortaufschlüsseln),und welches Soll möchte die Bundesregierung 2012 diesbezüglich erreichen? DiebundesgeförderteMBEwurde/wirdimJahr2009in597,imJahr2010 in615undimjahr2011in603beratungseinrichtungenimbundesgebietangeboten.mitderdurchführungdermbehatdasbundesamtfürmigrationund
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/7471 Flüchtlinge (BAMF)dieSpitzenverbändederFreienWohlfahrtspflege (Arbeiterwohlfahrt,DeutscherCaritasverband,DeutscherParitätischerWohlfahrtsverband,DeutschesRotesKreuz,DiakonischesWerkderEvangelischenKirche DeutschlandsundZentralwohlfahrtsstellederJudeninDeutschland)sowieden BundderVertriebenenbeauftragt.AlsAnlagebeigefügtisteineÜbersichtskarte aller Standorte der bundesgeförderten MBE (Stand: 31 Dezember 2010). UnterVerweisaufdielaufendenVerhandlungenzumHaushalt2012kanndie FragezumvoraussichtlichenSollderBeratungsstrukturennichtabschließend beantwortetwerden.jedochwirdvoneinerfortschreibungdesniveausdeslfd. Jahres auch in 2012 ausgegangen. 2.WievieleMBE-PersonalstellenkonntenindenJahren2009bis2011eingerichtet werden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? a) Wie viele hiervon sind Vollzeit- und wie viele Teilzeitstellen? b)welchesdiesbezüglichesollmöchtediebundesregierung2012erreichen? DieMBE-PersonalstellenderJahre2009bis2011sowiedieAufteilunginVollzeit-undTeilzeitstellensindinnachstehenderTabellegelistet.Bezüglichdesin 2012 zu erreichenden Solls wird auf den letzten Absatz zu Frage 1 verwiesen. Jahr Anzahl der Berater (Personen) Stellen und Stellenanteile aller Berater umgerechnet auf Vollzeitstellen Berater auf Vollzeitstellen WievielePersonenwurdenindenJahren2009,2010bzw.imerstenHalbjahr 2011 durch die MBEs beraten (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Eswirddaraufhingewiesen,dassdieAngabenzudenindenJahren2009und 2010beratenenPersonensichausschließlichaufdasjeweiligeQuartal (sogenanntequartalsstatistiken)beziehen.diebildungeineskumuliertenjahreswerteswarbisende2010aufgrundderbisdahinvorliegendenstatistischen Grundlage noch nicht möglich. Beratene Personen in den Jahren 2009 und 2010 je Quartal Jahr1. Quartal2. Quartal3. Quartal4. Quartal ZumJahresbeginn2011wurdemitderEinführungeinesganzheitlichen ControllingsystemsfürdieMBEbegonnen.DiesesSystembefindetsichderzeit imaufbauundwirdvoraussichtlichabende2011belastbaredaten (u.a.auch einen Jahreswert) generieren.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 4.UmfassendiederzeitigenFörderrichtlinienauchgruppenbezogeneInformations- und Beratungsangebote? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Wenn nein, warum nicht? Nein,gruppenbezogeneInformations-undBeratungsangebotesindnichtGegenstandderFörderrichtlinien.KernaufgabederMBEistvielmehreinezeitlich begrenzte,systematischeeinzelfallberatungmitdemziel,denintegrationsprozessdeseinzelnenzugewandertengezieltzuinitiieren,zusteuernundzubegleiten. Die MBE verfolgt insoweit einen ganzheitlichen Integrationsansatz. 5.NachwelchemSchlüsselsollensichdieMBEsihrepersonellen,zeitlichen undfinanziellenressourcenzwischenihrenfünfaufgabengebietenaufteilen (Einzelfallberatung,sozialpädagogischeBegleitung,Mitarbeitin kommunalennetzwerken,mitwirkungbeiderinterkulturellenöffnung, Öffentlichkeitsarbeit), und wo ist das geregelt? DieRegelungenzurAufteilungderpersonellen,zeitlichenundfinanziellen RessourcenfindensichindenZuwendungsbescheidendesBAMFunterder Rubrik AufgabenwahrnehmungnachArbeitszeitanteilenundPrioritäten.Bei derdurchführungderbundesgefördertenmbesinddamitdiefolgendenprioritätenzugrundezulegenunddiegenanntenarbeitszeitanteilenachmöglichkeit einzuhalten: AufgabePrioritätArbeitszeitanteil Einzelfallberatung Sozialpädagogische Betreuung und Hilfestellung bei der Vermittlung von Kinderbetreuungsangeboten während der Integrationskurse Mitarbeit in kommunalen Netzwerken zur Förderung eines bedarfsgerechten % 85 % % Integrationsangebotes Mitwirkung bei der interkulturellen Öffnung der Regeldienste und Verwaltungsbehörden3.15 % Aktive Öffentlichkeitsarbeit DieimRahmenderAufgabenwahrnehmungnotwendigenVor-undNachbereitungsarbeiten,FahrtzeitenundZeitenfürdieDatenerfassungimRahmender projektbegleitendenerfolgskontrolle (Controlling)sindindenArbeitszeitanteilen enthalten 6.HältdieBundesregierungeineAusweitungderMitwirkungderMBEbei derinterkulturellenöffnungderregeldiensteundderverwaltungsbehördenintegrationspolitischfürwünschenswert,undwennnein,warumnicht? DieMBEleistetinersterLinieeinebedarfsorientierteEinzelfallberatung.Diese bedingteineenge,konstruktivezusammenarbeitmitallenintegrationsakteuren vorort.indiesemzusammenhangerbringtdiembeaucheinenbeitragzur interkulturellenöffnungderregeldiensteundverwaltungsbehörden.eineausweitungistintegrationspolitischgrundsätzlichwünschenswert,solangesienicht
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/7471 inkernbereicheandererzuständigkeitenhineinwirktbzw.abstrichebeider Bewältigung der sonstigen gesetzten Schwerpunktthemen zur Folge hat. 7.WielagdertatsächlicheBeratungsschlüsselindenJahren2009bis2010? LegtmanfürdengenanntenZeitraumdieGrößenordnungderVollzeitstellen (500),dendavonanzusetzendenArbeitszeitanteilfürdieEinzelfallberatung (70Prozentvon500 =350)unddieAnzahlderindenQuartalenberatenenPersonen (rd.50000)zugrunde,sowurden (bezogenaufeinquartal)jevollzeitstelle rechnerisch rd. 143 Personen beraten (50 000/350 = rd. 143). 8.ZuwelchemAnteilrichtetsichdieBeratungstätigkeitderMBEinden Jahren2009bis2010tatsächlichanIntegrationskursteilnehmerinnenund -teilnehmer? DerAnteilderBeratungsfälle,dieimZusammenhangmitderTeilnahmean einemintegrationskursstehen,lagfürallequartaleimgenanntenzeitraum durchgängig bei rd. 75 Prozent. 9.WäreesimHinblickaufdensog.ErreichungsgradderMBEintegrationspolitischsinnvoll,nichtnurunmittelbare Integrationskursteilnehmer zu berücksichtigen,sondernauchsolche,die zeitlichgesehen ineiner Integrationskursumgebung von den MBEs beraten werden? Wenn ja, wie stellt sich der Erreichungsgrad dann dar? Wäre es dann angebracht, die Förderrichtlinien entsprechend anzupassen? Wenn nein, warum nicht? DieBeratungsarbeitderMBEerstrecktsichbereitsaufdasIntegrationskursumfeld,d.h.demZugewandertenstehtsowohlvor,währendalsauchnachdem IntegrationskursdasBeratungsspektrumderMBEzurVerfügung.DiesentsprichtderIntentiondesAufenthaltsgesetzes ( 45Satz1: DerIntegrationskurssolldurchweitereIntegrationsangebotedesBundesundderLänder,insbesonderesozialpädagogischeundmigrationsspezifischeBeratungsangebote,ergänztwerden ).DieFörderrichtlinienwurdenaufderGrundlagedergesetzlichenRahmenbedingungenerlassenunderöffnendenfürdieBeratungsarbeit notwendigen Handlungsspielraum. Modellprojekt individuelle Integrationsvereinbarungen 10.AnwelchenStandortensindMBEswelcherTrägerorganisationenindas Modellprojekt individuelle Integrationsvereinbarungen eingebunden? DasModellprojekt Integrationverbindlichermachen Integrationsvereinbarungenerproben derbeauftragtenderbundesregierungfürmigration,flüchtlingeundintegrationwirddurchgeführtinberlin (Tempelhof-Schöneberg), Essen,Freiburg,Göttingen,Hamburg (Wilhelmsburg),Hamm,Hannover, Leipzig,Ludwigshafen,Mayen-Koblenz (Landkreis),München,Neumünster, Nürnberg,Saarbrücken,Stendal (Landkreis),Stuttgart,WetzlarundWiesbaden. BeteiligtsinddieBeratungsstellensämtlicherTrägerverbändederMigrationsberatungfürerwachseneZuwanderer (Arbeiterwohlfahrt,DeutscherCaritasverband,DerParitätischeGesamtverband,DeutschesRotesKreuz,Diakonisches WerkderEvangelischenKircheinDeutschland,Zentralwohlfahrtsstelleder JudeninDeutschlandundBundderVertriebenen)sowiederJugendmigrations-
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode dienstefürjungemenschenbis27jahre (Arbeiterwohlfahrt,BundesarbeitsgemeinschaftEvangelischeJugendsozialarbeit,Caritasverband/BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeit,ArbeitsgemeinschaftderFreien TrägergruppeInternationalerBund,DeutschesRotesKreuzundDeutscherParitätischer Wohlfahrtsverband). 11.WelchenMehrwertversprichtsichdieBundesregierungüberhauptvon ihremmodellprojekt individuelleintegrationsvereinbarungen imhinblickaufdasauchbisherschongeleisteteindividualisiertecasemanagement der MBEs? ZieldesModellprojektesistes,mehrTransparenzundVerbindlichkeitim IntegrationsprozessherzustellenunddiePotenzialederMigrantenzuerschließen.Neuzugewanderte,aberauchlängerimLandlebendeMigranten,sollenfrüherZugangzupassgenauenIntegrationsangebotenbekommen.MitHilfevon individuellenintegrationsvereinbarungenwerdengemeinsammitdenmigrantenpassgenauezieleundumsetzungsschrittefürdenintegrationsprozessfestgelegt ausgerichtetandenjeweiligenintegrationsbedürfnissenund-erfordernissen.dieberatungsarbeitnachdemverfahrendescasemanagements,insbesondere die Erstellung individueller Förderpläne, bildet hierfür die Grundlage. EinentscheidenderMehrwertdesProjektesliegtzudeminderFörderungder VernetzungundeinerverbessertenZusammenarbeitderverschiedenenAkteure inderintegrationsarbeitvorort.zielistes,dasdiemigrationsberatungsstellen iminteressederberatenenmitanderenakteurenundstaatlichenstellen gleichberechtigtzusammenarbeitenundkooperieren.diesistzentralevoraussetzungfürdasgelingendesindividuellenberatungs-undunterstützungsprozesses. 12.Welchenorganisatorischen,personellenundfinanziellenMehraufwand kalkuliertdiebundesregierungfürdiembes,dieandemo.g.modellprojekt beteiligt sind? 13.ErhaltendieandiesemModellprojektbeteiligenMBEsentsprechendzusätzliche Mittel? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht? DieFragen12und13werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DieamModellprojektbeteiligtenBeratungsdienstehabensichzurTeilnahme underprobungderintegrationsvereinbarungenbereiterklärt.zieldesprojektes istes,zusätzlichenaufwandzubegrenzen.dieerprobungerfolgtimlaufenden BetriebderEinrichtungenundsetztgezieltanderoriginärenArbeitderBeratungsdienste (Case-Management)an,dieaufderGrundlagevon 45des AufenthaltsgesetzesvomBundesministeriumdesInnern (BMI)unddemBundesministeriumfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend (BMFSFJ)finanziert werden.vordiesemhintergrundgehtdiebundesregierungvonnurgeringfügigem Mehraufwand aus. Zusätzliche Mittel wurden nicht in Aussicht gestellt.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WiebegründetdieBundesregierungvordemHintergrundderMehraufwendungenfürdasModellprojekt individuelleintegrationsvereinbarungen,dassdiehaushaltsmittelfürdiembes2012unverändertbei 25,3 Mio. Euro liegen sollen? 15.WiebegründetdieBundesregierunggenerell,dassHaushaltsmittelfürdie MBEvon30,1Mio.Euro (2005)zunächstauf27,3Mio.Euro (2010)auf nur noch 25,3 Mio. Euro (2011 und 2012) abgesenkt worden sind? DieFragen14und15werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. BeiderZusammenfassungderfrüherenzielgruppenspezifischenBeratungsdiensteinderMigrationsberatung (MEB,bzw.späterMigrationsberatungfür erwachsenezuwanderer,mbe)mitinkrafttretendeszuwanderungsgesetzes zum1.januar2005galtes,synergieeffektezunutzenundzugleichneueintegrationspolitischeprioritätenzusetzen.schwerpunktmäßigwurdedabeider besonderenbedeutungderintegrationskurserechnunggetragen,wasimumkehrschlussmiteinergeringfügigenabsenkungdermittelfürdiembeverbunden war. DieBundesregierungstehtvomJahr2011anvorbesonderenhaushalts-und finanzpolitischenherausforderungen,diesichaufdierückführungdesbestehendengesamtstaatlichendefizitskonzentrierenundzukürzungenvonhaushaltsmitteln führen. ImRahmenderHaushaltskonsolidierungwurden2011dieHaushaltsmittelfür diembeum2mio.euroabgesenkt.diekürzungwurdederhöhenachfür 2012fortgeschrieben.DieFolgejahresehengeringeKürzungenvor (2013: 1,5Mio.Euro,2014:1Mio.Euro).MitdenEinsparungenhatsichdasBAMF insolidarischerweiseanderumsetzungdereinsparvorgabendesbundesministeriumsderfinanzenbeteiligt.vondeneinsparungenwarenallebereiche im BMI betroffen auch der Sicherheitsbereich. 16.TeiltdieBundesregierungdieAnsichtderBAGFW,dassimInteresseder Eigenständigkeit,derUnabhängigkeitundFreiwilligkeitderMBE-BeratungAusländerbehördenbzw.dieLeistungsträgerdesSGBIIdieTeilnahmeaneinerMBE-Beratungnichterzwingenbzw.denNichtbesuch oderberatungsabbruchnichtsanktionierenkönnensolltenetwadurchdie VerweigerungeinerAufenthaltserlaubnisbzw.sozialrechtlicherSanktionen? Wennja,washatdieBundesregierungunternommen,umdasZusammenwirkenderMBEinsbesonderemitdenLeistungsträgerndesSGBII (also derbundesanstaltfürarbeitbzw.denargen)durchverbindliche Kooperationsvereinbarungen zu verbessen? Wenn nein, warum nicht? DieInanspruchnahmederMBEdurchdieZugewandertenerfolgtfreiwilligund inabhängigkeitvonderindividuellenbedarfslageder/deseinzelnen.sanktionen im Falle der Nichtinanspruchnahme sind damit nicht vorgesehen. DieFörderungeinesweiterverbessertenZusammenwirkensderMBEmitden LeistungsträgerndesSGBIIbleibtgeradevordiesemHintergrundeinwichtiges Anliegen der Bundesregierung. EinzentralesZieldeso.g.Modellprojektesistes,dieZusammenarbeitund KooperationderörtlichenAkteurederIntegrationsarbeitzuverbessern.Dies giltsowohlaufderinstitutionellenalsauchaufderindividuellen,fallbezogenen Ebene,insbesonderefürzentraleAkteure,wiedieTrägerderGrundsicherung
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode fürarbeitsuchende,dieörtlichenagenturenfürarbeitundausländerbehörden.diegemeinsameerarbeitungundderabschlussvonkooperationsvereinbarungenstellenhierfüreinegeeignetemöglichkeitdar,dieauchimrahmen des Modellprojektes unterstützt wird. 17.GibtesRegelungenüberdieWeitergabepersonenbezogenerDatenzwischendenaneinemMBE-Case-Managementbzw.andemModellprojekt IndividuelleIntegrationsvereinbarungen beteiligtenöffentlichenund privaten Einrichtungen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? EineWeitergabepersonenbezogenerDatenvondenBeratungsstellenanDritte ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht vorgesehen. 18.WersolldieseIntegrationsvereinbarungfürdieöffentlicheHandunterzeichnen (diembesund/oderdieintegrationskursträger,dieausländerbehörden bzw. die Leistungsträger des SGB II)? 19.ErgebensichausderUnterschriftunterdieseIntegrationsvereinbarung irgendwelche Rechtsfolgen? Wennja,welcherAkteurhatdiesbezüglichRechtsfolgenwelcherArtzu erwarten? Wenn nein, wie sinnvoll ist eine letztlich symbolische Unterschrift? DieFragen18und19werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DieIntegrationsvereinbarungensollenalsZielvereinbarungenvondenMigrationsberatungsstellengemeinsammitdenZugewandertenerstelltundvonbeidenunterzeichnetwerden.SiesindeinInstrument,dasdenfachlichenStandardsdesCaseManagements,wiesieimRahmenderDeutschenGesellschaft fürcareundcasemanagemententwickeltwurden,entspricht.dieintegrationsvereinbarungistkeinmitsanktionenbewehrtesinstrument.diegemeinsameerarbeitungundunterschriftdurchdieberatungsstellenunddiemigrantinnen und Migranten stärken gleichwohl die Verbindlichkeit. 20.IstdasBundesamtfürMigrationundFlüchtlingeindieDurchführung dieses Modellprojekts eingebunden? Wenn ja, in welcher Form (bitte ausführen)? Wenn nein, warum nicht? DasBAMFistindenBereichen BundesgeförderteMBE und Kommunikation-/KooperationsstrukturenderIntegrationsakteurevorOrt indasmodellprojekteingebunden.alszentralerakteurbringtdasbamfsowohlkonzeptionelleserfahrungswissenwieauchumfangreichepraxisrelevanteerkenntnisse derregionalkoordinatorendesbamfmitindasprojektein.jederstandort desmodellprojekteswirddurchdieregionalkoordinatorenaktivbetreut.das BAMF steht darüber hinaus im ständigen Austausch mit der Beauftragten.
9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ WeristzuwelchenKostenmitderEvaluierungdiesesModellprojekts beauftragt worden? 22.Isteszutreffend,dassdiejenigen,diedieArbeitdiesesModellprojektsevaluierensollen,bereitsinderDurchführungsphaseanderdiesbezüglichen Beratung/(Nach)Steuerungbeteiligtsind,undwennja,welcheKonsequenzenhatdiesfürdieUnabhängigkeitundObjektivitätderEvaluation? DieFragen21und22werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. NachöffentlicherAusschreibunghatdieBietergemeinschaftdesInstitutsfür EntwicklungsplanungundStrukturforschungGmbH (ies)anderuniversität Hannover,derFachhochschuleFrankfurtamMainundderanakondeGbRden ZuschlagzurwissenschaftlichenBegleitungundEvaluationdesModellprojekts Integrationverbindlichermachen Integrationsvereinbarungenerproben erhalten. DieAuftragnehmerhabendenAuftragerhalten,dieErprobungvonIntegrationsvereinbarungenindenModellstandortenfachlichzubegleiten (wissenschaftlichebegleitung)undzuevaluieren (Evaluation).DieBundesregierung siehtkeineveranlassung,anderunabhängigkeitundobjektivitätderevaluationzuzweifeln.dergesamtauftraghateinvolumenvonrund335000euro (netto)undbeinhaltetauchdieorganisationundausrichtungeinesbundesweitenvernetzungstreffens,dreierregionalkonferenzensowieeinesbundesweiten Abschlusstreffens.
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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
ermöglichtwerden,soferngewährleisteterscheint,dassdiepersonsichaufgrundihrerbisherigenausbildungundlebensverhältnissewiederindie
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12364 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Hans- Josef Fell, weiterer
MehrNutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14034 17. Wahlperiode 18. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter
MehrBrieftaubenzüchtere.V.mitSitzinEssen.DerVerbandhatsichdasZielgesetzt,dieBrieftaubealsKulturgutzuerhaltenunddenBrieftaubensportzu
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4989 17. Wahlperiode 07. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Eva Bulling- Schröter, Sabine Stüber, Dr. Kirsten
Mehrseit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9754 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
Mehrfinanziellenkollapsstehen,mussunverzüglicheineaufgabengerechtefinanzausstattungderstädteundgemeindensichergestelltwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2683 17. Wahlperiode 27. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Birgitt Bender, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrAufenthalt von verurteilten Attentätern des Sivas-Massakers in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7766 17. Wahlperiode 21. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Ekin Deligöz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter
MehrTätigkeit der Hauptstelle für Befragungswesen des Bundesnachrichtendienstes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11597 17. Wahlperiode 21. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Memet Kilic, Volker Beck (Köln), weiterer
MehrPositionen der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9090 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrdesbundesgesundheitsministersgebeesaußerdemzuviel unfairekonkurrenz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2292 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter
MehrBergwerkseigentum an Braunkohlelagerstätten in Ostdeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12229 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Cornelia Behm, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4386 17. Wahlperiode 10. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1304 17. Wahlperiode 01. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Cornelia Behm, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/2064 17. Wahlperiode 11. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Manuel Sarrazin, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1073 17. Wahlperiode 16. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7920 17. Wahlperiode 28. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer
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Mehrdenbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz
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