Finanzbericht zum

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1 1. Lagebericht zum Stand der rgebnispositionen und zum 3. Stand der Investitionen

2 1. Lagebericht zum rträge und ufwendungen Gewerbesteuer Nach heutigen rkenntnissen werden die Gewerbesteuererträge zum deutlich höher sein als geplant. Im Haushaltsplan waren rträge i.h.v. 15,45 Mio. veranschlagt. Mit der Fortschreibung des Doppelhaushaltes im November 2015 wurde dieser Betrag um 1 Mio. erhöht auf 16,45 Mio.. Derzeit kann ein rtrag i.h.v. 19 Mio. prognostiziert werden. s handelt sich nur um eine, ob diese Höhe tatsächlich zum bestehen wird bleibt abzuwarten. Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird um 218 T auf 2,3 Mio. steigen. Schlüsselzuweisungen Wie bereits mit der Fortschreibung des Doppelhaushaltes im November 2015 erläutert, wird die Stadt im Jahr keine Schlüsselzuweisungen erhalten. Dies führt zu einem Minderertrag i.h.v. 1,8 Mio.. Zuweisungen vom Land Die Zuweisungen vom Land werden voraussichtlich 4 Mio. höher sein als geplant. Die Zunahme basiert auf den höheren Zuweisungen zur Durchführung des sylbewerberleistungsgesetzes. Bei der Haushaltsplanung für das Jahr wurden diese mit 350 T geplant. Sonstige Zuweisungen des Landes wurden mit 1,85 Mio. geplant, so dass insgesamt ein Betrag i.h.v. 2,2 Mio. veranschlagt wurde. ufgrund der unerwartet hohen nzahl an Flüchtlingen ist die Zuweisung erheblich gestiegen. Gleichzeitig sind die ufwendungen für Unterbringung und Versorgung gestiegen. ine genaue uswertung kann erst nach blauf des Jahres erfolgen. Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Die Wohn- und Verbrauchsgebühren für die Unterbringung der sylbewerber steigen voraussichtlich um 288 T. Dies ist allerdings insgesamt keine rgebnisverbesserung, da in gleicher Höhe die Transferaufwendungen steigen werden. b dem nächsten Jahr wird in diesen Fällen darauf verzichtet, entsprechende Bescheide zu erlassen und rträge und ufwendungen in gleicher Höhe zu buchen. Der Städte- und Gemeindebund NRW hat im Juni klargestellt, dass der rlass von Bescheiden nicht erforderlich ist, da Flüchtlinge für ihre Unterbringung nach dem sylbewerberleistungsgesetz ohnehin nicht mit Benutzungsgebühren belastet werden dürfen. Dies ist hier bisher auch nicht geschehen, da die Stadt die Zahlung geleistet hat, es soll jedoch zukünftig auf die bisherige rt der bwicklung verzichtet werden. Weitere Mehrerträge bei dieser Position ergeben sich durch die uflösung von Sonderposten für den Gebührenhaushalt i.h.v. 216 T. Transferaufwendungen Die Transferaufwendungen werden voraussichtlich 4,3 Mio. höher sein als geplant. Grund ist im Wesentlichen die höhere Kreisumlage (+ 1,41 Mio. ), die höhere Jugendamtsumlage (+ 0,91 Mio. ) sowie die höheren Sozialleistungen an sylbewerber (+ 1,46 Mio. ). Seite 2 von 9

3 Investitionen Die bwicklung der Investitionen erfolgt weitgehend planmäßig. Viele Maßnahmen werden in der 2. Jahreshälfte durchgeführt, so dass derzeit noch mehr als die Hälfte der uszahlungsansätze zur Verfügung stehen. Bei einigen Maßnahmen kann schon jetzt festgestellt werden, dass eine Realisierung erst im Jahr 2017 oder später erfolgen wird. Die Darstellung der geplanten Investitionen in Tabellenform und eine kurze rläuterung einzelner Positionen erfolgt unter Punkt 3. Flüchtlingssituation In Meschede halten sich derzeit 516 Flüchtlinge auf, davon werden 306 in städtischen und von der Stadt angemieteten Objekten untergebracht. 210 Personen sind in der zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes in der ehemaligen Franz-Stahlmecke-Schule und in der Notunterkunft in der ehemaligen Jugendherberge (Haus Dortmund) untergebracht. Die Notunterkunft wird zum Jahresende geschlossen. Wie sich die Zahl der Flüchtlinge entwickeln wird kann derzeit nicht vorhergesagt werden. Neues Feuerwehrgerätehaus in Meschede Mit den Um- und nbaumaßnahmen wurde im Jahr 2014 begonnen. in Großteil der Maßnahmen wurde im Jahr 2015 erledigt. nde ugust werden alle rbeiten, auch die Herstellung der ußenanlagen, erledigt sein. hemaliges Hertie-Gebäude Die von dem ersten potenziellen Investor geplante Umsetzung eines Meschede Centers auf dem Gelände des ehemaligen Hertie-Gebäudes konnte von diesem nicht werden. Die Verträge mussten folgerichtig im November 2015 gekündigt werden. Im Jahr wurde ein neuer Investor gefunden. s ist geplant, mit der Umsetzung des Projektes im September zu beginnen. Die Fertigstellung soll ca. ein Jahr in nspruch nehmen. Seite 3 von 9

4 2. Stand der rgebnispositionen und zum Bezeichnung rgebnis Steuern und ähnliche bgaben ,5% ,6% Zuwendungen und allgemeine Umlagen ,3% ,7% Sonstige Transfererträge ,5% ,5% Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte ,4% ,3% Privatrechtliche Leistungsentgelte ,4% ,1% Kostenerstattungen und Kostenumlagen ,9% ,9% Sonstige ordentliche rträge ,3% ,7% ktivierte igenleistung Bestandsveränderungen Ordentliche rträge ,5% ,8% Personalaufwendungen ,2% ,6% Versorgungsaufwendungen ufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ,7% ,0% ,5% ,9% Bilanzielle bschreibung ,0% ,0% 0 Transferaufwendungen ,6% ,3% Sonstige ordentliche ufwendungen ,2% ,2% Ordentliche ufwendungen ,9% ,2% ordentliches rgebnis Finanzerträge ,5% ,4% Zinsen und ähnliche ufwendungen ,5% ,4% Finanzergebnis ,3% rgebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit außerordentliche rträge außerordentliche ufwendungen außerordentliches rgebnis Jahresergebnis Seite 4 von 9

5 Steuern und ähnliche bgaben rgebnis Steuern und ähnliche bgaben ,5 % ,6 % davon Gewerbesteuer ,1 % ,6 % davon Gemeindeanteil a. d. Umsatzsteuer ,5 % ,4 % Zuwendungen und allgemeine Umlagen rgebnis Zuwendungen und allg. Umlagen davon Schlüsselzuweisungen davon Zuweisungen vom Land ,3 % ,7 % ,0 % 0 0,0 % ,4 % ,7 % Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte rgebnis Öffentl.-rechtliche Leistungsentgelte davon Benutzungsgebühren u. ähnliche ntgelte davon rträge a. d. uflösung von Sonderposten ,4 % ,3 % ,1% ,8 % ,0 % Seite 5 von 9

6 Transferaufwendungen rgebnis Transferaufwendungen davon Kreisumlage allgemein davon Kreisumlage Mehrbelastung Jugendamt davon Gewerbesteuerumlage davon Finanzierungsbeteil. Fonds Dt. inheit davon sonstige soziale Leistungen ,6 % ,3 % ,6 % ,6 % ,7 % ,7 % ,6 % ,6 % ,6 % ,6 % ,5 % ,9 % Seite 6 von 9

7 3. Stand der Investitionen Beschreibung allg. Verwaltung - Beschaffung von 1 Büroinventar Beschaffung von Hardware/Software 2 allgemein * uszahlungen uszahl. bis nsatz Z - Ist Z inzahlungen inzahl. bis nsatz Z - Ist Z , , ,89 0,00 0,00 0, , , ,84 0,00 0,00 0,00 3 Schließanlage Rathaus ,00 0, ,00 0,00 0,00 0,00 4 Beschaffung Gegenstände des beweglichen nlagevermögens , , ,99 0, , ,00 5 Beschaffung von Fw-Fahrzeugen , , ,50 0,00 0,00 0,00 6 Beschaffungen für die Feuerwehr 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7 Neu- u. Umbau Feuerwehrgerätehaus Meschede , , ,78 0,00 0,00 0,00 8 rrichtung von Buswartehallen , , , , , ,00 9 Planungskosten ,00 0, ,00 0,00 0,00 0,00 Beschaffung Gegenstände des bewegl. 10 nlagevermögens Schulen Bauliche nlagen Schulen und 11 Kindergärten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, ,00-28, ,48 0, , ,53 12 Bauliche nlagen Sport , , ,01 0,00 0,00 0,00 13 usbau der Hünenburgstraße , , ,00 0, , ,07 14 Grunderwerb /-veräußerung Grundvermögen , , , ,00 457, ,00 15 Neubau von Brücken ,00 0, ,00 0,00 0,00 0,00 16 Straßenbeleuchtungsanlagen , , ,53 0,00 0,00 0,00 17 Bahndurchlass Berkeibach 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 18 Straßenbaumaßnahmen , , , , , ,43 19 Kanalbaumaßnahmen, Kanalanschlussbeiträge 0,00 0,00 0, , , ,09 20 Park&Ride nlage Lagerstraße , ,85 825,85 0,00 0,00 0,00 Beschaffung Geräte / Fahrzeuge / 21 sonstiges IBB Kinderspielplätze - usbau und 22 Beschaffung Geräte Barrierefreier Umbau, energ. Sanierung 23 städtische Gebäude , , , ,00 4, , , , ,04 0,00 0,00 0, ,00 0, , ,00 0, ,00 24 Bauliche nlagen städtische Gebäude , , ,05 0,00 0,00 0,00 25 Parkplatzgestaltung für Markes Haus in versberg 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 26 Beschaffung von GWG** , , ,53 0,00 0,00 0,00 27 Festwertbeschaffungen*** , , ,47 0, , ,00 28 Baumaßnahmen Friedhöfe ,00 0, ,00 0,00 0,00 0,00 29 Regionale , , ,41 0,00 0,00 0,00 30 Investitionspauschalen vom Land 0,00 0,00 0, , , ,00 31 Tilgung Wohnungsbaudarlehen 0,00 0,00 0, ,00 511, ,70 Summe , , , , , ,62 * Haushaltsansatz (inkl. rmächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2015) ** GWG = Geringwertige Wirtschaftsgüter, Vermögensgegenstände mit einem Wert > 60,- und < 410,- *** Für Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögen, für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie Waren, die regelmäßig ersetzt werden und deren Gesamtwert von untergeordneter Bedeutung ist, wurden Festwerte gebildet. Der Bestand unterliegt in Größe, Wert und Zusammensetzung nur geringen Schwankungen, z. B. Fachräume an Schulen. Seite 7 von 9

8 rläuterungen: Zu 3. Schließanlage Rathaus Die Maßnahme konnte im Jahr 2015 abgeschlossen werden. Der nsatz im Jahr wird nicht mehr benötigt. Zu 4. Beschaffung Gegenstände des beweglichen nlagevermögens Die noch nicht verwendeten nsätze werden weitestgehend noch benötigt. Die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen wird nur teilweise ausgeführt, da ein Teil des nsatzes, 85 T, im Rahmen der Budgetsteuerung für den Neu- und Umbau des Feuerwehrgerätehauses (s. Ziff. 7) verwendet wird. Die nicht geplante inzahlung ist ein Teil der Landeszuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz. Sie wird zur Finanzierung des Kaufs von zwei Fahrzeugen für die Flüchtlingsarbeit benötigt. Zu 7. Neu- und Umbau Feuerwehrgerätehaus Meschede Die Maßnahme wird 336 T teurer als geplant. Der Sachverhalt wurde in den politischen Gremien im Mai erläutert. Zur Deckung der Mehrauszahlungen stehen Mehreinzahlungen bei der allgemeinen Investitionspauschale in Höhe von 131 T, sowie Mehreinzahlungen im Budget des Fachbereiches Ordnung in Höhe von 120 T zur Verfügung. Weitere 85 T werden durch eine Mittelverschiebung innerhalb des Budgets des Fachbereiches Ordnung aufgefangen, indem die erste Rate des für vorgesehenen Logistikfahrzeuges auf das Jahr 2017 verschoben wird. Der Rat hat die erforderliche Zustimmung in seiner Sitzung am erteilt. Zu 8. rrichtung von Buswartehallen Der nsatz für uszahlungen wird voraussichtlich ausreichen. Die inzahlungen werden höher sein, es ist mit Zuschüssen des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe i.h.v. 103 T zu rechnen. Zu 11. Bauliche nlagen Schulen und Kindergärten Die Maßnahmen werden in der 2. Jahreshälfte durchgeführt. Zu 13. usbau der Hünenburgstraße Die Baumaßnahme ist abgeschlossen, die letzten Rechnungen wurden bezahlt. Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz NRW (KG) werden nach brechnung der Maßnahme eingehen. Zu 14. Grunderwerb / -veräußerung Grundvermögen Im 2. Halbjahr ist mit weiteren uszahlungen zu rechnen. Zu. 15. Neubau von Brücken Die Maßnahme Neubau Brücke Gebkestraße wird nicht ausgeführt, der nsatz von 42 T wird somit in diesem Jahr nicht benötigt. Zu 16. Straßenbeleuchtungsanlagen Die ufträge wurden an die Hochsauerlandwasser GmbH vergeben. Sie wurden zum Teil noch nicht abgearbeitet oder es stehen noch Schlussrechnungen aus. Die veranschlagten Mittel werden wahrscheinlich in nicht in voller Höhe benötigt, da nicht alle Projekte in diesem Jahr werden können. inzahlungen, d.h. Beiträge nach dem KG, werden für abgerechnete Maßnahmen in der 2. Jahreshälfte erwartet. Zu 18. Straßenbaumaßnahmen Die geplanten Maßnahmen sind zum Teil bereits abgeschlossen, andere werden voraussichtlich bis nde erledigt. Bei einigen Maßnahmen wird lediglich die Planung durchgeführt, die usführung erfolgt Nach dem beschlossenen Straßensanierungskonzept werden einige Maßnahmen erst später durchgeführt. Zwei Maßnahmen werden nicht umgesetzt. Zu 23. Barrierefreier Umbau, nergetische Sanierung städtischer Gebäude Mit der Umsetzung konnte erst nach rhalt des Bewilligungsbescheides für die Förderung begonnen werden. Dieser ist nde 2015 eingegangen. Die Maßnahme ist derzeit in der Planungsphase und wird 2017 umgesetzt. us diesem Grund wird die Förderung größtenteils in 2017 abgerufen. Seite 8 von 9

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