ANTRAG. (falls abweichend vom Antragsteller) 1 Euro Ich /wir beantragen die Gewährung einer Zuwendung in Höhe von

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1 Nr. 7.1 VwV Hinweis: Der Antrag muss rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme beim zuständigen Regierungspräsidium eingereicht werden! Regierungspräsidium RP bitte auswählen Referat 23 RP Straße bitte auswählen RP Ort bitte auswählen ANTRAG auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Investitionsprogramm des Bundes Kinderbetreuungsfinanzierung Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit und Soziales vom 11. März Az: (VwV Investitionen Kleinkindbetreuung) hier: Kindertagespflege in anderen Räumen Zutreffendes bitte ausfüllen oder ankreuzen! Antragsteller (Name, Anschrift, Rechtsform des Antragstellers) Name, Bezeichnung Telefonnummer für Rückfragen Anschrift (Straße, PLZ, Ort) Rechtsform des Antragstellers Künftiger Betreiber der Tagespflege in anderen Räumen (falls abweichend vom Antragsteller) Aktenzeichen des Antragstellers 1 Euro Ich /wir beantragen die Gewährung einer Zuwendung in Höhe von für Investitionsmaßnahmen zur Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren (U3) in der Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen 1. Die zusätzlichen Plätze in der Kindertagespflege sollen in folgenden Räumlichkeiten geschaffen werden: Vollständige Anschrift (Adresse): Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Investitionsprogramm des Bundes Kinderbetreuungsfinanzierung Stand: September 2011

2 2. Betreuungsplätze (doppelt belegte Plätze können nur einfach gezählt werden) Wie viele zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren werden mit der beantragten Maßnahme geschaffen? Plätze Angaben zu den in den in Nr. 1 genannten Räumlichkeiten bestehenden bzw. künftigen Betreuungsplätzen Plätze für Kinder unter drei Jahren (0-3 Jahre) Plätze für Kinder über drei Jahren Vor der Investitionsmaßnahme (bisheriger Bestand) Nach erfolgten Investitionen: (künftiger Bestand) Plätze in der Tagespflege insgesamt 3. Eigentumsverhältnisse (zu den Räumlichkeiten nach Nr. 1) Eigentum Erbbaurecht Pacht, Miete 4. Darstellung der Maßnahme (ggf. auf gesondertem Blatt) Kurze schriftliche Darstellung der geplanten Investitionsmaßnahmen 5. Bitte fügen sie diesem Antrag eine aktuelle, mit dem jeweiligen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ( Landkreis,Stadtkreis) abgestimmte gemeindliche Bedarfsbestätigung und eine Einschätzung über den voraussichtlichen Bedarf in den nächsten 3 Jahren bei. Bestätigung liegt bei Bestätigung wird in Kürze nachgereicht - 2 -

3 6. Wie werden die laufenden Ausgaben für die Tagespflege in anderen Räumen finanziert? 7. Maßnahmedurchführung Mit der beantragten Maßnahme wurde bereits begonnen am Mit der beantragten Maßnahme wurde noch nicht begonnen Zeitpunkt des voraussichtlichen Beginns Voraussichtlicher Durchführungszeitraum Maßgeblich ist der Abschluss eines für die Umsetzung der Maßnahme dienenden rechtsverbindlichen Leistungs- und Lieferungsvertrags. (von - bis) Voraussichtliche Fertigstellung der Investitionsmaßnahmen Voraussichtliche Inbetriebnahme der zusätzlichen Tagespflegeplätze 8. Wir erklären, dass die baurechtlichen Vorgaben erfüllt werden. 9. Für diese Maßnahme ist eine baurechtliche Genehmigung (bzw. Genehmigung zur Nutzungsänderung) nicht erforderlich beantragt am bereits erteilt worden am. 10. Wir sind zum Vorsteuerabzug berechtigt nein ja Bei der Aufstellung des Kosten- und Finanzierungsplans ist dies berücksichtigt worden (Ausgaben ohne Umsatzsteuer)

4 11. Kosten und Finanzierungsplan zu den geplanten Investitionsmaßnahmen nach Nr. 4 dieses Antrags Gesamtausgaben nach DIN 276 *1) In EUR Kostengruppe 100 Baugrundstück (Grunderwerb) *2) Kostengruppe 200 Herrichtung und Erschließung *2) Kostengruppe 300 Kostengruppe 400 Kostengruppe 500 Kostengruppe 600 Bauwerk Technik Außenanlagen Ausstattung Kostengruppe 700 Baunebenkosten (Dienstleistungsausgaben) *3) Gesamtsumme Finanzierung der Gesamtausgaben In EUR Eigenmittel des Antragstellers Davon Barmittel Darlehen/Kredit beantragte Zuwendung aus dem Investitionsprogramm des Bundes *4) Sonstige beantragte oder bewilligte Zuwendungen für die Maßnahme (im Einzelnen aufzuführen) Weitere Finanzierungsmittel (z. B. Spenden ) Summe der Finanzierungsmittel *1) Das zuwendungsfähige Investitionsvolumen muss mindestens Euro betragen (Bagatellbetrag) *2) Grunderwerbskosten sowie Ausgaben für den Herrichtungs- und Erschließungsaufwand sind nicht zuwendungsfähig. *3) Zuwendungsfähig sind max. 10 % der Investitionsausgaben. *4) Der Festbetrag je zusätzlich geschaffenem Betreuungsplatz beträgt für Investitionsmaßnahmen in der Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen 2.000, höchstens jedoch 70 % der zuwendungsfähigen Ausgaben

5 12. Erklärungen des Antragstellers: Ich/ wir versichern, dass die Gesamtfinanzierung der Investitionsmaßnahme und eine zweckentsprechende Verwendung der Investitionen sowie die Finanzierung des laufenden Betriebs der Kindertagespflege gesichert ist und die Angaben in diesem Antrag richtig und vollständig sind. Jede Veränderung der für die Gewährung der Zuwendung maßgebenden Verhältnisse wird unverzüglich dem Regierungspräsidium mitgeteilt. Ich/ wir werden das Regierungspräsidium umgehend informieren, falls sich u. a. Änderungen im Kosten- und Finanzierungsplan ergeben, z. B. bisher nicht erwähnte Zuwendungen bewilligt oder beantragt werden. Ich/ wir versichern, dass mir/uns die subventionserheblichen Tatsachen und die Strafbarkeit eines Subventionsbetruges nach 264 StGB bekannt sind. Subventionserhebliche Tatsachen sind insbesondere solche, die zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung von Bedeutung sind, die Gegenstand der Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, Vermögensübersichten oder Gutachten, des Kosten- und Finanzierungsplans, des Haushalts- oder Wirtschaftsplans, der Überleitungsrechnung oder sonstiger dem Antrag beizufügender Unterlagen sind, von denen nach Verwaltungsverfahrensrecht (insbesondere 48, 49, 49a Landesverwaltungsverfahrensgesetz) oder anderen Rechtsvorschriften die Erstattung der Zuwendung abhängig ist, die sich auf die Art und Weise der Verwendung eines aus der Zuwendung erworbenen oder hergestellten Gegenstandes beziehen ( 1 Landessubventionsgesetz in Verbindung mit 3 Abs. 2 Subventionsgesetz). Subventionserhebliche Tatsachen sind ferner solche, die durch Scheingeschäfte oder Scheinhandlungen verdeckt werden, sowie Rechtsgeschäfte oder Handlungen unter Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit einer beantragten Zuwendung ( 1 LSubvG in Verbindung mit 4 SubvG). Ich/ wir bestätigen, dass über das Vermögen des Antragstellers kein Insolvenzverfahren eröffnet bzw. beantragt worden ist. Ich versichere/ wir versichern, dass mit der beantragten Zuwendung zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden und in Folge dieser Investitionsmaßnahme nicht andere Plätze für Kinder unter drei Jahren in der Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen abgebaut werden. Mir/uns ist bekannt, dass die Investitionsmaßnahme innerhalb von sechs Monaten nach Bescheiderteilung zu beginnen ist. Mir/uns ist auch bekannt, dass u. a. neben den baurechtlichen Vorgaben auch die Vorgaben vom Jugendamt (bzw. des Landesjugendamtes) erfüllt sein müssen. Eine Mehrfertigung des Antrags ohne Anlagen habe ich/ haben wir dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zugeleitet. Ort/ Name und Unterschrift der/des Vertretungsberechtigten - 5 -

6 Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: - Eine aktuelle, mit dem jeweiligen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Landkreis, Stadtkreis) abgestimmte gemeindliche Bedarfsbestätigung und eine Einschätzung über den voraussichtlichen Bedarf in den nächsten drei Jahren liegen bei werden nachgereicht - Grundrissplan Maßstab 1:100 liegen bei werden nachgereicht Dem Antrag sind gegebenenfalls folgende weitere Unterlagen beizufügen: - Baugenehmigung bzw. Nutzungsänderung (falls für die Maßnahme erforderlich) liegt bei wird nachgereicht - Zuwendungsbescheid(e) weiterer Zuwendungsgeber (soweit zutreffend) liegen bei werden nachgereicht Hinweise für die Antragsteller: Zuwendungen aus diesem Investitionsprogramm für die Kindertagespflege in anderen Räumen sind über die Dauer von 5 Jahren zweckgebunden (vgl. Ziffer der VwV). Bei Investitionen in angemieteten Objekten ist deshalb die Nutzung entsprechend dem Förderzweck sicherzustellen, z. B. durch den Abschluss eines Mietvertrages über den genannten Zeitraum (5 Jahre). Die Bewilligungsstelle behält sich vor ggf. weitere Unterlagen anzufordern

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