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1 »DAS WIRD MAN JA WOHL NOCH SAGEN DÜRFEN!«Zur Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Argumentationsweisen

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3 »DAS WIRD MAN JA WOHL NOCH SAGEN DÜRFEN!«Zur Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Argumentationsweisen INHALTSVERZEICHNIS Vorwort (Karl-Friedrich Schnur)...2 Einleitung (Thomas Bryant & Carl Chung)...4 Rechtspopulismus = Rechtsextremismus? (Thomas Bryant)...8»Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!«(thomas Bryant)...16»Wir brauchen mal wieder einen starken Mann!«(Thomas Bryant)...19 Zum Beispiel: Die»Sarrazin-Thesen«(Carl Chung)...21 Der Zoff um den Stoff: Unterdrücktes»Kopftuchmädchen«oder selbstbestimmte Muslimin? (Amir Alexander Fahim)...25 Polizeiliche Kriminalstatistik: Warum die Zahlen nicht für sich sprechen (Aylin Karadeniz)...33 Europäische Integration und Globalisierung Angst vor der Welt? (Carl Chung)...39 Rechtspopulistischer Philosemitismus? (Carl Chung, Ibrahim Gülnar)...47 Exkurs: Sprachschwierigkeiten im Umgang mit einer komplexen Realität (Carl Chung)...51 A simple mind a dangerous mind: Die gefährlich vereinfachte Welt der Rechtspopulisten (Michael Bergert)...58 Umgekehrte Psychoanalyse mit»strohmann-trugschlüssen«zur Auseinandersetzung mit populistischen Argumentationsmustern (Carl Chung)...62

4 VORWORT Die Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin Walter May (Stiftung SPI) verfolgt seit 1981 als Stiftung des bürgerlichen Rechts der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Landesverband Berlin, deren Ziele und soll mit dazu beitragen, eine Gesellschaft zu entwickeln, in der sich jeder Mensch in Verantwortung für sich und das Gemeinwesen frei entfalten kann. Dabei ist sie dem Leitbild und den Leitsätzen ihrer Stifterin verpflichtet und setzt sich im Sinne der Grundwerte der AWO Berlin Solidarität, Toleranz, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit u. a. für die Förderung von demokratischem und sozialem Denken und Handeln ein. Im Geschäftsbereich Soziale Räume und Projekte der Stiftung SPI sind namentlich das Projekt Mobiles Beratungsteam»Ostkreuz«für Demokratieentwicklung, Menschenrechte und Integration und die bei ihm angesiedelten Teilprojekte, zu denen u. a. POLIS* (Bezirkliche Koordinierungsstelle gegen demokratiegefährdende Phänomene und Rechtsextremismus Marzahn-Hellersdorf) gehört, für die Unterstützung zivilgesellschaftlicher und bezirklicher Akteure bei der Gestaltung der freiheitlichen und offenen Bürgergesellschaft tätig: Das Mobile Beratungsteam (MBT)»Ostkreuz«unterstützt zivilgesellschaftliche und staatliche Akteure, Institutionen, Organisationen und Initiativen bei einer Gestaltung von Vielfalt, die Diskriminierung überwindet, gegenseitigen Respekt fördert, Zusammenhalt gruppenübergreifend festigt und sich aktiv mit Rechtsextremismus, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (GMF) und autoritären Orientierungen auseinander setzt. Dabei geht die Arbeit des MBTs»Ostkreuz«von der Einsicht aus, dass wesentliche Inhalte von Ungleichheits- und Hassideologien namentlich etwa Antisemitismus, Rassismus, nationalistischer und ethnozentrierter Kulturalismus, religiösweltanschaulicher Chauvinismus, Antiziganismus und Homosexuellenfeindlichkeit nicht nur in einzelnen Stadtgebieten oder in einer Bevölkerungsgruppe auf Resonanz stoßen. Vielmehr sind entsprechende Wahrnehmungs-, Deutungs- und Verhaltensmuster (wenn auch in unterschiedlicher Häufigkeit) in allen Bevölkerungsgruppen ohne wie mit Migrationshintergrund zu konstatieren z. T. als durchaus prekäre Normalität etwa in Schulen, Ausbildungseinrichtungen, Quartieren und Nachbarschaften. Vor allem ist die Arbeit des MBTs»Ostkreuz«auf der Erkenntnis gegründet, dass die Ablehnung von (zumindest einzelnen) Grundsätzen und Regeln des freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates in Verbindung mit feindseligen Haltungen gegenüber Menschen, die einer anderen Gruppe zugeordnet werden, kein politisches Randgruppenphänomen darstellt, sondern bis weit in die Mitte der 2

5 Gesellschaft bzw. in den jeweiligen Mainstream unterschiedlicher Milieus verbreitet ist. Deshalb ist die Arbeit des MBTs»Ostkreuz«und von POLIS* vor allem eine in der Mitte und mit der Mitte der Gesellschaft, die keiner bestimmten Gruppe, sondern der freiheitlich-demokratischen Bürgergesellschaft in ihrer ganzen Vielfalt und Gesamtheit dient. Im Grunde setzt sich diese Arbeit schon seit Jahren mit Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auseinander, die aktuell spätestens seit der öffentlichen Debatte über die Sarrazin-Thesen unter dem Stichwort Rechtspopulismus diskutiert werden. Zu Beginn der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts waren insbesondere rassistische und ethno-chauvinistische Einstellungsmuster in der Mitte der Gesellschaft vor allem als Hintergründe und Entwicklungsbedingungen rechtsextremistischer Orientierungen und Gruppierungen zu thematisieren. Inzwischen werden die Kerninhalte und Erscheinungsformen, an denen sich rechtsorientierter Populismus festmachen lässt, zunehmend auch für sich als Ausgangspunkt verschärfter Konfliktlagen in der pluralen Gesellschaft der Einwanderungsstadt Berlin und als Hindernis bei der Erschließung der vorhandenen Vielfalt als Ressource der gesellschaftlichen Entwicklung erkannt. Arche Kreuzberg der Initiative Interreligiöser Dialog in Kreuzberg am 11. September 2005 Da das MBT»Ostkreuz«bereits seit Jahren mit einem inhaltlich breit angelegten Ansatz in diesem Themenfeld arbeitet und diese Arbeit auch theoretisch reflektiert, wurde es Zeit, die Erfahrungen und Reflexionen in einer Publikation zusammenzufassen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten sollte diese Broschüre für ein breites Spektrum unterschiedlicher Akteure von Interesse und hoffentlich von Nutzen sein. Karl-Friedrich Schnur Stellvertretender Direktor der Stiftung SPI, Geschäftsbereichsleiter Soziale Räume & Projekte 3

6 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen. EU-GRUNDRECHTECHARTA, ART. 1 EINLEITUNG In vielen europäischen Ländern macht seit geraumer Zeit eine nicht nur, aber auch parteipolitisch organisierte politische Strömung von sich reden, die sowohl in der politikwissenschaftlichen Forschung als auch in der politischen und medialen Öffentlichkeit als Rechtspopulismus bezeichnet wird.¹ Dieses nicht immer ganz leicht zu fassende und wandlungsfähige Phänomen kann in mehr oder weniger stark ausgeprägter Form erhebliche Wahlerfolge bis hin zu Regierungsbeteiligungen für sich verbuchen: Beispielsweise in Österreich (Freiheitliche Partei Österreichs, FPÖ; Bündnis Zukunft Österreich, BZÖ), der Schweiz (Schweizerische Volkspartei, SVP), den Niederlanden (Lijst Pim Fortuyn, LPF; Partij voor de Vrijheid, PVV), im Baltikum (z.b. Lettland: Tēvzemei un Brīvībai/LNNK), in Skandinavien (z.b. Schweden: Sverigedemokraterna, SD; Dänemark: Dansk Folkeparti, DF), Polen (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) und Ungarn (FIDESZ Magyar Polgári Szövetség, Fidesz) gestaltet es die parlamentarische Politik mit. Insbesondere die weltweite, wenn auch nicht global organisierte Anti-Islam- Bewegung, die namentlich seit den Anschlägen vom 11. September 2001 im Aufwind ist, dient rechtspopulistischen Propagandisten als wesentliche Grundlage für die von ihnen verbreiteten Positionen. Grobschlächtige Pauschalurteile über den Islam, die dazu tendieren, diese Glaubensrichtung mit dem politisch ideologisierten Islam (Islamismus) oder gar islamistischem Terrorismus gleichzusetzen, sind dabei gewissermaßen das Markenzeichen rechtspopulistischer Argumentationsweisen. Letztere werden vorzugsweise mit diversen Ressentiments gegenüber Migrant/innen unterfüttert, die weitestgehend auf deren angeblichen Unwillen oder auch ihre Unfähigkeit zur Integration reduziert und nicht als gleichwertige Glieder der Gesellschaft akzeptiert werden. Vor derartigen Tendenzen ist auch Deutschland keineswegs gefeit. Es gilt daher, das von Fall zu Fall in unterschiedlichem Gewand auftretende Phänomen des Rechtspopulismus als solches zu erfassen und sich ob seiner gesellschaftspolitischen Sprengkraft mit seinen Motiven sowie Argumentations- und Handlungsweisen kritisch auseinander zu setzen. Schließlich handelt es sich hierbei um keinen 4

7 rein theoretisch abzuhandelnden Sachverhalt, sondern um ein Thema, das immer wieder von erheblicher Bedeutung für die politische Kultur, also für das Zusammenleben aller Menschen in diesem Land und in dieser Stadt ist. Wohlgemerkt: Die notwendige Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus ist vor allem von den demokratischen Parteien, zivilgesellschaftlichen Vereinigungen und den Bürgerinnen und Bürgern zu führen. Denn beim Rechtspopulismus geht es nicht um aktiv kämpferisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung als solche gerichtete Bestrebungen, die letztlich darauf abzielen, diese Ordnung zu beseitigen. Zwar sind wesentliche Inhalte des aktuellen Rechtspopulismus mit substanziellen Werten und Normen des Grundgesetzes unvereinbar. Zwar tragen rechtspopulistische Diskurse i. d. R. eher zur Verschärfung als zur Lösung gesellschaftlicher Problemlagen bei. Zwar können sie durchaus zur Verletzung der Menschenwürde und Rechte ganzer Bevölkerungsgruppen führen, den öffentlichen Frieden beeinträchtigen und das gesellschaftliche Klima vergiften. Aber der Umstand, dass Rechtspopulismus mit guten Gründen als dem demokratischen Gemeinwesen abträglich eingeschätzt werden kann, macht ihn noch nicht zum politischen Extremismus. Der demokratische Staat muss die Rechte aller schützen. Dabei müssen die Rechte der Opfer populistischer Kampagnen einen hohen Stellenwert haben. Aber der demokratische Rechtsstaat muss dies nach Regeln tun, die für alle gelten und bei denen das Recht auf Meinungsfreiheit und das Recht auch nicht-etablierter legaler Kleinparteien auf Chancengleichheit im Rahmen der Gesetze als grundlegende Normen zu achten sind gerade wenn diese vorherrschenden Normen in Frage und Forderungen stellen, die als unsinnig, anstößig oder schädlich gelten können.² Solange sich ein Verhalten im Rahmen der Verfassung und der Gesetze bewegt, sollte man sehr genau erwägen, ob es wie es Rechtspopulisten gerne fordern eines starken Staates zu dessen Abstellung bedarf. Bei der Verteidigung der freiheitlichen Demokratie stehen deshalb zuerst die Demokrat/innen selbst in der Pflicht. Dabei kann es durchaus schwer fallen, auf Forderungen nach staatlichen Verboten oder nach Einschränkung der Handlungsfreiheit rechtspopulistisch agierender Akteure zu verzichten. Denn auch wenn deren Verhalten legal und ihre Aktivitäten nicht verfassungswidrig sind, können sie entsetzliches Unheil anrichten oder zu solchem beitragen. So offenbaren die jüngsten Ereignisse in der norwegischen Hauptstadt Oslo einmal mehr die Gefahren, die mit Gesinnungen verbunden sind, die aus dem rechtspopulistischen Dunstkreis erwachsen oder einen wie auch immer gearteten Bezug dazu aufweisen. 5

8 Der (mutmaßliche und geständige) Attentäter und Massenmörder Anders Behring Breivik versteht sich nicht als Nazi. In der Medienberichterstattung über den Bombenanschlag in Oslo und das Massaker auf Utøya vom 22. Juli 2011 wurde Breivik mit seiner politischen Selbstbeschreibung als Konservativer zitiert. Er war Mitglied der norwegischen Fortschrittspartei (Fremskrittspartiet, FrP), die sich u. a. mit der Forderung nach stärkerer Einschränkung der Immigration und Ausweisung krimineller Ausländer, mit undifferenzierter Kritik an dem Islam und dem Bekenntnis zur (v. a. kulturell verstandenen) christlichabendländischen Tradition profiliert. Die FrP wird dem Spektrum der Neuen Rechten bzw. des Rechtspopulismus in Europa zugerechnet. Breivik verlies diese Partei aber, da sie (so zitiert Wikipedia ³ eine norwegische Zeitung) den multikulturellen Forderungen und den selbstmörderischen Idealen des Humanismus nachgegeben habe. Er hatte offenbar Verbindungen zur islamfeindlichen English Defense League, die allgemein als Hate Group eingeschätzt und dem Umfeld des britischen Rechtsextremismus zugeordnet wird. Zugleich war er offenbar auf seine Mitgliedschaft in einem ausdrücklich humanistischen Orden stolz, die er da er sich selbst als radikaler Vorkämpfer eines christlich-abendländischen Konservatismus betrachtete vielleicht als christlich-konservative Bruderschaft in seinem Sinne missverstand. Offenbar fielen seine verschiedenen Bezüge zum islamfeindlichen europäischen Rechtspopulismus, zum angelsächsischen und US-amerikanischen Neokonservatismus, zur kruden ( anti-linken, fortschritts- und technologiefeindlichen) Gedankenwelt des Unabombers Ted Kaczynski⁴ sowie zum rechten, bis in den Rechtsextremismus reichenden Rand des christlich-abendländischen Konservatismus (bzw. zur Neuen Rechten in Europa) in einer abstrus irregeleiteten Bezugnahme auf das Tempelrittertum zusammen. Doch das ideologische Gebräu, das er sich aus den unterschiedlichsten Quellen darunter auch Henryk M. Broder ebenso wie Thilo Sarrazin, Immanuel Kant und Franz Kafka⁵ zusammengebraut hat, ist eben alles andere als völkischer Neo-Nationalsozialismus in Reinkultur. Wie auch immer man den Einfluss des neuen europäischen Rechtspopulismus auf Breiviks Radikalisierung bis hin zum Mord an 77 Menschen einschätzen mag, so machen die Anschläge in Norwegen doch klar, dass es keines geschlossen rechtsextremen Weltbildes bedarf, um hate crimes (Hasskriminalität) bis hin zu einem rechtsterroristischen Amoklauf zu begehen⁶. Insofern sind Einstellungsmuster, die der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zuzuordnen sind und denen der Rechtspopulismus politisch Ausdruck gibt, eben nicht ungefährlich: Sie können zur Motivation von Verbrechen beitragen und Ziele für Verbrechen aus Hass markieren. 6

9 Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Eine offene, plurale und freiheitliche Gesellschaft muss auch Meinungen und Diskurse dulden und aushalten können, die als irregeleitet, unsinnig, ignorant, missgünstig, unmoralisch und unanständig gelten aber nicht, ohne ihnen zu widersprechen. Zum Widerspruch gegen die Verletzung der Würde des Menschen im Allgemeinen und gegen rechtspopulistische Argumentationsmuster im Besonderen soll diese Broschüre alle interessierten und engagierten Demokrat/innen anregen und entsprechende Hilfestellungen geben. Thomas Bryant & Carl Chung Berlin, im August 2011 ¹ Vgl. Bauer, Werner T.: Rechtspopulismus in Europa. Vergängliches Phänomen oder auf dem Weg zum politischen Mainstream?, Berlin 2010 (Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Internationale Politikanalyse Abt. Internationaler Dialog); Hartleb, Florian: Nach ihrer Etablierung. Rechtspopulistische Parteien in Europa. Begriff Strategie Wirkung, Berlin/Sankt Augustin 2011 (Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung. Zukunftsforum Politik, Nr. 107). ² Weil dies tragende Prinzipien des Grundgesetzes sind, aber auch weil, wie Rosa Luxemburg so treffend in einer berühmten Randnote in ihrem Text Zur Russischen Revolution 1918 schrieb, Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei mögen sie noch so zahlreich sein [...] keine Freiheit [ist]. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden [...], weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die Freiheit zum Privilegium wird (Rosa Luxemburg - Gesammelte Werke Band 4, S. 359, Anmerkung 3, Berlin [Ost], 1983). ³ Quelle: ( aufgerufen: ). ⁴ Der US-amerikanische Mathematiker und Bombenleger (university and airline bomber = Unabomber) Kaczynski schwadronierte in seinem Manifest in 232 Paragraphen über die angeblichen Übel des modernen Leftismus, der political correctness, der modernen Technologie bzw. des industriell-technologischen Systems und seiner Eliten. Breivik schrieb offenbar in seinem Manifest aus dem von Kaczynski ab. ⁵ Was Henryk M. Broder der wohl als publizistischer Provokateur und islamkritischer Polemiker, aber keineswegs als Rechtspopulist bezeichnet werden kann in der Welt vom nicht unerwähnt lässt. ⁶ Darauf, dass rechtspopulistische Einstellungen entgegen dem Bemühen von Kleinparteien, die sich durch rechtspopulistische Argumentationen profilieren, ein bürgerliches Erscheinungsbild zu wahren und nicht mit Gewaltbereitschaft assoziiert zu werden durchaus zu politisch motivierter Gewalt führen können, deuten Berichte über einen Übergriff von Pro Deutschland - Aktivisten hin. So meldete der RBB am : Rechtspopulisten greifen Ausländer an und führt dazu folgendes aus: Zwei Wahlkampfhelfer der rechtsgerichteten Partei,Pro Deutschland haben am Ostpreußendamm in Berlin-Steglitz einen Mann aus dem Libanon angegriffen. Wie der Sender berichtete, hatte der 32-jährige Mann das Wahlplakat der Partei kritisiert, auf dem eine durchgestrichene Moschee zu sehen ist. Daraufhin habe einer der Männer einen Hammerstiel ergriffen und den Mann damit gedroht, ihn so wörtlich totzuschlagen. Die beiden Wahlkampfhelfer konnten von der Polizei festgenommen werden, wobei allerdings ein Polizist, der in Zivil eingreifen wollte, mit Pfefferspray attackiert wurde. Quelle: (aufgerufen: ). 7

10 RECHTSPOPULISMUS = RECHTSEXTREMISMUS? Thomas Bryant In der öffentlichen Diskussion werden die Begriffe Rechtsextremismus und Rechtspopulismus nicht selten fälschlicherweise synonym verwendet. Freilich ist nicht überall eine trennscharfe Grenzziehung möglich, da die beiden politischen Phänomene an vielen Stellen inhaltliche Überschneidungen aufweisen. Gleichwohl ist es notwendig, sich nicht vorschnell zu undifferenzierten Gleichsetzungen hinreißen zu lassen, da dies einer sachlichen und lösungsorientierten Auseinandersetzung mit diesen Phänomenen nicht förderlich ist. Darüber hinaus liefe man Gefahr, sich unversehens der gleichen Mittel zu bedienen, zu dem sowohl rechtsextreme als auch rechtspopulistische Agitatoren immer wieder greifen, um ihre Ideen zu propagieren: Vereinfachung und Übertreibung sowie Unsachlichkeit und Undifferenziertheit. Insofern kann das sozialwissenschaftliche Bemühen, die Begriffe Rechtsextremismus und Rechtspopulismus zu definieren, lediglich als definitorischer Annäherungsversuch verstanden werden, der sich sehr wohl darüber im Klaren ist, dass die beiden Phänomene im realen politischen Leben nicht in Reinkultur auftauchen und nicht selten Wandlungsprozesse durchmachen. Aus formal-analytischer Sicht scheint es jedoch gerechtfertigt zu sein, sich zumindest auf folgende allgemeine Definitionen der hier in Rede stehenden Begrifflichkeiten zu verständigen: Extremismus: politische Einstellungen bzw. Bestrebungen, die dem äußersten Rand des politischen Spektrums zuzuordnen sind und die freiheitlich-demokratische Grundordnung (fdgo) des Grundgesetzes fundamental ablehnen bzw. bekämpfen (vgl. Definition des Bundesamts für Verfassungsschutz) Populismus: politische Strategie bzw. Bewegung, die sich um eine besondere Nähe zum Volk bemüht, indem sie sich für ihre eigenen Zwecke bestimmte Ängste und Unzufriedenheiten zunutze macht, Gefühle anspricht und für tatsächliche bzw. vermeintliche Probleme einfache Lösungen anbietet sowie Maximalforderungen erhebt 8

11 Rechtsextremismus: politische Einstellungen bzw. Bestrebungen mit faschistischen, neonazistischen und/oder ultranationalistischen Ideologien, welche an den historischen Nationalsozialismus anknüpfen und ein antidemokratisch, antipluralistisch, antiegalitär und autoritär geprägtes Staats- und Gesellschaftsbild (auf rassistisch-völkischer Grundlage) vertreten Rechtspopulismus: politische Strategie bzw. Bewegung, die in populistischer Manier radikal rechte Positionen (vorzugsweise bei den Themen Integration/Migration, Kriminalität, Patriotismus, soziale Gerechtigkeit etc.) vertritt, diese mit der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung verbindet, sich dabei kulturalistischer Argumentationen bedient und gegen gesellschaftliche Minderheiten einerseits sowie das politische Establishment andererseits richtet. NPD-Plakat, 2009 Foto:»OstkreuzPolitically Incorrect (PI)«-Banner, 2009 Foto:»Ostkreuz«Diese Definitionsversuche sind unabdingbar, damit ersichtlich ist, was genau eigentlich gemeint ist, wenn von Rechtsextremismus bzw. Rechtspopulismus die Rede ist. Sodann kann man sich im nächsten Schritt genauer mit den inhaltlichen Positionen, charakteristischen Kernelementen und Funktionslogiken¹ beider Phänomene beschäftigen. Wie die nachfolgende Gegenüberstellung zeigt, handelt es sich um mal mehr und mal weniger deutliche Übereinstimmungen und Unterschiede: ¹ Vgl. Geden, Oliver: Rechtspopulismus. Funktionslogiken Gelegenheitsstrukturen Gegenstrategien, Berlin 2007 (Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit). 9

12 RECHTSEXTREMISMUS WELTBILD dem Anspruch nach eine die gesamte Welt erklärende, in sich geschlossene und systematisierte Ideologie, die aber de facto in sich widersprüchlich ist GESCHICHTSBEZUG positiver Bezug auf NS-Ideologie (Rechtfertigung und/oder Glorifizierung des Dritten Reiches ; NS-Nostalgie) Relativierung, Beschönigung und/oder Leugnung des Holocaust VERHÄLTNIS ZUR VERFASSUNG außerhalb des demokratischen Spektrums bzw. antidemokratisch (d.h. verfassungsfeindlich) (ggf. revolutionäre bzw. gewaltbereite) Überwindung Abschaffung des bestehenden politischen Systems und der Gesellschaftsordnung STAATSVERSTÄNDNIS faschistisch-totalitäre Führer-Diktatur autoritäres bzw. staatsterroristisches Regime Drittes Reich als Vorbild POLITIKSTIL hohe Gewaltaffinität aufgrund ideologischer Grundüberzeugung und (Selbst-)Mobilisierung der eigenen Leute bzw. Sympathisanten (d.h. rhetorische Verherrlichung sowie praktische Anwendung physischer Gewalt) verbalradikale Polemiken, Provokationen, Dramatisierungen und inszenierte Kampagnen (z.b. gegen Kinderschänder ) Selbstinszenierung als Opfer (v.a. wegen Medienhetze, politischen Gegnern und staatlichen Repressionen) 10

13 RECHTSPOPULISMUS WELTBILD flexibles, anpassungsfähiges und unsystematisiertes Konglomerat verschiedener ideologischer Versatzstücke (Ideologeme), die keinen Anspruch auf Kohärenz bzw. Widerspruchsfreiheit erheben GESCHICHTSBEZUG keine direkten ideologischen Verbindungen, sondern bewusste Abgrenzung zum historischen NS VERHÄLTNIS ZUR VERFASSUNG innerhalb wenn auch am (äußersten) rechten Rand des demokratischen Spektrums (d.h. verfassungskonform) bzw. betont demokratisch (pseudo-)demokratisches Plädoyer für direktdemokratische Verfahren (d.h. Direktwahlen, Referenden/Plebiszite als Ausdruck des wahren Volkswillens ) STAATSVERSTÄNDNIS einerseits: autoritäre sicherheitspolitische Vorschläge (v.a. Law-and-Order -Politik zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus) andererseits: (pseudo-)liberaler Kampf gegen Bevormundung und Überwachung der Bürger durch den Staat Selbstinszenierung als Bürgerrechtsbewegung POLITIKSTIL Gewaltdistanz (d.h. Rücksichtnahme auf zivilisierte Umgangsformen, um gemäßigte Wählerschaft nicht zu verschrecken) verbalradikale Polemiken, Provokationen, Dramatisierungen und inszenierte Kampagnen (z.b. Kinder statt Inder! ) starke Emotionalisierung und Personalisierung von Politik bei Problemen, Prozessen, Entscheidungen, Inhalten etc. vermeintliche, aber auch gezielt inszenierte Tabubrüche, die das politische und gesellschaftliche Klima vergiften Selbstinszenierung als Opfer (v.a. wegen Medienhetze, politischen Gegnern) Instrumentalisierung der Politik- und Parteienverdrossenheit und des Misstrauens innerhalb der Bevölkerung gegenüber (etablierten, als korrupt diskreditierten) Parteien 11

14 RECHTSEXTREMISMUS ORGANISATION/KOOPERATIONSPARTNER/ZIELGRUPPE Ruf nach dem starken Mann (Hitler als Vorbild; klar ausgeprägter Führerkult ) teilweise fließende Übergänge zur militanten Neonazi-Szene keine Mehrheitsfähigkeit bzw. Akzeptanz im bürgerlich-demokratischen Spektrum MENSCHEN-/GESELLSCHAFTSBILD Negation von Menschenrechten Negation individueller Freiheitsrechte bei gleichzeitiger Überhöhung des eigenen Kollektivs (vgl. Du bist nichts, dein Volk ist alles! ) antipluralistischer Kampf für deutsche Volksgemeinschaft Kampf gegen Entartung und gesellschaftliche Emanzipationsprozesse (bzgl. traditionelle Geschlechterverhältnisse, Familienkonzepte, deutsche Tugenden etc.) keine Ambiguitätstoleranz (v.a. gegenüber Randgruppen und Minderheiten) keine Toleranz gegenüber Homosexuellen HETEROPHOBIE/DIVERSITÄTSPHOBIE/ FREMDENFEINDLICHKEIT ingroup bias / Eigengruppen-Favorisierung / Wir-Gruppen-Zentrismus (v.a. ethnische Homogenisierung; Ethnozentrismus) Negation des Existenzrechts von als minderwertig eingestuften Völkern völkisch-nationale Identitätskonstruktion durch Rassismus und Sozialdarwinismus (d.h. Recht des Stärkeren im Kampf ums Dasein ) dogmatischer ( Rassen -)Antisemitismus (u.a. scharfe Israel-Kritik) 12

15 RECHTSPOPULISMUS ORGANISATION/KOOPERATIONSPARTNER/ZIELGRUPPE Ruf nach dem starken Mann (charismatischer Parteiführer; Tendenz zum Führerkult ) keine Zusammenarbeit mit bzw. bewusste Abgrenzung von rechtsextremen Gruppierungen gezielte Ansprache des bürgerlichen, rechtskonservativen und nationalliberalen Lagers (z.t. Anschlussfähigkeit an inhaltliche Positionen aus der Mitte der Gesellschaft durch Bemühen um Seriosität und Koalitionsfähigkeit) Zuschreibung einer Opferrolle der potentiellen Wählerschaft (z.b. politische Verblendung, Modernisierungsverlierer ) Selbstinszenierung als Sprachrohr der schweigenden Mehrheit und Anwalt des kleinen Mannes MENSCHEN-/GESELLSCHAFTSBILD einerseits: Bekenntnis zu Menschenrechten andererseits: Befürwortung der Einschränkung von bestimmten Minderheitenrechten (z.b. Muslime) bei gleichzeitiger Toleranz gegenüber bestimmten anderen Minderheiten (z.b. Homosexuelle) Tendenz zur Unterordnung individueller Freiheitsrechte gegenüber Interessen des eigenen Kollektivs bewusste Betonung vermeintlich christlich-abendländischer, liberaler und humanistischer Werte Kulturkritik und Modernisierungsskepsis (bzgl. Erosion traditioneller Geschlechterverhältnisse, Familienkonzepte, christlich-abendländischer Werte etc.) schwach ausgeprägte Ambiguitätstoleranz (v.a. gegenüber Randgruppen und Minderheiten, die z.t. gegeneinander ausgespielt werden) HETEROPHOBIE/DIVERSITÄTSPHOBIE/ FREMDENFEINDLICHKEIT ingroup bias / Eigengruppen-Favorisierung / Wir-Gruppen-Zentrismus (v.a. kulturelle Homogenisierung; Ethnopluralismus) ethno bzw. kulturzentrierter Nationalismus vorgeblicher Philosemitismus (v.a. Israel-Freundlichkeit) bei gleichzeitiger Anfälligkeit für sekundären Antisemitismus (d.h. subtile, unausgesprochene Ressentiments gegenüber Juden) 13

16 RECHTSEXTREMISMUS FREUND-FEIND-DENKEN/ WIR-DIE-DICHOTOMIE (auch physische) Vernichtung des imaginierten bzw. faktischen Gegners (z.b. die Juden ; Antifaschisten) unterstellte Verschwörung des imaginierten bzw. faktischen Gegners (z.b. jüdische Weltherrschaft ) (situationsunabhängige und zementierte) Feindbild- bzw. Sündenbock-Konstruktionen (z.b. Weltjudentum, Kommunismus) MIGRATION/INTEGRATION konsequente Ablehnung von Einwanderung nach Deutschland (d.h. Ausländerstopp ) Integration von Ausländern prinzipiell nicht möglich ( Integration ist Völkermord! ) und daher Ausländerrückführung Kampf gegen Multikulti, da ethnische Assimilation weder möglich noch erwünscht ( Rassenschande ) RELIGION Ablehnung des (auch und gerade rassisch definierten) Judentums und des Staates Israel Säkularismus oder Orientierung auf das (Neu-)Heidentum (Paganismus) bzw. Deutschgläubigkeit (z.b. Arier - bzw. Germanen- und Ahnenkult; Glaube an Mythos des Blutes ) Antikirchlich (v.a. Ablehnung der als verjudet bezeichneten christlichen Religion bzw. Kirchen) WIRTSCHAFTSVERSTÄNDNIS (antimarxistischer) Antikapitalismus und Befürwortung eines nationalen Sozialismus bzw. raumorientierte Volkswirtschaft Ablehnung des Europäisierungs- und Globalisierungsprozesses Überbetonung der eigenen nationalen Wirtschaft und der eigenen nationalen Interessen ( Standort-Nationalismus ) Agrarromantik (z.b. Förderung des deutschen Bauerntums ) 14

17 RECHTSPOPULISMUS FREUND-FEIND-DENKEN/ WIR-DIE-DICHOTOMIE Kritik an bzw. Diffamierung von Vertretern des politischen Systems (z.b. politische Kaste ; politisches Establishment, EU-Bürokratie ) unterstellte Verschwörung des imaginierten bzw. faktischen Gegners (z.b. islamische Unterwanderung ) (je nach Situation austauschbare und dynamische) Feindbild- bzw. Sündenbock- Konstruktionen (z.b. Islam/Islamisierung, Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei, Multikulti, Masseneinwanderung, integrationsunwillige Ausländer, Asylpolitik) MIGRATION/INTEGRATION kritisches Verhältnis zu Zuwanderung Integration von Ausländern zwar möglich, aber stark problembehaftet ( integrationsunwillige Ausländer sollen abgeschoben werden) Multikulti zum Scheitern verurteilt, aber kulturelle Assimilation sowohl möglich als auch notwendig RELIGION vorgeblicher Philosemitismus und Bekenntnis zum Staat Israel bei gleichzeitiger Anfälligkeit für sekundären Antisemitismus Betonung vermeintlich christlich-abendländischer Werte Frontstellung gegenüber Islam bzw. schleichender Islamisierung WIRTSCHAFTSVERSTÄNDNIS Wirtschaftsliberalismus Europäisierungs- und Globalisierungskritik Betonung der eigenen nationalen Wirtschaft und der eigenen nationalen Interessen ( Standort-Nationalismus ) kleinbürgerlicher bzw. mittelstands- und leistungsorientierter Wohlstandschauvinismus (d.h. Besitzstandswahrung und Verteidigung des eigenen Wohlstandes gegenüber Fremden, die unverdient daran teilhaben wollen) 15

18 Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen. ALLGEMEINE ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE, ART. 1»DAS WIRD MAN JA WOHL NOCH SAGEN DÜRFEN!«Thomas Bryant Jede/r hat Sätze wie diesen schon einmal irgendwo gehört und vielleicht auch gelegentlich selbst schon mal benutzt. Wer sich einer solchen Formulierung bedient, ist sich meist der Tatsache bewusst, hier ganz gezielt ein als politisch unkorrekt geltendes Thema angesprochen und damit ein gesellschaftliches Tabu verletzt zu haben. Tabus sind unausgesprochene und nicht mit einer formalen gesetzlichen Strafe belegte Verbote dessen, was in einer Gesellschaft gesagt bzw. gemacht oder auch nicht gesagt bzw. gemacht werden darf. Bei Tabuthemen handelt es sich um Themen, die entweder gar nicht oder nur in eingeschränktem Maße öffentlich diskutiert werden (dürfen), weil sie sozusagen wunde Punkte einer Gesellschaft berühren und damit den gesellschaftlichen Frieden und Zusammenhalt gefährden. Dazu zählt insbesondere die Diskriminierung von Minderheiten, Randgruppen und/oder schwächeren Gliedern der Gesellschaft vorzugsweise MigrantInnen (vorzugsweise mit muslimischem Hintergrund), SozialhilfeempfängerInnen, Frauen, Homosexuellen und Jüdinnen/Juden. Diese Verhaltensnormen durch gezielte Provokationen (d.h. die Äußerung von Standpunkten, die gemeinhin nicht als politisch korrekt gelten) nicht einzuhalten, d.h. ein Tabu zu brechen, stellt eine Missachtung bzw. Verletzung des gesellschaftlichen Wertekonsenses dar. Das Prinzip des inszenierten Tabubruchs funktioniert so: Ein brisantes Thema ( heißes Eisen ) wird aufgegriffen, um zu provozieren und politisches Kapital daraus zu schlagen. Die Provokation kann bereits damit beginnen, dass behauptet wird, es handle sich bei dem Thema um ein Tabu, weil sich niemand bisher getraut habe, dies offen anzusprechen unabhängig davon, ob dies stimmt oder nicht. Wer sich nun nach dem Motto endlich sagt mal einer, was alle anderen 16

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