Patent-, Marken- und Urheberrecht

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1 Vahlen Jura / Lehrbuch Patent-, Marken- und Urheberrecht Leitfaden für Ausbildung und Praxis von Dipl.-Ing. Volker Ilzhöfer, Rainer Engels 8. Auflage Patent-, Marken- und Urheberrecht Ilzhöfer / Engels schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Patentrecht, Gebrauchsmuster Gewerblicher Rechtsschutz Verlag Franz Vahlen München 2010 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN

2 Revision Seite Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XXIX Literaturverzeichnis... XXXI Teil 1. Einleitung Einleitung... 1 Teil 2. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Überblick A. Allgemeines. 5 B. Rechtsnatur der Immaterialgüterrechte und ihre Einordnung in die Rechtsordnung 13 C. Internationale Übereinkommen und harmonisierte Durchsetzung der Immaterialgüterrechte.. 21 I. Die Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) II. Zusatzabkommen PCT, MMA, PMMA Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) a) Zweck des Verfahrens b) Das Verfahren in groben Zügen Madrider Markenabkommen (MMA) und Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMM) a) Zweck b) Verfahren III. Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) IV. Richtlinie 2004/48/EG vom EnforcementRL und nationale Umsetzung V. Das Gesetz über internationale Patentübereinkommen (IntPatÜG) D. Aufbau der folgenden Erläuterung der einzelnen Schutzgesetze E. Erläuterung häufig verwendeter Begriffe Rechte des geistigen Eigentums Schutzgesetz Schutzrecht, formelles, sachliches Schutz(rechts)gegenstand Rechtsinhaber und Berechtigter Dritter Wirkung eines Schutzrechts Erschöpfung eines Schutzrechtes Schutzrechtsverletzung Ausführungsform (Verletzungsform) des Dritten Schutzbereich (Schutzumfang) Nutzungsvertrag Anmeldung, Anmeldegegenstand und Anmelder Anmeldetag, Zeitrang, Priorität Zeitrangverschiebung Einseitiges, zweiseitiges Verfahren Beteiligte eines Verfahrens... 72

3 VIII 19. Gebühren, PatKostG, PatKostZV Vorbenutzungsrecht, Weiterbenutzungsrecht Neuheitsschonfrist Teilung der Anmeldung und Ausscheidung Stand der Technik Die Aufgabe und Lösung (problem and solution) Offenkundige Vorbenutzung Teil 3. Gewerblicher Rechtsschutz Kapitel 1. Überblick A. Allgemeines. 80 B. Das Trennungssystem eine duale Rechtspflege C. Die Aufgaben des DPMA, BPatG und BGH in Erteilungs- und Bestandsverfahren I. Allgemeines II. Verfahrensgrundsätze im patentamtlichen Verfahren Das Amtsermittlungsprinzip (Untersuchungsgrundsatz) a) Grundsätze der Amtsermittlung b) Ausnahme im Anwendungsbereich des Markenrechtes c) Grenze der Zumutbarkeit und verspätetes Vorbringen d) Amtsermittlung und Beweiserhebung, -mittel und -würdigung Die Dispositionsmaxime a) Beutung der Dispositionsmaxime b) Wechselwirkung von Dispositions- und Amtsermittlungsgrundsatz Der Antragsgrundsatz Das Rechtliche Gehör a) Grundsätze zum rechtlichen Gehör b) Anhörung, mündliche Verhandlung und rechtliches Gehör c) Entscheidung nach Anhörung und mündlicher Verhandlung III. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) Organisation des DPMA und interne Zuständigkeiten Verfahren zur Entstehung eines Schutzrechtes und zur Überprüfung eines Schutzrechtes a) Verfahren zur Schutzrechtsentstehung b) Verfahren zur Überprüfung eines Schutzrechts c) Form des Verfahrensablaufs d) Entscheidung durch Beschluss Weitere Aufgaben des DPMA a) Akteneinsicht b) Führung von Registern c) Bedeutung des Rechtsübergangs und Umschreibung während des Verfahrens d) Schriften IV. Das Bundespatentgericht, PatG oder MarkenG Zuständigkeit und Verfahrensanfall beim BPatG Organisation, Spruchkörper, Geschäftsverteilung Die Qualifikation der Richter Der Gegenstand und Ablauf des Beschwerdeverfahrens Zulässigkeit und Wirkungen der Beschwerdeeinlegung Der Beschwerdegegenstand und die Anfallwirkung der Beschwerde Der Ablauf des Beschwerdeverfahrens Die Entscheidung über die Beschwerde V. Das Rechtsbeschwerdeverfahren, PatG oder MarkenG.. 155

4 IX VI. Außerordentliche Rechtsmittel, Gegenvorstellung, Grundsatz der Meistbegünstigung VII. Gemeinsame Vorschriften für alle Verfahren Zustellungen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, 123 PatG bzw. 91 MarkenG a) Anwendungsbereich der Wiedereinsetzung b) Prüfung eines Wiedereinsetzungsantrages c) Wirkung der Wiedereinsetzung, Weitbenutzungsrecht Weiterbehandlung einer Anmeldung Zustellungen a) Zustellungen im Verfahren vor dem DPMA b) Zustellungen im Verfahren vor dem BPatG c) Heilung von Zustellungsmängeln Sonstige Vorschriften a) Wahrheitspflicht b) Amtssprache VIII. Vertretung durch einen Anwalt, Inlandsvertreter Kapitel 2. Patentgesetz (PatG) A. Allgemeines und Übersichtstabelle I. Übersichtstabelle II. Wichtigste Rechtsquellen III. Wege zum Patent IV. Kurzdarstellung des Patentrechts Schutzgegenstand, 1 PatG, und sachliche Schutzvoraussetzungen Rechtsinhaber Formelle Schutzvoraussetzungen und Verfahren zum Patent a) Verfahren vor DPMA aa) Anmeldung bb) Verfahrensablauf cc) Abschluss des Verfahrens b) Rechtsmittelverfahren aa) Beschwerdeverfahren vor Bundespatentgericht, 73 ff. PatG bb) Rechtsbeschwerdeverfahren, 100 ff. PatG Bestand des Patents a) Erlöschen des Patents für die Zukunft b) Einspruchsverfahren, 59 ff. PatG c) Nichtigkeitsverfahren d) Beschränkungsverfahren Wirkung der Anmeldung und des Patents a) Wirkung der Anmeldung, 33 PatG b) Wirkung des Patents aa) Unmittelbare Wirkung des Patents, 9, 9 a PatG bb) Mittelbare Wirkung des Patents, 10 PatG. 196 V. Grundbeispiel B. Der Schutzgegenstand I. Der Begriff Erfindung II. Wann ist eine Lehre noch technisch (Frage der Technizität)? III. Ausnahmen von der Patentierbarkeit Ausnahmen nach 1 III, IV PatG (Art. 52 II, III EPÜ) a) Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden b) Ästhetische Formschöpfungen c) Pläne, Regeln, Verfahren für geschäftliche, gedankliche Tätigkeiten oder für Spiele

5 X d) Computerprogramme aa) Patentschutz bb) Urheberrechtsschutz 217 e) Wiedergabe von Informationen Weitere Ausnahmen von der Patentierbarkeit a) Ausnahmen nach 1 a PatG (Regel 23 e EPÜ) b) Ausnahmen nach 2 I PatG (Art. 53 EPÜ) c) Ausnahmen nach 2 II PatG d) Ausnahmen nach 2 a PatG e) Ausnahmen nach 2 a I Nr. 2 PatG (Art. 53 c EPÜ) IV. Einige Beispiele von Erfindungen C. Sachliche Schutzvoraussetzungen I. Die Neuheit Zeitpunkt für die Neuheitsprüfung des Anmeldungsgegenstandes Was ist Stand der Technik? 238 a) Vorveröffentlichter Stand der Technik, 3 I PatG aa) Öffentlichkeit der Vorveröffentlichung bb) Öffentliche (offenkundige) Vorbenutzung) b) Nicht vorveröffentlichter Stand der Technik = ältere Patentanmeldungen bzw. Patente, 3 II PatG Der Neuheitsbegriff Grundsätze Der Stoffschutz Erweiterter Stoffschutz-Stoffe für medizinische Verfahren Auswahlerfindungen Die Neuheitsprüfung a) Die Vorgehensweise bei der Prüfung b) Auslegung des Patentanspruchs c) Offenbarungsgehalt einer Druckschrift bei der Prüfung der Neuheit d) Einheitlichkeit der Offenbarung e) Der Fachmann Unschädliche Offenbarungen, 3 IV PatG, Art. 55 EPÜ a) Missbrauchstatbestand b) Ausstellungsschutz II. Die erfinderische Tätigkeit, Zeitpunkt der Prüfung Stand der Technik Grundsätze für die erfinderische Tätigkeit und Prüfungsmethode a) Kombination der Dokumente und des Fachwissens b) Verbot einer rückschauenden Betrachtung c) Deutscher und europäischer Prüfungsansatz erfinderische Tätigkeit d) Die Veranlassung zur Problemlösung (das Would ) Hilfskriterien (Beweisanzeichen) a) Bedürfnis b) Vorurteil c) Mehrere Entgegenhaltungen d) Mehrfacherfindung III. Die gewerbliche Anwendbarkeit D. Rechtsinhaber I. Das Recht an der Erfindung und das Recht auf das Patent, 6 PatG, Art. 60 EPÜ Wie entsteht das Recht? Natur des Rechtes II. Das Recht aus dem Patent, 9, 10 PatG III. Rechtsgeschäfte über die Rechte Übertragung durch Rechtsgeschäft Nutzungsverträge über die Rechte

6 XI IV. Nichtberechtigter Anmelder V. Mehrheit von Erfindern Sonderfall: Erfindungen von Arbeitnehmern a) Anwendungsbereich b) Die Behandlung von Diensterfindungen c) Behandlung von freien Erfindungen d) Sonstige Regelungen e) Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer VI. Das Recht auf Erteilung des Patents E. Formelle Schutzvoraussetzungen Verfahren zum Patent I. Allgemeines II. Verfahren vor dem DPMA-Erteilungsverfahren Allgemeines Die Patentanmeldung, 34 PatG (Art. 78 EPÜ) a) Die Bestandteile einer Anmeldung (Anmeldeunterlagen) aa) Der Erteilungsantrag, 4 PatV, Regel 41 AO EPÜ bb) Die Beschreibung, 10 PatV, Regel 42 AO EPÜ cc) Die Patentansprüche, 9 PatV, Regel 43 AO EPÜ dd) Zeichnungen ee) Formerfordernisse der Anmeldeunterlagen bei schriftlicher Anmeldung, 6 PatV, Regel 32, Regel 35 AO EPÜ 323 b) Die Offenbarung der Erfindung, 34 Abs. 4 PatG (Art. 83 EPÜ) c) Beispiel einer Anmeldung Grundbeispiel aa) Beschreibung bb) Patentansprüche d) Der Anmeldetag e) Weitere vom Anmelder einzureichende Schriftstücke und Erklärungen aa) Die Zusammenfassung bb) Die Erfinderbenennung cc) Die Inanspruchnahme einer Priorität Der Ablauf des Patenterteilungsverfahrens a) Allgemeines b) Ablauf des Verfahrens c) Rechtsnatur der Anmeldung d) Die Offensichtlichkeitsprüfung, 42 PatG (Art. 90 EPÜ) e) Die Recherche, 43 PatG (Art. 92 EPÜ) f) Das Prüfungsverfahren, 44 ff. PatG (Art. 94 EPÜ) aa) Prüfungsbescheid bb) Reaktion des Anmelders g) Trennung einer Anmeldung durch Teilung oder Ausscheidung aa) Teilung einer Anmeldung bb) Die Ausscheidung h) Entscheidung Zurückweisung oder Patenterteilung, 47 PatG i) Das Beschwerdeverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren j) Jahresgebühren F. Bestand des Patents I. Allgemeines II. Die Beschränkung des Patents das isolierte Beschränkungsverfahren III. Das Einspruchsverfahren, 59 ff. PatG (Art. 99 EPÜ) Allgemeines a) Einspruchsverfahren als einheitliches Verfahren. 357 b) Verfahrensgegenstand des Einspruchsverfahrens 358 c) Zulässigkeit des Einspruchverfahrens d) Zulässigkeit eines Teileinspruchs e) Bindung an den Willen des Patentinhabers

7 XII 2. Die Widerrufsgründe, 21 PatG (Art. 100 EPÜ) a) 21 I Nr. 1 PatG: Fehlende Patentfähigkeit nach 1 5 PatG b) 21 I Nr. 2 PatG: Unzureichende Offenbarung der Ausführbarkeit, 34 IV PatG c) 21 I Nr. 3 PatG: Widerrechtliche Entnahme d) 21 I Nr. 4 Unzulässige Erweiterung des Inhalts der Anmeldung durch die Patentansprüche Das Verfahren bis zur Entscheidung über den Einspruch a) Ablauf des Verfahrens b) Zulässige Einlegung des Einspruchs, Einspruchsrücknahme ( 59, 61 PatG) c) Zuständigkeit für das Einspruchsverfahren d) Entscheidung im Einspruchsverfahren, 61 PatG Das Beschwerdeverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren a) Die Beteiligten im Einspruchsbeschwerdeverfahren und der Verfahrensgegenstand b) Änderung der Patentansprüche im Beschwerdeverfahren c) Änderung der Patentansprüche in erster Instanz 399 d) Das Verschlechterungsverbot und sein Folgen e) Die Anschlussbeschwerde f) Die Entscheidung im Beschwerdeverfahren Besondere Beteiligungsrechte im Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren a) Der Beitritt des Patentverletzers, 59 II PatG b) Die Nebenintervention, 66, 67 ZPO IV. Das Nichtigkeitsverfahren, PatG Allgemeines Verfahren in der ersten Instanz vor dem Patentgericht, PatG a) Verfahrensgrundsätze im Nichtigkeitsverfahren. 417 b) Der Ablauf des Verfahrens c) Antragsstellung durch die Parteien d) Geltung von Verspätungsgrundsätzen nach 83 PatG und geändertes Verfahren vor dem BPatG e) Die Sachentscheidung durch Urteil, Tenor und Kosten f) Ergänzende Schutzzertifikate Das Verfahren in der zweiten Instanz vor dem BGH: Berufungsverfahren, PatG V. Erlöschen des Patents, 16, 17, 20 PatG Verzicht, 20 PatG Fehlende Erfinderbenennung, 20 PatG Nichtbezahlung der Jahresgebühr, 20 PatG Schutzdauer des Patents, 16, 16 a PatG Verbot des Doppelschutzes bei Vorliegen eines EP-Patents mit Wirkung DE, Art. II 8 IntPatÜG G. Wirkung der Patentanmeldung und des Patents I. Allgemeines II. Die Wirkung der Patentanmeldung Bis zur Offenlegung Ab Offenlegung bis Patenterteilung III. Die Wirkung des Patents Allgemeines Die unmittelbare Wirkung des Patents, 9, 9 a PatG a) Die Erschöpfung des Patentrechts b) Vorbereitungshandlungen c) Die Benutzungshandlungen beim Erzeugnispatent aa) Das Herstellen

8 XIII bb) Das Anbieten cc) Das Inverkehrbringen dd) Das Gebrauchen ee) Das Besitzen oder Einführen d) Die Benutzungshandlungen beim Verfahrenspatent aa) Das Anwenden des Verfahrens bb) Das Anbieten des Verfahrens e) Die weitere Wirkung beim patentierten Herstellungsverfahren f) Einwendungen des Dritten aa) Geltendmachung eines eigenen Benutzungsrechtes bb) Stand der Technik cc) Sonstige sich aus dem BGB ergebende Rechte dd) Wichtige Ausnahmen von der Wirkung des Patents nach 11 PatG sind: ee) Sonderfall: Abhängiges Patent g) keine Einwendung: Vernichtbarkeit des Patents Die mittelbare Wirkung des Patents, 10 PatG Teilnahme an der Patentverletzung Der Umfang der Wirkung eines Patents Schutzbereich a) Allgemeines b) Die Bedeutung der Patentansprüche c) Die Auslegung der Patentansprüche d) Die Feststellung der Verletzung des Schutzbereiches aa) 1. Schritt bb) 2. Schritt, sofern Ergebnis negativ e) Einwand des Standes der Technik, der sog. Formstein-Einwand H. Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) Zweck Das Erteilungsverfahren in groben Zügen Londoner Übereinkommen Kapitel 3. Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) A. Allgemeines und Übersichtstabelle I. Übersichtstabelle II. Allgemeines III. Rechtsquellen B. Schutzgegenstand C. Sachliche Schutzvoraussetzungen I. Neuheit, 3 GebrMG II. Erfinderischer Schritt III. Kollision Patent Gebrauchsmuster Verhältnis älteres Gebrauchsmuster zu jüngerem Patent Verhältnis älteres Patent, Gebrauchsmuster zu jüngerem Gebrauchsmuster 550 D. Rechtsinhaber E. Formelle Schutzvoraussetzungen Verfahren zum Gebrauchsmuster I. Allgemeines II. Eintragungsverfahren Verfahren vor dem DPMA Rechtsmittelverfahren F. Bestand des Gebrauchsmusters I. Allgemeines

9 XIV II. Das Löschungsverfahren Allgemeines Verfahren in der ersten Instanz vor dem DPMA Rechtsmittelverfahren III. Erlöschen des Gebrauchsmusters Verzicht Aufrechterhaltungsgebühr. 568 G. Wirkung des Gebrauchsmusters Kapitel 4. Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) Abschnitt 1. Anwendungsgebiet des MarkenG A. Allgemeines zum Kennzeichenrecht. 572 B. Das Markengesetz (MarkenG) C. Erläuterung von Grundbegriffen I. Bezeichnung oder Zeichen II. Kennzeichen (formelle sachliche) III. Im geschäftlichen Verkehr IV. Benutzung V. Unterscheidungskraft VI. Kennzeichnungskraft (KK) VII. Verwechslungsgefahr (VG) VIII. Ähnlichkeit von Waren/Dienstleistungen IX. Verkehrsgeltung Verkehrsdurchsetzung X. Allgemeininteresse XI. Zwischenrechte D. Kollision von Kennzeichen I. Kollision in zeitlicher und räumlicher Hinsicht II. Kollision unterschiedlicher Zeichenrechte Abschnitt 2. Recht der Marke A. Allgemeines und Übersichtstabelle I. Übersichtstabelle II. Rechtsquellen National International III. Aufgabe des Markenrechtes Markenfunktionen IV. Die unterschiedlichen Markenarten Die Markenrechte des MarkenG Die eingetragene und nicht eingetragene Marke a) Entstehen des Schutzes b) Wirkung des Schutzes V. Das Recht der eingetragenen Marke VI. Kurzdarstellung des Rechts der eingetragenen Marke (Registermarke) Schutzgegenstand, 3 MarkenG Sachliche Schutzvoraussetzungen Rechtsinhaber Verfahren zum Schutzrecht Verfahren zur eingetragenen Marke

10 XV a) Eintragungsverfahren b) Rechtsmittelverfahren Bestand des Rechtes Wirkung der Markeneintragung B. Schutzgegenstand C. Sachliche Schutzvoraussetzungen (eingetragene Marke) I. Allgemeines II. Die abstrakte Markenfähigkeit Die Markenfähigkeit Die grafische Darstellbarkeit Die speziellen Ausschließungsgründe des 3 II a) 3 II Nr. 1 MarkenG die warenbedingte Form b) 3 II Nr. 2 die technisch notwendige Form c) 3 II Nr. 3 MarkenG die wertbedingte Form d) 3 II MarkenG; Telle-quelle-Schutz nach PVÜ bei IR-Marken III. Grundsätze und Verhältnis der Schutzhindernisse zueinander IV. Die absoluten Schutzhindernisse, 8 MarkenG Fehlende Unterscheidungskraft, 8 II Nr. 1 MarkenG a) Der Begriff Unterscheidungskraft b) Feststellung der Unterscheidungskraft c) Einzelne Markenkategorien aa) Aus einem Einzelzeichen, z. B. einem Buchstabe oder einer Ziffer, bestehende Marke bb) Wortzeichen cc) Mehrwortzeichen, Werbesprüche dd) Farbzeichen, Farbzusammenstellung ee) Bildzeichen ff) Dreidimensionales Zeichen d) Verkehrsdurchsetzung, 8 III MarkenG Freihaltebedürfnis, 8 II Nr. 2 MarkenG Übliche Bezeichnungen Täuschende Zeichen, 8 II Nr. 4 MarkenG Sonstige Hindernisse im öffentlichen Interesse, Bösgläubig angemeldete Zeichen, 8 II Nr. 10 MarkenG D. Rechtsinhaber E. Formelle Schutzvoraussetzungen Verfahren zur eingetragenen Marke I. Allgemeines II. Eintragungsverfahren Erfordernisse der Anmeldung, 32 MarkenG Beispiele von Marken (Markenformen) Zeitrang der Marke Verfahrensablauf Erläuterung der einzelnen Schritte Entscheidung Beschleunigte Eintragung Verfahrensvorschriften Rechtsmittelverfahren F. Bestand der Marke I. Entstehen des Markenrechtes II. Beendigung des Markenrechtes auf Veranlassung des Markeninhabers Schutzdauer der eingetragenen Marke Teilung der eingetragenen Marke Verzicht auf die Marke

11 XVI III. Untergang der eingetragenen Marke durch Löschung auf Veranlassung eines Dritten Löschungsgründe a) Absolute Löschungsgründe, die von Anfang an vorliegen = absolute Schutzhindernisse b) Löschungsgründe, die erst nach Eintragung der Marke entstanden sind = Verfallsgründe c) Löschungsgründe, die auf Grund eines älteren Rechts eines Dritten bestehen = relative Schutzhindernisse aa) Angemeldete oder eingetragene Marken, 9 MarkenG bb) Notorisch bekannte Marken, 10 MarkenG cc) Aufgrund Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit bundesweiter Verkehrsgeltung, 12 MarkenG dd) Agentenmarken, 11 MarkenG ee) Sonstige ältere Rechte, 13 MarkenG ff) Regionale ältere Rechte gg) IR-Marken, Gemeinschaftsmarken, sonstige EU-Rechte Löschungsverfahren a) Widerspruchsverfahren. 753 aa) Widerspruchsgründe bb) Frist, Form und Inhalt des Widerspruchs, Gebühr cc) Verfahrensablauf des Widerspruchsverfahrens dd) Entscheidung, 43 MarkenG ee) Rechtsbehelfs-Rechtsmittelverfahren ff) Eintragungsbewilligungsklage b) Löschungsverfahren wegen Verfall aa) Verfahren bb) Entscheidung, 52 MarkenG c) Löschungsverfahren wegen Nichtigkeit aa) Löschungsverfahren wegen absoluter Schutzhindernisse bb) Löschungsverfahren wegen älterer Rechte cc) Wirkung der Löschung dd) Verhältnis von Einrede oder Einwendung der Nichtigkeit und Klage auf Löschung wegen Nichtigkeit Übertragung der Marke während des Verfahrens vor den ordentlichen Gerichten wegen Verfalls oder Nichtigkeit Verfahrensmaxime der Löschungsverfahren wegen Nichtigkeit Rechtserhaltende Benutzung und Benutzungszwang a) Anwendungsbereich b) Die Nichtbenutzungseinrede (NBE) im Widerspruchsverfahren aa) Ausgestaltung als Einrede und Beibringungsgrundsatz bb) Wirksame Erhebung der Einrede cc) Abgrenzung der Einredeerhebung und dem Bestreiten der Tatsachen dd) Die Glaubhaftmachung als Mittel der Beweisführung ee) Benutzungsschonfrist und Benutzungszeiträume nach 43 I MarkenG ff) Zusammenfassung der Regeln c) Die Benutzungsschonfrist des 43 I MarkenG d) Der Benutzungsbegriff e) Die materiell-rechtliche Voraussetzungen des 26 MarkenG f) Rechtsfolgen der Nichtbenutzung G. Wirkung des Markenrechtes I. Der markenmäßige Gebrauch im geschäftlichen Verkehr, die Verletzungstatbestände II. Die Verletzungstatbestände bei der eingetragenen Marke und der Benutzungsmarke, 14 MarkenG

12 XVII 1. Tatbestand, 14 II Nr. 1 MarkenG (Doppelidentität) Tatbestand, 14 II Nr. 2 MarkenG (VG) Tatbestand, 14 II Nr. 3 MarkenG (bekannte Marke) III. Rechtsfolgen der Verletzung Untersagungsrechte IV. Weitere Wirkung der Marke mittelbare Markenverletzung V. Räumlicher Bereich der Wirkung Abschnitt 3. Die geschäftliche Bezeichnung A. Allgemeines und Übersichtstabelle I. Übersichtstabelle II. Rechtsquellen B. Unternehmenskennzeichen I. Allgemeines II. Unternehmenskennzeichen im geschäftlichen Verkehr, 5 MarkenG Handeln im geschäftlichen Verkehr Voraussetzungen des Schutzes bei Firma, Name, besonderer Geschäftsbezeichnung a) Firma b) Besondere Geschäftsbezeichnung c) Geschäftsabzeichen d) Entstehen des Schutzes und Bestand des Schutzes e) Räumlicher Geltungsbereich des Schutzes III. Unternehmenskennzeichen außerhalb des geschäftlichen Verkehrs = Namensschutz nach 12 BGB C. Werktitel D. Wirkung des Schutzes, 15 MarkenG I. Wirkung des Schutzes nach 15 II MarkenG II. Wirkung des Schutzes nach 15 III MarkenG, bekannte geschäftliche Bezeichnung III. Wirkung des Schutzes nach 12 BGB IV. Schranken der Wirkung Abschnitt 4. Geografische Herkunftsangaben A. Allgemeines und Rechtsquellen B. Schutzgegenstand C. Sachliche Schutzvoraussetzungen D. Wirkung des Schutzes, 127 MarkenG Abschnitt 5. Die Kollisionslage der Zeichen nach 14, 15 MarkenG A. Allgemeine Grundsätze B. Der Identitätsschutz, 9 I Nr. 1, 14 II Nr. 1 MarkenG C. Die Verwechslungsgefahr (VG), 9 I Nr. 2, 14 II Nr. 2 MarkenG I. Der Begriff der (VG) als Rechtsbegriff II. Die Wechselbeziehung der drei Faktoren III. Die einzelnen Faktoren der VG und deren Prüfung Die Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen

13 XVIII 2. Die Kennzeichnungskraft (KK) des älteren Zeichens a) Grad der Kennzeichnungskraft b) Zeitpunkt der Kennzeichnungskraft c) Darlegungs- und Beweislast d) Besonderheiten Die Ähnlichkeit der Marken a) Maßgeblichkeit des Gesamteindrucks b) Bestimmung des Gesamteindrucks Prägung und selbstständig kennzeichnende Bedeutung einzelner Bestandteile aa) Beeinflussung des Gesamteindrucks der jüngeren Marke bb) Prägetheorie isoliert kollisionsbegründende Bestandteile cc) Kollisionsbegründende Markenbestandteile mit selbständig kennzeichnender Bedeutung c) Sonderfälle von Markenbildungen und besondere Produkt- und Dienstleistungsbereiche. 946 d) Markenähnlichkeit bei einzelnen Markenkategorien e) Häufige Fehler IV. Zusammenfassung der wesentlichen Regeln zur VG D. Besonderheiten I. Die Kollisionslage bei Geschäftlichen Bezeichnungen Die Branchennähe Die Werknähe Beurteilung der Zeichenähnlichkeit bei Unternehmenskennzeichen und Werktiteln II. Die Kollisionslage unterschiedlicher Kennzeichen E. Die unterschiedlichen Arten der Verwechslungsgefahr I. Die Verwechslungsgefahr im engeren Sinne Unmittelbare Verwechslungsgefahr Mittelbare Verwechslungsgefahr (assoziative Verwechslungsgefahr) a) VG bei Serienzeichen b) Mittelbare begriffliche VG II. Die Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne F. Bekannte Marke 14 II Nr. 3 MarkenG I. Bekanntheit des Kennzeichens (besonderer Ruf) II. Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung des bekannten Kennzeichens Unlautere Ausnutzung der Wertschätzung Unlautere Beeinträchtigung der Wertschätzung III. Unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft G. Schranken der Wirkung I. Mangelnde Benutzung einer eingetragenen Marke, 25, 26 MarkenG II. Erschöpfung, 24 MarkenG III. Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben IV. Verwirkung von Ansprüchen, 21 MarkenG V. Ausschluss von Ansprüchen bei Bestandskraft einer eingetragenen jüngeren Marke 1001 VI. Verjährung, 20 MarkenG VII. Kein Vorbenutzungsrecht Abschnitt 6. A. Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (GMV)

14 Kapitel 5. Sonstige Schutzgesetze XIX Abschnitt 1. Geschmacksmustergesetz (GeschmMG) und Gemeinschaftsgeschmackmuster A. Allgemeines und Übersichtstabelle für das GeschmMG I. Übersichtstabelle II. Allgemeines Nationales Recht Internationale Registrierung nach dem Haager Abkommen EG-Recht Gemeinschaftsgeschmacksmuster III. Rechtsquellen B. Schutzgegenstand C. Sachliche Schutzvoraussetzungen I. Neuheit II. Eigenart III. Ausschluss des Geschmacksmusterschutzes IV. Neuheitsschonfrist V. PVÜ-Priorität VI. Ausstellungspriorität D. Rechtsinhaber I. Sachliche Berechtigung II. Formelle Berechtigung III. Nichtberechtigter Anmelder oder Rechtsinhaber IV. Entwerferbenennung E. Formelle Schutzvoraussetzungen Verfahren zum Geschmacksmuster I. Geschmacksmusteranmeldung Zwingende Erfordernisse der Anmeldung, 11 Abs. 2 und 3 GeschmMG Zusätzliche Angaben Sammelanmeldung II. Verfahren Anmeldetag Prüfung der Anmeldung, 16 GeschmMG Eintragungshindernisse Bekanntmachung III. Rechtsmittel F. Bestand des Geschmacksmusterrechts I. Dauer und Beendigung des Geschmacksmusterschutzes II. Verfahren zur Beseitigung des Geschmacksmusterschutzes Nichtigkeit des Geschmacksmusters, 33 GeschmMG Kollision mit anderen Schutzrechten (ältere Rechte) Löschung des Musters im Register G. Wirkung des Schutzrechts I. Benutzungshandlungen II. Der Schutzbereich III. Beschränkungen der Rechte aus dem Geschmacksmuster Beschränkungen Vorbenutzungsrecht Erschöpfung IV. Verletzungsverfahren Besonderheiten

15 XX Abschnitt 2. Die VO über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) A. Allgemeines B. Das eingetragene GGM I. Formelle Schutzvoraussetzungen das Verfahren zum GGM II. Mindestanforderungen für die Eintragung eines Geschmacksmusters III. Der Rechtsinhaber IV. Wirkung des Schutzrechts V. Bestand des GGM und Bestandsverfahren Bestandsverfahren Die Nichtigkeitsgründe Das Nichtigkeitsverfahren vor dem HABM a) Das Nichtigkeitsverfahren vor dem HABM b) Das Beschwerde- und weitere Rechtsmittelverfahren Die Widerklage auf Nichtigkeit des GGM C. Das nicht eingetragene GGM Abschnitt 3. Sortenschutzgesetz (SortSchG) 1. Wichtigste Rechtsquellen Schutzgegenstand Voraussetzungen des Schutzes a) Unterscheidbarkeit, 3 SortSchG b) Homogenität, 4 SortSchG c) Beständigkeit, 5 SortSchG d) Neuheit, 6 SortSchG e) Sortenbezeichnung, 7 SortSchG Rechtsinhaber, 8 SortSchG Verfahren zum Schutzrecht a) Organisation des Bundessortenamtes (BSA), 18, 19, 20 SortSchG aa) Prüfabteilungen bb) Widerspruchsauschüsse b) Beginn des Verfahrens aa) Sortenschutzantrag beim Bundessortenamt (BSA), 22 SortSchG bb) Gebühren c) Prüfungsverfahren (in Stichworten) Bestand des Schutzrechtes a) Dauer des Schutzrechtes b) Verfahren zur Änderung der Sortenbezeichnung nach Erteilung, 30 SortSchG c) Beendigung des Sortenschutzes, 31 SortSchG d) Weiteres Verfahren e) Kosten, 33 SortSchG Wirkung des Schutzrechtes, 10 SortSchG a) Schutzbeginn b) Wirkung des Sortenschutzes c) Rechtsverletzungen aa) Ansprüche, 37 SortSchG bb) Weitere Ansprüche, 37 a 37 c SortSchG cc) Sortenschutzstreitsachen Abschnitt 4. Halbleiterschutzgesetz (HlschG) I. Allgemeines II. Rechtsquellen

16 XXI III. Schutzgegenstand Nach 1 HlschG ist Schutzgegenstand Sachliche Schutzvoraussetzungen Ausnahmen von Schutz, 1 HlschG IV. Rechtsinhaber, 2 HlschG V. Formelle Schutzvoraussetzungen Verfahren zum Schutzrecht, 3, 4, 5 HlschG VI. Bestand des Schutzrechts Schutzdauer, 5 HlschG Löschungsverfahren, 8 HlschG VII. Wirkung des Schutzes, 6 HlschG Verboten kann werden Ausnahmen vom Schutz, 6 HlschG Keine Wirkung nach 7 HlschG Teil 4. Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) Einführung Kapitel 1. Das Urheberrecht A. Allgemeines und Übersichtstabelle I. Übersichtstabelle II. Die wichtigsten Rechtsquellen Nationales Urheberrecht Internationales Urheberrecht a) Die Berner Übereinkunft b) Das Welturheberrechtsabkommen c) EG-Richtlinien d) TRIPS-Übereinkommen, Art III. Kurzfassung des Urheberrechtes Schutzgegenstand und sachliche Schutzvoraussetzungen Rechtsinhaber Verfahren Bestand des Rechtes Wirkung des Urheberrechtes (Inhalt des Urheberrechtes) a) Verwertungsrechte, 15 UrhG aa) Verwertung in körperlicher Form bb) Verwertung in unkörperlicher Form b) Persönlichkeitsrechte c) sonstige Rechte d) Schranken des Urheberrechtes zugunsten IV. Erläuterung verwendeter Begriffe Veröffentlichung Erscheinen eines Werkes Öffentlichkeit Zugänglichmachen V. Stellung des Urheberrechts, Konkurrenzen B. Schutzgegenstand I. Allgemeines II. Geschützte Werke III. Form und Inhalt eines Werkes. 1154

17 XXII C. Sachliche Schutzvoraussetzungen I. Allgemeines II. Die einzelnen Werkarten Sprachwerke, 2 I Nr. 1 UrhG a) Schriftwerke aa) Literarische (schöngeistige) Schriftwerke bb) Wissenschaftliche, technische, praktische Schriftwerke cc) Computerprogramme, 2 I Nr. 7, 69 a ff. UrhG Musikwerke, 2 I Nr. 2 UrhG Pantomimische Werke, 2 I Nr. 3 UrhG Kunstwerke, 2 I Nr. 4 UrhG a) Werke der bildenden Kunst b) Werke der angewandten Kunst c) Werke der Baukunst Lichtbildwerke, 2 I Nr. 5 UrhG Filmwerke, 2 I Nr. 6 UrhG Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, 2 I Nr. 7 UrhG Sammelwerke und Datenbankwerke, 4 UrhG Bearbeitung, 3 UrhG Amtliche Werke, 5 UrhG D. Rechtsinhaber I. Urheber II. Miturheber, 8 UrhG III. Urheberbezeichnung, 10 UrhG IV. Urheber verbundener Werke, 9 UrhG V. Filmurheber VI. Von Arbeitnehmern geschaffene Werke E. Keine formellen Schutzvoraussetzungen F. Bestand des Urheberrechtes G. Wirkung des Urheberrechtes I. Allgemeines II. Urheberpersönlichkeitsrecht Veröffentlichungsrecht, 12 UrhG Recht auf Anerkennung der Urheberschaft, 13 UrhG Recht zum Verbot einer Entstellung des Werkes, 14 UrhG III. Verwertungsrechte Verwertung in körperlicher Form a) Vervielfältigungsrecht, 16 UrhG, 69 c UrhG b) Das Verbreitungsrecht, 17, 69 c UrhG aa) Voraussetzung für eine Verbreitung bb) Beschränkung der Verbreitung durch Erschöpfung cc) Aufspaltung des Verbreitungsrechts und begrenzte Erschöpfung c) Ausstellungsrecht, 18 UrhG Verwertung in unkörperlicher Form Recht der öffentlichen Wiedergabe a) Vortragsrecht, Aufführungsrecht und Vorführungsrecht, 19 UrhG aa) Vortragsrecht bb) Aufführungsrecht cc) Das Vorführungsrecht b) Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, 19 a, 69 c Nr. 4 UrhG c) Senderecht, 20, 20 a, 20 b UrhG d) Wiedergaberecht durch Bild- oder Tonträger, 21 UrhG e) Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung, 22 UrhG

18 XXIII 3. Schutzbereich (Schutzumfang) Bearbeitungsrecht und freie Benutzung a) Geringfügige Änderungen b) Bearbeitung und andere Umgestaltungen c) Freie Benutzung, 24 UrhG Teile von Werken Doppelschöpfung Erschöpfung eines Verwertungsrechts IV. Sonstige Rechte des Urhebers Zugangsrecht, 25 UrhG Folgerecht, 26 UrhG Vergütungsanspruch bei Verleihen oder Vermieten von Vervielfältigungsstücken, 27 UrhG V. Schranken des Urheberrechtes Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, 44 a UrhG Schranken zugunsten der Rechtspflege und öffentlichen Sicherheit, 45 UrhG Schranken zugunsten behinderter Menschen, 45 a UrhG Schranken zugunsten der Ausbildung, 46, 47 UrhG Schranken zugunsten der öffentlichen Information 1286 a) Öffentliche Reden, 48 UrhG b) Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare, 49 UrhG c) Bild- und Tonberichterstattung, 50 UrhG Zitate, 51 UrhG a) Großzitat b) Kleinzitat c) Musikzitat d) Filmzitat Öffentliche Wiedergabe von veröffentlichten Werken zu sozialen Zwecken, 52 UrhG Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung, 52 a UrhG Vervielfältigung zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch a) Vervielfältigung zum privaten Gebrauch b) Vervielfältigungen zum sonstigen Gebrauch c) Vervielfältigung zu Ausbildungszwecken d) Sonstige Vervielfältigung e) Verwertung der zulässigen Vervielfältigungen f) Ausnahmen g) Vergütung Benutzung eines Datenbankwerkes, 55 a UrhG Weitere Schranken Wahrung der persönlichen Interessen des Urhebers 1313 a) Änderungsverbot, 62 UrhG b) Quellenangabe, 63 UrhG c) Gesetzliche Vergütungsansprüche, 63 a UrhG VI. Besondere Bestimmungen für Computerprogramme Gegenstand des Schutzes, 69 a UrhG Verwertungsrechte, 69 c Nr. 1 Nr. 4 UrhG Schranken der Verwertungsrechte, 69 d, 69 e UrhG a) Schranken nach 69 d UrhG b) Schranken nach 69 e UrhG (Dekompilierung) c) Beurteilung der Schrankenvorschriften Rechtsverletzungen, 69 f UrhG

19 XXIV Kapitel 2. Die Leistungsschutzrechte (verwandte Schutzrechte) A. Allgemeines B. Die einzelnen Leistungsschutzrechte 1322 I. Wissenschaftliche Ausgaben, 70 UrhG Schutzgegenstand Rechtsinhaber Wirkung des Leistungsschutzrechts Schranken der Wirkung Schutzdauer II. Erlaubte Ausgabe nachgelassener Werke, 71 UrhG Schutzgegenstand Rechtsinhaber Wirkung des Leistungsschutzrechts Schranken der Wirkung Schutzdauer Besonderheiten III. Schutz der Lichtbilder, 72 UrhG Schutzgegenstand Rechtsinhaber Wirkung des Leistungsschutzrechts Schranken der Wirkung Schutzdauer Besonderheiten IV. Schutz des ausübenden Künstlers, UrhG Schutzgegenstand Rechtsinhaber Wirkung des Leistungsschutzrechts, 77, 78 UrhG Schranken der Wirkung Schutzdauer V. Schutz des Herstellers von Tonträgern, 85, 86 UrhG Schutzgegenstand Rechtsinhaber Wirkung des Leistungsschutzrechts Schutzdauer VI. Schutz des Sendeunternehmens, 87 UrhG Schutzgegenstand Rechtsinhaber Wirkung des Leistungsschutzrechts Schranken der Wirkung Schutzdauer Besonderheiten VII. Schutz des Datenbankherstellers, 87 a 87 e UrhG Schutzgegenstand, 87 a UrhG Rechtsinhaber Wirkung des Leistungsschutzrechts Schranken der Wirkung, 87 c UrhG Schutzdauer, 87 d UrhG Besonderheiten, 87 e UrhG und Art. 8 Richtlinie 96/9/EG VIII. Besondere Bestimmungen über Filme, UrhG Schutzgegenstand: Herstellung eines Filmwerkes Rechtsinhaber: Filmhersteller Wirkung des Leistungsschutzrechts Schranken Schutzdauer

20 XXV 6. Besonderheiten a) Recht zur Verfilmung nach 88 UrhG b) Recht am Filmwerk, 89 UrhG c) Einschränkungen der Rechte des Urhebers d) Rechte des Filmherstellers an Leistungsrechten der ausübenden Künstler IX. Laufbilder, 95 UrhG Schutzgegenstand Rechtsinhaber Wirkung und Schranken der Wirkung Schutzdauer Kapitel 3. Gemeinsame Bestimmungen für das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte, 95 a bis 95 d UrhG I. Schutz technischer Maßnahmen, 95 a UrhG II. Durchsetzung von Schrankenbestimmungen, 95 b UrhG III. Schutzvermerke, 95 c UrhG IV. Kennzeichnungspflicht, 95 d UrhG V. Verwertungsverbot, 96 UrhG Teil 5. Die Voraussetzungen und Sanktionen der Schutzrechtsverletzung A. Allgemeines I. Übersicht II. Aufbau der Erläuterung B. Folgen der Benutzung des Gegenstandes einer Schutzrechtsanmeldung C. Folgen der Benutzung eines Schutzrechtsgegenstandes I. Zusammenstellung der Anspruchsgrundlagen II. Voraussetzungen der Schutzrechtsverletzung Erfüllung des Tatbestandes Rechtswidrigkeit Verschulden III. Die Sanktionen bei erfolgter Schutzrechtsverletzung Unterlassungsanspruch Schadensersatzanspruch a) Entgangener Gewinn b) Lizenzanalogie c) Herausgabe des Verletzergewinns Bereicherungsanspruch Entschädigungsanspruch 1423 a) Verletzung ohne Verschulden b) Verjährter Schadensersatzanspruch c) Entschädigungsanspruch Rechnungslegungsanspruch Vorlegungsanspruch Besichtigungsanspruch Vernichtungsanspruch Rückrufanspruch Beseitigungsanspruch Auskunftsanspruch Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens Anspruch auf Überlassung des Verletzungsgegenstandes Veröffentlichung des Urteils Einwendungen und Einreden des Verletzers

21 XXVI IV. Die einzelnen Verletzungsfälle V. Strafvorschriften, Beschlagnahme bei Einfuhr/Ausfuhr VI. Auskunft bei Schutzrechtsberühmung, D. Das Verletzungsverfahren Ablauf und Regeln I. Hinweis auf das Schutzrecht II. Verwarnung III. Einstweilige Verfügung IV. Klage E. Die Anwendbarkeit von 3 UWG ( 1 a. F. UWG) auf Fälle der Ausbeutung von fremden Immaterialgütern I. Herkunftstäuschung und Rufausbeutung nach 4 Nr. 9 UWG Wettbewerbliche Eigenart Besondere wettbewerbliche Umstände II. Gezielte Behinderung des Mitbewerbers, 4 Nr. 10 UWG III. Beurteilung des Verstoßes gegen 3 UWG IV. Ansprüche aus 3 UWG V. Verhältnis zu den Schutzgesetzen Teil 6. Die Schutzrechtsanmeldung und das Schutzrecht im Rechtsverkehr A. Allgemeines B. Rechtsnatur der Schutzrechtsanmeldung und des Schutzrechtes I. Allgemeines II. Rechtsnatur der Schutzrechtsanmeldung III. Rechtsnatur des Schutzrechtes IV. Die Vorschriften C. Übertragung der Schutzrechtsanmeldung und des Schutzrechtes I. Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsnatur des Vertrages Formerfordernisse Leistungsstörungen II. Urheberrecht III. Übertragung des Persönlichkeitsrechts D. Lizenzverträge I. Rechtsnatur des Lizenzvertrages Allgemeines Lizenzarten Schranken des Inhaltes des Lizenzvertrages a) Inhaltliche Beschränkung b) Räumliche Beschränkung c) Persönliche Beschränkung d) Zeitliche Beschränkung e) Weitere Schranken f) Folgen der Nichtbeachtung der Schranken Form des Lizenzvertrages Pflichten des Lizenznehmers Pflichten des Lizenzgebers Wirkung der Übertragung des lizenzierten Schutzrechtes II. Einfache Lizenz

22 XXVII III. Ausschließliche Lizenz IV. Beendigung des Lizenzvertrages V. Leistungsstörungen VI. Lizenzverträge über Know How VII. Kartellrecht Vertrag mit nationaler Wirksamkeit Verträge mit EG-Wirksamkeit VIII. Besonderheiten beim Urheberrechtsgesetz Allgemeine Regelungen Besondere Verwertungsverträge a) Verlagsgesetz von 1901 (VerlG) aa) Pflichten des Verfassers bb) Pflichten des Verlegers cc) Beendigung des Verlagsvertrages b) Wahrnehmungsgesetz (WahrnG) Teil 7. Fälle und Lösungen A. Fälle zum Patentgesetz B. Fälle zum Gebrauchsmusterrecht C. Fälle zum Geschmacksmusterrecht D. Fälle zum Markengesetz E. Fälle zum Urheberrecht F. Fälle zur Schutzrechtsverletzung G. Fälle zum Schutzrecht im Rechtsverkehr Sachverzeichnis

23

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