Stadt Nienburg/Saale,den

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1 Stadt Nienburg/Saale,den Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates der Stadt Nienburg (Saale) am Ort: Aula der Grundschule Nienburg - Schlssstraße 16 Zeit: , Uhr Teilnehmer: Lt. Anwesenheitsliste Der Vrsitzende des Stadtrates Herr A. Alst eröffnet die Sitzung und begrüßt die Stadträte und anwesenden Bürger. Zur Geschäftsrdnung: a) Die Einladung ist jedem Stadtratsmitglied rdnungsgemäß zugegangen. Die Beschlussfähigkeit des Stadtrates ist mit Stadträten einschl. dem Bürgermeister gegeben. Entschuldigt sind: Herr Grutzke und Herr Höllmann b) Feststellung der Tagesrdnung: Antrag des Bürgermeisters: Auf Grund der hhen Besucherzahl und des Interesse am TOP 10 wird vrgeschlagen, den TOP 10 als TOP 3 vrzuziehen. Dementsprechend verschieben sich die nachflgenden Tagesrdnungspunkte. einstimmig Antrag neuer TOP 3 a) Vertreter des Rückenwind e.v. - Vrstellung des Prjektes einstimmig Antrag neuer TOP 3 b) Rederecht Herr Prf. Reuter Ja-Stimmen, Stimmenthaltungen c) Ausschließungsgründe gemäß der Geschäftsrdnung werden nicht angezeigt d) Prtkllgenehmigung der letzten Sitzungen vm Es liegen keine Anträge vr. e) Beschlusskntrllen liegen vr. Abstimmungsergebnis zur Geschäftsrdnung: einstimmig Zur Tagesrdnung: Öffentlicher Teil: TOP 1 - Einwhnerfragestunde Frau Zucher: - Fragt zur Gestaltung der neu errichteten Grünanlage GetheplatzlKlsterstraße nach SM: das Grundstück vr dem Hrt wird umgestaltet

2 - Sind Anschlussksten für Gutachten durch den AZV gerechtfertigt? BM: Kann heute nicht beantwrtet werden. Er infrmiert sich und wird es mitteilen. Herr Strmer: - fragt nach zum Schlaglchprgramm BM: 4 Straßen wurden eingereicht, jedch nur Straßen wurden genehmigt. Er erläutert und begründet dies, weshalb die Zustimmung für den Bauernweg in Gerbitz und die Straße zum Freibad in Nienburg zugestimmt wurde. TOP - Anfragen und Mitteilungen Herr Bauer infrmiert über den schriftlichen Antrag "DIE LINKE" zur Unterrichtung des Stadtrates gemäß 44 Abs. 5 GO LSA über: Ksten des Amtsblattes.Saalekurier" Anzeigen in öffentlichen Medien Tätigkeit des Herrn Bunge Nutzung des Buttn für kulturelle Veranstaltungen Nachfrage Herr Jethn zur Kstendeckung des Amtsblattes durch Werbung Antwrt BM: Auch das Amtsblatt der VG Nienburg hat gekstet. Der Infrmatinsgehalt des jetzigen Amtsblattes ist gestiegen. Herr Hesse infrmiert über den Beschluss des Verkehrsministers, dass die Saale als Restfluss ausgewiesen wird. Dies könne man nicht zulassen. In einer Unterschriftensammlung sllte dagegen prtestiert werden. Die Ausweisung als Restfluss hätte zur Flge, dass die Saale nicht mehr befahrbar ist und ein der Rückbau der Schleusen zur Flge hat. Herr Rettig wurde 3 Std. vr der Stadtratssitzung vn einer Unterschriftenliste mit 115 Unterschriften zum Erhalt der Kita. Gerbitz infrmiert. Diese Liste wird dem Bürgermeister, Herrn Bauer, übergeben. Herr Rettig weist darauf hin, dass die Listen nur aus Unterschriften hne Adressen besteht. TOP 3 - Standrt für den Kita.-Ersatzneubau des Rückenwind e.v. in Nienburg (Saale) Herr Strecker erläutert, dass es wichtig ist, das Knzept umzusetzen. Es müssen beide Einrichtungen (Calbesche Straße und Burgstraße) verglichen werden. Weiterhin weist er darauf hin, dass der zeitliche Ablauf eine grße Rlle spielt. Zum muss abgerechnet sind. Zur Erläuterung der Machbarkeitsstudie übergibt er Herrn Schlthauer das Wrt. Herr Schlthauer (Architekt aus Halle) übergibt allen Fraktinsvrsitzenden das Knzept, welches vn ihm an Hand einer Präsentatin erläutert wird. Die Zustimmung für das Knzept beim LVA wurde psitiv entgegengenmmen. Das päd. Knzept ist umsetzbar. Auch er weist darauf hin, dass die Entscheidungsfindung auf Grund der Zeitschiene der Fördermittel bald entschieden werden müsse. Herr Bauer bedankt sich für die Präsentatin. Er erläutert, wie wichtig die Entwicklung im Stadtkern ist. Es sllte zum Whl der Kinder entschieden werden

3 3 "Kurze Wege für kurze Beine" und wie kann ein Kindergarten aussehen und w ist der Standrt. Er bittet Herrn Prf. Reuter (Arbeitskreis Landesheimatbund) um Wrt. Herr Prf. Reuter regt zum überlegen an. Was ein Umbau für die Stadt bedeutet und welche Möglichkeiten es gibt. Es sllte eine Steigerung der Attraktivität der Stadt sein. Eine mdere Einrichtung sllte entstehen. Seine Ausführungen untermauert er mit der Entwicklung und Gestaltung des künftigen Klsterbereiches. Eine künftige Kindereinrichtung im Stadtkern ist vrstellbar. Für ihn ist der Erhalt es Gebäudes wichtig und für das Stadtbild der Umbau ein Gewinn. Herr Bauer bedankt sich für die Erläuterung und gibt weitere Denkanstöße: das pädg. Knzept - berste Prirität - ist umsetzbar. (Absprachen mit dem LVA sind erflgt.) Bildungseinrichtungen sind kmpakt - Nähe der Grundschule ist gegeben. die Machbarkeitsstudie zeigt, dass es machbar ist. Herr Jethn nimmt die Machbarkeitsstudie zwar entgegen, findet den Umbau in der Burgstraße nicht ideal, auch wenn es technisch machbar ist. Er schlägt eine Nachnutzung zum Erhalt des Gebäudes vr, z.b. eine Mehrzweckhalle zu errichten. Herr Marnitz erläutert ausführlich die Ntwendigkeit des Umbaus der Burgstraße und begründet dies Kntenpunkt für Bildung und Betreuung vn Kindern gemeinsame Angebte für Mutter/Kind sind zentral Nähe für Grundschule/Arzt! (Impfungen der Zahnpflege etc.) der zur Babymassage der PEKIP (Prager Eltern Kinder Prgramm) Erweiterung der Angebte der Grundschulkinder "Kinder für Kinder" Herr Henning verlässt die Sitzung (.56 Uhr) Spaziergänge der Kinder Nähe Bde/Saale ist qewährleistet - Freibad ist schnell Erreichbar generatinsübergreifende Angebte z.b. mit unseren ältern Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist möglich Das Senirenkarree ist in der Nähe. Gesamtprjekt mitten in der Stadt Nähe der Kirche ist gegeben auch Eis essen der Kinder nach einem Kindergartentag ist gewährleistet nur der Sicht vm Außengelände ist die Calbesche Straße besser Herr Henning ist wieder anwesend (0.00 Uhr) Herr Nimmig stellt fest, dass der energetische Ausbau in beiden Einrichtungen vrgenmmen werden muss. Eine energetische Auslastung ist wichtig. Der Vrschlag zum Umbau einer Mehrzweckhalle würde er auf Grund der Höhenunterschiede nicht zustimmen. Er stimmt dem vrgestellten Knzept zum Umbau einer Kindereinrichtung zu. Es wertet den innerstädtischen Bereich auf und grundsätzliche Bedingungen werden eingehalten, das ist auch die Meinung der Fraktin. Herr Jethn bekräftigt nch einmal, dass er einem Umbau in der Burgstraße zustimmt - wenn dann nur in der Calbeschen Straße. nicht Herr Hartmann stimmt dem Standrt Burgstraße zu.

4 4 Herr Heinemann favrisiert ebenfalls den Standrt in der Burgstraße, damit der Stadtkern verbessert wird. Herr Bauer weist nch einmal darauf hin, dass die Umsetzung des pädaggischen Knzeptes in der Burgstraße machbar ist und berste Prirität hat. Herr Rettig (SPD-Fraktin) stimmt dem Vrschlag der Burgstraße zu. Nach der Meinungsbildung jeder Fraktin infrmiert Herr Alst über das Ergebnis in der Hauptausschusssitzung. Herr Bauer erklärt, dass dem Hauptausschuss die Machbarkeitsstudie nicht vrlag. Die Fraktin DIE LINKE stellt flgenden Antrag: "Der Stadtrat der Stadt Nienburg (Saale) beschließt unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Standrt Burgstraße, die Einschränkungen bei der Umsetzung des pädaggischen Knzeptes und Mehrksten für den städtischen Haushalt in Höhe vn ca zur Flge hätte, als Standrt für den geplanten Um- und Ausbau der Kindertagesstätte des Trägers Rückenwind ev. das Grundstück Calbesche Straße 77 festzulegen. Mit dem Träger wird für das Grundstück ein Erbaupachtvertrag geschlssen. Darüber hinaus wird dem Träger die Übernahme eines Eigenanteils in Höhe vn % der Bruttbausumme zugesichert und in den Haushaltssatzungen 01 und 013 veranschlagt. " Ja-Stimmen Nein-Stimmen Damit ist der Antrag abgelehnt. Beschluss-Nr. B01-/11 Der Stadtrat der Stadt Nienburg (Saale) beschließt, den Standrt Burgstraße unter Hinzuziehung des Objektes "altes Kin" für den geplanten Um- und Ausbau der Kindertagesstätte festzulegen, um das Vrhaben in der nch zur Verfügung stehenden Zeit durchführen zu können. TOP 4 - Haushaltsknslidierung 011 gemäß 9 Abs. 3 der Gemeinderdnung für das Land Sachsen-Anhalt Herr Alst infrmiert über das Ergebnis der Ortschaftsräte und der Hauptausschusssitzung. Nach kurzer Diskussin zur Höhe der Kreditaufnahme durch Herrn Jethn, wurde über den vrliegenden Beschlussentwurt abgestimmt.

5 5 Beschluss-Nr. B01-0/11 Der Stadtrat der Stadt Nienburg (Saale) beschließt das Knslidierungsknzept der Kmmune für das Haushaltsjahr 011, da der Ausgleich des Haushaltes gemäß 9 Abs. 3 der Gemeinderdnung des Landes Sachsen-Anhalt (GO LSA) nicht hergestellt werden kann. TOP 5 - Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 011 Herr Alst infrmiert über das Ergebnis der Ortschaftsräte und der Hauptausschusssitzung. Nach kurzer Diskussin wurde über den vrliegenden Beschlussentwurf abgestimmt. Beschluss-Nr. B01-/11 Der Stadtrat der Stadt Nienburg (Saale) beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 011 gemäß 9 (1 und 94 Abs. 1 der GO LSA. TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung über den Erlass der. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Nienburg (Saale) Herr Bauer erläutert, dass das Mitspracherecht des Stadtsenirenrates eine wichtige Aufgabe ist. Die Interessen und Belange der älteren Bürger sllten vertreten werden. Die Interessenvertretung der älteren Generatin gewinnt in der heutigen Zeit immer mehr an Bedeutung, da die Lebenserwartung der Bevölkerung einen hhen Stand erreicht und der Anteil der älteren Generatin immer mehr zunimmt. Antrag DIE LINKE Herr Jethn den Beschluss zu splitten, d.h. 8a der Hauptsatzung und (Niederschlagung) Ja-Stimmen Nein-Stimmen Damit ist der Antrag abgelehnt.

6 6 Beschluss-Nr. B01-/11 Der Stadtrat der Stadt Nienburg (Saale) stimmt deränderung der Hauptsatzung analg des beigefügten Entwurfes der. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Nienburg (Saale) vm 31. Mai 010 zu. TOP 7 - Widmung eines Trauzimmers Herr Bauer erläutert die Sachdarstellung und die Situatin durch Baumaßnahmen im und am Rathaus. Da es keine weiteren Anfragen gibt, wird über den Beschlussentwurf angestimmt. Beschluss-Nr. B01-3/11 Der Stadtrat der Stadt Nienburg (Saale) widmet, unter Berücksichtigung aller zu erfüllenden Vraussetzungen, die Lunge des Acamed Resrt Neugattersleben als Trauzimmer. Die Bezeichnung lautet: AußensteIle des Standesamtes der Stadt Nienburg (Saale) - Trauzimmer. Die Veröffentlichung der Widmung hat im Amts- und Infrmatinsblatt "Der Saalekurier" zu erflgen. Zur Regelung einzelner Details ist eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Stadt Nienburg (Saale) und dem Acamed Resrt Neugattersleben abzuschließen. Stimmen thaltungen: TOP 7 - Fusin der Kindertagesstätten der Stadt Nienburg (Saale) Herr Bauer erläutert, wie wichtig es ist, den ländlichen Raum zu stärken. In den Ortschaftsräten und im Szialausschuss/Hauptausschuss wurde die Fusin der Kindereinrichtungen besprchen. Herr Hölscher stellt den Antrag zur Erweiterung der BVL bezüglich der Transprtwege. Dieser Antrag kmmt nicht zur Abstimmung. Über die Änderung der BVL wird diskutiert und Vrschläge zur Änderung vrgeschlagen. Herr Aist verkündet die Ergebnisse der Ortschaftsräte swie des Hauptausschusses und Szialausschusses.

7 7 Geänderter Beschluss-Nr. B01-4/11 Der Stadtrat der Stadt Nienburg (Saale) beschließt die Fusin der kmmunalen Einrichtungen Neugattersleben, Gerbitz, Wedlitz und Pbzig, eine Kindereinrichtung im ländlichen Raum zu erhalten. Die Verwaltung wird mit den hierfür ntwendigen Vrbereitungen swie mit der Erarbeitung eines Knzeptes für einen Kmprmissvrschlag zu beauftragen TOP 9 - Freibad der Stadt Nienburg (Saale) hier: Öffnungszeiten und Eintrittspreise tür das Jahr 011 In der Diskussin werden verschiedene Vrschläge zur Änderung der Eintrittspreise unterbreitet. Herr Hölscher schlägt vr, bis 4 Jahre Eintritt frei (kein Antrag). Herr Jethn stellt den Antrag die Familienkarte zu kappen. Antrag DIE LINKE Familienkarte mit 3,4 und 5 Kindern zu streichen. 3 Ja-Stimmen 14 Nein-Stimmen Stimmenthaltungen Damit ist der Antrag abgelehnt. Des Weiteren wurde über die Psitin der Schwerbehinderten diskutiert, d.h. Ergänzung über den Behinderungsgrad der die Psitin völlig zu streichen. Antrag die Psitin Schwerbehinderte mit Begleitpersn zu streichen. 13 Ja-Stimmen Nein-Stimmen 4 Stimmenthaltungen Damit ist der Antrag angenmmen. Weiterhin wurde über die Psitin der Studenten diskutiert - hier sllte ergänzt werden und ebens mit ALG li-persnen berechnet werden. 5 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen Stimmenthaltungen Damit ist der Antrag abgelehnt.

8 Geänderter 8eschluss-Nr /11 Der Stadtrat der Stadt Nienburg (Saale) beschließt, das Freibad der Stadt Nienburg (Saale) zu den in der Sachdarstellung genannten Zeiten zu öffnen und die geänderten Eintrittspreise gegenüber dem Jahr 010 festzusetzen. Stim menthaltungen: TOP 10 - Darstellung der Schulsituatin der Grundschule Latdrf Herr Bauer und Frau Bsannek erläutern die Schulsituatin in Latdrf. Die Eltern sllten die Möglichkeit haben, sich auf eine Fusin der Grundschule einzustellen. Aus jetziger Sicht ist für die nächsten 3 Schuljahre abzusehen, dass die Mindestjahrgangsstärke vn 10 Kindern nicht erreicht wird, da bereits Anträge auf Rückstellung bzw. anderweitige Beschulung vrliegen. Auf der Grundlage der Empfehlung des Ortschaftsrates Latdrf wurde dem Hauptausschuss eine Beschlussvrlage vrgelegt. Die Aufhebung des Schulstandrtes sllte mit Wirkung vm erflgen. Die aufnehmende Schule wird die Grundschule Nienburg sein. In der Diskussin ergibt sich eine Änderung des Beschlussentwurfs. Es sllte nicht vn Aufhebung sndern Fusin der Grundschule gesprchen werden. Geänderter Beschluss-Nr. B01-6/11 Der Stadtrat der Stadt Nienburg (Saale) beschließt nach 64 Abs. 1 Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt die Fusin des Schulstandrtes Grundschule Latdrf mit Wirkung zum Die aufnehmende Schule wird die Grundschule Nienburg (Saale) sein. Weitere Regelungen zum Schülertransprt werden mit dem Salzlandkreis besprchen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss zur Aufhebung des Schulstandrtes dem Salzlandkreis, als Planungsträger, mit der Bitte um entsprechende Frtschreibung des Schulentwicklungsplanes zuzuleiten. TOP 11 - Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Fraktin DIE LINKE vm auf Akteneinsicht Nach kurzer Erläuterung der Sachdarstellung durch Herrn Bauer verlässt Herr Henning um.31 Uhr die Sitzung, damit ist die Beschlussfähigkeit mit 18 Stadträten gegeben.

9 Herr Jethn schlug vr, den Hauptausschuss mit der Akteneinsichtnahme zu beauftragen. Herr Kürschner stellt den Antrag entsprechend dem Vrschlag der Verwaltung, die Akteneinsicht mit jeweils einem Fraktinsvertreter und dem Bürgermeister zu beauftragen. 9 Geänderter Beschluss-Nr. B01-7/11 Die vn der Fraktin DIE LINKE, beantragte Akteneinsicht (Antrag vm ) wird einem Akteneinsichtsausschuss gewährt. Dieser wird als zeitweiliger Ausschuss gebildet und besteht aus je einem Fraktinsmitglied und dem Bürgermeister. Der Ausschuss hat die Aufgabe, Einsicht in die Akten gemäß dem Antrag der Fraktin DIE LINKE, vm zu nehmen. Mit Erledigung dieses Auftrages (Abschlussbericht) wird der Ausschuss aufgelöst TOP 1 - Verpflichtung der beratenden Bürger gemäß 3 i. V. m. 51 Abs. der Gemeinderdnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) durch den Vrsitzenden des Stadtrates Der sachkundige Einwhner, Herr Lindemann, ist nicht anwesend. Frau Baudis entschuldigt dies. Er ist für längere Zeit krank und kann die Funktin nicht annehmen. Es wird ein anderer sachkundiger Einwhner benannt. Damit wird der öffentliche Teil der Sitzung geschlssen.