N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T 20. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wiemersdrf Sitzungstermin: Mittwch, Sitzung-Nr.: 08/2016/090 Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr Sitzungsende: 22:10 Uhr Ort, Raum: Feuerwehrgerätehaus, Kieler Str., Wiemersdrf Anwesende Vrsitz Herr Gerd Sick- Wiemersdrf - KBV Bürgermeister Mitglieder Frau Silke Hltrf- Wiemersdrf - KBV Herr Hans-Hermann Schümann- Wiemersdrf - SPD Herr Christph Brüninghaus- Wiemersdrf - SPD Herr Hrst Freitag- Wiemersdrf - SPD Frau Christiane Granitzny- Wiemersdrf - KBV Herr Jens Kruppa- Wiemersdrf - KBV Herr Oliver Mette- Wiemersdrf - KBV Herr Frank Mielewski- Wiemersdrf - KBV Herr Hans-Jürgen Mielke- Wiemersdrf - SPD Frau Christine Schneider- Wiemersdrf - SPD Herr Christian Schäfer- Wiemersdrf - KBV Frau Birgit Zielinski- Wiemersdrf - KBV Verwaltung Frau Kirsten Laudenbach- Prtkllführerin Seite: 1/7

2 T a g e s r d n u n g: Öffentlicher Teil: 1. Anträge zur Tagesrdnung 2. Einwhnerfragestunde 3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vm Bericht Ergebnisprtkll (öffentlicher Teil) 5. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvrsitzenden 6. Fragestunde für Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter 7. Beteiligungsangebt der Schleswig-Hlsteinischen Netz AG ab März Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED 9. Vergabe vn Vermessungsarbeiten Gärtnerstraße 10. Vergabe einer Baugrundprüfung Gärtnerstraße 11. Vergabe der Planungsarbeiten zur Kanalsanierung 12. Vergabe eines Gutachtens zur Prüfung der Feuchtigkeitsschäden am Sprtlerheim Seite: 2/7

3 P r t k l l: Der Vrsitzende stellt bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass - zu der Sitzung rdnungsgemäß eingeladen wurde, - die Gemeindevertretung beschlussfähig ist. Gegen diese Feststellungen erheben sich keine Einwendungen. Öffentlicher Teil: zu 1 Anträge zur Tagesrdnung Bürgermeister Sick beantragt, die Tagesrdnung im öffentlichen Teil um die Tagesrdnungspunkte neu TOP 9 Vergabe vn Vermessungsarbeiten Gärtnerstraße -, TOP 10 Vergabe einer Baugrundprüfung Gärtnerstraße TOP 11 Vergabe der Planungsarbeiten zur Kanalsanierung -, TOP 12 Vergabe eines Gutachtens zur Prüfung der Feuchtigkeitsschäden am Sprtlerheim zu erweitern. Dadurch verschieben sich die Tagesrdnungspunkte alt 9 und 10 auf neu 13 und 14. Da es sich bei den Tagesrdnungspunkten neu 13 und 14 um schützenswerte Interessen einzelner Persnen handelt, wird vn der Gemeindevertretung beschlssen, diese nichtöffentlich zu behandeln. dafür 13 zu 2 Einwhnerfragestunde Herr Manfred Venzke spricht das zurzeit grße Wrt Integratin an. Er möchte damit gerne eine Debatte über die Verschmelzung vn zwei Einrichtungen in diesem Falle die Verwaltung der Stadt Bad Bramstedt und dem Amt Bad Bramstedt-Land anstßen. Bürgermeister Sick teilt mit, dass er hierzu keine näheren Infrmatinen geben kann, dass das Thema Kperatin aber bereits auf Amtsebene besprchen wrden ist. zu 3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vm Die Gemeindevertretung genehmigt die Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vm dafür 13 zu 4 Bericht Ergebnisprtkll (öffentlicher Teil) Ergebnisprtkll (öffentlicher Teil) Nr. Stichwrt zu erledigen durch zu erledigen bis Rückmeldung an Anmerkungen Seite: 3/7

4 2015/18/02a) Ortstermin mit Hr. Timmermann zwecks mögl. Einbau Rückstauklappe Bgm. kurzfristig GV 2015/18/18 Kita-Neubau - Gespräch d. Gemeinde über Schlussrechnung mit Architekten Hans-Jürgen Mielke und Bgm. nächste GV GV erledigt 2016/20/06b) Einsicht Kstenaufstellung Sprtlerheim GV nächste GV GV 2016/20/06c) schriftliche Bestätigung zur Zuschussgewährung DGH Amt nächste GV Bgm. zu 5 Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvrsitzenden Bürgermeister Sick berichtet über flgende Termine und Angelegenheiten: Gemeinde Wiemersdrf, Stand , 31 Asylbewerber davn 17 minderjährig Sitzung Amtsausschuss Jahresbericht vm Amtsschiedsmann Bericht vm Amtswehrführer Neuer Amtsbus Asyl: Weiterer Whnungsbedarf bis zum Jahresende zurzeit für ca. 40 Persnen auf Amtsebene und Treffen AK-Markt-Treff Bauantrag wurde mit Datum gestellt AK befasst sich zurzeit mit Detailplanung Haustechnik / Brandschutz / Küche / Lüftung zusammen mit den jeweiligen Fachplanern und Treffen AK-Kanalkataster Schadensanalyse Vrschlag zur Vergabe der Planungsleistung Termin zur Kirchenwahl am vn bis Uhr Wahllkal: Seite: 4/7

5 Feuerwehrhaus. Vrstellung der Kandidaten findet am Snntag, dem im Gemeindehaus im Schlüskamp statt. Herr Jens Kruppa berichtet, dass die letzte Sitzung des Planungs- und Maßnahmenausschusses am stattgefunden hat. Die Themen der Sitzung werden auf der heutigen Gemeindevertretersitzung behandelt. Des Weiteren wurde in der Zeit vm Dezember bis heute die Knickpflege betrieben, swie das neue Buswarthäuschen fertig gestellt. zu 6 Fragestunde für Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter a) Auf Anfrage vn Herrn Christian Schäfer erläutert Bürgermeister Sick wfür der Amtsbus genutzt wird und wie sich dieser finanziert. b) Herr Christph Brüninghaus fragt an, b inzwischen die Kstenaufstellung der Sanierungsarbeiten gemäß Pachtvertrag vm Sprtlerheim überprüft wrden ist. Bürgermeister Sick teilt mit, dass die Aufstellung derzeit nch nicht vrliegt. Frau Birgit Zielinski berichtet, dass die Auflistung bis zur flgenden Kulturausschusssitzung vrliegen sll. Herr Brüninghaus bittet darum, ebenfalls in die Auflistung Einblick zu bekmmen. Ergebnisprtkll-Nr.: 2016/20/06 b) c) Herr Frank Mielewski erkundigt sich, b zwischenzeitlich zur mündlichen Zusage zur Zuschussgewährung DGH auch eine schriftliche Bestätigung vrliegt. Sllte dies nicht der Fall sein, wird das Amt Bad Bramstedt-Land gebeten, diese anzufrdern. Ergebnisprtkll-Nr.: 2016/20/06 c) zu 7 Beteiligungsangebt der Schleswig-Hlsteinischen Netz AG ab März 2016 Bürgermeister Sick begrüßt Herrn Stefan Brumm vn der Schleswig-Hlsteinischen Netz AG. Herr Brumm stellt der Gemeindevertretung und den anwesenden Gästen anhand einer Pwer-Pint-Präsentatin die Grundzüge des neuen Beteiligungsangebtes und den Ablauf im Jahr 2016 vr. Die Präsentatin wird Herr Brumm an den Bürgermeister weiterleiten und smit dann auch allen Gemeindevertretern zur Verfügung gestellt. Ca. Ende Mai wird das neue verbindliche Beteiligungsangebt (neue Kapitalgarantie / Garantiedividende) zugeschickt. Weiterhin wird vn Herrn Brumm ein Vergleich zum bisherigen und dem aktualisierten Beteiligungsangebt vrgenmmen. Im Anschluss an die Präsentatin werden die Fragen aus der Gemeindevertretung vn Herrn Brumm beantwrtet und es erflgt eine rege Aussprache innerhalb der Gemeindevertretung. Beschluss: Unter Vraussetzung, dass auf der Hauptversammlung der Schleswig-Hlstein Netz AG am die heute vrgestellten Infrmatinen in Bezug auf die Garantiedividende vn Herrn Brumm auch zutreffen beschließt die Gemeindevertretung flgende Beschlüsse. Sllte es auf der Hauptversammlung wider Erwarten zu anderen Ergebnissen kmmen, wird eine erneute Beratung durch die Gemeindevertretung erflgen. Die Gemeindevertretung beschließt Seite: 5/7

6 1. die bisherigen Aktienanteile nicht zu veräußern und frühestens ein Snderkündigungsrecht im Jahre 2021 anzustreben. dafür 9 dagegen 4 2. Die Gemeindevertretung beschließt, die dppelte Menge an Aktien zu erwerben mit einer Laufzeit bis dafür 4 dagegen 9 4. Die Gemeindevertretung beschließt, den Bürgermeister zu ermächtigen, einen entsprechenden Darlehensvertrag abzuschließen. dafür 9 dagegen 4 zu 8 Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED Bürgermeister Sick berichtet der Gemeindevertretung über ein Gespräch bezüglich der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED mit Herrn Brekau der Firma StandLandLicht. Die Gemeindevertretung bespricht sich über evtl. Fördermöglichkeiten, Angebtsanfragen bei örtlichen Elektrikern, den Klimaschutzmanager des Kreises Segeberg und einem Infrmatinsaustausch mit dem Arbeitskreis aus Grßenaspe. Die Gemeindevertretung einigt sich, nähere Infrmatinen zu sammeln und diese auf der nächsten Planungs- und Maßnahmenausschusssitzung zusammenzutragen. zu 9 Vergabe vn Vermessungsarbeiten Gärtnerstraße Die Gemeinde Wiemersdrf beschließt, den Auftrag zur Grenzpunktermittlung an das Vermessungsbür Radleff zu vergeben. Finanzielle Auswirkungen 636,65. dafür 13 zu 10 Vergabe einer Baugrundprüfung Gärtnerstraße Die Gemeinde Wiemersdrf beschließt, den Auftrag zur Baugrundprüfung an das Ing.-Bür Grundbau Ingenieure Schnr + Bauer zu vergeben. Finanzielle Auswirkungen 1.574,37. dafür 11 Seite: 6/7

7 dagegen 2 zu 11 Vergabe der Planungsarbeiten zur Kanalsanierung Herr Hans-Jürgen Mielke berichtet über den Hinweis vn Herrn Stölting und Herrn Hadeler, dass die Gemeinde daran gehalten ist, das Vergaberecht einzuhalten. Herr Mielke teilt hierzu seinen Unmut mit und führt aus, welche Knsequenzen es für die Gemeinde hätte, die freihändige Vergabe nicht mehr durchzuführen, swie die dadurch entstehenden Mehrksten für die Gemeinde. In Bezug auf die Vergabe vn Planungsarbeiten kmmt es innerhalb der Gemeindevertretung zum Austausch. Bürgermeister Sick klärt hierzu auf, dass sich die Amtsverwaltung dazu geäußert hat, da gegen ihn als Bürgermeister eine ffizielle Beschwerde bei der Kmmunalaufsicht eingereicht wrden ist. Frau Schneider teilt für das Prtkll und der Gemeindevertretung mit, dass es sich bei der Beschwerde um den fehlenden Sicherheitseinbehalt und die dazu fehlenden Gemeindevertreterbeschlüsse handelt. Es ging in der Beschwerde definitiv nicht um die Vergaberdnung. Bürgermeister Sick teilt mit, dass flgender Beschluss laut Aussage vm Amt hne vrherige Vergabe erflgen darf: Die Gemeinde Wiemersdrf beschließt, die Planungsarbeiten zur Kanalsanierung an das Ing.-Bür Schmidt & Partner zu vergeben. Bemerkung: Aufgrund des 22 Gemeinderdnung ist die Gemeindevertreterin Christiane Granitzny vn der Beratung und Abstimmung des Beschlusses ausgeschlssen gewesen. dafür 10 dagegen 1 Enthaltungen 1 zu 12 Vergabe eines Gutachtens zur Prüfung der Feuchtigkeitsschäden am Sprtlerheim Die Gemeinde Wiemersdrf beschließt, die Erstellung eines Gutachtens zur Prüfung der Feuchtigkeitsschäden am Sprtlerheim an das Architektenbür Khler und Khler zu vergeben. Finanzielle Auswirkungen ca ,--. dafür 12 Enthaltungen 1 - Prtkllführer/in Seite: 7/7