Verbraucherschutz im Europäischen Lauterkeitsrecht

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1 Timo Wunderle Verbraucherschutz im Europäischen Lauterkeitsrecht Theoretische Grundlagen, gegenwärtiger Stand sowie Perspektiven der Rechtsentwicklung Mohr Siebeck

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort Verzeichnis der Abkürzungen VII XXI Einleitung 1 Kapitel 1: Theoretische Grundlagen des Verbraucherschutzes im Lauterkeitsrecht 5 A. Lauterkeitsrecht als Untersuchungsobjekt 7 I. Begriff, Funktion und inhaltliche Konturen der Rechtsmaterie 7 II. Ökonomische Grundlagen des Lauterkeitsrechts Wettbewerb als reales Phänomen Gesellschaftliche und ökonomische Wettbewerbsfunktionen Wettbewerbstheoretische Hauptströmungen 14 a) Wohlfahrtsökonomische Ansätze 15 aa) Konzept der vollkommenen Konkurrenz 16 bb) Konzept des funktionsfähigen Wettbewerbs 17 cc) Chicago School of Antitrust Analysis 20 b) Systemtheoretischer Ansatz Fazit 26 III. Die Regelungsrichtung des Lauterkeitsrechts - Teleologische Orientierungsmuster Isolierte Schutzansätze 29 a) Konkurrentenschutzrechtliche Ansätze 29 b) Verbraucherschutzrechtliche Ansätze Integrierte Schutzansätze 31 a) Normativ offene Ansätze 31 b) Wettbewerbsfunktionale Schutzansätze 34 aa) Gemäßigt funktionaler Ansatz 37 bb) Konsequent funktionaler Ansatz 37 cc) Fazit 38 IV. Fazit 39

3 XU Inhaltsverzeichnis B. Verbraucherschutz als Zielsetzung 41 I. Definition des Begriffs Verbraucher" 42 II. Das Spektrum der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher 44 III. Verbraucherpolitische Konzeptionen Soziale Verbraucherschutzmodelle Partizipatorische Ansätze Ordnungspolitisches Informationsmodell An der ökonomischen Analyse des Rechts der Chicago School orientierter Verbraucherschutz und das Modell der Konsumfreiheit 50 IV. Fazit 51 C. Verbraucherschutz in der Konzeption des Lauterkeitsrechts 53 I. Isolierte Schutzansätze und die Schutzwürdigkeit der Verbraucherinteressen Schutzwürdige Verbraucherinteressen in einem konkurrentenschutzrechtlichen Ansatz Schutzwürdige Verbraucherinteressen in einem verbraucherschutzrechtlichen Ansatz 55 II. Integrierte Schutzansätze und die Schutzwürdigkeit der Verbraucherinteressen Schutzwürdige Verbraucherinteressen in einem normativ offenen Ansatz Schutzwürdige Verbraucherinteressen in einem wettbewerbsfunktionalen Ansatz 57 a) Die Rolle des Verbrauchers im Wettbewerbsprozess 58 b) Schutzwürdige Verbraucherinteressen in einem gemäßigt wettbewerbsfunktionalen Ansatz 61 c) Schutzwürdige Verbraucherinteressen in einem konsequent wettbewerbsfunktionalen Ansatz 63 aa) Wettbewerbstheoretisches Referenzsystem 64 bb) Wettbewerbspolitische Implikationen für den Schutz der Verbraucherinteressen 65 III. Fazit 68 D. Zusammenfassung 70

4 Inhaltsverzeichnis XIII Kapitel 2: Gegenwärtiger Stand des Verbraucherschutzes im europäischen Lauterkeitsrecht 73 A. Europäisches Lauterkeitsrecht 75 I. Gegenwärtiger Regelungsstand des Lauterkeitsrechts auf europäischer Ebene Lauterkeitsrechtliche Regelungen im primären Gemeinschaftsrecht Rechtsprechung des EuGH zu den Grundfreiheiten Lauterkeitsrechtliche Regelungen im sekundären Gemeinschaftsrecht 80 a) Anwendbares sekundäres Gemeinschaftsrecht im B2C-Verhältnis 80 aa) Medienspezifische Regelungen mit lauterkeitsrechtlichen Bezügen 81 bb) Produktspezifische Regelungen mit lauterkeitsrechtlichen Bezügen 82 cc) Allgemeine Regelungen mit lauterkeitsrechtlichen Bezügen 83 (1.) Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 84 (2.) Richtlinie über Unterlassungsklagen und Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz 84 b) Anwendbares sekundäres Gemeinschaftsrecht im B2B-Verhältnis Fazit 85 II. Europäisches Recht gegen den unlauteren Wettbewerb in der Entstehung 86 III. Europäische Rechtssetzung im Bereich des Lauterkeitsrechts - Rechtsentwicklung in einem Mehrebenensystem Verbandskompetenz Verbands- und kommissionsinterne Kompetenzverteilung 90 IV. Zusammenfassung 91 B. Bedeutung und Funktion des Verbraucherschutzes in der Entwicklung des europäischen Lauterkeitsrechts 92 I. Das Scheitern der frühen Harmonisierungsbestrebungen 93 II. Punktuelle Harmonisierungsansätze - Die Politik der kleinen Schritte" 97

5 XIV Inhaltsverzeichnis III. Neuere Bestrebungen zur umfassenden Harmonisierung des Lauterkeitsrechts 102 IV. Zusammenfassung 107 C. Analyse des Verbraucherschutzes im europäischen Lauterkeitsrecht I. Primärrechtliche Rahmenvorgaben Die Konzeption des Binnenmarktes als Grundlage der europäischen Rechtsentwicklung Anknüpfungspunkte eines binnenmarktkompatiblen europäischen Lauterkeitsrechts 116 a) System zum Schutz des unverfälschten Wettbewerbs, Art. 3 Abs. 1 lit. g) EG 116 aa) Wettbewerbstheoretische Verortung der Wettbewerbsregeln? 118 bb) Inhaltliche Konturen des Wettbewerbsleitbilds des EG-Vertrags 120 cc) Fazit 126 b) Beitrag zur Verbesserung des Verbraucherschutzes, Art. 3 Abs. 1 lit. t) EG 127 aa) Ziel- und Aufgabenkatalog des Art. 153 Abs. 1 EG 128 (1.) Beitrag zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher 128 (2.) Beitrag zum Schutz der sonstigen Verbraucherinteressen 129 bb) Inhaltliche Konturen des Verbraucherschutzes im EG-Vertrag 131 cc) Verpflichtung auf ein hohes Verbraucherschutzniveau dd) Fazit 135 c) Schutz sonstiger Allgemeininteressen? 136 d) Fazit Das Verhältnis der primärrechtlichen Anknüpfungspunkte im System der Vertragsziele 139 a) Gemeinsamkeiten und Konfliktlinien 140 b) Leitlinien zur Auflösung von Zielkonflikten 141 c) Bindung des Gemeinschaftsgesetzgebers 147 d) Modifikationen durch den Vertrag von Lissabon Konsequenzen für die inhaltlich-konzeptionelle Ausgestaltung des Verbraucherschutzes im Lauterkeitsrecht 152 a) Wettbewerbsfunktionale Konzeption des europäischen Lauterkeitsrechts 152 b) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Zusammenfassung 155

6 Inhaltsverzeichnis XV II. Die Binnenmarktrechtsprechung des EuGH als Quelle positiver Lauterkeitsstandards der Gemeinschaft Grundlinien der Binnenmarktrechtsprechung im Bereich des Lauterkeitsrechts 158 a) Dogmatische Grundlagen der Binnenmarktrechtsprechung aa) Schutz des freien Warenverkehrs 159 bb) Schutz des freien Dienstleistungsverkehrs 162 b) Lauterkeitsrechtliche Sachkonstellationen in der Binnenmarktrechtsprechung 163 aa) Ausgewählte lauterkeitsrechtliche Einzelverbote 163 bb) Europäisches Verbraucherleitbild 164 (1.) Durchschnittsverbraucher 165 (2.) Durchschnittlich informierte Verbraucher 167 (3.) Aufmerksamkeit des Verbrauchers 168 (4.) Verständigkeit des Verbrauchers 169 c) Fazit Analyse der Binnenmarktrechtsprechung auf positive Lauterkeitsstandards der Gemeinschaft 171 a) Europäisches Verbraucherleitbild als Ausdruck eines europäischen Lauterkeitsstandards? 174 b) Entscheidung GB-INNO-BM als Ausdruck eines europäischen Lauterkeitsstandards 177 aa) Leitentscheidung GB-INNO-BM 177 (1.) Sachverhalt 177 (2.) Begründung der Entscheidung 177 bb) Anhaltspunkte für einen eigenständigen Lauterkeitsmaßstab der Gemeinschaft 179 cc) Einwände gegen die Annahme positiver Lauterkeitsstandards der Gemeinschaft 182 (1.)Methodische Grenzen 182 (2.) Auswirkungen der Kecfc-Rechtsprechung 184 (3.)Institutionelle Grenzen 184 (4.)Fazit 188 dd) Konsequenzen für eine inhaltlich-konzeptionelle Ausgestaltung des Verbraucherschutzes im europäischen Lauterkeitsrecht 188 (1.) Eigenverantwortlichkeit der Verbraucher 188 (2.) Werbung als Informationsträger 189 (3.) Die Freiheit der Anbieterwerbung als zentrales Instrument der verbraucherbezogenen Informationsgewährleistung im Binnenmarkt Zusammenfassung 190

7 XVI Inhaltsverzeichnis III. Sekundärrechtliche Lauterkeitsregelungen Der Schutz der Verbraucher und deren wirtschaftlichen Interessen als Schutzzweck sekundärrechtlicher Lauterkeitsregelungen 193 a) Fernsehrichtlinie 193 b) E-Commerce-Richtlinie 194 c) Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz und die Fernabsatzrichtlinie für Finanzdienstleistungen 194 d) Datenschutzrichtlinie 195 e) Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 196 aa) Verbraucherschützende Zielsetzung der UGP-RL 196 bb) Verhältnis der verbraucherschützenden Zielsetzung zu sonstigen Schutzzwecken der UGP-RL 197 (l.)die Beschränkung des Anwendungsbereichs als Ausdruck einer ausschließlich verbraucherschützenden Zielkonzeption der UGP-RL? 198 (2.) Wettbewerbsschutz als Bindeglied zwischen dem Verbraucher- und Konkurrentenschutz 201 cc) Fazit 205 f) Richtlinie über Unterlassungsklagen und Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz 205 g) Fazit Lauterkeitsrechtliche Generalklausel 206 a) Regelungstechnik des allgemeinen Verbotstatbestands 207 b) Allgemeines Verbot unlauterer Geschäftspraktiken 207 aa) Wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens eines Durchschnittsverbrauchers 208 (1.) Eignung zur Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens 208 (2.) Wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens 208 (3.)Fazit 217 bb) Gebot der beruflichen Sorgfalt 217 cc) Schwarze Liste unlauterer Geschäftspraktiken 220 c) Verhältnis der Generalklausel zu den besonderen Unlauterkeitstatbeständen 221 d) Fazit Lauterkeitsrechtliche Einzeltatbestände 224 a) Schutz der Entscheidungsgrundlage 225

8 Inhaltsverzeichnis XVII aa) Direkte Informationsgebote 225 (1.) Allgemeines lauterkeitsrechtliches Informationsgebot der Gewerbetreibenden? 227 (2.) Spezifische lauterkeitsrechtliche Informationsgebote 234 bb) Irreführende Geschäftspraktiken 238 (1.) Irreführende Handlungen, Art. 6 UGP-RL 239 (2.) Irreführende Unterlassungen, Art. 7 Abs. 1-3 UGP-RL 246 (3.)Fazit 246 cc) Vergleichende Werbung 246 dd) Allgemeine Werbeverbote 248 ee) Fazit 248 b) Schutz des Entscheidungsprozesses 248 aa) Verbot subliminaler Techniken in der Fernsehwerbung bb) Aggressive Geschäftspraktiken, Art. 8 f. UGP-RL 249 (1.) Regelungsstruktur der Art. 8 f. UGP-RL 249 (2.) Handlungsformen aggressiver Geschäftspraktiken (3.) Schwarze Liste aggressiver Geschäftspraktiken 253 cc) Verkaufsfördermaßnahmen 254 dd) Fazit 255 c) Rechtszugang und Rechtsdurchsetzung 255 aa) Richtlinie über Unterlassungsklagen und Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz 256 bb) Vorschriften zur Rechtsdurchsetzung in der UGP-RL 257 (l.)punktuelle Regelungen zu spezifischen Rechtsfolgen 257 (2.) Anspruchsberechtigung 258 cc) Fazit Zusammenfassung 259 D. Bewertung des gegenwärtigen Stands der Rechtsentwicklung 262 I. Anhaltspunkte für eine spezifische Konzeption des europäischen Lauterkeitsrechts Europäisches Lauterkeitsrecht als Recht der Marktkommunikation" 263 a) Theoretische Grundlagen eines Rechts der Marktkommunikation" 264 b) Anhaltspunkte für ein Recht der Marktkommunikation" im europäischen Lauterkeitsrecht 268 aa) These: Europäisches Lauterkeitsrecht als Recht der Marktkommunikation" 268

9 XVIII Inhaltsverzeichnis bb) Kritische Auseinandersetzung mit der These 271 (1.) Wettbewerbsschutz im europäischen Lauterkeitsrecht 272 (2.) Verbraucherschutz im europäischen Lauterkeitsrecht 280 (3.)Informationsparadigma im europäischen Lauterkeitsrecht 286 cc) Fazit Originärer Verbraucherschutz durch europäisches Lauterkeitsrecht 297 a) Theoretische Grundlagen eines originären Verbraucherschutzes durch Lauterkeitsrecht" 298 b) Anhaltspunkte für einen originären Verbraucherschutz durch europäisches Lauterkeitsrecht 301 aa) These: Originärer Verbraucherschutz durch europäisches Lauterkeitsrecht 301 bb) Kritische Auseinandersetzung mit dieser These 303 (1.) Stellung des Verbraucherschutzes im europäischen Lauterkeitsrecht 303 (2.) Schutz sonstiger Allgemeininteressen im europäischen Lauterkeitsrecht 305 (3.)Effektiver Verbraucherschutz durch europäisches Lauterkeitsrecht 307 cc) Fazit Fazit 308 II. Kohärenz und Konsistenz des Verbraucherschutzes im europäischen Lauterkeitsrecht Die Rechtsquellen des europäischen Lauterkeitsrechts als systematische Einheit Sekundärrechtlich fundiertes europäisches Lauterkeitsrecht Fazit 318 III. Charakteristika der Rechtsentwicklung des Verbraucherschutzes im europäischen Lauterkeitsrecht 318 IV. Praktische Konsequenzen der gegenwärtigen Rechtssetzungspraxis Steigende Rechtsunsicherheit Das Phänomen der Informationsüberlastung Förderung der allgemeinen Tendenz zur Abstrahierung von Werbebotschaften Übermäßige Belastung der Unternehmen und Benachteiligung finanzschwacher Verbraucher 324

10 Inhaltsverzeichnis XIX 5. Regelungsdichte im Bereich des Verbraucherschutzes als gemeinschaftsrechtlich verordneter Kartellersatz Fazit 326 V. Zusammenfassung 327 Kapitel 3: Perspektiven der Rechtsentwicklung 331 A. Notwendigkeit einer stringenten Konzeption des Verbraucherschutzes im europäischen Lauterkeitsrecht 333 B. Vorzugswürdige Konzeption des Verbraucherschutzes im europäischen Lauterkeitsrecht 335 I. Theoretische Grundlagen eines Recht der Marktfreiheit" Wettbewerbstheoretische Fundierung eines Rechts der Marktfreiheit" Schutz der wirtschaftlichen Verbraucherinteressen in einem Recht der Marktfreiheit" 337 a) Genuines Interesse der Verbraucher an niedrigen Preisen 338 b) Verbraucherspezifisches Informationsinteresse 339 aa) Vorrangige Zielsetzung: Gewährleistung des ungehinderten sachlichen Informationsflusses 340 bb) Ergänzende Instrumente zum Schutz des verbraucherspezifischen Informationsinteresses 341 (1.) Leitlinien zur Ermittlung von Informationspflichten. 343 (2.) Leitlinie zur Rechtsausgestaltung von Informationspflichten Fazit 347 II. Europäisches Lauterkeitsrecht als Recht der Marktfreiheit" Vereinbarkeit der europäischen Vorgaben mit einem Recht der Marktfreiheit" 348 a) Primärrechtliche Rahmen vorgaben des EG-Vertrags 349 aa) Stellung des Wettbewerbs- und Verbraucherschutzes in einem Recht der Marktfreiheit" 349 bb) Wettbewerbsfunktionale Ausrichtung des Rechts der Marktfreiheit" 351 cc) Recht der Marktfreiheit" im Lichte des Integrationskonzepts des Binnenmarktes 352 dd) Fazit 352 b) Vorgaben der Rechtsprechung des EuGH 353 c) Konsequenzen für die gegenwärtige Rechtssetzungspraxis im europäischen Lauterkeitsrecht 354 d) Fazit 355

11 XX Inhaltsverzeichnis 2. Inhaltliche Überzeugungskraft der Konzeption 356 a) Stand der wettbewerbstheoretischen Forschung 356 b) Methodische Handhabbarkeit und Justiziabilität 359 c) Effektiver Verbraucherschutz 361 d) Impulse für eine positive wirtschaftliche Entwicklung des europäischen Binnenmarktes 362 e) Fazit 363 C. Schlussbetrachtung und Ausblick 365 Literaturverzeichnis 369 Sachregister 385