Staatliche Fraktionsfinanzierung in Rheinland-Pfalz

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Rolf Glöckner
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1 Staatliche Fraktionsfinanzierung in Rheinland-Pfalz Von Helmut Martin Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung Kapitel: Einführung in das Thema Kapitel: Der Gang der Untersuchung 14 Enter Teil Zur Entwicklung der staatlichen Fraktionsfinanzierung und ihrer Konttolle in Rheinland-Pfalz I. Abschnitt: Die Entwicklung der Fraktionsfinanzierung bis zum Inkrafttreten des Fraktionsgesetzes Kapitel: Überblick über die Fraktionsgeschichte bis zur Einfühnmg einer direkten staatlichen Fraktionsfinanzierung in Rheinland-Pfalz im Jahr Kapitel: Die ersten Zahlungen an die Fraktionen im Landtag von Rheinland-Pfalz Kapitel: Delegation der Entscheidung über die Höhe der Zuschüsse auf den Landtagsprasidenten im Jahr Kapitel: Einfühiung eines Gnmdbetrages zum Pro-Kopf-Betrag Kapitel: Erweitening der Verwendungszwecke um den Beratungsdienst und Einfuhrung des Oppositionszuschlags Kapitel: Die "lex-f.dj>." Kapitel: Nennung konkreter ZuschuCbetrage im Gesetz Kapitel: Fraktionsgiündung ohne Mindestmitgliederzahl Kapitel: Die Dynamisierung der Zuschufibetrage Kapitel: Die Entwicklung der Zuschüsse von 1974 bis Kapitel: Erste kontroverse Debatte über die Fraktionszuschüsse Kapitel: Die Berechnung des Oppositionszuschlags nach Köpfen Kapitel: Veideckte Erhöhungen der Zuschüsse durch Entlastung der Fraktionskasse Kapitel: Die weitere Entwicklung bis zum Fraktionsgesetz Kapitel: Zusammenfassung 34

3 8 Inhaltsverzeichnis II. Abschnitt: Zur Kontrolle der Fraktionen durch den Landesrechnungshof bis zum Inkrafttreten des Fraktionsgesetzes 35 Dl. Abschnitt: Die Rechtslage in Rheinland-Pfalz seit dem Kapitel: Zur Vorgeschichte der Neuregelung Kapitel: Die Einfügung eines neuen Art.85a in die Landesverfassung Kapitel: Das Fraktionsgesetz Rheinland-Pfalz 37 Zweiter Teil Verfassungsrechtliche Würdigung der staatlichen Fraktionsfinanzierung I. Abschnitt: Zur Rechtfertigung der staatlichen Fraktionsfinanzierung Kapitel: Die Fraktionsfinanzierung als Element der Paiteienfinanzierung 40 a) Zuordnung der Fraktionen zu "ihren" Parteien 40 b) Beschrankung der Parteienfinanzierung auf die Wahlkampfkostenerstattung durch BVerfG E 20, c) Zulassung staatlicher Zuschüsse für die gesamte Parteitatigkeit durch BVerfG E 85, d) Verfassungsrechtlich gebotene Unterscheidung von Fraktion und Partei...44 e) Kein EinfluB der Partei auf die Verwendung der Fraktionsmittel Kapitel.' Die Fraktionsfinanzierung als Teil der Parlamentsfinanzierung 47 a) Organschaftliche Stellung der Fraktionen? 49 aa) Die Stellung der Fraktionen vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes 49 bb) Die verfassungsprozessuale Stellung der Fraktionen vor dem BVerfG 50 cc) Keine organschaftliche Stellung der Fraktionen für das Parlament 53 b) Fraktionen als in der Geschaftsordnung verankerte "Gehilfen" des Parlaments? 55 aa) Anknüpfung an die geschaftsordnungsmabige Anerkennung verfehlt 55 bb) Kein EinfluB des Parlaments auf die Arbeit der Fraktionen Kapitel: Rechtfertigung der Fraktionsfinanzierung aus Art.48 Abs3 Grundgesetz 59 a) Die Bildung von Abgeordnetengruppen im Parlament als soziologisch normaler Vorgang 59 b) Bestïtigung durch die Entstehungsgeschichte der Fraktionen 60 c) Anknüpfung der Geschaftsordnung an bereits bestehende Strukturen rechtfertigt Bezuschussung nicht 62 d) Entlastung für das Parlament durch die Fraktionen nur Reflexwirkung 64 e) Mediatisierung der Mitglieder durch die Fraktion schliebt Charakter als "Selbsthilfebündnis" nicht aus.65 0 Kosten der Zusammenarbeit als mandatsbedingter Aufwand 68 g) Die Bedeutung des Art.85a Landesverfassung für den Ausstattungsanspruch der Fraktionen 70

4 Inhaltsverzeichnis 9 II. Abschnitt: Die Grenzen der Fraktionsfinanzierung Kapitel: Verwendung für Wahlkampf- oder Parteizwecke verfassungswidrig Kapitel: Öffentlichkeitsarbeit zulassig Kapitel: Zahlungen an die Funktionstrager in der Fraktion zulassig 76 m. Abschnitt: Das Transparenzgebot bei der Regelung der Fraktionsfinanzierung Kapitel: Sachleistungen als "verdeckte Zuschüsse" Kapitel: Gleichbehandlung von Geld- und Sachleistungen geboten Kapitel: Notwendige Transparenz bei Entscheidungen in eigener Sache Kapitel: Parlamentsvorbehalt als Konsequenz des Transparenzgebots Kapitel: Transparenz der Politikfinanzierung als Mittel gegen die Politikverdrossenheit 85 IV. Abschnitt: Das System der Geldleistungen - Grundbetrag und Steigerangsbetrag Kapitel: Keine Unterscheidung zwischen Geschaftsunkosten- und BeratungsdienstzuschuB Kapitel: System der Geldleistungen problematisch Kapitel: Zuschlag zum Grundbetrag systemwidrig Kapitel: Der Zweck des Beratungsdienstes Kapitel: Beratungsdienstbedarf ist gröbenunabhangig Kapitel: Kosten des laufenden GeschaTtsbetriebs weitgehend durch Sachleistungen des Landtags abgedeckt 94 V. Abschnitt: Der Oppositionszuschlag nach 2 Abs3 Nr.4 Fraktionsgesetz Rheinland-Pfalz Kapitel: Die Rolle der Opposition Kapitel: Folgen für die Ausstattung der Oppositionsfraktionen Kapitel: Die Berechnung des Oppositionszuschlags 98 VI. Abschnitt: Die Ausstattung der fraktionslosen Abgeoidneten und der Gruppen Kapitel: Bedeutung des Gebots einer formalisierten Gleichbehandlung Kapitel: Leistungen an Fraktionen berühren fraktionslose Abgeordnete Kapitel: Ausgleich für Fraktionslose erforderlich 103

5 10 Inhaltsverzeichnis 4. Kapitel: Die Bedeutung der Gruppen im Parlament Kapitel: Angemessene Ausstattung der Gruppen geboten Kapitel: Konkiete Regelung im Fraktionsgesetz erforderlich 108 VII. Abschnitt: Zur Veranschlagung der Fraktionsmittel im Landeshaushalt Kapitel: Die Regelung des 2 Abs.2 Fraktionsgesetz Kapitel: Haushaltsklarheit und Fraktionsstatus 109 Vin. Abschnitt: Die Pflicht der Fraktionen zur öffentlichen Rechnungslegung 112 IX. Abschnitt: Der Bericht über die Angemessenheit der Geld- und Sachleistungen Kapitel: Dei Bericht des Presidenten Kapitel: "Durchleuchtungskommissionen" geboten 115 X. Abschnitt: Die Prüfung durch den Landesrechnungshof Kapitel: Gesetzliche Regelung der Prüfungskompetenz Kapitel: Einschrankungen der Prüfungskompetenz mit dem HGrG vereinbar Kapitel: EinschrSnkung der Kontrollkompetenz verstöbt nicht gegen das Grundgesetz Kapitel: Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip gebieten Kontrolle der Fraktionen durch den Rechnungshof Kapitel: Einschrankungen bei der Prüfung der Fraktionen zulassig 125 XI. Abschnitt: Weitere Regelungen des Fraktionsgesetzes Kapitel: Die Liquidation Kapitel: Rücklagen 130 Zusammenfassung 132 Literaturverzeichnis 139

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