P r o t o k o l l der 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport der Stadtverordnetenversammlung Lübben (Spreewald)

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1 1 P r o t o k o l l der 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport der Stadtverordnetenversammlung Lübben (Spreewald) 5 am: Ort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 17:05 Uhr Ende: 18:35 Uhr anwesende Mitglieder des Ausschusses: Richter, Jens Piesker, Günther Kunze, Martin Rogalla, Peter Kaiser, Benjamin entschuldigte Mitglieder des Ausschusses: Sell, Marco Dinter, Monika nicht entschuldigte Mitglieder des Ausschusses: Dinter, Monika anwesende Verwaltungsangestellte: Hoffmann, Sebastian Christl, Gisela Liebermann, Jana Bogula, Harry Lehmann, Michael 25 Gäste: Frau Schäfer Projektleiterin für die aquamediale bei dem Landkreis Dahme-Spreewald Frau Schröck Kuratorin aquamediale Herr Worms Geschäftsführer der TKS 30 - öffentlicher Teil - TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Anwesenheit 35 Herr J. Richter begrüßt die Anwesenden. Zur Sitzung wurde ordnungsgemäß eingeladen. Es sind zu diesem Zeitpunkt 4 stimmberechtigte Ausschussmitglieder, Herr B. Kaiser für Herrn Sell, und 3 sachkundige Einwohner anwesend. TOP 2 Bestätigung der Tagesordnung 40 Es gibt keine Änderungen oder Hinweise. Herr J. Richter kündigt für TOP 6 an, dass Herr Hoffmann über die derzeitige Situation auf dem Objekt der Flüchtlinge informiert. 45 Zu TOP 5 erteilt Herr J. Richter mit einstimmigem Einverständnis der Ausschussmitglieder Frau Schäfer, Frau Schröck und Herrn Worms das Rederecht. Der Tagesordnung wird einstimmig entsprochen. 50 TOP 3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung Es liegen keine Einwendungen vor. Dem Protokoll wird bei einer Stimmenenthaltung zugestimmt TOP 4 Einwohnerfragestunde Es sind keine Einwohner anwesend. TOP 5 Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Beteiligung der Stadt Lübben (Spreewald) zur Durchführung der aquamediale im Landkreis Dahme-Spreewald ab ; Vorlage: 2015/010

2 Herr Hoffmann berichtet, dass Frau Schäfer und Herr Saß vom Landkreis Dahme-Spreewald bezüglich der aquamediale im Februar 2015 vorsprachen. Bekannt ist, dass es sich um ein Kunstfestival als Bestandteil des Brandenburgischen Kultursommers handelt. Da der Landkreis für die Beteiligung daran wirbt, entstand die Frage, wie sich die Stadt Lübben bei der aquamediale weiter einbringen kann. Daraufhin kam es gemäß der eingebrachten Vorlage zu der Überlegung eine Patenschaft seitens der Stadt für den Kreisel am Warmbad abzuschließen und alle 2 Jahre für ein Kunstobjekt zur Verfügung zu stellen. Herr Hoffmann erläutert, dass der erforderliche Aufwand dieser Patenschaft von 8.000,00 mit einem jährlichen Beitrag von 4.000,00 von der Stadt Lübben (Spreewald) an den Landkreis Dahme-Spreewald finanziert wird. Herr Hoffmann weist darauf hin, dass sich die TKS bereits in den vergangenen Jahren an der aquamediale beteiligt hat. Diesbezüglich erteilt Herr Worms weitere Auskünfte Herr Worms war seit Beginn der ausführende Arm des jeweiligen Kurators in der Stadt Lübben (Spreewald). In den Jahren hat die aquamediale schwerpunktmäßig in Lüben stattgefunden, wobei seit ebenfalls Goyatz und Straupitz mitwirkten, 2010 und 2014 kamen weiterhin Alt Zauche und Lübbenau dazu. Zwischenzeitlich wurde über Patenschaften der Kommunen durch den Landkreis Dahme-Spreewald nachgedacht, wofür ein öffentlich-rechtlicher Vertrag vorgesehen sein sollte. Weiter führt Herr Worms aus, dass für das Jahr 2015 eine Beteiligung aus Straupitz, Golßen und Lübbenau geplant ist. Die Eröffnung der Mehrzahl der Kunstwerke wird im Raum Lübben sein. Herr Worms gibt an, dass die TKS bislang überwiegend Personal in Assistenz bei der Errichtung der Kunstwerke zur Verfügung gestellt hat, dazu gehört das Einbringen entsprechender Technik oder die Bereitstellung von Fahrzeugen. Im Jahr 2013 hat die TKS circa 8.000,00 investiert, wobei der finanzielle Aufwand 2014 für die TKS bei circa ,00 zzgl. einzelner Sachkosten lag. Die Schwankungen sind dem geschuldet, als dass nach Angaben von Herrn Worms das Prinzip geändert wurde. Es gab in 2014 in jedem Bereich sogenannte Produktionsleiter/Organisatoren in den einzelnen Veranstaltungsorten, die Projektleiterkosten fielen somit für die TKS an. Ebenfalls wurde die Öffentlichkeitsarbeit, dazu gehören der Druck von Flyern, Plakaten etc., durch die TKS organisiert und vorbereitet. Dies führte zu einem verstärkten Personaleinsatz im Jahr Frau Schäfer erläutert, dass sie seit dem für die aquamediale verantwortlich ist und dass sie ihren Blick stark auf die Finanzen legt. Frau Schäfer erklärt, dass die Projektleiterkosten bei der TKS lagen, da es einen Gesamtfinanzierungsplan in Höhe von circa ,00 gab und der vorherige Kurator diese Kosten als unbare Kosten in Fördermittelanträge eingerechnet hat, wobei die Arbeitsleistungen nichts desto trotz insbesondere im letzten Jahr bei der TKS angefallen sind. Weiter führt Frau Schäfer aus, dass in diesem Jahr die Öffentlichkeitsarbeit direkt über die Pressestelle des Landkreises Dahme-Spreewald abgewickelt wird. Die Kuratorin, Frau Schröck, wird im Jahr 2015 ebenfalls durch das Kulturministerium des Landes Brandenburg mitfinanziert. Ab diesem Jahr wurde das Image der aquamediale geändert, da nun auch ein neuer 2- Jahresrythmus beginnt. Es gibt ein neues corporate-design, woraus deutlich wird, dass die aquamediale fester Bestandteil des Brandenburgischen Kultursommers im Spreewald ist. Lübben bleibt der zentrale Festivalort, aber die Nachbarstädte werden mitvermarktet, da dort ebenfalls Projekte stattfinden. Frau Schröck informiert, dass die Künstler ausgewählt und bekannt gegeben wurden, ein Konzept ist ebenfalls fertig gestellt worden. Das Konzept beinhaltet 10 typische Spreewaldbegriffe, wobei alle Künstler den Spreewald und die Veranstaltungsorte das erste Mal besucht haben. Derzeit suchen sich die Künstler konkret einen Begriff aus dem Konzept und bis Ende März 2015 einen passenden Platz dazu. Frau Schröck hält es für charakteristisch an der aquamediale, dass viele internationale Künstler dabei sind und interdisziplinär arbeiten. Herr B. Kaiser fragt, ob die Patenschaft mit der Vorlage der Verwaltung ausschließlich für den Kreisel am Warmbad abgeschlossen werden muss. Für ihn ist nicht klar, ob die Zahlung für dieses Jahr ausfällt, sofern der Kreisel von den Künstlern nicht ausgewählt wird. Herr Hoffmann erläutert, dass sich die Verwaltung primär lediglich mit dem Kreisel beschäftigt hat. Mangels Erfahrung aus der Vergangenheit ist Herrn Hoffmann nicht bekannt, wie die Handhabung in den vergangen Jahren lief. Grundsätzlich kann sich Herr Hoffmann vorstellen, Ausweichstandorte zu suchen, um die Förderung beizubehalten. Bei dem vorgeschlagenen Kreisel handelt es sich nach

3 seiner Kenntnis um ein Vorzeigeobjekt für die Stadt Lübben (Spreewald), wobei bei Vertragsabschluss eine genaue Prüfung der einzelnen Vertragsbestandteile denkbar ist. Frau Schäfer führt aus, dass es im Vorfeld Gespräche mit Herrn Neumann und Herr Saß gab und dort die Frage bestand, ob die Stadt gelöst von einem Standort eine bestimmte Summe zur Verfügung stellt oder aber ein spezieller Ort festgelegt wird. Aus diesem Termin heraus kam es zu der Überlegung die Patenschaft für den Kreisel aufzunehmen, weil der Kreisel bei der aquamediale 2010 so positiv aufgenommen wurde. Leider ist es derzeit so, dass sich noch kein Künstler für den Kreisel interessiert und es ergibt sich die Frage, was passiert dann. Frau Schäfer erklärt, dass es Künstler gibt, die sich vorstellen könnten um den Kreisel herum Raum zu nutzen. Die Frage besteht somit ebenfalls für Frau Schäfer, ob eine Lockerung der Örtlichkeiten für die Patenschaft möglich ist. Frau Schröck fügt hinzu, dass das Wandbild am Warmbad bereits sehr dominant wirkt. Sie hält eine Lockerung der Bindung an den Standort ebenfalls für sinnvoller. Herr Piesker hält die kommunale Patenschaft für wichtig, eine zwingende Bindung an den Kreisel findet diestadtfraktion für nicht geeignet. Weiter möchte Herr Piesker wissen, ob das Kunstwerk für ganze 2 Jahre auf dem Kreisel stehen würde. Als Dauerlösung sieht diestadtfraktion nach Angaben von Herrn Piesker den Kreisel als unsympathisch an. Herr Rogalla sieht die Kunstwerke der aquamediale als solches an, dass die Stadt davon profitiert. Es besteht für ihn die Frage, ob anonymisiert Geld zur Verfügung gestellt wird oder eine Bindung an eine Lokalität erfolgt. Er hält es für interessanter dies konkret zu tun und findet eine gewisse Beteiligung der Stadt wünschenswert. Sollte der Ausschuss sich dazu verständigen, die Bedingungen zu öffnen, ist eine Darstellung in der Vorlage schwer. An Herrn Worms gerichtet erkundigt sich Herr Rogalla, ob es durch Unterstützung durch die Stadt Lübben (Spreewald) mit diesem Betrag in Höhe von 4.000,00 getan ist oder ob die TKS weiterhin Leistungen, Mitarbeiter, Arbeitszeiten und Inventar zur Verfügung stellt. Herr Lehmann als sachkundiger Bürger kommt. Herr Worms teilt mit, dass die TKS im Rahmen der Projektleitertätigkeit in diesem Jahr weiterhin an der aquamediale beteiligt ist, allerdings wird der Umfang der Beteiligung nicht mehr so hoch ausfallen. Frau Schäfer erfragt, ob das Geld in Form einer Patenschaft für jährlich 4.000,00 angedacht ist oder alle zwei Jahre 8.000, Herr Rogalla nimmt gemäß der Vorlage an, dass es sich um eine jährliche Zahlung von 4.000,00, somit 8.000,00 alle 2 Jahre handelt. Laut Haushalt sind nach Kenntnis von Herrn Rogalla jährlich 4.000,00 eingestellt. Weiter hält es Herr Rogalla für wichtig, Gesamtgrößen zu veranschaulichen, sowohl über Kosten für den städtischen Haushalt und der TKS. Es ist nach seiner Auffassung wichtig, darzustellen, welche weiteren Kosten in anderer Darstellung die Kommune dennoch zusätzlich belasten, was für andere Gemeinden durch die Übernahme der Patenschaft nicht der Fall ist. Herr Worms gibt an, dass im letzten Jahr die Kosten erstmalig pro Kunstwerk abgerechnet wurden, allgemeine Sachen wurden anteilig auf alle umgelegt. Jede Kommune hat nach Aussage von Herrn Worms mehr Ausgaben, als zunächst eingeplant. Zu berücksichtigen ist für ihn, dass Lübben die meisten Kunstwerke hat und somit die höchsten Kosten. Frau Schäfer ergänzt, dass sich der Landkreis Dahme-Spreewald auch um Fördermittel bemüht, so dass gegebenenfalls die Sachkosten abgedeckt werden können. Da die Fördermittelgeber in den letzten Jahren aber weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stellten, musste der Landkreis mit den Kommunen ins Gespräch kommen, um eine Grundfinanzierung der aquamediale sicherstellen zu können. Frau Schäfer betont, dass der Landkreis in der Vergangenheit Zahlungen auf anstehende Rechnungen an die TKS für die aquamediale geleistet hat. Herr Worms erklärt, dass die Summe der Mittel die durch den öffentlich-rechtlichen Vertrag in allen Kommunen einfließen bei ,00 liegt, das sind etwa 20 % der Kosten für die Künstler.

4 Herr J. Richter gibt die Sitzungsleitung an Herrn Kunze ab. Herr J. Richter erkundigt sich, ob insgesamt ,00 zusammen kommen, von denen die Stadt Lübben (Spreewald) 4.000,00 zur Verfügung stellen würde. Frau Schäfer erklärt, dass das Amt Oberspreewald und das Amt Unterspreewald jeweils 3.000,00 einfließen lässt. Weiter gibt Frau Schäfer an, dass das Amt Märkische Heide, was auf der Vorlage korrigiert werden müsste, derzeit keine Zahlung tätigt. Die Stadt Lübbenau zahlt 2.500,00 in Form einer Sponsoring-Leistung, nicht an Hand eines öffentlich-rechtlichen Vertrages. Herr J. Richter ist der Auffassung, dass noch einmal darüber nachgedacht werden sollte, von dem Kreisel als verbindlichen Ort für die Errichtung eines Kunstobjektes Abstand zu nehmen und sich nicht direkt zu binden. Weiterhin weist Herr J. Richter Herrn Worms darauf hin, dass es wichtig ist, dass die TKS nach außen hin den erheblichen Aufwand und finanziellen Anteil darstellt und offenlegt Bis zur Stadtverordnetenversammlung sollte nach Auffassung von Herrn J. Richter konkret noch einmal in den Dialog eingetreten werden, gerade was die Beschränkung der Örtlichkeit anbelangt. Herr Hoffmann ist der Meinung, dass einer Änderung grundsätzlich nichts im Wege steht. Er wird mit Frau Schäfer noch einmal das Gespräch suchen sowie mit näheren Erläuterungen aus dem Ausschuss an den Bürgermeister herantreten. Er fügt hinzu, dass ihm die örtlichen Begebenheiten nicht geläufig sind, aber nach seiner Auffassung einer Änderung nichts entgegenzusetzen ist. Außerdem wird die Begründung zwecks der finanziellen Beteiligungen anderer Kommunen auf Grund der heutigen Informationen von Frau Schäfer geändert. Herr J. Richter fragt Frau Schäfer, wie der zeitliche Ablauf aussieht bzw. wann die Beschlussfassung erfolgt sein muss, um den Ablauf nicht zu gefährden. Eine Nichtzustimmung zu der Vorlage auf Grund der derzeitigen Fassung hält Herr J. Richter für katastrophal. Frau Schäfer führt aus, dass sogar der für den weiteren Verlauf sehr spät ist, da weitere Verträge noch nicht abschließbar sind, auf Grund der fehlenden Grundfinanzierung, die mit diesen öffentlich-rechtlichen Verträgen einhergeht. Wichtig ist nach den Worten von Frau Schäfer, eine Entscheidung am Herr B. Kaiser fragt, ob es die Angelegenheit vereinfacht, im Ausschuss einen entsprechenden Antrag zu fassen, der aussagt, dass man sich nicht ausschließlich auf den Kreisel bezieht, sondern pro Jahr 4.000,00 durch die Stadt unter Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Verfügung gestellt werden, die in die aquamediale für die Stadt Lübben (Spreewald) mit einfließen. Außerdem schließt sich Herr B. Kaiser den Worten des Herrn J. Richter an, dass Herr Worms mit der TKS viel leistet, was Wertschätzung finden sollte, sowie Herr Worms in seiner Tätigkeit als Geschäftsführer weiterreichende Projekte unterstützt und seine Arbeit schon erwähnenswert ist. Herr B. Kaiser schlägt vor den Beschlussvorschlag wie folgt zu formulieren: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübben (Spreewald) bevollmächtigt den Bürgermeister zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Durchführung der aquamediale mit dem Landkreis Dahme-Spreewald. Für Herrn J. Richter stellt sich jetzt die Frage, ob es nur um die Örtlichkeit geht, dann ist der Kreisel nicht direkt zu bezeichnen, sondern mit einer Örtlichkeit im Stadtgebiet Lübben (Spreewald) zu ersetzen. Außerdem ist aufzuführen, dass eine Örtlichkeit alle 2 Jahre zur Verfügung gestellt wird. Herr B. Kaiser fragt, ob damit nur die Begründung geändert werden soll. So sieht es Herr J. Richter Herr Worms fügt der Diskussion hinzu, dass der Kreisel vormals einstimmig von den Beteiligten angenommen wurde. Herr J. Richter ist aber nach dem bisherigen Vortrag der Auffassung, dass der Kreisel nicht angenommen wird und die Beschlussvorlage den Anschein erweckt, als ob alle 2 Jahre ein Künstler Interesse daran hat. Dies scheint momentan nicht realistisch.

5 5 Somit ist nun zu klären, ob dem abgeholfen wird, indem die Beschlussvorlage gelockert und auf das Stadtgebiet erweitert wird Im Ausschuss ist man sich einig, dass der Kreisel mit dieser Regelung keineswegs ausgeschlossen wird. Für Herrn Hoffmann ist die Information neu, dass der Kreisel für die Künstler nicht attraktiv erscheint. In seinen Augen erschien der Standort plausibel, da es sich um einen zentralen Ort handelt. Er hält es insofern für sinnvoll, die Möglichkeit von Alternativstandorten offen zu halten. Herr Rogalla spricht sich dafür aus, dass die Begründung so plausibel gestaltet wird, dass sie einer anderen Betrachtung tatsächlich standhält. Inhaltlich sind Änderungen nach seiner Ansicht erforderlich, da Lübbenau in der Art und Weise keiner Patenschaft beigetreten ist bzw. Märkische Heide gar keine Patenschaft eingeht. Gleichermaßen sollte der Empfehlung gefolgt werden, dass der Kreisel für die Künstler momentan nicht lukrativ erscheint und insofern eine andere vertragliche Regelung, hinsichtlich der Ausweitung auf das gesamte Stadtgebiet getroffen werden sollte. Weiterhin nimmt Herr Rogalla darauf Bezug, dass die Strukturfragen, die die TKS in den vergangenen Jahren betroffen haben, auch im Jahr 2015 wieder gestellt werden. Herr Rogalla fragt daher nach, wie sich die Organisation der aquamediale gestalten würde, wenn die TKS nicht beteiligt wäre. Frau Schäfer erläutert, dass die Künstler nach Lübben kommen und gemeinsam mit den Mitarbeitern der TKS die Gegebenheiten betrachten, so z. B. Eigentumsverhältnisse erkennen, die Möglichkeit der Versorgungsmöglichkeiten (z. B. Strom) prüfen. Die größte Leistung bringt die TKS beim Aufbau und Transport der Kunstwerke. Sofern diese Leistungen durch die TKS nicht erbracht werden würden, müssten Firmen beauftragt werden, was den finanziellen Rahmen sprengen würde. Frau Schäfer bringt auf den Punkt, dass man insgesamt auf die TKS angewiesen ist. Herr Rogalla hält genau diese Aussage für wichtig, dass nach außen hin deutlich gemacht werden sollte, dass nicht nur der finanzielle Beitrag gemäß Beschlussvorlage durch die Stadt erbracht wird, sondern die TKS für die Bewerkstelligung der Veranstaltung in der Stadt Lübben (Spreewald) eine sehr wichtige Funktion einnimmt. Herr J. Richter stimmt dem zu. Er stellt die Frage in den Raum, wie nun mit der Beschlussvorlage umgegangen wird. Für Herrn B. Kaiser ist eine entsprechende Änderung der Begründung wie folgt vorzunehmen: Mit dieser Vorlage schlägt die Verwaltung vor, die Patenschaft über die Errichtung eines Kunstwerkes im Stadtgebiet der Stadt Lübben (Spreewald) abzuschließen. Weiterhin ist die Begründung hinsichtlich der bereits aufgeführten Änderungen zu weiteren kommunalen Patenschaften zu aktualisieren. Dies wird durch Herrn J. Richter ebenfalls noch einmal zusammengefasst und von den Ausschussmitgliedern einstimmig befürwortet. Empfehlung der Beschlussvorlage mit den vorstehenden Änderungen: dafür: 4, dagegen: 0, Enthaltungen: 0 Frau Schäfer, Frau Schröck und Herr Worms verlassen die Sitzung TOP 6 Anfragen öffentlicher Art Herr J. Richter bittet um Sachstandsmitteilung zum aktuellen Vorfall in der Flüchtlingsunterkunft. Herr Hoffmann legt die aktuellen Informationen aus der heute stattgefundenen Dienstberatung des Bürgermeisters dar, da Herr Kolan sich am Samstag bereits ein eigenes Bild machen konnte. Insgesamt hält Herr Hoffmann den Informationsfluss für befremdlich. Er selbst wurde nicht informiert, erhielt seine Informationen aus den Medien. Auf ähnliche Art und Weise erhielt Herr Kolan diese In-

6 6 315 formationen. Zunächst kam die Benachrichtigung durch Frau Schierling, dann erst durch Herrn Saß und Herrn Loge. Als Herr Kolan in der Unterkunft eintraf waren die offensichtlich bedrohten Frauen unversehrt. Ein Wachschutz wurde eingesetzt. Herr Rogalla fragt, ob der Wachschutz dauerhaft eingesetzt wird. 320 Dies kann Herr Hoffmann nicht mit Gewissheit beantworten. Weiter führt Herr Hoffmann aus, dass die Bewohner in guter körperlicher und psychischer Verfassung waren. 325 Herr Piesker verlässt den Sitzungssaal. Herr Hoffmann kennt die Gegebenheiten nicht persönlich, hält es aber für wichtig, dass ein Wachschutz zur Vermittlung eines gewissen Sicherheitsgefühls vor Ort ist Ein kritisches Hinterfragen der Informationskette hält Herr Hoffmann für angebracht. Weitere zu ergreifende Maßnahmen gab es nach Angaben von Herrn Hoffmann nicht. Wichtig ist für ihn die körperliche Unversehrtheit der Bewohner sowie die Vermittlung an die Bewohner, dass man sich auch in solchen Situationen um die Flüchtlinge kümmert. Herr Piesker nimmt wieder an der Sitzung teil. Herr B. Kaiser möchte wissen, ob bekannt ist, welchen Hintergrund dieser Einbruch hatte Dazu gibt es laut Angaben von Herrn Hoffmann noch keine konkreten Hinweise, da die Täter noch nicht gefasst werden konnten. Herr J. Richter bittet um Klärung, ob es sich um einen Einbruch oder einen Überfall unter Gebrauch von Softair-Waffen handelte. Herr Hoffmann erklärt dazu, dass die Täter eingedrungen sind und die Motivlage bisher nicht bekannt ist. Die bedrohten Bewohnerinnen konnten nach seinem Kenntnisstand dazu bisher keine Auskunft geben. Der Einsatz von Softair-Waffen ist Herrn Hoffmann nicht bekannt. Herr J. Richter wünscht sich, dass der Informationsfluss in dieser Art von Partnerschaften dringend überdacht werden sollte und die Kommune eher beteiligt wird. Es besteht die Bitte an den Bürgermeister, solche Partnerschaften zu hinterfragen. Herr J. Richter fragt nach, ob die Beteiligung des Ausschusses in einer bestimmten Form möglich oder notwendig ist bzw. ob Interesse an einer Einladung einer zuständigen Person besteht. Herr Hoffmann gibt an, dass die Außenanlagen, z. B. Spielmöglichkeiten für Kinder oder Bänke für die Bewohner nicht ausgestattet sind. Er räumt die Möglichkeit einer Spendenaktion durch die Bürger ein, so dass die Flüchtlinge merken, dass Hilfe seitens der Bevölkerung gewollt ist. B. Kaiser informiert, dass bereits ein Aufruf über Facebook erfolgt ist. Herr B. Kaiser gibt den Hinweis, dass Frau Gelhaar-Heider vom Lübbener Forum eine interessante Ansprechpartnerin wäre. Ihm ist außerdem bekannt, dass Einzelpatenschaften zu Bewohnern aus der Flüchtlingsunterkunft bestehen, die z. B. Behördengänge begleiten. Herr Bogula berichtet, dass in Vorbereitung des Bezuges der Unterkunft eine Veranstaltung im Wappensaal stattfand und dort viele Bürger nachfragten, wie eine Unterstützung möglich ist. Ihm ist bekannt, dass die Kita angeboten hat, dass die jüngeren Kinder zum Spielen nachmittags auf den Spielplatz kommen können. Der Landkreis erklärte in der Veranstaltung, dass Informationen herausgegeben werden, was benötigt wird. Herr Lehmann ist ebenfalls der Auffassung, dass entweder jemand eingeladen werden könnte oder man sich selbst ein Bild vor Ort macht. Er fragt nach, wie eine Meldung des Überfalls erfolgt ist, gegebenenfalls durch Herrn Moller.

7 7 Herr Hoffmann kann dazu keine Auskunft geben. Er fügt hinzu, dass Herr Moller nicht 24 Stunden in der Unterkunft ist. 380 Herr B. Kaiser erklärt, dass Herr Moller über den ASB Luckau-Dahme beschäftigt ist. Herr Lehmann bittet darum zu prüfen, inwieweit die Präsenz eines Mitarbeiters gesichert werden könnte, damit sich die Bewohner sicherer fühlen. 385 Herr B. Kaiser ergänzt, dass momentan ein Wachschutz aktiv ist. Herr J. Richter ist der Auffassung, dass die Organisation sowie Gefahrenbewertung und auch die Meldeketten dazu durch den Landkreis zu prüfen sind Herr Hoffmann wird gebeten, die Ausschussmitglieder zu diesem Thema auf dem Laufenden zu halten. Frau Liebermann spricht den Unterrichtsausfall in den letzten Wochen an den Lübbener Schulen an, wonach teilweise die 4., 5. und 6. Klassen gar keinen Unterricht hatten und nicht zur Schule gehen konnten sowie für andere Klassen Betreuungen organisiert waren. Dieser Zustand ist für Frau Liebermann nicht tragbar. Frau Liebermann hält diese Situation für angebracht, dass sich die Stadt mit allen Beteiligten zusammensetzt und gegebenenfalls ein Notfallprogramm aufstellt, was im Bedarfsfall zu organisieren ist. Sie hält in den 1. Klassen eine Kooperation mit den Horterziehern für wichtig, um eine Betreuung mit entsprechenden Aufgaben gewährleisten zu können. Für sie ist es nicht tragbar, eine ganze Klasse zu Hause zu lassen. Für die Zukunft hält Frau Liebermann es für wichtig, in Zusammenarbeit mit dem Trägern eine alternative Lösung zu suchen. Für Herrn J. Richter ist fraglich, ob die Stadt, trotz der Brisanz dieses Themas, der richtige Ansprechpartner ist. Die Zuständigkeit ist Frau Liebermann bekannt. Sie hält es aber als tolerante, familienfreundliche und offene Stadt für wichtig, die Bildungsqualität der Kinder im Auge zu behalten. In solchen Krisensituationen sollte durch die Stadt der Versuch unternommen werden zu vermitteln. Herr Hoffmann erklärt, dass dies ganz klar eine finanzielle Frage darstellt. Die Personalausstattung der Schulen ist definitiv nicht Aufgabe der Stadt und es bestehen auch nicht die Möglichkeiten dies zu leisten. Eine insgesamt pädagogische und schulische Betreuung von Erstklässlern ist für Herrn Hoffmann durch Horterzieher nicht möglich. Frau Liebermann geht es darum, dass das Personal, das nachmittags ebenfalls mit den Kindern die Hausaufgaben erledigen, bei derartigen Ausfällen gegebenenfalls in die Betreuung einbezogen werden könnten, so dass ein Lehrer in den höheren Klassen den Unterricht gewährleisten kann und die Kinder nicht nach Hause geschickt werden müssen. Sie spricht in diesem Zusammenhang das Problem des sehr hohen Altersdurchschnitts der Kollegen und Kolleginnen an, welcher natürlich mit vielen Ausfällen, auch Langzeitausfällen einhergeht. Herr J. Richter hat großes Verständnis für das Anliegen von Frau Liebermann, er hält es aber für schwer etwas zu erreichen. Eventuell könnte Frau Hill als Kontaktperson in den Schulen nachfragen, wie man vorgehen kann. Gegebenenfalls sollten nach Ansicht von Frau Liebermann die Elternvertreter mobilisiert werden. Es besteht zudem die Möglichkeit Ehrenamtliche zu aktivieren, die in erster Linie bei der Betreuung mitwirken können. Frau Liebermann wird dies für ihre Einrichtung der Schulleiterin der 2. Grundschule anbieten. Herr B. Kaiser findet diese Idee, das Ehrenamt betreffend, sehr gut. Er spricht diesbezüglich die in der Stadt vorhandene Stelle des Kultur- und Ehrenamtsmanagement an. Diese Fäden sollten in der Verwaltung zusammenlaufen, um gegebenenfalls weitere Vereine zur Mithilfe aktivieren zu können. Herr B. Kaiser hält auch die Mitwirkung von berenteten Lehrer für eine Möglichkeit.

8 Frau Liebermann ist der Auffassung, dass man die Fördervereine der Einrichtungen einbeziehen sollte, darüber die ehrenamtlichen Tätigkeiten abzuwickeln. Herr Hoffmann ist der Meinung, dass man dann aber klar unterscheiden sollte zwischen der reinen Beaufsichtigung und der Unterrichtsabdeckung. Das Landesamt für Schule und Lehrerbildung stellt den Schulleitern ein Budget zur Verfügung, um eine Vertretungsregelegung abzudecken, dazu zählt der Einsatz von pensionierten Lehrkräften. Aber Unterrichtsausfall durch Hortbetreuung abzusichern, hält Herr Hoffmann für schwierig. Herr J. Richter findet die Problematik dieses Themas wichtig und nachvollziehbar. Eine Möglichkeit der Zusammenarbeit mit den Schulleitern wäre unterstützend über das bestehende Ehrenamtsmanagement von Frau Dybski zu realisieren. Dem stimmt Frau Liebermann zu, zunächst den Bereich des Ehrenamtes nutzbringend einzubeziehen, da Frau Dybski hier im Rathaus dafür zuständig ist und den Kontakt mit den Schulleitern suchen kann. Frau Liebermann schlägt z. B. die Ausarbeitung einer Liste vor, die es den Schulleitern ermöglicht, im Ernstfall Kontakte knüpfen zu können. Herr J. Richter stellt um18:20 Uhr die Nichtöffentlichkeit her.