Drucksache I/94 Schlangenbad, den TOP 2. Betreff: Buswendemöglichkeit Marktstraße/Am Rain in Niedergladbach Vorplanung

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1 Vorlage zum TOP 2

2 Drucksache I/94 Schlangenbad, den TOP 2 Gemeindevertretersitzung am 15. November 2017 Betreff: Buswendemöglichkeit Marktstraße/Am Rain in Niedergladbach Vorplanung Beschlussempfehlung: Die Gemeindevertretung stimmt der Vorplanung zur Schaffung einer Buswendemöglichkeit im Bereich Marktstraße/Am Rain zu. Auf Grundlage der Vorplanung soll die Genehmigungsplanung erstellt und zur Genehmigung bei Hessen Mobil eingereicht werden. Finanzielle Auswirkungen: Begründung: (Sachverhalt) Aufgrund der geplanten Umgestaltung der Dorfmitte Niedergladbach ist es erforderlich, dass für den Linien- und Schulbusverkehr eine neue Wendemöglichkeit geschaffen wird. Hierzu hat das Ingenieurbüro Lang die beigefügte Vorplanung zur Schaffung einer Buswendemöglichkeit im Bereich Marktstraße/Am Rain erstellt. Die Maßnahme wird nicht im Rahmen der Dorferneuerung gefördert. gez. Michael Schlepper Bürgermeister Anlagen: Vorplanungsunterlagen

3 Vorlage zum TOP 5

4 Drucksache I/95 Schlangenbad, den TOP 5 Gemeindevertretersitzung am 15. November 2017 Betreff: Zweite Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Schlangenbad (EWS) Beschlussempfehlung: Die Gemeindevertretung beschließt die Zweite Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung in der vorliegenden Form. Die Änderungssatzung tritt ab dem in Kraft. Finanzielle Auswirkungen: Aufgrund der neuen Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser ergeben sich Einnahmeveränderungen. Begründung: (Sachverhalt) Auf Basis der fortgeschriebenen Flächenermittlung und der bestehenden Kostenaufteilung, wurde die beigefügte Gebührenkalkulation und die Zweite Änderungssatzung erstellt. Es ergeben sich folgende Gebührensätze: Niederschlagswasser m² Schmutzwasser m³ 0,65 EUR pro 3,09 EUR pro Die Satzungsänderung enthält folgende Punkte: Zu 23 a: Hier wird im Abs. 1 die neu errechnete Gebühr für Niederschlagswasser angegeben. Zu 24 Abs. 1: Hier wird in den Abs. 1 und 2 die neu errechnete Abwassergebühr nach Frischwasserverbrauch (gegenüber der bisherigen Abwassergebühr reduziert) angegeben.

5 Die angeführten Gebühren sind Resultat der Kalkulation kostendeckender Abwassergebühren nach 10 KAG die durch die Kanzlei Willitzer-Baumann- Schwed erstellt wurde. Die Satzung soll zum in Kraft treten. Die Angelegenheit ist gemäß 11 Abs. 4 GO vorab dem HFA zu überweisen. gez. Michael Schlepper Bürgermeister Anlagen: Gebührenkalkulation Zweite Änderungssatzung

6 Vorlage zum TOP 6

7 An die Vorsitzende der Gemeindevertretung Schlangenbad CDU Fraktion in der Gemeindevertretung Schlangenbad Datum: 30. Oktober 2017 Sitzung der Gemeindevertretung am 15. November 2017 Antrag der CDU-Fraktion Straßenzustand der B-260 Ortsdurchfahrt Wambach Lärmminderung für die Anwohner der Schwalbacher Straße Beschlussempfehlung Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Hessen Mobil zu einer Inspektion des Straßenzustandes der Bundesstraße 260 auf dem Straßenabschnitt der Ortsdurchfahrt Wambach aufzufordern. Dabei sind vor allem Lärmquellen zu identifizieren, die sich aufgrund des teilweise zunehmend schlechten Straßenzustandes ergeben. Hessen Mobil wird darum ersucht, auch außerhalb des regulären Sanierungsintervalls von (Voll-) Sanierungen die Lärmsituation an der Ortsdurchfahrt Wambach durch provisorische Instandsetzungs- bzw. Ausbesserungsarbeiten zu reduzieren. Begründung Die Bundesstraße 260 (B-260) weist auf dem Streckenabschnitt zwischen Ortseingang Wambach Süd und dem Abzweig Bärstadter Straße nach offiziellen Zahlen eine Verkehrsbelastung von jährlich mehr als 6 Millionen Fahrzeugen auf. Die Anwohner der Schwalbacher Straße sind anerkanntermaßen unzumutbaren Lärmbelastungen ausgesetzt. Eine Verbesserung der Situation ist für die Anwohner nicht greifbar, da die Planungen der Ortsumgehungsstraße kaum voranschreiten. Umso wichtiger ist es, die Lärmbelastungen der Anwohner möglichst gering zu halten. Hierzu ist es erforderlich die Straße nicht nur in bestimmten Zeitabständen (voll) zu sanieren, sondern auch zwischen den Sanierungsintervallen die Straße durch fortwährende Ausbesserungen in einem guten Zustand zu erhalten. Die B-260 weist im Straßenverlauf der Ortsdurchfahrt Wambach teilweise Spurrillen, Querrillen und Rissbildungen auf. Diese verstärken das Fahrgeräusch der Kraftfahrzeuge und führen damit zu einer zusätzlichen Lärmbelastung der Anwohner. Diese lässt sich vermeiden, indem die Fahrbahn in kurzen Zeitabständen inspiziert wird und Fahrbahnschäden frühzeitig beseitigt werden. gez. Marco Eyring Fraktionsvorsitzender Gemeindevertretung am 15. November 2017

8 Vorlage zum TOP 7

9 Drucksache I/96 Schlangenbad, den TOP 7 Gemeindevertretersitzung am 15. November 2017 Betreff: Neubau Kindertagesstätte Hausen v.d.h. Entscheidung über das Vergabeverfahren Beschlussempfehlung: Die Vergabe des Neubaus der KiTa Hausen v.d.h soll im Zuge einer Funktionalausschreibung an einen Generalunternehmer erfolgen. Finanzielle Auswirkungen: Begründung: (Sachverhalt) Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 30. August u. a. wie folgt beschlossen: Die Kindertagesstätte in Hausen wird um einen Neubau erweitert. Der Neubau erfolgt 2-gruppig auf Basis der Vorplanung durch das Architekturbüro Ferdinand Heide in der Variante 2, d.h. eingeschossig neben dem bestehenden Altbau. Nach Herstellung der Genehmigungsreife ist die Maßnahme zügig umzusetzen. Die im Altbau der Kita-Hausen vorhandene Küche wird in eine Toilette für Kinder umgewandelt. Für die Planungs- und Umsetzungsphase hat das Architekturbüro in ihrem Honorarangebot zwei Varianten dargestellt: die Honorarkosten bei einer Vergabe der Gesamtbauleistung an einen Generalunternehmer (GU) und die Honorarkosten bei einer gewerkweisen Ausschreibung und Vergabe an Einzelunternehmen. Hintergrund dieser zwei Varianten war es, zunächst zu sondieren, welche der Verfahrensweisen zu realistischen angemessenen Baupreisen führt. Hierzu fanden Gespräche mit dem Architekt Ferdinand Heide statt, einerseits um die Erfahrungen der Gemeinde bei der gewerkweisen Ausschreibung zu bewerten, andererseits um das Interesse von Generalunternehmen zu hinterfragen. Herr Heide hat bei drei Generalunternehmen nachgefragt, wobei die zwei größeren Unternehmen wenig Interesse an einer Ausführung einer 2-gruppigen Kindertagesstätte bekundet haben. Da der kleinere Betrieb durchaus an einer Ausschreibung teilnehmen würde und die Erfahrungen der Gemeinde bei einer gewerkweisen Ausschreibung dem allgemeinen Trend folgend derzeit keine realistischen Preise erzielt, wird empfohlen ein Vergabeverfahren im Zuge einer Funktionalausschreibung an einen Generalunternehmer durchzuführen.

10 Die Entwurfs- und Genehmigungsplanung des Gebäudes wird durch das Architekturbüro Heide erbracht. Somit sind das Raumprogramm und die Maße vorgegeben. Die Genehmigungsplanung ist Basis der Funktionalausschreibung; diese wird durch Angaben hinsichtlich Qualitäten und Ausstattungen ergänzt. gez. Michael Schlepper Bürgermeister