Baugenehmigungsverfahren nach 62 HBauO Eingang in der Gemarkung: Kirchsteinbek

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1 Freie und Hansestadt Hamburg B ez irksamt Hamburg -Mitte Bezirksamt Hamburg-Mitte - Fachamt Bauprüfung Postfach Hamburg Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Fachamt Bauprüfung M/BP Klosterwall 6 (City-Hof, Block C) Hamburg Telefon Telefax Baupruefabteilung@hamburgmitte.hamburg.de Ansprechpartnerin: Telefon Telefax GZ.: M/BP/00016/2015 Hamburg, den 20. April 2015 Verfahren Baugenehmigungsverfahren nach 62 HBauO Eingang Grundstück Belegenheiten Baublock Flurstück 1642 in der Gemarkung: Kirchsteinbek Umbau von Gemeinderäumen zu einer Kita mit 54 Kindern in 3 Gruppenräumen mit 3 PKW-Stellplätzen und 6 Fahrradabstellplätzen GENEHMIGUNG Nach 72 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) in der geltenden Fassung wird unbeschadet der Rechte Dritter die Genehmigung erteilt, das oben beschriebene Vorhaben auszuführen. Dieser Bescheid gilt nach 58 Absatz 2 HBauO auch für und gegen die Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger. Die bauordnungsrechtliche Genehmigung erlischt nach 73 Absatz 1 HBauO, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Vorhabens nicht begonnen oder die Ausführung länger als ein Jahr unterbrochen worden ist. Sprechzeiten: Mo, Di, Do Uhr Fr Uhr Öffentliche Verkehrsmittel: U1 Steinstraße Die technische Sachbearbeitung (Bauprüfung) erreichen Sie nur nach Terminvereinbarung

2 Sie kann auf schriftlichen Antrag nach 73 Absatz 3 HBauO jeweils um bis zu einem Jahr verlängert werden. Planungsrechtliche Grundlagen Bebauungsplan Billstedt 101 Baunutzungsverordnung vom Bebauungsplan Billstedt 58 mit den Festsetzungen: WA, IV, GF 5200 qm, GR 1500 qm Baunutzungsverordnung vom Ausführungsgrundlagen Bestandteil des Bescheides - die Vorlagen Nummer 0 / 2 Flurkartenauszug 0 / 5 Berechnungen / Grundflächen 0 / 7 Betriebsbeschreibung f. Arbeitsstätten 0 / 8 Baubeschreibung 0 / 13 Grundriss / Erdgeschoss - Schnitt / 15 Ergänzung Betriebsbeschreibung 0 / 16 Ergänzende Baubeschreibung 0 / 18 Nachweis / Stellplätze 0 / 19 Lageplan / Stellplätze 0 / 20 Grundriss / Kellergeschoss Sie sind im Rahmen des gesetzlich geregelten Prüfungsumfanges verbindlich. Die Grüneintragungen in den Vorlagen sind zu beachten. Genehmigungseinschränkungen (aufschiebende Bedingung) 1. Mit den entsprechenden Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn über folgende Prüfgegenstände ein Ergänzungsbescheid erteilt worden ist: 1.1. Standsicherheit Diese Einschränkungen verlängern nicht die Geltungsdauer der Genehmigung nach 73 Absatz 1 HBauO. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der im Briefkopf bezeichneten Dienststelle einlegen ( 70 VwGO). Der Bescheid umfasst auch die Anlage - bauordnungsrechtliche Auflagen und Hinweise Anlage - arbeitnehmerschutzrechtliche Auflagen und Hinweise Anlage - kampfmittelrechtliche Auflagen und Hinweise M/BP/00016/2015 Seite 2 von 8

3 Unterschrift Gebühr Über die Gebühr ergeht ein gesonderter Bescheid. Weitere Anlagen Formblatt - Mitteilung über die Innutzungnahme Anlage - Statistikangaben zur Umsetzung des HmbTG M/BP/00016/2015 Seite 3 von 8

4 Anlage zum Bescheid BAUORDNUNGSRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE AUFLAGEN Nutzungsbeginn 2. Mit der Anzeige über den Nutzungsbeginn sind folgende Unterlagen bei der Bauaufsichtsbehörde vorzulegen: 2.1. Bescheinigung nach 15 Abs. 1 PVO eines behördlich anerkannten Prüfsachverständigen über die jeweils vollständig durchgeführte Prüfung folgender technischer Anlagen und Einrichtungen: Folgeeinrichtungen Alarmierungsanlage Bei Erstinbetriebnahme sowie bei einer Wiederinbetriebnahme nach wesentlichen Änderungen ist die Prüfung gemäß 15 Abs. 2 PVO durch die Bauherrin oder den Bauherren gemäß 54 HBauO zu beauftragen. Auf die Verpflichtung des Betreibers zur Veranlassung der wiederkehrenden Prüfungen der o.g. technischen Anlagen und Einrichtungen gemäß 15 Abs. 2 PVO wird hingewiesen. 3. Folgende Fahrradplätze sind erforderlich: 3.1. Es entsteht durch die Nutzung ein Bedarf von 6 Fahrradplätzen ( 48 Abs. 1 HBauO). Der Bedarf schlüsselt sich folgendermaßen auf: 2 Fahrradplätze pro Gruppenraum gemäß der Fachanweisung für notwendige Stellplätze und Fahrradstellplätze vom Folgende Kfz-Stellplätze sind erforderlich: 4.1. Es entsteht durch die Nutzung ein Bedarf von 3 Stellplätzen ( 48 Abs. 1 HBauO). Der Bedarf schlüsselt sich folgendermaßen auf: 1 KFZ-Stellplatz pro Gruppenraum gemäß der Fachanweisung für notwendige Stellplätze und Fahrradstellplätze vom HINWEISE / AUFLAGEN 5. Der Beginn der Ausführung ist der Bauaufsichtsbehörde spätestens eine Woche vorher mitzuteilen ( 72a Abs. 4 HBauO). 6. Die Bauherrin oder der Bauherr hat die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung mindestens zwei Wochen vorher der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. Dies gilt nicht für die Beseitigung von Anlagen und die Errichtung von nicht baulichen Werbeanlagen ( 77 Abs. 2 HBauO). 7. Weitere Hinweise, Merkblätter und Broschüren für Ihre Bauausführung finden Sie unter dem Link: M/BP/00016/2015 Seite 4 von 8

5 " 8. Es ist eine Gefahrenwarnanlage (Alarmierungsanlage) nach DIN V VDE V einzubauen (= Frühwarnanlage, keine Aufschaltung zur Feuerwehr). 9. Überwachung in Zeitabständen analog zur PVO durch einen Sachverständigen. 10. Die Barrierefreiheit gemäß 52 HBauO ist zu gewährleisten. 11. Es darf in der Kindertagesstätte nicht gekocht werden. M/BP/00016/2015 Seite 5 von 8

6 Anlage zum Bescheid ARBEITNEHMERSCHUTZRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE AUFLAGEN 12. ARBEITSSCHUTZRECHTLICHE ANFORDERUNGEN / BETRIEBSSICHERHEIT Zuständige Dienststelle Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Amt für Arbeitsschutz - Arbeitnehmerschutz Billstraße Hamburg 13. Vorschriften Bei der Ausführung und dem Betrieb der Anlage müssen Sie das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG), das Chemikaliengesetz (ChemG) und die daraus erlassenen Rechtsvorschriften einhalten. 14. Nebenbestimmungen Lichtdurchlässige Wände, insbesondere Ganzglaswände, im Bereich von Arbeitsplätzen und Verkehrswegen müssen aus bruchsicherem Werkstoff bestehen oder so gegen die Arbeitsplätze und Verkehrswege abgeschirmt sein, dass Arbeitnehmer nicht mit den Wänden in Berührung kommen und beim Zersplittern der Wände verletzt werden können ( 3 ArbStättV, Anhang 1.5). Für die akustische Ausgestaltung der Gruppenräume, sind erhöhte Anforderungen an die Hörsamkeit zu erfüllen. Die erhöhten Anforderungen sind erfüllt, wenn die in der DIN Hörsamkeit in kleinen bis mittelgroßen Räumen aufgeführten Vorgaben umgesetzt werden ( 3 ArbStättV, Anhang Ziffer 3.7). 15. Hinweise Brandschutzmaßnahmen sind mit der Feuerwehr abzustimmen. Die Unfallkasse Nord, bei denen die Kinder normalerweise versichert sind, stellen eigene Anforderungen an Kindertagesstätten. Punkte, die den Schutz der Kinder verbessern sollen sind z.b. Sicherheitsglas bei bodentiefer Verglasung, Klemmschutz an den Schließkanten der Türen, Absicherung der elektrischen Anlage durch Fehlerstromschutzschalter, Sicherheitsspiegel, besondere Anforderungen an Geländer und Handläufe und vieles mehr. Ansprechpartner für den Schutz der Kinder ist die Unfallkasse Nord. Ansprechpartnerin hier ist Frau Britta Muß (Tel.: , britta.muss@luk-hamburg.de) M/BP/00016/2015 Seite 6 von 8

7 Anlage zum Bescheid Anlage zum Bescheid KAMPFMITTELRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE Zuständige Stelle für die Überwachung 16. Behörde für Inneres Feuerwehr F04 F046 Billstrasse Hamburg AUFLAGEN 17. Nach heutigem Kenntnisstand sind keine Maßnahmen nach 6 (2) KampfmittelVO notwendig. M/BP/00016/2015 Seite 7 von 8

8 Anlage STATISTIKANGABEN ZUR UMSETZUNG DES HmbTG Dieser Bescheid wird im Hamburger Informationsregister veröffentlicht ( 3 Abs. 1 Nr. 13 HmbTG). Vor der Veröffentlichung werden persönliche Daten aus dem Dokument entfernt. Für das Informationsregister wird der Bescheid um folgende Angaben ergänzt: Art der Baumaßnahme: Änderung Art des Gebäudes nach künftiger Nutzung: Nichtwohngebäude Zahl der Vollgeschosse: 2 Vollgeschosse M/BP/00016/2015 Seite 8 von 8