Baugenehmigungsverfahren nach 62 HBauO Eingang in der Gemarkung: Othmarschen

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1 Freie und Hansestadt Hamburg B ez irksamt Altona Bezirksamt Altona - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Hamburg ### ### ### ### Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt A/WBZ2 Fachamt Bauprüfung Jessenstraße Hamburg Telefon Telefax Zentrum-Wirtschaft-Bauen- Umwelt@altona.hamburg.de Ansprechpartnerin: ### Zimmer ### Telefon ### Telefax ### ### GZ.: A/WBZ/08989/2014 Hamburg, den 23. Januar 2015 Verfahren Baugenehmigungsverfahren nach 62 HBauO Eingang Grundstück Belegenheit ### Baublock Flurstück 2864 in der Gemarkung: Othmarschen Ausbau zur Orthopädietechnik-Werkstatt mit Patientenanprobe GENEHMIGUNG Nach 72 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) in der geltenden Fassung wird unbeschadet der Rechte Dritter die Genehmigung erteilt, das oben beschriebene Vorhaben auszuführen. Dieser Bescheid gilt nach 58 Absatz 2 HBauO auch für und gegen die Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger. WC Sprechzeiten: nach Vereinbarung im Service Zentrum oder beim Sachbearbeiter Öffentliche Verkehrsmittel: S1, S11, S2, S3, S31 Altona 112, 155 Große Bergstraße

2 Die bauordnungsrechtliche Genehmigung erlischt nach 73 Absatz 1 HBauO, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Vorhabens nicht begonnen oder die Ausführung länger als ein Jahr unterbrochen worden ist. Sie kann auf schriftlichen Antrag nach 73 Absatz 3 HBauO jeweils um bis zu einem Jahr verlängert werden. Planungsrechtliche Grundlagen Bebauungsplan Othmarschen 19 / Ottensen 51 mit den Festsetzungen: GE III - IVg, GRZ 0,8, GFZ 2,4, Baugrenzen Baugesetzbuch Ausführungsgrundlagen Bestandteil des Bescheides - die Vorlagen Nummer S 2 Antrag 41 / 1 Flurkartenauszug 41 / 2 Lageplan 41 / 3 Grundriss / Erdgeschoss Haus / 4 Grundriss / Tiefgarage Achse / 5 Kurze Baubeschreibung 41 / 6 Betriebsbeschreibung 41 / 7 Nachweis / Stellplätze 41 / 8 Brandschutztechn. Baubeschreibung 41 / 9 Raumausstattung-Werkstatt 41 / 10 Antrag / Abweichung - Begründung 41 / 11 Gefahrengutliste 41 / 12 Sicherheitsdatenblätter der Gefahrenstoffe Sie sind im Rahmen des gesetzlich geregelten Prüfungsumfanges verbindlich. Die Grüneintragungen in den Vorlagen sind zu beachten. Erteilte Abweichungen von öffentlich-rechtlichen Vorschriften 1. Folgende bauordnungsrechtliche Abweichung wird nach 69 HBauO zugelassen 1.1. von 34 Abs. 1 Pkt. 3 HBauO für den Verzicht auf notwendige Flureinnerhalb zweier Teilnutzungseinheiten mit einer Größe von 394,67 m² (Süd) bzw. 344,23 m² (West) Bedingung Die Orthopädie-Technikwerkstatt ist mindestens mit einer Anlage zur elektroakustischen Alarmierung (ohne Aufschaltung zur Feuerwehr) auszustatten. Die Anlage ist entsprechend der Vornorm DINV VDE V Überwachungsanlagen -Teil 1: Gefahrenwarnanlagen (GWA) für Wohnhäuser, Wohnungen und Räume mit wohnungsähnlicher Nutzung Planung, Einbau, Betrieb und Instandhaltung Stand Juni 2005 auszulegen, so dass alle Personen im Objekt wirksam alarmiert werden können. Die Funktion der Alarmierungseinrichtung muss unabhängig von der normalen Stromversorgung gewährleistet sein. A/WBZ/08989/2014 Seite 2 von 11

3 Die Anlage ist von einem anerkannten Sachverständigen vor Inbetriebnahme abzunehmen und wiederkehrend alle 3 Jahre gemäß Prüfverordnung (PVO) prüfen zu lassen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf bezeichneten Dienststelle einlegen ( 70 VwGO). Der Bescheid umfasst auch die Anlage - bauordnungsrechtliche Auflagen und Hinweise Anlage - immissionsschutzrechtliche Auflagen und Hinweise Anlage - arbeitnehmerschutzrechtliche Auflagen und Hinweise Anlage - abwasserrechtliche Auflagen und Hinweise Unterschrift Gebühr Über die Gebühr ergeht ein gesonderter Bescheid. Weitere Anlagen Formblatt - Mitteilung über die Innutzungnahme Anlage - Statistikangaben zur Umsetzung des HmbTG A/WBZ/08989/2014 Seite 3 von 11

4 Anlage zum Bescheid BAUORDNUNGSRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE HINWEISE 1. Der Beginn der Ausführung ist der Bauaufsichtsbehörde spätestens eine Woche vorher mitzuteilen ( 72a Abs. 4 HBauO). 2. Die Bauherrin oder der Bauherr hat die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung mindestens zwei Wochen vorher der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. Dies gilt nicht für die Beseitigung von Anlagen und die Errichtung von nicht baulichen Werbeanlagen ( 77 Abs. 2 HBauO). 3. Weitere Hinweise, Merkblätter und Broschüren für Ihre Bauausführung finden Sie unter dem Link: " AUFLAGEN Nutzungsbeginn 4. Mit der Anzeige über den Nutzungsbeginn sind folgende Unterlagen bei der Bauaufsichtsbehörde vorzulegen: - Bescheinigung nach 15 Abs. 1 PVO eines behördlich anerkannten Prüfsachverständigen über die jeweils vollständig durchgeführte Prüfung folgender technischer Anlagen und Einrichtungen: Brandmeldeanlage bzw. elektroakustische Alarmierung Bei Erstinbetriebnahme sowie bei einer Wiederinbetriebnahme nach wesentlichen Änderungen ist die Prüfung gemäß 15 Abs. 2 PVO durch die Bauherrin oder den Bauherren gemäß 54 HBauO zu beauftragen. Auf die Verpflichtung des Betreibers zur Veranlassung der wiederkehrenden Prüfungen der o.g. technischen Anlagen und Einrichtungen gemäß 15 Abs. 2 PVO wird hingewiesen. Brandschutz 5. Feuerlöscher nach DIN EN 3 müssen gut sichtbar vorgehalten werden. Zur Bemessung von Art und Anzahl der erforderlichen Feuerlöscher ist die Empfehlung des Deutschen Feuerwehrverbandes zur Ausstattung von Arbeitsstätten mit Feuerlöschern anzuwenden. 6. Die Orthopädietechnik-Werkstatt ist mindestens mit einer Anlage zur elektroakustischen Alarmierung (ohne Aufschaltung zur Feuerwehr) auszustatten. Die Anlage ist entsprechend der Vornorm DINV VDE V Überwachungsanlagen -Teil 1: Gefahrenwarnanlagen (GWA) für Wohnhäuser, Wohnungen und Räume mit wohnungsähnlicher Nutzung Planung, Einbau, Betrieb A/WBZ/08989/2014 Seite 4 von 11

5 und Instandhaltung Stand Juni 2005 auszulegen, so dass alle Personen im Objekt wirksam alarmiert werden können. Die Funktion der Alarmierungseinrichtung muss unabhängig von der normalen Stromversorgung gewährleistet sein. Die Anlage ist von einem anerkannten Sachverständigen vor Inbetriebnahme abzunehmen und wiederkehrend alle 3 Jahre gemäß Prüfverordnung (PVO) prüfen zu lassen. 7. Die in den technischen Baubestimmungen Brandschutz von Leitungsanlagenvom 26. Januar 2007 (Amtl. Anzeiger Seite 369) Fassung November 2006 festgelegten brandschutztechnischen Anforderungen an elektrische Leitungsanlagen sind zu beachten, und zwar bei der Installation in Treppenräumen und deren Verbindungswegen ins Freie sowie in notwendigen Fluren (Abschnitt 3 der Richtlinien) der Führung von Leitungen durch Wände und Decken, an deren Feuerwiderstand Anforderungen gestellt werden (Abschnitt 4 der Richtlinien) dem Erhalt der Funktion der Leitungsanlagen von notwendigen Sicherheitseinrichtungen (Abschnitt 5 der Richtlinien, 3 Abs. 3 und 43a Abs. 1 HBauO) A/WBZ/08989/2014 Seite 5 von 11

6 Anlage zum Bescheid IMMISSIONSSCHUTZRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE Zuständige Stelle für die Überwachung Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt Technischer Umweltschutz VS31- Jessenstr Hamburg Tel.: 040/ Fax: 040/ E-Fax Vorschriften: Bei der Ausführung und dem Betrieb der Anlage sind folgende Vorschriften einzuhalten: die Vorschriften der des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) über nicht genehmigungsbedürftige Anlagen die Vorschriften der aufgrund von 23 erlassenen Rechtsverordnungen AUFLAGEN 8. Allgemein: Der o.a. Betrieb einschl. aller Nebeneinrichtungen ist so zu errichten, zu führen und zu unterhalten, dass gem. 22 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) schädliche Umwelteinwirkungen nicht zu befürchten sind. Insbesondere ist dafür zu sorgen, dass die Allgemeinheit und die Nachbarschaft weder durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen gefährdet, erheblich beeinträchtigt oder erheblich belästigt werden. 9. Luft: Abluft ist über Dach in den freien Luftstrom abzuleiten. ( 22 BImSchG i. V. m. TA- Luft) 10. Lärm: Die gesamte Anlage ist so zu betreiben, dass durch den Lärmbeitrag der Anlage einschließlich aller Nebeneinrichtungen die Immissionsrichtwerte der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) vom nicht überschritten werden. A/WBZ/08989/2014 Seite 6 von 11

7 11. Auf dem im Bebauungsplan Othmarschen 19 / Ottensen 51 als Gewerbegebiet ausgewiesenen Grundstück sind die Emissionen so zu beschränken, dass gem. TA- Lärm Pkt. 6.1 a folgende Immissionsrichtwerte an den jeweiligen Immissionsorten eingehalten werden: Tagsüber ( Uhr) 65 db(a) und Nachts ( Uhr) 50 db(a). 12. Fenster und Türen sind bei lärmintensiven Tätigkeiten ständig geschlossen zu halten, lärmintensive Arbeiten sind grundsätzlich im Gebäude auszuführen (Minimierungsgebot). 13. Abfall: Für die nach Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) nicht überwachungspflichtigen Abfälle gilt: Die Anlagen sind so zu betreiben, dass die Entstehung von Abfällen nach Möglichkeit vermieden wird und die beim Betrieb der Anlagen unvermeidbar entstehenden Reststoffe ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder soweit dies technisch nicht möglich oder wirtschaftlich vertretbar ist ordnungsgemäß beseitigt werden. 14. BImSchV - Lösemittelverordnung Bei Einsatz von lösemittelhaltigen Produkten sind die Vorgaben der 31. BImSchV (Lösemittelverordnung) umzusetzen, die Umsetzung ist dem Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt - Technischer Umweltschutz unter der o.g. Adresse schriftlich vor Inbetriebnahme zu bestätigen. A/WBZ/08989/2014 Seite 7 von 11

8 Anlage zum Bescheid ARBEITNEHMERSCHUTZRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE Zuständige Dienststelle Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Amt für Arbeitsschutz - Arbeitnehmerschutz Billstraße Hamburg Vorschriften Bei der Ausführung und dem Betrieb der Anlage sind - das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), - das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), - das Chemikaliengesetz (ChemG) und die daraus erlassenen Rechtsvorschriften einzuhalten. AUFLAGEN 15. Flucht- und Rettungswege sind gemäß der BGV A8 Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz deutlich und dauerhaft zu kennzeichnen. ( 4 ArbStättV, ASR A 1.3 Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung, ASR A2.3 Fluchtwege, Notausgänge 16. Werden im Arbeitsprozess, z.b. an Schleifmaschinen, Bandsägen, Fräsmaschinen o.ä. Gefahrstoffe, z.b. Stäube, oder an Reinigungsplätzen o. vglb. Arbeitsplätzen Gase und/oder Dämpfe (Lösungsmittel) frei, so sind diese an der Austritts- oder Entstehungsstelle vollständig zu erfassen und anschließend ohne Gefahr für Mensch und Umwelt zu entsorgen, soweit dies nach dem Stand der Technik möglich ist ( 6-8 GefStoffV). Die Gefährdungen sind im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln, geeignete Schutzmaßnahmen fe3stzulegen und umzusetzen und deren Wirksamkeit nachweisbar zu überprüfen ( 5,6 ArbSchG, 3 BetrSichV, 6 GefStoffV) 17. Die Elektroinstallation muss nach den DIN VDE-Bestimmungen durch eine befähigte Person, z.b. Elektrofachkraft, ausgeführt werden. Die Prüfbescheinigung ist dem Amt für Arbeitsschutz in Kopie vorzulegen ( 3 ArbStättV i.v.m. Unfallverhütungsvorschrift BGV A3 Elektrische Anlagen und Betriebsmittel, TRBS 2131 Elektrische Gefährdungen 18. Hat die Sonneneinstrahlung durch die Fenster einen negativen Einfluss auf die zuträgliche Raumtemperatur, so sind diese Bauteile mit geeigneten Sonnenschutzvorrichtungen auszurüsten. Störende direkte Sonneneinstrahlung auf den Arbeitsplatz ist zu vermeiden (Anhang zur ArbStättV, Ziffer 3.5). A/WBZ/08989/2014 Seite 8 von 11

9 19. Lichtdurchlässige Wände, Fenster und Türen im Bereich der Arbeitsplätze und Verkehrswege müssen aus bruchsicherem Werkstoff bestehen oder durch Geländer oder andere entsprechende Abschrankungen abgeschirmt sein ( 4 ArbStättV, Zi. 1.5 Anhang ArbStättV, ASR A 1.6 Fenster, Oberlichter, lichtdurchlässige Wände, Ziffn , 4.3) 20. Die Beleuchtungsanlagen sind so auszuwählen und anzuordnen, dass sich dadurch keine Unfall- oder Gesundheitsgefahren ergeben können (Anhang zur ArbStättV, Ziffer 3.4, Abs. 2). 21. Die lüftungstechnischen Anlagen für die Toilettenräume sind so auszulegen, dass sie einen Luftwechsel von 30 m3 /h je Toilette und 15 m3 /h je Bedürfnisstand ermöglichen. Insgesamt darf der Luftwechsel das 5-fache des Rauminhalts nicht unterschreiten (Ziff. 4.1 Abs. 1 Anhang zur ArbStättV i.v.m. Ziff. 6 ASR 37/1) HINWEISE 22. Weitere Auflagen, die sich aufgrund von der in den Plänen/ Zeichnungen/ Unterlagen nicht ausgewiesenen Nutzung, aufgrund von Planabweichungen oder aus dem Betrieb ergeben sollten, bleiben ausdrücklich vorbehalten. A/WBZ/08989/2014 Seite 9 von 11

10 Anlage zum Bescheid ABWASSERRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE Zuständige Stelle für die Bau-Überwachung der Grundstücksentwässerungsanlage Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt IB 3125 Neuenfelder Straße Hamburg Tel.: Vorschriften Hamburgisches Abwassergesetz (HmbAbwG) in der Fassung vom (HmbGVBl. S. 258 ff), zuletzt geändert am (HmbGVBl. S. 123) HINWEIS 23. Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu errichten, zu ändern und zu beseitigen ( 13 Abs. 1 HmbAbwG). Bei Betrieb, Unterhaltung, Wartung, Überprüfung und Selbstüberwachung von Grundstücksentwässerungsanlagen sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik einzuhalten ( 15 Abs. 2 HmbAbwG). A/WBZ/08989/2014 Seite 10 von 11

11 Anlage STATISTIKANGABEN ZUR UMSETZUNG DES HmbTG Dieser Bescheid wird im Hamburger Informationsregister veröffentlicht ( 3 Abs. 1 Nr. 13 HmbTG). Vor der Veröffentlichung werden persönliche Daten aus dem Dokument entfernt. Für das Informationsregister wird der Bescheid um folgende Angaben ergänzt: Art der Baumaßnahme: Nutzungsänderung Art des Gebäudes nach künftiger Nutzung: Nichtwohngebäude Zahl der Vollgeschosse: 4 Vollgeschosse A/WBZ/08989/2014 Seite 11 von 11