Baugenehmigungsverfahren nach 62 HBauO Eingang in der Gemarkung: Sülldorf

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1 Freie und Hansestadt Hamburg B ez irksamt Altona Bezirksamt Altona - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Hamburg ### ### ### Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt A/WBZ2 Fachamt Bauprüfung Jessenstraße Hamburg Telefon Telefax Zentrum-Wirtschaft-Bauen- Umwelt@altona.hamburg.de Ansprechpartnerin: ### Zimmer ### Telefon ### Telefax ### ### GZ.: A/WBZ/02383/2011 Hamburg, den 3. März 2014 Verfahren Baugenehmigungsverfahren nach 62 HBauO Eingang Grundstück Belegenheit ### Baublock Flurstück in der Gemarkung: Sülldorf Umnutzung eines Einfamilienhauses zur Kindertagesstätte (29 Kinder) - Einbau einer Gaube - neue Außentreppe ÄNDERUNGSBESCHEID Nummer 2 zum Genehmigungsbescheid vom Ausführungsgrundlagen Bestandteil des Bescheides - die Vorlagen Nummer 4 / 12 Grundriss / Erdgeschoss über die Nutzung der Küche für die Zubereitung von warmen Speisen WC Sprechzeiten: nach Vereinbarung im Service Zentrum oder beim Sachbearbeiter Öffentliche Verkehrsmittel: S1, S11, S2, S3, S31 Altona 112, 155 Große Bergstraße

2 Sie sind im Rahmen des gesetzlich geregelten Prüfungsumfanges verbindlich. Die Grüneintragungen in den Vorlagen sind zu beachten. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf bezeichneten Dienststelle einlegen ( 70 VwGO). Der Bescheid umfasst auch die Nebenbestimmungen und Hinweise entsprechend der Anlage - immissionsschutzrechtliche Auflagen und Hinweise Anlage - lebens- und futtermittelrechtliche Auflagen und Hinweise Unterschrift Gebühr Über die Gebühr ergeht ein gesonderter Bescheid. Weitere Anlagen Anlage - Statistikangaben zur Umsetzung des HmbTG A/WBZ/02383/2011 Seite 2 von 7

3 Anlage zum Bescheid IMMISSIONSSCHUTZRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE Zuständige Stelle für die Überwachung Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt Technischer Umweltschutz VS31- Fr. Dipl.-Ing. M. Teßloff Jessenstr Hamburg Tel.: 040/ Fax: 040/ E-Fax 040/ AUFLAGEN Vorschriften: Auflagen: Bei der Ausführung und dem Betrieb der Anlage sind folgende Vorschriften einzuhalten: die Vorschriften der des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) über nicht genehmigungsbedürftige Anlagen die Vorschriften der aufgrund von 23 erlassenen Rechtsverordnungen 1. Allgemein: Der o.a. Betrieb einschl. aller Nebeneinrichtungen ist so zu errichten, zu führen und zu unterhalten, dass gem. 22 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) schädliche Umwelteinwirkungen nicht zu befürchten sind. Insbesondere ist dafür zu sorgen, dass die Allgemeinheit und die Nachbarschaft weder durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen gefährdet, erheblich beeinträchtigt oder erheblich belästigt werden. 2. Lärm: 7 Hamburgische Lärmschutzgesetz: Erheblichkeit von Belästigungen und Nachteilen: Bei der Ermittlung der Erheblichkeit von Belästigungen und Nachteilen im Sinne des 22 Absatz 1a BImSchG ist davon auszugehen, dass die verhaltensbezogenen Geräusche der Kinder keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufen. (BImSchG i. V. m. dem Hamburgischen Gesetz zum Schutz gegen Lärm) Die folgenden Richtwerte gelten daher bei der Beurteilung der Geräuschemissionen aus der Kita ausschließlich für technische Anlagen: Die gesamte Anlage ist so zu betreiben, dass durch den Lärmbeitrag der Anlage einschließlich aller Nebeneinrichtungen die Immissionsrichtwerte der Technischen A/WBZ/02383/2011 Seite 3 von 7

4 Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) vom nicht überschritten werden. Für das im Bebauungsplan Sülldorf 14 / Iserbrook 12 als Mischgebiet ausgewiesene Grundstück sind gem. TA-Lärm Pkt. 6.1 c folgende Immissionsrichtwerte an den jeweiligen Immissionsorten einzuhalten: Tagsüber 60 db(a), in der Zeit von Uhr, nachts 45 db(a), in der Zeit von Uhr. 3. Abluft Küche: Sollte die Gesamtanschlussleistung der Wärme- und Feuchte abgebenden Geräte 25 kw überschreiten, ist die Zubereitung warmer Speisen, auch Backwaren, nur mit einer Dunstabzugsanlage nach VDI 2052 zulässig. Die entstehenden Wrasen und Dämpfe sind über eine Küchendunst-Abzugshaube mit Fortluftkanal über Dach in den freien Luftstrom abzuleiten. Die Anlage ist mindestens einmal jährlich von einer Fachfirma warten zu lassen. Mit der Fachfirma ist ein Wartungsvertrag abzuschließen, der dem Fachamt Verbraucherschutz - Technischer Umweltschutz - zur Bauabnahme vorzulegen ist. ( 22 BImSchG) Die Höhe der Austrittsöffnung für die Küchenabluft wird entsprechend der VDI 2052 (Raumlufttechnische Anlagen für Küchen) i.v.m. der VDI 3895 (Anlagen zum Garen und Wärmebehandeln von Lebensmitteln) und der technischen Baubestimmungen - Dunstabzugsanlagen- auf mindestens 1 m über die Oberkanten der im Umkreis von 10 m befindlichen Lüftungsöffnungen (Fenster, Türen etc.) des gleichen und benachbarter Gebäude festgelegt. Bei Einsatz von Geruchsfiltern (Aktivkohle, thermische Nachverbrennung oder Ähnlichem) kann ggf. von einer Überdachführung der Fortluft abgesehen werden. Die Installation von Geruchsfiltern ist mit dem Fachamt Verbraucherschutz - Technischer Umweltschutz - abzustimmen. Entsprechende Auflagen über Wartung und Betrieb der Anlage werden nachträglich erteilt. Herd und Abluft-Anlage sind so miteinander zu koppeln, dass ein Betrieb des Herdes nur bei eingeschalteter Abluft-Anlage möglich ist. Fenster und Türen sind ständig geschlossen zu halten. Stoßlüften nur bei eingeschalteter Abluft-Anlage! 4. Abfall: Für die nach Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) nicht überwachungspflichtigen Abfälle gilt: Die Anlagen sind so zu betreiben, dass die Entstehung von Abfällen nach Möglichkeit vermieden wird und die beim Betrieb der Anlagen unvermeidbar entstehenden Reststoffe ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder - soweit dies technisch nicht möglich oder wirtschaftlich vertretbar ist - als Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden.( 22 BImSchG i. V. m. KrWG) A/WBZ/02383/2011 Seite 4 von 7

5 Anlage zum Bescheid LEBENS- UND FUTTERMITTELRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE Zuständige Stelle für die Überwachung Bezirksamt Altona Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt -Lebensmittelüberwachung (A/VS1) Jessenstraße Hamburg Tel.: AUFLAGEN Vorschriften: Das Vorhaben ist nach den geltenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften auszuführen. Dabei sind u.a. zu beachten: VERORDNUNG (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene vom 29. April 2004 in der zuletzt berichtigten Fassung Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV) vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1817) in der z.zt. gültigen Fassung) Tierische Lebensmittel Hygiene-Verordnung vom 8 August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1828) in der z.zt. gültigen Fassung HINWEISE Bei dem geplanten Bauvorhaben wird insbesondere auf die folgenden Punkte hingewiesen: 5. Es muss an geeigneter Stelle in der Küche ein Handwaschbecken mit Warm- und Kaltwasserzufuhr sowie ein Waschbecken zum Waschen von Lebensmitteln vorhanden sein. Darüber hinaus müssen ggf. Vorrichtungen für Mittel zum Händewaschen, Händedesinfizieren und zum hygienischen Händetrocknen (Einweghandtücher) vorhanden sein. (Rechtsgrundlage: Anhang II, Kapitel I Nr.4 VO (EG) Nr. 852/2004 i.v.m. 3 der LMHV) 6. Alle sanitären Anlagen müssen über eine angemessene natürliche oder künstliche Belüftung sowie Handwaschbecken mit einer Warm- und Kaltwasserzufuhr sowie Vorrichtungen für Mittel zum Händewaschen, Händedesinfizieren und zum hygienischen Händetrocknen (Einweghandtücher) ausgestattet sein. (Rechtsgrundlage: Anhang II, Kapitel I Nr.4 u. 6 VO (EG) Nr. 852/2004 i.v.m. 3 der LMHV). A/WBZ/02383/2011 Seite 5 von 7

6 7. In Bezug auf die weitere Gestaltung der Küche wird besonders auf Anhang II, Kapitel II der VO (EG) 852/2004 über besondere Vorschriften für Räume, in denen Lebensmittel zubereitet, behandelt oder verarbeitet werden, hingewiesen. Insbesondere sind die Bodenbeläge und die Wandflächen in einwandfreiem Zustand zu halten und sie müssen leicht zu reinigen und erforderlichenfalls zu desinfizieren sein. 8. Es müssen angemessene Vorrichtungen und/oder Einrichtungen sowohl zur Kühl/Tiefkühl- als auch Erhitzung und Heißhaltung und ggf. Überwachung geeigneter Temperaturbedingungen für die Lebensmittel vorhanden sein; (Rechtsgrundlage: Anhang II, Kapitel IX und X VO (EG) Nr. 852/2004 i.v.m. 3 der LMHV) 9. Reinigungs- und Desinfektionsmittel dürfen nicht in Bereichen gelagert werden, in denen mit Lebensmittel umgegangen wird. 10. Es sind geeignete Vorkehrungen für die Lagerung und Entsorgung von Lebensmittelabfällen, ungenießbaren Nebenerzeugnissen und anderen Abfällen zu treffen. Abfallsammelräume/Behältnisse müssen so konzipiert und geführt werden, dass sie sauber und erforderlichenfalls frei von Tieren und Schädlingen gehalten werden können. 11. In Bezug auf die weitere Gestaltung der Küche wird besonders auf Anhang II, Kapitel II der VO (EG) 852/2004 über besondere Vorschriften für Räume, in denen Lebensmittel zubereitet, behandelt oder verarbeitet werden, hingewiesen. Insbesondere sind die Bodenbeläge und die Wandflächen in einwandfreiem Zustand zu halten und sie müssen leicht zu reinigen und erforderlichenfalls zu desinfizieren sein. A/WBZ/02383/2011 Seite 6 von 7

7 Anlage STATISTIKANGABEN ZUR UMSETZUNG DES HmbTG Dieser Bescheid wird im Hamburger Informationsregister veröffentlicht ( 3 Abs. 1 Nr. 13 HmbTG). Vor der Veröffentlichung werden persönliche Daten aus dem Dokument entfernt. Für das Informationsregister wird der Bescheid um folgende Angaben ergänzt: Art der Baumaßnahme: Nutzungsänderung Art des Gebäudes nach künftiger Nutzung: Nichtwohngebäude Zahl der Vollgeschosse: 1 Vollgeschoss A/WBZ/02383/2011 Seite 7 von 7