Baugenehmigungsverfahren nach 62 HBauO Eingang , 02384, in der Gemarkung: Altona Südwest

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1 Freie und Hansestadt Hamburg B ez irksamt Altona Bezirksamt Altona - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Hamburg ### ### ### ### Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt A/WBZ2 Fachamt Bauprüfung Jessenstraße Hamburg Telefon Telefax Zentrum-Wirtschaft-Bauen- Umwelt@altona.hamburg.de Ansprechpartnerin: ### Zimmer ### Telefon ### Telefax ### ### GZ.: A/WBZ/08983/2013 Hamburg, den 28. Januar 2014 Verfahren Baugenehmigungsverfahren nach 62 HBauO Eingang Grundstück Belegenheiten ### Baublock Flurstücke 02030, 02384, in der Gemarkung: Altona Südwest Nutzungsänderung für Veranstaltung Jobmesse Hamburg am BEFRISTETE GENEHMIGUNG Nach 72 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) in der geltenden Fassung wird unbeschadet der Rechte Dritter die Genehmigung befristet am und erteilt, das oben beschriebene Vorhaben auszuführen. Nach Ablauf der Befristung ist die bauliche Anlage vom Eigentümer oder Verfügungsberechtigten der baulichen Anlage innerhalb eines Monats ohne Entschädigungsansprüche zu beseitigen. WC Sprechzeiten: nach Vereinbarung im Service Zentrum oder beim Sachbearbeiter Öffentliche Verkehrsmittel: S1, S11, S2, S3, S31 Altona 112, 155 Große Bergstraße

2 Dieser Bescheid gilt nach 58 Absatz 2 HBauO auch für und gegen die Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger. Planungsrechtliche Grundlagen Baustufenplan Altona-Altstadt mit den Festsetzungen: nachrichtlich "Elbe" Baupolizeiverordnung vom in der geltenden Fassung Bebauungsplan Altona-Altstadt 56/ Ottensen 59 (Entwurf ) mit den Festsetzungen: Fläche für besonderen Nutzungszweck - Kreuzfahrtterminal Baunutzungsverordnung vom Ausführungsgrundlagen Bestandteil des Bescheides - die Vorlagen Nummer 93 / 1 Grundriss / Erdgeschoss 93 / 2 Betriebsbeschreibung 93 / 3 Stellungnahme zum Brandschutz 93 / 4 Grundrisse Flucht- und Rettungspläne 93 / 5 Nachweis Sanitäreinrichtungen 93 / 6 Nachweis / Kfz-Stellplätze 93 / 8 Feuerwehrplan 93 / 9 Foto Werbung Sie sind im Rahmen des gesetzlich geregelten Prüfungsumfanges verbindlich. Die Grüneintragungen in den Vorlagen sind zu beachten. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf bezeichneten Dienststelle einlegen ( 70 VwGO). Der Bescheid umfasst auch die Anlage - bauordnungsrechtliche Auflagen und Hinweise Anlage - arbeitnehmerschutzrechtliche Auflagen und Hinweise Anlage - hochwassergefahrenrechtliche Auflagen und Hinweise Anlage - immissionsschutzrechtliche Auflagen und Hinweise Anlage - lebens- und futtermittelrechtliche Auflagen und Hinweise Unterschrift Gebühr Über die Gebühr ergeht ein gesonderter Bescheid. A/WBZ/08983/2013 Seite 2 von 12

3 Im Einzelfall werden weitere Gebühren in gesonderten Bescheiden gemäß 1 Absatz 2 der Baugebührenordnung (BauGebO) in der geltenden Fassung erhoben. Weitere Anlagen Formblatt - Mitteilung über die Innutzungnahme Anlage - Statistikangaben zur Umsetzung des HmbTG A/WBZ/08983/2013 Seite 3 von 12

4 Anlage zum Bescheid BAUORDNUNGSRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE Zuständige Stelle für die Überwachung Bezirksamt Altona Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Jessenstraße Hamburg AUFLAGEN Brandschutz - Rettungswege 1. Die Besucherzahl ist, wie vom Veranstalter beschrieben, durch geeignete Maßnahmen auf 500 Personen zu begrenzen. 2. Ausschmückungen müssen aus mindestens schwerentflammbarem Materialien bestehen. Ausschmückungen in notwendigen Fluren und notwendigen treppenräumen müssen aus nicht brennbaren Material bestehen. Sie müssen unmittelbar an Wänden, Decken, oder Ausstattungen angebracht werden. Frei im Raum hängende Ausschmückungen sind zulässig, wenn sie einen Abstand von 2,50m vom Fußboden haben. 3. In Versammlungsräumen, auf Bühnen- und Szenenflächen und in Sportstadien ist das verwenden von offenem Feuer, brennbaren Flüssigkeiten und Gasen, pyrotechnischen Gegenständen und anderen explosionsgefährlichen Stoffen verboten. Das Verwendungsverbot gilt nicht, soweit das Verwenden von offenem Feuer, brennbaren Flüssigkeiten und Gasen sowie pyrotechnischen Gegenständen in der Art der Veranstaltung begründet ist und der Veranstalter die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen im Einzelfall mit der Feuerwehr abgestimmt hat. 4. Das Sicherheits- und Betriebspersonal ist vor Beginn der Veranstaltung über die Lage und Bedienung der Feuerlöscheinrichtungen, die Brandschutzordnung, insbesondre über das Verhalten bei einem Brand oder einer Panik, und die Betriebsvorschriften zu unterweisen. 5. Für das Verhalten Brand- bzw. Schadenfall sind entsprechende Texte für die Evakuierung zu erstellen und bei der Durchsagemöglichkeit bereit zu halten. Nutzungsbedingte Anforderungen 1. Folgende Anzahl an Toilettenräumen sind erforderlich ( 12 Abs. 1 VSTättVO) - Damentoiletten - 6 Toilettenbecken - Herrentoiletten - 4 Toilettenbecken 6 Urinalbecken A/WBZ/08983/2013 Seite 4 von 12

5 Folgeeinrichtungen 2. Folgende Fahrradplätze sind erforderlich: 2.1. Es entsteht durch die Nutzung ein Bedarf von 25 Fahrradplätzen ( 48 Abs. 1 HBauO). Der Bedarf schlüsselt sich folgendermaßen auf: nach Ziffer 4.2 je 20 Besucher ein Fahrradplatz, 500/ 20 = 25 Fahrradplätze 3. Folgende Kfz-Stellplätze sind erforderlich: 3.1. Es entsteht durch die Nutzung ein Bedarf von 50 Stellplätzen ( 48 Abs. 1 HBauO). Der Bedarf schlüsselt sich folgendermaßen auf: nach Ziffer 4.2 Fachanweisung FA 1/2013 (ein Stellplatz je 10 Besucher) 500 / 10 = 50 Stellplätze HINWEISE 6. Der Beginn der Ausführung ist der Bauaufsichtsbehörde spätestens eine Woche vorher mitzuteilen ( 72a Abs. 4 HBauO). 7. Die Bauherrin oder der Bauherr hat die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung mindestens zwei Wochen vorher der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. Dies gilt nicht für die Beseitigung von Anlagen und die Errichtung von nicht baulichen Werbeanlagen ( 77 Abs. 2 HBauO). A/WBZ/08983/2013 Seite 5 von 12

6 Anlage zum Bescheid ARBEITNEHMERSCHUTZRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE Zuständige Stelle für die Überwachung Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Amt für Arbeitsschutz Arbeitnehmerschutz Billstraße Hamburg A/WBZ/08983/2013 Seite 6 von 12

7 Anlage zum Bescheid HOCHWASSERGEFAHRENRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE Zuständige Stelle für die Überwachung Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksamt Altona Verwaltungsamt Platz der Republik Hamburg Tel.-Nr.: Interner-Service@altona.hamburg.de Hamburg Port Authority Ingenieurbüro Entwicklungsvorhaben Neuer Wandrahm Hamburg AUFLAGEN Vorschriften die Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), die Vorschriften des Hamburgischen Wassergesetzes (HWaG), die Vorschriften der aufgrund des WHG und HWaG erlassenen Rechtsvorschriften. die allgemein anerkannten Regeln der Technik Auflagen 8. Die Veranstaltung ist so auszurichten, dass weder Nachteile für das Gewässer entstehen noch die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedroht wird. ( 16 HWaG) 8. Für Schäden, die durch die Veranstaltung entstehen, haftet der Genehmigungsinhaber. ( 16 HWaG) 9. Es ist sicherzustellen, dass keine wassergefährdenden Stoffe direkt oder indirekt in das Gewässer gelangen. Die Sicherheitsbestimmungen anderer zuständiger Behörden und Gesetze sind zu beachten. ( 28a HWaG) 10. Der Veranstaltungsort ist vom Genehmigungsinhaber so zu unterhalten, dass keine Nachteile für das Gewässer entstehen. Hochwasser- und Gefahrenschutzrechtliche Anforderungen 11. Der Veranstaltungsort liegt im Überschwemmungsgebiet der Elbe. Daher hat sich der Genehmigungsinhaber regelmäßig beim Deutschen Wetterdienst (DWD Hamburg, Tel.: ) über Hochwasserstände und Wetterlage zu informieren. Bei angekündigtem geländeüberschreitendem Hochwasser sind die Veranstaltungen abzusagen sowie im Überschwemmungsgebiet befindliche auftreibende Gegenstände durch eine sachgerechte Verankerung so zu sichern, dass keine Gegenstände vertreiben können. Nicht auftriebssichere Gegenstände und sonstige Fahrzeuge von denen eine Gefahr durch das Auslaufen von Schmier- und Treibstoffen besteht, sind unverzüglich aus dem Überschwemmungsgebiet zu entfernen oder in eine hochwassersichere Lage zu verbringen. Der Aufenthalt im A/WBZ/08983/2013 Seite 7 von 12

8 Überschwemmungsgebiet ist bei Ankündigung eines geländeüber- schreitenden Hochwassers bzw. einer Sturmflut untersagt! 12. Wird infolge der Flächennutzung im Überschwemmungsgebiet der Elbe das Gewässer verunreinigt, sind unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung und zur Beseitigung zu veranlassen. Außerdem ist das Austreten von wassergefährdenden Stoffen unverzüglich der Wasserbehörde der HPA oder der nächsten Polizeidienststelle anzuzeigen. ( 28a HWaG) HINWEISE 12. Der Genehmigungsinhaber ist dafür verantwortlich, dass infolge der ihm genehmigten Nutzung im Überschwimmungsgebiet. keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Gewässers ausgehen. ( 9 SOG) 13. Der Genehmigungsinhaber ist dafür verantwortlich, dass infolge der ihm genehmigten Nutzung im Überschwemmungsgebiet keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Gewässers ausgehen ( 9SOG) 14. Wird das Gewässer unbefugt verunreinigt oder werden sonst dessen Eigenschaften nachteilig verändert oder Stoffe in den Boden eingebracht, von denen eine schädliche Einwirkung auf das Gewässer ausgeht, oder sonst zu Maßnahmen der Gewässeraufsicht Anlass geben, so hat der Genehmigungsinhaber die Kosten der dadurch notwendig gewordenen Ermittlungen und Untersuchungen sowie der erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Verunreinigung des Gewässers oder der nachteiligen Veränderung zu tragen ( 67 HWaG) 15. Folgende Institutionen geben Sturmflutwarnungen heraus: Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) Ansagedienst Vorhersage Tel.: Direktauskunft Tel.: Internet: Hamburg Port Authority (HPA) Sturmflutwarndienst (WADI) - Ansage von Vorhersage Tel.: Gefahrenabwehr - Direktauskunft in Dienstzeit Tel.: Hafenstab im Einsatz - Direktauskunft Tel.: od Eingetretener Wasserstand Pegel St. Pauli (NN+) Tel.: A/WBZ/08983/2013 Seite 8 von 12

9 Anlage zum Bescheid IMMISSIONSSCHUTZRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE Bezirksamt Altona Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt Technischer Umweltschutz-VS 31- Jessenstraße Hamburg Tel.: 040/ Fax: 040/ E-Fax AUFLAGEN Vorschriften: Bei der Ausführung und dem Betrieb der Anlage sind folgende Vorschriften einzuhalten: die Vorschriften der des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) über nicht genehmigungsbedürftige Anlagen die Vorschriften der aufgrund von 23 erlassenen Rechtsverordnungen Allgemein: 16. Der o.a. Betrieb einschl. aller Nebeneinrichtungen ist so zu errichten, zu führen und zu unterhalten, dass gem. 22 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) schädliche Umwelteinwirkungen nicht zu befürchten sind. Insbesondere ist dafür zu sorgen, dass die Allgemeinheit und die Nachbarschaft weder durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen gefährdet, erheblich beeinträchtigt oder erheblich belästigt werden. Abfall: 17. Für die nach Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) nicht überwachungspflichtigen Abfälle gilt: Die Anlagen sind so zu betreiben, dass die Entstehung von Abfällen nach Möglichkeit vermieden wird und die beim Betrieb der Anlagen unvermeidbar entstehenden Reststoffe ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder soweit dies technisch nicht möglich oder wirtschaftlich vertretbar ist ordnungsgemäß beseitigt werden. Lebensmittelhaltige Abfälle sind bis zu ihrem Abtransport durch den Landesbetrieb Hamburger Stadtreinigung so in verschlossenen Behältern zu aufzubewahren, dass die Nachbarschaft nicht durch Gerüche belästigt werden kann und Tiere keinen Zugang zu den Abfällen finden können. Luft: 18. Der Betrieb eines Imbisswagens oder andere geruchsintensive Speisenzubereitungsgeäte ist im Außenbereich nicht zulässig. A/WBZ/08983/2013 Seite 9 von 12

10 19. Abluft ist in den freien Luftstrom abzuleiten. Lärm: 20. Für die Veranstaltung im Gebäude Van-der-Smissen-Str. 5 wird folgendes vorgegeben: Für die der Emissionsquelle am nächsten gelegenen Wohnungen (als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen) gelten folgende Lärmrichtwerte: Auf den angrenzenden, als allgemeines Wohngebiet ausgewiesenen Grundstücken sind gem. TA-Lärm Pkt. 6.1 d folgende Immissionsrichtwerte an den jeweiligen Immissionsorten einzuhalten: Tagsüber 55 db(a), in der Zeit von Uhr, Nachts 40 db(a), in der Zeit von Uhr. Ruhezeitenregelung: Zuschlag von 6 db(a) in folgenden Zeiten: Werktags in der Zeit von und Uhr. Sonn- und Feiertags: , und Uhr. Das Grundstück Van-der-Smissen-Straße 5 ist als "Elbe" im Baustufenplan Altona- Altstadt festgelegt. Eine Beschallung des Veranstaltungsraumes und der Terrasse wurde nicht beantragt und ist nicht zulässig. A/WBZ/08983/2013 Seite 10 von 12

11 Anlage zum Bescheid LEBENS- UND FUTTERMITTELRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE Zuständige Stelle für die Überwachung Bezirksamt Altona Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt -Lebensmittelüberwachung (A/VS1) Jessenstraße Hamburg Tel.: AUFLAGEN - VERORDNUNG (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene vom 29. April 2004 in der zuletzt berichtigten Fassung - VERORDNUNG (EG) Nr. 853/2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs vom 29. April 2004 in der zuletzt berichtigten Fassung - Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV) vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1817), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Juli 2010 (BGBl. I S. 929) - Tierische Lebensmittel Hygiene-Verordnung vom 8. August 2007 (BGBl. S. 1816,1828) in der z.zt. gültigen Fassung Die eingereichten Unterlagen des Antrages wurden auf die Einhaltung der geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen hin geprüft. Es wird auf die Einhaltung der gültigen lebensmittelrechtlichen Vorschriften, hier speziell für Verkaufszelte, Marktstände und mobile Verkaufsfahrzeuge, gemäß Anhang II, Kapitel III VO(EG)852/ 2004 verwiesen. 21. Das Vorhaben ist nach den lebensmittelrechtlichen Vorschriften auszuführen. Dabei sind u.a. zu beachten: VERORDNUNG (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene vom 29. April 2004 in der zuletzt berichtigten Fassung VERORDNUNG (EG) Nr. 853/2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs vom 29. April 2004 in der zuletzt berichtigten Fassung Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV) vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1817), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Juli 2010 (BGBl. I S. 929) Tierische Lebensmittel Hygiene-Verordnung vom 8. August 2007 (BGBl. S. 1816,1828) in der z.zt. gültigen Fassung Die eingereichten Unterlagen des Antrages wurden auf die Einhaltung der geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen hin geprüft. 22. Es wird auf die Einhaltung der gültigen lebensmittelrechtlichen Vorschriften, hier speziell für Verkaufszelte, Marktstände und mobile Verkaufsfahrzeuge, gemäß Anhang II, Kapitel III VO(EG)852/ 2004 verwiesen. 23. Gegen das geplante Vorhaben bestehen keine lebensmittelrechtlichen Bedenken. A/WBZ/08983/2013 Seite 11 von 12

12 Anlage STATISTIKANGABEN ZUR UMSETZUNG DES HmbTG Dieser Bescheid wird im Hamburger Informationsregister veröffentlicht ( 3 Abs. 1 Nr. 13 HmbTG). Vor der Veröffentlichung werden persönliche Daten aus dem Dokument entfernt. Für das Informationsregister wird der Bescheid um folgende Angaben ergänzt: Art der Baumaßnahme: Nutzungsänderung Art des Gebäudes nach künftiger Nutzung: Nichtwohngebäude Zahl der Vollgeschosse: 2 Vollgeschosse A/WBZ/08983/2013 Seite 12 von 12