Baugenehmigungsverfahren nach 62 HBauO Eingang in der Gemarkung: Altstadt Nord

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1 Freie und Hansestadt Hamburg B ez irksamt Hamburg -Mitte Bezirksamt Hamburg-Mitte - Fachamt Bauprüfung Postfach Hamburg Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Fachamt Bauprüfung M/BP Klosterwall 6 (City-Hof, Block C) Hamburg Telefon Telefax Baupruefabteilung@hamburgmitte.hamburg.de Ansprechpartner: Zimmer Telefon Telefax GZ.: M/BP/03879/2014 Hamburg, den 30. Oktober 2014 Verfahren Baugenehmigungsverfahren nach 62 HBauO Eingang Grundstück Belegenheit Baublock Flurstück 1403 in der Gemarkung: Altstadt Nord 360 Shanghai - Rotunde BEFRISTETE GENEHMIGUNG Nach 72 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) in der geltenden Fassung wird unbeschadet der Rechte Dritter die Genehmigung befristet bis zum erteilt, das oben beschriebene Vorhaben auszuführen. Dieser Bescheid gilt nach 58 Absatz 2 HBauO auch für und gegen die Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger. Sprechzeiten: Mo, Di, Do Uhr Fr Uhr Öffentliche Verkehrsmittel: U1 Steinstraße Die technische Sachbearbeitung (Bauprüfung) erreichen Sie nur nach Terminvereinbarung

2 Dieser Bescheid schließt ein: 1. Erlaubnis nach 19 Absatz 1 des Hamburgischen Wegegesetzes (HWG) in der geltenden Fassung für die Sondernutzung des öffentlichen Weges Ballindamm / Jungfernstieg (vor Eingang Europa-Passage) vom bis zum (einschließlich Auf- und Abbau) durch das Aufstellen einer Rotunde 360 Grad Shanghai (Durchmesser 10m, Höhe 5m, Gewicht 3,6t) sowie -Aufstellen von Absperrgittern während des Auf-und Abbaus, -Befahren der Fläche zum Auf-und Abbau mit Gabelstapler im Rahmen der Veranstaltung CHINA TIME 2014 Nebenbestimmung Die Erlaubnis wird unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilt. Insbesondere wird der Widerruf ausgesprochen, wenn - dies aus öffentlichem Interesse notwendig ist, - die Verkehrssicherheit gefährdet wird, - der Umfang der Nutzungserlaubnis überschritten wird oder - die unter 3. aufgeführten Auflagen nicht erfüllt bzw. nicht beachtet werden. Schadensersatzansprüche können in diesem Fall gegen die Freie und Hansestadt Hamburg nicht geltend gemacht werden. Planungsrechtliche Grundlagen Baustufenplan Innenstadt Baupolizeiverordnung vom in der geltenden Fassung Ausführungsgrundlagen Bestandteil des Bescheides - die Vorlagen Nummer 0 / 1 Lageplan (Flurkartenauszug) 0 / 2 Bautechnischer Nachweis 0 / 3 Zeichnungen - die im Prüfbericht vom benannten Vorlagen Sie sind im Rahmen des gesetzlich geregelten Prüfungsumfanges verbindlich. Die Grüneintragungen in den Vorlagen sind zu beachten. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf bezeichneten Dienststelle einlegen ( 70 VwGO). M/BP/03879/2014 Seite 2 von 7

3 Der Bescheid umfasst auch die Anlage - bauordnungsrechtliche Auflagen und Hinweise Anlage - wegerechtliche Auflagen und Hinweise Anlage - Prüfbericht Unterschrift Gebühr Über die Gebühr ergeht ein gesonderter Bescheid. Weitere Anlagen Anlage - Statistikangaben zur Umsetzung des HmbTG M/BP/03879/2014 Seite 3 von 7

4 Anlage zum Bescheid BAUORDNUNGSRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE Zuständige Stelle für die Überwachung Bezirksamt Hamburg-Mitte Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Fachamt Bauprüfung Klosterwall 6 (City-Hof, Block C) Hamburg AUFLAGEN Standsicherheit, Wärmeschutz, Energieeinsparung 2. Die Standsicherheit der Rotunde wurde für maximal Windstärke 8 nachgewiesen. Bei stärkerem Wind hat der Bauherr durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass keine Gefährdung von der Anlage ausgehen kann (Z.B. durch zusätzlichen Ballast oder durch rechtzeitige Demontage der Anlage). Der Bauherr hat sich rechtzeitig über die zu erwartenden Windstärken zu informieren. HINWEISE 3. Der Beginn der Ausführung ist der Bauaufsichtsbehörde spätestens eine Woche vorher mitzuteilen ( 72a Abs. 4 HBauO). 4. Die Bauherrin oder der Bauherr hat die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung mindestens zwei Wochen vorher der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. Dies gilt nicht für die Beseitigung von Anlagen und die Errichtung von nicht baulichen Werbeanlagen ( 77 Abs. 2 HBauO). 5. Weitere Hinweise, Merkblätter und Broschüren für Ihre Bauausführung finden Sie unter dem Link: " M/BP/03879/2014 Seite 4 von 7

5 Anlage zum Bescheid WEGERECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE AUFLAGEN 6. Der Erlaubnisinhaber hat eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, um im Zusammenhang mit der Nutzung entstehende Ansprüche befriedigen zu können. 7. Die Anordnungen der zuständigen Mitarbeiter/innen des Bezirksamtes Hamburg- Mitte und von Polizeibeamten sind unverzüglich zu befolgen. 8. Das Einbringen von Heringen, Erdnägeln, Ankern o.ä. ist nicht gestattet. Um Schäden am Gehwegbelag zu verhindern, ist das Podest auf Lastverteilungsplatten o.ä. zu stellen. Vor und nach der Aufstellung wird ein sog. Pflasterprotokoll erstellt. 9. Der Erlaubnisinhaber hat der Freien und Hansestadt Hamburg alle Kosten zu erstatten, die ihr in Zusammenhang mit der Nutzung entstehen. Hierzu gehören auch Entschädigungs- und Schadensersatzleistungen, welche die Freie und Hansestadt Hamburg in Zusammenhang mit der Nutzung aufgrund einer Rechtspflicht erbringen muss. Falls Schäden entstehen, wird die genutzte Fläche vom Bezirksamt nach Beendigung der Veranstaltung wiederhergestellt. Die Kosten, einschließlich der Gemeinkostenzuschläge, sind auch dann in voller Höhe zu erstatten, wenn gegenüber dem ursprünglichen Zustand der Fläche Verbesserungen eingetreten oder Schäden während der Sondernutzung von einem anderem als dem Erlaubnisinhaber verursacht worden sind. 10. Der Erlaubnisinhaber trägt so lange die Haftung für den Zustand der genutzten Fläche, bis sie vom Bezirksamt wiederhergestellt ist. 11. Schieber-, Kanal- und Einstiegsschächte der Leitungsgesellschaften, öffentliche Verkehrs- und Beleuchtungsanlagen sowie Hydranten und Feuermelder müssen zugänglich bleiben. 12. Werden Arbeiten an den Leitungsnetzen und Versorgungsanlagen erforderlich, ist die dafür benötigte Fläche freizumachen. 13. Zum Schutz der Gehwegfläche ist folgendes zu beachten: Schwingungen dürfen nicht direkt auf die Gehwegplatten übertragen werden. Punktlasten und der direkte Kontakt von Metall und Gehwegplatten sind zu vermeiden. Stoßbelastungen müssen verhindert werden. Verunreinigungen aller Art sind unbedingt zu vermeiden. Die Aufstellung hat so zu erfolgen, dass Fußgänger, Radfahrer sowie Fluchtund Rettungswege nicht behindert werden. Die Rotunde ist standsicher aufzustellen. M/BP/03879/2014 Seite 5 von 7

6 Sollte sich nach Aufstellung herausstellen, dass Behinderungen auftreten oder die Sicherheit des Verkehrs beeinträchtigt wird, ist die Rotunde nach Vorgabe des Bezirksamtes bzw. der Polizei umzusetzen oder zu entfernen. 14. Fremdwerbung und Veranstaltungshinweise dürfen nicht vorgenommen werden. Unerlaubt angebrachte Plakatierung ist zu entfernen. 15. Nach Beendigung der Veranstaltung sind die genutzten Flächen zu reinigen. 16. Der Erlaubnisinhaber trägt sämtliche Kosten für Aufstellung, Unterhaltung, Abbau und ggf. erforderliche Versetzung der Rotunde. Ein verkehrssicherer Zustand der Rotunde ist ständig zu gewährleisten. 17. Zum Auf- und Abbau ist die Fläche durch Absperrgitter gegen unbefugtes Betreten zu sichern. Die Befahrbarkeit der Gehwegfläche ist auf 2,8 t zul. Gesamtgewicht beschränkt. Die vom Gabelstapler zu befahrene Fläche ist durch Lastverteilungsplatten o.ä. zu schützen. HINWEISE 18. Die Erlaubnis ersetzt nicht die aufgrund anderer gesetzlichen Bestimmungen außerdem noch erforderlichen Genehmigungen; auch dann nicht, wenn für deren Erteilung Dienststellen desselben Bezirksamtes zuständig sind. Für den Auf- und Abbau ggf. erforderliche Erlaubnisse nach der StVO sind rechtzeitig beim Polizeikommissariat 14 zu beantragen. 19. Die Erlaubnis kann nicht auf Dritte übertragen werden. 20. Diese Erlaubnis ist gebührenpflichtig. Der Gebührenbescheid wird gesondert zugesandt. M/BP/03879/2014 Seite 6 von 7

7 Anlage STATISTIKANGABEN ZUR UMSETZUNG DES HmbTG Dieser Bescheid wird im Hamburger Informationsregister veröffentlicht ( 3 Abs. 1 Nr. 13 HmbTG). Vor der Veröffentlichung werden persönliche Daten aus dem Dokument entfernt. Für das Informationsregister wird der Bescheid um folgende Angaben ergänzt: Art der Baumaßnahme: Errichtung Art des Gebäudes nach künftiger Nutzung: Nichtwohngebäude M/BP/03879/2014 Seite 7 von 7