Vereinfachtes Genehmigungsverfahren nach 61 HBauO Eingang

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1 Hamburg Port Authority, Neuer Wandrahm 4, Hamburg Bauprüfabteilung Hafen HPA E162 Telefon Telefax Ansprechpartner Gz.: HPA / E162 / / 2014 Datum Verfahren Vereinfachtes Genehmigungsverfahren nach 61 HBauO Eingang Grundstück Belegenheit Baublock Flurstücke 1435, 3156 in der Gemarkung: Steinwerder-Waltershof Errichtung eines temporären Pförtnergebäudes (befristet auf 5 Jahre) auf dem Pachtgelände von MAN zwischen Halle 4 und Halle 5 BEFRISTETE GENEHMIGUNG Nach 72 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) in der geltenden Fassung wird unbeschadet der Rechte Dritter die Genehmigung befristet bis zum erteilt, das oben beschriebene Vorhaben auszuführen. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Genehmigung nicht die gegebenenfalls notwendige Einholung anderer öffentlich - rechtlicher Zulassungsentscheidungen ersetzt. Die Genehmigung ergeht gemäß 72 Absatz 4 HBauO unbeschadet der Rechte Dritter. Sie ersetzt insbesondere keine privatrechtlichen Nutzungsvoraussetzungen. Soweit die Hamburg Port Authority AöR Grundeigentümerin der oben genannten Belegenheit ist, ersetzt diese Genehmigung insbesondere keine Nutzungserlaubnis (Mietvertrag o. ä.). Hierfür steht Ihnen das Immobilienmanagement der Hamburg Port Authority als Ansprechpartner gerne zur Verfügung. Hamburg Port Authority Anstalt des öffentlichen Rechts Neuer Wandrahm Hamburg Geschäftsführer: Jens Meier (Vors.), Wolfgang Hurtienne Aufsichtsratsvorsitzender: Senator Frank Horch Deutsche Bundesbank IBAN: DE Steuernummer: 27/257/01309 Ust ID: DE BIC: MARKDEF1200 Seite 1 von 6

2 Nach Ablauf der Befristung ist die bauliche Anlage vom Eigentümer oder Verfügungsberechtigten der baulichen Anlage innerhalb eines Monats ohne Entschädigungsansprüche zu beseitigen. Dieser Bescheid gilt nach 58 Absatz 2 HBauO auch für und gegen die Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger. Planungsrechtliche Grundlagen Hafengebietsplan Hafen Hamburg mit den Festsetzungen: Hafen EG Hafenentwicklungsgesetz vom in der geltenden Fassung Ausführungsgrundlagen Bestandteil des Bescheides - die Vorlagen Nummer 4 / 1 Lageplan 4 / 2 Grundriss Grüneintrag 4 / 3 Ansichten, Schnitt Grüneintrag 4 / 4 Netto Grundflächen 4 / 5 Betriebsbeschreibung 4 / 6 Abgasanlage (für Feuerstätten / ortsfeste Verbrennungsmotoren) 4 / 7 Flurkartenauszug / Karte 4 / 8 Baubeschreibung 4 / 9 Wärmeschutznachweis 4 / 10 Informationen + Fotos 4 / 11 Grundriss / Übersichtsplan (Abweichungsantrag) 4 / 12 Stellungnahme KFP-Ingenieure Brandschutz GmbH Grüneintrag Sie sind im Rahmen des gesetzlich geregelten Prüfungsumfanges verbindlich. Die Grüneintragungen in den Vorlagen sind zu beachten. Erteilte Abweichungen von öffentlich-rechtlichen Vorschriften 1. Folgende bauordnungsrechtliche Abweichung wird nach 69 HBauO zugelassen 1.1. Der geforderte Abstand für freistehende Gebäude von 5 m wird um 3,50 m unterschritten. Eine Brandwand ist nicht vorgesehen. Von 28 Abs. 2 Nr. 1 und 6 HBauO soll abgewichen werden. Begründung In der Wand der vorhandenen Halle befinden sich keine Öffnungen. Das Pförtnergebäude soll lediglich im WC-Bereich zwei kleine Fenster erhalten. Im Pförtnerbüro sind keine Brandlasten vorhanden. Hinter der Wand des vorhandenen Gebäudes befindet sich ein Treppenhaus. In der dazu anschließenden Lagerhalle werden Naturprodukte als Sackgut eingelagert. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf bezeichneten Dienststelle einlegen ( 70 VwGO). HPA/E162/00016/2014 Seite 2 von 6

3 Der Bescheid umfasst auch die Anlage - bauordnungsrechtliche Auflagen und Hinweise Unterschrift Gebühr Über die Gebühr ergeht ein gesonderter Bescheid. Weitere Anlagen Anlage - Statistikangaben zur Umsetzung des HmbTG HPA/E162/00016/2014 Seite 3 von 6

4 Anlage zum Bescheid BAUORDNUNGSRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE Zuständige Stelle für die Überwachung Hamburg Port Authority Bauprüfabteilung Hafen Neuer Wandrahm Hamburg AUFLAGEN 2. Es ist abschließend eine Zeichnung einzureichen, aus der ersichtlich ist, wie die Fundamente aussehen. Schutz gegen schädliche Einflüsse Zuständige Stelle für die Überwachung Hamburg Port Authority Bodenschutzbehörde Jan Hadenfeldt E163-9 Neuer Wandrahm Hamburg Tel. 040 / Jan-Reimer.Hadenfeldt@hpa.hamburg.de AUFLAGEN 3. Das Bauvorhaben soll auf einem Teil der Altlastverdachtsfläche: /05 ausgeführt werden. Gegen das, mit den Antragsunterlagen beschriebene, Bauvorhaben bestehen aus Sicht des Boden- und Grundwasserschutzes seitens HPA Bodenschutzbehörde keine Bedenken, wenn folgende Nebenbestimmungen (Auflagen und Bedingungen) berücksichtigt werden: Sollten bei den Bauarbeiten Auffälligkeiten (Verfärbungen, Geruch u.a.) im Untergrund festgestellt werden, ist die oben genannte Dienststelle zu benachrichtigen. Der Beginn und das Bauende des Erdbaus ist vorab ebenfalls dieser Dienststelle anzuzeigen. Das bei der geplanten Baumaßnahme anfallende Aushubmaterial ist entsprechend dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) von 1. Juni 2012 vom Bauherren ordnungsgemäß und schadlos zu entsorgen. Bei der Verwertung sind die Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen - Technische Regeln der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) zu berücksichtigen (vgl. Amtlicher Anzeiger der FHH Nr. 50 vom ), siehe auch Hinweise im Internet unter Stichwort: "Verwertung von mineralischen Abfällen in Hamburg". Diese Regeln gelten nicht für Oberboden (z.b. Mutterboden), der in der Regel höhere Humusgehalte aufweist. Bei der Verwertung von Oberboden ist der 12 der Bundes- Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) vom in der geltenden Fassung zu beachten. HPA/E162/00016/2014 Seite 4 von 6

5 HINWEISE 4. Der Beginn der Ausführung ist der Bauaufsichtsbehörde spätestens eine Woche vorher mitzuteilen ( 72a Abs. 4 HBauO). 5. Die Bauherrin oder der Bauherr hat die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung mindestens zwei Wochen vorher der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. Dies gilt nicht für die Beseitigung von Anlagen und die Errichtung von nicht baulichen Werbeanlagen ( 77 Abs. 2 HBauO). 6. Weitere Hinweise, Merkblätter und Broschüren für Ihre Bauausführung finden Sie unter dem Link: " HPA/E162/00016/2014 Seite 5 von 6

6 Anlage STATISTIKANGABEN ZUR UMSETZUNG DES HmbTG Dieser Bescheid wird im Hamburger Informationsregister veröffentlicht ( 3 Abs. 1 Nr. 13 HmbTG). Vor der Veröffentlichung werden persönliche Daten aus dem Dokument entfernt. Für das Informationsregister wird der Bescheid um folgende Angaben ergänzt: Art der Baumaßnahme: Errichtung Art des Gebäudes nach künftiger Nutzung: Nichtwohngebäude HPA/E162/00016/2014 Seite 6 von 6