Baugenehmigungsverfahren nach 62 HBauO Eingang in der Gemarkung: Altstadt Süd

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1 Freie und Hansestadt Hamburg B e hörde für Stadtentwicklung und Umwelt Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt - Amt für Bauordnung und Hochbau ### ### ### ### Amt für Bauordnung und Hochbau Referat Baugenehmigungen BSU/ABH23 Neuenfelder Straße Hamburg Telefon Telefax baugenehmigungen@bsu.hamburg.de Ansprechpartner: ### Zimmer ### Telefon ### Telefax ### GZ.: BSU/ABH23/03057/2006 Hamburg, den 8. Oktober 2014 Verfahren Baugenehmigungsverfahren nach 62 HBauO Eingang Grundstück Belegenheiten ### Baublock Flurstück 2019 in der Gemarkung: Altstadt Süd Neubau Elbphilharmonie Hamburg als Gesamtkomplex aus Konzertbereich, Hotel mit integr. Wellnessbereich, Gastronomie,Wohnen mit 45 Wohnungen und Parken mit 520 Kfz-Stellplätzen ÄNDERUNGSBESCHEID Nummer 8 zum Genehmigungsbescheid über die räumlichen und funktionalen Änderungen aufgrund der Simulation der Personenströme Sprechzeiten: Mo Uhr Di Geschlossen Mi Uhr Do Uhr Fr Uhr Öffentliche Verkehrsmittel: S3, S31 Wilhelmsburg

2 Dieser Bescheid schließt ein: 1. WASSERRECHTLICHE GENEHMIGUNG 4 A III 1247 Nach 15 des Hamburgischen Wassergesetzes (HWaG) vom 20. Juni 1960 in der geltenden Fassung wird unbeschadet der Rechte Dritter, unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs und dem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage, folgende Benutzung über den Gemeingebrauch gemäß 9 HWaG hinaus gemäß 19 HWaG genehmigt. 2. Diese Genehmigung gilt ab Erteilung der konzentrierenden Baugenehmigung. 3. Das Gewässer darf nur im Rahmen des anliegenden Planes, der Bestandteil dieser Urkunde ist, benutzt werden, durch: 4. drei Ladeluken (Balkone) über der Wasserfläche im Sandtorhafen von jeweils 1,00 m x 3,00 m 5. Jede beabsichtigte Änderung oder darüber hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Genehmigung der Wasserbehörde -HPA L Diese Entscheidung wird gemäß 87 WHG in das bei Hamburg Port Authority geführte Wasserbuch eingetragen, sobald sie unanfechtbar geworden ist. 7. Die Wasserbehörde ist zu informieren, wenn sich die Anschrift des Genehmigungsinhabers ändert. 8. Die Übertragung der Genehmigung auf einen neuen Inhaber bedarf der Zustimmung der Wasserbehörde -HPA L213- und ist bei dieser zu beantragen ( 19 HWaG). 9. Wird die Genehmigung aufgehoben, widerrufen oder zurückgenommen, ist die Wasserfläche und die Gewässersohle von jeglichen Gegenständen zu räumen und der frühere Zustand des Gewässers und der Uferkante wiederherzustellen ( 21 HWaG). 10. Der Genehmigungsinhaber hält die HPA als Genehmigungsbehörde von sämtlichen Ansprüchen von Dritten, die aus dieser Genehmigung resultieren könnten, frei. 11. Über die endgültige Fertigstellung des Vorhabens ist die Wasserbehörde -HPA L213- zu benachrichtigen, damit Besichtigungen durchgeführt werden können. Vor Erteilung des Abnahmescheines darf die Anlage nicht benutzt werden ( 65 HWaG). 12. Grundlage für die Entscheidung Folgende Anlagen sind Bestandteil dieser Genehmigung: 1. Elbphilharmonie Ansicht Nord 2. Elbphilharmonie Ansicht Ost BSU/ABH23/03057/2006 Seite 2 von 10

3 3. Abweichungsantrag vom (BSU/ABH 23/ / 2006) 4. Erdgeschoss Anlage zum Abweichungsantrag 8.4 Sie sind im Rahmen des gesetzlich geregelten Prüfungsumfanges verbindlich. Vorhandene Grüneintragungen in den Anlagen sind zu beachten. Ausführungsgrundlagen Bestandteil des Bescheides - die Vorlagen Nummer , 1445, 1453, 1461, 1466, 1468, 1470, 1472 und Sie sind im Rahmen des gesetzlich geregelten Prüfungsumfanges verbindlich. Die Grüneintragungen in den Vorlagen sind zu beachten. Erteilte Abweichungen von öffentlich-rechtlichen Vorschriften für die Überschreitung der Baugrenze durch 3 Ladeluken an der Nordseite um 1,0m ( 23 Abs.3 BauNVO) i.v. mit 2 Nr. 4 Gesetz zum Bebauungsplan für die Überschreitung der Rettungsweglänge um 14 auf 49m im Bereich Ticketing EG ( 32 Abs.2 HBauO). Begründung Aus dem Raum Ticketing sind drei Fluchtrichtungen möglich. Ein Rettungsweg, rechts den Flur entlang, führt nach 49 m in einen notwendigen Treppenraum. Nach 40 m. wird hier allerdings schon ein anderer Brandabschnitt erreicht. Ein zweiter Rettungsweg führt entgegengesetzt, links den Flur entlang, nach ca. 43 m. in einen anderen Brandabschnitt und nach weiteren ca. 24 m. direkt ins Freie. Als dritter Rettungsweg besteht die Möglichkeit aus dem Raum Ticketing direkt in einen anderen Brandbekämpfungsabschnitt zu fliehen für die Verringerung des Treppenabsatzes hinter einer Tür im 4. OG, Treppe 09B um 0,15 auf 0,35 m ( 32 Abs.7 HBauO) Begründung Durch die Gittertür ist die dahinter liegende Treppe gut zu erkennen für die Unterschreitung der Fahrgassenbreite um 1,01 m auf 4,49m für die Stellplätze an Achse G-H/25`im OG ( 10 Abs. 2 GarVO) Begründung Die Stellplatzbreite beträgt zwischen Wand und Stütze ca. 3,15 m. Die Anfahrbarkeit des Stellplatzes wurde mittels Schleppkurve für eine neuere Oberklassenlimousine (Breite ca. 2,14 m., Länge ca. 5,22 m.) nachgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung BSU/ABH23/03057/2006 Seite 3 von 10

4 Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf bezeichneten Dienststelle einlegen ( 70 VwGO). Der Bescheid umfasst auch die Nebenbestimmungen und Hinweise entsprechend der Anlage - bauordnungsrechtliche Auflagen und Hinweise Anlage - gewässerschutzrechtliche Auflagen und Hinweise Unterschrift Gebühr Über die Gebühr ergeht ein gesonderter Bescheid. Weitere Anlagen Anlage - Statistikangaben zur Umsetzung des HmbTG BSU/ABH23/03057/2006 Seite 4 von 10

5 Anlage zum Bescheid BAUORDNUNGSRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE AUFLAGEN Ausführungsbeginn 13. Vor Baubeginn sind der Bauaufsichtsbehörde folgende Nachweise vorzulegen: Zustimmungen im Einzelfall ( 20c HBauO) für den Deckel im Verlauf des Rettungswege über der Treppe 12 A BSU/ABH23/03057/2006 Seite 5 von 10

6 Anlage zum Bescheid GEWÄSSERSCHUTZRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE 14. Das Vorhaben ist nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften auszuführen. Insbesondere sind zu beachten: 15. -die Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), -die Vorschriften des Hamburgischen Wassergesetzes (HWaG), -die aufgrund des WHG und HWaG erlassenen Rechtsvorschriften. Folgende Anforderungen sind einzuhalten: Wasserrechtliche Anforderungen 16. Die bauliche Maßnahme ist unter den allgemein anerkannten Regeln der Technik so vorzunehmen, dass weder Nachteile für das Gewässer entstehen noch die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedroht wird. ( 16 HWaG) 17. Der Wasserbehörde -HPA L213- ist für die Wahrnehmung der Aufgaben nach 65 HWaG folgendes anzuzeigen bzw. zu übersenden: -Ansprechpartner des federführenden Unternehmens zur Bauausführung -Ansprechpartner des ggf. mit der Bauaufsicht beauftragten Ingenieurbüros Wechsel in Personen/Unternehmen sind schriftlich mitzuteilen. ( 65 HWaG) 18. Baubeginn und Ende der Arbeiten sind der Wasserbehörde -HPA L213- rechtzeitig schriftlich mitzuteilen. ( 65 HWaG) 19. Die bauliche Maßnahme ist unter den allgemein anerkannten Regeln der Technik so vorzunehmen, dass weder Nachteile für das Gewässer entstehen noch die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedroht wird. ( 16 HWaG) 20. Nach Beendigung der Arbeiten hat der Genehmigungsinhaber auf eigene Kosten eine Grunduntersuchung des betroffenen Gewässerabschnittes durchzuführen. Die Grunduntersuchung ist in Abstimmung mit -HPA L (Tel.: ) von einem fachkundigen Bergungs- und Taucherunternehmen auszuführen. Das Ergebnis der Hindernisfreiheit der Gewässersohle ist der Wasserbehörde -HPA L213- ohne weitere Aufforderung schriftlich mitzuteilen. ( 40 WHG) 21. Wird infolge der Gewässernutzung das Gewässer verunreinigt, sind unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung und ihrer Beseitigung zu veranlassen. Außerdem ist das Austreten von wassergefährdenden Stoffen unverzüglich der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Amt U, der nächsten Polizeidienststelle sowie der Wasserbehörde -HPA L213- anzuzeigen. ( 28a HWaG) 22. Das Gewässer, insbesondere die Gewässersohle, ist von Unrat und Gegenständen freizuhalten. ( 40 WHG) 23. Für Schäden, die durch Abweichung der Ausführung von den genehmigten Unterlagen entstehen, haftet der Genehmigungsinhaber. ( 16 HWaG) BSU/ABH23/03057/2006 Seite 6 von 10

7 24. Die genehmigte Anlage ist vom Genehmigungsinhaber so zu unterhalten, dass keine Nachteile für das Gewässer entstehen. Er hat die Anlage stets in einem verkehrssicheren Zustand zu halten. ( 42 HWaG) 25. Die Mehrkosten für die Unterhaltung des Gewässers, die durch die genehmigte Anlage entstehen, hat der Genehmigungsinhaber zu tragen. ( 42 HWaG) 26. Gesunkene Gegenstände oder Objekte sind unverzüglich auf eigene Kosten zu bergen. ( 40 WHG) Umweltrechtliche Anforderungen 27. Sollten während der Baumaßnahme Auffälligkeiten (Verfärbung, Geruch, Schlacken- oder Abfalleinlagerungen) im Untergrund festgestellt werden, sind die zuständigen Behörden zu informieren. Außerdem ist der Hamburg Port Authority Umweltschutz -HPA E163- zu benachrichtigen. ( 16 HWaG) Nautische Anforderungen 28. Spätestens 14 Tage vor dem Einsatz von schwimmenden, ins Gewässer ragenden Geräten oder Geräteteilen hat die ausführende Baufirma unter Angabe der Wasserbuchnummer bzw. des Geschäftszeichens beim Oberhafenamt (Grundsatzabteilung, Herr Browarczyk, Tel.: ) eine Schifffahrtspolizeiliche Genehmigung zu beantragen. ( 30 HfVerkO) 29. Die drei 1,00 m weit ausragenden Ladeluken sind durch Streichpfähle gegen Schiffsstoß und Unterhacken zu sichern. Dafür sind die Streichpfähle ab Pfahl Nr. 8 (gezählt von West nach Ost) bis zum letzten östlichen Pfahl 1,5 m vor die Gebäudewand zu setzen. Bei der Bemessung der Streichpfähle ist die Solltiefe vor Ort von KN -6,20 m zu berücksichtigen. Die Pfähle müssen in ausreichender Weise verankert sein, geeignete und erreichbare Festmacheeinrichtungen sind anzubringen. Hochwasser- und Gefahrenschutzrechtliche Anforderungen 30. Der Genehmigungsinhaber hat sich regelmäßig beim Deutschen Wetterdienst (DWD Hamburg, Tel.: ) über Hochwasserstände und Wetterlage zu informieren. Bei angekündigtem geländeüberschreitendem Hochwasser bzw. Sturmflutgefahr und Eisgang, sind zusätzlich geeignete Sicherungsmaßnahmen zu treffen bzw. die Anlage aus dem Gewässer zu entfernen. ( 16 HWaG) Hinweise 31. Es ist sicherzustellen, dass nach dem Abschluss der Baumaßnahmen die Soll-Tiefe von KN -7,40 m im Fahrwasser und KN -6,20 m vor der Mauer im Sandtorhafen uneingeschränkt wiederhergestellt werden können. Sollte dies aus statischen Gründen nach Abschluss der Maßnahmen nicht möglich sein, ist ein entsprechendes Genehmigungsverfahren zur Solltiefenänderung erforderlich. 32. Der Genehmigungsinhaber ist dafür verantwortlich, dass infolge der ihm genehmigten Gewässernutzung keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Gewässers ausgehen. ( 9 SOG) BSU/ABH23/03057/2006 Seite 7 von 10

8 33. Aufgrund dieser Genehmigung besteht kein Anspruch auf Herstellung und Unterhaltung einer bestimmten Wassertiefe. Die Pflicht, die Schiffbarkeit für ein Gewässer zu erhalten, besteht nur für Fahrrinnen, die der durchgehenden Schifffahrt dienen. ( 39 WHG) 34. Diese Genehmigung ersetzt keine Verwaltungsakte, die nach anderen Vorschriften erforderlich sind. 35. Folgende Institutionen geben Sturmflutwarnungen heraus: Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) Ansagedienst Vorhersage Tel.: Direktauskunft Tel.: Internet: Hamburg Port Authority (HPA) Sturmflutwarndienst (WADI) Ansage von Vorhersage Tel.: Gefahrenabwehr Direktauskunft in Dienstzeit Tel.: Hafenstab im Einsatz Direktauskunft Tel.: od Eingetretener Wasserstand Pegel ST. Pauli (NN+) Tel.: BSU/ABH23/03057/2006 Seite 8 von 10

9 Anlage zum Bescheid WEITERE AUFLAGEN UND HINWEISE AUFLAGEN 36. Die Vereinzelungsanlagen im Eingangsfoyer müssen im Gefahrenfall von innen leicht und in voller Breite geöffnet werden können ( 9 Abs.6 VStättVO ). BSU/ABH23/03057/2006 Seite 9 von 10

10 Anlage STATISTIKANGABEN ZUR UMSETZUNG DES HmbTG Dieser Bescheid wird im Hamburger Informationsregister veröffentlicht ( 3 Abs. 1 Nr. 13 HmbTG). Vor der Veröffentlichung werden persönliche Daten aus dem Dokument entfernt. Für das Informationsregister wird der Bescheid um folgende Angaben ergänzt: Art der Baumaßnahme: Errichtung Art des Gebäudes nach künftiger Nutzung: Nichtwohngebäude Zahl der Vollgeschosse: 25 Vollgeschosse BSU/ABH23/03057/2006 Seite 10 von 10