Stadt Rendsburg Die Stadtpräsidentin

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1 Stadt Rendsburg Die Stadtpräsidentin Niederschrift der 4. Sitzung der Ratsversammlung am Dienstag, , von 16:00 bis 19:20 Uhr Sitzungsunterbrechnung: 17:45 Uhr bis 18:00 Uhr Ort: Ratssaal im Alten Rathaus Teilnehmer Fraktion Bemerkung Anwesend: Ratsmitglieder Karin Wiemer-Hinz Ingolf Bädtker Astrid Boller-Francke Klaus Brunkert Anja Ilgenstein Gunnar Knabe Thomas Krabbes Peter Krasemann Dorothee Reibisch Markus Schmook Dieter Staschewski Felicity Staschewski Soziales Rendsburg CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU Stadtpräsidentin Marc-Olaf Begemann SPD (ab 17:00 Uhr) Ralf Böge Matthias Bruhn Saskia Bruhn SPD SPD SPD

2 Seite 2 von 23 Annegret Bruhns Elke Endres Ute Landt Lothar Möhding René Sartorius Ralf Tams Iris Martina Fehrs Norbert Klan Klaus Schaffner Sabine Stechmann Fritjof Wilken SPD SPD SPD SPD SPD SPD GRÜNE GRÜNE GRÜNE Modernes Rendsburg Modernes Rendsburg Morten Jochimsen SSW (ab 16:30 Uhr) Andreas Vollstedt Helge Hinz Volker Lindenau Verwaltung SSW Soziales Rendsburg DIE LINKE Pierre Gilgenast Andrea Loose Herwig Schröder Frank Thomsen Brigitte Fugmann Matthias Galow Andrea Hagen Rita Ihrig Dennis Janke Bettina John Stefan Lohr Wolfgang Mau Janina Müller Dörte Riemer Thomas Siegel Alexander Söbbing Marcus Speck Bürgermeister Kommissarische Fachbereichsleiterin Fachbereichsleiter Fachbereichsleiter Fachdienstleiterin Fachdienstleiter Fachdienstleiterin Fachdienst Bauverwaltung Fachdienstleiter Fachdienst Bildung Fachdienstleiter Zentrale Steuerung und Controlling Fachdienst Finanzen Stabsstelle Bürgermeister Fachdienstleiter Protokollführer Betriebsleiter Seniorenwohnanlage Neue Heimat

3 Seite 3 von 23 Tim Trienke Wolfgang Tutas Dr. Martin Westphal Fachdienstleiter Fachdienstleiter Leiter der Museen im Kulturzentrum Gäste Inge Bartholdt SPD Bürgerliches Mitglied Maik Grill SPD Bürgerliches Mitglied Monika Heise Tourismus Mittelholstein e. V. Frank Höfer Hans-Jürgen Jensen Einwohnerinnen/Einwohner Mitarbeiter/innen Seniorenwohnanlage Landeszeitung Kieler Nachrichten ca. 50 Personen Zunächst gratuliert Stadtpräsidentin Wiemer-Hinz Ratsherrn Schmook zum Geburtstag. Vor Eintritt in die Tagesordnung wird festgestellt, dass das Gremium Ratsversammlung ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Vorsitzende fragt die anwesenden Mitglieder, ob sich Hinweise auf mögliche Ausschließungsgründe nach den gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung ergeben. Hinweise für mögliche Ausschließungsgründe liegen nicht vor. Ratsfrau Ilgenstein erklärt ihre Befangenheit zu TOP 9. Ratsherr Bädtker erklärt seine Befangenheit zu TOP 16. Sie werden bei der Beratung und Beschlussfassung über diese Tagesordnungspunkte jeweils den Sitzungssaal verlassen. Weitere Hinweise für mögliche Ausschließungsgründe liegen nicht vor. Stadtpräsidentin Wiemer- Hinz weist für einen ordnungsgemäßen Ablauf dieser Sitzung darauf hin, dass es zur Ausübung des freien Mandates eines jeden Ratsmitglieds erforderlich ist, dass aus den Reihen der Zuhörer/innen keine Meinungsäußerungen in Wort oder Schrift vorgenommen werden. Dies gilt selbstverständlich nicht für Fragen im Rahmen der Einwohnerinnen-/ Einwohnerfragestunde. Ratsherr Krabbes beantragt für die CDU-Fraktion, den Tagesordnungspunkt 6 Feststellung des Jahresabschlusses der Seniorenwohnanlage Neue Heimat für das Wirtschaftsjahr 2016 als neuen Tagesordnungspunkt 4 zu beraten. Damit ist eine chronologische Abhandlung der Thematik der Seniorenwohnanlage Neue Heimat möglich. Stadtpräsidentin Wiemer-Hinz lässt über die Änderung der Tagesordnung abstimmen. Der Änderung der Tagesordnung wird mehrheitlich zugestimmt (24 ja, 6 nein, 0 Enthaltungen). Weitere Änderungen zur Tagesordnung werden nicht vorgebracht. Stadtpräsidentin Wiemer-Hinz weist darauf hin, dass die Tagesordnungspunkte in nicht öffentlicher Sitzung zu beraten sind. Die Ratsversammlung stimmt der Beratung dieser Tagesordnungspunkte in nicht öffentlicher Sitzung einstimmig zu. Die Tagesordnung lautet wie folgt:

4 Seite 4 von 23 Öffentlicher Teil: TOP 1 TOP 2 TOP 3 TOP 4 TOP 5 TOP 6 TOP 7 Einwohnerinnen- / Einwohnerfragestunde Bekanntmachung von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung der Ratsversammlung Nr. 3/2017 vom (TOP 1-14) Feststellung des Jahresabschlusses der Seniorenwohnanlage Neue Heimat für das Wirtschaftsjahr 2016 Vorlage: 2017/141/1 Seniorenwohnanlage Neue Heimat Anhörungen zum Bürgerentscheid gemäß 16g GO Vorlage: 2017/162 Seniorenwohnanlage Neue Heimat - Durchführung eines Bürgerentscheides gemäß 16g GO a) Durchführung eines Bürgerentscheides b) Stellungnahme der Ratsversammlung c) Information über den Abstimmungsgegenstand d) Öffentliche Bekanntmachung e) Abstimmungstag f) Finanzielle Mittel Vorlage: 2017/166/1 Umbesetzung von Ausschüssen TOP 7.1 Umbesetzung von Ausschüssen - Antrag der CDU-Fraktion - Vorlage: 2017/180 TOP 7.2 Umbesetzung von Ausschüssen - Antrag der SSW-Fraktion - Vorlage: 2017/171 TOP 7.3 Umbesetzung von Ausschüssen (Projektausschuss) - Antrag der SSW-Fraktion - Vorlage: 2017/173 TOP 7.4 Umbesetzung Gesellschafterversammlung Stadtwerke - Antrag der SSW-Fraktion - Vorlage: 2017/172 TOP 8 Ertüchtigung der Feuerwache - Antrag der CDU-Fraktion - Vorlage: 2017/178 TOP 9 Verlängerung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen für das Tourismus- und Stadtmarketing - Antrag der CDU-Fraktion - Vorlage: 2017/179 TOP 10 Wahl eines/einer Wahlleiters/Wahlleiterin für die Kommunalwahl 2018 Vorlage: 2017/174 TOP 11 Neufassung der Entgeltordnung für die Museen im Kulturzentrum Vorlage: 2017/097/2

5 Seite 5 von 23 TOP 12 TOP 13 TOP 14 TOP 15 TOP 16 I. Nachtragssatzung der Stadt Rendsburg über die Reinigung der öffentlichen Straßen und über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) Vorlage: 2017/082/2 Einführung einer Wettbürosteuer Vorlage: 2017/131/2 Bericht über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben ( ) Vorlage: 2017/161 Neubau Mehrzweckhalle Mastbrook Bericht zum aktuellen Kostenstand und Beschluss zur Aufhebung des Kostendeckels Vorlage: 2017/146/1 Bauleitpläne "Suhmsheide-Ost (ehemalige Feldwebel-Schmid-Kaserne) Änderung des Flächennutzungsplanes: Wiederholter sowie erneuter abschließender Beschluss und 2. Bebauungsplan Nr. 92 d "Suhmsheide-Ost (ehemalige Feldwebel-Schmid- Kaserne) Süd" Wiederholter sowie erneuter Satzungsbeschluss 3. Bebauungsplan Nr. 92 e (Suhmsheide-Ost (ehemalige Feldwebel-Schmid- Kaserne) Mitte-Süd" Wiederholter Satzungsbeschluss Vorlage: 2016/816/4 TOP 17 I. Nachtrag zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 Vorlage: 2017/129/2 TOP 18 Anfragen und Mitteilungen - Verabschiedung von Ratsherrn Jochimsen Nicht öffentlicher Teil: TOP 19 TOP 20 Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung der Ratsversammlung Nr. 3/2017 vom (TOP 15-17) Anfragen und Mitteilungen

6 Seite 6 von 23 Protokoll: Öffentlicher Teil: TOP 1: Einwohnerinnen- / Einwohnerfragestunde Im Rahmen der Einwohnerinnen-/Einwohnerfragestunde werden keine Fragen gestellt. TOP 2: Bekanntmachung von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen Die Ratsversammlung hat in ihrer Sitzung am folgenden Beschluss gefasst: Die Stadt Rendsburg schließt mit der Brücke Rendsburg-Eckernförde e.v. den Management- Dienstleistungsvertrag vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörde ab, sowie er vom Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen zustimmend zur Kenntnis genommen worden ist. Dem Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 14 ja, 12 nein, 0 Enthaltungen Weitere Beschlüsse wurden in nicht öffentlicher Sitzung nicht gefasst. TOP 3: Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung der Ratsversammlung Nr. 3/2017 vom (TOP 1-14) Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung der Ratsversammlung Nr. 3/2017 vom (TOP 1 14) werden nicht erhoben. TOP 4: Feststellung des Jahresabschlusses der Seniorenwohnanlage Neue Heimat für das Wirtschaftsjahr 2016 Vorlage: 2017/141/1 Ratsherr Brunkert als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen bringt die Vorlage ein. Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen hat der Ratsversammlung in seiner Sitzung am einstimmig empfohlen, den Jahresabschluss wie vorgelegt zu beschließen. Für das Wirtschaftsjahr 2017 rechnet die Seniorenwohnanlage Neue Heimat mit einem Defizit von rd. 1,1 Mio.. Das bedeutet, das pro Mitarbeiter/in durchschnittlich ca ,00 an Steuermitteln subventioniert werden. Ratsherr Krabbes erläutert für die CDU-Fraktion, dass man aus diesen Zahlen erkennt, warum sich die Ratsversammlung aktuell mit der Seniorenwohnanlage Neue Heimat beschäftigen muss. Die geplante Auslastung für das Wirtschaftsjahr 2017 liegt bei 88 %. Die tatsächliche Auslastung liegt aktuell bei rd. 87,5 %. Trotz der Erreichung der geplanten Auslastung weist die Seniorenwohnanlage einen entsprechenden Verlust aus. Weiterhin können keine Investitionen getätigt werden. Die oberste Pflicht besteht darin, dass Defizit in den Griff zu bekommen und entsprechend abzubauen. Aktuell ist eine Krisenbewältigung notwendig. Sodann lässt Stadtpräsidentin Wiemer-Hinz über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

7 Seite 7 von 23 Der Jahresabschluss der Seniorenwohnanlage Neue Heimat für das Wirtschaftsjahr 2016 wird wie folgt festgestellt: Bilanz per Jahresfehlbetrag Entnahme aus der Rücklage Bilanzverlust ,69 Euro ,18 Euro 0,00 Euro ,80 Euro Der Jahresfehlbetrag 2016 in Höhe von ,18 wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Tagesordnungspunkt wird einstimmig beschlossen. TOP 5: Seniorenwohnanlage Neue Heimat Anhörungen zum Bürgerentscheid gemäß 16g GO Vorlage: 2017/162 Gemäß 16g GO ist den Initiatoren des Bürgerbegehrens die Gelegenheit zu geben, ihren Antrag / ihr Bürgerbegehren zu erläutern und sich hinsichtlich der Terminfestsetzung eines möglichen Bürgerentscheides zu äußern. Herr Marcel Merkert als ein Vertretungsberechtigter erläutert den Antrag der Initiatoren. Seit knapp 110 Jahren wird die Seniorenwohnanlage als soziale Einrichtung in der Stadt Rendsburg betrieben. Die Initiatoren setzen sich nunmehr dafür ein, die Versorgung der älteren Bürger/innen auch weiterhin sicherzustellen. Hierzu sollen entsprechende Investitionen getätigt werden, damit ca. 140 Plätze entstehen können. Damit soll sich die Einrichtung insgesamt neu aufstellen. Die Seniorenwohnanlage würde sich damit zukunftsgerecht gestalten und weiterhin wettbewerbsfähig bleiben. Es geht hierbei um eine Standorterhaltung. Zum Wohle der Stadt Rendsburg und den dort lebenden Bürgerinnen und Bürgern. Die durch die Investitionen anfallenden Zinsen und Tilgungen werden nicht den städtischen Haushalt belasten, sondern durch die Einrichtung selbst erwirtschaftet werden. Die fehlenden Investitionen in den vergangenen Jahren führen zu den aktuell ausgewiesenen Verlusten. Bereits vor 2 Jahren wurde der Ratsversammlung ein ausführliches Zukunftskonzept für die Seniorenwohnanlage Neue Heimat vorgelegt. Dieses Zukunftskonzept wurde ebenfalls von externen Dritten überprüft und für wirtschaftlich bewertet. Bei dem nunmehr von den Mehrheitsfraktionen vorliegenden Beschlussvorschlag würde die Stadt Rendsburg ihr Mitspracherecht verlieren. Weiterhin würden durch den Abschluss des Management-Dienstleistungsvertrages Arbeitsplätze wegfallen. Das Gremium nimmt insgesamt Kenntnis. TOP 6: Seniorenwohnanlage Neue Heimat - Durchführung eines Bürgerentscheides gemäß 16g GO a) Durchführung eines Bürgerentscheides b) Stellungnahme der Ratsversammlung c) Information über den Abstimmungsgegenstand d) Öffentliche Bekanntmachung e) Abstimmungstag f) Finanzielle Mittel Vorlage: 2017/166/1 Ratsherr Sartorius stellt für die SPD-Fraktion folgenden Antrag: Die Ratsversammlung beschließt:

8 Seite 8 von Die mit dem am eingereichten Bürgerbegehren verlangten Maßnahmen (in der Fassung der Kommunalaufsichtsbehörde vom ) werden in der ausgewiesenen oder in einer durch die Initiatoren gebilligten Form umgesetzt. Der Betrieb Seniorenwohnanlage Neue Heimat wird auch weiterhin ausschließlich in der Trägerschaft der Stadt Rendsburg verbleiben. Das Eigenkonzept Neue Heimat wird umgesetzt und die entgegenstehenden Beschlüsse der Ratsversammlung Rendsburg vom und vom werden aufgehoben. Ratsherr Sartorius begründet seinen Antrag damit, dass die Seniorenwohnanlage Neue Heimat bereits seit längerer Zeit Verluste schreibt. Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen ist hierbei der zuständige Werkausschuss. Dieser hätte sich bereits seit längerer Zeit um die auftretenden Probleme bei der Seniorenwohnanlage kümmern müssen. Weiterhin wird im Senat vierteljährlich ein entsprechendes Controlling vorgelegt. Aus diesem waren die anstehenden Verluste bereits erkennbar. Die Politik hätte also die Entwicklung voraussehen können. Bei dem heutigen Beschluss geht es jedoch um die zukünftige Ausrichtung der Einrichtung. Es geht um einen ökonomischen und wirtschaftlichen Betrieb. Dafür ist das Eigenkonzept der Seniorenwohnanlage umzusetzen. Der Beschluss der Ratsversammlung kann revidiert werden. Ratsherr Sartorius bemängelt, dass bereits bei dem Beschluss der Ratsversammlung, dass einem Verkauf der Seniorenwohnanlage an das Diakonische Werk aus Kropp nicht zugestimmt wird, eine Hintertür offen gelassen wurde. Die Einrichtung soll nunmehr nicht verkauft sondern verschenkt werden. Die Brücke Rendsburg-Eckernförde e. V. soll mehrheitlich an der zu gründenden Gesellschaft beteiligt werden. Die Immobilie soll jedoch weiterhin bei der Stadt Rendsburg verbleiben. Gerade das gewinnkräftige Geschäft soll an Dritte vergeben werden. Der Risikobereich bzw. die Verluste verbleiben bei der Stadt Rendsburg. So wird im Management-Dienstleistungsvertrag darauf hingewiesen, dass die Gewinne der Gesellschaft nicht an die Stadt Rendsburg gehen. Die Gewinne werden daher privatisiert. Verluste werden jedoch von der Stadt Rendsburg ausgeglichen. Bisher war immer die Aussage, dass kein/e Mitarbeiter/in schlechter gestellt wird. Es ist aus aktueller Sicht ungeklärt, ob die Mitarbeiter/innen aus dem Pflegebereich überhaupt einem entsprechenden Betriebsübergang zustimmen werden. Dies ist aber wesentliche Voraussetzung für den Erfolg des Gesamtkonstrukts. Aus seiner Sicht sollen die verbleibenden Mitarbeiter/innen aus dem Betrieb gedrängt werden. Kündigungen und Entlassungen werden bereits in den dargestellten Szenarien berücksichtigt. Beispielsweise sollen Auszubildende nach ihrer Ausbildung nicht übernommen werden. Ratsherr Sartorius macht deutlich, dass heute jedes einzelne Ratsmitglied über die Existenzgrundlage von 23 Familien ab dem Jahr 2021 entscheiden wird. Die Brücke Rendsburg-Eckernförde e.v. wurde erst auf Vorschlag der CDU-Fraktion wieder in dem Verfahren aufgenommen. Die Gemeinnützigkeit der Einrichtung dient nur der Steuervermeidung. Auch die geplante Beteiligung an der Gesellschaft hat lediglich den Zweck, Steuern zu vermeiden. Die Brücke übernimmt keine Garantie dafür, dass die zu gründende Gesellschaft Gewinne erwirtschaftet. Spätestens bei der Überschuldung der zu gründenden Gesellschaft muss die Stadt Rendsburg die Verluste ausgleichen. In der Expertise von PWC wurde gerade erst dargestellt, dass die Brücke Rendsburg-Eckernförde e.v. teilweise Dienstleistungen von externen Dritten einkaufen möchte, welche lediglich 80 % der Personalkosten ausmachen sollen. Die Ratsversammlung hat ihren letzten Beschluss gefasst, ohne über die Kosten Kenntnisse gehabt zu haben. Auch soll heute wieder ein Beschluss gefasst werden, ohne dass die Inhalte aller Verträge bekannt sind. Es haben bereits 70 Mitarbeiter/innen erklärt, dass diese voraussichtlich dem Betriebsübergang widersprechen werden. Das Modell wäre dann betriebswirtschaftlich nicht mehr tragfähig. Unter diesen Bedingungen kann die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen. Die SPD-Fraktion beantragt daher nochmals, das Eigenkonzept der Seniorenwohnanlage neue Heimat umzusetzen, da dieses wirtschaftlicher ist.

9 Seite 9 von 23 Ratsherr Krabbes moniert die Unterstellungen der SPD-Fraktion. Die aktuelle Marktlage im Bereich der Pflege wurde nicht durch die Rendsburger Kommunalpolitik herbeigeführt. Büdelsdorf ist bereits seit einigen Jahren gemeinsam mit der Brücke Rendsburg-Eckernförde e.v. einen anderen Weg gegangen. Diesen Weg muss die Stadt Rendsburg nun auch gehen. Die Seniorenwohnanlage Neue Heimat hat aktuell schwierige Rahmenbedingungen. Rendsburg ist eine der letzten Städte, die noch eine kommunale Pflegeeinrichtung betreibt. Ratsherr Krabbes erklärt, dass er die Pflegeeinrichtung am liebsten an das Diakonische Werk aus Kropp verkauft hätte. Nun gilt es aber, weiter voranzukommen. Der Antrag der SPD-Fraktion wird von der CDU-Fraktion abgelehnt. Ratsherr Sartorius entgegnet, dass die CDU-Fraktion bisher zu keinem Punkt Stellung genommen hat. Ratsherr Brunkert erläutert, dass selbst im Best-Case-Szenario des vorgelegten Konzeptes keine ausreichenden Rücklagen gebildet werden können. Es besteht somit keine langfristige Sicherung des Betriebs. Die Stadt Rendsburg hat in den letzten Jahren Hochbaumaßnahmen durchgeführt (z. B. Schule Altstadt und Mehrzweckhalle Mastbrook), welche doppelt so teuer wurden, wie ursprünglich geplant. Dies darf bei der Seniorenwohnanlage Neue Heimat nicht passieren. Aktuell werden zwei Konkurrenzeinrichtungen geplant bzw. gebaut. Die Stadt Rendsburg kann sich aufgrund der Haushaltslage den Ausgleich der Defizite der Einrichtung nicht mehr leisten. Die Brücke Rendsburg-Eckernförde e.v. tritt hierbei nicht als Gegner bzw. Konkurrent, sondern als Partner auf. Ratsherr Sartorius entgegnet, dass Rücklagen für Instandhaltungen gebildet werden. Zukünftige Investitionen werden nicht aus Rücklagen, sondern aus bestehender Liquidität finanziert. Die Planung des Neubauvorhabens wurde von einem externen Architekten vorgenommen. Dieser Architekt wurde zweimal überprüft. Weiterhin weist Ratsherr Sartorius ausdrücklich darauf hin, dass die Seniorenwohnanlage konkurrenzfähig ist. Sodann lässt Stadtpräsidentin Wiemer-Hinz über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 12 ja, 17 nein, 1 Enthaltung a) Durchführung eines Bürgerentscheides Ratsherr Brunkert bringt den Unterpunkt a) Durchführung eines Bürgerentscheides als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen ein. Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen hat der Ratsversammlung mehrheitlich empfohlen, die mit dem am eingereichten Bürgerbegehren verlangten Maßnahmen (Änderung der Fragestellung durch die Kommunalaufsichtsbehörde am ) in der ausgewiesenen Form nicht umzusetzen. Sind Sie dafür, dass der Betrieb Seniorenwohnanlage Neue Heimat auch weiterhin ausschließlich in der Trägerschaft der Stadt Rendsburg verbleibt, dass das Eigenkonzept Neue Heimat umgesetzt wird und die entgegenstehenden Beschlüsse der Ratsversammlung Rendsburg vom 13. Juli 2017 und vom 12. Oktober 2017 aufgehoben werden? Sodann lässt Stadtpräsidentin Wiemer-Hinz über den o.g. Beschlussvorschlag abstimmen: Dem Beschlussvorschlag wird mehrheitlich zugestimmt.

10 Seite 10 von 23 Abstimmungergebnis: 17 ja, 12 nein, 1 Enthaltung b) Stellungnahme der Ratsversammlung Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen hat der Ratsversammlung empfohlen, die der Vorlage als Anlage beigefügte Stellungnahme, welche den Standpunkt und die Begründung der Ratsversammlung der Stadt Rendsburg darstellt und zusammen mit den Abstimmungsbenachrichtigungen veröffentlicht wird, zu beschließen. Ratsherr Krabbes bringt einen gemeinsamen Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Modernes Rendsburg und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein. Diese Stellungnahme ist aus Sicht der einbringenden Fraktionen verständlicher formuliert und damit bürgerfreundlicher. Sie soll die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen ersetzen. Die Stellungnahme ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Ratsherr Sartorius moniert, dass die Verschuldung der Stadt Rendsburg nicht direkt steigen wird. Die Seniorenwohnanlage nimmt eigenständig Darlehen auf. Das Best-Case-Szenario weist später Gewinne aus. Es wurde bislang kein Businessplan vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass die Gesellschaft mittelfristig eine schwarze Null ausweisen wird. Er weist nochmals darauf hin, dass die Ratsversammlung beschlossen hat, dass kein/e Mitarbeiter/in schlechter gestellt wird. In der Kostenindikation von PWC wurde jedoch ersichtlich, dass die wesentlichen Annahmen auf personellen Maßnahmen beruhen. Der Neubau soll vertagt werden, obwohl dieser für das wirtschaftliche Betreiben der Einrichtung unabdingbar ist. Weiterhin wird der Kostenvergleich moniert. Die dort genannten 12,7 Mio. werden nicht über den städtischen Haushalt finanziert. Er stimmt jedoch der Aussage zu, dass Verluste, die die Einrichtung zukünftig erwirtschaften wird, in anderen Bereichen eingespart werden müssen. Ratsherr Vollstedt erklärt für die SSW-Fraktion, dass das Vorgehen und der Inhalt dieser neuen Stellungnahme provokant sind. Dies ist ausschließlich eine eigene Auslegung der drei Fraktionen. Sie ist ebenfalls inhaltlich falsch. Die Ratsversammlung kann dieser neuen Stellungnahme aus seiner Sicht nicht zustimmen. Die drei Fraktionen verschweigen, dass der letzte Beschluss der Ratsversammlung noch bei der Kommunalaufsichtsbehörde zur Prüfung liegt. Weiterhin wird kein Worst-Case-Szenario ausgewiesen. Die VBL-Problematik wird nicht behandelt. Weiterhin wird nicht auf die durchzuführende personellen Maßnahmen hingewiesen. Die Verantwortung für den Eigenbetrieb liegt bei der Geschäftsführung. Durch das Eigenkonzept wird in das Vermögen der Stadt Rendsburg investiert. Weiterhin wurde dieses Eigenkonzept mehrfach von externen Dritten überprüft und die Wirtschaftlichkeit bescheinigt. Die SSW-Fraktion distanziert sich ausdrücklich von der nunmehr vorliegenden neuen Stellungnahme. Ratsherr Wilken erklärt für die Fraktion Modernes Rendsburg, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen der von der Verwaltung ausgearbeiteten Vorlage inhaltlich zugestimmt hat. Es sollte jedoch eine einfache Sprache verwendet werden. Daher wurde nunmehr von den drei Fraktionen eine neue Stellungnahme vorgelegt. Diese wird Teil der Abstimmungsbenachrichtigungen sein. Die Initiatoren werden ebenfalls eine entsprechende Stellungnahme abgeben. Die Ratsversammlung kennt jedoch diese Stellungnahme noch nicht. Ratsherr Sartorius vergleicht anscheinend den Eigenbetrieb mit privat geführten GmbHs, wie z. B. die Stadtwerke Rendsburg. Ratsherr Wilken führt weiterhin aus, dass mittelfristig eine schwarze Null erreicht werden kann, jedoch wird nicht darauf hingewiesen, dass es so sein muss. Weiterhin liegt die Verantwortung nicht nur bei der Geschäftsführung, sondern auch bei dem Werkausschuss. Eine vollumfassende Privatisierung wird nicht angestrebt. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass kein/e Mitarbeiter/in schlechter gestellt werden soll. Über einen Neubau wird entschieden, wenn die Einrichtung eine schwarze Null schreibt. Dann ist auch die Marktlage in der Region bekannt. Ratsherr Wilken bittet die Ratsversammlung um Zustimmung zur neu vorgelegten Stellungnahme.

11 Seite 11 von 23 Ratsherr Bruhn kann die leichte Sprache nicht erkennen. Aus seiner Sicht ist die Stellungnahme populistisch. Die drei Fraktionen versprechen hier nur das Weihnachtswunder. Die Stellungnahme entspricht aus seiner Sicht eher einem Werbeflyer. Es soll nicht informiert, sondern nur manipuliert werden. Bürgermeister Gilgenast weist darauf hin, dass verwaltungsseitig dieser neu vorgelegten Stellungnahme inhaltlich nicht in jedem Punkt zugestimmt werden kann. Laut Kostenindikation von PWC sind zum jetzigen Zeitpunkt 23 Stellen bzw. Mitarbeiter/innen variabel, da hierbei nicht genau gesagt werden kann, ob diese Mitarbeiter/innen entsprechend ihrer Qualifikation untergebracht werden können. Die Aussage, dass kein/e Mitarbeiter/in schlechter gestellt wird, ist erläuterungsbedürftig. Weiterhin weist er ausdrücklich darauf hin, dass die Kostendarstellung erheblich von der, die im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen beschlossen wurde, abweicht. Die Kostenaufstellung der Verwaltung weist zudem die Haushaltsbelastung pro Haushaltsjahr aus. In der nunmehr vorliegenden Stellungnahme wird lediglich eine Gesamtsumme ohne weitere Erläuterungen genannt. Es sollte daher unbedingt die Kostenaufstellung, welche der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen empfohlen hat, eingepflegt werden. Ratsfrau Stechmann weist darauf hin, dass die o.g. Kostendarstellung zwar für die Mitglieder der Ratsversammlung relevant und nachvollziehbar ist, jedoch dürfte diese für den Bürger zu unverständlich sein. Die Mitglieder der Ratsversammlung haben sich ausführlich mit der Thematik beschäftigt. Dies gilt jedoch nicht für die Bürgerinnen und Bürger. Diese benötigen einfache und verständliche Informationen. In diesem Zusammenhang weist sie darauf hin, dass interessierte Bürger/innen sich jederzeit über die detaillierte Kostenübersicht bei der Verwaltung informieren können. Ratsherr Sartorius lehnt die Stellungnahme insgesamt ab. Sie müsste aus seiner Sicht komplett neu verfasst werden. Ratsfrau Endres weist ausdrücklich darauf hin, dass die drei Fraktionen die Bevölkerung eindeutig unterschätzen. Die Bürger/innen der Stadt Rendsburg sind engagiert. Ratsherr Wilken weist nochmals darauf hin, dass die vorliegende Stellungnahme die Beratungsgrundlage ist. Bislang hat es jedoch keine konkreten Änderungsanträge gegeben. Er unterbreitet den Vorschlag, eine Fußzeile einzufügen mit dem Hinweis, dass im Internet entsprechende Informationen abgerufen werden können. Hier könnten auch beispielsweise Presseartikel und Stellungnahmen einzelner Fraktionen veröffentlicht werden. Bürgermeister Gilgenast weist darauf hin, dass im Rahmen der offiziellen Stellungnahmen Waffengleichheit gilt. Das bedeutet, dass beide Stellungnahmen nicht zu weit voneinander abweichen dürfen. Die Kostenaufstellung muss Bestandteil dieser Stellungnahme sein. Ebenfalls sollte die Form gleichartig sein. Ergänzende Unterlagen können bereitgestellt werden. Ratsherr Krabbes unterbreitet den Vorschlag, im ersten Absatz das Wort die durch ihre zu ersetzen und die Wörter der Stadt zu streichen, damit ersichtlich wird, dass es sich um eine Verschuldung der Seniorenwohnanlage Neue Heimat und nicht der Stadt Rendsburg handelt. Weiterhin weist er darauf hin, dass zuerst die strukturellen Probleme zu lösen sind, danach kann investiert werden. Er appelliert an die Mitglieder der Ratsversammlung, der nun vorgelegten Stellungnahme zuzustimmen. Der Aufnahme einer entsprechenden Fußzeile mit einem Link auf die Homepage würde er zustimmen. Ratsherr Sartorius entgegnet, dass die Ratsversammlung der Stadt Rendsburg heute ihre offizielle Stellungnahme beschließt. Es kann nicht im Nachhinein einfach ein Link mit eingefügt werden mit dem Hinweis auf aktuell nicht bekannte Informationen.

12 Seite 12 von 23 Ratsherr Wilken zieht seinen Antrag auf Aufnahme einer Fußzeile mit entsprechendem Link auf die Homepage zurück. Ratsherr Bruhn weist ebenfalls darauf hin, dass in der Stellungnahme die Kosten der Stadt Rendsburg mit den Kosten der Seniorenwohnanlage vermischt werden. Aus seiner Sicht wird in der Stellungnahme die Behauptung aufgestellt, dass ausschließlich die Verluste des Eigenbetriebes woanders eingespart werden müssen. Es müssten jedoch auch die Verluste der Gesellschaft von der Stadt Rendsburg ausgeglichen und daher in anderen Bereichen eingespart werden. Sodann lässt Stadtpräsidentin Wiemer-Hinz über folgenden Unterpunkt abstimmen: Die als Anlage beigefügte Stellungnahme (geänderter gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Fraktion Modernes Rendsburg) stellt den Standpunkt und die Begründungen der Ratsversammlung der Stadt Rendsburg dar und wird zusammen mit den Abstimmungsbenachrichtigungen veröffentlicht. Dem Beschlussvorschlag wird mehrheitlich zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 17 ja, 13 nein, 1 Enthaltung c) Information über den Abstimmungsgegenstand Ratsherr Sartorius teilt mit, dass in der als Anlage beigefügten Information über den Abstimmungsgegenstand bereits der Abstimmungstag festgeschrieben wurde, obwohl dieser noch nicht beschlossen ist. Sodann lässt Stadtpräsidentin Wiemer-Hinz über folgenden Unterpunkt abstimmen: Die als Anlage beigefügte Information über den Abstimmungsgegenstand wird gebilligt und zusammen mit den Abstimmungsbenachrichtigungen veröffentlicht. Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig zugestimmt. d) öffentliche Bekanntmachung Ratsherr Sartorius weist darauf hin, dass die Stellungnahmen der Ratsversammlung und der Initiatoren auf der städtischen Homepage veröffentlicht werden sollten. Ebenfalls bietet sich eine Veröffentlichung bzw. der Hinweis darauf in der örtlichen Presse an. Ratsherr Krabbes unterbreitet den Vorschlag, dass Detailfragen zur Veröffentlichung bzw. zur öffentlichen Bekanntmachung im Senat im Januar beraten werden können. Ratsherr Krasemann entgegnet, dass nicht zwei Stellungnahmen in vollem Umfang in der örtlichen Presse veröffentlicht werden können. Dies würde ungerechtfertigte Kosten verursachen, da bereits jede/r Wahlberechtigte die Stellungnahmen schriftlich zugestellt bekommt. Stadtpräsidentin Wiemer-Hinz unterbreitet den Vorschlag, dass die öffentliche Bekanntmachung dahingehend ergänzt wird, dass die gesetzlich geforderten Standpunkte und Begründungen der Ratsversammlung der Stadt Rendsburg und der Initiatoren des Bürgerbegehrens nicht nur im Rathaus eingesehen werden können, sondern ebenfalls im Internet auf der städtischen Homepage veröffentlicht werden. Sodann lässt Stadtpräsidentin Wiemer-Hinz über folgenden Unterpunkt abstimmen:

13 Seite 13 von 23 Die Bürgerinnen und Bürger sind nach Beschlussfassung schriftlich durch örtliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Stadt Rendsburg zu unterrichten. Die der Vorlage als Anlage beigefügte Bekanntmachung wird in geänderter Form gebilligt. Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig zugestimmt. Danach lässt Stadtpräsidentin Wiemer-Hinz über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: Weitere Details zur Veröffentlichung bzw. der öffentlichen Bekanntmachung hinsichtlich der Durchführung des Bürgerentscheides gemäß 16g GO werden vom Senat beraten und beschlossen. Dem Beschlussvorschlag wird mehrheitlich zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 30 ja, 1 nein e) Abstimmungstag Ratsherr Sartorius stellt für die SPD-Fraktion folgenden Antrag: Die Abstimmung über den Bürgerentscheid findet am Sonntag, statt. Hierdurch könnte die Diskussion über einen längeren Zeitraum erfolgen. Ratsherr Brunkert als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen erklärt, dass dieser der Ratsversammlung empfohlen hat, dass die Abstimmung über den Bürgerentscheid am stattfinden wird. Es muss so schnell wie möglich gehandelt werden, um weitere Defizite zu vermeiden. Sodann lässt Stadtpräsidentin Wiemer-Hinz über den Antrag er SPD-Fraktion (Abstimmungssonntag ) abstimmen. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 13 ja, 17 nein, 1 Enthaltung Sodann lässt Stadtpräsidentin Wiemer-Hinz über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: Die Abstimmung über den Bürgerentscheid findet am Sonntag, statt. Dem Beschlussvorschlag wird mehrheitlich zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 19 ja, 0 nein, 12 Enthaltungen f) Finanzielle Mittel Stadtpräsidentin Wiemer-Hinz lässt über folgenden Beschussvorschlag abstimmen:

14 Seite 14 von 23 Die für die Durchführung des Bürgerentscheides notwendigen finanziellen Mittel werden über den Haushaltsplan 2018 bereitgestellt. Sofern erforderlich, sind bereits im Jahre 2017 entsprechende Dienstleistungsverträge abzuschließen. Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig zugestimmt. Sitzungsunterbrechung von 17:45 Uhr bis 18:00 Uhr TOP 7: Umbesetzung von Ausschüssen TOP 7.1: Umbesetzung von Ausschüssen - Antrag der CDU-Fraktion - Vorlage: 2017/180 TOP 7.2: Umbesetzung von Ausschüssen - Antrag der SSW-Fraktion - Vorlage: 2017/171 Stadtpräsidentin Wiemer-Hinz lässt über beide Umbesetzungsanträge en bloc abstimmen. Antrag der CDU-Fraktion: Für die CDU-Fraktion werden folgende Mitglieder in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport entsandt: Ratsfrau Astrid Boller-Franke Ratsfrau Felicity Staschewski Ratsherr Markus Schmook Stellvertreter: Herr Gerhad Rodigast Herr Jörn Petersen Für die CDU-Fraktion werden folgende Mitglieder in den Sozialausschuss entsandt: Ratsfrau Astrid Boller-Franke Ratsfrau Dorothee Reibisch Herr Uwe Fuchs Stellvertreter/in: Ratsherr Markus Schmook Frau Tatjana Owodow Antrag der SSW-Fraktion: Für die SSW-Fraktion werden folgende Mitglieder entsandt: Ausschuss Mitglied Stellvertreter/in: Senat: Andreas Vollstedt Tonia Lüer Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen: Andreas Vollstedt 1. Tonia Lüer 2. Michael Johannsen

15 Seite 15 von 23 Bauausschuss: Andreas Vollstedt 1. Tonia Lüer 2. Michael Johannsen Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport: Michael Johannsen 1. Tonia Lüer 2. Andreas Vollstedt Sozialausschuss: Tonia Lüer 1. Michael Johannsen 2. Andreas Vollstedt Umweltausschuss: Tonia Lüer 1. Andreas Vollstedt 2. Michael Johannsen Der TOP wird einstimmig beschlossen. TOP 7.3: Umbesetzung von Ausschüssen (Projektausschuss) - Antrag der SSW-Fraktion - Vorlage: 2017/173 Die SSW-Fraktion entsendet Ratsherrn Andreas Vollstedt in den Projektausschuss. Als Stellvertreterin wird Frau Tonia Lüer entsandt. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 7.4: Umbesetzung Gesellschafterversammlung Stadtwerke - Antrag der SSW-Fraktion - Vorlage: 2017/172 Die SSW-Fraktion entsendet Frau Tonia Lüer in die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Rendsburg GmbH. Als Stellvertreter wird Ratsherr Andreas Vollstedt entsandt. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 8: Ertüchtigung der Feuerwache - Antrag der CDU-Fraktion - Vorlage: 2017/178 Ratsfrau Ilgenstein erläutert für die CDU-Fraktion den Antrag. Im Dezember 2015 wurde nach jahrelanger Diskussion ein Arbeitskreis gebildet, welcher sich mit der Erneuerung der Feuerwache beschäftigen sollte. Dies sollte der Beschleunigung des gesamten Verfahrens dienen. Zunächst hat dies ihrer Ansicht nach geklappt. Es wurde mit Kosten in Höhe von rd. 5,8 Mio. gerechnet. Auf einmal war jedoch wieder der Neubau im Gespräch. Aktuell finden keine Sitzungen des Arbeitskreises statt. Die Stadt Rendsburg kann nicht länger darauf warten, dass der Arbeitskreis seine Arbeit wieder aufnimmt. Weiterhin werden nunmehr 10 Mio. für den Neubau einer Feuerwache ins Spiel gebracht. Dies kann sich die Stadt Rendsburg nicht leisten. Es muss nun eine Entscheidung getroffen werden. Die Ratsversammlung möge daher beschließen: Die Feuerwache wird am derzeitigen Standort ertüchtigt mit dem vorrangigen Ziel, die von der Unfallkasse ermittelten Mängel zu beseitigen. Die vom informellen Arbeitskreis in mehreren Sitzungen ermittelten Ertüchtigungskosten in Höhe von ,00 werden bereitgestellt. Die Verwaltung wird gebeten, den I-Plan entsprechend anzupassen.

16 Seite 16 von 23 Die Verwaltung wird gebeten, für die wegfallenden Stellplätze auf dem Bahnhofsparkdeck, die vornehmlich von Schülern des BBZ genutzt werden, in Zusammenarbeit mit dem Schulträger Kreis RD-ECK eine Ersatzlösung zu finden und eine Kostenteilung für die Realisierung zu verhandeln. Die Verwaltung wird gebeten, die auf dem abzureißenden Parkdeck ruhenden Baulasten auf das Parkdeck Nienstadtstraße oder auf andere geeignete Flächen zu übertragen. Mit den Ertüchtigungsarbeiten ist zu beginnen, wenn der Ersatz der Stellplätze und die Übertragung der Baulasten durch die Verwaltung geklärt sind. Bau- und Finanzausschuss sind bei der Umsetzung des Beschlusses zum Zweck der Kostenkontrolle und der Einhaltung des Kostenansatzes eng zu beteiligen. Ratsherr Begemann teilt für die SPD-Fraktion mit, dass die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr eine für die Stadt Rendsburg nicht bezahlbare Arbeit leisten. Für die Behebung der baulichen Mängel gibt es verschiedene Alternativen. Der Arbeitskreis wurde extra zur Unterstützung eingerichtet. Es sollte jedoch der Bauausschuss einen entsprechenden Beschlussvorschlag formulieren und der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorlegen. Im nächsten Bauausschuss im Januar 2018 soll ein Verkehrsgutachten vorgestellt werden. Dies sollte auch zunächst abgewartet werden. Er spricht sich ausdrücklich dagegen aus, heute einen entsprechenden Beschluss zu fassen, da der Bauausschuss erst einmal einen Vorschlag vorberaten sollte. Weiterhin wird im CDU-Antrag lediglich die absolute Bausumme als Kosten ausgewiesen. Es wird jedoch eine nachhaltige Lösung benötigt. Bei dem Wegfall von Stellplätzen gibt es aus seiner Sicht keine Verhandlungsmöglichkeiten. Der Parkdruck kann nicht auf andere Bereiche verlagert werden. Dies würde die Attraktivität dieser Bereiche vermindern. Er weist nochmals darauf hin, dass entsprechende Lösungen durch den Bauausschuss erarbeitet werden sollten. Die SPD-Fraktion wird den Antrag der CDU-Fraktion ablehnen. Die Stadt Rendsburg muss dauerhaft eine Feuerwache zur Verfügung stellen, in der die Kameraden/Kameradinnen der Freiwilligen Feuerwehr sich wohlfühlen und in der sie gerne arbeiten. Ratsherr Schaffner ist überrascht über den Antrag der CDU-Fraktion. Er beantragt eine Verweisung in den Bauausschuss am Ratsherr Krabbes erklärt, dass die Freiwillige Feuerwehr Offenheit und eine funktionierende Feuerwache verdient. Die Stadt Rendsburg kann jedoch nicht parallel mehre Großprojekte durchführen. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt ist begrenzt. Auch diese Information muss offen und transparent transportiert werden. Ratsherr Begemann spricht sich ebenfalls für eine offene Diskussion aus. Er verweist jedoch auf den gebildeten Arbeitskreis, der sich mit diesem Antrag der CDU-Fraktion beschäftigen sollte. Ratsherr Vollstedt weist darauf hin, dass der Arbeitskreis eine solide Arbeit geleistet hat. Der Antrag gehört aus seiner Sicht in den Bauausschuss. Ratsherr Hinz kann die Ungeduld verstehen, weist jedoch ebenfalls darauf hin, dass die Beratung im Fachausschuss notwendig ist. Ratsfrau Stechmann empfindet den Informationsstand als unzureichend. Im Bauausschuss im Januar 2018 sollte der Antrag der CDU-Fraktion vorberaten werden, damit die Ratsversammlung in ihrer Sitzung im März 2018 einen entsprechenden Beschluss fassen kann. Ratsherr Krabbes erklärt sich für die CDU-Fraktion einverstanden mit der Verweisung in den Bauausschuss.

17 Seite 17 von 23 Sodann lässt Stadtpräsidentin Wiemer-Hinz über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: Der Antrag der CDU-Fraktion wird in den Bauausschuss zur weiteren Beratung und Vorbereitung eines Beschlussvorschlages für die Ratsversammlung im März 2018 verwiesen. Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig zugestimmt. TOP 9: Verlängerung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen für das Tourismus- und Stadtmarketing - Antrag der CDU-Fraktion - Vorlage: 2017/179 Ratsfrau Ilgenstein verlässt für die Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt den Sitzungssaal. Ratsherr Knabe bringt für die CDU-Fraktion folgenden Antrag ein: Die Vereine RD-Marketing e. V. und Tourismus Mittelholstein e. V. werden mit der Durchführung des städtischen Tourismus- und Stadtmarketing in der bisherigen Form über den hinaus bis zum betraut. Bereits seit dem Jahr 2003 beschäftigt sich die Rendsburger Ratsversammlung mit dem Thema Stadtmarketing. Die beteiligten Akteure leisten eine gute Arbeit, welche sich auf die gesamte Region auswirkt. Marketing bedeutet, sich ständig neu erfinden zu müssen. Dies benötigt eine entsprechende Planungssicherheit. Es liegt ebenfalls ein Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vor und ist aus Sicht der CDU-Fraktion grundsätzlich zu begrüßen. Der SPD-Antrag lautet wie folgt: Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum einen Umsetzungsplan auf Basis des CIMA- Gutachtens (einheitliche Führung des Stadtmarketings) vorzulegen. Der Umsetzungsplan ist so auszugestalten, dass spätestens zum das neue Stadtmarketing umgesetzt werden kann. Der Senat ist laufend über den Fortschritt der Planungen zu unterrichten. Für die CDU-Fraktion teilt Ratsherr Knabe jedoch mit, dass der Satz in der Klammer gestrichen werden sollte. Ratsherr Bruhn bedankt sich für die Würdigung der Arbeit des Stadtmarketings. Auf den Satz in der Klammer kann verzichtet werden. Ratsherr Vollstedt erteilt für die SSW-Fraktion ebenfalls Zustimmung zum Stadtmarketing. Aus seiner Sicht sollte jedoch der Zeitraum auf fünf Jahre gestreckt werden. Ratsfrau Stechmann weist darauf hin, dass ein entsprechender Workshop zur Zukunft des Stadtmarketings stattgefunden hat. Alle Beteiligten waren sich einig, dass die privaten Initiativen wesentlicher Bestandteil des Stadtmarketings sind. Die Akteure wollen Planungssicherheit, jedoch sollte sich insbesondere die neu zu wählende Ratsversammlung mit dem Thema befassen und Mitte der Wahlperiode ein neues Konzept beschließen. Ratsherr Bruhn erklärt, dass zwei Jahre zunächst für den Übergang gedacht sind. Danach sollten größere Zeiträume beschlossen werden. Ratsherr Knabe weist darauf hin, dass die Intention der Ratsversammlung die langfristige Ausrichtung sein sollte. Diese Intention wird die Verwaltung beim Umsetzungsplan entsprechend berücksichtigen.

18 Seite 18 von 23 Ratsherr Sartorius stellt fest, dass dies also eine klare Vorgabe an die Verwaltung ist. Bürgermeister Gilgenast ergänzt, dass ein neues Konzept unter Berücksichtigung der kommenden Initiative Rendsburg 2030 erarbeitet werden sollte. Ratsherr Knabe weist ausdrücklich darauf hin, dass die handelnden Akteure viel für die gesamte Region und nicht nur für die Stadt Rendsburg leisten. Es erfolgt jedoch nur eine marginale finanzielle Beteiligung der Umlandgemeinden. Sodann lässt Stadtpräsidentin Wiemer-Hinz über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: Die Vereine RD-Marketing e. V. und Tourismus Mittelholstein e. V. werden mit der Durchführung des städtischen Tourismus- und Stadtmarketing in der bisherigen Form über den hinaus bis zum betraut. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum einen Umsetzungsplan auf Basis des CIMA- Gutachtens vorzulegen. Der Umsetzungsplan ist so auszugestalten, dass spätestens zum das neue Stadtmarketing umgesetzt werden kann. Der Senat ist laufend über den Fortschritt der Planungen zu unterrichten. Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig zugestimmt bei einer Enthaltung. TOP 10: Wahl eines/einer Wahlleiters/Wahlleiterin für die Kommunalwahl 2018 Vorlage: 2017/174 Bürgermeister Gilgenast bringt die Vorlage ein. Stadtpräsidentin Wiemer-Hinz lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: Es wird die kommissarische Fachbereichsleiterin I, Andrea Loose, zur Gemeindewahlleiterin der Stadt Rendsburg für die Kommunalwahl am 6. Mai 2018 gem. 12 (2) GKWG gewählt. Dem Beschussvorschlag wird einstimmig gefolgt. TOP 11: Neufassung der Entgeltordnung für die Museen im Kulturzentrum Vorlage: 2017/097/2 Ratsherr Brunkert als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen bringt die Vorlage ein. Sodann lässt Stadtpräsidentin Wiemer-Hinz über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: Die der Vorlage als Anlage beigefügte Neufassung der Entgeltordnung für die Museen im Kulturzentrum wird beschlossen. Die Entgeltordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig gefolgt.

19 Seite 19 von 23 TOP 12: I. Nachtragssatzung der Stadt Rendsburg über die Reinigung der öffentlichen Straßen und über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) Vorlage: 2017/082/2 Ratsherr Brunkert als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen bringt die Vorlage ein. Sodann lässt Stadtpräsidentin Wiemer-Hinz über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: Die der Vorlage als Anlage beigefügte I. Nachtragssatzung der Stadt Rendsburg über die Reinigung der öffentlichen Straßen und über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) wird beschlossen. Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig gefolgt. TOP 13: Einführung einer Wettbürosteuer Vorlage: 2017/131/2 Ratsherr Brunkert als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen bringt die Vorlage ein. Sodann lässt Stadtpräsidentin Wiemer-Hinz über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: Die der Vorlage als Anlage beigefügte Satzung der Stadt Rendsburg über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros) (Wettbürosteuersatzung) wird beschlossen. Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig gefolgt. TOP 14: Bericht über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben ( ) Vorlage: 2017/161 Bürgermeister Gilgenast gibt einen Bericht über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben für den Zeitraum bis ab. Diese sind der Vorlage als Anlage beigefügt gewesen. Das Gremium nimmt Kenntnis. TOP 15: Neubau Mehrzweckhalle Mastbrook Bericht zum aktuellen Kostenstand und Beschluss zur Aufhebung des Kostendeckels Vorlage: 2017/146/1 Ratsherr Hinz als Vorsitzender des Senats bringt die Vorlage ein. Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am mit der Thematik beschäftigt und den Beschlussvorschlag bei Stimmengleichheit abgelehnt. Der Senat hat sich in seiner Sitzung am ebenfalls mit der Angelegenheit beschäftigt und der Ratsversammlung einstimmig empfohlen, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen. Die ho-

20 Seite 20 von 23 hen Kosten sind ausschließlich auf die Ausschreibungen einzelner Gewerke zurückzuführen. Hierbei gibt es keinen vernünftigen Wettbewerb zwischen den Firmen. Er spricht sich jedoch dafür aus, den Neubau der Mehrzweckhalle abzuschließen. Weiterhin wurde der Bauausschuss entsprechend informiert. Ratsherr Bädtker erklärt für die CDU-Fraktion, dass zwar die Mehrzweckhalle an sich ein tolles Angebot ist, aber die Mehrkosten müssen woanders eingespart werden. Er vermisst die Vorschläge für echte Einsparungen. Die Einrichtung der Mehrzweckhalle wird als zu teuer angesehen. Es zeichnete sich bereits eine Preissteigerung ab, als 60 % der Gewerke ausgeschrieben gewesen sind. Es könnte sogar sein, dass mit dem Bau begonnen wurde, obwohl die Kostensteigerung teilweise bekannt gewesen ist. Nach seiner Ansicht müssten jedoch erst einmal die wesentlichen Teile ausgeschrieben werden, um danach zu prüfen, ob die Investition überhaupt weiter durchgeführt werden kann. Da noch 40 % ausgeschrieben werden müssen, ist es aus seiner Sicht möglich, hierbei Einsparungen vorzunehmen. Die CDU-Fraktion lehnt die Aufhebung des Kostendeckels ab. Sie beantragen daher, zeitnah eine Sondersitzung des Bauausschusses, in der die Ausschreibungen für die noch nicht vergebenen Gewerke vorgelegt werden und gemeinsam mit der Verwaltung und dem Architekten noch einmal nach konkretem Einsparpotential gesucht wird. Sodann lässt Stadtpräsidentin Wiemer-Hinz über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 12 ja, 19 nein, 0 Enthaltungen Sodann lässt Stadtpräsidentin Wiemer-Hinz über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: Die in der Sitzung der Ratsversammlung am beschlossene Kostendeckelung von 6,547 Mio. Euro für den Neubau der Mehrzweckhalle Mastbrook wird aufgrund unabwendbarer Mehrkosten auf einen Kostendeckel von 7,162 Mio. Euro angehoben. Dem Beschlussvorschlag wird mehrheitlich zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 17 ja, 12 nein, 2 Enthaltungen Ratsfrau Ilgenstein nimmt an den weiteren Beratungen wieder teil. TOP 16: Bauleitpläne "Suhmsheide-Ost (ehemalige Feldwebel-Schmid-Kaserne) Änderung des Flächennutzungsplanes: Wiederholter sowie erneuter abschließender Beschluss und 2. Bebauungsplan Nr. 92 d "Suhmsheide-Ost (ehemalige Feldwebel-Schmid-Kaserne) Süd" Wiederholter sowie erneuter Satzungsbeschluss 3. Bebauungsplan Nr. 92 e (Suhmsheide-Ost (ehemalige Feldwebel-Schmid-Kaserne) Mitte-Süd" Wiederholter Satzungsbeschluss Vorlage: 2016/816/4 Ratsherr Bädtker verlässt für die Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt den Sitzungssaal.

21 Seite 21 von 23 Ratsherr Begemann als Vorsitzender des Bauausschusses bringt die Vorlage ein. Sodann lässt Stadtpräsidentin Wiemer-Hinz über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: Erneuter abschließender Beschluss: 47. Änderung des Flächennutzungsplanes: 1. Die Flächennutzungsplanänderung Nr. 47 Suhmsheide-Ost (ehemalige Feldwebel-Schmid- Kaserne) Süd wird in der vorliegenden Fassung beschlossen. 2. Die Begründung dazu wird gebilligt. 3. Die vorgebrachten Anregungen bzw. Hinweise werden, wie in den Abwägungsvorschlägen dargelegt, behandelt. Satzungsbeschlüsse: Bebauungsplan Nr. 92 d Suhmsheide-Ost (ehemalige Feldwebel-Schmid-Kaserne) Süd : 4. Der Bebauungsplan Nr. 92 d Suhmsheide-Ost (ehemalige Feldwebel-Schmid-Kaserne) Süd, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) mit textlichen Festsetzungen (Teil B), wird in der vorliegenden Fassung gemäß 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen. 5. Die Begründung dazu wird gebilligt. 6. Die vorgebrachten Anregungen bzw. Hinweise werden, wie in den Abwägungsvorschlägen dargelegt, behandelt. 7. Die Verwaltung wird gebeten, den Bebauungsplan gemäß 10 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen und zu jedermanns Einsicht bereit zu halten. Bebauungsplan Nr. 92 e Suhmsheide-Ost (ehemalige Feldwebel-Schmid-Kaserne) Mitte- Süd : 8. Der Bebauungsplan Nr. 92 e Suhmsheide-Ost (ehemalige Feldwebel-Schmid-Kaserne) Mitte- Süd, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) mit textlichen Festsetzungen (Teil B), wird in der vorliegenden Fassung gemäß 10 BauGB als Satzung beschlossen. 9. Die Begründung dazu wird gebilligt. 10. Die vorgebrachten Anregungen bzw. Hinweise werden, wie in den Abwägungsvorschlägen dargelegt, behandelt. 11. Die Verwaltung wird gebeten, den Bebauungsplan gemäß 10 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen und zu jedermanns Einsicht bereit zu halten. Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig bei 6 Enthaltungen zugestimmt. Ratsherr Lindenau ist während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal. Ratsherr Bädtker nimmt an den weiteren Beratungen wieder teil.

22 Seite 22 von 23 TOP 17: I. Nachtrag zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 Vorlage: 2017/129/2 Ratsherr Brunkert als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen bringt die Vorlage ein. Der I. Nachtrag zum Haushaltsplan 2017 wurde bereits mehrfach in den städtischen Gremien ausführlich beraten und behandelt. Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen hat in seiner Sitzung am der Ratsversammlung mehrheitlich empfohlen, den I. Nachtrag zum Haushaltsplan 2017 zu beschließen. Ratsherr Sartorius erklärt für die SPD-Fraktion, dass der I. Nachtrag lediglich den Verlauf des Jahres darstellt. Die SPD-Fraktion wird dem vorgelegten Entwurf zustimmen. Sie weist jedoch darauf hin, dass der Ursprungshaushalt 2017 durch die CDU beschlossen wurde. Ratsherr Klan erklärt für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, dass der I. Nachtrag zwar den Verlauf des aktuellen Jahres widerspiegelt, jedoch kann seine Fraktion nicht der Korrektur von falschen Zahlen aus dem Ursprungshalt zustimmen (z. B. Schulkostenbeiträge). Für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN erklärt er daher, dass diese dem I. Nachtrag 2017 nicht zustimmen wird. Ratsherr Krabbes erklärt für die CDU-Fraktion, dass diese zum Teil den I. Nachtrag ablehnen bzw. sich enthalten wird. Ratsfrau Stechmann fragt hinsichtlich der Veröffentlichung der Einwohnerzahlen nach, welche Zahlen nun zur Berechnung der Haushaltsansätze genutzt werden. Bürgermeister Gilgenast weist darauf hin, dass gegen die Veröffentlichung der Einwohnerzahlen zum Widerspruch eingelegt wurde. Die nun zum veröffentlichten Einwohnerzahlen von Statistik Nord weisen für die Stadt Rendsburg 365 Einwohner mehr aus (nun Einwohnerinnen/Einwohner). Diese sind dann zu prüfen und ggf. in die Haushaltsplanungen mit einzubeziehen. Für den Haushaltsplan 2018 werden die aktuellsten Einwohnerzahlen von Statistik Nord berücksichtigt. Sodann lässt Stadtpräsidentin Wiemer-Hinz über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: Der der Vorlage als Anlage beigefügte I. Nachtrag zum Haushaltsplan 2017 wird beschlossen. Der Tagesordnungspunkt wird mehrheitlich beschlossen. Abstimmungsergebnis: 15 ja, 6 nein, 10 Enthaltungen TOP 18: Anfragen und Mitteilungen - Verabschiedung von Ratsherrn Jochimsen Stadtpräsidentin Wiemer-Hinz teilt mit, dass Ratsherr Jochimsen sein Mandat als Ratsherr mit Ablauf dieses Tages niederlegen wird. Ratsherr Vollstedt als Fraktionsvorsitzender der SSW-Fraktion bedankt sich bei Ratsherrn Jochimsen für die gute Zusammenarbeit. Stadtpräsidentin Wiemer-Hinz bedankt sich im Namen der Ratsversammlung der Stadt Rendsburg ebenfalls für die gute Zusammenarbeit und wünscht Ratsherrn Jochimsen für die Zukunft alles Gute.

23 Seite 23 von 23 Ratsherr Jochimsen bedankt sich ebenfalls für die bisherige vertrauensvolle Zusammenarbeit. Nicht öffentlicher Teil: TOP 19: Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung der Ratsversammlung Nr. 3/2017 vom (TOP 15-17) Ratsherr Sartorius erhebt zu TOP 16 Seite 18 die Einwendung, dass seine Erklärung nur für ihn persönlich und nicht für die Mitglieder der SSW-Fraktion und die Stadtpräsidentin galt. Seitens des Protokollführers wird folgende geänderte Protokollierung vorgeschlagen: Ratsherr Sartorius gibt eine persönliche Erklärung ab. Er bedauert den von der Ratsversammlung gefassten Beschluss, da die Konsequenzen hieraus nicht vollumfänglich dargelegt worden sind. Der o. g. Beschluss wurde von allen Mitgliedern der SPD-Fraktion abgelehnt. Der Beschluss wurde ebenfalls von allen Mitgliedern der SSW-Fraktion und der Stadtpräsidentin abgelehnt. Ratsherr Vollstedt schließt sich den o. g. Ausführungen an. Der Einwendung wird einstimmig zugestimmt. Weitere Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung der Ratsversammlung Nr. 3/2017 vom (TOP 15 17) werden nicht erhoben. TOP 20: Anfragen und Mitteilungen Es liegen keine Anfragen und Mitteilungen vor. Für die Richtigkeit Stadtpräsidentin als Vorsitzende der Ratsversammlung Stadtangestellter als Protokollführer

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