Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

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1 STAATSM1N1STER111M DES INNERN P; 1 11! SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /51/68 Dresden, 9. Mai 2018 Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD) Drs.-Nr.: 6/13033 Thema: Planenschlizter"-Banden in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: Immer häufiger werden die Planen von Lkw zu der Vorbereitung von Diebstählen beschädigt. Am berichtete die,sächsische Zeitung' (SZ) mit dem Beitrag,Tatort Autobahn -Rastplatz' davon. Darin heißt es u. a., dass Planenschlitzer'-Banden im vorigen Jahr auf sächsischen Autobahnrastplätzen 220 Mal zugeschlagen hätten. Deutschlandweit sei ein wirtschaftlicher Schaden von mehr als zwei Milliarden Euro verursacht worden. Die Banden kämen hauptsächlich aus Polen, seien professionell organisiert und gingen brutal und skrupellos vor. Bei letzteren Angaben bezieht sich die SZ auf Informationen von Ralf Schaffelke vom Landeskriminalamt Sachsen. Oft würden die Diebe von gefährlichen und bewaffneten Schutztruppen' begleitet, heißt es weiter. Inzwischen sei zur Bekämpfung dieser Kriminalität beim LKA eine Koordinierungsstelle Plane' eingerichtet worden, erst kürzlich sei eine Tätergruppe verhaftet worden. Abschließend zitiert die SZ im Bericht einen Lkw-Fahrer mit den Worten:,Es gibt in Sachsen viel zu wenig gesicherte Parkplätze und zu viele, die nachts stockfinster sind'." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Erkenntnisse im Sinne der Fragen 1 bis 3 liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht vor. Die Beantwortung erfolgt insofern auf der Grundlage des Polizeilichen Auskunftssystems Sachsen (PASS), wobei belastbare Daten aufgrund von Aussonderungs- und Löschfristen erst ab dem Jahr zur Verfügung stehen. Die nachfolgenden Angaben können sich auf- Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str Dresden Telefon Telefax Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden.

2 STAATSM1N1STERTUM DES 1NNERN SAC1-I SEN grund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen ggf. noch verändern. Frage 1: Wie viele Diebstähle aus Lkw gab es in den Jahren 2007 bis auf sächsischen Autobahnrastplätzen, wie viele gab es in Sachsen insgesamt und wie hoch war die dadurch verursachte Schadenssumme? (Bitte jahresweise aufschlüsseln und nach Schadenssumme, die auf Rastplätzen entstand und Schadenssumme insgesamt) Jahr Ladungsdiebstahl aus Lastkraftwagen (Lkw) gesamt darunter mit Bundesautobahn -(BAB) -Bezug Ladungsdiebstählel mittels Planenschlitzen" darunter mit BAB-Bezug Der erfasste Stehlschaden beim Ladungsdiebstahl betrug insgesamt Euro und Euro. Der Schaden bei den Fällen, die sich auf Parkplätzen der BAB, BAB-Raststätten sowie auf Autohöfen (unmittelbare BAB-Nähe) ereigneten, betrug Euro und im Jahr Euro. Frage 2: Wie häufig wurden Lkw in den Jahren 2007 bis zur Vorbereitung oder zur tatsächlichen Durchführung eines Diebstahls auf sächsischen Autobahnrastplätzen beschädigt, wie viele Beschädigungen (im Rahmen vorbenannter Handlungen) gab es in Sachsen insgesamt und wie hoch war die dadurch verursachte Schadenssumme? (Bitte jahresweise aufschlüsseln und nach Schadenssumme, die auf Rastplätzen entstand und Schadenssumme insgesamt) Versuche Vollendungen gesamt Ladungsdiebstahl aus Lkw gesamt darunter mit BAB-Bezug Ladungsdiebstählei mittels Planenschlitzen" darunter mit BAB-Bezug Taten mit dem Modus Operandi Planenschlitzen" sind eine Teilmenge der Gesamttaten des Ladungsdiebstahls aus Lkw. Seite 2 von 5

3 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SEN Versuche Vollendungen gesamt Ladungsdiebstahl aus Lkw gesamt darunter mit BAB-Bezug Ladungsdiebstähle' mittels Planenschlitzen" darunter mit BAB-Bezug Erkenntnisse zu Sachschäden im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor, da im PASS bei Diebstahlsdelikten lediglich der Stehlschaden erfasst wird. Frage 3: Welche Ergebnisse hatten die Ermittlungsverfahren, die zu den Taten nach Ziffern 1. und 2. geführt worden sind, insbesondere jene, die unter der Leitung der Koordinierungsstelle Plane" durchgeführt worden sind? (Bitte jahresweise aufschlüsseln nach ermittelten Tätern - in wie vielen Verfahren bezogen auf wie viele Taten, Herkunft der Täter, Tatort, Verurteilungen, Einstellungen, Haft und ggf. Vermögensabschöpfung) Die Koordinierungsstelle Plane (KoSt Plane) führt keine eigenen Ermittlungsverfahren. Die Hauptaufgabe der KoSt Plane ist insbesondere die Koordinierung des Informationsaustausches, der Auswertung, der Fahndung und der Prävention. Im Weiteren wird auf die Anlage verwiesen. In keinem der darin aufgeführten Fälle erfolgte bislang eine Vermögensabschöpfung. Frage 4: Wie häufig und welche Verfahren nach Ziffer 3. wurden der Organisierten Kriminalität zugeordnet und wie häufig spielte bei den Verfahren nach Ziffer 3. die Begleitung durch bewaffnete Schutztruppen" eine Rolle? (Bitte jahresweise aufschlüsseln nach besonderer OK-Einordnung und Mitführung sowie Benutzung von Waffen und dadurch ggf. verletzte Personen) Grundlage für die Beantwortung ist eine gesonderte jährliche Erfassung von OK- Verfahrenskomplexen. Diese Erfassung dient insbesondere den Lagedarstellungen in Bund und Ländern und bildet nur zum Teil statistische Werte ab. Die in der Fragestellung formulierte OK-Zuordnung" wird hier so interpretiert, dass darunter die OK-Deliktsfelder der OK -Verfahrenskomplexe zu subsumieren sind. Zu den OK -Verfahrenskomplexen werden die Tätigkeitsfelder der Gruppierungen erfasst. Pro Gruppierung können bis zu drei OK-Deliktsfelder (einschließlich der Taten mit dem Modus Operandi Planenschlitzen" sind eine Teilmenge der Gesamttaten des Ladungsdiebstahls aus Lkw. Seite 3 von 5

4 STAATSMINISTERIUM DES INNERN - ffl = I V SACHSEN vorzunehmenden Eingrenzungen) erfasst werden, welche die Aktivitätsschwerpunkte der Gruppierungen abbilden. Darüber hinausgehende Aktivitätsfelder der Gruppierungen werden nicht erfasst und können daher auch nicht recherchiert werden. Bei den nachfolgenden OK -Verfahrenskomplexen wurde der Ladungsdiebstahl im Deliktsbereich Eigentumskriminalität erfasst: Jahr Anzahl Fälle OK-Deliktsfeld Eingrenzung Eigentumskriminalität Ladungsdiebstähle Darüber hinaus wurden im Jahr 2014 weitere zwei OK -Verfahrenskomplexe im Bereich der Eigentumskriminalität geführt. Wenngleich eine Eingrenzung auf Ladungsdiebstähle" nicht vorgenommen wurde, so lassen die Beschreibungen dennoch darauf schließen, dass zumindest Teile der Ladung weiterveräußert wurden. Im Weiteren wird von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des es Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf ). Im Rahmen der statistischen Erhebungen zur Organisierten Kriminalität werden keine Angaben über eine Begleitung durch bewaffnete Mittäter, dem Mitführen oder Benutzen von Waffen und ggf. verletzte Personen gespeichert. Diese Informationen könnten nur mit Hilfe einer manuellen Auswertung der zwei aufgeführten OK -Verfahrenskomplexe erhoben werden. Wenn man einen Zeitansatz von 40 Stunden für die Auswertung eines OK -Verfahrenskomplexes ansetzt, wären dies 160 Stunden für die Auswertung aller OK -Verfahrenskomplexe. Bei einer 40 -Stunden -Woche wäre ein Sachbearbeiter knapp vier Wochen mit dieser Auswertung befasst. Dieses Personal stünde dann für Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes nicht bzw. nur sehr eingeschränkt zur Verfügung. Die Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der ihr zugeordneten Polizeibehörden andererseits zu dem Ergebnis, dass eine Beantwortung der Frage auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten ist. Seite 4 von 5

5 STAATSMINISTERIUM DES INNERN B L...MIM.1M1 SACHSEN Frage 5: Wie viele Autobahnrastplätze und sonstige Rastplätze in Sachsen werden besichert und wie viele werden davon beleuchtet? (Bitte aufschlüsseln in welchem Umfang und durch wen die Sicherung und Beleuchtung erfolgt) Im Verantwortungsbereich des es Sachsen gibt es auf Bundesautobahnen zwölf bewirtschaftete Rastanlagen (Raststätte, Tankstelle, Motel) und 47 unbewirtschaftete Rastanlagen. Keine dieser Rastanlagen wird besichert. Auf den bewirtschafteten Rastanlagen wird die Verkehrsanlage (Fahrgassen, Parkflächen, Gehwege) beleuchtet. Gehwege innerhalb der Erholungsflächen von bewirtschafteten Rastanlagen bleiben in der Regel unbeleuchtet. Auf bewirtschafteten Rastanlagen ist der Bund Kostenträger für den Bau der Beleuchtung, Kostenträger für die Unterhaltung der Beleuchtung ist der jeweilige Konzessionsnehmer. Auf den unbewirtschafteten Rastanlagen wird das unmittelbare Umfeld des WC-Gebäudes beleuchtet; Kostenträger für Bau und Unterhalt der Beleuchtung ist der Bund. Für die Bemessung der Beleuchtung der Verkehrsanlagen gilt die DIN EN Diese Richtlinienvorgabe wurde auf allen Rastanlagen des es Sachsen umgesetzt. Mit-freundlichen ßrüßen E(A.7(/(4, Hof. 3 Dr. Roland Wöller Anlage Seite 5 von 5

6 Anlage zur Drs.-Nr. 6/13033 Jahr Tatort Delikt Ergänzung zum Delikt Anzahl Tatverdächtige/ Anzahl Beschuldigte/ Zuordnung zu Gewinn- Verfahrenstand/ U-Haft Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit OK abschöpfung Verfahrensabschluss a.) Urteil, Freiheitsstrafe in Höhe von 244 1/2 Ja 1 Jahr und 6 Monaten Strafgesetzbuch Planenschlitzen 2/Polen 2/Polen/Deutschland (mittlerweile Nein Nein b.) Einstellung nach (StGB) erledigt) Strafprozessordnung (StPO) 244/1/2 StGB Planenschlitzen 2/Polen 1/Deutschland Nein Nein Nein 244/1/2 StGB Planenschlitzen 1/Polen Nein Nein Nein Nord Rastanlage Finkenberg Strafbefehl, Freiheitsstrafe in Höhe von 243 StGB Planenschlitzen 1/Polen Nein Nein Nein W est 1 Jahr (Bewährung) Waldkirchen i. R. Hof 244/1/2 StGB Planenschlitzen 3/Rumänien Nein Nein Nein Waldkirchen i. R. Hof 244/1/2 StGB Planenschlitzen 3/Rumänien Nein Nein Nein Am Mühlbachtal 244/1/2 StGB Planenschlitzen 1/Polen Nein Nein Nein Rastanlage Hansens 244/1/2 StGB Planenschlitzen 3/Polen 2/Polen Nein Nein Nein Holz Nord Am Neukirchener Wald 244/1/2 StGB Planenschlitzen 2/Polen Nein Nein Nein Verbindung mit einer anderen Sache Kapellenberg -Ost 244/1/2 StGB Planenschlitzen 2/Polen 2/Polen/Deutschland Nein Nein Nein Verbindung mit einer anderen Sache Ja a.) Urteil, Freiheitsstrafe in Höhe von Bachfurt -Ost 244a StGB sonstige Modi Operandi 2/Polen 2/Polen/Deutschland (mittlerweile Nein Nein 1 Jahr und 6 Monaten erledigt) b.) Ja a.) Urteil, Freiheitsstrafe in Höhe von Birkenwald 244a StGB Planenschlitzen 2/Polen 2/Polen/Deutschland (mittlerweile Nein Nein 1 Jahr und 6 Monaten erledigt) b.) Einstellung nach StPO Ja Anklage vor dem Strafrichter Bachfurt -West 244/1/2 StGB Planenschlitzen 1/Polen (mittlerweile Nein Nein erledigt) Ja Urteil, Freiheitsstrafe in Höhe von Ebersbach-Neugersdorf. 2/Polen/Tschechische ' 243 StGB Planenschlitzen 1/Tschechische Republik (mittlerweile Nein Nein 8 Monaten (Bewährung) OT Ebersbach/Sa. Republik erledigt) 244/1/2 StGB Planenschlitzen 1/Polen Nein Nein Nein 244/1/2 StGB Planenschlitzen 2/Polen Nein Nein Nein Nord Am Angerberg,.. 244/1/2 StGB Planenschlitzen 2/Polen Nein Nein Nein Hockendorf Burgstädt 243 StGB sonstige Modi Operandi 4/Deutschland Nein Nein Nein Einstellung nach StPO Mühlenberg, Strocken 244/1/2 StGB Planenschlitzen 3/Polen 2/Polen Nein Nein Nein Einstellung nach 154 I StPO Altenberg; OT Fürstenau 243 StGB sonstige Modi Operandi 1/Tschechische Republik Nein Nein Nein Am Mühlbachtal 244/1/2 StGB Planenschlitzen 3/Polen Nein Nein Nein Am Steinberg i. R a StGB sonstige Modi Operandi 1/Polen Nein Nein Nein Chemnitz Seite 1 von 3

7 Anlage zur Drs.-Nr. 6/13033 Anzahl Tatverdächtige/ Anzahl Beschuldigte/ Zuordnung zu Gewinn- Verfahrenstand/ Jahr Tatort Delikt Ergänzung zum Delikt U-Haft Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit OK abschöpfung Verfahrensabschluss Mühlau StGB sonstige Modi Operandi 2/Deutschland 1/Deutschland Nein Nein Nein Verbindung mit einer anderen Sache Oberwiesenthal; Kurort; OT 5 244a StGB sonstige Modi Operandi 1/Litauen Nein Nein Nein Hammerunterwiesenthal Oelsnitz/Vogtl a StGB sonstige Modi Operandi 1/Litauen Nein Nein Nein Delitzsch StGB sonstige Modi Operandi 2/Deutschland Nein Nein Nein Rastanlage Pösgraben StGB Planenschlitzen 1/Polen Nein Nein Nein Verbindung mit einer anderen Sache Staatsanwaltschaft Abgabe an eine andere a.) Urteil, Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen b) Urteil, Geldstrafe in Höhe von 35 Tagessätzen Staatsanwaltschaft Abgabe an eine andere Leipzig; OT Thekla 5 244a StGB Planenschlitzen 5/Polen Nein Nein Nein Total Autohof A a StGB Planenschlitzen 5/Polen Nein Nein Nein Leipzig; OT Lützschena a StGB sonstige Modi Operandi 5/Polen Nein Stahmeln Rastanlage Hansens 5 244a StGB Planenschlitzen 5/Polen Nein Nein Nein Holz Rastanlage Am 5 244a StGB Planenschlitzen 1/Polen Nein Nein Nein Steinberg Rastanlage 5 244a StGB Planenschlitzen 5/Polen Nein Nein Nein Neukirchener Wald Rastanlage Dresdner Tor Nord C!außnitz; OT Diethensdorf 5 244a StGB Planenschlitzen 3/Polen 1/Polen Nein Nein Nein StGB Planenschlitzen 2/Deutschland Nein Nein Nein Rastanlage Rossauer 5 244/1/2 StGB Planenschlitzen 3/Polen Nein Nein Nein Wald Dresden.' OT 5 244/1/1 StGB sonstige Modi Operandi 2/Deutschland Nein Nein Nein Friedrichstadt Rastanlage Auerswalder Blick Sud 244/1/2 StGB Planenschlitzen 3/Polen Nein Nein Nein Nein Nein Rastanlage Auerswalder 5 244/1/2 StGB sonstige Modi Operandi 3/Polen Nein Nein Nein Blick Sonstige Rötha; OT 5 244a StGB Planenschlitzen 5/Polen Nein Nein Nein Espenhain Rastanlage Eichelberg a StGB Planenschlitzen 5/Polen Nein Nein Nein Rastanlage Dresdner Tor Nord 5 244a StGB Planenschlitzen 3/Polen Nein Nein Nein Rastanlage 5 244a StGB Planenschlitzen 5/Polen Nein Nein Nein Neukirchener Wald Verbindung mit einer anderen Sache Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft Urteil, Freiheitsstrafe in Höhe von 6 Monaten (Bewährung) anhängig Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft Seite 2 von 3

8 Anlage zur Drs.-Nr. 6/13033 Jahr Tatort Delikt Ergänzung zum Delikt Anzahl Tatverdächtige/ Anzahl Beschuldigte/ Zuordnung zu Gewinn- Verfahrenstand/ U-Haft Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit OK abschöpfung Verfahrensabschluss, /1/2 StGB Planenschlitzen 5/Polen Nein Nein Nein Anklage vor dem Jugendschöffengericht Rastanlage Mühlenberg 5 244/1/2 StGB Planenschlitzen 1/Polen Nein Nein Nein Chemnitz; OT 5 244a StGB Planenschlitzen 5/Polen Nein Nein Nein Stelzendorf ' Borna ' 5 244a StGB Planenschlitzen 5/Polen Nein Nein Nein ' Rötha; OT Espenhain a StGB ' Planenschlitzen 5/Polen Nein Nein Nein Schwarzenberg/Erzgeb.; Einstellung nach I StPO OT StGB Planenschlitzen 1/Deutschland Nein Nein Nein W ildenau/brückenberg _, W olkenstein; OT Einstellung nach StPO StGB Planenschlitzen 3/Deutschland Nein Nein Nein Hilmersdorf Maxi Autohof Nossen 5 244a StGB Planenschlitzen 5/Polen Nein Nein Nein Umtrag ins Ja -Register (anhängig) Rastanlage Eichelberg- Umtrag ins Ja -Register (anhängig) 5 244a StGB Planenschlitzen 5/Polen Nein Nein Nein Leipzig; OT Lützschena- Anklage vor der Großen Strafkammer 5 244a StGB Planenschlitzen 5/Polen Nein Nein Nein Stahmeln, Leipzig; OT Lützschena a StGB Planenschlitzen 5/Polen Nein Nein Nein, Stahmeln. Rastanlage Anklage vor der Großen Strafkammer 5 244a StGB Planenschlitzen 3/Polen 5/Polen Nein Nein Nein Neukirchener Wald Rastanlage Finkenberg 5 244a StGB ' Planenschlitzen 5/Polen Nein Nein Nein Umtrag ins Ja -Register (anhängig) ' Shell -Autohof Nossen ' 5 244a StGB Planenschlitzen 5/Polen 4/Polen Nein Nein Nein anhängig Leipzig; OT Mockau a StGB Planenschlitzen 5/Polen Nein Nein Nein Nord Maxi Autohof Nossen 5 244a StGB Planenschlitzen 2/Polen Nein Nein Nein anhängig Leipzig; OT 5 244a StGB Planenschlitzen 5/Polen Nein Nein Nein Wiederitzsch Wurzen StGB sonstige Modi Operandi 2/Deutschland 2/Deutschland Nein Nein Nein Einstellung nach II StPO Wolkenstein; OT Einstellung nach II StPO '5 242 StGB sonstige Modi Operandi 3/Deutschland 3/Deutschland Nein Nein Nein Hilmersdorf ' Seite 3 von 3