Die Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug unter besonderer Berücksichtigung der Gefangenen im freien Beschäftigungsverhältnis

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1 Michael von Savigny Die Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug unter besonderer Berücksichtigung der Gefangenen im freien Beschäftigungsverhältnis PETER LANG Frankfurt am Main Berlin Bern New York Paris Wien

2 INHALTSVERZEICHNIS Seite Schrifttumsverzeichnis 10 Abkürzungsverzeichnis 29 Einleitung Problematik Gesundheitsfürsorge für die Strafgefangenen Fürsorgepflicht der Vollzugsbehörden im Gesundheitsbereich Vollzugsziel und Gesundheitsfürsorgepflicht Vergleich zwischen der Gesundheitsfürsorge nach der Reichsversicherungsordnung und dem Strafvollzugsgesetz Rechtliche Unterschiede Tatsächliche Unterschiede Recht des Gefangenen auf freie Arztwahl Regelung der Arztwahl im Strafvollzugsgesetz Argumentation im Gesetzgebungsverfahren Exkurs: Alternativentwurf von Pecic Arztwahl nach Reichsversicherungsordnung und Bundessozialhilfegesetz 81

3 Zusammenfassung zu Ergebnis zu Das freie Beschäftigungsverhältnis Regelung des freien Beschäftigungsver hältnisses in 39 Strafvollzugsgesetz und für den Jugendstrafvollzug Freies Beschäftigungsverhältnis als 89 versicherungspflichtiges ArbeitsVerhältnis 3.3 Bedeutung des freien Beschäftigungsver- 90 hältnisses für den Strafvollzug Bedeutung des freien Beschäftigungsver 90 hältnisses anhand von Zahlen Bedeutung des freien Beschäftigungsver- 93 hältnisses anhand von Beispielen 4. Der Ruhenstatbestand des 216 Abs. 1 Nr RVÖ in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und in der Praxis des Strafvollzuges 4.1 Der Ruhenstatbestand des 216 Abs. 1 RVO Rechtsprechung des Bundessozialgerichts 104 zu 216 Abs. 1 RVO Entscheidung des Bundessozialgerichts 105 vom Entscheidung des Bundessozialgerichts 107 vom

4 4.2.3 Entscheidung des Bundessozialgerichts 112 vom Entscheidungsgründe Stellungnahme zur Entscheidung des Bundessozialgerichts vom Fortbestehende Ansprüche des Gefangenen im 123 freien Beschäftigungsverhältnis gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung trotz des Ruhenstatbestandes Anspruch auf nachgehenden Versicherungs 123 schütz Anspruch auf Krankengeld gemäß 216 Abs Nr. 1 zweiter Hs. RVO Anspruch auf Familienhilfe gemäß Abs. 2 RVO Ergebnis zu 4.3 Fortbestehende Ansprüche des 131 Gefangenen im freien Beschäftigungsverhältnis gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung trotz des Ruhenstatbestandes 4.4 Praxis des Strafvollzuges zu 216 I 131 Nr. 1 RVO Die Praxis vor dem Bundessozialgerichtsur- 131 teil vom Veränderung der Justizvollzugspraxis in 134 einzelnen Bundesländern nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom Zusammenfassung zu

5 5. Die Verfassungsmäßigkeit des 216 Abs Nr. 1 RVO 5.1 Grundrechte Die grundrechtlichen Auswirkungen des Son 141 derrechtsverhältnisses Strafvollzug Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz Rechtsposition des Mitglieds in der gesetzlichen Krankenversicherung als Eigentumsrecht i. S. d. Art. 14 Abs. 1 GG Die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Eigentumsrecht im Sinne des 147 Art. 14 Abs. 1 GG Die Ansprüche aus der gesetzlichen Krankenversicherung als Eigentumsrecht im Sinne des 152 Art. 14 GG Verletzung des Eigentumsrechtes Ergebnis zu Artikel 104 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz Zu vergleichende Gruppen von Normadressaten Differenzierungsziel Differenzierungskriterien 182

6 Geeignetheit des vom Gesetzgeber gewählten Differenzierungskriteriums Subjektive Begründung des Gesetzgebers Objektive Gründe für die Differenzierung Überprüfbarkeit der objektiven Gründe für die Differenzierung Vorrang eines anderes Differenzierungskriteriums Systemgerechtigkeit und Strafvollzugsgesetz Systemgerechtigkeit und Grundgesetz Ergebnis zu Vorrang eines anderen Differenzierungskriteriums Ergebnis zu Differenzierungskriterien Ergebnis zu Art. 3 Abs. 1 GG Sonstiges Verfassungsrecht Sozialstaatsprinzip Rechtsstaatsprinzip Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Grundsatz der Rechtssicherheit und -klarheit 225

7 Ergebnis zu 5.2 Sonstiges Verfassungsrecht Ergebnis zu 5. Die Verfassungsmäßigkeit des 216 Abs. 1 Nr. 1 RVO Die Gesundheitsfürsorge der Strafgefangenen seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Gesundheitsreform am Gesetzliche Regelung der Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug seit dem Gefangene im freien Beschäftigungsverhältnis Änderungen im Strafvollzugsgesetz Änderungen in der Reichsversicherungsordnung Neue Vorschriften im Sozialgesetzbuch Teil V Motive des Gesetzgebers Sonstige Strafgefangene Änderungen der Reichsversicherungsordnung und Neuregelungen im Sozialgesetzbuch Teil V Änderungen im Strafvollzugsgesetz Vergleich der Leistungen gemäß 56 ff. StVollzG a. F. mit den Leistungen nach 56 ff. StVollzG Rechtliche Unterschiede zu den Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Teil V 242

8 6.1.3 Ergebnis und Bewertung zu 6.1 Gesetzesänderungen zum Rechtspolitische Perspektiven Absichtserklärungen des Gesetzgebers Verabschiedung eines Jugendstrafvollzugsgesetzes Arbeitslosigkeit des Gefangenen im freien Beschäftigungsverhältnis vor und nach der Entlassung aus dem Strafvollzug Urteil des Bundessozialgerichts vom Arbeitslosigkeit nach der Entlassung aus dem Strafvollzug Unterbringung von Müttern mit Kindern im Strafvollzug Kein Anspruch auf Leistungen zur Rehabilitation nach dem Rentenreformgesetz Strafvollzugsgesetz und Einigungsvertrag 275