POS. ::rehm. Rechtssichere Personalauswahl in der öffentlichen Verwaltung. Personalmanagement im öffentlichen Sektor

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1 POS Personalmanagement im öffentlichen Sektor herausgegeben von Dr. Andreas Gourmelon Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen, Abteilung Gelsenkirchen Band 8 Rechtssichere Personalauswahl in der öffentlichen Verwaltung Stellen nach dem Bestenprinzip besetzen von Dr. Boris Hoffmann Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen, Abteilung Köln. Auflage 203 ::rehm

2 Rechtssichere Personalauswahl in der öffentlichen Verwaltung Personalpolitik/Personalrecht! 9 Inhalt Vorwort 5 Der Herausgeber 7 Der Autor 8. Das Stellenbesetzungsverfahren - eine kurze Bestandsaufnahme 5 2. Zuständigkeiten und Beteiligungen 7 2. Beteiligung des Personalrates bei Stellenausschreibungen Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung 2 3. Stellenbewertung Ziele und Inhalt der Stellenbewertung 23 Checkliste - Inhalt einer Stellenbeschreibung Rechtliche Rahmenbedingungen der Stellenbewertung Das Anforderungsprofil Begriff und Bedeutung des Anforderungsprofils 27 Muster - Anforderungsprofil für einen Mitarbeiter der Personalverwaltung Beschreibendes Anforderungsprofil Das konstitutive Anforderungsprofil Verbindlichkeit des Anforderungsprofils Grenzen des Organisationsermessens des Dienstherrn 34

3 0 I Personalpolitik/Personalrecht Rechtssichere Personalauswahl in der öffentlichen Verwaltung 5. Zugelassener Bewerberkreis Umsetzungs-, Versetzungs- und Beförderungsbewerber Beförderung Begriff der Beförderung Beförderungsverbote Versetzung und Umsetzung Besondere Rahmenbedingungen bei Arbeitnehmern Ausschluss von Arbeitnehmern oder Beamten Ausschluss von Bewerbern mit Bleibeverpflichtung Ausschluss von befristet beschäftigten Arbeitnehmern Stichtag-wann Qualifikationen vorliegen müssen Stellenausschreibung Ausschreibungspflichten Allgemeine Pflicht zur externen Ausschreibungen von Beförderungsstellen Internen Ausschreibung Pflicht zur Stellenausschreibung nach gesetzlichen Vorschriften Verpflichtung aus der Selbstbindung der Verwaltung Inhalt der Stellenausschreibung ZentraLe Inhalte 50 CheckListe - Inhalt einer Stettenausschreibung 5 Muster - SteUenausschreibung Besondere Hinweise in der Ausschreibung Teilzeitbeschäftigung auch bei Vorgesetzten- und Leitungsfunktion 53

4 Rechtssichere Personalauswahl in der öffentlichen Verwaltung Personalpolitik/Personalrecht I Bevorzugung von Frauen bei gleicher Eignung Die anonymisierte Bewerbung Das Auswahlverfahren im engeren Sinne - die Bestenauslese Ausschluss wegen Nichterfüllung einer konstitutiven Voraussetzung Ausschluss wegen Straf-, Disziplinar- o. ä. arbeitsrechtlicher Verfahren Ausschluss von Bewerbern wegen Verstreichen der Bewerbungsfrist Die Bestenauslese nach dem Leistungsgrundsatz Das Leistungsprinzip des Art. 33 Abs. 2 GG Inhalt des Leistungsprinzips 63 Übersicht - Sachverhalte, aus denen sich kein Ernennungsanspruch herleiten Lässt 64 Übersicht - Sachverhalte, aus denen sich ein Ernennungsanspruch herleiten Lässt Die Auswahlkriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung Eignung im engeren Sinn Befähigung Fachliche Leistung Bedeutung der dienstlichen Beurteilung im Rahmen von Auswahlentscheidungen Beurteilungsarten Das Beurteilungsverfahren Zuständigkeit für die Beurteilungen Aufnahme in der Personalakte und Anhörung des Bediensteten Beurteilungsinhalt 8 Muster - Verwendungsvorschlag 86

5 2 \ Personalpolitik/Personalrecht Rechtssichere Personalauswahl in der öffentlichen Verwaltung Beurteilungsfehler Vergleich der dienstlichen Beurteilungen und Rückgriff auf Hilfskriterien Allgemeines Hinreichende Aktualität der Beurteilungen Übereinstimmende Beurteilungszeiträume Vorteil durch rechtswidrig erlangten Bewährungsvorsprung Vergleich zwischen unterschiedlichen statusrechtlichen Ämtern Umfassende Auswertung der Beurteilungen vor Rückgriff auf Hilfskriterien Einsetzen von eignungsdiagnostischen Verfahren Muster - Einladungsschreiben externe Bewerbung CheckListe - Vorbereitung eines Auswahlgespräches.. 06 Muster - Bewertungsbogen Willkürliche Auswahlentscheidung Verbot der Topfwirtschaft Bevorzugungsregelungen und deren Konkurrenz untereinander 0 8. Informationsanspruch des unterlegenen Bewerbers und Wartepflicht des Dienstherrn nach getroffener Auswahlentscheidung 3 Muster - Ablehnungsschreiben 5 9. Abbruch des Auswahlverfahrens 7 9. Grundvoraussetzungen für den Abbruch des Verfahrens 7 Muster - Schreiben für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens Einzelne sachliche Gründe, die den Abbruch des Verfahrens rechtfertigen 8

6 Rechtssichere PersonalauswahL in der öffentlichen Verwaltung Personalpolitik/Personalrecht I Schärfung des alten bzw. Erstellen eines neuen Anforderungsprofils Kein Bewerber erfüllt das Anforderungsprofil Neue Beförderungsrichtlinien Konkurrentenklage - wenn sich zwei um eine SteLLe streiten..24 Übersicht - KonkurrentenkLage - Verfahrens rügen 25 Übersicht - KonkurrentenkLage - MaterieLLe Fehlerrügen Rechtsweg und Rechtsnatur der Auswahlentscheidung Die beamtenrechtliche Konkurrentenklage Der beamtenrechtliche Amtsbegriff Die Konkurrentenklage um statusrechtliche Amter Die Konkurrentenklage um Dienstposten Die arbeitsrechtliche Konkurrentenklage 33. Schadensersatzanspruch bei Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs Benachteiligungen im Auswahlverfahren Unterscheidung zwischen den Anspruchsgrundlagen Schadensersatzanspruch nach 5 Abs. AGG Entschädigungsanspruch nach 5 Abs. 2 AGG Ausschlussfristen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot nach dem ALLgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Die Benachteiligungsmerkmale des AGG 43 MerkmaLe, die nicht zu einer Benachteiligung führen dürfen Nachweispflicht 44

7 4! Personalpolitik/Personalrecht Rechtssichere Personalauswahl in der öffentlichen Verwaltung 3. Fragerecht des Dienstherrn 46 Übersicht - Umfang des Fragerechts des Dienstherrn Ablaufplan eines Stellenbesetzungsverfahrens 48 Muster - Ablaufplan für ein Stellenbesetzungsverfahren Fazit 5 Anhang Anhang Ausgewählte gerichtliche Entscheidungen zum Stellenbesetzungsverfahren 53 Übersicht - Ausgewählte gerichtliche Entscheidungen..53 Anhang 2 Rechtsvorschriften 59 Alle Online-Arbeitshilfen zum Buch auf einen Blick 67 Abkürzungsverzeichnis 69 Quellenverzeichnis 7 Stichwortverzeichnis 73