Kommunalwirtschaft im gesamtwirtschaftlichen Kontext

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1 Zentrale Ergebnisse des Modellprojektes Kommunalwirtschaft im gesamtwirtschaftlichen Kontext Eine vergleichende Analyse der neuen und alten Bundesländer unter besonderer Berücksichtigung des Landes Brandenburg Wissenschaftliche Leitung Prof. Dr. Thomas Edeling Prof. Dr. Christoph Reichard M.A. soz. Peter Richter Dipl.-Soz. Steven Brandt 2006 Stanislava Cholakova Tina Hoffmann Tilman Peters Kristina Grimmer Till Jansen Philipp Schägner Franziska Hartmann Michael Kreutzer Kaspar Scholemann Florian Mersmann Initiiert durch das Verbundnetz für kommunale Energie Unterstützt durch das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, das Ministerium für Wirtschaft des Landes Brandenburg und die VNG Verbundnetz Gas AG

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3 Das Modellprojekt wurde vom Kommunalwissenschaftlichen Institut der Universität Potsdam (KWI) konzipiert und durchgeführt. Das KWI, 1993 gegründet, vereinigt Rechts-, Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler und widmet sich neben Forschung und Beratung der Lehre, der Aus- und Weiterbildung im Feld der Kommunalwissenschaften mit dem Schwerpunkt neue Bundesländer. Die hier vorgelegte Studie zur Bedeutung der kommunalen Wirtschaftstätigkeit im gesamtwirtschaftlichen Gefüge wurde durch das Verbundnetz für kommunale Energie (VfkE) angeregt, in allen Stufen ihrer Erarbeitung durch das VfkE, vertreten durch Herrn Dr. Michael Schäfer, beratend begleitet sowie gemeinsam durch das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, das Ministerium für Wirtschaft des Landes Brandenburg und die VNG Verbundnetz Gas AG finanziell unterstützt. Organisatorische Hilfe bei der Datenbeschaffung bzw. bei der Durchführung der statistischen Erhebungen gaben der Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik des Landes Brandenburg, der Städte- und Gemeindebund Brandenburg, der Städteverband Schleswig-Holstein und der Schleswig- Holsteinische Gemeindetag. Die Verantwortung für die wissenschaftliche Qualität der Studie trägt das Kommunalwissenschaftliche Institut der Universität Potsdam, das die Erhebung, Analyse und Auswertung der Daten in Gestalt eines Lehrforschungsprojekts unter Federführung der Professoren Thomas Edeling und Christoph Reichard und unter der Leitung von M.A. Peter Richter als Projektverantwortlichem vorgenommen hat. Nicht zuletzt die Organisation der Forschung als Lehrforschungsprojekt hat es erlaubt, den beträchtlichen Erhebungs- und Auswertungsaufwand über die Erschließung studentischer Forschungskapazität zu bewältigen und dabei universitäre Ausbildung und praktische angewandte Forschung für beide Seiten sinnvoll zu verbinden. 1

4 Fragestellung Dem Projekt lagen zwei Fragen zu Grunde: Zunächst wird empirisch die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der kommunalen Wirtschaft untersucht und auf der Ebene der Bundesländer (genereller Ost/ West) verglichen. Die zweite Zielstellung des Modellprojektes ist eher formaler Art und sucht ein für die Fragestellung angemessenes, wiederholt einsetzbares Analysedesign zu entwickeln. Untersucht wurde vor allem, welche vorhandenen statistischen Erhebungen im Sinne der Fragestellung nutzbar gemacht werden können. Andererseits wurde ein Befragungsinstrument eingesetzt, welches die Defizite und Einseitigkeiten der vorhandenen Datenquellen komplementär ergänzt. Die Analyse umfasst dabei die folgenden Teilziele: 1. Exploration der in der öffentlichen Statistik des Bundes und der Länder vorhandenen Daten und Prüfung ihrer Eignung, den Stellenwert der öffentlichen Wirtschaft in Brandenburg im Vergleich zu anderen Bundesländern und im Vergleich zur Privatwirtschaft abzubilden; 2. Auswertung der in der öffentlichen Statistik abrufbaren Daten unter den Aspekten: a. Rolle der Kommunalwirtschaft im Land Brandenburg; b. Unterschiede zwischen alten und neuen Bundesländern (Ost-West-Vergleich); c. Einfluss der Industriedichte auf den Stellenwert der Kommunalwirtschaft in den einzelnen Bundesländern; 3. Exploration und Auswertung von Daten zur Kommunalwirtschaft aus Wirtschaftsund Branchenverbänden; 4. Durchführung einer eigenen Erhebung zu Umfang und Bedeutung der Kommunalwirtschaft bei Städten und Gemeinden mit mehr als Einwohnern in Brandenburg und Schleswig-Holstein; 5. Gewinnung von methodischen Ansätzen und Verfahren, die eine Standardisierung der Datenerhebung für künftige Untersuchungen in Brandenburg und anderen Bundesländern erlauben. 2

5 Methodisches Design der Untersuchung Die Daten der amtlichen Statistik eignen sich, um regional vergleichende kommunalwirtschaftliche Fragestellungen zu bearbeiten. Auf der Basis der Statistik der Jahresabschlüsse öffentlicher Unternehmen wurde in Verbindung mit den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen der Länder eine Auswertungsmethodik entwickelt und probeweise angewendet. Diese Methode hat sich als angemessen und fruchtbar erwiesen. Das methodische Vorgehen ist detailliert erfasst und im Einzelnen beschrieben, so dass Anschlussuntersuchungen relativ unkompliziert möglich sind. Die Bedeutung der kommunalen Wirtschaft Brandenburgs wird im regionalen Vergleich im Wesentlichen anhand zweier Datenquellen analysiert. Die eigene Befragung untersucht insbesondere Aspekte zum regionalen Vergleich zwischen Brandenburg und Schleswig- Holstein, die in der amtlichen Statistik vernachlässigt werden. Die Auswertungen der amtlichen Statistik stützen sich auf die Erhebungen der Jahresabschlüsse öffentlicher Unternehmen (JöU) sowie die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Bundes und der Länder. Dabei wird die Bedeutung der Kommunalwirtschaft in verschiedenen regionalen Vergleichen im Hinblick auf betriebswirtschaftliche Bedeutungskategorien untersucht. Da die Datenrecherche einen systematischen Mangel an privatwirtschaftlichen Vergleichszahlen für den speziellen Untersuchungszweck im Bereich der amtlichen Statistik ergeben hat, wird die landesspezifische Bedeutung der Kommunalwirtschaft im Verhältnis zur Gesamtwirtschaft verglichen. Als kommunale Unternehmen werden dabei solche Unternehmen definiert, bei denen die öffentlichen Hände mindestens 50% der Besitzanteile halten und die eine Kommune als Haupteigner aufweisen. Ergänzend zu diesen beiden Hauptquellen der Analyse werden punktuell andere Quellen (Verbandsdaten, Fachserien) herangezogen. Im Ergebnis dieses mehrstufigen Designs kann die Bedeutung der Kommunalwirtschaft im Allgemeinen und branchenspezifisch hinreichend komplex abgebildet und den zentralen regionalen Vergleichen zugeführt werden. Die Grundidee der hier zusammengestellten Auswertungen besteht darin, die Absolutkennzahlen der Kommunalwirtschaft (Anzahl der Arbeitnehmer, Personalkosten, Umsatz, Investitionen) durch geeignete Normierungen, mit deren Hilfe die wirtschaftsstrukturellen Unterschiede der Bundesländer kontrolliert werden, vergleichbar zu machen. Dazu lassen sich verschiedene Maße verwenden (BIP, Bruttoanlageinvestitionen, Bruttowertschöpfung, Arbeitnehmer, Bruttolöhne und -gehälter). Somit können Aussagen gewonnen werden, dass bspw. in Brandenburg der Anteil der Kommunalwirtschaft an der Gesamterwerbstätigkeit x % gegenüber y % in Schleswig-Holstein beträgt. Auf diese Weise lassen sich Unterschiede im Stellenwert der Kommunalwirtschaft an der bundeslandspezifischen Gesamtwirtschaft operationalisieren. In einem zweiten Schritt können dann die jeweiligen Bedeutungsmaße der Vergleichspaare (Brandenburg vs. Schleswig-Holstein, neue vs. alte Bundesländer) derart in Beziehung gesetzt werden, dass der je kleinere Wert mit dem Wert 1 gesetzt und die Höhe des Vergleichswertes entsprechend berechnet wird. 3

6 Methodisches Design der Untersuchung Beispielsweise beschäftigt der kommunale Sektor in den neuen Bundesländern Arbeitnehmer, in den alten Ländern Arbeitnehmer (ohne Stadtstaaten). Um diese Absolutwerte sinnvoll als gesamtwirtschaftliche Bedeutungsunterschiede interpretieren zu können, werden die kommunalen Arbeitnehmer mittels der Anzahl der Arbeitnehmer der Gesamtwirtschaft normiert. Diese beträgt für die neuen Länder , für die alten Länder Es ergibt sich ein Anteil der kommunalen Arbeitnehmer von 3,2% in den neuen Bundesländern und von 2,2% in den alten Bundesländern. Ausgangswert absolut Gesamtwirtschaftlicher Normierungswert absolut Relation Umrechnung des Verhältnisses mit Bezugswert 1 Arbeitnehmer im kommunalen Sektor Neue Bundesländer Alte Bundesländer Arbeitnehmer insgesamt Anteil der kommunalen Arbeitnehmer 3,2% 2,2% 1,45 1 Um verschiedene Bedeutungsmaße in Beziehung zu setzen und über unterschiedlichste Effektstärken hinweg einen grafisch darstellbaren, gemeinsamen Maßstab zu generieren, wird für einen Teil der Auswertungen der je kleinere Bedeutungswert (im Beispiel 2,2%) mit dem Wert 1 gesetzt und der größere (3,2%) entsprechend umgerechnet. Es ergibt sich für die alten Länder entsprechend der Wert 1 und für die neuen Länder der Wert 1,45. Die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der kommunalen Wirtschaft als Arbeitgeber ist in den neuen Ländern 1,45-mal so hoch wie in den alten Bundesländern. 4

7 Ergebnisse I: Brandenburg Dargestellt sind die Anteile bestimmter Tätigkeitsbereiche an der Kommunalwirtschaft in Gänze. Anzahl der Betriebe Arbeitnehmer Umsatz Investitionen Energie- und Wasserversorgung 14% 8% 17% 12% Verkehr 4% 7% 4% 3% Wohnungen 25% 8% 28% 28% Krankenhäuser 4% 46% 27% 23% Abwasser 15% 3% 11% 25% Abfall 2% 1% 2% 1% sonstige Branchen 36% 27% 11% 9% Kommunalwirtschaft insgesamt 100% 100% 100% 100% Die Brandenburgische Kommunalwirtschaft ist, betrachtet man den Personalbereich, schwerpunktmäßig eine Krankenhauswirtschaft. Zieht man zusätzlich die Kriterien Umsatz und Investitionen in Betracht, so zeichnet sich neben dem Krankenhauswesen das Wohnungswesen als besonders relevanter Tätigkeitsbereich kommunaler Unternehmen ab. Die brandenburgische Kommunalwirtschaft ist schwerpunktmäßig eine Wohnungs- und Krankenhauswirtschaft. 5

8 Ergebnisse I: Brandenburg Anteil vollständig oder mehrheitlich kommunaler Unternehmen an 30% 29% 25% 20% 15% 10% 12% 10% 5% 0,7% 0% den Unternehmen insgesamt den je 5 größten Arbeitgebern vor Ort den je 5 größten den je 5 größten Sponsoren Wirtschaftsunternehmen vor Ort vor Ort Gemessen an der Gesamtzahl brandenburgischer Unternehmen macht die Kommunalwirtschaft 0,7% aus. Fragt man jedoch danach, welcher Art Unternehmen in den Kommunen als Arbeitgeber, Wirtschaftsunternehmen oder als Sponsor von besonderer Bedeutung sind, ergibt sich ein deutlich über dem statistischen Erwartungswert (von 0,7%) liegender Anteil kommunaler Unternehmen. Kommunale Unternehmen in Brandenburg sind insofern als lokal wesentlicher Wirtschaftsfaktor deutlich überrepräsentiert. Brandenburgische kommunale Unternehmen haben als Arbeitgeber, lokaler Wirtschaftsfaktor sowie als Sponsor eine hervorgehobene Position. 6

9 Ergebnisse II: Brandenburg vs. Schleswig-Holstein Vergleicht man das Gewicht, das kommunale Unternehmen in Brandenburg an jeweils der Gesamtheit der Arbeitnehmer und Personalaufwendungen, des Bruttoinlandsprodukts und der Bruttoanlageinvestitionen haben, mit dem Gewicht, das kommunale Unternehmen in dem strukturell ähnlichen Bundesland Schleswig-Holstein nach diesen Merkmalen haben, wird die höhere Bedeutung kommunaler Unternehmen in Brandenburg deutlich. Kommunalwirtschaft in Brandenburg und Schleswig-Holstein im Vergleich 7% 6,8% 6,4% 6% 5,5% 5% 4% 3% 3,0% 2,4% 2,8% 2,5% Brandenburg Schlesw ig-holstein 2% 1,4% 1% 0% als Arbeitgeber als Lohnzahler als Wertschöpfer als Investor Die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der brandenburgischen Kommunalwirtschaft liegt um 115% bis 156% über der von Schleswig-Holstein. Im Hinblick auf alle untersuchten Kriterien ist die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der brandenburgischen Kommunalwirtschaft mehr als doppelt so groß. Die Kommunalwirtschaft in Brandenburg besitzt gegenüber der in Schleswig-Holstein eine deutlich höhere gesamtwirtschaftliche Bedeutung. Darüber hinaus wird deutlich, welch vergleichsweise geringen Anteil kommunale Unternehmen an der Gesamtwirtschaft ausmachen. Der in dieser Hinsicht gut interpretierbare Indikator Anteil der Arbeitnehmer weist Werte zwischen 1,4% und 3% aus. Der Anteil der Kommunalwirtschaft an der Gesamtwirtschaft ist vergleichsweise gering. 7

10 Ergebnisse II: Brandenburg vs. Schleswig-Holstein In 4 von 6 Wirtschaftsbereichen (Abwasser, Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Wohnungswesen, Krankenhäuser) ist die brandenburgische Kommunalwirtschaft gesamtwirtschaftlich von stärkerer Bedeutung. In einem Bereich (Energie- und Wasserversorgung) finden sich keine Unterschiede, in einem Bereich (Abfallentsorgung) ist die Kommunalwirtschaft in Schleswig-Holstein bedeutungsvoller. Bedeutungsunterschiede der Kommunalwirtschaft in Brandenburg und Schleswig-Holstein in verschiedenen Branchen Wohnung Krankenhaus Abfall ÖPNV Höhere Bedeutung in Brandenburg Höhere Bedeutung in Schlesw ig-holstein Abw asser Energie und Wasser Mittelw ert der Bedeutungsunterschiede Die stärksten Unterschiede der Bedeutung finden sich in den Wirtschaftsbereichen Wohnungswesen (5-14-fach) und ÖPNV (6-8-fach). Als Arbeitgeber Als Lohnzahler Als Wertschöpfer Als Investor Energie und Schleswig-Holstein 1, Wasser Brandenburg ,1 Abwasser ÖPNV Abfall Krankenhaus Wohnung Schleswig-Holstein Brandenburg 1,3 1,5 3,5 3,2 Schleswig-Holstein Brandenburg 8,2 7 7,1 6,1 Schleswig-Holstein 1,4 1,4 1,4 2,4 Brandenburg Schleswig-Holstein Brandenburg 2,1 2,3 2,6 3,8 Schleswig-Holstein Brandenburg 11 14,3 13,3 4,6 Die höhere Bedeutung der Kommunalwirtschaft in Brandenburg bestätigt sich bei sektoraler Betrachtung. 8

11 Ergebnisse III: Sachsen-Anhalt vs. Bayern Kommunalwirtschaft in Sachsen-Anhalt und Bayern im Vergleich 8% 6,9% 7,8% 7,0% 7% 6% 5% 4% 3% 4,2% 2,7% 3,9% 3,8% 2,8% Sachsen-Anhalt Bayern 2% 1% 0% als Arbeitgeber als Lohnzahler als Wertschöpfer als Investor Im Vergleich zwischen Sachsen-Anhalt und Bayern zeigen sich ähnliche empirische Befunde. Alle vier Bedeutungsmaße belegen die höhere Bedeutung der Kommunalwirtschaft in Sachsen-Anhalt. Die Kommunalwirtschaft in Sachsen-Anhalt besitzt gegenüber der in Bayern eine deutlich höhere gesamtwirtschaftliche Bedeutung. 9

12 Ergebnisse IV: Neue vs. Alte Bundesländer Die kommunale Wirtschaft der neuen Bundesländer verfügt in sämtlichen untersuchten Kriterien über eine höhere gesamtwirtschaftliche Bedeutung als die Kommunalwirtschaft der alten Bundesländer. Die Höhe der Bedeutungsunterschiede variiert je nach untersuchtem Kriterium. Die Bedeutung als Arbeitgeber liegt um 46%, die Bedeutung als Investor um 83% über der in den alten Ländern. Kommunalwirtschaft der neuen und alten Bundesländer im Vergleich 7% 6,5% 6,2% 6% 5,3% 5% 4% 3,2% 3,2% 3,6% 3,4% Neue Bundesländer 3% 2,2% Alte Bundesländer 2% 1% 0% als Arbeitgeber als Lohnzahler als Wertschöpfer als Investor Dabei sind die Bedeutungsunterschiede sowohl zwischen Ost und West als auch zwischen Brandenburg und Schleswig-Holstein in den Kriterien Umsatz und Investitionen am stärksten ausgeprägt, etwas weniger stark im Hinblick auf die übrigen Kriterien (Anzahl der Arbeitnehmer und Personalaufwendungen). Die Kommunalwirtschaft in den neuen Bundesländern besitzt gegenüber der in den alten Ländern eine deutlich höhere gesamtwirtschaftliche Bedeutung. 10

13 Ergebnisse IV: Neue vs. Alte Bundesländer In den neuen Ländern zeigt sich in 4 von 6 vertiefend untersuchten Wirtschaftsbereichen (Energie- und Wasserversorgung, ÖPNV, Wohnungswesen, Krankenhäuser) eine stabil höhere gesamtwirtschaftliche Bedeutung. Im Abwasserbereich existieren keine signifikanten Unterschiede, im Bereich Abfallentsorgung sind kommunale Unternehmen in den alten Ländern von größerer Bedeutung. Bedeutungsunterschiede der Kommunalwirtschaft in den neuen und alten Bundesländern in verschiedenen Branchen Wohnung Krankenhaus Abfall ÖPNV Höhere Bedeutung in neuen Bundesländern Höhere Bedeutung in alten Bundesländern Abw asser Energie und Wasser -3,5-3 -2,5-2 -1,5-1 -0,5 0 0,5 1 Mittelw ert der Bedeutungsunterschiede Die stärksten Unterschiede sind in den Bereichen ÖPNV und Wohnungswesen (je nach betrachtetem Kriterium 3-5-fach) zu konstatieren. Energie und Wasser Abwasser ÖPNV Abfall Krankenhaus Wohnung Als Arbeitgeber Als Lohnzahler Als Wertschöpfer Als Investor ABL NBL 1 1,1 1,3 1,4 ABL 1,4 1,3 1 1 NBL 1 1 1,3 1,4 ABL NBL 5,2 5 4,9 2,8 ABL 1,6 1,6 1,8 1,9 NBL ABL NBL 1 1,3 1,6 2,1 ABL NBL 3,4 4,9 5,6 3,4 Die höhere Bedeutung der Kommunalwirtschaft in den neuen Ländern bestätigt sich in sektoraler Betrachtung. 11

14 Ergebnisse V: Sektorinterne Anteile der Kommunalwirtschaft In drei Wirtschaftsbereichen wurde untersucht, welchen Anteil kommunale bzw. öffentliche Unternehmen am gesamten Wirtschaftsbereich ausmachen. Hierbei ist zu beachten, dass je nach Branche verschiedene Eignerklassifikationen (kommunal; kommunal und gemischtwirtschaftlich; öffentlich) analysiert werden. Anteile kommunaler Unternehmen am Gesamtsektor Energie- und Wasserversorgung im Vergleich 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% Neue Bundesländer Alte Bundesländer Brandenburg Schlesw ig-holstein 10% 0% Arbeitnehmer Personalaufw and Umsatz Investitionen Im Bereich Energie- und Wasserversorgung ist die sektorinterne Bedeutung kommunaler Unternehmen in den alten Bundesländern (gegenüber den neuen Bundesländern) sowie in Schleswig-Holstein (gegenüber Brandenburg) höher. Damit aber wird der oben gezeigte Bedeutungsvorsprung der ostdeutschen Kommunalwirtschaft in diesem Bereich umso erstaunlicher. Der Kommunalisierungsgrad des Versorgungsbereichs ist in den neuen Ländern geringer, die gesamtwirtschaftliche Bedeutung dieses geringeren Anteils dennoch deutlich höher als in den alten Ländern. 12

15 Ergebnisse V: Sektorinterne Anteile der Kommunalwirtschaft Anteile kommunaler und gemischtwirtschaftlicher Unternehmen am Gesamtsektor ÖPNV im Vergleich 100% 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% Unternehmen Beschäftigte Einnahmen Beförderte Personen Neue Bundesländer Alte Bundesländer Brandenburg Im Bereich ÖPNV sind in den neuen Bundesländern insgesamt stabil höhere Sektoranteile kommunaler und gemischtwirtschaftlicher Unternehmen zu verzeichnen. Anteile öffentlicher Krankenhäuser am Gesamtsektor Krankenhaus im Vergleich 80% 70% 60% 50% 40% 30% Neue Bundesländer Alte Bundesländer Brandenburg Schlesw ig-holstein 20% 10% 0% Krankenhäuser Betten Personal Auszubildende Im Bereich Krankenhäuser zeigt sich sowohl im Ost-West- als auch im Vergleich Brandenburg vs. Schleswig-Holstein eine höhere Bedeutung öffentlicher Krankenhäuser für die neuen Länder bzw. in Brandenburg. In den neuen Ländern ist darüber hinaus der Marktanteil privater Krankenhäuser höher. Der Befund des zugleich höheren Anteils öffentlicher wie privater Krankenhäuser in den neuen Ländern erklärt sich durch den deutlich niedrigeren Verbreitungsgrad freigemeinnütziger Krankenhäuser. Freigemeinnützige Träger sind stärker in den alten Ländern vertreten. 13

16 Zu Ursachen der Bedeutungsunterschiede Unterschiede der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der kommunalen Wirtschaft wurden für die Kommunalwirtschaft insgesamt und in einzelnen Branchen aufgezeigt. Nun soll geklärt werden, worin mögliche Ursachen der beobachteten Bedeutungsunterschiede liegen. Ein signifikanter, wesentlicher Einfluss der Wirtschaftsstärke (Bruttoinlandsprodukt) der Bundesländer auf die Bedeutung der Kommunalwirtschaft lässt sich auf der Basis der hier zu Grunde liegenden Daten nicht zeigen. Die Unterschiede der Bedeutung der Kommunalwirtschaft lassen sich statistisch gesichert auf Unterschiede in der Industriedichte der Bundesländer zurückführen. Industriedichte korreliert dabei negativ mit der Bedeutung der Kommunalwirtschaft: Je geringer die Industriedichte, desto höher ist die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Kommunalwirtschaft eines Bundeslandes (und umgekehrt). Da in den neuen Ländern die Industriedichte generell geringer ist, beinhalten die beschrieben Ost-West-Differenzen den Einfluss der Industriedichte. Darüber hinaus existieren Unterschiede der Bedeutung der Kommunalwirtschaft in Ost und West, die sich nicht lediglich auf den Einfluss der Industriedichte zurückführen lassen. Die Ost-West- Unterscheidung fungiert also als Platzhalter für weitere strukturelle Unterschiede, die in künftigen Studien näher zu untersuchen wären. Die geringere Industriedichte ist eine wesentliche Ursache für die größere gesamtwirtschaftliche Bedeutung kommunaler Unternehmen in den neuen Bundesländern. 14

17 Zentrale Ergebnisse im Überblick 1. Der Anteil der Kommunalwirtschaft an der Gesamtwirtschaft ist vergleichsweise gering. 2. Die Kommunalwirtschaft besitzt in den neuen Bundesländern (ebenso in Brandenburg und Sachsen-Anhalt) eine deutlich höhere gesamtwirtschaftliche Bedeutung. 3. Diese zeigt sich für alle vier Bedeutungsmaße (Kommunalwirtschaft als Arbeitgeber, Lohnzahler, Wertschöpfer sowie Investor). 4. Je niedriger die Industriedichte, desto höher die Bedeutung der Kommunalwirtschaft. 5. Hinter den Ost-West-Unterschieden verbergen sich weitere strukturelle Faktoren. In dieser Studie ist deutlich herausgearbeitet worden, dass die Kommunalwirtschaft in Brandenburg, wie auch generell in den neuen Bundesländern, eine vergleichsweise herausgehobene Rolle einnimmt. Diese im Vergleich zu den alten Bundesländern größere Bedeutung der kommunalen Wirtschaft in Ostdeutschland erwächst nicht etwa aus der Verlängerung staatssozialistischer Strukturen in die Gegenwart hinein, sondern aus der bis heute andauernden Unterentwicklung des privatwirtschaftlichen Sektors. In dieser Lage stellen kommunale Unternehmen nicht selten die einzigen Fix- und Ausgangspunkte wirtschaftlicher Impulse im Osten dar. Die in dieser Deutlichkeit unerwartet stabilen Unterschiede der Bedeutung der Kommunalwirtschaft in Ost und West treffen auf einen politischen Diskussions- und Regulierungskontext, in dem zunächst ordnungspolitische Leitideen eine erhebliche Deutungshegemonie aufweisen. Relevant werden sich die Ergebnisse vor allem in den politischen Prozessen zur Neuregelung der Gemeindeordnungen erweisen, in denen nicht zuletzt die rechtlichen Grundlagen kommunalen Wirtschaftens modifiziert werden. In welcher Weise die im Vergleich zu den alten Bundesländern höhere wirtschaftliche Bedeutung des kommunalen Sektors in Brandenburg, wie generell in den neuen Bundesländern, dafür einen Anstoß geben kann, bleibt im politischen Prozess zu entscheiden. 15

18 Einordnung der Ergebnisse Die Studie belegt erstmals signifikante Unterschiede in der Bedeutung kommunaler Unternehmen im gesamtwirtschaftlichen Gefüge der alten und neuen Bundesländer. Dazu lagen bis dato keine belastbaren, statistisch gesicherten und wissenschaftlich interpretierten Aussagen vor. Die Studie füllt also eine empirische Lücke. Ein weiteres bisher nicht verfügbares, originäres Ergebnis der Studie ist zweitens die Erarbeitung und probeweise Ausführung einer Methodik, die explizit und detailliert beschrieben wird. Durch die Nutzung des hier entwickelten Analyseweges sind erstmals vergleichende Untersuchungen auch im Zeitverlauf möglich. Von hohem Wert ist, dass dies auf der Basis amtlicher Statistiken erfolgen kann. Aufwändige zusätzliche Erhebungen sind für den genannten Zweck nicht erforderlich. Damit wird zugleich eine Möglichkeit der Nutzung von bis dato unbefriedigend ausgewerteten Daten der amtlichen Statistik aufgezeigt. Ein drittes, ebenfalls bislang nicht verfügbares Ergebnis ist der Gesamtvergleich zwischen dem Stellenwert kommunalwirtschaftlicher Betätigung in den neuen Ländern einerseits und den alten Ländern andererseits und dessen Einordnung in eine volkswirtschaftliche Gesamtbewertung. Die Studie, die laut Aufgabenstellung diesen Vergleich nur für das Land Brandenburg und ein vergleichbares westdeutsches Bundesland führen sollte, hat damit den avisierten wissenschaftlichen Gehalt weit übertroffen. Peter Richter: Die Bedeutung der kommunalen Wirtschaft. Eine vergleichende Ost-West-Analyse. edition sigma Die Ergebnisse des Modellprojektes erscheinen in detaillierter Form als Buchveröffentlichung in der Reihe "Modernisierung des öffentlichen Sektors" als Sonderband

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