Sitzungstermin Sitzungsbeginn. 16:00 Uhr!

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1 STADT WETTER (RUHR) EINLADUNG zur Gremium 4. Sitzung des Hauptausschusses 2016 Sitzungsort Sitzungssaal, Kaiserstr. 170, Wetter (Ruhr) Sitzungstermin Sitzungsbeginn 16:00 Uhr! Tag der Absendung Unterschriftsdatum Wichtiger Hinweis: Auf die Ausschliellungsgründe nach 31 GO wird hiermit ausdrücklich aufmerksam gemacht. Wer annehmen muss befangen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert vor Eintritt in die Verhandlungen d. Vorsitzenden anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentlichen Sitzung kann sie/er sich im Zuhörerraum aufhalten. Nichtöffentlicher Teil 1. Finanzangelegenheiten Öffentlicher Teil 2. Einwohnerfragen 3. Bericht zur Haushaltslage Drucksache Bestellung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters für die Einigungsstelle gem. 67 Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG NRW) Drucksache Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes Drucksache Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Stadtteil Alt-Wetter an Sonn- und Feiertagen Drucksache Antrag der Wintershall Holding GmbH auf Verlängerung der Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoff zu gewerblichen Zwecken in dem Feld Ruhr" Drucksache Erschließung des ehemaligen Sportplatzes Schmandbruch hier: Abschnittsweise Herstellung der Erschließungsstraße des ehemaligen Sportplatzes Schmandbruch und der bestehenden Zuwegung von der Vogelsanger Straße gemäß 130 Abs. 2 BauGB. Drucksache Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 70 Gewerbepark Schwelmer Straße" hier: 1. Aufhebung des Beschlusses ein ergänzendes Verfahren nach 214 Abs. 4 BauGB durchzuführen 2. Billigungsbeschluss und Beschluss zur öffentlichen Auslegung gem. 3 Abs. 2 BauGB Drucksache

2 Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Wetter (Ruhr) - (Feuerwache Esborn) 1. Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung gem. 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. 4 Abs. 2 BauGB 2. Satzungsbeschluss gem. 10 Abs. 1 BauGB. Drucksache Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 65 der Stadt Wetter (Ruhr) Neue Feuerwache Esborn Albringhauser Straße" 1. Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen aus der erneuten verkürzten öffentlichen Auslegung gem. 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) bzw. 4a Abs. 3 (BauGB) und der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. 4 Abs. 2 BauGB 2. Satzungsbeschluss gern. 10 Abs. 1 BauGB Drucksache Straßenbenennung Drucksache Straßenbenennung Drucksache Anregung und Beschwerde nach 24 GO NRW Hier: Umbenennung von Straßennamen aufgrund ihrer Länge Drucksache Mitteilungen 16. Anfragen Nichtöffentlicher Teil 17. Vergabebericht Drucksache Mitteilungen 19. Anfragen Sollten Sie an der Sitzung nicht teilnehmen können, bitte ich Sie, Ihre Vertretung und ggf. auch die Verwaltung (T ) zu benachrichtigen. Frank Hasenberg Bürgermeister -

3 STADT WETTER (RUHR) [2] ÖFFENTLICHE NICHTÖFFENTLICHE MITTEILUNG DER VERWALTUNG DRUCKSACHE-NR: FB/FD : FD Finanzen Verfasser/in: Herr Langenbach Datum: Beratung und Beschluss R A T Hauptausschuss am: am: (Fachausschuss) am: Betreff: Bericht zur Haushaltslage Haushaltsentwicklung 2016: Gewerbesteuer Der Ertrag aus Gewerbesteuer liegt aktuell bei 14,7 Mio. Euro. Der Ansatz von 16,7 Mio. Euro wird damit um 2,0 Mio. Euro unterschritten. Die weitere Abwicklung bleibt abzuwarten. Seit dem letzten Bericht zur Haushaltslage musste u.a. ein Abgang bei einer Firma in Höhe von hingenommen werden. Bei einer anderen Firma kam es zu einer Veranlagung für Vorjahre. Die Forderung beläuft sich auf 1,08 Mio. Euro. Grundsteuer B Der Ertrag aus Grundsteuer B liegt aktuell bei 4,949 Mio. Euro. Der Ansatz von 5,088 Mio. Euro wird damit um Euro unterschritten. Auch hier bleibt die weitere Abwicklung abzuwarten. Die übrige Entwicklung von Finanz- und Ergebnisplan ist für 2016 zum jetzigen Zeitpunkt wenig aussagekräftig. Flüchtlingsleistungen Bisher betragen die direkten Aufwendungen für Flüchtlingsleistungen im Produkt ,596 Mio. Euro. Der Ansatz geht von 4,7 Mio. Euro aus. Zwischen Juli und September muss die Stadt 100 Flüchtlinge aufnehmen. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Kredite An Liquiditätskrediten sind zurzeit insgesamt 47 Mio. Euro aufgenommen. Der Betrag teilt sich in 17 Mio. Euro als Tagesgeld, 15,0 Mio. Euro zinslos für 2 bzw. 3 Monate und 15,0 Mio. Euro fest für drei Jahre zu einem niedrigen Zinssatz.

4 VORLAGE DER SEITE DRUCKSACHE- VERWALTUNG 2 NR.: Die Restschuld am oder am letzten Fälligkeitstag für Zins und Tilgung vor dem beträgt für Investitionskredite 22,01 Mio. Euro. Somit liegt die Gesamtverschuldung bei 69,01 Mio. Euro ohne Schulden des Stadtbetriebes. Marktwerte der Derivatdeschäfte: Die Banken, mit denen die Derivatgeschäfte bestehen haben folgende Marktwerte mitgeteilt: Swap 1: ,29 Euro zum Swap 2: ,15 Euro zum Swap 3: ,84 Euro zum Die Entwicklung des Ergebnisplanes sowie der Finanzplanes ist in den beigefügten Tabellen für 2016 dargestellt. Anlagen

5 VORLAGE DER VERWALTUNG Haushaltsauswirkungen Konsumtiv SEITE 3 DRUCKSACHE- NR.: Finanzwirtschaftliche Auswirkungen: E ja 111 nein Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allg. Umlagen Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige Erträge Summe Ertrag Personalaufwand Aufwand für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstiger Aufwand Summe Aufwand Ergebnis aus lfd. Verwaltungstätigkeit Ertrag - Aufwand Betroffene/s Produkte: Bemerkung: pro Jahr Ergebnisrechnung pro Jahr Finanzrechnung Investiv Finanzwirtschaftliche Auswirkungen: E ja EI nein Einzahlung/Auszahlung Kostenbeiträge Dritter Zuwendungen Sonstige Einzahlungen Summe Einzahlungen Auszahlungen Saldo aus Investitionstätigkeit Einzahlung - Auszahlung Ertrag/Aufwand in den Folgejahren Auflösung der Zuwendung Sonstige Erträge Summe Ertrag Personalaufwand Aufwand für Sach- und Dienstleistung Abschreibung Sonstiger Aufwand Summe Aufwand Ergebnis aus lfd. Verwaltungstätigkeit Ertrag-Aufwand einmalig einmalig Betroffene/s Produkte: Bemerkung:

6 Ergebnisrechnung 2016 Original-Ansatz Übertragung 22 - Deckungskreis- Fortgeschriebener Ist-Ergebnis Vergleich Beschreibung Upl./Apl. 83 GO HHJ GemHVO ausgleich Ansatz HHJ Haushaltsjahr Ansatz/Ist (Sp.3-2) Steuern und ähnliche Abgaben , , , ,61 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen , , , , ,24 + Sonstige Transfererträge , , , ,06 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte , , , ,40 + Privatrechtliche Leistungsentgelte , , , ,86 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen , , , , ,23 + Sonstige ordentliche Erträge , , , ,65 + Aktivierte Eigenleistungen , ,00 0, , Bestandsveränderungen = ordentliche Erträge ,00 0, , , , , ,63 - Personalaufwendungen , , , , ,54 - Versorgungsaufwendungen , , , ,02 -Aufwendungen far Sach- und Dienstleistungen , , , , , ,72 - Bilanzielle Abschreibungen , , , ,79 -Transferaufwendungen , , , , , , ,88 - Sonstige ordentliche Aufwendungen , , , , , ,01 = ordentliche Aufwendungen , , , , , , ,92 = Ordentliches Ergebnis , ,45 0,00 0, , , ,29 + Finanzerträge , , , ,34 -Zinsen und Sonstige Finanzaufwendungen , , , ,03 = Finanzergebnis ,00 0,00 0,00 0, , , ,37 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit , ,45 0,00 0, , , ,66 + Außerordentliche Erträge - Außerordentliche Aufwendungen = Außerordentliches Ergebnis = Jahresergebnis , ,45 0,00 0, , , ,66

7 Finanzrechnung 2016 Beschreibung Original-Ansatz Übertragung 22 Fortgeschriebener Ist-Ergebnis Vergleich HHJ GemHVO Ansatz HHJ Haushaltsjahr Ansatz/Ist (Sp.3-2) Steuern und ähnliche Abgaben , , , ,72 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen , , , ,27 + Sonstige Transfereinzahlungen , , , ,34 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte , , , ,16 + Privatrechtliche Leistungsentgelte , , , ,28 + Kostenerstattungen, Kostenumlagen , , , ,98 + Sonstige Einzahlungen , , , ,46 + Zinsen und Sonstige Finanzeinzahlungen , , , ,91 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit ,00 0, , , ,12 - Personalauszahlungen , , , ,15 - Versorgungsauszahlungen , , , ,41 -Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen , , , , ,61 -Zinsen und Sonstige Finanzauszahlungen , , , ,66 - Transferauszahlungen , , , ,95 - Sonstige Auszahlungen , , , ,60 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , , , , ,38 Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit , , , , ,26 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen , , , ,04 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen , , , ,00 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0,00 0,00 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten , , , ,01 + Sonstige Investitionseinzahlungen 4.251, ,00 843, ,36 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ,00 0, , , ,41 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäu , , , , ,92 -Auszahlungen für Baumaßnahmen , , , , ,45 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlageverm , , , , ,72 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0,00 0,00 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0,00 0,00 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0,00 0,00 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit , , , , ,09 = Saldo aus Investitionstätigkeit , , , , ,68 = Finanzmitteliiberschussi-fehlbetrag , , , , ,94

8 Finanzrechnung 2016 B eschreibung Original-Ansatz Übertragung 22 Fortgeschriebener Ist-Ergebnis Vergleich HHJ GemHVO Ansatz HHJ Haushaltsjahr Ansatz/lst (Sp.3-2) + Aufnahme u. Rückflüsse von Darlehen , , , , ,84 + Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung 0, , ,00 - Tilgung u. Gewährung von Darlehen , , , ,95 - Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung 0, , ,00 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit , , , , ,89 Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln , , , , ,05 + Änderung des Bestandes an fremden Finanzmitteln , ,98 = Liquide Mittel , , , , ,19

9 STADT WETTER (RUHR) IJ ÖFFENTLICHE Z NICHTÖFFENTLICHE VORLAGE DER VERWALTUNG DRUCKSACHE-NR: FB/FD : Interne Dienste und Standesamt - Bereich Personal - Verfasser/in: Anna Münnix Datum: Beratung und Beschluss Z RAT Z Hauptausschuss am: am: (Fachausschuss) am: Betreff: Bestellung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters für die Einigungsstelle gem. 67 Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG NRW) Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, Herrn Thomas Gerretz als Vorsitzenden der Einigungsstelle und als seinen Stellvertreter Herrn Hans-Joachim Habbe zu bestellen. Die Benennung der jeweiligen Beisitzer/innen wird in die Verantwortung des Bürgermeisters übertragen. Begründung: Gemäß 67 LPVG NRW ist für die Dauer der Wahlperiode der Personalvertretung eine Einigungsstelle zu bilden. Sie besteht aus einem unparteiischen Vorsitzenden, dem Stellvertreter und den Beisitzerinnen/Beisitzern. Auf die Person des Vorsitzenden und seines Stellvertreters haben sich die oberste Dienstbehörde (Rat der Stadt Wetter (Ruhr)) und die bei ihr bestehenden Personalvertretung kurzfristig nach Beginn der Wahlperiode zu einigen. Im Einvernehmen mit dem Personalrat soll wie bereits in der letzten Wahlperiode des Personalrates - Herr Thomas Gerretz, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Hamm, für die Dauer der bereits angelaufenen Wahlperiode zum Vorsitzenden der Einigungsstelle bestellt werden. Als Vertreter soll ebenfalls wie bereits in der letzten Wahlperiode des Personalrates - Herr Hans-Joachim Habbe, ehemaliger Richter am Arbeitsgericht Hagen und nebenberuflicher Rechtsanwalt, bestellt werden. Herr Gerretz und Herr Habbe sind bereit, diese Aufgabe zu übernehmen.

10 STADT WETTER (RUHR) 0 ÖFFENTLICHE Fil NICHTÖFFENTLICHE FB/FD : Fachdienst Interne Dienste und Standesamt Verfasser/in: Angelika Hanses Datum: VORLAGE DER VERWALTUNG DRUCKSACHE-NR: Beratung und Beschluss R A T Hauptausschuss am: am: (Fachausschuss) am: Betreff: 1. Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes Beschlussvorschlag: Die 1. Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Konzept sukzessive umzusetzen. Begründung: Das Personalentwicklungskonzept der Stadt Wetter (Ruhr) wurde erstmalig fortgeschrieben. Es wird hiermit dem Hauptausschuss und dem Rat zur Kenntnis gegeben. Die Gleichstellungsbeauftragte wurde beteiligt. Das Ergebnis der Personalratsanhörung wird in den Sitzungen bekannt gegeben.

11 Haushaltsauswirkungen Konsumtiv Finanzwirtschaftliche Auswirkungen: El ja D nein Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allg. Umlagen Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige Erträge Summe Ertrag Personalaufwand Aufwand für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstiger Aufwand Summe Aufwand Ergebnis aus lfd. Verwaltungstätigkeit Ertrag - Aufwand Betroffene/s Produkte: Bemerkung: pro Jahr Ergebnisrechnung pro Jahr Finanzrechnung Investiv Finanzwirtschaftliche Auswirkungen: 1=1 ja D nein Einzahlung/Auszahlung Kostenbeiträge Dritter Zuwendungen Sonstige Einzahlungen Summe Einzahlungen Auszahlungen Saldo aus Investitionstätigkeit Einzahlung - Auszahlung Ertrag/Aufwand in den Folgejahren Auflösung der Zuwendung Sonstige Erträge Summe Ertrag Personalaufwand Aufwand für Sach- und Dienstleistung Abschreibung Sonstiger Aufwand Summe Aufwand Ergebnis aus lfd. Verwaltungstätigkeit Ertrag - Aufwand einmalig einmalig Betroffene/s Produkte: Bemerkung:

12 STADT WETTER (RUHR) NI ÖFFENTLICHE LII NICHTÖFFENTLICHE VORLAGE DER VERWALTUNG DRUCKSACHE-NR: FB/FD : 4/1 Verfasser/in: Frau Ononye Datum: Beratung und Beschluss R A T Hauptausschuss am: am: [Z Stadtentw.-, Wirtschaftsf.- und Bauausschuss (Fachausschuss) am: Betreff: Umbenennung von Straßennamen aufgrund ihrer Länge hier: Schreiben des Herrn H vom sowie vom wegen zu langer Straßennamen, insbesondere die Dietrich-Bonnhoeffer-Straße Beschlussvorschlag: Die Bitte des Antragstellers, kürzere Straßennamen zu verwenden wird zur Kenntnis genommen. Eine Umbenennung der Dietrich-Bonhoeffer-Straße erfolgt nicht. Begründung: Für die Auswahl der Straßennamen gibt es bei der Stadt Wetter (Ruhr) keine vorgegebene Richtlinie. Die Wahl der Straßennamen ist beispielsweise beeinflusst durch Katasterbezeichnungen oder geprägt durch berühmte Persönlichkeiten. Der Rat der Stadt Wetter (Ruhr) ist jedoch völlig frei in seiner Entscheidung hierüber. An dieser Praxis sollte auch künftig ohne Vorgaben festgehalten werden. Eine Umbenennung bestehender Straßen wird von hier aus, als nicht erforderlich angesehen.