Niederschrift. über die Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses

Transkript

1 Gemeinde Kremperheide Niederschrift über die Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses Sitzungstermin: Donnerstag, Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr Sitzungsende: 21:13 Uhr Ort, Raum: Kremperheide, Gaststätte Heidekrug Anwesend sind: Herr Lipp, Heiko Herr Meisiek, Michael Herr Barnbrock, Jürgen in Vertretung für Frau Mölln, Elfriede Frau Purwins, Simone Herr Worf, Oliver Ferner anwesend: Herr Baumann, Sven Herr Bose, Hans-Jochen Herr Mölln, Hans Frau Potocki, Ute Herr Rave, Thomas Herr Rönnau, Ernst-Willy Schriftführer: Herr Voß, Volker Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um Uhr und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Finanzausschusses fest. Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Tagesordnung 1. Empfehlung/Vergabevorschlag zur Auftragsvergabe eines Feuerwehrfahrzeuges Typ MZF 2. Über- und außerplanmäßige Ausgaben (Anlage) 3. Beschaffung eines Schutzzaunes am Regenrückhaltebecken im Sandland 4. Ersatzbeschaffung einer Tresenanlage für die Mehrzweckhalle Seite: 1/6

2 5. Vereinbarung mit der Gemeinde Dägeling für eine gegenseitige Vertretung des Klärwerkspersonals bei Abwesenheit 6. Vereinsbeitritt zum Förderverein der Schule Krempe 7. Bezuschussung des wöchentlichen Mittagstisches der Gleichstellungsbeauftragten in der Sozialstation Krempe 8. Fernmeldevernetzung der Abwasserpumpwerke im Ort (4 Stück) zur besseren Störungserkennung 9. Beratung und Beschlussempfehlung über die Festsetzung der Afa-Sätze für die Abwasserbeseitigung 10. Mitteilungen und Anfragen 11. Niederschlagung einer Steuerschuld (Anlage) Protokoll zu 1 Empfehlung/Vergabevorschlag zur Auftragsvergabe eines Feuerwehrfahrzeuges Typ MZF Zu diesem Tagesordnungspunkt wird von der Verwaltung ein Vermerk des Ordnungsamtes vom verteilt. Hierin ist das Ergebnis der Ausschreibung zur Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges niedergelegt. Im Übrigen wird auf den Vermerk verwiesen. Günstigster Bieter ist die Firma Süverkrüp & Ahrendt in Itzehoe mit einem Angebotspreis von ,01. Der Vorsitzende führt hierzu ergänzend aus, dass im Haushalt für die Fahrzeugbeschaffung vorgesehen sind. Er beantragt nach einer Aussprache, den Auftrag an die Firma Süverkrüp & Ahrendt zu erteilen und gleichzeitig weitere Mittel in Höhe von rd ü- berplanmäßig zu Lasten der allgemeinen Rücklage zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren beantragt er, dass das bisherige Fahrzeug durch den Wehrführer verkauft werden darf. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung dementsprechend. Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür. zu 2 Über- und außerplanmäßige Ausgaben Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt den Anwesenden eine Liste über zwei getätigte außerplanmäßige Ausgaben vor. Diese werden durch den Vorsitzenden erläutert. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die getätigten außerplanmäßigen Ausgaben zu genehmigen. Seite: 2/6

3 zu 3 Beschaffung eines Schutzzaunes am Regenrückhaltebecken im Sandland Hierzu verweist der Vorsitzende auf die Beratung im Bauausschuss in seiner Sitzung am Der Bauausschuss hat der Gemeindevertretung empfohlen, am Regenrückhaltebecken Sandland einen grünen Gitterstabzaun in der Höhe wie an den anderen Regenrückhaltebecken in der Gemeinde aufzustellen. Der genaue Standort soll vor Ort abgeklärt werden. Der Finanzausschuss schließt sich der Empfehlung des Bauausschusses an und empfiehlt der Gemeindevertretung weiterhin, die voraussichtlichen Kosten in Höhe von außerplanmäßig zu Lasten der Abschreibungsrücklage Niederschlagswasserbeseitigung zur Verfügung zu stellen. zu 4 Ersatzbeschaffung einer Tresenanlage für die Mehrzweckhalle Der Vorsitzende berichtet, dass in der Grundschule Kremperheide eine gemeindeeigene Tresenanlage für öffentliche Veranstaltungen in der Mehrzweckhalle vorhanden ist. Diese schätzungsweise nunmehr 30 Jahre alte Anlage ist defekt und nicht mehr reparabel. Zwischenzeitlich liegt ein Angebot der Firma Rave über einen Tresen aus USB-Platten vor. Der Gesamtpreis hierzu beträgt netto 2.453,49 abzüglich eines Rabattes in Höhe von 250, somit insgesamt brutto 2.622,15. Nach einer Aussprache empfiehlt der Finanzausschuss der Gemeindevertretung, entsprechend dem Angebot der Firma Rave eine Tresenanlage zu dem angebotenen Preis zu beschaffen und die Mittel außerplanmäßig zu Lasten der allgemeinen Rücklage zur Verfügung zu stellen. zu 5 Vereinbarung mit der Gemeinde Dägeling für eine gegenseitige Vertretung des Klärwerkspersonals bei Abwesenheit Der Vorsitzende berichtet, dass von Seiten des Bürgermeisters der Gemeinde Dägeling vorgeschlagen worden ist, dass sich die jeweiligen Klärwärter im Verhinderungsfalle gegenseitig vertreten. Von Seiten des Finanzausschusses wird diese Regelung begrüßt. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, mit der Gemeinde Dägeling eine Vertretungsvereinbarung für die Klärwärter zu schließen und den Bürgermeister zu ermächtigen, diese abzuschließen. Seite: 3/6

4 zu 6 Vereinsbeitritt zum Förderverein der Schule Krempe Der Bürgermeister berichtet, dass der Förderverein der Grund- und Hauptschule Krempe in Förderverein Kremper Schulen e.v. umbenannt hat. Künftig soll der Förderverein im Rahmen der offenen Ganztagsschule verstärkt einbezogen werden und hierfür teilweise Personal zur Verfügung stellen. Deshalb beantragt der Bürgermeister, dem Förderverein Kremper Schulen e.v. als Vereinsmitglied beizutreten. Der Jahresbeitrag beträgt hierfür 50,00. Nach einer Aussprache empfiehlt der Finanzausschuss der Gemeindevertretung dementsprechend. zu 7 Bezuschussung des wöchentlichen Mittagstisches der Gleichstellungsbeauftragten in der Sozialstation Krempe Der Vorsitzende berichtet über den von der Gleichstellungsbeauftragten des Amtes ins Leben gerufene wöchentliche Mittagstisch in der Kremper Sozialstation. Hier wird nicht nur ein Essen an bedürftige Kinder ausgegeben sondern auch darüber hinaus Schularbeitenhilfe und eine Betreuung gewährt. Nach einer Aussprache empfiehlt der Finanzausschuss der Gemeindevertretung, dem Mittagstisch im Jahre 2009 einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 500,00 zu gewähren und die Mittel außerplanmäßig zu Lasten der allgemeinen Rücklage zur Verfügung zu stellen. zu 8 Fernmeldevernetzung der Abwasserpumpwerke im Ort (4 Stück) zur besseren Störungserkennung Der Vorsitzende berichtet, dass zurzeit Störungen in Abwasserpumpwerken nirgendwo zentral auflaufen. Es gibt hier die Möglichkeit, entsprechende Störungsmeldungen auf das Handy des Klärwerkes auflaufen zu lassen. Vom Bürgermeister wird hierzu ergänzend ausgeführt, dass zwischenzeitlich ein Angebot der Firma Suschke vorliegt. Die voraussichtlichen Kosten hierfür belaufen sich dementsprechend auf rd zuzüglich einiger Sachkosten. Nach einer Aussprache empfiehlt der Finanzausschuss der Gemeindevertretung, die Mittel außerplanmäßig zu Lasten der Abschreibungsrücklage Schmutzwasserbeseitigung zur Verfügung zu stellen. Seite: 4/6

5 zu 9 Beratung und Beschlussempfehlung über die Festsetzung der Afa-Sätze für die Abwasserbeseitigung Durch den Vorsitzenden, den Bürgermeister sowie die Verwaltung wird das Erfordernis der eventuellen Neufestsetzung der Afa-Sätze für die Abwasserbeseitigung besprochen. Nach einer Aussprache unter Beteiligung aller Anwesenden empfiehlt der Finanzausschuss der Gemeindevertretung, die bisherigen Afa-Sätze in der Abwasserbeseitigung weiterhin anzuwenden. Stimmenverhältnis: 4 Stimmen dafür, 1 Stimmenthaltung. In diesem Zusammenhang weist der Bürgermeister auf die Verpflichtung der Gemeinde nach der Selbstüberwachungsverordnung hin. Hierfür ist es erforderlich, auf die Gemeinde voraussichtlich entfallenden Kosten zu schätzen und nach seinem Vorschlag auf die nächsten beiden Kalkulationszeiträume zu verteilen. Die Abschreibungslisten für Schmutz- und Niederschlagswasser für das Haushaltsjahr 2005 werden informationshalber Anlage zu diesem Protokoll. zu 10 Mitteilungen und Anfragen Der Bürgermeister berichtet wie folgt: 1. Die Abrechnung für den Kindergarten 2008 liegt vor. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca Für den Bereich der Region Itzehoe ist von der GLC das jeweilige Logo mit der Bitte um Verwendung übersandt worden. 3. Für den Geh- und Radwegebau liegt das Gutachten nunmehr vor. Die Kosten belaufen sich auf ca für die Behandlung der Wurzeln. 4. Es ist eine Einladung ergangen zur Besichtigung eines Traktors wie er in der Gemeinde Kremperheide zum Einsatz kommen könnte. Die Kosten für einen solchen Traktor belaufen sich auf ca bis Der Bürgermeister weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich hier zurzeit ausschließlich um eine reine Information handelt. 5. Der Bürgermeister verteilt ein Prospekt der Eissporthalle in Brokdorf und regt an, für die kommende Saison darüber nachzudenken, ob Kremperheider Bürgern im Rahmen der Jugendarbeit der Besuch dieser Einrichtung verbilligt ermöglicht werden soll. Von der weiteren Sitzung wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Seite: 5/6

6 zu 11 Niederschlagung einer Steuerschuld Protokollführer Seite: 6/6