Niederschrift. über die Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Kremperheide

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1 Gemeinde Kremperheide Niederschrift über die Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Kremperheide Sitzungstermin: Donnerstag, Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr Sitzungsende: 21:30 Uhr Ort, Raum: Kremperheide, Gaststätte Heidekrug Anwesend sind: Frau Adamski, Ilona Herr Baumann, Sven Herr Bose, Hans-Jochen Herr Conrad, Helmuth Herr Jahn, Just Herr Lipp, Heiko Herr Meisiek, Michael Frau Mölln, Elfriede Herr Richert, Helmut Herr Rönnau, Ernst-Willy Herr Schiefelbein, Martin Frau Stechemeßer, Eva-Maria Herr Stegen, Joachim Herr Teichert, Thomas Herr Worf, Oliver Entschuldigt fehlen: Herr Fritsche, Gunnar Herr Rave, Thomas bis Uhr Schriftführer: Herr Babendreier, Rolf Frau Bürgermeisterin Stechemeßer eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um Uhr und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Seite: 1/1

2 Vor Eintritt in die Tagesordnung erinnert Frau Stechemeßer an den verstorbenen ehemaligen Gemeindevertreter Herrn Wilhelm Stock. Die Gemeindevertretung erhebt sich zu Ehren des Verstorbenen für eine Gedenkminute. Frau Bürgermeisterin Stechemeßer beantragt die Erweiterung der Tagesordnung: Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer neuen Kindergartengruppe. Nach Aussprache beschließt die Gemeindevertretung die Erweiterung der Tagesordnung mit 12 Stimmen bei 3 Gegenstimmen. Herr Babendreier regt an, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu erweitern: Zustimmung zur Auftragsvergabe für die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges. Abstimmung: dafür einstimmig. Frau Bürgermeisterin Stechemeßer beantragt, die Tagesordnungspunkte 8 und 9 sowie 12 und 13 von der Tagesordnung abzusetzen. Abstimmung: dafür einstimmig. Beginn: 19:30 Ende: 21:30 Tagesordnung 1. Beschlussfassung über eventuelle Einwände gegen das Protokoll vom Einwohnerfragestunde 3. Bericht der Bürgermeisterin 4. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Entschädigungssatzung 5. Beratung und Beschlussfassung über die Herstellung eines Ölabscheiders für das Feuerwehrgerätehaus 6. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Wartungsvertrages für den Bereich Straßenbeleuchtung 7. Beratung und Beschlussfassung über die Rohrsanierung ''Biberbach'' 8. Beratung und Beschlussfassung über die Instandsetzung des Stichweges Dorfstraße 109/111 wurde von der Tagesordnung abgesetzt 9. Beratung und Beschlussfassung zur Herstellung eines Baumschutzes vor dem Grundstück Dorfstraße 152 wurde von der Tagesordnung abgesetzt 10. Beratung und Beschlussfassung über die Grenzfestlegung der Grundstücke am ''Biberbach'' 11. Beratung und Beschlussfassung über 3 Anträge auf Förderung a) TSV Kremperheide b) Voltigier- und Reitverein c) Landjugend 12. Sachstandsbericht über den Ankauf von Grundstücken am Gröngal wurde von der Tagesordnung abgesetzt Seite: 2/2

3 13. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Grünpflege im Bereich Sandland wurde von der Tagesordnung abgesetzt 14. Beratung und Beschlussfassung über die Bildung von Wahlvorständen 15. Beratung und Beschlussfassung zur Jahresrechnung Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer neuen Kindergartengruppe 17. Zustimmung zur Auftragsvergabe für die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges 18. Anfragen und Mitteilungen Protokoll zu 1 Beschlussfassung über eventuelle Einwände gegen das Protokoll vom Es werden keine Einwände gegen das Protokoll vom erhoben. zu 2 Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen an die Gemeindevertretung gerichtet. zu 3 Bericht der Bürgermeisterin Frau Bürgermeisterin Stechemeßer berichtet wie folgt: a) Der Vertrag mit Herrn Leprich über das Fangen von Bisams wurde verlängert und für den Bereich Grenzgraben am Wasserwerk erweitert. Gefangen hat Herr Leprich im vergangenen Jahr ca. 40 Bisams. b) In der Angelegenheit L 120 / Straßenbauamt wird derzeit eine Rechtsauskunft eingeholt. c) Die Löschwasserentnahmestelle wird nach dem Oktober 2008 gebaut, da die Erdarbeiten in diesem Gebiet nur bis zum 14. März durchgeführt werden können. d) An dem Theaternachmittag mit den Sommerländern haben 72 Senioren aus Kremperheide teilgenommen. Insgesamt wurde die Veranstaltung von 127 Senioren besucht. e) Am 30. September 2007 betrug die Einwohnerzahl der Gemeinde Kremperheide Einwohner. Seite: 3/3

4 zu 4 Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Entschädigungssatzung Herr Babendreier trägt den Inhalt der 1. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Kremperheide über die Entschädigung in Ehrenämtern vor. Diese Satzung ist Bestandteil des Protokolls. Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung mit 10 Stimmen bei 3 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen. zu 5 Beratung und Beschlussfassung über die Herstellung eines Ölabscheiders für das Feuerwehrgerätehaus Herr Richert berichtet über die Beratung im Bau-, Werk-, Wege- und Umweltausschuss am Der Bau-, Werk-, Wege- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, grundsätzlich den bestehenden Ölabscheider durch Einbau eines neuen Koaleszenzabscheiders erneuern zu lassen. Für die weiteren Planungsleistungen sollen Angebote von den Ingenieurbüros für Bautechnik, Elmshorn, Birkhahn + Nolte, Kremperheide und der Ingenieurgesellschaft Steinburg (IGS), Bahrenfleth eingeholt werden. Herr Baumann regt an, vor weiteren Aufträgen die rechtlichen Grundlagen klären zu lassen. Herr Meisiek gibt Erläuterungen über die bestehenden DIN- Vorschriften. Herr Conrad beantragt, über die Empfehlung des Bau-, Werk-, Wege- und Umweltausschusses abzustimmen. Abstimmung: 14 dafür, 1 Gegenstimme. zu 6 Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Wartungsvertrages für den Bereich Straßenbeleuchtung Herr Richert berichtet über die Beratung im Bau-, Werk-, Wege- und Umweltausschuss am Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem günstigsten Bieter, der Firma Johannsen, Dägeling den Auftrag zu erteilen. Es findet eine Aussprache statt an der sich Frau Adamski, Herr Richert, Herr Meisiek und Herr Baumann beteiligen. Über die Empfehlung des Bau-, Werk-, Wege- und Umweltausschusses wird wie folgt abgestimmt: dafür 14 Stimmen, dagegen 1 Stimmen. Anmerkung: Eine Kopie des abgeschlossenen Vertrages soll an die Fraktionen übersandt werden. zu 7 Beratung und Beschlussfassung über die Rohrsanierung ''Biberbach'' Herr Richert berichtet über die Beratung im Bau-, Werk-, Wege- und Umweltausschuss am Dem Ausschuss lagen Angebote der Firma von Brocken, Kremperheide über 1.904,00 und der Firma Baucontor Dägeling über 1.795,45 vor, beide Preise einschließlich Mehrwertsteuer. Seite: 4/4

5 Auf Anregung von Herrn Eggers hält es der Bau-, Werk-, Wege- und Umweltausschuss für sinnvoll, die in den Angeboten ursprünglich vorgesehenen Betonrohre durch PP-Rohre zu ersetzen und deshalb die Angebote aktualisieren zu lassen. Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die Bürgermeisterin zu bevollmächtigen, dem günstigsten Bieter den Auftrag zu erteilen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, der Empfehlung des Bau-, Werk-, Wege- und Umweltausschusses zu folgen und die Auftragserteilung für PP-Rohre vorzunehmen. Abstimmung: dafür einstimmig. zu 8 Beratung und Beschlussfassung über die Instandsetzung des Stichweges Dorfstraße 109/111 Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt. zu 9 Beratung und Beschlussfassung zur Herstellung eines Baumschutzes vor dem Grundstück Dorfstraße 152 Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt. zu 10 Beratung und Beschlussfassung über die Grenzfestlegung der Grundstücke am ''Biberbach'' Herr Richert berichtet über die Beratung im Bau-, Werk-, Wege- und Umweltausschuss am Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die betreffenden teilweise überbauten Teilflächen der Gemeinde an die Eigentümer der anliegenden Grundstücke zu verpachten gegen Entrichtung eines Pachtzinses. Der Pachtvertrag sollte auf ein Jahr abgeschlossen werden mit automatischer jährlicher Verlängerung bei Nichtkündigung. Es findet eine Aussprache statt an der sich Herr Baumann und Frau Adamski beteiligen. Herr Baumann regt an, den Pachtpreis durch eine 5prozentige Verzinsung des Kaufpreises zu ermitteln und auf Pachtforderungen unter 20,00 zu verzichten. Vor Verpachtung sind Gegenstände wie Kompostkiste und Problemmüllsituationen zu entfernen. Die Sitzung der Gemeindevertretung wird von Uhr bis Uhr unterbrochen. Die Empfehlung des Bau-, Werk-, Wege- und Umweltausschusses kommt wie folgt zur Abstimmung: dafür einstimmig. Seite: 5/5

6 zu 11 Beratung und Beschlussfassung über 3 Anträge auf Förderung Herr Stegen berichtet über die Beratung im Finanzausschuss am Dem Ausschuss lagen 3 Anträge auf Förderung vor. a) TSV Kremperheide b) Voltigier- und Reitverein c) Landjugend Zu a) und b) empfiehlt der Ausschuss der Gemeindevertretung, allen Kremperheider Vereinen einen Betrag 5,00 für Mitglieder aus Kremperheide bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres zu gewähren. Entsprechende Mittel sollen im Rahmen des Haushaltes in der 1. Sitzung eines jeden Jahres zur Verfügung gestellt werden. Für die vorliegenden Anträge des TSV Kremperheide und des Voltigier- und Reitvereins Heiligenstedten Krempermarsch e.v. sollen diese Bedingungen bereits gelten. Die entsprechenden Mittel werden außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die Beschlussempfehlung wird dahingehend ergänzt, dass die Bezuschussung auf Antrag für Kremperheider Jugendliche in Sportvereinen unabhängig vom Sitz des Vereins gewährt wird. Als Stichtag für die Höhe der Zuwendung gilt der des Vorjahres. Der Beschluss im Aushang der Gemeinde bekannt gemacht. Abstimmung: dafür 14 Stimmen, dagegen 1 Stimme. c) Der Finanzausschuss empfiehlt, der Landjugend einen Zuschuss in Höhe von 50,00 zu bewilligen. Abstimmung: dafür einstimmig. zu 12 Sachstandsbericht über den Ankauf von Grundstücken am Gröngal Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt. zu 13 Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Grünpflege im Bereich Sandland Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt. zu 14 Beratung und Beschlussfassung über die Bildung von Wahlvorständen Für die Besetzung der Wahlvorstände werden vorgeschlagen: Wahlkreis I Von der CDU stellvertretender Wahlvorsteher Franz Reuter Beisitzer: Eckhart Meier Lydia Baltrusch Julia Beck Seite: 6/6

7 Von der SPD Vorsitzender oder Stellvertreter Heinz Schulz, Ostlandring 4 Beisitzer: Sabine Schlüter, Dorfstraße 102 Renate Ploog, Dorfstraße 128 Wahlkreis II Von der CDU Beisitzer Jarek Potoki Giesela Rettmann Annemike Stechemeßer Karola Krebs Von der SPD Vorsitzender oder Stellvertreter Hubertus Adamski, Pommernweg 1 Beisitzer oder Schriftführer Marie-Charlot Adamski, Pommernweg 1 Kai Selle, Sachsenweg 14 Von der WVK Helga Baumann Wahlkreis III Von der CDU Wahlvorsteher Albrecht Kurzweg Beisitzer Gerda Bose Maren Meisiek Anne Katrin Conrad Von der SPD Vorsitzender oder Stellvertreter Günther Langhein, Mittelweg 33 Beisitzer oder Schriftführer Joachim Speer, Ostlandring 22 Helga Stegen, Bockwischer Weg 26 Die Gemeindevertretung stimmt der Besetzung der Wahlvorstände zu. Seite: 7/7

8 zu 15 Beratung und Beschlussfassung zur Jahresrechnung 2007 Herr Rönnau berichtet über die Sitzung des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Jahresrechnung 2007 zu beschließen. Abstimmung: dafür einstimmig. zu 16 Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer neuen Kindergartengruppe Frau Stechemeßer berichtet über das Gespräch mit der Kirchengemeinde über die Erweiterung des Kremperheider Kindergartens um eine Gruppe. Für das Kindergartenjahr 2008/2009 besteht eine Warteliste von 17 Kindern, im Jahre 2008/2009 werden keine Kosten für die Nutzung des Raumes berechnet. Frau Stechemeßer beantragt, der Erweiterung des Kindergartens um eine weitere Gruppe zuzustimmen. Abstimmung: dafür 14 Stimmen, dagegen keine Stimme, Stimmenthaltung 1 zu 17 Zustimmung zur Auftragsvergabe für die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges Herr Babendreier berichtet, dass im Juli 2007 nach Beratung der Gemeindevertreter mit dem Feuerwehrvorstand der Auftrag für die Beschaffung eines Vorführfahrzeuges LF 10/6 Allrad MAN an die Firma Ziegler GmbH & Co. KG erteilt wurde. Die Auftragssumme beträgt ,99. Nach Aussprache beschließt die Gemeindevertretung mit 10 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen, der Auftragsvergabe zuzustimmen. zu 18 Anfragen und Mitteilungen a) Frau Stechemeßer berichtet, dass die Funkmeldeempfänger für die Feuerwehr zwischenzeitlich geliefert wurden. Die Altgeräte können durch den Wehrführer veräußert werden. b) Frau Stechemeßer berichtet, dass der Wehrführer mit der Firma Ziegler über den möglichen Verkaufserlös für das alte Feuerwehrfahrzeug gesprochen hat. Es ist ein möglicher Verkaufserlös in Höhe von bis zu erzielen. Der Wehrführer wird bevollmächtigt das Fahrzeug für ein Mindestgebot von zu veräußern. c) Es werden folgende Termine bekannt gegeben: Schietsammeln , Uhr Filmvorführung Film Else Seite: 8/8

9 Kommunalwahl konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Bau-, Werk-, Wege- und Umweltausschuss Finanzausschuss (soweit erforderlich) Gemeindevertretung Herr Fritsche erscheint um Uhr. Sitzungstermin Kultur- und Sportausschuss d) Herr Baumann regt an, den Aushangkasten an der Bahn zu überprüfen. e) Herr Baumann regt an, für die Rechtsberatung der Rechtsfragen im Zusammenhang mit der L 120 die Beratungspunkte zu definieren und im Vorwege einen Vermerk über die Rechtsauffassung der Gemeinde Kremperheide mit Fristsetzung an das Straßenbauamt zu übermitteln. f) Herr Richert berichtet über Sitzungstermine Konversionsmaßnahme sowie über einen Termin zum Landesentwicklungsplan in Brunsbüttel. g) Herr Baumann regt an, die vorgesehenen Änderungen des Landschaftsplanes als Vorlage für den Bau-, Werk-, Wege- und Umweltausschuss zu liefern. h) Herr Richert berichtet über die Kreismitgliederversammlung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages mit dem Hauptthema Breitbandversorgung im ländlichen Raum. Bürgermeisterin Protokollführer Seite: 9/9